Dienstag, der 8. März 1983

Dienstag, 8. März 1983

Der Verband der Zuckerindustrie Obmann Skene und Geschäftsführer
Leyerer teilten mir mit, daß für die Staub-, Würfel- und Gelierzuckerer-
zeugung sie vorbeugend, wenn eine solche Maschine ausfallen sollte
Zusagen für Importgenehmigung und vor allem Regelung eines Abschöpfungs-
erlasses bis zur Gleichpreisigkeit des Importzuckers mit dem Inlands-
zucker vom Finanzministerium brauchen würden. Um die Versorgung mit
diesen Zuckersorten sicher zu stellen, müßten sie nämlich ansonsten Re-
servemaschinen anschaffen, die ca. 20 Mio. pro Staub-, Würfel- oder
Gelierzucker bedeuten würden. Im Prinzip bin ich mit einer solchen
Regelung einverstanden, da es unnötige Investition wäre solche Maschinen
nur zur Reservehaltung anzuschaffen. Mit größter Wahrscheinlichkeit
wird ja eine derzeitige Maschine nicht unbedingt ausfallen und nicht
zu reparieren sein, solange der normal vorhandene Vorrat bei der be-
treffenden Fabrik aufgebraucht ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Leyerer wird uns ein diesbezügliches Ansuchen
mit entsprechender Begründung, wie ich sie verlangt habe, schicken.

Der Import von "Süß und Leicht", ein Produkt von Benkisa, 99 Teile Zucker
ein Teil Zyklomat und Sacharin, nimmt immer mehr zu. Das Ziel ist
1000 to, dies entspricht 2.000 to Zuckeräquivalent. Auch die öster-
reichischen Süßwarenhersteller Kreindl oder Kenia, eine Tochter von Bayer,
könnte dieses Produkt sofort in Österreich erzeugen, doch ist es hier
nicht verkehrsfähig, wie das Gesundheitsministerium festgestellt hat.
Gegen die Importe konnte aber bis jetzt nichts unternommen werden.
Der Schutzverband der Zuckerindustrie hat bereits ein Provisorialverfah-
ren verloren das Gesundheitsministerium hat gegen "Süß und Leicht" be-
reits Anzeige erstattet, dieses Verfahren ist noch nicht abgewickelt.
Die Fa. Benkisa, die 14 Mio. S für eine Werbekampagne ausgibt, hat
sich mir gegenüber nur bereit erklärt, in Hinkunft Abstand
davon nimmt, daß in Waschtrommeln, also Waschpulver mit beigepackten
Propagandaflugblatt, das einen Gugelhupf darstellt, sofort eingestellt
wird. Das Gesundheitsministerium hat mit Recht beanstandet, daß in
so einem Fall ein Kind, das zufällig die Waschtrommel aufmacht und die-
se Beipackung sieht, glaubt, es handelt sich bei Waschpulver um Zuckerl
und kostet dieses. Ich habe Gesundheitsminister Steyrer von der
Vorsprache der Zuckerindustrie, die ihn auch diesbezüglich besuchen
wird, informiert, Steyrer möchte unter allen Umständen und mit allen


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Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, gegen die Verwendung von "Süß
und Leicht" Stellung nehmen, weil durch die Zyklamat- und Sacharinbeigabe
der Konsument unwissend gesundheitsgeschädigt werden kann.

Vor der Ministerratsvorbesprechung habe ich auch mit Innenminister
Lanc über den VÖEST-Alpine Wunsch über einen Verkehrshubschrauber,
der in Frankreich gekauft werden sollte, mit der französischen Liefer-
firma in einem technischen know-how Gespräch und in weiterer Folge
zu einer Kooperation zu kommen gesprochen. Lanc war sehr verärgert,
denn er hat sowohl den ehem. VÖEST-Betriebsratsobmann Brauneis, der
jetzt in der ÖIAG sitzt, als auch den jetzigen Betriebsratsobmann
Ruhaltinger schon im Detail aufgeklärt, daß er diesen Typ der franzö-
sischen Hubschrauber nicht brauchen kann. Um aber der VÖEST-Alpine
entgegenzukommen, hätte er veranlaßt, daß die Unfallversicherung Dr.
Thiel ein solches großes Hubschraubergerät kauft in Salzburg lotierendotieren?
wird, alle Vorbereitungen mit dem Land Salzburg dem Innenministerium
und der Unfallversicherung bezüglich dieses Hubschraubereinsatzes
schon geregelt sind. Die VÖEST-Alpine müßte sich also nicht an ihn,
sondern eben an die Unfallversicherung wenden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Sekretariat Apfalter sofort verständigen
und von der Abteilung mit der Unfallversicherung Kontakt aufnehmen
lassen, damit ich für Flug Leipziger Messe Unterlagen dafür habe.

Außenminister Pahr ist einverstanden, daß bezüglich der mit Italien
jetzt jahrelang geführten Verhandlungen wegen Senkung der Triester
Ölbeschlagnahme in Notsituation resp. Erhöhung der Taggebühren der
Internationale Gerichtshof in Den Haag angerufen wird. Das Handels-
ministerium soll das Außenamt einen Brief darüber verständigen, damit
das Außenamt diesen Prozeß einleitet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes veranlassen.

Ich informierte Pahr über die Absicht im Libanon, sprich Hauptstadt
Beirut, eine selbständige Handelsdelegation wieder zu errichten. Pahr
teilt die Meinung des Handelsministeriums, daß in absehbarer Zeit
dort wieder die größten Geschäfte als Umschlagplatz für den Nahen Osten,
aber auch durch den Wiederaufbau des zerstörten Beiruts und Libanon
gemacht werden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Abteilung entsprechend vorbereiten und
nächsten Jour fixe HK mitgeben.

Mit Sinowatz, Steyrer, Haiden und vor allem dem von Sinowatz beauftragten
Pusch wurde jetzt endgültig vereinbart, daß für die Tierfutterproduk-
tion von Masterfood im Burgenland so schnell als möglich eine Einfuhr-
regelung für Leber gefunden werden muß. Pusch hat ausgegraben, daß bez.
der World Health Organisation WHO eine Definition von den österreichi-
schem MR Walla als Veterinärbehörde zugestimmt wurde, die Masterfood
sofort akzeptieren würde. Da diese Definition angeblich aber schlech-
ter ist als Walla jetzt in Österreich durchgesetzt hat, möchte das
Gesundheitsministerium jetzt nicht auf die internationale Definition
zurückkehren. Ich erklärte den drei Ministern sofort, daß immer wieder
die Gesundheitsbehörde oder auch das Landwirtschaftsministerium inter-
nationale Definitionen als schlechter betrachtet wie wir sie in Öster-
reich haben sollten und daher nicht bereit ist, auf diese vernünftige
Definitionen zurückzugreifen. Der Masterfood-Konzern überlegt diese
Tierfutterfabrik entweder in Österreich Deutschland oder der Schweiz
zu errichten, wenn Österreich nicht bald eine Entscheidung trifft,
geht diese Investition mit entsprechender Anzahl von Beschäftigten
auf alle Fälle in eines der beiden anderen Länder und damit für Öster-
reich verloren. Steyrer wird sich bemühen, doch noch eine Zustimmung
der Veterinäre zu bekommen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky über die deutschen
Wahlen, die Meinungsumfragen haben ja schon ursprünglich angezeigt, da
die SPD verlieren wird. verschiedene andere Meinungsumfragenergebnisse
haben aber dann doch gewisse falsche Hoffnungen geweckt. Nicht bei
ihm. Ein radikales Wählerpotential in der deutschen Jugend hat dort
für den Einzug der Grünen ins Parlament gesorgt, in Österreich ist
dies anders da hier dieses Jugendliche Wählerpotential konservativer
ist. In Österreich kann er jetzt auch eine große Propaganda von Jugend-
lichen für die ÖVP feststellen. Eine ähnliche Entwicklung meinte er
konnte man in den 30er-Jahren auch bei jungen Heimwehrlern feststellen,
die damals auch bei Versammlungen der Sozialdemokraten erschienen
sind. Die Grünen in Deutschland sind eine echte Linkspartei mit einem
gewissen Zug zum Anarchismus. Sie begrüßen und werden dies auch weiter
durchführen, die direkte Aktion. Wenn es in der Raketenstationierung
nicht zu einem Kompromiss kommt, der noch möglich ist, wird es zu
großen Demonstrationen kommen. Kreisky hat bei seinem Amerikabesuch
auf diese Entwicklung auf den europäischen demokratischen Staaten
hingewiesen. Lehren aus dem deutschen Wahlkampf, der deutschen SPD
hat die Anlehnung an die Grünen nichts genützt die Friedenspolitik
der SPD hat auch nichts genützt, Kanzlerkandidat Vogel hat hier eine
100 %ige Wendung durchgeführt da der ehem. Bundeskanzler Schmidt durch


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die Abwendung oder Andersauslegung des Doppelbeschlußes, der ja letzten
Endes auf Schmidt zurückgeht, desavouiert wurde. Neuerdings hat sich
für ihn bestätigt, daß es notwendig ist, Parteiführung und Regierungs-
führung in einer Person zu haben. Vogel als Kanzlerkandidat war ständig
flankiert vom Parteiobmann Brandt, wie dies auch seinerzeit Bundes-
kanzler Schmidt war. Gleichzeitig auch wurde Schmidt, von dem man zuerst
erklärte, er fühle sich krank, weshalb er ja zurückgelegt hat, von dem
aber dann jedermann sagte, er wurde abgeschossen, obwohl er jede Opposi-
tionsführerrolle ablehnte, doch nicht seines Wählerpotentials, das ihm
als bedeutenden Bundeskanzler noch immer zur Verfügung stand, nichts
genützt. Entscheidend aber war, daß die Arbeiter das Gefühl hatten,
man kümmert sich nicht um sie, sondern mehr um die Randgruppen wie
z.B. bei Ablehnung von Großprojekten in Bayern z.B. des Rhein-Main-
Donau-Kanals, was der SPD in Bayern die großen Verluste bescherte Trotz
der Sozialdemontage der CDU/CSU mit der FDP bei den letzten Regierungs-
monaten vor der Wahl waren die Wähler dadurch nicht gestört. Dies ist
teilweise auf ein Gefühl des Mißbrauchs von Sozialleistungen zurück-
zuführen. Der Arbeitslose bleibt zu Hause und kriegt doch schöne
Arbeitslosenunterstützung, während der andere arbeiten gehen muß und
in der Früh sozusagen aufstehen muß. Die Verfilzung und Parteifinan-
zierung der Großindustrie auch bei allen Parteien aber insbesondere
bei der SPD hat dieser am meisten geschädigt. Entscheidend war auch
der Korruptionsfall der neuen Heimat.

Für Österreich zieht Kreisky insbesondere den Schluß, daß eine Trennung
der Funktion Parteiobmann Bundeskanzler unbedingt vermieden werden
muß. Die Führung nach außen die ja durch den Bundeskanzler besonders
zum Ausdruck kommt, muß auch einer Führung nach innen als Parteiobmann
entsprechen. Die SPD hat nicht erkannt, daß die Linken die Grünen wählen
werden, daß man aber sich nicht einen grünen Anstrich geben darf, denn
damit verärgert man die Stammwähler der Liberalen, die zur Sozialdemo-
kratie gewechselt haben, wurden auch sehr schlecht behandelt.

Als Kreisky und Palme, Kissinger und insbesondere Bundeskanzler Schmidt
vor Jahren Vorschläge für die Entwicklungshilfe dritter Länder machten,
wurden diese von Deutschland und Kissinger auch abgelehnt. Schon damals
stellte Kreisky eine mangelnde Bereitschaft der SPD für Analysen fest.
Ich glaube, daß dies weniger stimmt als daß Kreisky sich wegen des
Nichtdurchsetzens seiner Marschallplan-Idee für die Entwicklungsländer
ärgerte.

Für österreichische Wahlen zieht er die Schlußfolgerung, daß wir jetzt


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unter noch schlechteren Bedingungen den Wahlkampf führen müssen.
Deutlich sichtbar die Euphorie die mir auch aufgefallen ist, daß Mock
sich jetzt sogar als Bundeskanzlerkandidat bezeichnet, obwohl jedermann
weiß, daß er keine Chance hat, die relative Mehrheit aufgrund der Um-
frageergebnisse zu erreichen, jetzt aber diesen Optimismus aus wahl-
taktischen Gründen zeigt. In Österreich müßte jetzt auch ein optimi-
stischer Grundton beginnen, hier habe ich keinerlei Schwierigkeiten,
weil ich stets als Optimist aufgetreten bin, die offensive Haltung der
SPÖ soll zum Ausdruck kommen durch den Slogan "Wir werden die Zukunft
meistern". Den jetzt angekündigten Aufschwung kann Österreich ja nicht
bringen das geht ja höchstens von einer Großmacht aus, wie z.B.
eben Deutschland. Kreisky glaubt aber schon auch in der verstaatlich-
ten Industrie eine kurzfristige Wende feststellen zu können, er läßt
sich angeblich über die täglichen Orderbücher Bericht erstatten, bei
Aluminium hat es sich verbessert, bei der VÖEST-Alpine gibt es jetzt
nicht mehr die Gefahr der Kurzarbeit, auch Donawitz ist besser ausge-
lastet. Dallinger hätte ihm außerdem mitgeteilt auch die Firma Porr
sei gut ausgelastet. Kreisky bekommt scheinbar von Staatssekretär
Lacina entsprechende Informationen, die Lacina dann übrigens dann auch
in der Gewerkschaftsbundfraktion berichtete. Kreisky plakativ, jetzt
weiß er eben über tägliche Orderbüchermeldungen mehr Bescheid. die
Frage ob dieser Aufschwung noch vor dem 24. April deutlich wird, kann
er nicht beantworten. Die Zeit ist sehr kurz, in Deutschland haben
aber die Unternehmer bezüglich ihrer wirtschaftlichen Aktivität zu-
gewartet, in Österreich ist es nicht sicher ob sie dies auch bis zur
Wahl machen werden. Gut ist, daß in Deutschland die CDU/CSU keine
absolute Mehrheit hat mit der FDP muß jetzt über die Regierungsbildung
verhandelt werden. doch wird früher oder später doch ein deutscher
Kompromiss zustande kommen. Wenn es lange dauert, wird man in Österreich
gewisse Beispielsfolgen für einen ev. Verlust der absoluten Mehrheit
der Sozialisten und dadurch längere Regierungsbildung ebenfalls be-
fürchten.

Die ÖVP und die Zeitungen verbreiten unglaubliche Lügen über die Finan-
zierung des Konferenzzentrums ein Brief von Univ.Prof. Dr. Kastner,
einem Gesellschaftsrechtsspezialisten, bestätigt Kreisky, daß was die
ÖVP jetzt behauptet Unsinn ist er ist, gespannt ober der Kurier weiter-
hin diese Falschmeldungen verbreiten wird. Auch bezüglich der Behaupt-
ung der Kronenzeitung zur Finanzierung wird er jetzt einen offenen
Brief an den Wirtschaftsredakteur Wailand schreiben, auch hier ist
er gespannt, ob die Kronenzeitung diesen abdrucken wird. Die Kampagne
der ÖVP und der Zeitungen könnte letzten Endes dazu führen, daß die


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arabischen Partner sich überlegen, ob sie wirklich sich in Österreich
für die gute Finanzierungsmethode die sie gefunden haben ständig be-
leidigen lassen müssen. Ziel kann allerdings der ÖVP sein, daß diese
überhaupt wieder abspringen.

Obwohl der Bund bei BMW schon entsprechende Vorleistungen nämlich
9:1 geleistet hat erklärt Bundesparteiobmann Mock bei Versammlungen
der Bund macht nichts. Solche falschen Behauptungen und Lügen würde
in Deutschland die Presse sofort angreifen, weder die Süddeutsche
Zeitung noch die Frankfurter würden sich für solche Kampagnen herge-
ben.

Blecha sei bei der TV-Sendung sehr gut weggekommen, Kreisky ist ganz
beeindruckt vom Frauentag in Tulln. Da wurden aus ganz Österreich
Frauen mit Autobussen hingebracht, die z.B. aus Tirol oder Salzburg
ganz zeitig früh aufstehen mußten, sich dann in der zugigen Halle die
Reden anhören mußten, in die Umgebung Wiens dann zum Essen in die
Wirtshäuser gebracht wurden also keinerlei wirkliche schöne Land-
schaft oder gut ausgestattete Erholung hatten, sondern wirklich nur
als sozialistische Funktionärinnen sich zur Frauendemonstration hin-
führen ließen. In diesen Frauenfunktionärinnen steckt was drinnen.

Die Gemeinderatswahlen in Frankreich wurden so erwartet, weil man eben
so nicht Politik machen kann. Kreisky, ohne daß er es erwähnte, hat
große Befürchtungen, daß die Verstaatlichung in Frankreich der fran-
zösischen Sozialistischen Bewegung sehr geschadet hat.

In Australien hat zwar die Labour gewonnen, aber Australien ist weit
entfernt.

In Graz, hat Stingl berichtet, soll jetzt 2/3 Stingl und 1/3 Hasiba
die Bürgermeisterleigslaturperiode geteilt werden. Er hat den Grazern
gesagt es ist ihre ureigenste Angelegenheit, er wolle sich und dies
ist für mich allerdings neu, dort nicht reinmischen. Gesichert müßte
nur werden, daß Stingl die letzte, also erst die zweite Periode antritt,
daß insbesondere das Geld, das die Stadt Graz vom Land bekommt, nicht
zur Hasibazeit gegeben wird, und dann wenn er Bürgermeister ist, weniger
bekommt, alles das müsse man unbedingt schriftlich vereinbaren. Er
werde jede Lösung akzeptieren. Auf die vier Alternativler bei der
Bürgermeisterwahl könnte man sich doch nicht verlassen. Da Krainer
ja immer eine Konzentrationsregierung nach den Nationalratswahlen vor-
schlägt, muß er jetzt in Graz demnonstrieren, daß er eine solche Zusam-


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menarbeit zwischen schwarz und rot möglich ist.

Lanc meldete gegen diese Teilung der Funktionsperiode Bedenken an, da
dies erstmalig in der zweiten Republik jetzt vereinbart wird. Er
meinte auch, in Graz wäre dann demonstriert worden, wie die vereinte
Rechte gegen die SPÖ vorgeht. Kreisky war darüber verärgert und meinte,
das hätte man alles auch schon überlegt, aber man darf nicht vergessen
daß am Ende der kommunalpolitischen Legislaturperiode 1988 dann die
Grazer Genossen gefragt hätten, was haben wir erreicht. Diese Entschei-
dung kann daher nur in Graz selbst fallen und er, Kreisky, hätte sich
das genauestens überlegt.

Landwirtschaftsminister Haiden berichtete über die Landwirtschafts-
kammerwahl in Wien und Burgenland, Wien mit 1.200 Wählern war weniger
interessant für ein zusätzliches Mandat haben den Arbeitsbauern nur 5
Stimmen gefehlt. Im Burgenland, wo man bei den Weinbauern einen großen
Einbruch erwartet hat. Sinowatz sprach sogar, man hätte einen Mandats-
verlust der Arbeitsbauern erwartet, hätten die Burgenländer bei 72.000
Wählern aber 1 % dazugewonnen und haben jetzt 30 % für den Arbeits-
bauernbund.

Salcher berichtete über die Finanzierung des Konferenzzentrums. Entweder
kriegen die Araber, wie es bei einer $-Anleihe auch üblich wäre, den
$-Wert dann für die 1 1/2 Mrd. S, was es den Bund wirklich kostet, hängt
von der $ – S Relation bei der Rückzahlung ab. Wenn die Araber auf
den weiten Weg einsteigen, nämlich den Abwicklungswert des Konferenz-
zentrums, dann werden sie knapp über 1 Mrd. S rückbezahlt bekommen. Kreisky
bemerkte, daß wenn die Banken sich irgendwo in Arabien unter schlech-
teren Bedingungen Geld ausleihen, dann werden sie in den Zeitungen ge-
lobt, jetzt greifen die Zeitungen diese Finanzierung ständig an.

Pahr kündigte an, daß die nächste Kfz-Nachfolgekonferenz derzeit in
Madrid Ende 1986 in Wien im Konferenzzentrum stattfinden könnte.
Kreisky begrüßt dies sehr obwohl Dir. Auracher von IAKW, die das Zentrum
baut, infrage stellt ob es bis zu diesem Zeitpunkt fertig sein wird.
Kreisky verlangt aber unbedingte Fertigstellung.

Klubobmann Fischer teilt mit, daß jetzt die ÖVP das Wahlkampfschieds-
gericht anrufen wird wegen der Äußerung Kreiskys, es ist eine Goebbels-
Methode, Lügen immer wieder zu wiederholen. Marsch bemerkt, daß zuerst
ein schlichtendes Gespräch laut Wahlkampfübereinkommen stattfinden muß.
Was Kreisky sehr ärgert, denn der Gen.Sekr. Graff hätte ihn persön-


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lich beleidigt, während er nur von Goebbels-Methoden im allgemeinen ge-
sprochen hat und die ÖVP nicht ausdrücklich nannte. Bei der Schlich-
tungsverhandlung dürfe es nicht zu einem Abtausch kommen.

Löschnak teilte mit, daß jetzt eine Refundierung der Fahrtkosten für
Regierungsmitglieder im Wahleinsatz von der SPÖ an den Bund erfolgen
wird. Lausecker fragt, ob man sowie 1975 ein Sonderfahrtenbuch für den
Wahleinsatz machen sollte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Löschnak klären.

Löschnak erinnert daran, daß für Ostern wieder eine Arbeitszeitregelung
gefunden werden müßte, wie der Ministerratsbeschluß aus dem Jahre 63 be-
reits vorgesehen hat, diesmal erwartet er aber, daß nicht so wie zu Weih-
nachten jedes Ministerium anders entscheidet, sondern wirklich eingehalten
wird.

ANMEKRUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes sofort veranlassen.

In der Ministerratssitzung hat außerhalb der Tagesordnung Pahr über
das Folgetreffen der Kfz-Räte ???KSZE-Räte? mit einem mündlichen Bericht der
streng vertraulich behandelt werden soll berichtet, Kreisky stellte
fest, daß die KfzE ??KSZE? sich alles selber zahlt.

Nach der Ministerratssitzung hat eine Aussprache mit der Volksanwalt-
schaft stattgefunden. Kreisky bemerkte einleitend, das sei das zweite
mal. Von den Sprechern der Volksanwaltschaft Zeillinger eingeleitet,
dann haben Weisz und Bauer ergänzt, wurde insbesondere über die ver-
spätete Beantwortung oder teilweise überhaupt nicht Beantwortung Klage
geführt. Kritisiert wurde auch, daß schriftliche Auskünfte bei Ministe-
rien vergebührt werden müssen, also 100 S Stempelmarken draufkommen
müssen. Die Volksanwaltschaft hat 5000 Beschwerden und aber 5000 Aus-
künfte pro Jahr. Salcher verteidigte die Notwendigkeit der Vergebührung
der Auskünfte, wäre dies nicht der Fall, müßten die Finanzämter und
auch vor allem das Ministerium Buchprüferauskünfte für jeden einzelnen
Steuerfall geben. Ich selbst erklärte für das Handelsministerium, daß
wenn wir verspätet antworten, dann liegt das an der langen Dauer der
Landesahuptmännerbeantwortung. Ich konnte mir auch nicht verkneifen
Zeillinger zu erinnern, daß manche Landesahuptleute respektlose Ant-
worten dem Volksanwalt gegenüber ausdrücken. Kreisky faßte zusammen,
daß die Volksanwaltschaft, auf die er sehr stolz ist, in jeder Bezie-
hung von der Regierung unterstützt werden soll.

Dr. Liebherr, der 4 große Fabriken jetzt in Österreich errichtet hat,
bekam das große goldene Ehrenzeichen. In Österreich hat er jetzt einer
Umsatz von 3,4 Mrd. mit 2.200 Beschäftigten. Liebherr meinte, das sei
noch nicht das Ende, er wird weiterhin investieren, u.a. erwähnte er
jetzt, daß er sofort nach Stob fährt um dort die Kacheln für das in
Seefeld zu bauende Hotel das ja fremdenverkehrsmäßig von der ÖVP sehr
umstritten ist, auszustatten. Er wollte damit beweisen, daß er nicht die
billigen italienischen eingeführten Kacheln kauft, sondern österreichiche
Erzeugnisse. Dieses Hotel hat zweifelsohne LH Wallnöfer Liebherr zu-
gestanden, weil dieser eben in Tirol und jetzt auch sogar noch in
Voralberg entsprechende Betriebe errichtet hat. Liebherr behauptete
mir gegenüber, daß trotz der schwachen Konjunktur und der Bauwirtschaft
er mit seinen Betrieben sehr zufrieden ist.

In der ÖGB-Fraktion berichtete Dallinger über die Arbeitsmarktsiuta-
tion und Staatssekretär Lacina über die verstaatlichte Industrie und
Finanzierung des Konferenzzentrums und den OECD-Bericht den er morgen
mit Finanzminister Salcher der Presse vorstellen wird. Er ist äußerst
günstig für Österreich, die Behauptung, daß es sich hier nur um einen
Regierungsbericht handelt, kann man am niederländischen Beispiel wi-
derlegen, dort kritisiert die OECD, daß das ganze Wirtschafts- und So-
zialsystem tiefgreifend verändert werden muß. Im Österreichbericht
der OECD dagegen wird das positive der österreichischen Entwicklung
besonders herausgestrichen. Die Lage der verstaatlichten Industrie mit
108.000 Beschäftigten 4 % weniger als im Vorjahr ergibt mit 166 Mrd.
den selben Umsatz mit 61 Mrd. aber eine 14 %-ige Exportsteigerung In-
vestitionen machten 8,4 Mrd. aus. Die Auftragseingänge sind bei der
VÖEST-Alpine im vergangenen Jahr um 1/3 zurückgegangen, der Stand ist
jetzt aber gleich. Bei Elin waren es 40 % Rückgang der Stand ist um
7 1/2 % geringer bei den VEW ist der Stand um 25 % geringer. SGP hat
durch die Entschwefelungsanlagen einen guten Auftragsstand. Betriebs-
ergebnisse sind bei der VÖEST-Alpine mit 1 Mrd. Verlust von 82 VEW
2 Mrd., Chemie Linz 700 bis 800 Mio., Elin 250 Mio., BBU 100 Mio. und vor
allem die großen Verluste bei den VMW durch die Hütte Ranshofen. SGP
gebahrt ausgeglichen, die ÖMV hat einen geringeren Gewinn, aber noch po-
sitiv, die Kohelngruben WTK und GKB haben positiv abgeschlossen.

Bei der Finanzierung des Konferenzzentrums ergibt selbst wenn die Ara-
ber nicht das in Dollar geleistete Aktienkapital 1 1/2 Mrd. S wieder
1 1/2 Mrd. S zurückgezahlt haben wollen die Variante mit der Abschreibung
also den Rückkauf daß höchstens der Sachwert 1,1 Mrd. S also für die
Araber schlechte Variante ergeben würde. Kienzl verweist darauf, daß


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die 700 Mio. S Konferenzzentrum Deviseneinnahmen von großer Bedeutung
sind. Der Fremdenverkehrseffekt das WIPO hat ja 3000 Dauerarbeitsplätze
in Summe durch das Konferenzzentrum errechnet zeigt sich schon daran,
daß sich 2 Hotels Wagon Lea und jetzt auch am Gartenbau nicht zuletzt
im Hinblick auf das Konferenzzentrum gebaut werden. Die Umwegrentabili-
tät ist daher viel stärker zu beachten und auch propagandistisch raus-
zustreichen>.

Benya erwähnte dann auch die deutschen Wahlen und meint insbesondere,
man habe dort den Grünen nachgegeben, die SPD sich sozusagen dieser Gruppe
angeschmissen und dadurch die Kernschichten verloren, dies dürfe in
Österreich nicht geschehen.

Zu dieser Äußerung meldet sich dann Dr. Nenning und sagt man wirft ihm
immer vor, er spricht nur bei großen Foren und dort tritt er für die
Grünen ein, jetzt muß er sich auch hier einmal melden. Er meint, er
stimmt Benya mit 95 % zu, aber auf lange Sicht gesehen müßten die
5 % die anderer Meinung ist das heißt, die Grünen die er ja auch immer
mitvertritt entsprechend mehr berücksichtigt werden. Er macht auf-
merksam, daß in Deutschland 2/3 unter 30 Jahren waren das 1/3 Erst-
wähler wären und daß dort die Grünen gerade aus diesen Reservoir
5,6 % bekommen haben. Er analysiert daher aus den deutschen Wahlen
sollten die SPD lernen und mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten um
langfristig das Problem in den Griff zu bekommen. Als einziger Dis-
kussionsredner zu dieser Frage meldete ich mich dann und erkläre
Nenning auch ich melde mich hier in dem Forum nur wenn das Präsidium
mich auffordert einen Bericht zu geben, sein Diskussionsbeitrag aber
veranlaßt mich doch zu einer grundsätzlichen Feststellung. Die Grünen
in Deutschland sind zweifelsohne links, die Grünen in Österreich aber
rechts orientiert, manche behaupten ja sogar faschistoid wie Tollmann
oder Fux. Bei uns gebe es wenn man eine Linksgruppierung schon fest-
sellen kann dann höchstens die alternativen Listen. Dringend notwendig
wäre es aber daß man jetzt die Wünsche der Jugend genauer analysiert
und versucht mit dieser Jugend in Kontakt zu kommen. Die SJ, die
junge Generation in der SPÖ usw. ist dazu nicht imstande, viel mehr
Kontakt und Aktivität entwickelt hier die katholische Jugend und vor
allemauch die Gewerkschaftsjugend. Dies müsse man groß anerkennen.
Nach der Sitzung unterhalte ich mich noch mit Nenning und vor allem
dem ehm. Jugendsekretär Verzetnitsch und dem jetztigen Jugendsekretär
der ÖGB-Jugend Prager über dieses Problem.In einem stimmen wir alle
überein, daß die Jugend andere Zielvorstellungen hat als wie zu unsere
Zeit daß die Jugend dringendst notwendig ist besser zu verstehen aber


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auch sie letzten Endes erfaßt werden müßte. Über das wie gibt es aber
die verschiedensten Meinungen.

Der tunesische Wirtschaftsminister Lasram, der in Schwechat ankommt, und
von mir abgeholt wird, glaube ich vorerst nicht zu kennen, dies er-
kläre ich auch dem tunesischen Delegationsführer, als ich ihn dann [sehe, (?)]
bemerke ich sofort, daß ich ihn in Tunis bei der Eröffnung der Teichfa-
brik [Teich = Unternehmen, Anm.] sehr wohl getroffen habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frau Dr. Burian hätte mich darauf aufmerksam
machen müssen.

Der Minister Lasram sieht ein, daß durch die AllbewegungWahlbewegung? und seinen
kurzen Aufenthalt wir eine gedrängte tunesisch-österreichische Ge-
mischte Kommission abhalten werden. Er ist insbesondere einverstanden,
daß wir in drei Arbeitsgruppen, Landwirtschaft, Verkehr und Fremden-
verkehr und technische Kooperation, insbesondere Entwicklungshilfe
arbeiten werden. Bezüglich des Handels werden die beiden Delegations-
leiter entsprechende Vorschläge für das Protokoll ausarbeiten. Lasram
ist damit einverstanden, für das Theater an der Wien, Anatevka, oder
für das Raimundtheater, Sissi, können wir eine Loge zur Verfügung stellen,
selbstverständlich entscheiden sich die Tunesier für Fiddler on the Roof
im Theater an der Wien. Die von uns jetzt in der Landstraße wieder
aktivierte Jederzeitgruppe hat bei ihrer ersten Zusammenkunft be-
reits 50 Teilnehmer, mit dieser Einsatzgruppe können wir die entspre-
chenden Aktivitäten, Plakate aufkleben und bewachen usw. auch in die-
sem Wahlkampf wieder garantieren. Ich informiere sie über die Wahl-
aussichten, die Gefahr ist wie ich schon öfter gesagt habe, 2/3 der
Bevölkerung glaubt, die absolute Mehrheit ist sicher. Die Wahlvorschau
ergibt aber, daß wir höchstens 48 % erreichen, aller Einsatz wird
notwendig sein, sie selbst haben sich ja dafür bereit erklärt.

Bei der Sektionsleitersitzung berichte ich über die Wirtschafts- und
politische Situation. Landesparteisekretär Sallaberger ergänzt, eine
Meinungsumfrage hat jetzt ergeben, daß sich Wien verbessert hat, die
ÖVP hätte jetzt in letzter Zeit Einbußen erlitten. Sallaberger kombi-
niert, daß es sogar eine Möglichkeit gäbe, daß Busek seine Vizebürger-
meisterschaft verliert. Diese Meinung teile ich unter gar keinen Um-
ständen, was ich auch klar und deutlich dort sage. In der Diskussion
kommt damit die Frage von unseren Funktionären, warum ich so pessimis-
tisch über das Wahlergebnis urteile. Ich erkläre sofort, daß dies nur
hier in diesem engen Rahmen der Sektionsleiter geschieht, bei Veran-


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staltungen draußen bin ich nach wie vor Optimist, allerdings dort nicht
innerlich überzeugt zu sein. Zu glauben, daß die Alternativen oder die
Grünen im Wiener Gemeinderat, wo sie entweder die 5-%-Klausel überschrei-
ten müssen oder in einem der 18 Wiener Wahlkreise ein Grundmandat be-
kommen müssen, daß die also nicht in den Gemeinderat einziehen werden,
daß vielleicht sogar die FPÖ mit jetzt 3 Mandaten ihre Mandate noch
verlieren wird, daß Busek, der jetzt 35 Mandate, 34 für den Vizebürger-
meister braucht, auch Mandate verlieren wird, diese Kombination halte
ich für sehr unwahrscheinlich. Hier müßte ein Wiener Wunder geschehen
und an Wunder glaube ich nicht.

Bei der Pressereferentensitzung wird der Besuch immer schwächer. Neben
SK, Partei und BKA sind lediglich die Ministerien Handel, Landwirtschaft
und Soziales vertreten sowie die AK. Also ausgerechnet jene Ministerien,
die sowieso einem gemeinsamen Gebäude beheimatet sind. Später kommt
noch ein Vertreter des Finanzministeriums sowie des Klubs der SPÖ nach.

Genossin Sunjic [ev. Falschidentifikation, Anm.] vom Zentralsekretariat gibt nähere Informationen über
das sogenannte Schwarzbuch, das erscheinen soll. Es soll eingeleitet
werden durch einen ironisch-utopischen Beitrag von Kollegin Pfisterer
und Aigner, der bereits in der Zukunft erschienen ist. und eben In diesem wird ausge-
malt wird, was passiert, wenn die ÖVP die Wahlen gewinnt. Dann folgt
eine Aufzählung, was alles in den Ressorts nicht verwirklicht werden kann,
wenn die ÖVP-Kaputtspar-Vorschläge durchgesetzt würden. Schließlich
teilt sie mit, daß dieses Buch am 25.3. ausgeliefert werden soll.

An Argumentationskarten steht uns noch folgendes ins Haus: ÖBB, 60 Mrd.-
Ding der ÖVP, Konferenzzentrum, Zinsertragssteuer, sowie ein allgemei-
ner Wahlrednerdienst.

Genossin Kunisch weist darauf hin, daß am Sonntag die 1. Sonntagszeitung
der Partei erscheinen soll. Bis auf die Tatsache, daß sie einen Umfang
von 32 Seiten haben soll und in Krone-Format gedruckt wird und nur ein
geringer Teil aktuell produziert wird, in dem innenpolitischer Teil,
Chronik und aktueller Sportteil enthalten sein werden, es kann niemand
etwas genaueres sagen. Selbst die Vertreter des Zentralsekretariats
dürften hier nicht Informationen haben. Genosse Verworner vom BMfLuF
ist etwas irritiert, da er für diese Zeitung binnen 24 Stunden eine
Stellungnahme zu einem angeblichen Singdrosselverkauf [hs. korrigiert, Anm.] bei Gerngross
abliefern hätte sollen. Es herrscht über dieses neue Zeitungsprojekt
mehr Verwirrung als Information.

Genosse Sedlacek vom BKA teilt mit, daß am Donnerstag um 10 Uhr das
neue BMW-Werk in Steyr eröffnet werden soll. Anschließend gibt es eine
Pressekonferenz, an der auch ZDF- und ARD-Leute teilnehmen sollen. In
diesem Zusammenhang wird der BK die Gretchenfrage über die Beteiligung
des Landes OÖ neuerlich stellen, wenn diese Beteiligung nicht zustande
kommt, besteht Gefahr, daß das ganze Werk nach Regensburg abwandert.

Ich teile den Kollegen das Programm für die nächsten beiden Pressefrüh-
stücke mit.

Landwirtschaftskollege Schober kündigt die Bilanzpressekonferenz von
Haiden für 23., 10 Uhr an.

Ich kritisiere, daß die Kooperation mit der Partei in weiten Bereichen
des Wahlkampfes nicht funktioniert. Ich verweise auf ein Beispiel, auf
die Aktion 83. Das Telefon, das angeblich rund um die Uhr besetzt ist
und bei dem Beschwerden, Anregungen deponiert werden können, existiert
überhaupt nicht. Ich mache gleich vor den Augen aller Kollegen die Probe
aufs Exempel, auf der betreffenden Klappe 300 hebt tatsächlich niemand
ab. In den vergangenen Tagen hatte man in der Telefonzentrale in der
Partei sogar erklärt, wenn man diese Klappe verlangt hat, so eine exis-
tiert im Hause überhaupt nicht. Genosse Rudas versucht auf der Stelle
dieses Problem zu lösen, angeblich ist das Telefon ab sofort jetzt be-
setzt. Nichtsdestotrotz deponiere ich Staris Information, daß unsere
Plakatständer Ecke Steinhäuslstraße? - Sieveringer Straße beschädigt und um-
geworfen werden, gleich an Ort und Stelle. Einige Kollegen stoßen eben-
falls mit konkreten Beschwerden nach. Genosse Rudas führt aus, daß sich
die Wahlkampflinie etwas ändern muß, da der Hinweis auf die Kohl-Politik
jetzt wohl nicht mehr ganz anzuwenden ist. In Hinkunft soll so argumen-
tiert werden, daß es jetzt überall einen Wirtschaftsaufschwung gibt,
d.i. auf die staatl. Beschäftigungsprogramme zurückzuführen, die jetzt
in der Schweiz ebenso angewendet werden, wie von Reagan, ja sogar von
Strauß, der einzige Alois Mock hat das noch nicht begriffen, daß alle auf
den österr. Weg einschwenken. Es sollen noch zwei Falter entstehen, einer
für die Jugend mit 10 harten Fragen an die SPÖ und einer zum Bereich
Umwelt, 10 harte Fragen an Steyrer.

Genosse Aigner berichtet, daß die Diskussionen in den Sektionen zeigen,
daß Privilegiendiskussion noch immer im Mittelpunkt des Interesses steht.
Er und sein Chef haben die Erfahrung gemacht, daß sich die Gegenstrate-
gie zu den 60 Mrd. Einsparungen der ÖVP sehr gut durchargumentieren lassenläßt? anhand von konkreten Zahlen, und daß er den Eindruck hat, wer in
diesem Wahlkampf wirklich demagogisch argumentiert, bei den Leuten nicht
durchkommt, weil diese sehr sensibel geworden sind. Auf der anderen
Seite hätte er, Aigner, festgestellt, daß bei Gesprächen in der soge-
nannten Beisl-Szene, die er am Abend immer wieder führt, ein ungeheures
Protestwählerpotential besteht. Hier seien es vor allem die Genossen
Cap und Steyrer, die der SPÖ noch die Kastanien aus dem Feuer holen
könnten. Rudas berichtet, Landesparteisekretär Müller aus Tirol hätte
bestätigt, daß zu den Wahlversammlungen, wo Cap auftritt, wesentlich
mehr Leute kämen, als so mancher Spitzenpolitiker und daß Cap inzwischen
einen Bekanntheitsgrad von über 90 % erreicht habe und weit populärer


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sei, als Beispielsweise Graff. Rudas ergänzt, daß sich alle einig seien,
daß Cap und Steyrer mehr herausgestrichen werden müßten. Das Hauptprob-
lem sei aber in den eigenen Reihen. Hier gäbe es dafür die größten Wi-
derstände. Die Umfrage Ende Jänner hätte ergeben, 48 % SPÖ, 37 – 38 %
ÖVP, 14 % Unentschiedene und 4 % Grüne oder andere.