Mit Sinowatz, Steyrer, Haiden und vor allem dem von Sinowatz beauftragten Pusch wurde jetzt endgültig vereinbart, daß für die Tierfutterproduktion von Masterfood im Burgenland so schnell als möglich eine Einfuhrregelung für Leber gefunden werden muß. Pusch hat ausgegraben, daß bez. der World Health Organisation WHO eine Definition von den österreichischem MR Walla als Veterinärbehörde zugestimmt wurde, die Masterfood sofort akzeptieren würde. Da diese Definition angeblich aber schlechter ist als Walla jetzt in Österreich durchgesetzt hat, möchte das Gesundheitsministerium jetzt nicht auf die internationale Definition zurückkehren. Ich erklärte den drei Ministern sofort, daß immer wieder die Gesundheitsbehörde oder auch das Landwirtschaftsministerium internationale Definitionen als schlechter betrachtet wie wir sie in Österreich haben sollten und daher nicht bereit ist, auf diese vernünftige Definitionen zurückzugreifen. Der Masterfood-Konzern überlegt diese Tierfutterfabrik entweder in Österreich Deutschland oder der Schweiz zu errichten, wenn Österreich nicht bald eine Entscheidung trifft, geht diese Investition mit entsprechender Anzahl von Beschäftigten auf alle Fälle in eines der beiden anderen Länder und damit für Österreich verloren. Steyrer wird sich bemühen, doch noch eine Zustimmung der Veterinäre zu bekommen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky über die deutschen Wahlen, die Meinungsumfragen haben ja schon ursprünglich angezeigt, da die SPD verlieren wird. verschiedene andere Meinungsumfragenergebnisse haben aber dann doch gewisse falsche Hoffnungen geweckt. Nicht bei ihm. Ein radikales Wählerpotential in der deutschen Jugend hat dort für den Einzug der Grünen ins Parlament gesorgt, in Österreich ist dies anders da hier dieses Jugendliche Wählerpotential konservativer ist. In Österreich kann er jetzt auch eine große Propaganda von Jugendlichen für die ÖVP feststellen. Eine ähnliche Entwicklung meinte er konnte man in den 30er-Jahren auch bei jungen Heimwehrlern feststellen, die damals auch bei Versammlungen der Sozialdemokraten erschienen sind. Die Grünen in Deutschland sind eine echte Linkspartei mit einem gewissen Zug zum Anarchismus. Sie begrüßen und werden dies auch weiter durchführen, die direkte Aktion. Wenn es in der Raketenstationierung nicht zu einem Kompromiss kommt, der noch möglich ist, wird es zu großen Demonstrationen kommen. Kreisky hat bei seinem Amerikabesuch auf diese Entwicklung auf den europäischen demokratischen Staaten hingewiesen. Lehren aus dem deutschen Wahlkampf, der deutschen SPD hat die Anlehnung an die Grünen nichts genützt die Friedenspolitik der SPD hat auch nichts genützt, Kanzlerkandidat Vogel hat hier eine 100 %ige Wendung durchgeführt da der ehem. Bundeskanzler Schmidt durch die Abwendung oder Andersauslegung des Doppelbeschlußes, der ja letzten Endes auf Schmidt zurückgeht, desavouiert wurde. Neuerdings hat sich für ihn bestätigt, daß es notwendig ist, Parteiführung und Regierungsführung in einer Person zu haben. Vogel als Kanzlerkandidat war ständig flankiert vom Parteiobmann Brandt, wie dies auch seinerzeit Bundeskanzler Schmidt war. Gleichzeitig auch wurde Schmidt, von dem man zuerst erklärte, er fühle sich krank, weshalb er ja zurückgelegt hat, von dem aber dann jedermann sagte, er wurde abgeschossen, obwohl er jede Oppositionsführerrolle ablehnte, doch nicht seines Wählerpotentials, das ihm als bedeutenden Bundeskanzler noch immer zur Verfügung stand, nichts genützt. Entscheidend aber war, daß die Arbeiter das Gefühl hatten, man kümmert sich nicht um sie, sondern mehr um die Randgruppen wie z.B. bei Ablehnung von Großprojekten in Bayern z.B. des Rhein-Main- Donau-Kanals, was der SPD in Bayern die großen Verluste bescherte Trotz der Sozialdemontage der CDU/CSU mit der FDP bei den letzten Regierungs- monaten vor der Wahl waren die Wähler dadurch nicht gestört. Dies ist teilweise auf ein Gefühl des Mißbrauchs von Sozialleistungen zurückzuführen. Der Arbeitslose bleibt zu Hause und kriegt doch schöne Arbeitslosenunterstützung, während der andere arbeiten gehen muß und in der Früh sozusagen aufstehen muß. Die Verfilzung und Parteifinanzierung der Großindustrie auch bei allen Parteien aber insbesondere bei der SPD hat dieser am meisten geschädigt. Entscheidend war auch der Korruptionsfall der neuen Heimat.

Für Österreich zieht Kreisky insbesondere den Schluß, daß eine Trennung der Funktion Parteiobmann Bundeskanzler unbedingt vermieden werden muß. Die Führung nach außen die ja durch den Bundeskanzler besonders zum Ausdruck kommt, muß auch einer Führung nach innen als Parteiobmann entsprechen. Die SPD hat nicht erkannt, daß die Linken die Grünen wählen werden, daß man aber sich nicht einen grünen Anstrich geben darf, denn damit verärgert man die Stammwähler der Liberalen, die zur Sozialdemokratie gewechselt haben, wurden auch sehr schlecht behandelt.

Als Kreisky und Palme, Kissinger und insbesondere Bundeskanzler Schmidt vor Jahren Vorschläge für die Entwicklungshilfe dritter Länder machten, wurden diese von Deutschland und Kissinger auch abgelehnt. Schon damals stellte Kreisky eine mangelnde Bereitschaft der SPD für Analysen fest. Ich glaube, daß dies weniger stimmt als daß Kreisky sich wegen des Nichtdurchsetzens seiner Marschallplan-Idee für die Entwicklungsländer ärgerte.

Für österreichische Wahlen zieht er die Schlußfolgerung, daß wir jetzt unter noch schlechteren Bedingungen den Wahlkampf führen müssen. Deutlich sichtbar die Euphorie die mir auch aufgefallen ist, daß Mock sich jetzt sogar als Bundeskanzlerkandidat bezeichnet, obwohl jedermann weiß, daß er keine Chance hat, die relative Mehrheit aufgrund der Umfrageergebnisse zu erreichen, jetzt aber diesen Optimismus aus wahltaktischen Gründen zeigt. In Österreich müßte jetzt auch ein optimistischer Grundton beginnen, hier habe ich keinerlei Schwierigkeiten, weil ich stets als Optimist aufgetreten bin, die offensive Haltung der SPÖ soll zum Ausdruck kommen durch den Slogan "Wir werden die Zukunft meistern". Den jetzt angekündigten Aufschwung kann Österreich ja nicht bringen das geht ja höchstens von einer Großmacht aus, wie z.B. eben Deutschland. Kreisky glaubt aber schon auch in der verstaatlichten Industrie eine kurzfristige Wende feststellen zu können, er läßt sich angeblich über die täglichen Orderbücher Bericht erstatten, bei Aluminium hat es sich verbessert, bei der VÖEST-Alpine gibt es jetzt nicht mehr die Gefahr der Kurzarbeit, auch Donawitz ist besser ausgelastet. Dallinger hätte ihm außerdem mitgeteilt auch die Firma Porr sei gut ausgelastet. Kreisky bekommt scheinbar von Staatssekretär Lacina entsprechende Informationen, die Lacina dann übrigens dann auch in der Gewerkschaftsbundfraktion berichtete. Kreisky plakativ, jetzt weiß er eben über tägliche Orderbüchermeldungen mehr Bescheid. die Frage ob dieser Aufschwung noch vor dem 24. April deutlich wird, kann er nicht beantworten. Die Zeit ist sehr kurz, in Deutschland haben aber die Unternehmer bezüglich ihrer wirtschaftlichen Aktivität zugewartet, in Österreich ist es nicht sicher ob sie dies auch bis zur Wahl machen werden. Gut ist, daß in Deutschland die CDU/CSU keine absolute Mehrheit hat mit der FDP muß jetzt über die Regierungsbildung verhandelt werden. doch wird früher oder später doch ein deutscher Kompromiss zustande kommen. Wenn es lange dauert, wird man in Österreich gewisse Beispielsfolgen für einen ev. Verlust der absoluten Mehrheit der Sozialisten und dadurch längere Regierungsbildung ebenfalls befürchten.

Die ÖVP und die Zeitungen verbreiten unglaubliche Lügen über die Finanzierung des Konferenzzentrums ein Brief von Univ.Prof. Dr. Kastner, einem Gesellschaftsrechtsspezialisten, bestätigt Kreisky, daß was die ÖVP jetzt behauptet Unsinn ist er ist, gespannt ober der Kurier weiterhin diese Falschmeldungen verbreiten wird. Auch bezüglich der Behauptung der Kronenzeitung zur Finanzierung wird er jetzt einen offenen Brief an den Wirtschaftsredakteur Wailand schreiben, auch hier ist er gespannt, ob die Kronenzeitung diesen abdrucken wird. Die Kampagne der ÖVP und der Zeitungen könnte letzten Endes dazu führen, daß die arabischen Partner sich überlegen, ob sie wirklich sich in Österreich für die gute Finanzierungsmethode die sie gefunden haben ständig beleidigen lassen müssen. Ziel kann allerdings der ÖVP sein, daß diese überhaupt wieder abspringen.

Obwohl der Bund bei BMW schon entsprechende Vorleistungen nämlich 9:1 geleistet hat erklärt Bundesparteiobmann Mock bei Versammlungen der Bund macht nichts. Solche falschen Behauptungen und Lügen würde in Deutschland die Presse sofort angreifen, weder die Süddeutsche Zeitung noch die Frankfurter würden sich für solche Kampagnen hergeben.

Blecha sei bei der TV-Sendung sehr gut weggekommen, Kreisky ist ganz beeindruckt vom Frauentag in Tulln. Da wurden aus ganz Österreich Frauen mit Autobussen hingebracht, die z.B. aus Tirol oder Salzburg ganz zeitig früh aufstehen mußten, sich dann in der zugigen Halle die Reden anhören mußten, in die Umgebung Wiens dann zum Essen in die Wirtshäuser gebracht wurden also keinerlei wirkliche schöne Landschaft oder gut ausgestattete Erholung hatten, sondern wirklich nur als sozialistische Funktionärinnen sich zur Frauendemonstration hinführen ließen. In diesen Frauenfunktionärinnen steckt was drinnen.

Die Gemeinderatswahlen in Frankreich wurden so erwartet, weil man eben so nicht Politik machen kann. Kreisky, ohne daß er es erwähnte, hat große Befürchtungen, daß die Verstaatlichung in Frankreich der französischen Sozialistischen Bewegung sehr geschadet hat.

In Australien hat zwar die Labour gewonnen, aber Australien ist weit entfernt.

In Graz, hat Stingl berichtet, soll jetzt 2/3 Stingl und 1/3 Hasiba die Bürgermeisterleigslaturperiode geteilt werden. Er hat den Grazern gesagt es ist ihre ureigenste Angelegenheit, er wolle sich und dies ist für mich allerdings neu, dort nicht reinmischen. Gesichert müßte nur werden, daß Stingl die letzte, also erst die zweite Periode antritt, daß insbesondere das Geld, das die Stadt Graz vom Land bekommt, nicht zur Hasibazeit gegeben wird, und dann wenn er Bürgermeister ist, weniger bekommt, alles das müsse man unbedingt schriftlich vereinbaren. Er werde jede Lösung akzeptieren. Auf die vier Alternativler bei der Bürgermeisterwahl könnte man sich doch nicht verlassen. Da Krainer ja immer eine Konzentrationsregierung nach den Nationalratswahlen vorschlägt, muß er jetzt in Graz demnonstrieren, daß er eine solche Zusammenarbeit zwischen schwarz und rot möglich ist.

Lanc meldete gegen diese Teilung der Funktionsperiode Bedenken an, da dies erstmalig in der zweiten Republik jetzt vereinbart wird. Er meinte auch, in Graz wäre dann demonstriert worden, wie die vereinte Rechte gegen die SPÖ vorgeht. Kreisky war darüber verärgert und meinte, das hätte man alles auch schon überlegt, aber man darf nicht vergessen daß am Ende der kommunalpolitischen Legislaturperiode 1988 dann die Grazer Genossen gefragt hätten, was haben wir erreicht. Diese Entscheidung kann daher nur in Graz selbst fallen und er, Kreisky, hätte sich das genauestens überlegt.

Landwirtschaftsminister Haiden berichtete über die Landwirtschaftskammerwahl in Wien und Burgenland, Wien mit 1.200 Wählern war weniger interessant für ein zusätzliches Mandat haben den Arbeitsbauern nur 5 Stimmen gefehlt. Im Burgenland, wo man bei den Weinbauern einen großen Einbruch erwartet hat. Sinowatz sprach sogar, man hätte einen Mandatsverlust der Arbeitsbauern erwartet, hätten die Burgenländer bei 72.000 Wählern aber 1 % dazugewonnen und haben jetzt 30 % für den Arbeitsbauernbund.

Salcher berichtete über die Finanzierung des Konferenzzentrums. Entweder kriegen die Araber, wie es bei einer $-Anleihe auch üblich wäre, den $-Wert dann für die 1 1/2 Mrd. S, was es den Bund wirklich kostet, hängt von der $ – S Relation bei der Rückzahlung ab. Wenn die Araber auf den weiten Weg einsteigen, nämlich den Abwicklungswert des Konferenzzentrums, dann werden sie knapp über 1 Mrd. S rückbezahlt bekommen. Kreisky bemerkte, daß wenn die Banken sich irgendwo in Arabien unter schlechteren Bedingungen Geld ausleihen, dann werden sie in den Zeitungen gelobt, jetzt greifen die Zeitungen diese Finanzierung ständig an.

Pahr kündigte an, daß die nächste Kfz-Nachfolgekonferenz derzeit in Madrid Ende 1986 in Wien im Konferenzzentrum stattfinden könnte. Kreisky begrüßt dies sehr obwohl Dir. Auracher von IAKW, die das Zentrum baut, infrage stellt ob es bis zu diesem Zeitpunkt fertig sein wird. Kreisky verlangt aber unbedingte Fertigstellung.

Klubobmann Fischer teilt mit, daß jetzt die ÖVP das Wahlkampfschiedsgericht anrufen wird wegen der Äußerung Kreiskys, es ist eine Goebbels- Methode, Lügen immer wieder zu wiederholen. Marsch bemerkt, daß zuerst ein schlichtendes Gespräch laut Wahlkampfübereinkommen stattfinden muß. Was Kreisky sehr ärgert, denn der Gen.Sekr. Graff hätte ihn persönlich beleidigt, während er nur von Goebbels-Methoden im allgemeinen gesprochen hat und die ÖVP nicht ausdrücklich nannte. Bei der Schlichtungsverhandlung dürfe es nicht zu einem Abtausch kommen.

Löschnak teilte mit, daß jetzt eine Refundierung der Fahrtkosten für Regierungsmitglieder im Wahleinsatz von der SPÖ an den Bund erfolgen wird. Lausecker fragt, ob man sowie 1975 ein Sonderfahrtenbuch für den Wahleinsatz machen sollte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Löschnak klären.

Löschnak erinnert daran, daß für Ostern wieder eine Arbeitszeitregelung gefunden werden müßte, wie der Ministerratsbeschluß aus dem Jahre 63 bereits vorgesehen hat, diesmal erwartet er aber, daß nicht so wie zu Weihnachten jedes Ministerium anders entscheidet, sondern wirklich eingehalten wird.

ANMEKRUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes sofort veranlassen.

In der Ministerratssitzung hat außerhalb der Tagesordnung Pahr über das Folgetreffen der Kfz-Räte ???KSZE-Räte? mit einem mündlichen Bericht der streng vertraulich behandelt werden soll berichtet, Kreisky stellte fest, daß die KfzE ??KSZE? sich alles selber zahlt.

Nach der Ministerratssitzung hat eine Aussprache mit der Volksanwaltschaft stattgefunden. Kreisky bemerkte einleitend, das sei das zweite mal. Von den Sprechern der Volksanwaltschaft Zeillinger eingeleitet, dann haben Weisz und Bauer ergänzt, wurde insbesondere über die verspätete Beantwortung oder teilweise überhaupt nicht Beantwortung Klage geführt. Kritisiert wurde auch, daß schriftliche Auskünfte bei Ministerien vergebührt werden müssen, also 100 S Stempelmarken draufkommen müssen. Die Volksanwaltschaft hat 5000 Beschwerden und aber 5000 Auskünfte pro Jahr. Salcher verteidigte die Notwendigkeit der Vergebührung der Auskünfte, wäre dies nicht der Fall, müßten die Finanzämter und auch vor allem das Ministerium Buchprüferauskünfte für jeden einzelnen Steuerfall geben. Ich selbst erklärte für das Handelsministerium, daß wenn wir verspätet antworten, dann liegt das an der langen Dauer der Landesahuptmännerbeantwortung. Ich konnte mir auch nicht verkneifen Zeillinger zu erinnern, daß manche Landesahuptleute respektlose Antworten dem Volksanwalt gegenüber ausdrücken. Kreisky faßte zusammen, daß die Volksanwaltschaft, auf die er sehr stolz ist, in jeder Beziehung von der Regierung unterstützt werden soll.