Montag, der 21. Februar 1983

Montag, 21. Februar 1983

Der Minister für Tourismus und Wirtschaftsangelegenheiten aus Katalonien war zur österreichischen Ferienmesse gekommen und hat eine Besprechung mit Dr. Zolles, MR Würzl bei mir abgehalten. Er bedankte sich für die Unterstützung der Zweigstelle der Handelskammer, die einen Handelsdelegierten erfolgreich seit Jahren hat. Sein Vorschlag war, es sollte auch die ÖFVW eine Zweigstelle in Barcelona errichten oder zumindestens dem Handelsdelegierten einen Mann für den Tourismus dazugeben, beides mußten wir aus finanziellen Gründen ablehnen.

Zolles und Würzl informierten mich anschließend, daß der Fremdenverkehrsdirektor von Wien, Krebs, erklärt, daß Stadtrat Mayr nicht bereit wäre für 1984 eine 10 %-ige Aufstockung des Budgets der ÖFVW zu akzeptieren. Wir beschlossen trotzdem, daß im Budgetausschuß, wo auch die Fremdenverkehrsdirektoren der Länder anwesend sind, nur ein 10 und 12 %-iger Budgetvoranschlag vorzulegenvorgelegt wird..

Bei dem [Jubiläum] 5 Jahre Modezentrum in St. Marx habe ich Stadtrat Mayr getroffen und ihn sofort über diese Aussagen von Krebs informiert. Ich erklärte ihm, daß ich bei der Finanzreferententagung mit allen 9 Landesfinanzreferenten über eine mindestens 10 %-ige Erhöhung des 84-er Budgets gesprochen habe. Damals war der Wunsch der ÖFVW auch für das Jahr 82 rückwirkend und 83, für heuer also, eine anstelle der 6 % 12 %-ige Budgeterhöhung zu bekommen. Die Landesfinanzverantwortlichen haben für 82 und 83 abgelehnt, nur für 84 aber sehr wohl eine wohlwollende Prüfung, ja fast eine Zusage für die 10 %-ige Erhöhung zugesagt. Stadtrat Mayr hat daher auch diesmal mir sofort erklärt, wenn die anderen Landesräte dem zustimmen, er selbstverständlich auch die 10 % akzeptiert.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte Würzl soll die anderen Finanzlandesräte auch diesbezüglich verständigen.

Beim Pressefrühstück berichtete Stadtrat Zilk über den Bürgerdienst, den er geschaffen hat. Die beste Voraussetzung für ihn war, daß ja er als Ombudsmann im Fernsehen und dann sogar in der Zeitung schon Vorarbeiten für diese, wie ich glaube, wichtige Funktion einer Stadt durchgeführt hat. Wie sein Bürgerdienstleiter Kotzek, ein ganz junger Beamter, mitteilt, waren es 200.000 Fälle, die sie im vergangenen Jahr bearbeiteten, darunter 6.000 schwierige. Dr. Smolka berichtet dann über die Tätigkeit des Staatssekretariates, hier waren nur 500 Fälle im Vorjahr zu verzeichnen.

Schon aus dieser Anzahl sieht man den großen Unterschied, den heute Wien, als Gemeinde und Land doch dem Bürger näher als ein Ministerium mit 36 Beamten, zugegebenermaßen aber leistet.

Ich konnte dann vor der Presse sozusagen den Staatspreis für Innovation an die Fa. Paar in Graz überreichen. Seit dem Jahre 79, wo wir diesen Innovationspreis eingeführt haben, der mit 100.000 S dotiert ist, können wir ein zögerndes, aber doch steigendes Interesse feststellen. Heuer wurden auch 5 Anerkennungspreise von mir übergeben. Die Fa. Paar erzeugt in Graz mit 100 Beschäftigten ein Dichtemeßgerät, welches von der Jury ausgewählt wurde. Dieses von Univ.Prof. Leopold in Graz entwickelte Gerät kann Temperaturen oder die Dichte Gramm pro cm³ in Sekundenschnelle anzeigen. Das Gerät selbst hat einen viertausendstel Energieverbrauch von anderen großen Geräten und 1/10 des Gewichtes. Die Großgeräte waren auch früher exklusiv in den Labors, mit dem jetzt 14.000 S kostenden handlichen Gerät kann man die Nachfrage vieler Stellen befriedigen. 1.400 Stück wurden bis jetzt exportiert. Für eine solche Entwicklung braucht man 3 Jahre, 1/2 bis 2 Jahre dauert dann die Fertigung vom Prototyp bis zur laufenden Produktion. Der Forschungsfonds hat dieses Projekt auch unterstützt. Weltweit ist derzeit zumindestens das Gerät unschlagbar. Die Japaner, Seiko, interessieren sich aber sehr für diese Produktion. Ich habe den Innovationsträgern und den mit Anerkennung Ausgezeichneten versprochen, daß wir ihre Produkte im Hausflur des Handelsministeriums ausstellen werden, wodurch eine gewisse Propaganda für die Arbeit, die sie geleistet haben, interessierten Vorübergehenden gezeigt werden kann. Obwohl ich die Presse sozusagen von de Innovationspreisen und deren Zuschlägen durch die Jury immer wieder informiere, wird wahrscheinlich kaum ansonsten viel in den Zeitungen stehen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Vielleicht kann man die Wissenschaftsredaktionen insbesondere vom ORF dafür interessieren.

Die ARGE für Patentförderung legte ihren Jahresbericht 82 vor. Der Geschäftsführer Ing. Mayer konnte darauf verweisen, daß wiederum 19 % mehr Fälle, insgesamt 590, bearbeitet wurden, erfreulich ist, daß 111 Sprechtage abgehalten werden konnten, wo die ARGE für Patentförderung und ein Patentanwalt in den Bundesländern für Erfinder zur Verfügung standen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Vielleicht könnte man auch hier eine Spezialinformation dem ORF zur Verfügung stellen.

Die Sonderuntersuchung über den Außenhandel von MR Pschorn hatte diesmal zweckmäßigerweise den Unterschied zwischen den Warenströmen und den Zahlungsströmen dargestellt. Ob die Zeitungen dies bringen, weiß ich nicht. Sicherlich kommt einmal mehr wieder die Pro-Kopf-Berechnung, China hat nur 1 S pro Einwohner Handelsaktivitäten mit uns.

Grossendorfer ergänzte dann durch eine sehr gute Zusammenstellung der Energieimporte. Die schillingmäßige Reduktion von 62 Mrd. 1981 auf 52 Mrd. 1982 wurde auch preis- und mengenmäßig ergänzt.

Diskussion gab es keine. Ich bin dies ja schon gewohnt, vor den Gästen aber, die wir immer wieder zu unseren Pressefrühstücken einladen, ob dies jetzt Stadtrat Zilk war oder die Firmen, die ich mit dem Innovationspreis auszeichnen konnte, in meinen Augen für die Redakteure ein wenig blamabel.

Prof. Leopold von Graz hat mir anschließend dann geklagt, daß er mit seiner Familie im vergangenen Sommer Wanderbares Österreich mit Rucksack und Bahn durchstreifen wollte. Zu seiner größten Verwunderung mußte er dann feststellen, daß selbst bei schriftlich bestätigter Übernachtung dann die Hotels eine solche konkret verweigerten. Niemand hat scheinbar Interesse daran einen Wanderer, der nicht mit Auto vorfährt, und schon gar nicht eine Nacht, zu beherbergen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Wie kann man diese Unsitte bei uns abstellen.

Das Modezentrum in St. Marx besteht 5 Jahre. Aus diesem Grund wurde ich eingeladen, die 5. Jahresgeburtstagsfeier sozusagen zu eröffnen. Zu meiner größten Überraschung war auch Präs. Benya anwesend. Eine Kapelle intonierte im Hof Marschmusik, oben spielte dann [eine] moderne Jazzband laute und verrückte Rhythmen, wie mir manche Teilnehmern sagten. Mich selbst hat dies gar nicht gestört, sondern ganz im Gegenteil, ~~sondern~~ schon allein durch meinen Sohn bedingt, fand ich es wedernicht laut, die Sängerin übrigens sogar ausgezeichnet. Der Graphiker Deix, der immer im Profil seine KartonsCartoons veröffentlicht, darüber hinaus aber jetzt für die Tabakregie die Casablancawerbung macht, hatte eine Vernissage, GD-Stv. der Tabakregie Mauhart hat sie dann mit mir gemeinsam eröffnet. Das Spielcasino hat einen Spieltisch aufgestellt, wo ich auch die erste Kugel rollen ließ und dann das Spiel sozusagen eröffnete am Parkplatz wurde dann auch noch eine Eisstockbahn auf Asphalt von mir ebenfalls eröffnet. Zwei Tage jetzt werden dort Aktivitäten dargeboten.

In meiner Eröffnungsansprache dankte ich allen, die sich um das Zustandekommen dieses Modezentrums hier in Wien und dann auch ein paar Jahre später in Salzburg verdient gemacht haben, insbesondere Herrn Böhm. Unmittelbar hinter dem Modezentrum wird jetzt von der Fa. Huber ein großes Distributionszentrum errichtet.

Auf Vorschlag der Fa. Atomic, vor allem aber auch Lintner von Dachstein habe ich Präs. Onitsuka, Leiter der Produktion und insbesondere Verteilerfirma AssitzAsics für Skischuhe und Skier, mit einem hohen Orden ausgezeichnet. Die österreichischen Firmen legten Wert darauf, dies sehr feierlich zu machen, erstmals wieder seit Jahrzehnten wurde deshalb von ihnen ein Quartett bestellt, diese intonierten dann feierlichst nicht nur die Bundeshymne, sondern auch die japanische. Der Präsident und seine Gattin, vor allem aber auch der anwesende japanische Botschafter waren sehr gerührt, wie alle von österreichischer Seite feststellen konnten. Dr. Haffner hat sich bei den beiden Firmen durch die gute Organisation sehr beliebt gemacht.

Im Parlament hat den ganzen Tag die Parlamentsauflösungsdebatte gedauert. Leider konnte ich bei dem Diskussionsbeitrag des Bundeskanzlers durch die Eröffnung im Modezentrum nicht dabei sein. Übereinstimmend wurde mir aber mitgeteilt, daß Kreisky eine ganz große, rhetorisch beeindruckende Rede gehalten hat. Insbesondere verwies er darauf, daß sich doch die Oppositionspartei klar überzeugen konnt, daß wenn er sich jetzt ausschließlich im Interesse Österreichs für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stellt, er dies auch physisch ohne weiteres wird leisten können. Klubobmann Fischer, den ich hörte, war ebenfalls brilliant und hat mit den anderen Parteien, insbesondere der ÖVP und deren Arbeitsplatzvernichtungskonzept, das 60-Mrd.-Ding, aufgeräumt.

Der Freie Wirtschaftsverband hat in Meidling eine Großveranstaltung abgehalten, wo man mich zu einem Referat und Diskussion eingeladen hat. In der Diskussion allerdings fragte man mich nur was das Ministerium gegen die Konzentration des Handels, sprich also den Niedergang der Kleingewerbetreibenden, unternimmt. Ich konnte auf das Nahversorgungsgesetz verweisen, insbesondere aber wird jetzt mit dem Bericht über die Klein- und Mittelbetriebe an den Nationalrat in Hinkunft klargestellt werden, was alles schon geschehen ist und was aber sicherlich noch zu tun ist. Eines steht auf alle Fälle fest, daß Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe selbst in den konzentrationsfreudigen Vereinigen Staaten, aber auch jetzt im Comecon-Bericht, vonwo sie früher abgeschafft wurden, jetzt wieder eine neue Blüte erleben.

Nach dem offiziellen Referat und der Diskussion sind dann einige zu mir gekommen und haben ihre speziellen Wünsche besprochen. Eine Künstleragentur Meutner fragte mich insbesondere, wie er von divergenten Gesetzesstellen, GewO auf der einen Seite, Gesetze des Sozialministeriums auf der anderen Seite, durchlavieren kann. Ich habe ihm nur versprochen, es wird ihn SC Jagoda anrufen, um diese Differenz mit ihm zu klären.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte Künstleragentur Mautner, Tel. 83 05 54, anrufen.

Im Parlament hat mir NR Wille mitgeteilt, daß er mit Betriebsräten bei der ÖDK in Klagenfurt, ich glaube sogar bei LH Wagner, über den Bericht des Rechnungshofes diskutierte. Zu seiner größten Verwunderung wurde dort auch behauptet, daß man jetzt ihre Privilegien attackiert, aber Leute wie Staribacher, Veselsky, Grünwald, Lachs in der ÖDK, sprich am Reißeck, ihre Weihnachts- und Osterurlaube verbringen. Nicht dazugesagt wurde, daß wir uns das bezahlen, sicherlich, wie ich bei genauerer Überlegung zugeben muß, wahrscheinlich zu Bedingungen, die sonst nur Betriebsangehörige haben. Ich habe sofort mit den 4 Erwähnten gesprochen und wir sind überein gekommen, daß wir ab sofort nicht mehr diese "Vergünstigung" in Anspruch nehmen werden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Hautzenberg verbinden.