Montag, 7. März 1983
Beim Jour fixe in der Handelskammer erklärt Sallinger, daß er für die
Algerier als auch für die Tunesier nur bezüglich der Aufenthaltskosten
nicht deren ganzen Delegationen, sondern höchstens reziprok der Einladung
der Österreicher in Algerien und Tunesien die Kosten übernimmt. Die Ge-
mischte Kommission mit Algerien liegt allerdings bereits im Jahre 1974,
das vorbereitende Komitee kann nicht als Grundlage dienen, da waren jetzt
nur 3 Personen, Landwirtschaftsministerium, Handelskammer und Landwirt-
schaftskammer in Algier. Gen.Sekr. Kehrer bemüht sich, so wie ich Präs.
Sallinger klar zu machen, daß man nicht jetzt ebenfalls nur 3, sozusagen
den Delegationsleiter, seinen Stellvertreter und einen weiteren Beamten
nur bezahlen kann. Kehrer schwebt vor, die Kosten von 8 bis 10 Tunesiern
und dann auch Algeriern zu übernehmen. Mich persönlich kotzt das ganze
sehr an und ich würde am liebsten die ganzen Gemischten Kommissionen
auffliegen lassen, resp. stillegen. Bei diesen Gesprächen kommt im Ver-
hältnis zum Aufwand sowieso nur ein Bruchteil von positiven Ergebnissen
heraus. Vor allem diese jährlich wiederkehrenden Gemischten Kommissionen
hasse ich förmlich.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Könnten wir nicht wirklich dieses ganze
System ändern.
Gen.Sekr. Kehrer ist mit den Programmen der sowjetischen Lebensmittelmi-
nister, das wir jetzt nach Moskau gegeben haben, einverstanden. Ich erkläre
ihm, daß ich dem sowjetischen Botschafter in Österreich und deren Handels-
rat klargemacht habe, daß die große Anzahl der österreichischen Betriebe,
die sie besuchen können deshalb von uns vorgeschlagen wurden, damit sie
jetzt ihre Spezialwünsche und Besuche aussuchen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das endgültig bestätigte Programm dann
sofort auch Kehrer mitteilen.
Ich mache die Handelskammer neuerdings darauf aufmerksam, daß die Rundholz-
importe, insbesondere auch das Windwurfaufarbeitungsholz aus der DDR
nach Mitteilung der Säger in Österreich dringendst gebraucht wird, Kehrer
bestätigt mir, daß die Handelskammer dieselbe Meinung vertritt. Ich
ersuche ihn, daß Präs. Sallinger genau informiert wird, weil ich mit
Dir. Reh aus Berlin vereinbart habe, daß wir über die Planziffern der DDR
bezüglich der Rohholzexporte, aber auch über die heurigen und insbesondere
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auch nächstjährigen Importe in Leipzig mit Staatssekretär Beil konkret
verhandeln werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich habe von Dr. Sedelmaier vom Holzwirtschaftsrat
die notwendigen Ziffern verlangt.
Meine Information über die Benzinpreis- und Heizölpreissenkungen nimmt
die Handelskammer zur Kenntnis. Außer Heizöl extra leicht, das jetzt in
der amtlichen Preiskommission auch bezüglich einer amtlichen Preissenkung
verhandelt wird, soll es bei der Preisfreigabe für alle anderen Produkte
bleiben. Ein Problem wird sich nur dann bei dem Beimischungszwang erge-
ben, wenn Biosprit von den Bauern dann in weiterer Folge angeboten wird.
Bei Biosprit weiß die Handelskammer auch noch nicht, welche Produktions-
form resp. Produktionsstätte dann letzten Endes von den Bauern errichtet
wird.
Bezüglich der Ölsaatenproduktion, ich berichtete der Handelskammer über
den Besuch des Staatssekretärs aus dem amerikanischen Handelsministerium,
schlägt die Handelskammer nach wie vor vor, man sollte die Mehrwertsteuer
auf Fett von 8 % auf 18 % erhöhen. Der Differenzbetrag müßte dann vom
Finanzministerium für die Ölsaatenproduktion zur Verfügung gestellt
werden. Auch bei diesem Projekt verweise ich darauf, daß ich fürchte
die amerikanische Administration wird eine solche indirekte Subvention
nicht akzeptieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächstes Jour fixe eine ziffernmäßige
Berechnung der Mehrwertsteuererhöhung und der rechtlichen Begründung
zusammenstellen lassen.
Ich informiere die Handelskammer über den Preisantrag der Landwirtschafts-
kammer, für Weizen 33,7 Groschen, für Milch 35,6 Groschen, und daß das
Preisverfahren sofort eingeleitet wird. Kehrer nimmt dies zur Kenntnis
und meint, über die Details wird man sich ja noch längere Zeit in der
Preiskommission unterhalten.
Ich mache die Handelskammer prinzipiell darauf aufmerksam, daß aufgrund
des Versorgungssicherungsgesetzes die Interessensvertretungen zur Durch-
führung herangezogen werden können. Ich beabsichtige letzten Endes, wie
dies auch in der Nachkriegszeit der Fall war, die Handelskammer diesmal
aber im engsten Einvernehmen mit der AK und Landwirtschaftskammer zur
Durchführung der Versorgungssicherung heranzuziehen. Die Länder, die wahr-
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scheinlich selbst gerne diese Aufgabe übernehmen würden, kämen für mich
erst subsidiär in Frage, ich fürchte nämlich, daß ein Länderpartikularis-
mus eine gerechte Verteilung sehr erschweren würde. Jedes Bundesland
würde wahrscheinlich direkt oder indirekt versteckt oder offen die Be-
triebe des eigenen Landes bevorzugt behandeln.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte dies ohne es zu verlautbaren
bei der Erstellung der Schubladlverordnungen bedenken.
Ich urgiere neuerdings die Entscheidung der Handelskammer über die Quantex-
Studie. Ich kann infolge der Budgeteinsparungen heuer nicht wieder
480.000 S dafür aufwenden. Die zweite Hälfte zahlen die betroffenen Firmen
resp. ihre privaten Vereinigungen. Die Handelskammer erklärt neuerdings,
sie wird mit Vizepräsident Seidl darüber sprechen, der ja erklärt hat,
er kann einen höheren Kostenteil den Firmen nicht mehr auflasten. Sollte
die Handelskammer tatsächlich keine zusätzlichen Subventionen zur Ver-
fügung stellen können oder wollen, dann erkläre ich rundweg, wird man diese
Quantex-Studie einstellen müssen. Die Handelskammer erklärt nämlich dezi-
diert, sie könnte aus Außenhandelsförderungsmitteln, AHF-Beiträgen keine
Subvention für die Quantex-Studie, die nur Inlandsverbrauchserhebungen
macht und für den Export nicht erstellt wird, zur Verfügung stellen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte diese starre Auslegung genau
prüfen.
Für die allgemeine Maschinen- und Geräteschutzverordnung die das Handels-
ministerium jetzt mit dem Sozialministerium neu erarbeitet wird Sekr.
Dr. Kubka zugezogen. Dieser beschwert sich, daß im Sozialministerium jetzt,
um so schnell als möglich eine Verordnung zusammenzubringen, der allge-
meine Teil jetzt neu gefaßt werden soll. Aus der derzeit gültigen Maschinenschutz und Vorrichtungsverordnung der alte Teil oder zweite Teil
besser gesagt aufrecht bleiben soll. Im allgemeinen Teil werden aber jetzt
neue Geräte, ohne daß definiert wird, was darunter zu verstehen ist, ein-
bezogen. Gleichzeitig aber sollen wieder entsprechende Ausnahmen gemacht
werden. An einem Beispiel, dem Fleischwolf demonstriert Kubka, was dies
bedeuten würde. Die Trichterhöhe würde aufgrund der neuen Definition
850 mm sein. Gleichzeitig soll eine Ausnahme aber gemacht werden, daß
man bis 110 mm gehen kann. Derzeit aber hat die Maschinen-Schutz-
vorrichtungsverordnung 120 mm vorgeschrieben. Die Handelskammer möchte
unbedingt, daß man systematisch wie bis jetzt weiter verhandeln sollte
und sich nicht von dem Termin 100 Jahre Zentralarbeitsinspektorrat im
April 83 beeinflussen lassen sollte. Wenn das Sozialministerium schon
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eine optisch bis dahin notwendige Lösung braucht, dann sollte man wenn
man nicht die ganze Verordnung fertig bringt, eine Kundmachung erlassen,
in der festgehalten wird, daß die Verordnung erst in Kraft tritt, bis sie
endgültig fertig sein wird. Selbst dieser Vermittlungsvorschlag von Kubka
wird von Gen.Sekr. Kehrer sehr skeptisch beurteilt. Auch ich bin der
Meinung, daß wir hier eine bessere Lösung finden sollten. Ich verspreche,
daß ich mit SC Jagoda, dessen Beamte MR Kinscher und Buchmann verhandeln
diese Verordnung, sprechen werde, damit wir im Handelsministerium mit dem
Sozialministerium eine vernünftigere Lösung als die jetzt in Aussicht
genommene letzten Endes vereinbaren werden.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte bereits für die Mittwoch-Verhandlun-
gen mir einen anderen Kompromißweg vorschlagen.
Mit dem Leiter des IFES-Institutes Gehmacher diskutiere ich im Zimmer von
Vecsei die Ergebnisse der bisherigen Meinungsbefragungen über die Wahlen
in Österreich. In der BRD meint Gemacher hätte sich gezeigt, daß die
Grünen durch ihr geschlossenes Auftreten imstande waren trotz der 5
% Klausel in den Bundesrat zu kommen. In Österreich befürchtet Gehmacher
genauso wie ich, daß wenn die Grünen sich nicht mehr in der Öffentlichkeit
zerstreiten als jetzt die Ansätze vorliegen und dies im Fernsehen und in
den Zeitungen nicht berichtet wird, daß sie sehr wohl auch bei uns ins
Parlament kommen könnten, die Folge davon würde sein, daß die SPÖ die
absolute Mehrheit verliert. Gehmacher meint, je mehr das Fernsehen und
die Zeitungen über die Grünen berichten um so schlechter für sie, da ich
überzeugt bin, daß das insbesondere die Grünen im ORF wissen, werden sie
sicherlich über diese nur positiv gefärbt oder gar nicht berichten. Ich
persönlich fürchte, und Gehmacher konnte dem nicht widersprechen, daß
die Grünen ein Grundmandat auf alle Fälle in irgend einem Wahlkreis
erhalten. In Wien glaube ich, können sie, trotzdem diese Grünen als
rechts gelten, eine große Anzahl von Protestwählern bekommen und daher
das Grundmandat selbst mit Tollmann, eine autoritäre Führerfigur der Wiener
Grünen ins Parament einziehen, es sei denn es werden andere Grüne
wie z.B. die Frau Schmitz in aller Öffentlichkeit mit Tollmann und ande-
ren bei der Diskussion gezeigt. In Salzburg aber fürchtet Gehmacher aber,
und ich teile diese Meinung, daß der Salzburger Kandidat Fux, der ja
bei den Gemeinderatswahlen mit seiner Liste schon 16.000 Stimmen in der
Stadt bekommen hat, die restlichen 11.000 Stimmen in Salzburg Land sehr
wohl bekommen könnte und dadurch auch dort die Möglichkeit eines Grund-
mandates für die Grünen besteht. In diesem Fall würde dann diese grüne
Liste auf alle Fälle 3 bis 4 Mandate im Reststimmenverfahren bekommen.
ANMERKUNG FÜR VECSEI UND BURIAN: Bitte die Meinungsumfragen aller
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Institute genau verfolgen.
Als ich nach dieser Aussprache von Vecseis Zimmer in mein Zimmer zurückkehr-
te, wo das Pressegespräch stattfinden sollte, war ich überrascht, daß,
ohne daß ein Journalist bis jetzt anwesend war, schon fast 1 Dutzend Beam-
ter zur Pressekonferenz gekommen waren. Dr. Pein, der die Pressegespräche
organisiert, meinte zu mir er habe darauf keinen Einfluß, die Sektionschefs
delegieren ganz einfach wer aller an dem Pressegespräch teilnehmen soll.
Ich bin fest davon überzeugt, daß die Sektionschefs zwar nicht delegieren,
sondern sich halt nicht darum im Detail kümmern wer aller von den Beamten
an diesem Pressegesprächen teilnehmen. In Hinkunft, hat Pein mir erklärt,
wird er dafür sorgen, daß nur die Referenten neben den Sektionschefs
anwesend sind. Das Grundprinzip war und bleibt, daß der, der die Arbeit
macht, auch bei der Presse referieren soll oder wenn der Sektionschef
weiß, er kann es nicht, dann könnte er natürlich anwesend sein und gege-
benenfalls Auskunft geben. Keinesfalls aber dürfen die Pressefrühstücke
in einem Massenauftrieb von Beamten enden. Andererseits aber muß ich
zugeben, daß sie manchmal als Platzfüller, wenn sehr wenig Journalisten
anwesend sind, auch nicht gerade optisch schlecht sind.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte versuche den richtigen Mittelweg in Hinkunft
diesbezüglich einzuschlagen.
ORat Sedlak berichtete über das Gesetz gegen gefährliche Produkte. Er er-
örterte, daß es sich dabei nicht um ein Produkthaftungsgesetz handelt,
ein gewisser Maßstab für Sicherheitserwartungen liegt dem österreichi-
schen Gesetz zugrunde, es umfaßt aber nicht nur Spielzeug, Freizeit und
Sportartikel, sondern ebenfalls auch Werkzeuge. Diskussion gab es keine.
Über Wirtschaft und Umweltschutz wurde, das dürfte auch der Grund dieses
Massenauftriebes an Beamten gewesen sein, sowohl von Rat Konas, Grundsatz-
abteilung, Ing. Gehmacher von IFES und Osterauer über eine Studie Umwelt-
schutz im Gewerbe und Industrie berichtet. Dabei konnte festgestellt wer-
den, daß ein großes Umweltschutzbewußtsein auch bei den Betrieben existiert.
Größere Betriebe, wo es einen Verantwortlichen in einem Betrieb gibt der
für Umweltschutz oder Energie oder Recycling zuständig ist, kann man jetzt
schon positive Ergebnisse erwarten. In den Betrieben wird jetzt schon
5 bis 10 % für die Umweltschutzaufwendungen ausgegeben. SC Jagoda und MR
Buchmann berichteten dann über Umweltschutz im Gewerberecht. Seit der
neuen GewO 73 wird im Betriebsanlagenrecht weitestgehend Umweltschutz-
maßnahmen vorgeschlagen. Die meisten Leute glauben nur für Großbetriebe,
in Wirklichkeit gilt dies auch für den Schlosser im Hinterhof und für die
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Diskothek. Langwierige Verfahren gibt es, weil Gutachten im Gesundheits-
ministerium von Technikern und von Ärzten eingeholt werden müssen. SC
vom Gesundheitsministerium Bobek, der anwesend war, mußte dies bestätigen.
Über Umweltschutz und Energie berichtete dann SL Zluwa, hier wird zwar in
anderen Ministerien, Landwirtschaftsministerium Wasserrecht die hydrauli-
schen Kraftwerke Baubehörde die kalorischen jetzt bereits entsprechende
Umweltschutzauflagen immer gemacht. Über diese umfangreichen Tagesord-
nungspunkte gab es dann doch eine entsprechende Diskussion.
MR Würzl berichtet dann über die Entwicklung des Fremdenverkehrs in der
Wintersaison von November bis Jänner war bis jetzt ein – 7 1/2 %-iger
Nächtigungsrückgang festzustellen. 70 % der Ausfälle sind aus der BRD,
23 % aus den Niederlanden. Die Devisenbilanz ist für diesen Zeitraum
wesentlich schlechter als die vorjährige. Dort hat man mit 94,6 Mrd. S
eine 4 %-ige Steigerung der Einnahmen, mit 45,8 Mrd. eine nur 3 %-ige Stei-
gerung der Ausgaben und damit ein 5 %-iges + Saldo gehabt. In der Winter-
saison bis jetzt sind die Einnahmen um – 2,7 % zurückgegangen, die Aus-
gaben haben sich aber, wahrscheinlich weil man in Österreich nicht Ski-
fahren kann, dann die Leute um so mehr bereit sind eine Winterauslandsreise
sozusagen in die Sonne zu machen, um 17 % erhöht, dadurch verschlechtert
sich unser Saldo um – 21 %.
Zuletzt berichtet dann noch Dipl.Ing. Langschwert, eine Architektin, für
Wohninformation, Wohnberatung und Wohnerziehung zuständig, über die Aufgabe,
die sich diese Arbeitsgemeinschaft macht. Neben der Information wird
jetzt eine 6-teilige Fernsehserie vorbereitet. Auch dort sollen Broschüren
für den Konsumenten angeboten werden.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Ich hoffe, wir müssen dazu nicht finanzielle Zu-
schüsse leisten.
Außer diesem umfangreichen Pressefrühstücksprogramm gab es dann zum Ab-
schluß so wie immer eine einzige Frage, was geschieht mit den Benzinprei-
sen und insbesondere mit dem amtlich geregelten Heizöl-extra-leicht-Preis,
zum Glück konnte ich ruhigen Gewissens sagen, daß jetzt das Preisprüfungs-
verfahren eingeleitet ist und wahrscheinlich zum selben Zeitpunkt wie
die freiwillige Preissenkung der Ölfirmen auch dieser amtliche Preis ge-
senkt wird. Über die Höhe habe ich selbstverständlich kein Wort gesagt.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte vorzusorgen, daß doch die Preiskommission zum
selben Zeitpunkt als die freiwillige Preissenkung erfolgt, dann auch die
amtlichen neuen Heizöl-extra-leicht-Preise verlautbart werden.
Dr. Kühtreiber Hubertus Bräu Laa/Thaya, und Dr. Gruber vom Brauverband in-
tervenierten, daß jetzt die alkoholfreie Normflasche mit Unterstützung
des Handelsministeriums noch schneller eingeführt werden soll. Kühtreiber
allerdings erwartet, daß er für seine 400.000 Stück Flaschen, die er
schon umgestellt hat, ebenfalls eine Subvention nachträglich bekommen
könnte. Ich habe größte Bedenken auch ihm gegenüber geäußert, daß wir
rückwirkend für bereits durchgeführte Umstellungen etwas bezahlen, in
diesem Fall würden nämlich, wie SC Marsch richtig bemerkte, auch andere
Firmen kommen, insgesamt wurden bis jetzt nämlich 2 Mio. Flaschen vor Be-
kanntgabe, daß wir mit 12 Mio. S im Budget heuer diese Umstellung subventio-
nieren wollen, schon umgestellt. Von den 12 Mio. in Aussicht genommenen
würden daher 2 Mio. sofort schon bezahlt werden. Ich habe Kühtreiber ver-
sprochen, wir werden dies genau prüfen, ob wir mit dem Budgetmittel auskom-
men und ob wir nicht einen anderen Weg finden könnten, ihm als Grenzland-
betrieb zu helfen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was hat Deine Aussprache mit Kühtreiber
dann noch gebracht.
Der Besitzer der Fa. Zach, Bäckerei in Feldbach, und der Betriebsrat kamen
mit den LUGA-Sekretären aus der Steiermark und Wien, um neuerdings wegen
der ERP-Finanzierung zu intervenieren. Die Firma erwartet für diese
Blätterteigerzeugung, die weiteren 18 Beschäftigten einen Arbeitsplatz
geben würde, 16 Mio. S ERP-Mittel. Ich habe sofort gesagt, daß dafür die
ERP-Kommission zuständig ist, an dessen Vorsitzenden Vizekanzler a.D.
Häuser und auch den ÖGB-Vertreter Dir. Lachs ich ein Unterstützungsschrei-
ben gerichtet habe. Zach will nämlich jetzt mit dieser Blätterteigerzeugung
von den bisherigen Soletti und sonstigem Knabbergebäck auch jetzt in den
industriellen Süßgebäckbereich einsteigen.
Seinerzeit hatte ich eine Exportmöglichkeit für Soletti nach Ungarn er-
schlossen. 200 to wurden damals abgeschlossen, 50 to sind noch offen. Die
Ungarn verlangen jetzt ausschließlich Kompensation für ev. Erfüllung
dieses Vertrages. Ich habe mit Handelsrat Hammer sofort telefonisch
Kontakt aufgenommen ihn ersucht, der alte Kontrakt müßte doch wenigstens
erfüllt werden und die ganze Delegation dann zu ihm gesendet.
Da ich weiß, daß auch die DDR-Leute gegebenenfalls ihm Rahmen der Leip-
ziger Messe erste Überlegungen anstellen könnten, ebenfalls diese Soletti
oder ähnliches Knabbergebäck von Zach zu kaufen, habe ich den Betriebsrat
dann mit seinem Direktor dann sofort zu DDR-Handelsrat Stahl geschickt.
Zum Glück hatte der Betriebsrat für mich einen ganzen Papierkoffer op-
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tisch sehr geschickt aufgemacht mit Kostproben mitgebracht, die er jetzt
zweckmäßig wie ich ihm sagte gleich dem DDR-Handelsrat dortlassen sollte.
Über die expeditive Erledigung ihrer Wünsche war die Delegation sicher-
lich sehr überrascht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mandl soll dir über den weiteren Ausgang berichten.
Die Fa. Opel & Beyschlag, jetzt 90 Jahre alt, erhielt das Staatswappen,
bei der Betriebsbesichtigung und ganz besonders bei der Ansprache konnte
ich darauf verweisen, daß diese Firma jetzt in der 4. Generation geführt
wird und ganz neue Arbeitsmethoden durch gefochten und eingeführt hat.
Durchgefochten muß ich deshalb sagen, weil die "fabrikmäßige Reparatur"
von Autos im Gewerberecht wirklich durch jahrelangen Instanzenzug bis
zum Verwaltungsgerichtshof hinauf erst erkämpft werden mußte. Trotzdem
hat Opel & Beyschlag niemals die individuelle Betreuung des Kunden ver-
nachlässigt. Ganz im Gegenteil. In Opel & Beyschlag-Betriebe kann man bis
spät abends seinen Wagen zur Reparatur und Serviceleistung abgeben und
dann auch wieder bis spät abends noch abholen.
Die Passagendiskussion am Schottentor, sozusagen für mich eine Premiere,
weil ich bis jetzt durch Jahrzehnte hindurch stets Passagendiskussionen
nur beim AEZ gemacht habe, wurde damit eingeleitet, daß die Greenpeace-
Bewegung in der Passage, gerade wo wir diskutierten, einen großen Stand
gegen die Robbenmord in Kanada aufgestellt hatte. Ich begann natürlich
gleich mit diesem Problem die Diskussion, die Ausstellungsleiterin, eine
liebe junge Kollegin, ist dann sofort zu mir rüber gekommen, wir erörter-
ten dieses Problem und da sie schon einmal bei einer Delegation bei mir
im Ministerium war, hatten wir sofort guten Kontakt. Die Greenpeace-Be-
wegung ist damit einverstanden, wenn Österreich dieselben Maßnahmen setzt,
die die EG beabsichtigt. Nach ihrer Information soll im Oktober der
Robbenimport in die EG verboten werden. Die österreichische Bewegung er-
wartet gar nichts anderes, als daß wir dann denselben Schritt zum selben
Zeitpunkt auch machen. Eine diesbezügliche Zusage konnte ich deshalb
nicht machen, weil mir im Handelsministerium versichert wurde, daß wir
dies auch tatsächlich beabsichtigen, derzeit aber die EG noch keinesfalls
so konkrete Schritte beschlossen hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Bachmayer soll mich stets am Laufenden halten.
Tagesprogramm, 7.3.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)