Montag, 18. April 1983
Staatssekretär Albrecht hat es übernommen die chinesische Ministerin in
Schwechat zu verabschieden, diese interessierte sich besonders für die
österreichische Energiesituation. Albrecht hat vorgeschlagen den Energie-
bericht mitzugeben. Bis dieser in Chinesisch übersetzt ist, ist er sicher-
lich längst überholt, dies war glaube ich aber eine sehr gute Geste.
Im Jour fixe HK informierte ich Sallinger und Kehrer über die Verhandlung
mit der chinesischen Delegation, auch bei der Aussprache der Handelskammer
mit ihr wurde über die 100.000 Betriebe, die jetzt modernisiert werden
sollten, gesprochen. Kehrer und ich stimmten überein, daß in der Vergangen-
heit auch von der chinesischen Seite gesagt wurde, man sollte aufgrund
ihrer Vorschläge die entsprechenden Projekte, an denen Österreich interes-
siert ist, der chinesischen Seite im Detail mitteilen, von den 13 konkreten
Projekten wurde kein einziges verwirklicht. Die Erklärung ist für mich
verhältnismäßig einfach, die chinesische Ministerin hat sie auch ganz
deutlich gesagt, China hat einen harten Konkurrenzmarkt, was sicherlich
gar nicht stimmt, sondern die Entscheidung fällt dort auch nach politi-
schen Gesichtspunkten; damit aber Österreich mit seinen Projekten zum
Zuge kommt, sollte eben der Staat die österreichischen Angebote entspre-
chend subventionieren. Da die Gemischte chinesisch-österreichische
Delegation im Herbst in Peking tagt, werden wir ja sehen, wie es mit den je
von mir überreichten Projekten steht.
Ich informierte die Handelskammer über die Aufregung in der DDR, weil, was
in meiner 13-jährigen Ministertätigkeit noch niemals vorgekommen ist,
im Ministerratskommunique der gesamte Vertragstext, zwischen Staatssekre-
tär Beil und mir ausgehandelt und unterschrieben, verlautbart wurde. Die
Wiener Zeitung hat pflichtgemäß diesen Text abgedruckt, die Handelskammer
hat ich auch gefragt, warum dies möglich war, und was der zuständige
Sektionschef im BKA dazu sagt. Ich hatte SC Neumayer aber absichtlich
noch nicht kontaktiert. Die Handelskammer teilt meine Ansicht, daß sicher-
lich keine Zeitungen mehr darüber auch nur ein Wort verlieren werden.
Kehrer teilt mir mit, daß aufgrund der Intervention des Industriemini-
sters aus Dschibuti, der bei seinem Österreichbesuch ersuchte, wir sollten
engere Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere Kooperationen, mit seinem Land
einleiten, eine Delegation der Austroplan mit einer Firmengemeinschaft
nach Dschibuti fährt und der zuständige Handelsdelegierte aus Khartum,
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Schneider, ebenfalls dorthin delegiert wird.
Sallinger fragt mich, ob er jetzt nach Taiwan fahren soll, Bundeskanzler
Kreisky hätte ihm dies empfohlen, Außenminister Pahr meint, eher nein. Ich
erklärte ihm sofort, das muß er sich mit den beiden ausmachen. Die Natio-
nalchinesen sind, soviel ich weiß, mit dem jetzigen Zustand sehr zufrieden.
Bezüglich der Beamtendelegation nach Iran meint Kehrer, wenn dies nach den
Wahlen erst geschehen kann, würde man in Teheran mit einer Beamtendelega-
tion kaum zufrieden sein. Ich schlage nach wie vor vor, gegebenenfalls
bei meiner nächsten Nahostreise, entweder China oder Japan , in Teheran
zu unterbrechen, eine ähnliche Lösung stellt sich für sich auch Sallinger
bei Taiwan vor.
Bezüglich der Erhöhung des Milchpreises für die Erzeuger, wo ich vorschlage,
wir sollten schauen nach 13 Monaten, also mit 1. Juni, diesen zu genehmigen,
wird Kehrer mit Dr. Fanrleitner besprechen und seine Meinung einholen.
Der Getreidepreisantrag wird sicherlich vor der neuen Ernte, das wäre auch
der 1. Juli, nach 12 Monaten zu genehmigen sein.
Die Handelskammer hat für den Bürgermeister aus Steyr die Möglichkeit,
einen KR-Titel zu bekommen, eingeleitet. Der Erfolg wird allerdings
sicherlich der selbe sein wie bei dem Wunsch von August Rhomberg; da die
Handelskammer zu wenig KR-Titel pro Jahr verteilen kann, wird mit größter
Wahrscheinlichkeit ein negatives Ergebnis herauskommen.
Bezüglich der Kontrolle von amerikanischer Technologie haben die Handels-
kammer als auch ich die Information, daß jetzt der Lizenzvertrag zwischen
VÖEST-Alpine und Ami genehmigt ist. Dies ist für die VÖEST-Alpine von
größter Bedeutung, weil sie bereits 340 Mio. S investiert hat. Kehrer hat
von Gleißner die Information, daß jetzt zwischen der Handelskammer und
dem Handelsministerium, MR Fischer, Außenhandelsstelle, im Einvernehmen die
weitere Vorgangsweise herrscht. Fischer teilt mir dann allerdings mit, daß
es jetzt wieder Schwierigkeiten mit der amerikanischen Vorstellung gibt.
Die ganze Situation hat sich deshalb verschlechtert, weil in der Schweiz,
wo die CoCom-Liste als Ganzes genehmigungspflichtig ist, bei uns ist der
größte Teil jetzt schon in der Zollämterermächtigung, die Firma FAVAG
aus Neuenburg für 2,8 Mio. sfr Geräte von Ami bezogen hat, in Kloten vom
Zoll ausgelöst und dann sofort nach Paris zu einer Firma transportiert,
die diese in die Oststaaten exportierte. Die amerikanische Firma hat
aber die Exportlizenz nur für die Schweiz gehabt, Fa. FAVAG droht deshalb
ein Strafverfahren.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte die Bundeskammer in alle Zwischen-
verhandlungen unbedingt einschalten.
Beim Pressegespräch hat SC Meisl über die chinesisch-österreichischen
Wirtschaftsgespräche berichtet, kein besonderes Interesse, trotzdem die
Ministerin die höchstrangige aus China war, die jemals Österreich besucht
hat.
Burian, Grundsatzabteilung, berichtete über die 1 Mrd. Klein- und Mittelbe-
triebsaktivität. Diese würde ca. 10 Mrd. pro Jahr induzieren und 20.000
Beschäftigten die Arbeit sichern oder neue Arbeitsplätze schaffen. Diese
Mrd. sollte in 2:1 aufgebracht werden, sodaß der Finanzminister für die
Topinvestitionen beim Gewerbe für die zweite Aktion Textil, Bekleidung
und Leder 10 % Subvention für die Kooperation zwischen Gewerbe und Handel
für die Nahversorgungsprämie, für die Erhöhung der Stammbürges von
500.000 auf 1 Mio. S Obergrenze, für die Verdoppelung der Kleinstkredit-
aktion mit zusätzlich 13 1/2 Mio. S und für die Fremdenverkehr-ERP-Ersatz-
aktion 1 Mrd., d.h. 140 Mio. S aus dem Budget, gedeckt werden kann und soll.
Die beabsichtigte Exportförderung für Klein- und Mittelbetriebe in Form
von Beratung, Bildung einer Exportförderungsgesellschaft mit administrati-
ver Organisation, Marktanalysen und einer Auslandsniederlassung in den
verschiedensten Ländern unter Vermittlung der Handelsdelegierten, die auch
Geschäfte für die Klein- und Mittelbetriebe abschließen sollen, hat na-
türlich wesentlich mehr Interesse bei den Journalisten gefunden als
alles andere. Univ.Prof. Dr. Kulhavy von der Linzer Universität hat
daher eine Studie über die Exportsituation dieser Kleinbetriebe in
Oberösterreich gemacht. 37 % haben kein geeignetes Vertriebsnetz, 44 %
erklärten, daß sie keine Exporte durchführen können, es sei denn, eine Ge-
sellschaft würde diese übernehmen; da mit Oberösterreich jetzt zwischen
Staatssekretär Lacina und dem Wirtschaftsrat Leibenfrost die Verhandlung
über die 100 Mio. vom Land für die nächsten 5 Jahre und dadurch 200 Mio.
Bundeszuschuß geführt werden, wird sich ja bald herausstellen, ob eine
solche gemeinsame Aktion auch gestartet werden könnte. Ich bezweifelte
dies von vornherein und wurde in meiner Meinung bestärkt, als mich nach-
mittags dann sofort Sallinger und Gen.Sekr. Kehrer angerufen haben, um ihre
Verwunderung, um nicht zu sagen, ihr Einsetzen über diese Idee auszudrücken,
die jetzt in der APA im Detail von der Pressekonferenz mitgeteilt wurde.
Bereits beim Jour fixe hat man mich aufmerksam gemacht, daß in der Montag-
Kronen-Zeitung bereits eine solche Andeutung stand, daß ich bei irgendeiner
Gelegenheit so etwas gesagt haben soll. Ich konnte zu diesem Zeitpunkt
mit ruhigem Gewissen sagen, daß ich keine solche Erklärung abgegeben habe,
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sondern daß alles im Pressegespräch heute vorgestellt wird.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit neuerdings festhalten, daß ich jede
Vorinformation von einzelnen Zeitungen als unzweckmäßig betrachte; wenn
eine Zeitung etwas schreiben will, dann soll sie gefälligst zum Pressefrüh-
stück kommen, da kann sie mich über alles fragen, was sie will. Ich glaube
nämlich und bin fest davon überzeugt, daß diese Exklusivberichte in den
Zeitungen, von wem immer und zu welcher Gelegenheit sie immer gegeben werden,
der generellen Pressepolitik schaden, weil die anderen Journalisten sie
dann für uninteressant betrachten. Außerdem wird, und dies habe ich in de
13 Jahren fast bestätigt bekommen, damit immer eine gewisse Tendenz ver-
folgt, die man gar nicht beeinflussen kann, es sei, man versucht diese Me-
thode so geschickt zu spielen wie der Bundeskanzler. Auch dieser ärgert
sich gelegentlich dann, wie ich mich selbst überzeugen konnte, wenn dann
diese Presseorgane trotzdem ihre Politik verfolgen und nicht mehr die
Intentionen, die er sehr gerne damit auslösen wollte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sorge dafür, daß dieser Grundsatz auch in
Zukunft eingehalten wird.
Vom ÖIBF, Mag. Sturany, wurde die Studie über Weiterbildung von Facharbeit
im Gewerbe und Industrie vorgestellt, zusammenfassend kann man sagen, daß
die Wirtschaft an der Einschulung und an der Fachbildung sehr interessiert
ist, die allgemeine Fortbildung aber generell nicht gefördert wird, insbe-
sondere aber die Führungskräfte sehr wohl von der Industrie, aber auch
vom Gewerbe eine beträchtliche Förderung erwarten können. Auch darüber
gab es eine verhältnismäßig nur unbedeutende Diskussion.
Allgemeine Fragen wurden überhaupt nicht an mich gestellt, jedermann
weiß, daß ich vor den Wahlen sicherlich nicht irgendwelche politischen
Erklärungen auch abgeben würde, wenn man mich fragen würde.
Hübner von der Kärntner Tageszeitung möchte eine Aktion Ja zu Österreich,
dafür bräuchte er vom Verein Made in Austria 150.000 S. Er hat mit NR
Braun, dem Vertreter in diesem Verein, gesprochen und dieser meinte, diesen
Betrag keinesfalls zur Verfügung stellen zu können. Ich habe abends dann
Braun in Oberlaa bei einer Veranstaltung getroffen und mit ihm vereinbart,
daß er höchstens 75.000 S von diesem Verein flüssig machen könnte.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte Hübner davon verständigen.
Das Institut für Soziologie hat für eine Studie über Milizkonzept in
Österreich zu meiner größten Überraschung 1 Stunde Interviewzeit mit
mir gewünscht. Da ich Dr. Bonelli gesagt habe, daß ich diese Zeit dafür
nicht aufwenden konnte, sind wir dann in 20 Minuten auch fertig geworden.
Das Institut wollte, soweit es sich über die Wirtschaftliche Landesvertei-
digung handelt, von mir Detailinformationen, die ich gerne gegeben habe;
über die militärische Komponente dieser neuen allumfassenden Verteidigung
habe ich mich sehr zurückhaltend geäußert. Das von Spannocchi und wahr-
scheinlich schon früher einigen vernünftigen Offizieren festgelegte
Konzept, nicht eine Imitation der deutschen Wehrmacht im kleinsten Ausmaß,
sondern eben ein Milizkonzept, wie es auch die Schweiz teilweise handhabt,
scheint mir wirklich als eine optimale Lösung.
Die Fa. Interfracht bekam das Dekret zur Führung des Staatswappens; ohne
daß auch nur ein Wort in der Unterlage verzeichnet war, habe ich bereits
aus der Ausstattung und in der Tätigkeit der Firma vermutet, daß es sich
hier um eine Gründung der Oststaaten handelt. Dies wurde mir dann auch
strengst vertraulich vom GD der Österreichischen Bundesbahn Pycha, be-
stätigt. Dieses Frachtbüro führt zwischen der ÖBB und den Exportliefer-
ungen in die Oststaaten die notwendigen Tarifarbeiten durch. Selbst-
verständlich habe ich dann den Leitern erklärt, daß wir dringendst mehr
Liefermöglichkeiten in die SU brauchen. In dieser Forderung hat mich au
GD Pycha von der ÖBB unterstützt.
Der anwesende Vertreter der Polkarbon, Rosenstrauch, informierte mich, daß
jetzt die SU eine neue Kohlenoffensive in Österreich beginnt; während vor
2 Jahren ich mich verzweifelt bemüht habe nach Auslauf der Verträge der
VÖEST-Alpine mit der SU auf 670.000 Kohlenlieferungen auch nur 10.000
zu bekommen, hat jetzt die SU 400.000 to mit 58 $ cif Linz abgeschlossen.
Darüber hinaus hat jetzt die SU den ländlichen Genossenschaften Kohle
um 900 S pro Tonne frei Wien oder Linz angeboten. Dieser Million-Wärme-
wert von 150 S die Kohle hat 6.000 Kalorien und kommt aus Westsibirien,
6000 km Frachtbelastung. Österreich hat immer geglaubt, daß es hier einen
Kampf zwischen der Ost- und der Westkohle geben wird. Jetzt stellt sich
heraus, daß auch die COMECON-Staaten untereinander sich um den österreichi-
schen Markt durch besonders billige Preise härtest konkurrenzieren. Den
670.000 to SU-Kohle nach Linz. den 600.000 Polen und den 800.000 CSSR
Kohle wird jetzt untereinander ein harter Konkurrenzkampf geliefert.
Rosenstrauch vermutet, daß die Sowjets dringend Westdevisen brauchen, die
sie durch den Rückgang des Erdölexportes verloren haben.
Die Polen werden sich auf diese neue Situation umstellen müssen, heuer
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werden 100.000 to nach Dürnrohr geliefert, 1984 werden es dann bereits
500.000 to sein.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was weiß unsere V davon.
Im Jugend am Werk im 20. Bezirk wurde ein vom Handelsministerium 1982
und 83 dem BFI mit je 2 Mio. S Subvention für Schulungseinrichtungen
die erste CNC-Maschine, Computer numerical control, übergeben. Die Fa.
Emco aus Hallein, die diese 30 Maschinen liefern wird, war ebenfalls an-
wesend. Insgesamt erzeugt diese Firma jetzt 800 bis 1.000 Stück pro Jahr,
eines dieser Trainingsgeräte kostet 100.000 S, die Firma ist für 4 Jahre
bereits ausverkauft. In dieser Jugend-am-Werk-Lehrstätte arbeiten jetzt
nicht nur die Männer, sondern sind auch bereits Mädchen als Metallarbei-
terlehrlinge tätig.
Der Freie Wirtschaftsverband vom 10. Bezirk hat ca. 100 nach Oberlaa ge-
laden. Dort berichtete ihr Bezirksvorsteher Deutsch, dann der Obmann des
Bezirkes NR Braun und vor allem ihr neuer Gemeinderatskandidat, Vize-
präsident der Wiener Handelskammer Schmidtmeier, und auch ich über die Wirt-
schaftssituation. Schmidtmeier hat besonders über die Aktivitäten des
Freien Wirtschaftsverbandes in der Wiener Handelskammer berichtet, ich
dann über die neuen Förderungsaktionen und gleichzeitig auch über die
gesamte Wirtschaftssituation. Diskussion wurde offiziell nur von einem
Diskussionsredner beanstandet, daß wir über das Artenschutzabkommen eine
sehr umständliche Administration eingeführt haben. Wenn ein Tourist
heute bei einer Lederfirma eine Handtasche kauft, dasselbe gilt auch
für Pelze, dann muß zuerst im Handelsministerium eine Ausfuhrgenehmigung
resp. Ausfuhrbestätigung verlangt werden, damit er sie eben mit nach
Deutschland nehmen kann. Diese wird zwar gegeben, dauert aber einige Tage.
Der Diskutant Förschner, gleichzeitig auch Handelsvertreter in der Wiener
Handelskammer, schlägt daher vor, wir sollten ähnlich wie bei der U 34
die Firmen ermächtigen, solche Bestätigungen selbst auszustellen. Er
kennt Burian sehr genau, aus der Freien Wirtschaftsverbandtätigkeit
ich habe ihm daher sofort vorgeschlagen sich mit ihm ins Einvernehmen
zu setzen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Förschner ist unter der Nummer 83 12 63 zu
erreichen.
Bei dem anschließenden Empfang hat mich dann neben vielen anderen Fragen
auch ein Herr Kraus, Kofferproduzent, angesprochen. Er hat seinerzeit bei
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der Eröffnung der Wohnwelt 2 Bilder mit mir gemacht, hat diese auch zur
Unterschrift ins Ministerium geschickt und bis heute keine Antwort darauf
bekommen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Ist bei uns etwas eingegangen. Kraus ist unter
der Nummer 62 52 81 zu erreichen.
Tagesprogramm, 18.4.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)