Montag, der 21. Februar 1983

Montag, 21. Februar 1983

Der Minister für Tourismus und Wirtschaftsangelegenheiten aus Katalonien
war zur österreichischen Ferienmesse gekommen und hat eine Besprechung
mit Dr. Zolles, MR Würzl bei mir abgehalten. Er bedankte sich für die
Unterstützung der Zweigstelle der Handelskammer, die einen Handelsdele-
gierten erfolgreich seit Jahren hat. Sein Vorschlag war, es sollte auch
die ÖFVW eine Zweigstelle in Barcelona errichten oder zumindestens dem
Handelsdelegierten einen Mann für den Tourismus dazugeben, beides mußten
wir aus finanziellen Gründen ablehnen.

Zolles und Würzl informierten mich anschließend, daß der Fremdenverkehrs-
direktor von Wien, Krebs, erklärt, daß Stadtrat Mayr nicht bereit wäre für
1984 eine 10 %-ige Aufstockung des Budgets der ÖFVW zu akzeptieren.
Wir beschlossen trotzdem, daß im Budgetausschuß, wo auch die Fremden-
verkehrsdirektoren der Länder anwesend sind, nur ein 10 und 12 %-iger Bud-
getvoranschlag vorzulegenvorgelegt wird..

Bei dem [Jubiläum] 5 Jahre Modezentrum in St. Marx habe ich Stadtrat Mayr getroffen
und ihn sofort über diese Aussagen von Krebs informiert. Ich erklärte
ihm, daß ich bei der Finanzreferententagung mit allen 9 Landesfinanz-
referenten über eine mindestens 10 %-ige Erhöhung des 84-er Budgets
gesprochen habe. Damals war der Wunsch der ÖFVW auch für das Jahr 82
rückwirkend und 83, für heuer also, eine anstelle der 6 % 12 %-ige Budget-
erhöhung zu bekommen. Die Landesfinanzverantwortlichen haben für 82
und 83 abgelehnt, nur für 84 aber sehr wohl eine wohlwollende Prüfung,
ja fast eine Zusage für die 10 %-ige Erhöhung zugesagt. Stadtrat Mayr
hat daher auch diesmal mir sofort erklärt, wenn die anderen Landesräte
dem zustimmen, er selbstverständlich auch die 10 % akzeptiert.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte Würzl soll die anderen Finanzlandesräte
auch diesbezüglich verständigen.

Beim Pressefrühstück berichtete Stadtrat Zilk über den Bürgerdienst, den
er geschaffen hat. Die beste Voraussetzung für ihn war, daß ja er als
Ombudsmann im Fernsehen und dann sogar in der Zeitung schon Vorarbeiten
für diese, wie ich glaube, wichtige Funktion einer Stadt durchgeführt
hat. Wie sein Bürgerdienstleiter Kotzek, ein ganz junger Beamter, mitteilt,
waren es 200.000 Fälle, die sie im vergangenen Jahr bearbeiteten, darunter
6.000 schwierige. Dr. Smolka berichtet dann über die Tätigkeit des Staats-
sekretariates, hier waren nur 500 Fälle im Vorjahr zu verzeichnen.

Schon aus dieser Anzahl sieht man den großen Unterschied, den heute Wien,
als Gemeinde und Land doch dem Bürger näher als ein Ministerium mit
36 Beamten, zugegebenermaßen aber leistet.

Ich konnte dann vor der Presse sozusagen den Staatspreis für Innova-
tion an die Fa. Paar in Graz überreichen. Seit dem Jahre 79, wo wir
diesen Innovationspreis eingeführt haben, der mit 100.000 S dotiert
ist, können wir ein zögerndes, aber doch steigendes Interesse feststellen.
Heuer wurden auch 5 Anerkennungspreise von mir übergeben. Die Fa. Paar
erzeugt in Graz mit 100 Beschäftigten ein Dichtemeßgerät, welches von
der Jury ausgewählt wurde. Dieses von Univ.Prof. Leopold in Graz ent-
wickelte Gerät kann Temperaturen oder die Dichte Gramm pro cm³ in
Sekundenschnelle anzeigen. Das Gerät selbst hat einen viertausendstel
Energieverbrauch von anderen großen Geräten und 1/10 des Gewichtes.
Die Großgeräte waren auch früher exklusiv in den Labors, mit dem jetzt
14.000 S kostenden handlichen Gerät kann man die Nachfrage vieler
Stellen befriedigen. 1.400 Stück wurden bis jetzt exportiert. Für eine
solche Entwicklung braucht man 3 Jahre, 1/2 bis 2 Jahre dauert dann die
Fertigung vom Prototyp bis zur laufenden Produktion. Der Forschungsfonds
hat dieses Projekt auch unterstützt. Weltweit ist derzeit zumindestens
das Gerät unschlagbar. Die Japaner, Seiko, interessieren sich aber sehr
für diese Produktion. Ich habe den Innovationsträgern und den mit
Anerkennung Ausgezeichneten versprochen, daß wir ihre Produkte im Haus-
flur des Handelsministeriums ausstellen werden, wodurch eine gewisse
Propaganda für die Arbeit, die sie geleistet haben, interessierten Vor-
übergehenden gezeigt werden kann. Obwohl ich die Presse sozusagen von de
Innovationspreisen und deren Zuschlägen durch die Jury immer wieder infor-
miere, wird wahrscheinlich kaum ansonsten viel in den Zeitungen stehen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Vielleicht kann man die Wissenschaftsredaktionen
insbesondere vom ORF dafür interessieren.

Die ARGE für Patentförderung legte ihren Jahresbericht 82 vor. Der Ge-
schäftsführer Ing. Mayer konnte darauf verweisen, daß wiederum 19 % mehr
Fälle, insgesamt 590, bearbeitet wurden, erfreulich ist, daß 111 Sprech-
tage abgehalten werden konnten, wo die ARGE für Patentförderung und ein
Patentanwalt in den Bundesländern für Erfinder zur Verfügung standen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Vielleicht könnte man auch hier eine Spezialin-
formation dem ORF zur Verfügung stellen.

Die Sonderuntersuchung über den Außenhandel von MR Pschorn hatte dies-
mal zweckmäßigerweise den Unterschied zwischen den Warenströmen und
den Zahlungsströmen dargestellt. Ob die Zeitungen dies bringen, weiß
ich nicht. Sicherlich kommt einmal mehr wieder die Pro-Kopf-Berechnung,
China hat nur 1 S pro Einwohner Handelsaktivitäten mit uns.

Grossendorfer ergänzte dann durch eine sehr gute Zusammenstellung der
Energieimporte. Die schillingmäßige Reduktion von 62 Mrd. 1981 auf
52 Mrd. 1982 wurde auch preis- und mengenmäßig ergänzt.

Diskussion gab es keine. Ich bin dies ja schon gewohnt, vor den Gästen
aber, die wir immer wieder zu unseren Pressefrühstücken einladen, ob
dies jetzt Stadtrat Zilk war oder die Firmen, die ich mit dem Innova-
tionspreis auszeichnen konnte, in meinen Augen für die Redakteure ein
wenig blamabel.

Prof. Leopold von Graz hat mir anschließend dann geklagt, daß er mit
seiner Familie im vergangenen Sommer Wanderbares Österreich mit Rucksack
und Bahn durchstreifen wollte. Zu seiner größten Verwunderung mußte er
dann feststellen, daß selbst bei schriftlich bestätigter Übernachtung
dann die Hotels eine solche konkret verweigerten. Niemand hat schein-
bar Interesse daran einen Wanderer, der nicht mit Auto vorfährt, und
schon gar nicht eine Nacht, zu beherbergen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Wie kann man diese Unsitte bei uns
abstellen.

Das Modezentrum in St. Marx besteht 5 Jahre. Aus diesem Grund wurde
ich eingeladen, die 5. Jahresgeburtstagsfeier sozusagen zu eröffnen. Zu
meiner größten Überraschung war auch Präs. Benya anwesend. Eine Kapelle
intonierte im Hof Marschmusik, oben spielte dann [eine] moderne Jazzband laute
und verrückte Rhythmen, wie mir manche Teilnehmern sagten. Mich selbst
hat dies gar nicht gestört, sondern ganz im Gegenteil, sondern schon
allein durch meinen Sohn bedingt, fand ich es wedernicht laut, die Sängerin
übrigens sogar ausgezeichnet. Der Graphiker Deix, der immer im Profil
seine KartonsCartoons veröffentlicht, darüber hinaus aber jetzt für die Tabak-
regie die Casablancawerbung macht, hatte eine Vernissage, GD-Stv. der
Tabakregie Mauhart hat sie dann mit mir gemeinsam eröffnet. Das Spiel-
casino hat einen Spieltisch aufgestellt, wo ich auch die erste Kugel
rollen ließ und dann das Spiel sozusagen eröffnete am Parkplatz wurde
dann auch noch eine Eisstockbahn auf Asphalt von mir ebenfalls er-
öffnet. Zwei Tage jetzt werden dort Aktivitäten dargeboten.

In meiner Eröffnungsansprache dankte ich allen, die sich um das Zustande-
kommen dieses Modezentrums hier in Wien und dann auch ein paar Jahre
später in Salzburg verdient gemacht haben, insbesondere Herrn Böhm.
Unmittelbar hinter dem Modezentrum wird jetzt von der Fa. Huber ein
großes Distributionszentrum errichtet.

Auf Vorschlag der Fa. Atomic, vor allem aber auch Lintner von Dachstein
habe ich Präs. Onitsuka, Leiter der Produktion und insbesondere Vertei-
lerfirma AssitzAsics für Skischuhe und Skier, mit einem hohen Orden ausgezeich-
net. Die österreichischen Firmen legten Wert darauf, dies sehr feierlich
zu machen, erstmals wieder seit Jahrzehnten wurde deshalb von ihnen
ein Quartett bestellt, diese intonierten dann feierlichst nicht nur
die Bundeshymne, sondern auch die japanische. Der Präsident und seine
Gattin, vor allem aber auch der anwesende japanische Botschafter waren
sehr gerührt, wie alle von österreichischer Seite feststellen konnten.
Dr. Haffner hat sich bei den beiden Firmen durch die gute Organisation
sehr beliebt gemacht.

Im Parlament hat den ganzen Tag die Parlamentsauflösungsdebatte gedauert.
Leider konnte ich bei dem Diskussionsbeitrag des Bundeskanzlers durch
die Eröffnung im Modezentrum nicht dabei sein. Übereinstimmend wurde
mir aber mitgeteilt, daß Kreisky eine ganz große, rhetorisch beeindruckende
Rede gehalten hat. Insbesondere verwies er darauf, daß sich doch die
Oppositionspartei klar überzeugen konnt, daß wenn er sich jetzt aus-
schließlich im Interesse Österreichs für eine weitere Legislaturperiode
zur Verfügung stellt, er dies auch physisch ohne weiteres wird leisten
können. Klubobmann Fischer, den ich hörte, war ebenfalls brilliant und
hat mit den anderen Parteien, insbesondere der ÖVP und deren Arbeits-
platzvernichtungskonzept, das 60-Mrd.-Ding, aufgeräumt.

Der Freie Wirtschaftsverband hat in Meidling eine Großveranstaltung
abgehalten, wo man mich zu einem Referat und Diskussion eingeladen hat.
In der Diskussion allerdings fragte man mich nur was das Ministerium
gegen die Konzentration des Handels, sprich also den Niedergang der
Kleingewerbetreibenden, unternimmt. Ich konnte auf das Nahversorgungs-
gesetz verweisen, insbesondere aber wird jetzt mit dem Bericht über die
Klein- und Mittelbetriebe an den Nationalrat in Hinkunft klargestellt
werden, was alles schon geschehen ist und was aber sicherlich noch zu
tun ist. Eines steht auf alle Fälle fest, daß Dienstleistungs- und Ge-
werbebetriebe selbst in den konzentrationsfreudigen Vereinigen Staaten,
aber auch jetzt im Comecon-Bericht, vonwo sie früher abgeschafft wurden,


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jetzt wieder eine neue Blüte erleben.

Nach dem offiziellen Referat und der Diskussion sind dann einige zu
mir gekommen und haben ihre speziellen Wünsche besprochen. Eine Künstler-
agentur Meutner fragte mich insbesondere, wie er von divergenten Ge-
setzesstellen, GewO auf der einen Seite, Gesetze des Sozialministeriums
auf der anderen Seite, durchlavieren kann. Ich habe ihm nur versprochen,
es wird ihn SC Jagoda anrufen, um diese Differenz mit ihm zu klären.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte Künstleragentur Mautner, Tel. 83 05 54,
anrufen.

Im Parlament hat mir NR Wille mitgeteilt, daß er mit Betriebsräten
bei der ÖDK in Klagenfurt, ich glaube sogar bei LH Wagner, über den Be-
richt des Rechnungshofes diskutierte. Zu seiner größten Verwunderung
wurde dort auch behauptet, daß man jetzt ihre Privilegien attackiert, aber
Leute wie Staribacher, Veselsky, Grünwald, Lachs in der ÖDK, sprich am
Reißeck, ihre Weihnachts- und Osterurlaube verbringen. Nicht dazugesagt
wurde, daß wir uns das bezahlen, sicherlich, wie ich bei genauerer Über-
legung zugeben muß, wahrscheinlich zu Bedingungen, die sonst nur Betriebs-
angehörige haben. Ich habe sofort mit den 4 Erwähnten gesprochen und
wir sind überein gekommen, daß wir ab sofort nicht mehr diese "Ver-
günstigung" in Anspruch nehmen werden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Hautzenberg verbinden.