Dienstag, 12. April 1983
Beim Jour fixe in der Handelskammer wird jetzt die meiste Zeit natürlich
über die Wahlen und insbesondere deren Folgen diskutiert. Präs. Sallinger
und Gen.Sekr. Kehrer wissen genau, daß die ÖVP keine Chance hat das
Handelsministerium zu besetzen, je näher der Wahltermin kommt, umso mehr
kommt ihnen zu Bewußtsein, daß ein Verlust der absoluten Mehrheit der
SPÖ auch mit größter Wahrscheinlichkeit das Ende der Aera Staribacher
im Handelsministerium ist. Die ÖVP-Wahlauseinandersetzung und insbe-
sondere die vielen unfairen Attacken, die Vergiftung des Wahlklimas und
damit natürlich die Konsequenzen für die ÖVP nach den Wahlen versuchen
sowohl Staatssekretär Albrecht als auch ich ihnen klarzumachen. Vize-
bürgermeister Busek, ein ehemaliger Gen.Sekr. des Wirtschaftsbundes und
damit auch ein besonderer Schützling von Sallinger, von dem dieser hofft,
daß er in Wien mindestens 3 Mandate gewinnt, das heißt den Sozialisten
abnimmt, macht ganz besonders mit seiner Grünpolitik eine Anti-Wirtschafts-
politik.
Anhand des neu zu gründenden Frauenreferates, worüber dann eine Morgen-
belangsendung der Handelskammer gemacht wurde, demonstriere ich Sallinger
und Kehrer, wie ihr Pressereferat auch ganz unnötig zur Vergiftung der
Beziehungen beiträgt. Da wurde rein sachlich und sogar sehr geschickt,
Albrecht hat dies auch sofort bestätigt, die Errichtung des Frauenrefe-
rates und die Mitwirkung der Frau in der Wirtschaft geschildert. Zum
Schluß aber war ein einziger Satz, die Handelskammer wird damit mehr
den Frauen helfen als die Alibihandlungen der Staatssekretärinnen, wo
Frauen nur als Staffage in der Regierung sind. Sallinger und Kehrer
waren über diesen Schlußsatz auch nicht sehr erfreut. Um ihre Überrasch
daß ich dies alles weiß, sie sofort zugegeben haben.
Auch die Handelskammerzeitung von Oberösterreich, die ich ihnen selbst-
verständlich sofort dort ließ, obwohl über drei Staatswappenverleihungen
zwar der Handelskammervertreter sich bei einer Firma, wie es im Bericht
heißt, herzlichst bedankte, aber mit keinem Wort auch nur erwähnt wurde,
daß ich diese Staatswappen dort übergeben habe, berührte Kehrer und
Sallinger sehr peinlich.
Kehrer übermittelte mir dann von der AK Steiermark ein Schreiben an
die Fa. Duropack, wo diese wegen der Verleihung des Staatswappens Bilanz-
auszüge und weiß Gott, was alles verlangt haben.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Nächstes Jour fixe AK, ÖGB setzen.
Kehrer ersuchte mich wegen der Exportbeschränkung wegen amerikanischer
Technologien durch österreichische Firmen zu versuchen die Amerikaner
auf den von MR Fischer und auch Dr. Gleißner von der Handelskammer
gemeinsam vorgeschlagenen Weg zu bringen. Auf alle Fälle aber meint
Kehrer, daß wenn schon eine Kontrolle auch durch Bestellung von Gut-
achtern notwendig ist, dann dieser Gutachter nur im Einvernehmen mit
der Firma bestellt werden sollte. Kehrer erklärte freimütig, bei mir
hätten sie keine Angst, daß wenn diese Bestimmung nicht aufgenommen
wird, etwas passiert, aber er müsse doch damit rechnen, daß einmal
dort ein anderer Minister sitzt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit MR Fischer besprechen und dann ver-
binden.
Kehrer wäre interessiert zu erfahren, ob die Regierung schon für Pöls
anstelle der Italiener jetzt einen endgültigen Partner für die Kapital-
beteiligung hat. Ich habe ihm versprochen den letzten Stand mitzuteilen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte eine entsprechende Information.
Die Argentinier haben sich beschwert, daß das Gesundheitsministerium
Fleisch für Konsumzwecke nur für ihre Botschaft zuläßt. Verarbeitungs-
fleisch wird anstandslos genehmigt. Die Botschaft möchte nun, daß für
alle anderen Botschaften und auch für internationale Organe dieses
Konsumfleisch zugelassen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit G.u.Usch besprechen.
Kehrer ersuchte mich zu klären, warum die ÖGJ jetzt wieder mit der Heraus-
lösung der Lehrlingsstellen aus dem Berufsausbildungsgesetz Diskussion be-
ginnt. Kehrer hat zwar zugegeben, daß selbstverständlich ein jede4ch
Gesetzwerdung einer Novelle, wie dies bei der letzten Verhandlung der
Fall war, ursprüngliche Forderung, die er nicht durchgebracht hat, neuer-
dings anmelden kann und auch vertreten kann, meint aber, der Zeitpunkt
sei jetzt nicht gerade richtig. Dies ist eben die Stellungnahme der
Handelskammer, die ÖGJ, deren Obmann Svihalek, dagegen vertritt eben die
Meinung der Gewerkschaftsjugend.
Der Vorschlag des Stadtamtsdirektors, um dem Bürgermeister Weiss von Steyr
den Kommerzialratstitel zu verleihen, wofür auch jetzt der Bundespräsi-
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dent um Prüfung ersucht hat, wird von der Handelskammer überprüft.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER : Bitte meine Intervention bei der Handelskammer
dem Herrn Bundespräsident mitteilen.
Die Bundeshandelskammer hat ihren Einspruch über die Bezeichnung der
ehem. Bauknechtfirmen, die Auffanggesellschaft soll ja jetzt ins Handels-
register eingetragen werden, zurückgezogen werden. Der Geschäftsführer
der Bundesbeteiligungsgesellschaft, Bock, hat mit dem Steirer Heidinger,
der jetzt der Nachfolger von LRat Fuchs wird, mit der Handelskammer,
Kupka, dieses Problem bereinigt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ist damit die Sache erledigt.
Kehrer möchte wissen, ob jetzt eine Delegation nach Iran, wo gute Außen-
handelsbeziehungen auch mit dem Khomeini-Regime jetzt bestehen, eine
Beamtendelegation verbessern kann. Die Iraner möchten natürlich am
liebsten einen Ministerbesuch. Ich habe mich prinzipiell vor längerer
Zeit schon bereit erklärt, einen Flug nach den Fernen Osten in Teheran
zu unterbrechen und dann dort auch Wirtschaftsgespräche zu führen.
Bezüglich er Beamtendelegation habe ich Kehrer gesagt, werde ich mit
Außenminister Pahr sprechen.
Kehrer wollte auch wissen, ob das Außenamt oder das Handelsministerium
außer den berechtigten öffentlichen Protesten gegen die französischen
Fremdenverkehrsbeschränkungen Maßnahmen setzen wird. Ich habe sofort
erklärt, daß die OECD und bei der WTO entsprechende österreichische
Beschwerden darüber neben den vielen anderen, insbesondere auch der
EG-Länder, dort verhandelt wird.
Bei der Ministerratsvorbesprechung habe ich vorher Außenminister Pahr
über diese beiden Punkte informiert. Pahr teilt meine Meinung, daß
gegenüber Frankreich keine bilateralen Proteste durchgeführt werden
sollen. Im Rahmen der OECD und der WTO wird man dies besprechen, bis
dahin ist er genauso wich ich fest überzeugt, daß die Franzosen entweder
de jure oder zumindestens de facto diese Bestimmung weitestgehend aufge-
hoben haben werden. Präs. Mitterrand wird sich gegen die eigenen
Leute hier nicht durchsetzen können.
Bezüglich einer Beamtendelegation nach Iran meinte Pahr ebenfalls, sollte
man keinesfalls vor den Wahlen konkretere Gespräche führen. Nachher
erscheint ihm zur Befriedigung der Iraner eine solche Delegation dringend
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notwendig.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bis nach den Wahlen dilatorisch behandeln.
Mit Lausecker habe ich bezüglich der Flughafenbahn gesprochen, dieser
hat mir vorgeschlagen, es soll sich GR-Kandidat Woller von der Landstraße
sofort mit seinem Sekretär Dr. Hammerschmid in Verbindung setzen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Woller verbinden.
Zentralsekretär Marsch interveniert bei mir, damit die ÖFVW mit Schanovsky
eine friedliche Lösung herbeiführen sollte. Schanovsky wird jetzt auf
alle Fälle aus Gesundheitsgründen in ärztliche Behandlung müssen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles besprechen.
Staatssekretär Lacina ersucht mich den Tunesienbericht auf eine Woche
zurückzustellen. Seine Mitarbeiter behaupten, der Bericht wurde nicht
mit dem BKA abgestimmt und hat insbesondere Bestimmungen über Entwick-
lungshilfe, die er resp. das Bundeskanzleramt nicht akzeptieren können.
Ich habe Lacina sofort erklärt, das ist das erste Mal während meiner
13-jährigen Tätigkeit, daß BKA-Vertreter erklären, sie seien über den
Bericht nicht informiert worden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist hier passiert.
Kreisky meint einleitend, die Zusammenstellung der bisherigen Wahlbewegung
zeigt, daß sie jetzt stark in Schwung gekommen ist. Die Genossen er-
kennen, daß die Absolute noch Absolutre in der Tasche ist. In Innsbruck und
in Dornbirn hat es bei seinen Versammlungen einen Widerhall gegeben
wie nie zuvor. In den Versammlungen seien sehr viele Jugendliche, er
hat jetzt auch den Eindruck, daß auch letzte Woche die Partei sehr stark
aufgeholt hat. Die Meinungsbefragung hat doch ein gewisses time lag
und er glaubt, daß wir jetzt auch um die 50 % liegen. Die Mock-Wahlwerbung
sei ineffizient, was soll es bringen, wenn er alle Mocks in Vorarlberg
zu einem Mittagessen einlädt. Früher wurde Mock immer als der Bürger-
meister von Euratsfeld, als Niederösterreicher dargestellt, jetzt wechselt er
auf einen Alemannen.
Letzte Fernsehbelangsendung der ÖVP hat dazu geführt, daß eine ÖVP-Stand-
lerin vom Naschmarkt bei ihm angerufen hat und sich darüber beklagt. Sie
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sei ÖVP-Wählerin, kritisiert daher auch ihre eigene Partei, wird die eigene
Partei auch weiter wählen, aber über diese Belangsendung muß sie sich auch
beschweren. Aufgrund seiner Frage, warum sie dies nicht bei der ÖVP macht,
meinte sie dort sei niemand zu erreichen. Kreisky bezweifelt, daß Busek
seine bunte Werbung, die als outriert bezeichnet, bei den Kernschichten der
ÖVP nicht ankommen könne.
Der Kurier mußte am Sonntag die ÖVP-Verluste zugeben, insbesondere na-
türlich bei der Verlautbarung der IMAS-Erhebung über die Bekannt- und
Beliebtheitsverluste der ÖVP-Funktionäre, insbesondere Mock. Die Kronen-
Zeitung ist jetzt sehr feindlich eingestellt, in der Vergangenheit war
sie zwar nicht SPÖ-freundlich, aber in Wahlzeiten hat sie sich neutraler
verhalten. Jetzt haben der Herausgeber Dichand und der geschäftsführende
Chefredakteur Dragon beschlossen die Grünen zu fördern, die Kronen-Zeitung
will die sozialdemokratische Regierung stürzen, Dichand ist heute der
reichste Mann Österreichs. Über seine Galerieprobleme möchte er sich
nicht äußern, aber hier kann etwas nicht stimmen, hunderte Mio. sind hier
versickert. Am kommenden Sonntag werden daher in der Blatt-am-Sonntag-
SPÖ-Zeitung eine Breitseite gegen ihn schießen. Dies sei das einzige
Gegenmittel. Er weiß heute schon, daß die Kronen-Zeitung aus der TV-
Diskussion zwischen Kreisky und Mock einen Sieg Mocks melden wird, Kreisky
sei nicht mehr kampffähig usw. Kreisky hat daher von der Kronen-Zeitung
verlangt, daß zwei Leute darüber berichten sollen, der eine wird Gnam
sein, der die Hälfte seiner Arbeitszeit am Tennisplatz verbringt, Kreisky
ist auf ihn bitterböse, obwohl früher Gnam immer Informationen gegeben
hat, und bezeichnet ihn als Schurke, weil er eben in der letzten Zeit
Kreisky besonders hart kritisiert. Kindermann sei der einzig Anständige,
wenn man von Reimann noch absieht. Diesen werden aber nur positive
Sätze aus ihren Berichten rausgestrichen.
Ich habe mit Dichand und Dragon, die ich beide ja nur flüchtig kenne, schon
jahrzehntelang keinen Kontakt. Ich kenne daher ihre letzten Einstellung
nicht. Eines weiß ich nur, daß Dichand und auch Dragon die Grünen unter-
stützen, weil sie sich dadurch auf alle Fälle weitere Leser erwarten.
Daß ein so ein Massenblatt mit 2 1/5 Mio. Lesern entsprechende Politik
machen kann, ist mir auch klar. Die besondere Grünpropaganda der Kronen-
Zeitung aber war für mich nur ein weiterer Beweis, daß diese Leute auch
mit Genehmigung des Herausgebers eben, sei es bei Zwentendorf oder bei
anderen Maßnahmen, schon klar zu erkennen gegeben haben, wo sie stehen.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Recherchiere vorsichtigst die Grünsituation in
der Kronen-Zeitung.
wirtschaftlich ein sichtbarer Aufschwung kommt, meint Kreisky, könne man
noch nicht feststellen, die Tendenzen gehen dahin die Lager aufzufüllen,
die Nachfrage aber sonst ist noch sehr schwach, kommt der Aufschwung,
würden ihn die Regierungsmaßnahmen verstärken, kommt er aber nicht, dann
werden eben Dämme gegen die weitere Rezession gebaut. Die ÖVP schwenkt
jetzt auch ganz auf die Arbeitslosenproblematik und gegen die Beschäfti-
gungsprogramm ein. Die große Anzahl von Personenkraftwagen, die jetzt
gekauft werden, die guten Aufträge auch bei VÖEST-Alpine und bei Alu-
minium, obwohl die Preise noch sehr schlecht sind, seien positiv. Im
Aluminiumkonzern, aber insbesondere in Berndorf, hätte das Management
große Fehler begangen.
Der ORF hätte im Fernsehen bezüglich der Exportmöglichkeiten noch
Kontrollen eine richtige Propagandasendung des CIA gebracht. Die Ver-
handlungen mit den Amerikanern, die Lacina wegen der Exportbeschränkung
geführt hat, werden immer schwieriger. Jetzt verlangt man wegen der Lizenz
von VÖEST-Alpine von Ami Exportkontrollen, auch wenn es nach Deutschland
exportiert wird. Die Deutschen und die Schweiz akzeptieren alles, die
Skandinavier haben auch keine Widerstandskraft mehr.
Der Mord am Palästinenser Sartawi, ein persönlicher Freund, hat Kreisky
hart getroffen, diesen schätzt er wegen seiner unglaublich sauberen Ge-
sinnung, er ist wirklich unersetzbar. Kreisky hat sich dagegen ausgespro-
chen, daß die Sozialistische Internationale den Kongreß in Algarve in
einem Luxushotel machen soll. Kreisky bezeichnete dies als Unfug, er
meinte, das Luxushotel sei schon für die finanziell schwache Interna-
tionale unzweckmäßig gewesen, außerdem hätte man dort eine Trennung
der Touristen und der Gäste mit den Tagungsteilnehmern nicht herbeiführen
können. Ursprünglich war ja der Vorschlag in Sydney, Australien, diesen
Kongreß abzuhalten, wegen Neuwahlen aber hat die australische Arbeiter-
partei ersucht ihn zu verschieben. Die Soz. Internationale lebt über-
haupt über ihre Verhältnisse. Der Präsident der Internationalen, Brandt,
hat aber auf dem Kongreß bestanden, da er den Gen.Sekr. Carlson weghaben
will, mit dem er sich nicht gut verträgt, jetzt ist ein Finne, ein schwacher
Mann, an dessen Stelle getreten. Die Terroristen prüfen ganz genau, wo
sie den Anschlag machen, erste Voraussetzung ist, in keinem Land wo
die Todesstrafe herrscht, zweitens, daß sie womöglich rasch flüchten
können.
Arafat hat jetzt eine ungeheure Schwächephase, Kreisky fürchtet,
daß die Radikalen jetzt Führungskräfte übernehmen werden oder daß auch
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Arafat eine radikalere Gangart zugestehen muß.
Staatssekretär Seidel berichtet über die Umschuldung mit Jugoslawien, die
internationale Finanzhilfe hat vorgesehen, daß Österreich auch ein Re-
gierungspaket von 100 Mio. $ übernimmt. In der Summe muß aber für 1,3 Mrd.
$ umgeschuldet werden. Jugoslawien kommt aber auch dann mit diesem Betrag
nicht aus. Der GD des Währungsfonds und insbesondere der Staatssekretär
des Äußeren, Shultz, verlangen daher, die Europäer sollen 84 Jugoslawien
die Rückzahlung stunden, von Österreich mindestens 300 Mio. $ verlangt.
Staatssekretär Karl ersucht, daß man jetzt für den Grundstückverkauf der
Gemeinde Zell am See, die diese Pleitegemeinde eine Zeit lang retten kann,
unbedingt genehmigen müßte. Salcher meint, es geht nicht um die 32 Mio.,
sondern es muß jetzt ein Ressort ein Interesse an diesem Grundstück
dokumentieren. Lausecker meint, als Flughafen könne man vielleicht ein
öffentliches Interesse dokumentieren, aber das Land muß unbedingt mit
verpflichtet werden. Kreisky ist wieder einmal mit Lauseckers Auffassung
sehr unzufrieden und meint, der Bautenminister oder Lausecker müßten
eine Lösung finden. Sekanina erklärt, er wird eine Konstruktion versuchen,
damit Salcher dann das Geld vorstrecken kann.
Kreisky berichtet auch über die Verhandlungen mit der OÖ Landesregierung,
Ratzenböck, über die Artikel-15a-Programme. Er meint, wenn man bei Ver-
handlungen ist, gibt es eine sehr positive Kooperation, in der Öffentlich-
keit schaut es dann ganz anders aus.
Wallnöfer hat ihm mitgeteilt, es gibt Schwierigkeiten in Osttirol und
er möchte eine Besprechung haben, Kreisky schlägt dafür den 21. April,
nachmittags, vor.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin reservieren.
Kreisky hat auch von LH Krainer ein Schreiben bekommen, dieser verlangt
einen größeren Betrag für den Neubau der Oper in Graz. Salcher meint,
man wäre von 20 Mio. schon auf 50 Mio. raufgegangen, weitere Mittel
könne er dafür nicht zur Verfügung stellen. Sinowatz möchte sich nicht
einmischen, meint nur, die Pläne würden jetzt über 150 Mio. S ausmachen,
bis zu 80 Mio. bei einer Drittelteilung würden auf den Bund entfallen.
Krainer verlangt auch eine Arbeitsplatzgarantie von der verstaatlichten
Industrie in der Steiermark, Kreisky meint, darüber könne man reden,
er müsse nur dann von der Handelskammer, aber auch für die private Wirt-
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schaft eine solche Beschäftigungsgarantie bringen. Da die steirische
Handelskammer dies sicherlich nicht zugesteht, hofft Kreisky diesem
demagogischen Verlangen dadurch entgegentreten zu können.
Das Joanneum soll Aufträge für die Forschung bekommen, Firnberg be-
hauptet, diese hätten bis zu 25 Mio verlangt, sie könne aber nichts
geben. Das Wissenschaftsministerium hat 1 Mio. jetzt Aufträge vergeben
bei einer Forschungsförderungsfondssumme von 10 Mio. S. Kreisky meint
auch hier sehr ungehalten, man müsse doch konzilianter das Joanneum
beurteilen.
Haiden soll für die Grenzlandförderung 5 Mio. S zur Verfügung stellen,
er erklärt sofort, er könne dies nur, wenn Salcher ihm neuerdings diese
Mittel gibt. Salcher verweist darauf, daß dies 1 ‰ des land- und forst-
wirtschaftlichen Budgets ist und eben umschichten müßte. Haiden meint,
das ist das selbe, was Mock verlangt, worauf Salcher mit Recht argumen-
tiert, der verlangt ja 3 % des Budgets einzusparen und das ist doch
nichts anderes als 1 ‰ umzuschichten. Kreisky faßt dann zusammen und
meint, er wird LH Krainer einen konzilianten Brief schreiben, wo er
weitere Gespräche anbietet.
Staatssekretär Eypeltauer verweist darauf, daß in der Diskussion auch
die Steiermark angegriffen werden kann, daß sie das Sonderwohnbauprogramm
durchführt, LRat Koiner hat sogar die Althausmilliarde indirekt einge-
schränkt, indem er eine Obergrenze bis 600.000 S eingeführt hat, die im
Gesetz gar nicht vorgesehen ist. Kreisky erwidert auch hier, da müsse
man eben in der Steiermark unsere Zeitungen entsprechend informieren,
damit sie mehr gegen die ÖVP Regierungsmitglieder dort polemisieren.
Bautenminister Sekanina meint, es müßten jetzt doch die Verhandlungen
mit der EG über die Pyhrnfinanzierung weitergeführt werden. Er hätte jetzt
für den Abschnitt Sattledt–Bosruck eine neue Variante, wesentlich billiger,
ger, 4 Mrd. S, genehmigt. 1984 könnte mit dem Bau begonnen werden, die
Bauzeit wäre durchschnittlich 4 Jahre, wenn die Finanzierung gesichert
ist. Kreisky meint, es ist doch von der EG keine Finanzierung zu erwarten,
er würde daher vorschlagen, daß man eben dann die Gastarbeiter und ins-
besondere die sonstigen Autotransporte mit einer Maut belegt. Sekanina
erwidert, derzeit werden 1 1/2 Mrd. S von der Brenner-, Tauern- und Phyrn-
autobahn Maut eingenommen, in Hinkunft kann es nur dann noch eine Routen-
bindung geben.
Blecha wird von Kreisky aufgefordert über die letzten Ergebnisse zu be-
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richten. Dieser stellt fest, daß die Wahlbeteiligung über das soziali-
stische Ergebnis entscheiden wird. Eine IFES-Umfrage in der Karwoche
hat keine Änderung bis jetzt gezeigt, feststehende Wähler 42 % für die
SPÖ, 35 % für die ÖVP, in den Sympathieerhebungen aber nimmt die SPÖ
bei den Männern bei den 20- bis 30jährigen und bei den Angestellten zu.
Mock dagegen hat abgebaut. Trotzdem hat in der Vergangenheit 4 % die
SPÖ an die ÖVP verloren. Neun Parteien gewinnen von den Freiheitlichen
und von der ÖVP, die Freiheitlichen verlieren nur an die ÖVP. Entschei-
dend nach Blecha aber ist, daß 11 % SPÖ-Sympathisanten der Meinung
sind, daß nur durch die SPÖ ihre Interessen vertreten werden. Wenn man
nun diese 11 % aufteilt, so ergäbe sich aufgrund, daß 77 von denen erklären,
die Absolute resp. 78 %, daß Kreisky sehr gut ist, 100 % von ihnen sogar
überzeugt sind, daß Kreisky der Bundeskanzler wird, daher mit 4,7 % der
Gesamtwählerschaft das Reservoir darstellen, daß bei Zurechnung jetzt
50 % resp. sogar 50 1/2 % absolute Mehrheit herauskommt, dies glaubt
Blecha auch durch eine zweite Erhebung, wo 1.500 im Vorjahr Gleichbe-
fragte, jetzt im Jänner 83 wieder befragt, ergeben haben, daß dadurch
der SPÖ-Anteil von 48 auf 49,1 % und der der ÖVP-Anteil von 43 auf 41,8
abgefallen ist, aus all diesen Überlegungen meint Blecha, daß die absolute
Mehrheit drinnen ist. Ich glaube, hier irrt Blecha. Nach wie vor werden der
SPÖ angekreidet Korruption, Verschwendung, Privilegien, aufgrund dieser
Umfrageergebnisse hat jetzt die Propaganda der SPÖ eingesetzt, es geht
um die Angst Kreisky zu verlieren, das man dem Wähler klar machen muß.
Kreisky meint dann die Unzufriedenheit sei ein Wählerpotential und aber
eine echte Tragödie. In Salzburg ist es ihm geglückt bei einer Aussprache
mit Salzburger Nachrichten organisierten Veranstaltung 300 Leute auch
Beifall zu entlocken, als er für das Konferenzzentrum gesprochen hat.
Die Partei hat aber die Fähigkeit verloren den Leuten alles zu erklären.
Das gedruckte Wort ist nichts, wir kommen bei den Leuten nicht mehr durch,
diese sagen, alles soll die Regierung machen.
Lanc berichtet dann, daß im Innenministerium alles aufgebaut wird, die
Frage, wer rein kann, hat er so entschieden, daß nur die, die in Gesamt-
österreich kandidieren, im Innenministerium reingelassen werden. Damit
kann die NDP-Gruppe Burger jetzt unter AUS kandidieren, aber auch die
anderen, die eben nur in einzelnen Wahlkreisen kandidieren, raushalten.
Diese werden von ihm auf die Wahlkreisbehörde verwiesen. Kreisky meint,
hoffentlich wird es dann keinen Krakeeler geben, er ist sehr befrie-
digt zu erfahren, daß dies mit dem ORF abgesprochen ist, sodaß dann nicht
womöglich diese Leute noch interviewt werden. Lanc bestätigt, daß auch
seinerzeit der ORF zugestimmt hat, daß man bei den Präsidentschaftswahlen
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nicht Burger womöglich interviewt.
Bei der Ministerratssitzung mußte ich dann schon wegrennen. Haiden hat
meine Punkte übernommen, einmal mehr hat sich bestätigt, wie sinnlos
es ist, daß man einen Staatssekretär hat, aber in der Regierung nicht
einmal einen Antrag stellen darf, ich bitte um Annahme.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: War was los.
Die Staatswappenverleihung für die Bauschutzfirma in Wels verlief sehr
formal, wir haben uns in einer Halle zusammengefunden, die Firma hat vor
2 Jahren einen riesigen Rückschlag erlitten, alle sind froh, daß sie sich
so einigermaßen erfangen hat. Ein Viertel der Aufträge geht mit Korrosions-
schutzanstrichen ins Ausland.
Bezüglich der Fernwärmeversorgung der Stadt Linz aus dem Dampfkraftwerk
Riedersbach wurden bei dem Welser E-Werk, einer sehr schönen Zentrale,
wie ich feststellen konnte, Gespräche mit GD Wenzl von der OKA und seinen
Vorstandsdirektoren und insbesondere Vizebürgermeister Buchleitner
von Salzburg durchgeführt. Die OKA hat bereits 35 Mio. S für die Auskop-
pelung investiert, darüber hinaus nimmt sie in Kauf, daß die Turbine,
wenn auch nur 1 ‰, geringeren Wirkungsgrad haben wird, damit man ihr
nicht vorwerfen kann, man hat nicht alles getan, um eine Kraft-Wärme-
Kopplung zu ermöglichen. Die Gemeinde Salzburg wäre damit einverstanden,
verweist aber darauf, daß sie für die 5 auf Heißwasserumstellung 500
Mio., für die technischen Einrichtungen weitere 500 Mio. und für die 32
km 1 Mrd. Leitungskosten hat. Diese 2 Mrd. würden eine 25 %-ige Verteuerung
der Fernwärme bringen, was also ganz unmöglich ist. Salzburg erwartet
daher, daß eine Trägerschaft gefunden wird, natürlich unter Beteiligung
des Landes. Der Landesvertreter Arch. Altbach, den ich aufforderte auch
dazu Stellung zu nehmen, meinte, er sei hier nur als Beobachtung. Prof.
Weiser von der EVA erklärt, sie hätten das Gutachten, das die Studienge-
sellschaft, Dr. Kortina, erstellt hat geprüft, sie seien auch der Meinung,
man könne die OKA nicht weiter belasten, eine weitere Frage sei, ob die
SAKOG dann längerfristig Kohle liefern könnte. Vorstandsdirektor Hoch-
wimmer von der OKA meinte, er hätte jetzt mit der SAKOG einen Vertrag
für 10 Jahre + weitere 5 Jahre vereinbart. Ich erklärte sofort, ich
sehe bei der Kohlebeschaffung überhaupt keine Probleme, sollte das Inland
nicht liefern können, würden wir schon allein aus handelspolitischem Inter-
esse daran brennendst interessiert sein aus Europa die Kohle jederzeit
bekommen können. Dkfm. Weber von den Salzburger Stadtwerken meinte, die
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Rückwirkung sei auch für die Gas- und E-Werke , weil sie durch geringeren
Verkauf dann einen Verlust von 30 Mio. S pro Jahr und weitere Mehrkosten
von 30 Mio. S pro Jahr verkraften müssen. Trotzdem seien die Salzburger
bereit, wenn ich als Vorsitzender die Landesregierung von Salzburg, aber
auch von OÖ zu mir bitten würde, um dann über die Trägerschaft entsprechende
Verhandlungen zu führen. Dazu erklärte ich mich bereit, allerdings erst
nach den Wahlen, da vor den Wahlen ja beide Landeshauptleute abgelehnt
haben zu kommen.
Von den 8,3 Mrd. S Fernwärmeausbau im dritten Beschäftigungsprogramm sind
jetzt 2,2 Mrd. von Wien verbraucht, 900 Mio. habe ich sofort den OÖ zuge-
sagt für Fernwärme Timelkam, Vöcklabruck, es stehen daher noch immer 5,2
Mrd. zur Verfügung. Über die technischen Details wurde dann unter Vorsitz
von MR Burian mit den einzelnen Fachleuten verhandelt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was ist dabei herausgekommen.
Die Staatswappenverleihung an die Fa. Bombardier-Rotax begann mit einem
Betriebsbesuch; da mir der Dir. Pötzlberger den ganzen Betrieb zeigen
wollte, den ich übrigens auch schon gekannt habe, weil ich vor etlichen
Jahren den 2-millionsten Motor gestartet habe, sind wir verhältnis-
mäßig leider viel zu schnell durchgerast. Bei der Endkontrolle der
Motoren konnte ich neuerdings einen Zweimillionen x fachen, in der
Zwischenzeit sind wieder 1/2 Mio., davon fast 80 % Export, erzeugt worden,
anwerfen. Pötzlberger erinnerte dann bei der Ansprache, daß das Handels-
ministerium mit Hilfe der Zulieferungsverhandlungen jetzt auch IBM
veranlaßt hat mit 40 Mio. bei ihnen Aufträge zu vergeben. Der Vertreter
der Handelskammer, Dipl.Ing. Mitterbauer, verwies in seiner Ansprache, da
jetzt eine kleine Zeitung gemeint hat, es ist ein Ausverkauf bei Staats-
wappen zu verzeichnen, die Fa. Rotax aber ist auch nach Meinung der
Handelskammer ein Betrieb, der es sich wirklich verdient. Ich bin auf
dieses Ausverkaufsargument selbstverständlich eingegangen und meinte,
nicht ich entscheide, wer ein Staatswappen zu bekommen hat, sondern eben
die Handelskammer und die AK. Damit will ich meine Verantwortung nicht
abwälzen, wohl aber feststellen, daß in der Begutachtung immer diese
beiden Institutionen das führende Unternehmen bestätigt haben.
Der Rundgang bei der Welser Messe war wie üblich, die AK hat ausgestellt,
was sie für die Freizeitgestaltung macht, sehr beeindruckende Leistungen
in Hinterglasmalerei und Holzschnitzerei, vor allem aber auch im Dirndl-
nähen und sonstige Aktivitäten. Das WIFI wieder hat entsprechende Aus-
bildungsleistungen gebracht, die Preisverleihung konnte ich diesmal ja
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leider nicht vornehmen, die Fleischer und die Bäcker haben ihren üblichen
Stand. Das Geschäft geht insbesondere am Wochenende sehr gut, die Länder
Bgld., NÖ, Stmk., u. Ktn. haben eine eigen Halle, die anderen Länder haben
scheinbar kein besonderes Interesse, zumindestens an dieser Messe. Die
Welser Messe hat jetzt auch einen Plakatwettbewerb durchgeführt, ich
habe dem Präs. LRat Neuhauser sofort erklärt, da wird jetzt Dr. Norden
v. Tourist Austria erklären, man hätte seine Idee kopiert, jede Frem-
denverkehrsplakataktion erscheint mir persönlich aber sehr zweckmäßig.
Den ersten Preis erhielt Bgld., den zweiten Wien und den dritten Vbg.
Die Oberösterreicher wollten scheinbar unbedingt dokumentieren, daß sie
keinen Lokalpatriotismus haben.
Geendet hat dann dieser Rundgang bei einem Empfang der Welser Kaufmann-
schaft und eine Plakettenverleihung an Aussteller, die sich eben längere
Zeit schon bei der Welser Messe beteiligen. Neuhauser ersuchte mich um
eine kurze Ansprache, ich bedankte mich bei allen, die am Zustandekommen
dieser Welser Messe immer wieder beitragen und habe dann jedem per-
sönlich die Plakette überreicht. Die Umfrage bei den einzelnen Aus-
stellern ergab, daß diese mit dem bisherigen Ergebnis sehr zufrieden
sind. Überrascht haben sie selbst bestätigt, waren sie über die ver-
hältnismäßig gute Bestellung und vor allem das große Kaufinteresse. In
meiner Ansprache habe ich auch darauf verwiesen, daß wir dies alles
sehr dringend brauchen. Der von den Prognostikern schon so lange ange-
sagte Konjunkturaufschwung könnte jetzt vielleicht doch endlich einmal
eintreten.
Tagesordnung 172. Ministerratssitzung, 12.4.1983
Nachtrag TO 172. Ministerratssitzung, 12.4.1983
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)