Dienstag, der 19. April 1983

Dienstag, 19. April 1983

MR Würzl erklärt mir, daß das Institut für Gewerbeforschung 990.000,–– S Subvention bekommen hat und auf diesen Einnahmen seine ganze Institutsgebarung aufbaut. Die Handelskammer bezahlt 1 1/2 Mio. S und mußte im heurigen Jahr noch 200.000 S zur Abdeckung des Defizits nachschießen. Der Auftrag für die Erstellung des Berichtes an den Nationalrat würde nur 50.000 S ausmachen; obwohl ich seinerzeit prinzipiell gesagt habe, daß dies aus den 990.000 S Subvention bezahlt werden sollte, muß ich zugestehen, daß ~~wegen~~ 50.000 S Auftragsvergabe aus einer anderen Budgetpost meiner Meinung nach wegen des lieben Friedens willen mit dem Institut akzeptiert werden könnte. Ich verlangte von Würzl, daß wir eine Aufstellung aller Auftragsvergaben für die Erstellung des Berichtes machen müssen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte diese Aufstellung so bald als möglich liefern.

Für den außenpolitischen Rat, der sich mit den französischen Fremdenverkehrsmaßnahmen beschäftigt und wo Würzl mitgehen will, Haffner hat ihn dazu aufgefordert. Die Franzosen haben ca. 1,7 Mrd. S für Tourismus in Österreich ausgegeben. Die französischen Reisebüros schätzen, daß max. 40 % durch die Maßnahmen geringere offizielle Ausgaben entstehen würden. Würzl möchte unbedingt, daß bilateral, sei es in Paris oder sei es hier in Wien durch Vorladung des französischen Botschafters, dagegen protestiert wird. Genau dies haben ich und vor allem Außenminister Pahr auf das entschiedenste abgelehnt. Würzl argumentiert zwar, daß er dadurch bei den Verhandlungen in der WTO oder in der OECD einen schwereren Stand hat, Voraussetzung, daß man dort mit seiner Idee durchdringt, ist, daß man vorerst durch bilaterale Proteste sein besonderes Interesse an diesem Problem dokumentiert hat. Ich erklärte Würzl, daß dies nicht infrage kommt, da ich überzeugt bin, daß die französische Seite sowieso diese Maßnahmen erstens lockern wird und zweitens sich damit nur das Verhandlungs- und Beziehungsklima zwischen Frankreich und Österreich verschlechtern würde. Nebenbei bemerkt, auch bei der jugoslawischen Maßnahme habe ich zumindestens keinerlei bilaterale Proteste durch Vorladung des Botschafters ausgesprochen, höchst[ens] bei Zusammenkünften mit jugoslawischen Vertretern bei anderen Gelegenheiten auf die Schwierigkeit ihrer Maßnahme und deren Folgen für Kärnten hingewiesen.

Würzl teilt mir auch mit, daß außer der 1 Mio. S für 100 Jahre Fremdenverkehr in Österreich, die wir der ÖFVW überwiesen haben, nach seinem Dafürhalten noch 3 Mio. S für einen Film, den er mit dem ORF machen will, und für sonstige Ausgaben notwendig sein würde. Ich erkläre sofort, das scheint mir sehr hoch, vor allem frage ich mich, ob ein Film tatsächlich zweckmäßig ist, da wir nur ein Essen zu geben haben; die Landesregierung, die Stadt Graz und die Handelskammer geben auch je eines, der Konferenzsaal wird für drei Tage von Gratz bezahlt, sodaß ich gar keinen Grund sehe, daß tatsächlich dafür 3 Mio. vom Handelsministerium aufzubringen wären.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte sobald als möglich eine Budgetvorschau erstellen.

Der Personalvertreter Herold erklärt, daß nur die Ministerien im Regierungsgebäude die Karfreitagsregelung eingehalten haben. Das Finanzministerium hat geschlossen gehabt, im BKA wurde es eingearbeitet. Da ich dies nicht glauben kann, verspreche ich sofort mit Staatssekretär Löschnak darüber zu reden.

Herold behauptet auch, daß jetzt die neu aufgenommenen Beamten keine Überstundenpauschalierung mehr bekommen, während es auch in anderen Ministerien nach wie vor die bisherigen Usancen dafür gibt, er schlägt vor, daß man die halbe Zeit der zu erwartenden Überstunden pauschalieren könnte. Eine solche Lösung, erkläre ich sofort, wäre nur dann akzeptabel, wenn alle Beamte eine solche Halb-halb-Regelung akzeptieren würden, dies lehnt natürlich Herold für die schon jetzt überstundenpauschalierten Beamten entschieden ab.

Vor der Ministerratssitzung bespreche ich mit Löschnak diese angeblichen Regelungen in anderen Ministerien, Löschnak stellt eindeutig fest, daß Finanzminister Salcher vor ihm sein Präsidium angewiesen hat, daß selbstverständlich so wie auch im Handelsministerium am Karfreitag gearbeitet werden mußte, im BKA war es übrigens genauso, nur Beamte, die noch entsprechende Gutzeiten hatten, konnten zuhause bleiben gegen Abrechnung der entsprechenden Gutzeit.

Frau Minister Firnberg übergab ich der Intervention für einen IssistenAssistenten, (?) die mir im Pressefrühstück übergeben wurde, sie wird sich den Fall ansehen, wenn irgendwie geht, positiv erledigen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte die Pressekollegin, die mir die Intervention gegeben hat, verständigen.

Kreisky berichtet in der Vorbesprechung, daß die ÖVP jetzt in der letzten Woche alle Hemmungen fallen läßt. Die Lüge 1 ist sein Gesundheitszustand, die Behauptungen über die Dialyse und über sein Bürogerät seien falsch, von Prof. Neumayr werden Halbsätze von der Wochenpresse mißbraucht. Gesundheitsminister Steyrer weiß es selbst am besten. Das Ganze sei erniedrigend, wenn man bedenkt, wie er jetzt wochenlang ohne Wochenende aktiv agiert, jedermann könne sich doch über seine Arbeitstätigkeit ein Bild machen. Die zweite Lüge ist das Konferenzzentrum, die Vereinbarung liegt vor, offen ist nur noch, und dies ist ein unwahrscheinlicher Fall, was mit einem ev. Gewinn geschehen sollte.

Er fragt sich, was in den Köpfen der Leute vorgeht, die sich doch auch den Gedanken machen müßten, was nach der Wahl geschieht. Die ÖVP war niemals eine sehr feine Partie, auch unter Withalm nicht, aber so wie je[tzt] war es noch nie. Bundeskanzler Raab, der nach dem Schlaganfall mühsamst gehen und sprechen konnte, wurde von der SPÖ immer toleriert und sein Gesundheitszustand wurde selbst, als er sich zur Bundespräsidentenwahl als Kandidat stellte, nicht einmal von der SPÖ herausgestrichen.

Fux schreibt offene Briefe, die Kreisky noch immer nicht erhalten hat. Kreisky stellt fest, daß an der Basta-Zeitschrift der Kurier beteiligt und nicht die SPÖ.

Fischer hat ihn aufmerksam gemacht, daß nach der Fernsehkonfrontation Kreisky – Taus die Umfrage von Fessel genau dasselbe ergeben hat wie die jetzt unrichtig behauptete. AZ-Redakteur Scheuch ist hier viel zu nobel für einen Konter gegen die ÖVP-Gesundheitskritik an Kreisky.

Kreisky fragt, wieso es möglich war, daß der von ihm geschriebene Seniorenbrief an Kinder ausgeschickt wurde, wie Eltern von Kindern ihm mitteilen. Blecha erklärt dies aus Computerfehlern in der Steiermark.

Vom Rektor Stremitzer der WU hat jetzt er einen unerhörten Brief bekommen, er wurde zu einer Diskussion eingeladen und hat erklärt, zuerst sollte doch die Frage, ob der Rechnungshof die WU-Gebäude prüfen könnte, geklärt werden. Stremitzer hat ihm jetzt dann einen Brief geschrieben, daß er die Einladung zurückzieht. Firnberg stellte dazu fest, daß die Universität mit der Errichtung dieses Gebäudes überhaupt nichts zu tun hat.

Das internationale Rote Kreuz möchte jetzt einen Sonderbeitrag für Irak-Iran-Konflikt.

Die Wiener Kaffeehausbesitzer wollen jetzt zur 300-Jahr-Feier von ihm 5 Fragen beantwortet haben, wo Kreisky nicht sicher ist, ob dies zweckmäßig wäre.

Parteiobmann Steger hat ihm vorgeschlagen, nach dem außenpolitischen Rat sollen die Parteiführer sofort eine Aussprache über Privilegien durchführen. Mock fragte ihn, was er davon halte. Kreisky erklärte gleich, daß man sich nach der Wahl darüber zusammensetzen soll, vor der Wahl erschiene es dann so, als wenn man Stegers Wünsche unbedingt gleich erfüllen müsse.

Kreisky erwartet ein knappes Wahlergebnis, wenn er auch nicht Gefangener unserer eigenen Meinungsumfrage sein will. Die entscheidende Frage ist nur, ob wir unser Wählerpotential zur Wahl bringen. Kreisky vertritt aber insbesondere im Westen das Wiederaufbauwerk, die Äußerung im Kurier sagt ja inhaltlich, daß sie ganz anders von ihm war, als dann im Titel geschrieben wurde, In den Wiener Versammlungen stellt er aber wesentlich weniger Jugendliche fest als im Westen. Die Mobilisierung der Wiener aber in der letzten Zeit tut uns auch ganz gut.

Sozialminister Dallinger meint beim offenen Brief von Fux an Kreisky ist insbesondere der letzte Satz, wo dieser meint, jetzt begeht man an ihm Rufmord und der nächste Schritt sei Mord, mehr als bedenklich. Staatssekretär Karl ergänzt ebenfalls, daß es bei der Eröffnung von Basta, wo alle drei Parteien anwesend waren, schon ähnliche Diskussionen über Grüne auch bei der Gemeinderatswahl in Salzburg gegeben hat.

Dallinger berichtet dann über die Arbeitslosensituation. Im März waren es um 30.000 weniger, Mitte April um 15.000.

Innenminister Lanc als Wiener Obmannstellvertreter meint, daß bis Februar es eine zähe Anlaufzeit gegeben hat, derzeit aber kann eine spontane Aktivität in Wien festgestellt werden. Die Jugend nehme geringer an den Versammlungen der SPÖ teil, weil sie sich in viel stärkerem Maße mit der AUS-Bewegung und anderen durch Gegenversammlungen beschäftigen muß. AUS hat jetzt für den Höchstädtplatz eine Versammlung angemeldet. Lanc wird sie verbieten, weil es sonst zu Zusammenstößen kommen wird. In einem Aufruf [der] AUS, der auch der Presse bekannt ist, wird gesagt, man muß die kommunistischen Volksgenossen schonen, die 23 Einsatzgruppen werden aber die Befehle dennoch auszuführen haben. Diese militärische Aktivität muß jetzt auch nach dem Strafgesetz untersucht werden.

Der Wahlkreisleiter LH Haslauer urgiert, daß das Zollamt, welches derzeit gesperrt ist, für ein Wahllokal aufgemacht werden müßte. [Laut?] Lanc wird diese Frage mit dem Finanzministerium, Salcher wird durch Lausecker vertreten, positiv bereinigt.

Die Österreichpartei hat Unterschriften in Graz gekauft, beim Verfahren aber jetzt stellt sich heraus, daß nur eine geringe Zahl nachzuweisen ist.

Löschnak ersucht, daß gegen einen Vorarlberger, Ochensberger, die Regierung die Staatsanwaltschaft ermächtigt Strafverfolgung zu prüfen, dieser hat behauptet, es gibt [derzeit] eine deutschfeindliche ~~derzeit~~ österreichische Regierung.

Im Ministerrat wird dann der Antrag Löschnaks [auf)] Verfolgung Ochensbergers angenommen. Dallinger berichtet über die Arbeitslosen, worüber er einen schriftlichen Bericht mündlich vorgelegt hat, ich selbst teile mit, daß ich [am] Samstag ein paar Stunden in Sopron zur Eröffnung eines Hotels bin und mich Landwirtschaftsminister Haiden vertreten wird.

Da bei der Ministerratssitzung diesmal SC Neumayer nicht anwesend ist, im jetzigen Ministerratskomitee aber über den algerischen Bericht nur allgemeine Informationen stehen, nütze ich die Gelegenheit, um den Kabinettchef Amry und den Pressereferenten Petritsch über die Verlautbarung des DDR-Vertrages, der während meiner letzten Abwesenheit im Ministerrat beschlossen wurde, zu informieren. Beide sind der Meinung, wenn man jetzt den Sektionschef Neumayer über das ungewöhnliche Vorgehen, einen Vertrag so im Detail ins Kommunique so hineinzugeben, aufmerksam macht, dann die ÖVP womöglich dies auch wieder besonders in einem Pressedienst herausstreicht. Damit würde genau der gegenteilige Effekt erreicht, den Staatssekretär Beil möchte, daß nämlich darüber überhaupt sonst nirgendwo berichtet wird.

Am Nachmittag ruft mich Kreisky an und fragt, wer MR Fischer sei.Im Laufe des Gespräches stellt sich heraus, daß Kreisky darüber empört ist[, daß] Fischer zu Kabinettschef Amry gesagt hat, davon versteht der Bundeskanzler nichts, ich kenne die ganze Angelegenheit nicht und erkläre sofort, dies könne ich mir von MR Fischer nicht vorstellen. Kreisky ist darüber noch wütender und meint warum ich immer Beamte in Schutz nehme. Er wird veranlassen, daß jetzt Amry, der als Zeugin auch noch Frau Bachlmayer [anführt, diese] hat dies in einer Aktennotiz festhältfestgehalten, die er mir dann zur Stellungnahme schicken wird. Mit dieser Vorgangsweise bin ich einverstanden und erkläre, ich werde dies dann entsprechend prüfen lassen.

Dr. Haffner hat mit MR Fischer eine Aussprache wegen der Kontrollvereinbarung mit den USA, Ami-Lizenz, bei dieser Gelegenheit teilt er mir dann mit, hätte MR Fischer von selbst über den Zusammenstoß mit Gesandten Amry ihm berichtet. Er hätte Amry nicht gekannt, die Angelegenheit bezieht sich nicht, wie ich vermutet habe, auf diese amerikanische Frage, sondern auf eine Exportgenehmigung für die Hirtenberger Munitionsfabrik. Diese hätte er, nachdem das Außenamt ausdrücklich zugestimmt hat, schon mitgeteilt, daß diese Ausfuhr genehmigt werde, jetzt wollte sie wieder zurückgezogen werden, weshalb er auch auf die Tatsache verwies, daß Bundeskanzler Kreisky nicht zuletzt auf die Beschäftigungsseite hinweist. Das Ganze ist sicherlich ungeheuer unangenehm, nicht nur für mich, sondern sicherlich für alle Beteiligten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir alle diesbezüglichen Unterlagen auch bezüglich des Geschäftes im Detail beschaffen.

Bei einer Aussprache mit GD Heidrich von der NÖM und seinem Stellvertreter Mauser sowie dem BRO Keider und dem Molkereiarbeitersekretär der LUGA, Bland, beschwert sich die NÖM insbesondere über die beabsichtigte Einführung des Balken- resp. EAN-Codes auf die Lebensmittel. Nur weil Billa jetzt angekündigt hat es werde diesen EAN-Code einführen und dadurch die Scannerkassen besser genützt werden möchten möchten die Produktionsbetriebe nicht diese zusätzliche Arbeit durchführen. In Amerika werden 93 % ausgezeichnet, über Scannerkassen laufen dann aber nur 17 %. Ein ähnliches Verhältnis befürchtet man auch für Österreich. Ich erkläre mich sofort bereit im Handelsministerium eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Plan über die Einführung [des] EAN- Code[s] im einzelnen beschäftigen soll, insbesondere wäre es notwendig zu klären, ob andere Ketten oder Konsum z.B. diesem Billa-Schritt folgen werden. Notwendig wäre aber ganz besonders einen genauen Zeitplan zu erstellen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte Entsprechendes sofort veranlassen. im Rahmen des Kons.pol. Beirates gibt es eine eigene Gruppe, die sich mit dieser Frage auch schon beschäftigt. Ve 20.4.83

Die NÖM braucht für ihre Mischgetränke 100 Mio. Stück Becher, insgesamt braucht die gesamte Molkereiwirtschaft ungefähr 400 Mio. Becher, derzeit erzeugt die Fa. Greiner in Kremsmünster und vor allem in Kärnten Wolbini[?] diese Becher, die NÖM meinte nun, man könnte diese Becher aus Polypropylen anstelle der 2-Liter-Polioflaschen [???] der VÖEST-Alpine in St. Ägyd dort erzeugen, die Chemie Linz könnte dieses Produkt dorthin liefern, derzeit wird es von der Chemie Linz in die Schweiz verkauft und von dort kommen dann die Becher nach Österreich.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte diese Möglichkeit sofort überprüfen lassen.

Bei der Betriebsversammlung sollte ich als erster gleich referieren, ich habe sowie bei der NÖM auch insbesondere die spezifischen Verhältnisse und Interessen der Agrarwirtschaft und ganz besonders der Milchwirtschaft und vor allem die nächsten Preis- und Lohnverhandlungen erörtert. Darüber gab es dann eine ganz interessante Diskussion. Unvermeidlich auch die Frage, wie es am 24. April laufen wird, und ob man sich noch eingfriern ??? müsse. Da es sich um eine Gewerkschaftsversammlung handelt, habe ich erklärt, ich möchte kein politisches Referat halten, aber für die Sozialisten in der Belegschaft sagte ich, reinknien müssen wir uns natürlich noch sehr.

Die Fa. Sika-Plastiment, ein Vorarlberger Betrieb, hat in der Wiener Niederlassung ersucht das Dekret zur Führung des Staatswappens überreicht zu bekommen, ich bin diesem Wunsch gerne nachgekommen, die gesamte Belegschaft, ca. 2 Dutzend, insbesondere Frauen waren anwesend. Diese betonzusatzstoffproduzierende Fabrik ist jetzt nicht zuletzt durch die schrumpfende Bauwirtschaft nicht mehr so gut dran als früher.

Vecsei, dem sein Moped gestohlen wurde, möchte meines haben, was ich ihm sowieso früher oder später gegeben hätte. Dafür hat er jetzt mit SDP vereinbart, kaufe ich einen Roller, mit diesem bin ich erstmals gefahren und war über die Ausstattung angenehm überrascht. Da mein Moped einige Male schon kaputt war, obwohl Vecsei auch nicht allzu viel damit fährt, ist diese ganze Angelegenheit für SDP sehr unangenehm und sie wollen auf diese Art und Weise den schlechten Eindruck verwischen.

Bei der Bezirksrätesitzung auf der Landstraße und dann insbesondere bei der Sektionsleitersitzung kann ich eine verhältnismäßig größere Nervosität feststellen, als dies bei den früheren Wahlen der Fall war. Da ich jetzt seit 25 Jahren das in der Landstraße mitmache und dadurch schon fast 1 Dutzend Wahlkämpfe miterlebte, ist dies nicht ein besonders signifikantes Zeichen. Überrascht bin ich eigentlich nur über die verhältnismäßig große Nervosität und teilweise Gereiztheit, auch Landessekretär Sallaberger und vor allem der mit ihm eng arbeitende Gemeinderatskandidat Woller berichten mir immer, daß die Aktivität der Landstraße aber ungeheuer ist. In keinem anderen Bezirk wird so viel Material über die Funktionäre auch bei Marktbesuchen und sonstigen Straßenaktionen diskutiert und verteilt. Die Aktivisten und Funktionäre bei uns strengen sich wirklich sehr an. Vielleicht ist dies die Erklärung der Nervosität, vielleicht aber auch, wie ich fast eher glaube, ein unbestimmtes unbefriedigendes Gefühl über den zu erwartenden Wahlausgang.