Donnerstag, 3. März 1983
Mayr-Melnhof und sein Sägedirektor Göss aus der Steiermark interveniert
bei mir, daß unbedingt die Rohholzeinfuhr aus der DDR aufrecht erhalten
bleiben muß. In den vergangenen Jahren betrug der Gesamtimport ca. 1,1
Mio. fm, voriges Jahr ist er auf 1,6 Mio. gestiegen. Die Einfuhr ist aber
darauf zurückzuführen, die österr. Forste, Mayr-Melnhof ist einer der
größten, die nicht imstande sind, bei den gedrückten Schnittholzpreisen
die sich natürlich auf die Rundholzpreise zurückschlagen, die notwendigen
11 – 13 Mio. fm zu schlägern. Der Rückgang des Schnittholzimportes, die
Weltwirtschaftskrise wirkt sich nicht nur preislich mindestens 20 % ge-
ringere Erlöse, sondern vor allem auch mengenmäßig aus. Wenn die DDR-Im-
porte ausblieben, würden die Säger ihre Arbeiter kündigen müssen. Durch
die jetzt modernen Sägemaschinen, die Zerspaner, wird gegenüber dem
ehemaligen Gatterbetrieb zwar die Beschäftigung wesentlich verringert,
doch könnte auch diese geringere Beschäftigung nicht aufrecht erhalten
werden. Im Gatterbetrieb waren 26 an der Gatter beschäftigt, beim Zer-
spaner sind es jetzt zwei. Da Mayr-Melnhof neben der größten Säge auch
den größten Waldbesitz hat, urteilt er die Situation objektiv. Sein Wald
und seine Säge negativ abgeschlossen. Jetzt hat er noch 3 % Lohnanteil
und hofft, daß er wenn durch eine Konjunktur auch der Preis dann ein biß-
chen anzieht, aus den roten Ziffern herauskommen wird. Ich habe den bei-
den mit aller Deutlichkeit auch wiederholt, was ich bereits in der HK
beim Jour fixe deponiert habe, der Holzwirtschaftsrat, der sich aus Forst-
vertretern, Sägern, sowie Holzhändlern zusammensetzt, müßte in Hinkunft
diese Probleme lösen und vernünftige Kompromißvorschläge machen, die bei-
de akzeptieren können, oder ich brauche dieses Beratungs- und Exekutions-
gremium nicht.
Obwohl ich 20 Minuten vor der planmäßigen Ankunft des Aeroflot Flugzeu-
ges aus Moskau in Schwechat war, war der Flußschiffminister Bagrow be-
reits 10 Minuten früher gelandet. Da wir jetzt von dem Regierungsgebäude
durch die Autobahn nur mehr 20 Minuten auf den Flughafen brauchen, müßte
es möglich sein, wenn eine vorzeitige Landung erfolgt, daß uns der VIP-Raum
sofort, wenn die Maschine das 1. Mal Luftkontakt mit dem Flughafen Schwe-
chat hat, verständigt. In diesem Fall würde man immer zeitgerecht bei
der Ankunft am Flughafen eintretten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies mit Flughafen Schwechat besprechen.
Der sowjet. Botschafter Jefremow erkundigt sich mit großem Interesse wie
die Wahlen in Österreich stehen. Ich erkläre ihm die kritische Situa-
tion für die soz. Partei. 2/3 nehmen eben aufgrund der Meinungsumfragen
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an, die absolute Mehrheit sei selbstverständlich und Kreisky werde auf
alle Fälle Bundeskanzler bleiben. Im Wahlverhalten sind wir aber noch
weit davon entfernt.
Handelsrat Stesnow, dem ich wegen weiterer Exporte in die SU neuerdings
interveniere, erklärt mir, daß sowjet. Handelsvertretung mit 1. Februar
mit 300 Mio. Rubel Maschinen und Anlagenkontrakte abgeschlossen hat. Im
Vorjahr waren es 160 Mio. und 1981 nur 109 Mio. Rubel. Der österr. Kredit
auf 20 Mrd. S ist bereits fast ausgenützt. Die SU hat aber auch noch 1,7
Mrd. S landwirtschaftl. Produkte gekauft. Das große Außenhandelsdefizit
der Vorjahre wird er von der sowjet. Seite systematisch abgebaut.
Dir. Reh aus der DDR ist im Auftrag seines Chefs, Sts. Beil mit Apfalter
zusammengekommen, um die Öllieferungen für das 1. Quartal 1983 zu bespre-
chen. Reh hat um eine Aussprache bei mir angesucht. Für den Fall, daß er
sich nicht mit Apfalter einigen könnte. Stolz und sehr froh berichtet er
mir, daß aber doch heute Vormittag eine Einigung zustande gekommen ist.
Apfalter ist es nicht mehr geglückt, wie im vergangenen Jahr, die zwischen
Kreisky und Dr. Mittag vereinbarten 360 Tage Zahlungsziel für die Ölliefe-
rung auf 290 Tage zu senken. Heuer wird er die 360 Tage akzeptieren müs-
sen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß, wie mir Reh erklärt, die DDR-
Stellen auf Sts. Beil und damit indirekt Dr. Mittag Kritik üben, daß sie
eben in Detailverhandlungen nicht imstande sind, die vereinbarten 360
Tage Zahlungsziel zu erreichen. Apfalter hat ja von der österr. Kontroll-
bank gegebenenfalls das Pouvoir, diese Zahlungsziele bis zu 360 Tage zu
akzeptieren. Nächste Woche wird für März eine 250.000 t Rohöllieferung
vereinbart. Für April und Mai dann die 350.000. Die Intertrade, die Han-
delsorganisation der VÖEST-Alpine, vollbringt ja eine gigantische Lei-
stung.
Ich ersuche Dir. Reh, Sts. Beil zu bitten, mir die Planziffern für eine
beabsichtige Rohölexporte nach Österreich auf der Leipziger Messe zu
geben. Über dieses Problem haben Beil und ich nämlich vereinbart, werden
wir bei dieser Gelegenheit sprechen und ich hoffe, auch eine befriedigen-
de Lösung finden. Reh teilt mir auch mit, daß der Kontrakt für die Stubai-
er Werkzeuglieferungen in die DDR bei der Leipziger Messe in Anwesenheit
von Beil und mir fertig werden soll.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Stubaier verständigen.
Beim offiziellen Essen für den Flußschiffahrtsminister Bagrow im Hilton
funktioniere ich dies in ein richtiges Arbeitsessen um. Keine großen
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Tischreden, ich erkläre, dies wird alles morgen bei der offiziellen
Schiffstaufe erfolgen, sondern wirklich eine intensive Aussprache über
die Schiffslieferungen von Korneuburg in die SU. Botschafter Jefremow
verweist mit Recht darauf, daß weltweit die Schiffswerften in der Krise
seit den 30er-Jahren stecken. Die Werft Korneuburg, die von Linz ist
dagegen sehr gut ausgelastet. Ich muß zugeben und die Dir. Wild und Hager
bestätigen wir dies, daß die 1.700 Beschäftigten äußerst gefährdet wären ,
wenn nicht die sowjet. Aufträge vorlägen . Das morgen zu taufende 14.
Luxusschiff, Auftragswert ca. 80 Mio., ist das 159. Insgesamt haben die
Schiffswerften jetzt bereits bis zum 165. Schiff feste Aufträge, Gemüse-
kühlschiffe und andere Spezialschiffe wird jetzt weiter verhandelt. Der
Flußschiffahrtsminister Bagrow erklärt, daß die Qualität der österr. Schiffe
sehr gut ist, aber der Preis verhältnismäßig immer zu teuer ist. Die
sowjet. Seite könnte über die Sudo aus Italien oder anderen westeurop.
Staaten wesentlich billigere Schiffe importieren. Das Gegenargument ist,
natürlich, daß für Sudo-Import mit fast 70 Mrd. S Jahresimportvolumen
100 Mio. S, die ungefähr die österr. Schiffswerft jährlich in die SU lie-
fern. Nur 1 % ausmachen und nur daher in diesem Fall eben die Qualität
vor dem Billigpreis steht.
Jefremow verweist darauf, daß die österr. Preise in die Sowjetunion ge-
senkt werden könnten, wenn der vereinbarte Zinssatz für die 20 Mrd. S
von 6,4 % entsprechend gesenkt werden könnte. Dazu erkläre ich sofort,
wird kaum eine Möglichkeit bestehen, denn dieser Zinssatz war seinerzeit
äußerst günstig der SU zugestanden. Eine 2. Möglichkeit der Verbilligung
bestünde darin, daß ein höherer sowjet. Anteil an die Schiffe durch Gegen-
lieferungen möglich wäre.
Bagrow schlägt dann vor, daß die Bestellung und der Kauf der sowjet. Seite
von österr. Schiffen im derzeitigen 5-Jahres-Plan festgelegt ist und auch
in dem neuen 5-Jahres-Plan dann vorgesehen werden soll. Wichtig erschien
ihm auch den Ausbau der Technologie und Kooperation mit den österr. Schiffs-
werften. Die sowjet. Seite will nicht nur kaufen, sondern wenn möglich
gemeinsam bauen, solche Technologievereinbarungen hat sie mit Finnland
und Bulgarien. Die Gegenlieferungen müßten verstärkt werden. Die SU hat
jetzt Aluminium, Magnumlegierungsschiffe gebaut. Diese sind äußerst leicht,
haben geringsten Tiefgang und haben sich bestens bewährt. Bagrow lädt
die Direktoren bei ihrem nächsten Moskaubesuch ein, sich auf sowjet. Werf-
ten die Technologie anzuschauen und Kooperationsgespräche darüber zu füh-
ren. Bezüglich der Gegenlieferungen meint Dir. Hager, daß die Bestellungen,
die die österr. Schiffswerften in der SU durchführen können, meistens zu
gering sind, um befriedigt werden zu können. Z.B. 10 km Kabel oder gar
vielleicht ein paar Fernsehapparate für die Sozialeinrichtungen der Schiffs-
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werften. Falls die sowjet. Seite Wert legt, ist eben primär eine größere
Gegenlieferung im Form von Werkzeugmaschinen. Hier verdreifacht die
sowjet. Seite die Importe aus Österreich und kaum Maschinenexporte nach
Österreich unterbringen.
Die Frage des Donautransportes wird angeschnitten. In Gorki, wo übrigens
der derzeitige Botschafter in Österreich Jefremow seinerzeit Parteisekre-
tär war, wird jetzt ein neues System Sormofsky entwickelt. Die sowjet.
Seite möchte Schiffe bauen, die im Donautransport eingesetzt werden kön-
nen und im Binnensowjet. Flußsystem nicht mehr umgeladen werden müssen.
Vom Ural bis Linz also sozusagen ohne Umladung. Die Hauptschwierigkeit
besteht durch die tiefe Brücke in Novi Sad. Das neue System sieht daher
vor, daß die Brückenaufbauten nicht nur den Passagierschiffen, sondern
auch von den Frachtschiffen teleskopartig versenkt werden können. Der
Kapitän mit seiner Brücke wird ganz einfach in den Schiffsrumpf einge-
fahren. Da das sowjet. Binnenschiffahrtssystem 140.000 km umfaßt, die
Donau aber bis jetzt ausgeschlossen ist, könnte in Hinkunft, insbesondere
wenn der Rhein-Main-Donaukanal fertig sein wird, eine beträchtliche
Schiffahrtsleistung durch Einbeziehung der Donau erreicht werden. Diese
Probleme werden mit dem Verkehrsministerium, anstelle des verhinderten
Minister Lausecker, sein zuständiger SC Halbmayer gekommen, weiter ver-
handelt.
Im Plenum des NR wurde der Sicherheitsbericht 81 und dann der Bericht
über die Auswirkung der Suchtgiftgesetznovelle 1980 bis in den Nachmittag
hinein diskutiert. Anschließend daran wurden die 14 Gesetze beschlossen.
Als erstes kam das Produktsicherheitsgesetz zur Diskussion. Die Abg. d.
ÖVP Tichy-Schreder, aber auch die Soz. Dobesberger sprachen dazu und be-
dankten sich bei Sts. Albrecht über die kooperative Tätigkeit, die ihr
zu einer einvernehmlichen Lösung dieser sehr schwierigen Materie geführt
hat. Als sich Albrecht dafür von der Regierungsbank bedankte, mußte ich
schnell das Plenum verlassen, die Präsidenten achten sehr genau auf die
Geschäftsordnung und ein Sts. darf nur das Wort ergreifen, wenn der Mini-
ster nicht anwesend ist. Albrecht war über die Anerkennung zu gerührt,
daß sie emotionell dankte, sich aber, obwohl jedermann wußte, daß es ihre
letzte Rede im Parlament ist, sich aber nicht verabschiedete. Dadurch be-
kam sie am Schluß ihrer Rede einen noch längeren herzlicheren Applaus
von allen drei Fraktionen. Albrecht war sichtlich gerührt, auch dann
wenn sie sich verzweifelt bemüht, es sich nicht anmerken zu lassen. Al-
brecht hat in verhältnismäßig sehr kurzer Zeit durch ihre konziliante,
liebenswürdige Art und wie ich vor allem mal glaube auch durch ihr Bemühen
einen Konsens, wie es der Sozialpartnerschaft entspricht, schwer errei-
chen, mit dieser Politik mehr erreicht, als manche andere Sts., die aus
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welchen Gründen immer, einen anderen Weg einschlägt.
Zu den anderen 7 Gesetzen des Handels-, respektive Integrationsausschusses
gab es eigentlich nur eine interessante Debatte bei der Novelle zum Außen-
handelsgesetz. Der freiheitl. Abg. Murer nützte nämlich diese Gelegen-
heit um durch Einbringung eines Abänderungsantrages die Agrarprobleme
zu versuchen, über das Außenhandelsgesetz sowohl die Abg. Tichy-Schreder
als auch Heindl gegen diesen Abänderungsantrag sprachen, versuchten ihm
klarzumachen, daß er durch Einbeziehung der Kompensationsgeschäfte dieses
Problem nicht lösen könne. Die Landwirtschaft beschwert sich, daß das
Holz jetzt aus der DDR importiert wird, wünscht, daß Getreide gegen Kohle
in Jugoslawien auch in Hinkunft immer kompensiert wird und möchte sozu-
sagen ein Bewilligungsverfahren für diese Gegengeschäfte im Außenhandels-
gesetz verankert. Der Versuch Murer zu erklären, daß es bei Kompensations-
geschäften Ware gegen Ware wie jetzt schon vorgesehen nur dann nicht be-
willigungspflichtig ist, wenn es sich um Freiwaren handelt, wollte er
nicht zur Kenntnis nehmen. Auch ich versuchte dann, in einer zwar kurzen
wie allerdings mir dann meine Parteifreunde sagen, für mich verhältnis-
mäßig langen Rede an Hand seiner Beispiele klarzumachen. Insbesondere
verwies ich darauf, daß der Wunsch der Landwirtschaft, den sich auch die
Freiheitlichen scheinbar anschließen, jetzt endlich ein Antidumpingver-
fahren gegen die Holzimporte durchzuführen bereits vom HGI eingeleitet
ist. Die entsprechenden Unterlagen bezüglich des Antidumpingverfahrens
von der Präsidentenkonferenz der LWK beizustellen, ist aber bis jetzt
immer noch nicht erfolgt.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Ich möchte einen genauen Bericht über die bisherigen
Ergebnisse dieses Antidumpingverfahrens.
Mit Klubobmann Fischer habe ich dann kurz über die vom Parteivorsitzenden
Blecha in der Presse gemachten Äußerungen der Regierungsumbildung ge-
sprochen. Blecha hat wie ich erfahren habe, mit Kreisky oder den betroffe-
nen ohne vorher ein Wort zu reden, dem Presseredakteur Auskunft gegeben,
die er jetzt allerdings sagte, falsch wiedergegeben wurde. Fischer selbst
nämlich ist Blechas Meinung als Wissenschaftsminister schon feststehend.
Er selbst möchte aber viel lieber, was ich verstehen kann, im Klub als
geschäftsführender Obmann bleiben. Ich habe Fischer klar und deutlich
gesagt, daß was immer nach den Wahlen geschehen wird, ich auf alle Fälle
aus dem Nationalrat ausscheiden möchte. Ich bedaure zu tiefst, daß erst
jetzt Kreisky mehr oder minder aufgenommen und damit als er dies ernst-
lich wollte auch durchgesetzt, daß in Hinkunft Minister nicht mehr gleich-
zeitig Abgeordnete sind. Ich habe dies schon vor zwei Legislaturperioden,
als die absolute Mehrheit der Sozialisten ziemlich feststand, vorgeschla-
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gen, damals wurde dies allerdings leider nicht verwirklicht.
Zum Abschluß dieser Saison hat Benya als Präsident des NR Bilanz ge-
zogen. Da Gleichzeitig auch der 3. Präsident, Thalhammer, ausscheidet,
hat er ihm sozusagen dann für seine Abschiedsrede noch einmal dann
das Wort gegeben. Da sich die Abgeordneten und Minister mehr oder minder
früher bei Gesetzesvorlagen zu Wort melden konnten und sich verabschieden,
können dies die Präsidenten, die wie man so schön sagt, an das Croquis
gebunden sind, dies kaum. Thalhammer hat eine richtige Bemerkung gemacht,
die mich sehr beeindruckt hat. Als er auf die Politikerverunglimpfung
jetzt zu sprechen kam, meinte er, jeder einzelne Abg. ist in seinem Wahl-
kreis hoch angesehen, meistens auch sehr beliebt, mit einem Wort hat ein
sehr positives Image. So bald aber die Sprache auf Politiker zu spre-
chen kommt, ergibt sich in den Massenmedien und scheinbar auch in der
Bevölkerung ein ganz anders Bild.
Da die Parlamentssitzung dann doch um 1/2 9 bereits aus war und ich den
sowet. Flußschiffahrtsminister aus der Oper erst wesentlich später ab-
holen konnte, bin ich schnell in die Erdbergstraße zu einem überraschende
Besuch in eine Sektion gefahren. Natürlich diskutierten wir dort nur
die Politikerprivilegien. Die einzige Möglichkeit wie ich sehe, ist eine
offene Aussprache darüber, wo ich durch Vorlage, wie ich es immer mache,
der Lohnzettel. Interessant ist, daß man z.B. selbst in diesem Kreis von
Funktionären ernstlich glaubt, daß die jetzt von den Ministern leistenden
3000 S Kürzung ihres Gehaltes für die 30,-- S, die die Arbeiterschaft
akzeptieren muß, man doch vielleicht irgendwelche Auswege wieder finden
wird, damit auch diese S 3.000,-- auf der einen Seite durch eine andere
Leistung wieder ausgeglichen wird. Jedwede Versprechung in Abbau von
Politikerprivilegien wird scheinbar nicht mehr geglaubt. Durchgeführte
Maßnahmen, wie z.B. die letzte Lohnerhöhung 4,4 % der Bundesbediensteten,
die die Minister nicht ausbezahlt bekommen, ganz einfach nicht geglaubt.
Tagesprogramm, 3.3.1983