Montag, 11. April 1983
Vor der Verleihung des Staatswappen an die Fa. Para in Eferding berich-
tet mir Landesrat Leibenfrost, daß er Sonntag abends sich mit Huemer be-
treffend der Finanzierung von Schuhfabrik Kastinger geeinigt hat. Die
Landesregierung wird selbstverständlich ihre Zusage, die Firma zu unter-
stützen, einhalten. Er ist damit einverstanden, daß abends bei der Bespre-
chung mit der Landesregierung bei Bundeskanzler Kreisky dieses Problem
von mir zur Sprache gebracht wird.
Der Inhaber der Fa. Para, Ing. Ragailler, hat die Fa. 1972 gegründet. Jetzt
hat er bereits 50 Beschäftigte, exportiert in die verschiedensten Länder
und hat in Jordanien, Philippinen, Portugal und Johannisburg entsprechende
Beteiligungen an Para-Gesellschaften. Er ist der meistausgezeichnete
Erfinder Österreichs. Ich kannte ich auch schon von den Erfindermessen.
Seine Para-Hallen, eine neue Dachschalung aus Aluminium oder Stahlblech
ohne Zwischenstützen, sind revolutionär, außerdem hat er jetzt eine Pro-
duktion von Feuerlöschgeräten begonnen, er behauptet aber, daß jetzt sei
neueste Erfindung, eine Recyclinganlage, wo er aus Reifen, Kunststoffunrat,
am liebsten ist ihm recht viel Kunststoffbeigabe, Öl erzeugen kann, ohne
durch Abgase die Luft zu verschmutzen. In nächster Zeit will er mit
dieser Erfindung in die Produktion gehen, sollte dies wirklich funktionie-
ren, wäre es die beste Lösung für Recycling und Umweltschutz insbesondere
mir Plastik.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte dieser Entwicklung besonderes
Augenmerk zuwenden.
Die Fa. Benckiser hat in Hallein, 1969 von der deutschen Mutter in Ludwigs-
hafen gegründet, sich ungeheuer ausgeweitet. Neben Wasch- und Reinigungs-
mitteln, die von der Marke her bekannt sind wie Calgonit, Quanto usw., die
aber niemand weiß, daß sie Benckiser erzeugt, werden jetzt entsprechende
Anstrengungen unternommen, von Österreich nicht nur Italien, sondern teil-
weise auch die BRD, also die eigene Mutter, zu beliefern. Derzeit sind übe:
200 Beschäftigte, der Umsatz wird 430 Mio. heuer ausmachen. Am erfreulich-
sten aber ist, daß es wahrscheinlich gelingen wird, die Mondseer Arma-
turenfabrik, die überschuldet ist und zusperren muß, nach genauer Prüfung
doch zu übernehmen, damit können von den 70 Beschäftigen 55 Beschäftigte,
wenn auch teilweise täglich von Mondsee nach Hallein transportiert, weiter
beschäftigt werden.
Ich habe dem Geschäftsführer Webersinke klargemacht, daß süß und leicht,
dies wollen sie weitervertreiben, auf großen Widerstand bei der Regierung,
insbesondere beim Gesundheitsminister stoßt. Vorerst allerdings habe ich
mich bedankt, daß er sofort die Werbung dieses Süßstoffes im Waschmittel
der Waschtrommel auf Intervention des Handelsministeriums sofort einge-
stellt hat. Webersinke erklärte freimütig, wenn dieser Vertrieb so große
Schwierigkeiten bereitet, könne er sich gut vorstellen, daß er auch da-
rauf verzichtet, falls dies gegen österreichische Gesetze verstoßen soll.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Handelsministerium soll hier eine
entsprechende Lösung vorschlagen.
Die Fa. Meidl in Salzburg betätigt sich nur als Toilettenartikelhändler,
hat immerhin aber über 100 Beschäftigte und beschäftigt noch zusätzlich
100 Heimarbeiter. Von der Familie arbeiten 12 im Betrieb mit, 4 Mio.
Toilettenartikel pro Jahr werden versendet, 200 österreichische Hersteller
werden über diese Handelsfirma zur Belieferung von Ketten, aber auch von
4.500 Detailhändlern herangezogen. Die Firma hat im letzten Jahr einen
Umsatzrückgang eines Großkunden an DM-Markt. Die allgemeinen Geschäfts-
unkosten sind in den letzten 20 Jahren von 17,5 auf 16 % gefallen, die
Personalkosten dagegen von 15,5 auf 26 % gestiegen.
Die Firma Christa Moden ist ein kleiner Betrieb, im Industriegelände
Salzburg gelegen, wo man kaum hinfindet. Diese 59 als Maßschneiderei
durch Eugen und Christine Weißenböck gegründete allgemeine Schneider-
werkstätte hat sich jetzt auf Trachten spezialisiert und zählt zu den
4 größten Gewerbebetrieben dieser Branche, 65 Beschäftigte und interes-
santerweise über 30 % Export nach Italien, Schweiz, Deutschland und GB.
Bei all diesen Veranstaltungen waren die verschiedensten Honoratioren des
Landes in Salzburg, bei Meidl LH-Stv. Katschthaler, sonst meistens der
Bürgermeister und AK- und HK-Funktionäre.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit BRD Suko, Kaltenhausen-Brauerei, ver-
binden.
Die Aussprache mit der OÖ Landesregierung, Ratzenböck, Grünner Leiben-
frost, bei BK Kreisky, Salcher und mir brachte das erwartete Ergebnis.
Ratzenböck schlug nämlich vor, es soll eine Sonderförderungsaktion für
mittelständische Wirtschaft, aber auch für die Landwirtschaft zwischen
Bund und Land vereinbart werden. Sie könnten sich vorstellen, daß es
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Aktion für ganz Oberösterreich gilt, aber regional doch unterschiedlich
behandelt wird. Betriebe, die expandieren, die neue Produkte erzeugen und
insbesondere Export tätig sind, sollten Zinsenzuschüsse in Höhe von
3 bis 4 % durch 5 Jahre bekommen. Kreisky meinte, damit sei er prinzipiell
einverstanden, Oberösterreich kommt jetzt durch die Rückwanderung von
österreichischen Arbeitern aus Deutschland, insbesondere im Bezirk
Braunau und Schärding, in eine schlechte Situation. Kreisky meinte, es
stehen dafür ERP-Sonderaktionen zur Verfügung, wie man sie für Bergbau-
gebiete seinerzeit getroffen hat, außerdem gibt es die Möglichkeit für
neu geschaffene Arbeitsplätze die 100.000 S, 50.000 Bund, 50.000 Land
wie in Niederösterreich und der Steiermark und letzten Endes auch die
Topaktion, mit Niederösterreich, Steiermark und Kärnten sei außerdem ver-
einbart, daß es BetriebsansiedlungsGesellschaften zwischen Bund und
Land geben könne. Finanzminister Salcher meinte, manche Aktionen seien
1:1, dieser Vorschlag des Landes aber sei 100 Mio., das Land in 5 Jahren
würde bedeuten, nachdem 1:2 gewünscht wird, daß der Bund 200 Mio. zur
Verfügung stellen würde, was ohne weiteres möglich ist. Für Betriebsan-
siedlungen, Innovationen, Venture-Capital-Gesellschaft und Marketing
könnte er sich gut eine Kooperation vorstellen. Er möchte keinen Sonder-
topf, sondern all diese Möglichkeiten würden im schon zur Verfügung ste-
henden oder neu zu schaffenden Budgetmittel ihre Deckung finden. LRat
Leibenfrost verwies darauf, daß derzeit schon zwischen Oberösterreich
und dem Bund eine gute Beziehung besteht, auch bei der Gewerbestruktur
und sonstigen Aktionen des Handelsministeriums. Für ERP-Maßnahmen, wo
das Land glaubt, daß doch zusätzliche Ergänzungen zur Verfügung gestellt
werden müssen, sind 300 Mio. vorgesehen. Auch bei der Gewerbestruktur
und im Fremdenverkehr hat das Land oft im Anhängeverfahren zusätzliche
Leistungen erbracht.
LH-Stv. Grünner meinte, durch einen jetzigen Landesregierungsbeschluß
100 Mio. zur Verfügung zu stellen, würde man gegenüber dem Bund, der 1 Mrd.
für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stellt, nur eine Teillösung
erreichen. Er plädiert daher, daß man gegebenenfalls die Landesteile
in Zukunft aufstocken könnte. Damit war Ratzenböck sofort einverstanden.
Die von Kreisky angekündigte Mrd. für die Klein- und Mittelbetriebe lockt
also die anderen Länder auch entsprechende Mehrleistungen vom Bund zu
erwarten.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde eine Kommission zur Durchführung
der jetzt besprochenen Punkte eingesetzt. Staatssekretär Lacina, der
ja all diese Wirtschaftsfragen jetzt bei Kreisky intensivst bearbeitet,
wurde von Kreisky vorgeschlagen, von mir Burian, vom Finanzministerium
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Liebich. Auf der oberösterreichischen Seite wird Leibenfrost die Ver-
handlungen mit etlichen Beamten führen. LH-Stv. Grünner meinte dann noch,
es sollte auch die AK, Peischer, eingeschaltet werden. Kreisky verwies
darauf, die Sozialpartner sollte man dann erst zu einem abschließenden
Gespräch einladen. Grünner hat dann freimütig bekannt, daß die heranzu-
ziehenden Beamten alle der anderen Regierungsparteifraktion angehören,
weshalb er auch einen Mann seines Vertrauens drinnen haben will.
Ratzenböck erklärte sich sofort bereit in Oberösterreich alle Projekte
vorher auf Sozialpartnerebene dort prüfen zu lassen. Kreisky selbst hat
nämlich vorgeschlagen, man sollte die Sozialpartner nur zum abschlie-
ßenden Gespräch heranziehen, sonst gibt es nichts als Schwierigkeiten,
bevor es noch zu einer Vereinbarung kommt.
Salcher legte zum Schluß noch einmal größten Wert darauf festzustellen,
daß die Vorhaben von beiden Seiten vorgebracht werden können. Damit hofft
er die Strukturaktion und die Topaktionsvorhaben in Oberösterreich unter-
bringen zu können.
Ich habe dannm bevor Kreisky die Sitzung aufgehoben hat, schnell noch
über Kastinger referiert und die Unterlagen verteilt. Danach wurde be-
schlossen, daß die OÖ Landesregierung nächsten Montag bereits einen
Grundsatzbeschluß bezüglich der Förderung fassen wird, Voraussetzung
ist nach Auskunft Leibenfrost, daß die FGG einen ersten Bericht zur
Verfügung stellt. Die Oberösterreicher wollen ungefähr wissen, wie der
Status für Kastinger ist, und welche finanzielle Konstruktion, insbe-
sondere Länge des Darlehens usw., gefunden werden muß.
Ich habe anschließend sofort mit FGG, Dr. Hutterer, gesprochen, dieser
hat mir zugesagt, noch im Laufe dieser Woche einen Punktationsbericht
den Oberösterreichern zur Verfügung zu stellen, Details hat dann Burian
mit ihm ausgemacht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit Huemer verbinden und informieren.
Tagesprogramm, 11.4.1983