4. - 6. 3. 1983
Details inkö. meines Lohnzettels interessierten, ein Teil aber meinte, die
könne man doch eigentlich einem Politiker nicht zumuten. Ich glaube, wenn
man einmal nicht mehr seinen Gehalt sagen und vertreten kann, dann ist er nicht
nur zu hoch sondern auch unberechtigt.
Samstag, 5. und Sonntag, 6. März 1983
Bei dem Referat und der Diskussion im Gewerkschaftsheim Neuwaldegg von
der Süß- und Konservengruppe der LUGA wurden neben der wirtschaftlichen
Situation natürlich auch wieder die Politikerprivilegien von mir erwähnt
und diskutiert. Auch hier habe ich wieder meine Einkommenssituation frei-
mütig dargelegt. Ich bin mir vollkommen klar, was ich dabei riskiere, denn
mein Einkommen liegt gut 10 mal so hoch als dies zum Beispiel der Süßwa-
renarbeiter. Noch schlechter aber ist es nichts darüber reden halte ich
wenn man dazu schweigt. Die Süßwarenbranche ist derzeit nicht zuletzt
durch die Exporte auch in die DDR verhältnismäßig gut ausgelastet. Schwie-
rigkeiten gibt es derzeit nur beim Absatz der Konservenindustrie im
Jänner und Februar waren die Umsätze rückläufig, die Konservenindustrie
sitzt auf großen Lagern.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Was weiß Mandl davon.
Die Aussprache mit dem rumänischen Präsidenten Mănescu, der eine Zeit
lang im Hintergrund war jetzt aber wieder scheinbar von Ceausescu ins
Rampenlicht gestellt wurde, verlief wie üblich. Die Rumänen haben trotz
eines schweren wirtschaftlichen Rückschlages noch immer die Absicht
durch entsprechende Kooperation mit den westeuropäischen Staaten, insb-
esondere auch mit Österreich ihre Wirtschaftsprobleme leicht lösen zu
können. Nach Meinung des Präs. Mănescu berichten die Zeitungen falsch.
In Rumänien geht es aufwärts, der Rückschlag mit unserem Außenhandel
1982 ein 25 % weniger als im Vorjahr, wird bald aufgeholt werden, insbe-
sondere erwarten die Rumänen, daß es auf Drittmärkten gelingen müßte,
österreichische Firmen z.B. bei der Hüttenwerkserrichtung in Libyen jetzt
auch in Angola die VÖEST-Alpine zu überzeugen, daß es zweckmäßig wäre
mit rumänischen Firmen zusammenzuarbeiten. Die Rumänen andererseits
haben in Pakistan gute Aussichten ein Stahlwerk zu errichten und würden
dann auch mit der VÖEST-Alpine kooperieren. Ich habe nichts anderes ver-
sprochen als darüber mit der VÖEST-Alpine zu reden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Büro Apfalter verständigen, damit wir beim
Flug zur Leipziger Messe darüber sprechen können.
Mănescu erklärte, daß jetzt der Donaukanal nach Galtz fertig wird,
technisch sei er bereits eröffnet, die feierliche Eröffnung erfolgt
aber erst nach Fertigstellung dies soll aber noch im Jahre 83 erfolgen.
Derzeit werden 250.000 to österreichische Waren für Rumänien auf der
Donau transportiert. Die rumänische Schiffahrt möchte mit der DDSG wei-
ter kooperieren. Das erste Gespräch hat ja bereits stattgefunden, ein
weiteres müßte jetzt vereinbart werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich und erinnere mich dann damit
ich mit Lausecker darüber spreche.
Die Rumänen werden Naturgas und Öl in Hinkunft nicht mehr im selben
Umfang wie bis jetzt für Elektrizitätserzeugung verwenden, sie möchten
diese beiden Rohstoffe wie sie sich ausdrücken chemisieren, das heißt
in ihrer chemischen Industrie verwenden. Die Rumänen wollen auch ihre
Industrie weiter modernisieren. Die Automatisierung muß fortgesetzt
werden, wichtig erscheint ihnen auch als neuen Ausdruck habe ich dies
das erste mal gehört die Kleintonnagen zu berücksichtigen. Darunter ver-
stehen sie wahrscheinlich die Klein- und Mittelbetriebe, die auch jetzt
in Hinkunft stärker gefördert werden sollen. Dies gilt ganz besonders für
die Nahrungs- und Genußmittelindustrie, aber auch für die Holzindustrie.
Natürlich kam auch das Problem der Kernkraftwerkerzeugung zur Sprache. Da
die Rumänen jetzt in Kanada ein Kernkraftwerk bestellt haben, ergibt
sich für sie früher oder später die Endlagerungsfrage für den Atommüll.
Mănescu meinte, er wird mit dem zuständigen Elektrizitätsminister Joleka,
mit dem auch ich bereits einmal über Atommüllprobleme gesprochen habe, neuer-
dings reden. Ich erklärte Mănescu eindeutig, daß für eine Kooperation
die Verbundgesellschaft allein zuständig wäre. Von Staats wegen ist nicht
damit zu rechnen, daß ich persönlich oder irgend ein anderer Minister
diesbezügliche Verhandlungen führen würden. Die rumänische Seite aber
hat auch die international derzeit gültige Philosophie dieses Lager-
stättenproblem ist nicht gelöst, die Idee des Handelsrates Ceaușescu in
Wien, der meinte, es wird jetzt in aufgelassenen Bergwerken gelagert werden,
sagte Mănescu, könnte höchstens eine Zwischenlösung sein, die Endlagerung
müßte international erfolgen. Mănescu allerdings erwartet, daß früher
oder später die Techniker weltweit auch diesen Atommüll anders behan-
deln und lösen, als daß man es irgendwohin versenkt. Ob hier allerdings
die Rumänen tatsächlich etwas dazu beitragen können, bezweifle ich.
Mănescu, der ja auf Einladung des ehem. Gen.Sekretärs der UNO, Waldheim,
69-0290
neben anderen führenden Politikern nach Wien gekommen ist hat mich
selbstverständlich wieder ein mal nach Rumänien eingeladen. Mein Hinweis,
daß Wahlen im April sind und niemand weiß was nachher geschieht, spiel über-
haupt keine Rolle. Ich sei als Freund Rumäniens jederzeit auch dann wenn
ich nicht mehr Minister bin dort herzlichst willkommen. Insbesondere
lädt er mich jetzt bereits zur Eröffnung des Donaukanals nach Galaz ein,
Zusagen habe ich ihm selbstverständlich nicht gemacht. Ich könnte mir
höchstens vorstellen, daß im Zuge der nächsten rumänisch-österreichischen
Kommission in Bukarest dann ein Kurzbesuch dieses Kanals in das Programm
aufgenommen werden kann.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte in Hinkunft immer am Tagesprogramm die be-
troffenen Namen wie z.B. Partybesuch in der Geusaugasse vermerken.
Tagesprogramm, 4.3.1983
Tagesprogramm, 5./6.3.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm 5./6.3. Rückseite)