Dienstag, 19. April 1983
MR Würzl erklärt mir, daß das Institut für Gewerbeforschung
990.000,–– S Subvention bekommen hat und auf diesen Einnahmen seine
ganze Institutsgebarung aufbaut. Die Handelskammer bezahlt 1 1/2
Mio. S und mußte im heurigen Jahr noch 200.000 S zur Abdeckung des
Defizits nachschießen. Der Auftrag für die Erstellung des Berichtes
an den Nationalrat würde nur 50.000 S ausmachen; obwohl ich seinerzeit
prinzipiell gesagt habe, daß dies aus den 990.000 S Subvention be-
zahlt werden sollte, muß ich zugestehen, daß wegen 50.000 S Auftrags-
vergabe aus einer anderen Budgetpost meiner Meinung nach wegen des
lieben Friedens willen mit dem Institut akzeptiert werden könnte. Ich
verlangte von Würzl, daß wir eine Aufstellung aller Auftragsvergaben
für die Erstellung des Berichtes machen müssen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte diese Aufstellung so bald
als möglich liefern.
Für den außenpolitischen Rat, der sich mit den französischen Fremden-
verkehrsmaßnahmen beschäftigt und wo Würzl mitgehen will, Haffner hat
ihn dazu aufgefordert. Die Franzosen haben ca. 1,7 Mrd. S für Tourismus
in Österreich ausgegeben. Die französischen Reisebüros schätzen, daß
max. 40 % durch die Maßnahmen geringere offizielle Ausgaben entstehen
würden. Würzl möchte unbedingt, daß bilateral, sei es in Paris oder
sei es hier in Wien durch Vorladung des französischen Botschafters,
dagegen protestiert wird. Genau dies haben ich und vor allem Außenmini-
ster Pahr auf das entschiedenste abgelehnt. Würzl argumentiert zwar,
daß er dadurch bei den Verhandlungen in der WTO oder in der OECD
einen schwereren Stand hat, Voraussetzung, daß man dort mit seiner Idee
durchdringt, ist, daß man vorerst durch bilaterale Proteste sein be-
sonderes Interesse an diesem Problem dokumentiert hat. Ich erklärte
Würzl, daß dies nicht infrage kommt, da ich überzeugt bin, daß die
französische Seite sowieso diese Maßnahmen erstens lockern wird und
zweitens sich damit nur das Verhandlungs- und Beziehungsklima zwischen
Frankreich und Österreich verschlechtern würde. Nebenbei bemerkt, auch
bei der jugoslawischen Maßnahme habe ich zumindestens keinerlei bila-
terale Proteste durch Vorladung des Botschafters ausgesprochen, höchst
bei Zusammenkünften mit jugoslawischen Vertretern bei anderen Gelegen-
heiten auf die Schwierigkeit ihrer Maßnahme und deren Folgen für Kärnten
hingewiesen.
Würzl teilt mir auch mit, daß außer der 1 Mio. S für 100 Jahre Fremden-
verkehr in Österreich, die wir der ÖFVW überwiesen haben, nach seinem
Dafürhalten noch 3 Mio. S für einen Film, den er mit dem ORF machen will,
und für sonstige Ausgaben notwendig sein würde. Ich erkläre sofort,
das scheint mir sehr hoch, vor allem frage ich mich, ob ein Film tat-
sächlich zweckmäßig ist, da wir nur ein Essen zu geben haben; die Landes-
regierung, die Stadt Graz und die Handelskammer geben auch je eines,
der Konferenzsaal wird für drei Tage von Gratz bezahlt, sodaß ich
gar keinen Grund sehe, daß tatsächlich dafür 3 Mio. vom Handelsministerium
aufzubringen wären.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte sobald als möglich eine Budget-
vorschau erstellen.
Der Personalvertreter Herold erklärt, daß nur die Ministerien im Re-
gierungsgebäude die Karfreitagsregelung eingehalten haben. Das Finanz-
ministerium hat geschlossen gehabt, im BKA wurde es eingearbeitet. Da
ich dies nicht glauben kann, verspreche ich sofort mit Staatssekretär
Löschnak darüber zu reden.
Herold behauptet auch, daß jetzt die neu aufgenommenen Beamten keine
Überstundenpauschalierung mehr bekommen, während es auch in anderen
Ministerien nach wie vor die bisherigen Usancen dafür gibt, er schlägt
vor, daß man die halbe Zeit der zu erwartenden Überstunden pauschalie-
ren könnte. Eine solche Lösung, erkläre ich sofort, wäre nur dann akzep-
tabel, wenn alle Beamte eine solche Halb-halb-Regelung akzeptieren würden,
dies lehnt natürlich Herold für die schon jetzt überstundenpauschalier-
ten Beamten entschieden ab.
Vor der Ministerratssitzung bespreche ich mit Löschnak diese angeb-
lichen Regelungen in anderen Ministerien, Löschnak stellt eindeutig
fest, daß Finanzminister Salcher vor ihm sein Präsidium angewiesen
hat, daß selbstverständlich so wie auch im Handelsministerium am Kar-
freitag gearbeitet werden mußte, im BKA war es übrigens genauso, nur Beamte,
die noch entsprechende Gutzeiten hatten, konnten zuhause bleiben gegen
Abrechnung der entsprechenden Gutzeit.
Frau Minister Firnberg übergab ich der Intervention für einen Issisten
die mir im Pressefrühstück übergeben wurde, sie wird sich den Fall
ansehen, wenn irgendwie geht, positiv erledigen.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte die Pressekollegin, die mir die Interven-
tion gegeben hat, verständigen.
Kreisky berichtet in der Vorbesprechung, daß die ÖVP jetzt in der letzten
Woche alle Hemmungen fallen läßt. Die Lüge 1 ist sein Gesundheitszu-
stand, die Behauptungen über die Dialyse und über sein Bürogerät seien
falsch, von Prof. Neumayr werden Halbsätze von der Wochenpresse miß-
braucht. Gesundheitsminister Steyrer weiß es selbst am besten. Das
Ganze sei erniedrigend, wenn man bedenkt, wie er jetzt wochenlang ohne
Wochenende aktiv agiert, jedermann könne sich doch über seine Arbeits-
tätigkeit ein Bild machen. Die zweite Lüge ist das Konferenzzentrum,
die Vereinbarung liegt vor, offen ist nur noch, und dies ist ein unwahr-
scheinlicher Fall, was mit einem ev. Gewinn geschehen sollte.
Er fragt sich, was in den Köpfen der Leute vorgeht, die sich doch auch
den Gedanken machen müßten, was nach der Wahl geschieht. Die ÖVP war
niemals eine sehr feine Partie, auch unter Withalm nicht, aber so wie je
war es noch nie. Bundeskanzler Raab, der nach dem Schlaganfall müh-
samst gehen und sprechen konnte, wurde von der SPÖ immer toleriert und
sein Gesundheitszustand wurde selbst, als er sich zur Bundespräsidenten-
wahl als Kandidat stellte, nicht einmal von der SPÖ herausgestrichen.
Fux schreibt offene Briefe, die Kreisky noch immer nicht erhalten hat.
Kreisky stellt fest, daß an der Basta-Zeitschrift der Kurier betei-
ligt und nicht die SPÖ.
Fischer hat ihn aufmerksam gemacht, daß nach der Fernsehkonfrontation
Kreisky – Taus die Umfrage von Fessel genau dasselbe ergeben hat wie
die jetzt unrichtig behauptete. AZ-Redakteur Scheuch ist hier viel
zu nobel für einen Konter gegen die ÖVP-Gesundheitskritik an Kreisky.
Kreisky fragt, wieso es möglich war, daß der von ihm geschriebene Senio-
renbrief an Kinder ausgeschickt wurde, wie Eltern von Kindern ihm mit-
teilen. Blecha erklärt dies aus Computerfehlern in der Steiermark.
Vom Rektor Stremitzer der WU hat jetzt er einen unerhörten Brief
bekommen, er wurde zu einer Diskussion eingeladen und hat erklärt,
zuerst sollte doch die Frage, ob der Rechnungshof die WU-Gebäude
prüfen könnte, geklärt werden. Stremitzer hat ihm jetzt dann einen
Brief geschrieben, daß er die Einladung zurückzieht. Firnberg stellte
dazu fest, daß die Universität mit der Errichtung dieses Gebäudes
überhaupt nichts zu tun hat.
Das internationale Rote Kreuz möchte jetzt einen Sonderbeitrag für
Irak-Iran-Konflikt.
Die Wiener Kaffeehausbesitzer wollen jetzt zur 300-Jahr-Feier von
ihm 5 Fragen beantwortet haben, wo Kreisky nicht sicher ist, ob dies
zweckmäßig wäre.
Parteiobmann Steger hat ihm vorgeschlagen, nach dem außenpolitischen
Rat sollen die Parteiführer sofort eine Aussprache über Privilegien
durchführen. Mock fragte ihn, was er davon halte. Kreisky erklärte
gleich, daß man sich nach der Wahl darüber zusammensetzen soll, vor
der Wahl erschiene es dann so, als wenn man Stegers Wünsche unbedingt
gleich erfüllen müsse.
Kreisky erwartet ein knappes Wahlergebnis, wenn er auch nicht Gefangener
unserer eigenen Meinungsumfrage sein will. Die entscheidende Frage
ist nur, ob wir unser Wählerpotential zur Wahl bringen. Kreisky ver-
tritt aber insbesondere im Westen das Wiederaufbauwerk, die Äußerung
im Kurier sagt ja inhaltlich, daß sie ganz anders von ihm war, als dann
im Titel geschrieben wurde, In den Wiener Versammlungen stellt er
aber wesentlich weniger Jugendliche fest als im Westen. Die Mobilisie-
rung der Wiener aber in der letzten Zeit tut uns auch ganz gut.
Sozialminister Dallinger meint beim offenen Brief von Fux an Kreisky
ist insbesondere der letzte Satz, wo dieser meint, jetzt begeht man an
ihm Rufmord und der nächste Schritt sei Mord, mehr als bedenklich.
Staatssekretär Karl ergänzt ebenfalls, daß es bei der Eröffnung von
Basta, wo alle drei Parteien anwesend waren, schon ähnliche Diskussionen
über Grüne auch bei der Gemeinderatswahl in Salzburg gegeben hat.
Dallinger berichtet dann über die Arbeitslosensituation. Im März waren
es um 30.000 weniger, Mitte April um 15.000.
Innenminister Lanc als Wiener Obmannstellvertreter meint, daß bis
Februar es eine zähe Anlaufzeit gegeben hat, derzeit aber kann eine
spontane Aktivität in Wien festgestellt werden. Die Jugend nehme ge-
ringer an den Versammlungen der SPÖ teil, weil sie sich in viel stär-
kerem Maße mit der AUS-Bewegung und anderen durch Gegenversammlungen
beschäftigen muß. AUS hat jetzt für den Höchstädtplatz eine Versammlung
angemeldet. Lanc wird sie verbieten, weil es sonst zu Zusammenstößen
kommen wird. In einem Aufruf AUS, der auch der Presse bekannt ist, wird
gesagt, man muß die kommunistischen Volksgenossen schonen, die 23
Einsatzgruppen werden aber die Befehle dennoch auszuführen haben.
Diese militärische Aktivität muß jetzt auch nach dem Strafgesetz unter-
sucht werden.
Der Wahlkreisleiter LH Haslauer urgiert, daß das Zollamt, welches derzeit
gesperrt ist, für ein Wahllokal aufgemacht werden müßte. Lanc wird
diese Frage mit dem Finanzministerium, Salcher wird durch Lausecker
vertreten, positiv bereinigt.
Die Österreichpartei hat Unterschriften in Graz gekauft, beim Verfahren
aber jetzt stellt sich heraus, daß nur eine geringe Zahl nachzuweisen
ist.
Löschnak ersucht, daß gegen einen Vorarlberger, Ochensberger, die Regie-
rung die Staatsanwaltschaft ermächtigt Strafverfolgung zu prüfen, dieser
hat behauptet, es gibt eine deutschfeindliche derzeit österreichische
Regierung.
Im Ministerrat wird dann der Antrag Löschnaks Verfolgung Ochensbergers
angenommen. Dallinger berichtet über die Arbeitslosen, worüber er einen
schriftlichen Bericht mündlich vorgelegt hat, ich selbst teile mit,
daß ich Samstag ein paar Stunden in Sopron zur Eröffnung eines Hotels
bin und mich Landwirtschaftsminister Haiden vertreten wird.
Da bei der Ministerratssitzung diesmal SC Neumayer nicht anwesend ist,
im jetzigen Ministerratskomitee aber über den algerischen Bericht nur
allgemeine Informationen stehen, nütze ich die Gelegenheit, um den Ka-
binettchef Amry und den Pressereferenten Petritsch über die Verlautba-
rung des DDR-Vertrages, der während meiner letzten Abwesenheit im Mi-
nisterrat beschlossen wurde, zu informieren. Beide sind der Meinung,
wenn man jetzt den Sektionschef Neumayer über das ungewöhnliche Vor-
gehen, einen Vertrag so im Detail ins Kommunique so hineinzugeben,
aufmerksam macht, dann die ÖVP womöglich dies auch wieder besonders in
einem Pressedienst herausstreicht. Damit würde genau der gegenteilige
Effekt erreicht, den Staatssekretär Beil möchte, daß nämlich darüber
überhaupt sonst nirgendwo berichtet wird.
Am Nachmittag ruft mich Kreisky an und fragt, wer MR Fischer sei.Im
Laufe des Gespräches stellt sich heraus, daß Kreisky darüber empört
ist Fischer zu Kabinettschef Amry gesagt hat, davon versteht der Bundes-
kanzler nichts, ich kenne die ganze Angelegenheit nicht und erkläre
sofort, dies könne ich mir von MR Fischer nicht vorstellen. Kreisky
ist darüber noch wütender und meint warum ich immer Beamte in Schutz
nehme. Er wird veranlassen, daß jetzt Amry, der als Zeugin auch noch
Frau Bachlmayer hat dies in einer Aktennotiz festhält, die er mir dann
zur Stellungnahme schicken wird. Mit dieser Vorgangsweise bin ich ein-
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verstanden und erkläre, ich werde dies dann entsprechend prüfen
lassen.
Dr. Haffner hat mit MR Fischer eine Aussprache wegen der Kontrollver-
einbarung mit den USA, Ami-Lizenz, bei dieser Gelegenheit teilt er mir
dann mit, hätte MR Fischer von selbst über den Zusammenstoß mit Gesandten
Amry ihm berichtet. Er hätte Amry nicht gekannt, die Angelegenheit be-
zieht sich nicht, wie ich vermutet habe, auf diese amerikanische Frage,
sondern auf eine Exportgenehmigung für die Hirtenberger Munitionsfabrik.
Diese hätte er, nachdem das Außenamt ausdrücklich zugestimmt hat, schon
mitgeteilt, daß diese Ausfuhr genehmigt werde, jetzt wollte sie wieder
zurückgezogen werden, weshalb er auch auf die Tatsache verwies, daß
Bundeskanzler Kreisky nicht zuletzt auf die Beschäftigungsseite hin-
weist. Das Ganze ist sicherlich ungeheuer unangenehm, nicht nur für
mich, sondern sicherlich für alle Beteiligten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir alle diesbezüglichen Unterlagen
auch bezüglich des Geschäftes im Detail beschaffen.
Bei einer Aussprache mit GD Heidrich von der NÖM und seinem Stell-
vertreter Mauser sowie dem BRO Keider und dem Molkereiarbeitersekretär
der LUGA, Bland, beschwert sich die NÖM insbesondere über die beab-
sichtigte Einführung des Balken- resp. EAN-Codes auf die Lebensmittel.
Nur weil Billa jetzt angekündigt hat es werde diesen EAN-Code ein-
führen und dadurch die Scannerkassen besser genützt werden möchten
möchten die Produktionsbetriebe nicht diese zusätzliche Arbeit durch-
führen. In Amerika werden 93 % ausgezeichnet, über Scannerkassen laufen
dann aber nur 17 %. Ein ähnliches Verhältnis befürchtet man auch für
Österreich. Ich erkläre mich sofort bereit im Handelsministerium eine
Kommission einzusetzen, die sich mit dem Plan über die Einführung EAN-
Code im einzelnen beschäftigen soll, insbesondere wäre es notwendig
zu klären, ob andere Ketten oder Konsum z.B. diesem Billa-Schritt
folgen werden. Notwendig wäre aber ganz besonders einen genauen
Zeitplan zu erstellen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte Entsprechendes sofort
veranlassen.
Die NÖM braucht für ihre Mischgetränke 100 Mio. Stück Becher, insgesamt
braucht die gesamte Molkereiwirtschaft ungefähr 400 Mio. Becher, derzeit
erzeugt die Fa. Greiner in Kremsmünster und vor allem in Kärnten
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Wolbini diese Becher, die NÖM meinte nun, man könnte diese Becher
aus Polypropylen anstelle der 2-Liter-Polioflaschen der VÖEST-Alpine
in St. Ägyd dort erzeugen, die Chemie Linz könnte dieses Produkt dort-
hin liefern, derzeit wird es von der Chemie Linz in die Schweiz ver-
kauft und von dort kommen dann die Becher nach Österreich.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte diese Möglichkeit sofort über-
prüfen lassen.
Bei der Betriebsversammlung sollte ich als erster gleich referieren,
ich habe sowie bei der NÖM auch insbesondere die spezifischen Ver-
hältnisse und Interessen der Agrarwirtschaft und ganz besonders der
Milchwirtschaft und vor allem die nächsten Preis- und Lohnverhand-
lungen erörtert. Darüber gab es dann eine ganz interessante Diskussion.
Unvermeidlich auch die Frage, wie es am 24. April laufen wird, und ob
man sich noch eingfriern ??? müsse. Da es sich um eine Gewerkschafts-
versammlung handelt, habe ich erklärt, ich möchte kein politisches
Referat halten, aber für die Sozialisten in der Belegschaft sagte
ich, reinknien müssen wir uns natürlich noch sehr.
Die Fa. Sika-Plastiment, ein Vorarlberger Betrieb, hat in der Wiener
Niederlassung ersucht das Dekret zur Führung des Staatswappens über-
reicht zu bekommen, ich bin diesem Wunsch gerne nachgekommen, die ge-
samte Belegschaft, ca. 2 Dutzend, insbesondere Frauen waren anwesend.
Diese betonzusatzstoffproduzierende Fabrik ist jetzt nicht zuletzt
durch die schrumpfende Bauwirtschaft nicht mehr so gut dran als
früher.
Vecsei, dem sein Moped gestohlen wurde, möchte meines haben, was ich
ihm sowieso früher oder später gegeben hätte. Dafür hat er jetzt mit
SDP vereinbart, kaufe ich einen Roller, mit diesem bin ich erstmals
gefahren und war über die Ausstattung angenehm überrascht. Da mein
Moped einige Male schon kaputt war, obwohl Vecsei auch nicht allzu viel
damit fährt, ist diese ganze Angelegenheit für SDP sehr unangenehm
und sie wollen auf diese Art und Weise den schlechten Eindruck ver-
wischen.
Bei der Bezirksrätesitzung auf der Landstraße und dann insbesondere
bei der Sektionsleitersitzung kann ich eine verhältnismäßig größere
Nervosität feststellen, als dies bei den früheren Wahlen der Fall
war. Da ich jetzt seit 25 Jahren das in der Landstraße mitmache und
69-0500
dadurch schon fast 1 Dutzend Wahlkämpfe miterlebte, ist dies nicht
ein besonders signifikantes Zeichen. Überrascht bin ich eigentlich
nur über die verhältnismäßig große Nervosität und teilweise Gereizt-
heit, auch Landessekretär Sallaberger und vor allem der mit ihm eng
arbeitende Gemeinderatskandidat Woller berichten mir immer, daß die
Aktivität der Landstraße aber ungeheuer ist. In keinem anderen Bezirk
wird so viel Material über die Funktionäre auch bei Marktbesuchen
und sonstigen Straßenaktionen diskutiert und verteilt. Die Aktivisten
und Funktionäre bei uns strengen sich wirklich sehr an. Vielleicht
ist dies die Erklärung der Nervosität, vielleicht aber auch, wie ich
fast eher glaube, ein unbestimmtes unbefriedigendes Gefühl über den
zu erwartenden Wahlausgang.
Tagesprogramm, 19.4.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 173. Ministerratssitzung, 19.4.1983
Nachtrag TO 173. Ministerratssitzung, 19.4.1983
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)