Mittwoch, 9. März 1983
Bei der Eröffnungssitzung der Gemischten tunesisch-österreichischen
Kommission erklärte Wirtschaftsminister Lasram, daß Tunesien jetzt in
der Wirtschaftskrise überlegt, ja sogar gezwungen wird eine Änderung
ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu erwägen. Bis jetzt gab es eine liberale
Außenhandelspolitik, eine freie Wechselkurspolitik, die zu einem großen
Defizit gegenüber den Industriestaaten geführt hat. Andererseits aber
haben sie gegenüber den Oststaaten eine aktive Zahlungsbilanz durch ihre
Phosphatexporte, diese Überschüsse können sie aber nicht nützen. Sie
erwarten von den Industriestaaten und damit auch von Österreich als
Schwemmland , daß jetzt die Kompensationsgeschäftsmöglichkeiten von diesen
genützt werden. Sie brauchen eine Zahlungsbilanzverbesserung gegenüber
den Industriestaaten durch Kredite, Beteiligungen und ganz besonders den
Tourismus. Sie wollen und müssen ihre tunesischen Exporte erhöhen und
vor allem diversifizieren. Für diese Politik haben Frankreich, Deutschland,
Belgien, aber auch die DDR und Algerien Verständnis. Dasselbe erwarten
sie jetzt auch von Österreich.
Ich erwiderte, daß ich für das große Ungleichgewicht im tunesisch-öster-
reichischen Handel volles Verständnis habe. Die Importe aus Tunesien
waren immer unbedeutend, um die 50 Mio. S, die Exporte waren seit Mitte
der 70-er Jahre das 10fache. 1980 ist dann der Import angestiegen und
hat 81 mit über 1 Mrd. S durch 120 Mio. ÖMV-Ölimporte und 840 Mio. Öl-
importe über den Spotmarkt den Höhepunkt erreicht. 1982 ist bei einem
starken Ansteigen der Exporte auf 670 Mio. S der Import durch den Ausfall
jedweder Ölkäufe aus Tunesien auf 80 Mio. zurückgefallen. Österreich
wird sich anstrengen müssen, wenn es seine Exporte aufrecht erhalten will,
mehr Importmöglichkeiten zu suchen. Dies kann wahrscheinlich wirklich
nur durch entsprechende ausgeglichene Kompensation erfolgen. In der 14-
köpfigen Delegation befand sich auch GD Kellil, der Phosphate verkaufen
will und jetzt bereits diesbezügliche Kompensationsgespräche führt.
Die von mir übergebene österreichische Projektliste, wo viele Firmen
Großprojekte nach Tunesien liefern wollen, können sicherlich nur zustande
kommen, wenn man den Tunesiern Möglichkeiten gibt auch ihre Zahlungsbilanz
zu verbessern. Dazu könnten die Tourismuseinnahmen beitragen. In den
letzten Jahren sind immer mehr Österreicher nach Tunesien gefahren, 79
28.600 mit 245.000 Übernachtungen, 80 35.700 mit 281.000 Übernachtungen,
81 40.000 Österreicher mit 366.000 Übernachtungen. Im vergangenen Jahr
gab es einen Rückschlag, nur 32.000 Österreicher sind nach Tunesien gefahren.
Lasram führte diesen Rückgang auf Transportprobleme zurück. Er beschwerte
sich bitter, daß während andere Staaten wie Deutschland, GB, Frankreich
froh sind, wenn die Tour-Operators, also die Reisebüroarrangementverkäufer,
billiger anbieten Österreich sich dagegen wehrt.
Bei dieser Frage handelt es sich, ohne daß es in der Sitzung besprochen
wurde, um die Aufteilung der Transportmenge zwischen Tunesien und Öster-
reich zwischen der Tunis Air und der AUA. Tunis Air unterbietet mit
Charterflügen und sonstigen Ermäßigungen die Flugpreise, die Tour-Operators
sind natürlich daran interessiert und AUA wird damit gedumpt.
Lasram und ich hatten vorher schon vereinbart, daß wir in der Arbeits-
gruppe Landwirtschaft und vor allem in der Arbeitsgruppe Transport und
Fremdenverkehr die Probleme der Luftfahrtsabkommen besprechen wollen,
die dritte Arbeitsgruppe sollte über finanzielle und technische Koopera-
tion, sprich Entwicklungshilfe im BKA, verhandelt werden. Da ich zur Messe-
eröffnung fahren wollte, wurde nach diesen grundsätzlichen Erklärungen
die Sitzung zur beabsichtigten Arbeitsgruppenbesprechung bis morgen
unterbrochen.
Bei der Messeeröffnung begrüßte Präs. Mautner Markhof er verwies auf
die Messen in der Messe Bauen und Heizen, Wiener Interieur, Zweirad 83
usw.
BK-Präsident Sallinger analysierte die Wirtschaftssituation und griff
dann die Regierung frontal an, die Wirtschaftspolitik wird von der Re-
gierung wenig unterstützt, immer wieder gibt es neue Belastungen wie
die Quellensteuer, den 13. und 14. Monatsgehalt, Überstundenverbot oder
Versteuerung, Arbeitszeitverkürzung, viel zu wenig für Forschung und
Entwicklung usw.
Bgm. Gratz meinte der guten Tradition entsprechend und vor allem, damit
die Gegensätze nicht doch vielleicht so aneinanderprallen, sei er immer
zwischen den Kammerpräsidenten und mir eingeschoben. Gratz machte darauf
aufmerksam, daß er, aber auch der LH Ludwig von Niederösterreich gerade
vorher darüber gesprochen hätten, daß sie sich als Region dagegen wehren
Arbeitsplätze nach anderen Regionen, insbesondere nach den Westen, zu
verlegen; ohne daß Gratz es ausgesprochen hat, bezog er sich hier auf den
Wunsch die Zentralstellen wie z.B. die VEW eben aus Wien abzuziehen.
Ich habe dann, wie ich zugebe und wie es meine Art ist, sehr schnell, um
alles zu sagen, maschinengewehrartig Sallinger erwidert: Der OECD-Bericht,
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der jetzt vorliegt, zeigt genau das Gegenteil, was er hier kritisiert hat.
Die österreichische Wirtschaft ist in den letzten Jahren 2,6 %, OECD
Durchschnitt nur 1,9 % gewachsen, im letzten Jahr immerhin noch 1/2 %,
die OECD bereits -1/2 %. Die Arbeitslosigkeit ist um 3 1/2 % geringer
als im OECD-Durchschnitt. Die Inflationsrate liegt um 6 %-Punkte niedri-
ger als im OECD-Raum, das Defizit der öffentlichen Hand ist mit 2,25 %
des Bruttoinlandsproduktes geringer als im Durchschnitt der westeuropä-
ischen Industrieländer mit 1,4 %. Die Leistungsbilanz ist mit 8 Mrd.
positiv und bei anderen wesentlich schlechter.
Durch die Entkoppelung des Energieverbrauches vom Bruttoinlandsprodukt,
1981 0,1 % Bruttoinlandsproduktzuwachs, Energieverbrauch um 5,2 % ge-
ringer, 1982 ein Bruttoinlandsprodukt von 1 %, eine Energieersparnis von
-4,2 %. Die Bruttoinlandsproduktion von 1 % war in diesem Fall falsch,
sie beträgt nur 1/2 %, doch niemand hat durch mein maschinengewehrartiges
Reden dies sicherlich beachtet. Verteidigungsminister Rösch meinte
nämlich nachher zu mir, es wäre so schön, wenn ich nur halbwegs langsamer
sprechen würde, damit man alles besser mitdenken und auch überlegen kann.
Bezüglich der vorgeschlagenen Quellensteuerbelastung und vor allem des
13. und 14. Monatsbezuges meinte ich, daß die Handelskammer, als diese
Steuerermäßigung 73 eingeführt wurde, heftigst gegen diese Bevorzugung
von Unselbständigen gegenüber den Selbständigen durch günstigere Steuer-
sätze protestiert wurde. Für Forschung und Entwicklung hatte mir Firn-
berg, und ich habe sie namentlich daher auch erwähnt, zur Kritik von
Sallinger gesagt, daß 5,6 Mrd. S heuer von der öffentlichen Hand dafür
aufgewendet werden. Bezüglich der Arbeitszeitdiskussion verwies ich
nur darauf, daß jetzt die katholische Kirche sich aus sozialpolitischen
Gründen, über die wirtschaftspolitische Frage könne man ja jederzeit
diskutieren, durch ihren Slogan "Brot und Arbeit teilen" eindeutig fest-
gelegt hat. Ich erklärte zuletzt, ich hoffe, daß der Silberstreifen am
Horizont, den ja auch in der Analyse Sallinger gesehen hat, sich durch
bessere Orders in den Orderbüchern der Aussteller niederschlägt.
Bundespräsident Kirchschläger verwies auch bei der Messe jetzt, daß es
möglich war am letzten Parlamentstag einträchtig, wenn auch mit verschie-
denen Motivationen, der Auflösung des Parlaments 1933 zu gedenken. Ach
die Diskussion der Sozialpartner und letzten Endes die Zusammenarbeit
dieser dokumentiert, daß die österreichische Demokratie gefestigt ist.
Auch die Diskussion hier bei der Messeeröffnung zeigt diese Tendenz.
Beim Messerundgang besucht Präs. Kirchschläger immer zuerst die Handels-
kammer. Interessant für mich war nur, daß die Messedirektoren scheinbar
jeder ein anderes Programm hatten, die Handelskammer hat diesmal
300 Jahre Kaffeehaus auf die Geschichte des Kaffeehauses verwiesen.
Staatssekretär Albrecht, die ja für den Kaffeehausbesuch immer sehr viel
übrig hat, war von der Ausstellung entzückt.
Bei der Eröffnung der Leistungsschau der Landwirtschaft im Landwirtschafts-
kammerpavillon, diesmal auf Milch bezogen, hatte Präs. Bierbaum eine
sehr lange Ansprache gehalten und auch Landwirtschaftsminister Haiden,
der selbstverständlich darauf antworten muß, natürlich auch länger ge-
antwortet, als dies bei Messeeröffnungen, zumindestens bei uns einer
offiziellen Messeeröffnung üblich ist. Die beiden brauchten die selbe
Zeit wie bei der Messeeröffnung 5 Redner beanspruchten.
Beim AK-Pavillon, wo ich selbstverständlich vorüberging, habe ich dann
wieder Bgm. Gratz getroffen, der ein dort ausgestelltes Modell der Donau-
insel sehr bewunderte. Auch ich muß gestehen, daß der Ausbau des Hoch-
wasserschutzes der Donau nicht nur für die Donauinsel, sondern auch für
das rechte Donauufer, wo ebenfalls eine neue große Parkanlage entstehen
wird, beachtlich ist.
Wirklich beeindruckend aber war nur die Gestaltung einer großen Halle
durch die österreichischen Möbelaussteller, dort wurde erstmals in auf-
gelockerter Weise von einigen Möbelfirmen, die sich zusammengeschlossen
haben und einen Architekten damit beauftragt, eine neue Art der Präsenta-
tion gewählt, die international sicherlich auch beachtlich ist. Dir.
Hoffmann von der Messe AG meinte, obwohl diese Aussteller keine Flächen-
m²-Ermäßigungen bekommen haben, hätten sie sich zu dieser lockeren und
beachtlichen Präsentation ihrer Möbel entschlossen. In anderen Hallen
haben nämlich alle Möbelaussteller das Prinzip womöglich in geschlosse-
nem Kojensystem sich nach außenhin abzusondern. Hoffmann hofft, daß es
der Messeleitung gelingen wird, in Hinkunft auch andere Aussteller zu
dieser neuen Art der Ausstellungspräsentation zu gewinnen.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Recherchiere, ob tatsächlich die vollen Flächen-
zinse bezahlt werden mußten.
Im Freigelände ist der Ausfall der Baumaschinenmesse in der Messe ein
riesiges Loch entstanden, das nur mühsamst verdeckt werden konnte.
Der Besuch am ersten Tag war zumindestens, solange ich unten war, kata-
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strophal schlecht. Ich bin sehr gespannt, wie die Wiener Messe im Ganzen
besucht wird. Auf den Schaubesucher kommt es allerdings dem Unternehmer
weniger an, entscheidend ist, ob bessere Aufträge erteilt werden.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte versuche einen objektiven Abschlußbericht
dann zu bekommen.
Zum offiziellen Essen der Handelskammer für die tunesische Delegation
kam ich gerade zu den Reden zu Recht. Lasram bemerkte dort, daß in der
Vergangenheit die Tunesier geglaubt haben, mit Hilfe der EG die errich-
tete Textilindustrie würde ihnen die Möglichkeit geben von einem
Schwellenland in ein Industrieland sich zu verwandeln. Die bisherigen
Gemüseexporte müssen sie jetzt einstellen, weil sie sie selbst brauchen.
Die Teppichexporte sind auch jetzt in einem harten Konkurrenzkampf. Die
Düngemittelproduktion, auf ihren Phosphatlagern aufbauend, müßte weiter
entwickelt werden und hier müßten die europäischen Industriestaaten eben
von ihnen mehr kaufen. Tunesien erwartet auch von der österreichischen
Handelskammer entsprechende Unterstützung.
Mit Vizepräsident Seidl von der Handelskammer habe ich dann auch gleich
das Problem der Finanzierung der Quantex-Studie besprochen. Dieser
meinte, er sei zufrieden, wenn das Handelsministerium wenigstens die Hälfte
seiner bisherigen Subventionen geben würde. Dies habe ich sofort zuge-
sagt, er wird sich bemühen, daß die Gesamtfinanzierung jetzt doch, sei
es durch die Bundeshandelskammer oder sei es auch durch Fachverbände,
von denen er zugegeben hat, daß sie, wie Sallinger behauptet, tatsächlich
große finanzielle Reserven haben, gesichert wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte der Abteilung mitteilen, daß wir die Hälfte
der bisherigen Subvention weiter leisten werden.
Bei der Messe kommt immer eine Delegation von Friaul-Julisch Venetien,
diesmal war sie unter der Leitung des Präs. der Handelskammer von Görz,
Lupieri. Er berichtete über den Ausbau der Hafenanlage in Monfalcone,
dort sollen jetzt 30.000 m² erschlossen werden, früher war die Absicht
dies für einen Industriehafenausbau zu verwenden, jetzt wird immer mehr
an einen Durchgangshafen gedacht. Durch neuerlich Hilfe für das Erd-
bebengebiet, 3.000 Mrd. Lire, also 36 Mrd. S, werden von Rom dafür zur Ver-
fügung gestellt, 10 % dieser Summe soll zum Ausbau der Häfen Triest,
Monfalcone usw. dienen. Ich erklärte der Delegation neuerdings, daß
Österreich an einem Ausbau der Mittelmeerhäfen sehr interessiert ist,
daß aber weder die österreichische Bundesregierung noch private Firmen
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sich finanziell daran beteiligen werden. Interessant war auch noch zu
erfahren, daß jetzt ein zweites großes Kohlekraftwerk in der Gegend er-
richtet werden soll, das erste steht in Monfalcone, daß aber keine
Mittelmeergemeinde dies aus Umweltschutzgründen haben möchte. Allerdings
ist man sich vollkommen klar darüber, daß letzten Endes die Zentralre-
gierung in Rom endgültig entscheiden wird, wo dieses Kraftwerk errichtet
werden muß, weil der Strom dringendst gebraucht wird.
Auf der Landstraße im AEZ gab es wieder eine Passagendiskussion, diesmal
war von der Landesregierung Stadtrat Mayr mit von der Partie; da ich aber
auf der Landstraße durch meine jahrzehntelangen Diskussionen bestens
bekannt bin, gab es dort sofort eine wesentlich heißere Eisen Diskussion
eben über die Privilegien der Politiker, wie üblich sehr scharf, aber
letzten Endes habe ich das Gefühl, doch sehr fair geführt. Stadtrat Mayr
hatte gerade 2 oder 3 Fragen kurz zu beantworten.
Ich hatte NR Veselsky, als seine Frau tot aufgefunden wurde, versprochen
für ihn in parteipolitischen Veranstaltungen einzuspringen. Er ersuchte
mich, ich sollte dies für seine Podiumsdiskussion an der Wirtschafts-
universität über "Was kosten uns die Grünen" tun. Diese Diskussion war
für mich sehr interessant und lehrreich. Organisiert wurde sie von der
Zeitung "Die Presse", die Alternativen schickten Kitzmüller aus Graz, die
Grünen beabsichtigten den Univ.Dozent Romig von der ÖVP, der bei ihnen
kandidieren wird, zu entsenden. Zu meiner größten Verwunderung und Ent-
setzen hat Romig dann in einem Fernschreiben an die Presse festgehalten,
er könne durch die Umbesetzung von Veselsky durch mich an dieser Dis-
kussion nicht teilnehmen. Ich sei OB und gleichzeitig Oberste Preisbe-
hörde, er achtet meine Loyalität zwar, aber kann seiner Firma nicht antun
mit mir darüber, was die Grünen kosten, zu diskutieren. Die ÖVP sandte
Stadtrat Mauthe und Gen.Sekr. Schüssel, von der SPÖ-Seite sozusagen der
Denker des Gewerkschaftsbundes, wie ihn die Diskussionsteilnehmer nannten,
Schmidt und mich. Kitzmüller hielt sein Einleitungsreferat, indem er
natürlich die etablierten Parteien hart attackierte. Ich war als zweiter
Redner eingeteilt und erklärte sofort, daß ich über dieses Telegramm
von Romig erschüttert bin. Jedermann, der mich kennt, weiß, daß ich jede
Diskussion mit jedem Diskutanten führe, daß ich gegenteilige Meinungen
achte und niemals deshalb jemand auch nur ein Unbill dagegen angetan
habe. Ich erklärte daher auch hier, daß ich für jede gegenteilige Meinung
dankbar bin, Kritik wünsche und daß ich in meiner Jugend schon bewiesen
haben, für die freie Meinungsäußerung und die Demokratie zu kämpfen.
Wenn ich auch nicht der Meinung eines anderen Diskutanten bin, würde ich
alles daran setzen, damit er diese Meinung äußern darf und kann. Ansonsten
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erklärte ich sofort, ich will nicht polemisieren, ich will nur Fakten mit-
teilen. Kitzmüller hatte nämlich über Pöls und über die E-Werke un-
richtige Fakten behauptet. Außer Schüssel, der sich auch sehr geschickt
verhielt, hat der Vertreter der Bürgerinitiativen, Höchtl, natürlich pole-
misiert, am stärksten aber Stadtrat Mauthe, der mit Kitzmüller so in die
Haare geraten ist, daß das Auditorium mit Buh-Rufen gegen Mauthe aufge-
treten ist. Mauthe behauptete sofort, er spricht nur für sich, hat aber
das Glück, daß er jetzt in einer Partei, gemeint war natürlich die ÖVP,
so eine gute und hohe Stellung einnimmt, daß seine Partei sich in die-
sen Fragen nach ihm richtet resp. richten muß. Die ÖVP hofft mit dieser
Art die Grünen für sich zugewinnen. Nach der Diskussion und den emotio-
nellen Ausbrüchen des Auditoriums, der Audimax war bummvoll, kann ich nur
sagen, daß ihr dies sicherlich nicht gelingen wird. Nach dieser Diskussion
sagte ich zu Schmidt, der auch sehr hart gegen das Auditorium polemisierte,
daß ich nach dieser Aussprache mehr denn je überzeugt bin, daß entweder
die Alternativen oder die Grünen sicherlich in den Gemeinderat, wahrschein-
lich sogar in den Nationalrat einziehen werden. Schmidt meinte, wenn der
ÖGB jetzt endlich die Arbeiter stärker mobilisiert und motiviert zu
den Wahlen zu gehen und sozialistisch zu wählen, besteht diese Gefahr
nicht. Hier, glaube ich, irrt Schmidt.
Tagesprogramm, 9.3.1983