Mittwoch, der 9. März 1983

Mittwoch, 9. März 1983

Bei der Eröffnungssitzung der Gemischten tunesisch-österreichischen Kommission erklärte Wirtschaftsminister Lasram, daß Tunesien jetzt in der Wirtschaftskrise überlegt, ja sogar gezwungen wird eine Änderung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu erwägen. Bis jetzt gab es eine liberale Außenhandelspolitik, eine freie Wechselkurspolitik, die zu einem großen Defizit gegenüber den Industriestaaten geführt hat. Andererseits aber haben sie gegenüber den Oststaaten eine aktive Zahlungsbilanz durch ihre Phosphatexporte, diese Überschüsse können sie aber nicht nützen. Sie erwarten von den Industriestaaten und damit auch von Österreich als Schwemmland [?], daß jetzt die Kompensationsgeschäftsmöglichkeiten von diesen genützt werden. Sie brauchen eine Zahlungsbilanzverbesserung gegenüber den Industriestaaten durch Kredite, Beteiligungen und ganz besonders den Tourismus. Sie wollen und müssen ihre tunesischen Exporte erhöhen und vor allem diversifizieren. Für diese Politik haben Frankreich, Deutschland, Belgien, aber auch die DDR und Algerien Verständnis. Dasselbe erwarten sie jetzt auch von Österreich.

Ich erwiderte, daß ich für das große Ungleichgewicht im tunesisch-österreichischen Handel volles Verständnis habe. Die Importe aus Tunesien waren immer unbedeutend, um die 50 Mio. S, die Exporte waren seit Mitte der 70-er Jahre das 10fache. 1980 ist dann der Import angestiegen und hat 81 mit über 1 Mrd. S durch 120 Mio. ÖMV-Ölimporte und 840 Mio. Ölimporte über den Spotmarkt den Höhepunkt erreicht. 1982 ist bei einem starken Ansteigen der Exporte auf 670 Mio. S der Import durch den Ausfall jedweder Ölkäufe aus Tunesien auf 80 Mio. zurückgefallen. Österreich wird sich anstrengen müssen, wenn es seine Exporte aufrecht erhalten will, mehr Importmöglichkeiten zu suchen. Dies kann wahrscheinlich wirklich nur durch entsprechende ausgeglichene Kompensation erfolgen. In der 14- köpfigen Delegation befand sich auch GD Kellil, der Phosphate verkaufen will und jetzt bereits diesbezügliche Kompensationsgespräche führt. Die von mir übergebene österreichische Projektliste, wo viele Firmen Großprojekte nach Tunesien liefern wollen, können sicherlich nur zustande kommen, wenn man den Tunesiern Möglichkeiten gibt auch ihre Zahlungsbilanz zu verbessern. Dazu könnten die Tourismuseinnahmen beitragen. In den letzten Jahren sind immer mehr Österreicher nach Tunesien gefahren, 79 28.600 mit 245.000 Übernachtungen, 80 35.700 mit 281.000 Übernachtungen, 81 40.000 Österreicher mit 366.000 Übernachtungen. Im vergangenen Jahr gab es einen Rückschlag, nur 32.000 Österreicher sind nach Tunesien gefahren.

Lasram führte diesen Rückgang auf Transportprobleme zurück. Er beschwerte sich bitter, daß während andere Staaten wie Deutschland, GB, Frankreich froh sind, wenn die Tour-Operators, also die Reisebüroarrangementverkäufer, billiger anbieten Österreich sich dagegen wehrt.

Bei dieser Frage handelt es sich, ohne daß es in der Sitzung besprochen wurde, um die Aufteilung der Transportmenge zwischen Tunesien und Österreich zwischen der Tunis Air und der AUA. Tunis Air unterbietet mit Charterflügen und sonstigen Ermäßigungen die Flugpreise, die Tour-Operators sind natürlich daran interessiert und AUA wird damit gedumpt.

Lasram und ich hatten vorher schon vereinbart, daß wir in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und vor allem in der Arbeitsgruppe Transport und Fremdenverkehr die Probleme der Luftfahrtsabkommen besprechen wollen, die dritte Arbeitsgruppe sollte über finanzielle und technische Kooperation, sprich Entwicklungshilfe im BKA, verhandelt werden. Da ich zur Messeeröffnung fahren wollte, wurde nach diesen grundsätzlichen Erklärungen die Sitzung zur beabsichtigten Arbeitsgruppenbesprechung bis morgen unterbrochen.

Bei der Messeeröffnung begrüßte Präs. Mautner Markhof [evtl. Falschidentifikation, Anm.] er verwies auf die Messen in der Messe Bauen und Heizen, Wiener Interieur, Zweirad 83 usw.

BK-Präsident Sallinger analysierte die Wirtschaftssituation und griff dann die Regierung frontal an, die Wirtschaftspolitik wird von der Regierung wenig unterstützt, immer wieder gibt es neue Belastungen wie die Quellensteuer, den 13. und 14. Monatsgehalt, Überstundenverbot oder Versteuerung, Arbeitszeitverkürzung, viel zu wenig für Forschung und Entwicklung usw.

Bgm. Gratz meinte der guten Tradition entsprechend und vor allem, damit die Gegensätze nicht doch vielleicht so aneinanderprallen, sei er immer zwischen den Kammerpräsidenten und mir eingeschoben. Gratz machte darauf aufmerksam, daß er, aber auch der LH Ludwig von Niederösterreich gerade vorher darüber gesprochen hätten, daß sie sich als Region dagegen wehren Arbeitsplätze nach anderen Regionen, insbesondere nach den Westen, zu verlegen; ohne daß Gratz es ausgesprochen hat, bezog er sich hier auf den Wunsch die Zentralstellen wie z.B. die VEW eben aus Wien abzuziehen.

Ich habe dann, wie ich zugebe und wie es meine Art ist, sehr schnell, um alles zu sagen, maschinengewehrartig Sallinger erwidert: Der OECD-Bericht, der jetzt vorliegt, zeigt genau das Gegenteil, was er hier kritisiert hat. Die österreichische Wirtschaft ist in den letzten Jahren [um] 2,6 %, OECD Durchschnitt nur 1,9 % gewachsen, im letzten Jahr immerhin noch 1/2 %, die OECD bereits -1/2 %. Die Arbeitslosigkeit ist um 3 1/2 % geringer als im OECD-Durchschnitt. Die Inflationsrate liegt um 6 %-Punkte niedriger als im OECD-Raum, das Defizit der öffentlichen Hand ist mit 2,25 % des Bruttoinlandsproduktes geringer als im Durchschnitt der westeuropäischen Industrieländer mit 1,4 %. Die Leistungsbilanz ist mit 8 Mrd. positiv und bei anderen wesentlich schlechter.

Durch die Entkoppelung des Energieverbrauches vom Bruttoinlandsprodukt, 1981 0,1 % Bruttoinlandsproduktzuwachs, Energieverbrauch um 5,2 % geringer, 1982 ein Bruttoinlandsprodukt[zuwachs] von 1 %, eine Energieersparnis von -4,2 %. Die BruttoinlandsproduktionZunahme des Bruttoinlandsproduktes von 1 % war in diesem Fall falsch, sie beträgt nur 1/2 %, doch niemand hat durch mein maschinengewehrartiges Reden dies sicherlich beachtet. Verteidigungsminister Rösch meinte nämlich nachher zu mir, es wäre so schön, wenn ich nur halbwegs langsamer sprechen würde, damit man alles besser mitdenken und auch überlegen kann.

Bezüglich der vorgeschlagenen Quellensteuerbelastung und vor allem des 13. und 14. Monatsbezuges meinte ich, daß die Handelskammer, als diese Steuerermäßigung 73 eingeführt wurde, heftigst gegen diese Bevorzugung von Unselbständigen gegenüber den Selbständigen durch günstigere Steuersätze protestiert[e] ~~wurde~~. Für Forschung und Entwicklung hatte mir Firnberg, und ich habe sie namentlich daher auch erwähnt, zur Kritik von Sallinger gesagt, daß 5,6 Mrd. S heuer von der öffentlichen Hand dafür aufgewendet werden. Bezüglich der Arbeitszeitdiskussion verwies ich nur darauf, daß jetzt die katholische Kirche sich aus sozialpolitischen Gründen, über die wirtschaftspolitische Frage könne man ja jederzeit diskutieren, durch ihren Slogan "Brot und Arbeit teilen" eindeutig festgelegt hat. Ich erklärte zuletzt, ich hoffe, daß der Silberstreifen am Horizont, den ja auch in der Analyse Sallinger gesehen hat, sich durch bessere Orders in den Orderbüchern der Aussteller niederschlägt.

Bundespräsident Kirchschläger verwies auch bei der Messe jetzt, daß es möglich war am letzten Parlamentstag einträchtig, wenn auch mit verschiedenen Motivationen, der Auflösung des Parlaments 1933 zu gedenken. Ach die Diskussion der Sozialpartner und letzten Endes die Zusammenarbeit dieser dokumentiert, daß die österreichische Demokratie gefestigt ist. Auch die Diskussion hier bei der Messeeröffnung zeigt diese Tendenz.

Beim Messerundgang besucht Präs. Kirchschläger immer zuerst die Handelskammer. Interessant für mich war nur, daß die Messedirektoren scheinbar jeder ein anderes Programm hatten, die Handelskammer hat diesmal [mit] 300 Jahre Kaffeehaus auf die Geschichte des Kaffeehauses verwiesen. Staatssekretär Albrecht, die ja für den Kaffeehausbesuch immer sehr viel übrig hat, war von der Ausstellung entzückt.

Bei der Eröffnung der Leistungsschau der Landwirtschaft im Landwirtschaftskammerpavillon, diesmal auf Milch bezogen, hatte Präs. Bierbaum eine sehr lange Ansprache gehalten und auch Landwirtschaftsminister Haiden, der selbstverständlich darauf antworten muß, natürlich auch länger geantwortet, als dies bei Messeeröffnungen, zumindestens bei uns einer offiziellen Messeeröffnung üblich ist. Die beiden brauchten die selbe Zeit wie bei der Messeeröffnung 5 Redner beanspruchten.

Beim AK-Pavillon, wo ich selbstverständlich vorüberging, habe ich dann wieder Bgm. Gratz getroffen, der ein dort ausgestelltes Modell der Donauinsel sehr bewunderte. Auch ich muß gestehen, daß der Ausbau des Hochwasserschutzes der Donau nicht nur für die Donauinsel, sondern auch für das rechte Donauufer, wo ebenfalls eine neue große Parkanlage entstehen wird, beachtlich ist.

Wirklich beeindruckend aber war nur die Gestaltung einer großen Halle durch die österreichischen Möbelaussteller, dort wurde erstmals in aufgelockerter Weise von einigen Möbelfirmen, die sich zusammengeschlossen haben und einen Architekten damit beauftragt, eine neue Art der Präsentation gewählt, die international sicherlich auch beachtlich ist. Dir. Hoffmann von der Messe AG meinte, obwohl diese Aussteller keine Flächen- m²-Ermäßigungen bekommen haben, hätten sie sich zu dieser lockeren und beachtlichen Präsentation ihrer Möbel entschlossen. In anderen Hallen haben nämlich alle Möbelaussteller das Prinzip womöglich in geschlossenem Kojensystem sich nach außenhin abzusondern. Hoffmann hofft, daß es der Messeleitung gelingen wird, in Hinkunft auch andere Aussteller zu dieser neuen Art der Ausstellungspräsentation zu gewinnen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Recherchiere, ob tatsächlich die vollen Flächenzinse bezahlt werden mußten.

Im Freigelände ist derdurch den Ausfall der Baumaschinenmesse in der Messe ein riesiges Loch entstanden, das nur mühsamst verdeckt werden konnte.

Der Besuch am ersten Tag war zumindestens, solange ich unten war, katastrophal schlecht. Ich bin sehr gespannt, wie die Wiener Messe im Ganzen besucht wird. Auf den Schaubesucher kommt es allerdings dem Unternehmer weniger an, entscheidend ist, ob bessere Aufträge erteilt werden.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte versuche einen objektiven Abschlußbericht dann zu bekommen.

Zum offiziellen Essen der Handelskammer für die tunesische Delegation kam ich gerade zu den Reden zu Recht. Lasram bemerkte dort, daß in der Vergangenheit die Tunesier geglaubt haben, [die] mit Hilfe der EG ~~die~~ errichtete Textilindustrie würde ihnen die Möglichkeit geben von einem Schwellenland in ein Industrieland sich zu verwandeln. Die bisherigen Gemüseexporte müssen sie jetzt einstellen, weil sie sie selbst brauchen. Die Teppichexporte sind auch jetzt in einem harten Konkurrenzkampf. Die Düngemittelproduktion, auf ihren Phosphatlagern aufbauend, müßte weiter entwickelt werden und hier müßten die europäischen Industriestaaten eben von ihnen mehr kaufen. Tunesien erwartet auch von der österreichischen Handelskammer entsprechende Unterstützung.

Mit Vizepräsident Seidl von der Handelskammer habe ich dann auch gleich das Problem der Finanzierung der Quantex-Studie besprochen. Dieser meinte, er sei zufrieden, wenn das Handelsministerium wenigstens die Hälfte seiner bisherigen Subventionen geben würde. Dies habe ich sofort zugesagt, er wird sich bemühen, daß die Gesamtfinanzierung jetzt doch, sei es durch die Bundeshandelskammer oder sei es auch durch Fachverbände, von denen er zugegeben hat, daß sie, wie Sallinger behauptet, tatsächlich große finanzielle Reserven haben, gesichert wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte der Abteilung mitteilen, daß wir die Hälfte der bisherigen Subvention weiter leisten werden.

Bei der Messe kommt immer eine Delegation von Friaul-Julisch Venetien, diesmal war sie unter der Leitung des Präs. der Handelskammer von Görz, Lupieri. Er berichtete über den Ausbau der Hafenanlage in Monfalcone, dort sollen jetzt 30.000 m² erschlossen werden, früher war die Absicht dies für einen Industriehafenausbau zu verwenden, jetzt wird immer mehr an einen Durchgangshafen gedacht. Durch neuerlich Hilfe für das Erdbebengebiet, 3.000 Mrd. Lire, also 36 Mrd. S, werden von Rom dafür zur Verfügung gestellt, 10 % dieser Summe soll zum Ausbau der Häfen Triest, Monfalcone usw. dienen. Ich erklärte der Delegation neuerdings, daß Österreich an einem Ausbau der Mittelmeerhäfen sehr interessiert ist, daß aber weder die österreichische Bundesregierung noch private Firmen sich finanziell daran beteiligen werden. Interessant war auch noch zu erfahren, daß jetzt ein zweites großes Kohlekraftwerk in der Gegend errichtet werden soll, das erste steht in Monfalcone, daß aber keine Mittelmeergemeinde dies aus Umweltschutzgründen haben möchte. Allerdings ist man sich vollkommen klar darüber, daß letzten Endes die Zentralregierung in Rom endgültig entscheiden wird, wo dieses Kraftwerk errichtet werden muß, weil der Strom dringendst gebraucht wird.

Auf der Landstraße im AEZ gab es wieder eine Passagendiskussion, diesmal war von der Landesregierung Stadtrat Mayr mit von der Partie; da ich aber auf der Landstraße durch meine jahrzehntelangen Diskussionen bestens bekannt bin, gab es dort sofort eine wesentlich heißere Eisen Diskussion eben über die Privilegien der Politiker, wie üblich sehr scharf, aber letzten Endes habe ich das Gefühl, doch sehr fair geführt. Stadtrat Mayr hatte gerade 2 oder 3 Fragen kurz zu beantworten.

Ich hatte NR Veselsky, als seine Frau tot aufgefunden wurde, versprochen für ihn in parteipolitischen Veranstaltungen einzuspringen. Er ersuchte mich, ich sollte dies für seine Podiumsdiskussion an der Wirtschaftsuniversität über "Was kosten uns die Grünen" tun. Diese Diskussion war für mich sehr interessant und lehrreich. Organisiert wurde sie von der Zeitung "Die Presse", die Alternativen schickten Kitzmüller aus Graz, die Grünen beabsichtigten den Univ.Dozent Romig von der ÖVP, der bei ihnen kandidieren wird, zu entsenden. Zu meiner größten Verwunderung und Entsetzen hat Romig dann in einem Fernschreiben an die Presse festgehalten, er könne durch die Umbesetzung von Veselsky durch mich an dieser Diskussion nicht teilnehmen. Ich sei OB und gleichzeitig Oberste Preisbehörde, er achtet meine Loyalität zwar, aber kann seiner Firma nicht antun mit mir darüber, was die Grünen kosten, zu diskutieren. Die ÖVP sandte Stadtrat Mauthe und Gen.Sekr. Schüssel, von der SPÖ-Seite sozusagen der Denker des Gewerkschaftsbundes, wie ihn die Diskussionsteilnehmer nannten, Schmidt und mich. Kitzmüller hielt sein Einleitungsreferat, indem er natürlich die etablierten Parteien hart attackierte. Ich war als zweiter Redner eingeteilt und erklärte sofort, daß ich über dieses Telegramm von Romig erschüttert bin. Jedermann, der mich kennt, weiß, daß ich jede Diskussion mit jedem Diskutanten führe, daß ich gegenteilige Meinungen achte und niemals deshalb jemand auch nur ein Unbill dagegen angetan habe. Ich erklärte daher auch hier, daß ich für jede gegenteilige Meinung dankbar bin, Kritik wünsche und daß ich in meiner Jugend schon bewiesen haben, für die freie Meinungsäußerung und die Demokratie zu kämpfen. Wenn ich auch nicht der Meinung eines anderen Diskutanten bin, würde ich alles daran setzen, damit er diese Meinung äußern darf und kann. Ansonsten erklärte ich sofort, ich will nicht polemisieren, ich will nur Fakten mitteilen. Kitzmüller hatte nämlich über Pöls und über die E-Werke unrichtige Fakten behauptet. Außer Schüssel, der sich auch sehr geschickt verhielt, hat der Vertreter der Bürgerinitiativen, Höchtl, natürlich polemisiert, am stärksten aber Stadtrat Mauthe, der mit Kitzmüller so in die Haare geraten ist, daß das Auditorium mit Buh-Rufen gegen Mauthe aufgetreten ist. Mauthe behauptete sofort, er spricht nur für sich, hat aber das Glück, daß er jetzt in einer Partei, gemeint war natürlich die ÖVP, so eine gute und hohe Stellung einnimmt, daß seine Partei sich in diesen Fragen nach ihm richtet resp. richten muß. Die ÖVP hofft mit dieser Art die Grünen für sich zugewinnen. Nach der Diskussion und den emotionellen Ausbrüchen des Auditoriums, der Audimax war bummvoll, kann ich nur sagen, daß ihr dies sicherlich nicht gelingen wird. Nach dieser Diskussion sagte ich zu Schmidt, der auch sehr hart gegen das Auditorium polemisierte, daß ich nach dieser Aussprache mehr denn je überzeugt bin, daß entweder die Alternativen oder die Grünen sicherlich in den Gemeinderat, wahrscheinlich sogar in den Nationalrat einziehen werden. Schmidt meinte, wenn der ÖGB jetzt endlich die Arbeiter stärker mobilisiert und motiviert zu den Wahlen zu gehen und sozialistisch zu wählen, besteht diese Gefahr nicht. Hier, glaube ich, irrt Schmidt.