Dienstag, 22. Februar 1983
Dr. Semrau und Dr. Josef wollen eine Fremdenverkehrverbrauchsstudie
ausarbeiten. Aus den Betriebskennziffern des Statistischen Zentral-
amtes soll der Verbrauch von industriellen Produkten für die einzel-
nen Betriebskategorien festgestellt werden. Kennziffern aus Einzel-
betrieben haben sie nicht, das Gallup-Institut will allerdings die Er-
gebnisse dann bei ihren Betriebserhebungen kontrollieren, Gehmacher,
das IFES-Institut, wird ein Computersimulationsmodell dafür ent-
wickeln. Zusammengearbeitet wird außerdem mit Smeral vom WIFO mit
deren In- und Outputmodell. Die Österreichische Nationalbank hat die-
ses Projekt mit 1 Mio. S aus ihrem Jubiläumsfonds subventioniert, ins-
gesamt brauchen sie aber 1,4 Mio., die Restfinanzierung muß dann erst
besprochen werden bis konkrete Unterlagen vorliegen. Vom Handelsmi-
nisterium haben wir ihnen keine Unterstützung bis jetzt gewähren
können. Sie bedanken sich aber, daß ich sie immerhin an die Österrei-
chische Nationalbank erfolgreich verwiesen habe. Die Fremdenverkehrs-
sektion der Handelskammer, Dr. Schimka, ist daran sehr interessiert.
Überraschend für mich war, daß Dr. Placek, HK-Sektion Industrie, dafür
sehr wenig Interesse zeigt.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Welche Bedenken hat man bei Placek?
In der Ministerratsvorbesprechung ist Kreisky auf die Mock-Pressestunde
zu sprechen gekommen. Das Echo davon war sehr schlecht, die Salzburger
Nachrichten haben eine verheerende Glosse darüber geschrieben. Die
Journalisten hatten sich ja bei der Pressestunde schon beschwert, daß
keine konkreten Aussagen von Mock gemacht werden. Mock hält immer die
selbe Rede, die selbe hat er ja auch bei der Auflösungsdebatte im Par-
lament gemacht. Die Journalisten lassen sich dies aber nicht gefallen.
Die Meinungsumfragen ergeben eine überwältigende Mehrheit, daß die Sozi-
alisten die absolute Mehrheit machen, dem steht aber gegenüber, daß
keine adäquaten Stimmen in den Meinungsumfragen dafür gibt. Die Mei-
nungsumfragen ergeben ein unerfreuliches Ergebnis. Es ergibt sich ein
beunruhigende Situation bei den Jugendlichen. ebenso ist der Abfall
bei den Alten wahrscheinlich auf das im Jänner verkündete Maßnahmen-
paket zurückzuführen. Eine andere Meinungsumfrage, hier meinte Kreisky
sicherlich die von WSW, die Kienzl dann nachmittags im ÖGB detailliert
erörterte, ergibt auch großen Einfluß der Steuermaßnahmen. Die Frage
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sind die Grünen, die Freiheitlichen behaupten, daß sie kein Grund-
mandat bekommen.
Kreisky hat mit dem Vizebürgermeister Stingl von Graz gesprochen, er
hat ihm empfohlen keinesfalls nachzugeben. In Graz wird der Bürger-
meister in der geheimen Abstimmung gewählt, die Möglichkeit, daß sich
Grüne oder Freiheitliche dann für ihn entscheiden, bleibt bestehen.
Im Mai ist der Parteitag der Freiheitlichen. Dort wird nach Meinung
Kreisky Götz gehen. Der Bürgermeister in Graz kann ohne den Stadtse-
nat schwer regieren, doch rechnet Kreisky dann mit einer freiheitli-
chen Unterstützung.
Unerträglich ist, daß die 30 S jetzt an die Arbeiter nicht mehr aus-
bezahlt werden, aber die Politiker nichts dazu beitragen, es muß etwas
geschehen. Löschnak soll einen Vorschlag ausarbeiten, der muß be-
sprochen werden.
Löschnak erklärt, daß der Auslagenersatz verschieden hoch ist, die
Regierung bekommt 40 % Pauschale, die Nationalräte 25 %. Löschnak
meint, die könnte man um 10 bis 20 % senken.
Salcher meinte, das sei eine politische Entscheidung. Er würde anstelle
eines perzentuellen Senkungssatzes ganz einfach erklären, die Politik
zahlt 100-mal mehr als die 30 S, also 3000 S.
Sinowatz meint, die Massenmedien hätten in der Vergangenheit bereits
auf diese Diskrepanz hingewiesen, werden dies aber auch in Zukunft
bei jeder Gelegenheit tun wie jetzt z.B. wieder mit den Abfertigungen.
Löschnak meint, wenn man die 40 % um 10 % senkt, also 36 % dann nur
mehr zuschlägt, ergibt dies 4.400 S weniger. Die Nationalräte mit
25 % – 10 % würden 22,5 Pauschale in Zukunft ausmachen.
Klubobmann Fischer meint, bei der Prozentsatzregelung wird es immer
wieder eine Diskussion geben und insbesondere der gesamte Prozentsatz
dann wieder in die Debatte geworfen. Er plädiert auch für absoluten
Betrag, Minister 3.000 S, Nationalräte 1.500 S.
Kreisky interessiert sich dann, wie eigentlich jetzt die Zinsertrags-
steuer endgültig festgelegt wird. Ursprüngich hieß es ja mit dem
Pauschalbetrag von 2o % ist alles erledigt. Salcher stellt sofort
klar, daß die Leute, die bis jetzt Zinsenertrag gehabt haben und sie
weiter offen deklarieren, natürlich zu der Einkommensteuer herangezogen
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werden. Zinsenertragssteuer bis zu 30.000 S wird dann Sparbücher
bis 500.000 S abdecken und nur, was darüber hinaus geht, kommt zur
Einkommensteuer, diese Regelung muß aber aufrechterhalten bleiben,
denn sonst würden die Banken, Versicherungen usw., die jetzt 62 % bei
der Veranlagung aus ihren Zinserträgen zahlen, dann nur mehr 20 %
zahlen. Er erwähnt wieder das typische Beispiel, wo ein Automatenauf-
steller ein Sparbuch von 40 Mio. S mit 9 % Verzinsung hatte, sein
Zinsertrag war 3,6 Mio., nachher hat er 60 % bezahlen müssen, 2,4 Mio.,
veranlagt hat er gar nichts, daher 0 bezahlt, in Hinkunft wird in so
einem Fall wenigstens 720.000 S Zinsertragssteuer abgeführt.
Ein zweites Problem wird bei der Pressestunde für Kreisky die Frage
der öffentlich Bediensteten sein. Kreisky sagt, Nationalräte oder Bun-
desräte sollten keinesfalls zur Dienstleistung herangezogen werden.
Man könne den Ministern gar nicht zumuten, daß z.B. Pahr dann die Abg.
Mock, Steiner, Ettmayer, aber auch Häsele, mit dem es die geringsten
Schwierigkeiten gäbe, wieder im Außenamt tätig sind. Sein Vorschlag
wird daher sein, sie wären zu pensionieren, nach 10 Jahren haben ja
alle einen Anspruch auf Pension. Rücken sie dann wieder in den aktiven
Dienst ein, wird ihnen die ganze Zwischenzeit, wo sie Abgeordnete waren,
angerechnet.
Lausecker erinnert, daß im Februar 1979 diesbezügliche Gesetzesentwurf,
Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, im Nationalrat eingebracht
wurde, dort aber nicht bearbeitet wurde. Nach 10 Jahren Aktivität
würde der Beamte dann 50 % Pensionsberechtigung von 80 % seiner
Höchstbemessungsgrundlage haben. Wenn er wieder einrückt, wird dann
durchgerechnet, so wie wenn er durchgedient hätte.
Kreisky verweist darauf, daß ja die Kommission, die er eingesetzt hat,
diese Vorschläge machen soll.
Staatssekretär Lacina berichtet, daß diese Kommission erstens die
deutsche Aktiengesetzrecht bezüglich der Publizität vorschlagen wird,
zweitens die neue Aufsichtsratsregelung, drittens, daß die Aufsichts-
ratsgebühren in den Konzernen an die Mutter abzuführen sind, so wie
die ÖIAG Regel es jetzt vorsieht und 4. auch die Vorstandspensionen,
die ja immer im Vertrag geregelt sind, gekürzt werden sollten. Es geht
nicht an, daß die VÖEST-Alpine-Arbeiter hier Kürzungen von Soziallei-
stungen akzeptieren müssen, während die Vorstände überhaupt nichts
dazu beitragen. Im Verstaatlichtensektor war jetzt ein einziges Mal,
wo Bezüge von den VMW gekürzt wurden.
Kreisky regt auch an, daß der Grenzsteuersatz, derzeit 62 %, erhöht
werden müßte.
Staatssekretär Fast meint, wenn man oben nichts ändern will, dann soll
man sozusagen unten alles streichen, dies würde natürlich eine beträcht-
liche Erhöhung der Steuererträge aus den höheren Einkommen bringen,
aber eine radikale Änderung des Steuersystems. Auf den Vorschlag
wird nicht eingegangen.
Salcher meint, die Einkommensteuerfälle, die so hohe Einkommen haben
sind minimal. Nach seiner Berechnung bringt eine Erhöhung des Grenz-
steuersatzes höchstens 25 Mio. Es trifft aber auch Einzelbetriebe,
dort würde die ÖVP erklären, wird anstelle daß Eigenkapital gebildet
werden kann, eine neuerliche steuerliche Erhöhung Platz greifen. Kreisky
erwidert, daß die 3 Mio. Gehälter der höher Verdienenden die Leute
aufregen.
Klubobmann Fischer meint, als man das Zensuswahlrecht in Österreich
abgeschafft hat, hat man leider auch die Einkommensteuerstatistik
abgeschafft, sie ist jetzt schlechter, als sie im 19. Jahrhundert war.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die letzte Einkommensteuerstatistik
mir beschaffen.
Sinowatz glaubt auch, daß eine Steuererhöhung sofort die Diskussion
auslöst, es sich um eine Leistungsfeindlichkeit gegenüber der Wirtschaft
handelt. Kreisky besteht trotzdem darauf und meint, es dürfte na-
türlich nicht so wie in Skandinavien 90 % oder in England ebenfalls
so ein kontraproduktiver Steuersatz eingeführt werden. Aber für
die höheren Einkommen gibt es keine Begründung, es gibt keinen Wert der
Arbeit, der 5 Mio. S ausmachen würde. Die Bankengehälter haben hier
stark überzogen.
Staatssekretär Lacina berichtet, daß jetzt Richtlinien für die öffent-
lich beeinflußte Wirtschaft von seiner Kommission ausgearbeitet wer-
den sollen. Vorstände sollen mindestens 12, höchstens 16 Gehälter haben.
Stark überbezahlt wird bei der OeNB. Kamitz, als er dorthin kam, hatte
erklärt, er müsse mehr haben als der Generaldirektor der CA, in der
E-Wirtschaft, bei den Konzernen der verstaatlichten Banken.
Sinowatz erinnert daran, daß der Rechnungshof, wenn er hohe Jahresge-
hälter beanstandet, dann dazu führt, daß wie z.B. in den Salzburger
Festspielen eben auf 20 Bezüge umgelegt wird.
Dallinger verweist darauf, daß der Semperitvorstand als Konzernunter-
nehmen der CA einen verhältnismäßig hohen Bezug hat, trotzdem aber
600 Mio. S heuer Subvention verlangt. Kreisky bemerkt, daß dies bei
Steyr-Daimler-Puch auch so ist.
Über die Frühpensionierung, 57 Jahre bereits für gewisse Gruppen die
Pensionsmöglichkeit, wird ein Ministerratskomitee, Kreisky, Dallinger,
Salcher, Staribacher, aber auch Benya, eingesetzt.
Kreisky teilt mit, daß jetzt Bischof Knall für die Evangelen gewählt
wurde. Zum nächsten Palmsonntag wird Firnberg delegiert, die sich
freiwillig zu dieser Messe meldet.
Löschnak teilt mit, daß einzelne Personalvertreter jetzt in den Mini-
sterien anläßlich des 15. Jahrestages des Personalvertretungsgesetzes
Festveranstaltungen machen. Er warnt davor, weil z.B. 150 Beamte aus
den Ländern dazu anreisen möchten. Im Finanzministerium und Unter-
richtsministerium wurden aber bereits solche Festveranstaltungen abge-
halten, die nichts gekostet haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gibt es bei unserer Personalvertretung einen
solchen Wunsch?
Klubobmann Fischer, daß die Bauarbeiterdelegation bei den 3 Klubs
vorgesprochen hat, sie beschweren sich, daß immer wieder die Bau-
aufträge in immer knapperer Fristerfüllung ausgeschrieben werden. Dann
sind Überstunden notwendig. Sie möchten gerne für Projekte Frister-
streckungen haben. Kreisky erklärt, er hat diese Bauarbeiter auch sofort
empfangen, Mock hat angeblich erst im März Zeit.
Salcher berichtet schriftlich über die Ergebnisse der zwei Beschäfti-
gungsprogramme.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wer kann sich diese bei uns genauer anschauen.
In der Ministerratssitzung wird alles genehmigt. Kreisky streicht nur
von der Tagesordnung seinen eigenen Bericht des Bundeskanzlers, wonach
Dr. Spirik zu einer Roundtablekonferenz der Geberländer Benins in diesen
3 Wochen spazieren fahren würde.
Nach dem Ministerrat habe ich mit Salcher über die Erhöhung des
Kleinstkreditrahmens, derzeit 13 Mio. S, gesprochen. Salcher fürchtet,
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daß dadurch dezidiert anerkannt wird, daß Betriebsmittel finanziert
werden können; in diesem Kleinstkreditrahmen mit den Ländern und
Handelskammer gibt es nämlich diese Möglichkeiten. Andererseits ver-
suche ich Salcher klarzumachen, daß wir damit aus dem Vorwurf heraus-
kommen können, für die Kleinen nichts übrig zu haben und auch einer
einstimmigen Form einer Entschließung des Nationalrates, wonach über
die Betriebsmittelkredite Richtlinien zwischen Finanzministerium und
Handelsministerium zu erstellen sind, zumindestens teilweise Rechnung
getragen wird. Salcher wird meinen Vorschlag prüfen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte mit Büro des Finanzministers
Kontakt darüber aufnehmen.
Verteidigungsminister Rösch teilt mir mit, daß die Staubsaugereinkäufe
bei der österreichischen Firma Famulus um 100 % teurer wären als die
Konkurrenzangebote. Rösch wird mir das Unterlagenmaterial schicken,
er wäre sofort bereit die österreichischen zu kaufen, wenn ich ihm
einen Lösungsvorschlag bringen kann.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Wie können wir hier eine Bestäti-
gung Rösch geben.
Staatssekretär Lacina teilt Rösch und mir mit, daß die Firma Alfa-
Laval, 150 Beschäftigte, erklärt sperren zu müssen. Nenning , der Ge-
schäftsführer der Handelskammer, behauptet, daß dies sofort verhindert
werden könnte, wenn Rösch und ich entsprechende Gegenlieferungen für
Militäreinkäufe festlegen würden. Da sowohl Rösch als auch ich diese
Beschwerde zum erstenmal hören, erkundige ich mich sofort bei SC
Marsch, dieser teilt mir zu meiner größten Verwunderung mit, daß der
von der Handelskammer gegründete und vom Fachverbandsleiter Dr.
Taurer initiierte Verein für Zulieferer für Gegengeschäfte scheinbar
dahintersteckt. Dieser verlangt von den Gegenlieferanten, ob es sich
jetzt um autotive Teile handelt oder andere Gegenlieferungen, daher
auch sicherlich für Militärgegenlieferungen für die Vermittlung ent-
sprechende Provision. Scheinbar will jetzt der Geschäftsführer
Neumayer auch bei Alfa-Laval in eine solche Liefermöglichkeit kommen.
Ich bin der Meinung, hier muß man einmal genau prüfen, was hier wirk-
lich geschieht.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte mir einen umfangreichen Be-
richt ausarbeiten lassen und Alfa-Laval resp. Neumayer fragen.
Der Kabinettschef Amry ersucht mich, daß doch die ÖMV Iraköl kaufen
sollte. Da ich nach meiner Rückkunft von der Gemischten Kommission
die ÖMV darüber ersuchte, bin ich sehr verwundert, daß dort angeblich
nichts geschehen ist. GD Kaes, ÖMV, teilt mir dann auch mit, daß sehr
wohl mit den Irakern über die Lieferung eines 100.000-to-Schiffes
verhandelt wurde, die Menge wäre in Ordnung, die Iraker hätten sich
allerdings bis zu 600.000 to vorgestellt, über den Preis konnte
aber keine Einigung erzielt werden. Die Iraker wollten über 34 $
für das Barrel. Amry wird sofort den österreichischen Botschafter von
Bagdad von der Lieferbereitschaft bei entsprechendem Preisangebot
informieren.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus, Dir. Spazier, hat das neue Büro
am Schubertring offiziell eröffnet. Bis jetzt waren sie in einem
anderem Domizil mit 190 m², jetzt haben sie 440 und zahlen nur um
7.000 S pro Monat mehr. Bei der Eröffnung waren wirklich sehr viele
Leute, die sich die Reden, auch leider von mir eine zwar launige und
kurze, anhören mußten.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Versuche zu erfahren, wie viel dieses Lokal wirk-
lich an Miete bezahlt.
In der ÖGB Bundesfraktion berichtete ich über die Ölpreisentwicklung,
insbesondere wies ich darauf hin, daß jetzt, wenn es, auch wenn sich
die Ölgesellschaften noch so wehren, zu einer Preisreduktion der Ver-
braucherpreise bei Benzin und Dieselöl kommen wird, auch amtlicher-
seits sofort geprüft werden wird, ob Heizöl extra leicht, 6.50 S,
nicht auch gesenkt werden kann.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte vertraulich diese Preissenkung
über die Preiskommission vorbereiten.
Thommy Lachs referierte über die Zahlungsbilanzsituation, Dr. Kienzl
über die Ergebnisse der Sozialwissenschaftlichen-Studiengesellschaft-
Meinungsumfragen. Nach wie vor steht mit Vollbeschäftigung, 76 %,
Preise 25 %, Korruption 19 %, Auslandsverschulden 15 %, eben die
Vollbeschäftigung an der Spitze. Umweltumfragen ergeben, daß die Leute
dem große Bedeutung beimessen, aber nur 15 % bereit wären mehr als
50 S für Umweltmaßnahmen zu opfern.
Die Beschäftigungsproblematik nimmt immer mehr zu, 79 waren erst
21 %, jetzt eben schon 76 %, ohne Parteipräferenz steigt auch ebenfalls
von 24 % auf 31 %, selbst in der ÖVP Sympathisanten von 9 % auf 13 %.
In der Umfrage nimmt auch die Alleinregierung zu, 79 31 %, jetzt
33 %, die große Koalition von 17 % auf 13 % ab.
Arbeitszeitverkürzung wird von 54 % verlangt, aber 31 % sind dagegen,
17 % dafür, 52 % erklären aber, sie würden eine solche Partei nicht
wählen, die diese Arbeitszeitverkürzung bringt, 36 % sind auch über-
zeugt davon, daß die Vollbeschäftigung damit nicht zu halten ist,
33 % meinen, man könnte sie nur kurzfristig halten. Die härteste
Aussage ist, daß ohne Lohnausgleich 7 bis 10 % sagen, sie würden dann
die Partei, die dies vorschlägt, nicht wählen.
Die Quellensteuer wird von 57 % "ist ehrlich und richtig" , 83 % SPÖ-
Sympathisanten, 49 % aber sogar nicht engagierte. 8 % halten es
für einen politischen Fehler.
Nach der Wahl glauben ziemlich einheitlich um 70 % herum, daß die
Steuern erhöht werden.
Die Parteipräferenzen ergeben derzeit 44,6 für die Sozialisten, 23,7
für die ÖVP, 6,4 für die Freiheitlichen, 1 % für die Kommunisten,
24,3 % sind Nichtentschlossene, die Grünen wurden noch nicht erhoben
resp. genau analysiert. Diese Ergebnisse stimmen weitestgehend mit
IFES-Novembererhebung überein, 44,9 SPÖ, 26,2 ÖVP, 2,4 FPÖ, Unent-
schlossene 26,5. Die Differenz zwischen dem WSW, außer der zeitlichen
Verschiebung Anfang Februar gegen November, Vorjahr, ist vor allem
auf die verschiedenen Erhebungsmethoden zurückzuführen, IFES erhebt
in den Wohnungen, weshalb sich die Parteipräferenzen immer nur sehr
schwer hinterfragen lassen, die SWS auf der Straße resp. in den Be-
trieben. Die absolute Mehrheit ist derzeit nicht drinnen. Nach wie vor
ist die Persönlichkeit Kreiskys besser, von 57 auf 59 % wieder ge-
stiegen, Benya von 29 auf 32, Fischer von 9 auf 19, in Wien liegen
die Verhältnisse, aber auch Bundespolitiker gesehen, schlechter; wenn
SWS stimmt, was ich bezweifle, hätte Busek mit 10 sogar sogar Graz mit
6 überrundet. Kreisky liegt in Wien bei 47, Benya bei 25. Mock verliert
aber überall. Die SWS-Aussagen sind aber nach wie vor in meinen Augen
immer sehr problematisch.
Der Fa. Scheiderbauer Fernsehfilmproduktion habe ich das Staatswappen
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verliehen. Dort wird jetzt gerade von Eckhardt ein neuer Fernsehfilm
"Der gute Engel" abgedreht, die Dekorationen und auch die Filmvorführung
war für mich sehr interessant. Auf alle Fälle habe ich bei meiner
Ansprache erklärt, bin ich lieber zu den Beschäftigten hier gekommen,
als im Pallavicini feierlichst dort sozusagen begrüßen zu können.
Im Bezirk gab es eine Bezirksratsaussprache, weil die ÖVP-Landstraße
entsprechend demagogische Anträge jetzt in der Bezirksvertretung
einbringt, die ÖVP ist sehr offensiv und aggressiv, sie macht sich,
und ich glaube leider gar nicht unberechtigt, Hoffnungen auf den Be-
zirksvorsteher auf der Landstraße. In der anschließenden Sektions-
leitersitzung wurde dann ein Referat von mir, kurz auch die Meinungs-
umfragen, ohne sie so im Detail bekannt zu geben, diskutiert, die
organisatorischen Aufgaben der nächsten Zeit dann im Detail neuer-
dings besprochen. Aufgefallen ist mir, daß jetzt schön langsam nicht
nur eine hektische Stimmung, sondern auch eine gereizte Stimmung
immer mehr aufkommt. Heindl, der jetzt immer den Vorsitz führt, hat
es hier gar nicht sehr leicht.
Tagesprogramm, 22.2.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Anhang Pressereferentensitzung
68_0237_03Tagesordnung 165. Ministerratssitzung, 22.2.1983
hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nahctrag TO 165. Ministerratssitzung, 22.2.1983