Donnerstag, 17. Februar 1983
Kaplan Pöschl, Organisator des Vereins Jugendzentrum, Wohngemeinschaft
für berufstätige Mädchen aus Eisenstadt, den ich schon aus meiner AK-Zeit
kenne, interessiert sich für den zweiten Teil meiner Wohnung. In Wien
hat er mehrere Großwohnungen, wo er 160 Mädchen untergebracht hat. Zwei
Halbtagssekretärinnen, Heidi Machtinger und Susi Matkovic, sind sofort
begeistert 5 Studentinnen unterbringen zu können. Grossendorfer entdeckt
ein Ansuchen des Vereines, der für eine andere Wohnung 830.000 S ausgeben
mußte und beim Handelsministerium um eine Subvention ersuchte. Haffner
und Vecsei machen mit Recht darauf aufmerksam, daß ich aufpassen muß, damit
es dann nicht heißt, ich hätte die Wohnung auf der Linzer Straße ebenfalls
über eine Subvention herrichten lassen. In der Presse würde man selbst
meine Absicht diese möblierte Wohnung gratis zur Verfügung zu stellen,
den Mietzins bezahle ich nämlich auf alle Fälle weiter, sicherlich anders
berichten.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wann und wie viel hat der Verein schon
Subventionen bekommen.
Haynes von Business International Vienna möchte ein Interview auch von
mir. Vorher hatte er eine Aussprache mit GD der CA Androsch, dieser hat
ihm erklärt, daß die Bank jetzt versucht die Innovation besonders zu
unterstützen, Androsch kritisierte nämlich, daß viel zu wenig für neue
Produkte und Innovation getan wird und man zu stark die Erhaltung von
Betrieben betreibt. Auch bezüglich der sozialen Maßnahmen müßte es
Reformen geben. Ich versuchte Haynes klar zu machen, daß wir beides ver-
suchen müssen: Erhaltung des Sozialnetzes und Erhaltung der Arbeitsplätze
bei gleichzeitigem Bestreben innovativ zu wirken. Dr. Kiefer hat dann mit
ihm noch entsprechende Detailunterhaltungen geführt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was ist dann noch rausgekommen.
Vertreter von Kärntner-Slowenen-Betrieben, Holzindustrie Istenic , Mag.
Warasch, Topsport, Handschuh- und Strixwarenerzeuger Dkfm. Habernich,
und vor allem der slowenischen Genossenschaftsvertreter Ing. Kabun er-
suchten das Handelsministerium um Unterstützung. Mittlere Betriebe,
Topsport allerdings 100 Beschäftigte, haben im zweisprachigen Gebiet viel
investiert und nur ganz geringe Unterstützung bekommen. Wie ich sofort
feststellen konnte, waren sie alle von ihren Kreditinstituten unzuläng-
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lich beraten. Viele Investitionszinsenzuschüsse wurden nicht genützt.
ORat Fabrizii wird sie in Hinkunft besser betreuen.
Die slowenische Genossenschaft mit 50 Mitgliedern wird heute weitestgehend
vom Raiffeisenverband beliefert. Kabun hat jetzt Gespräche mit der Kon-
sumgenossenschaft in Klagenfurt aufgenommen, ich konnte auf seinem
Wunsch ihn mit GD Kaditz vom Konsum Österreich in Verbindung bringen.
Finanzminister Salcher erklärte mir auf einen telefonischen Anruf, daß
er auch bereit wäre, den Wunsch der Einlage von PSK-Geldern in ihr slo-
wenisches Kreditinstitut zu prüfen. Weiters versprach ich mit Landwirt-
schaftsminister Haiden über deren Wünsche zu informieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist zum Schluß rausgekommen.
Der iranische Finanz- und Wirtschaftsminister Namazi, der in Innsbruck
studiert hatte, perfekt Deutsch gekonnt hat, und ein Wirtschaftsabtei-
lungsverantwortlicher im Außenministerium in Teheran, Adeli, haben mit ihre
Botschafter, da sie bei der OPEC-Tagung in Wien waren, bei mir vorgespro-
chen. Die Außenhandelsziffern bewegen sich sehr unregelmäßig. Bis 1981
ist unser Import auf 1 1/2 Mio. S angestiegen, 1982 wieder auf 930 Mio.
gefallen, auch der Export ist von 2,9 Mrd. auf 2,3 Mrd. zurückgegangen.
In diesen offiziellen Ziffern ist allerdings die Intertrading, die ja
große Drittländergeschäfte mit Iran macht, nur mit dem Teil enthalten,
der über Österreich geht oder überhaupt nach Österreich importiert wird.
Die iranischen Ziffern sind andere, die Iraner kannten sie selbst nicht,
bestätigten aber diese Vermutung von MR Fälbl. Intertrading hat jetzt ein
Volumen von 180 Mio. $ in Abwicklung. Ich überreichte dem Minister form-
los eine Projektliste, insbesondere gelang es aber dann doch vom Finanz-
ministerium die 20 Schadensfälle, ein Volumen von 1 Mrd., zeitgerecht zu
bekommen und dem Minister Namazi mitzugeben. Die iranische Seite sagte
zu, sie wird es genau prüfen und uns Bescheid sagen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dr. Sachs soll dann über die Details, wenn wir
was erfahren, mir immer berichten.
Beim Bundespräsidenten beim offiziellen Mittagessen von Ministerpräsident
Papandreou hat mich das Protokoll wunschgemäß zwischen den Bautenminister
und vor allem den Wirtschaftsberater von Papandreou gesetzt, der Bauten-
minister hat am Vortag schon mit Sekanina Gespräche geführt, er hat
Sekanina vorgeschlagen, man sollte eine Beamtendelegation zusammentreten
lassen, damit über die Baumöglichkeiten auf Regierungsebene verhandelt
wird, dann erst könnten die auch in meinem Elaborat ihm übergebenen Bau-
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firmen konkretere Bauverhandlungen für Einzelprojekte führen. Ich habe
beiden Wirtschaftsministern die Projektliste mit entsprechenden Erläute-
rungen gegeben. Kirchschläger und Benya meinten, daß sie zwar zu einem
offiziellen Essen geladen haben, nichts aber dagegen haben, wenn ich ein
Arbeitsessen daraus mache.
Kreisky, der bei dem Essen anwesend war, hat mir mitgeteilt, über die An-
liegen der österreichischen verstaatlichten Industrie, aber auch insbe-
sondere von SDP, Lieferung von LKW und Kettenfahrzeugen und insbesondere
über den Weiterbestand von joint venture Steyr-Hellas, insbesondere mit
Ministerpräsident Papandreou selbst lange gesprochen zu haben. Der
Wirtschaftsberater hatte mit Staatssekretär Lacina eine Aussprache, über
die er mir auch berichtete.
Der Mercedes-Importeur Pappas hat auch ein spezifisches Problem, welches
ich entsprechend erörtern konnte. Eine österreichische Baufirma wird
in Griechenland, obwohl es ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, nach
der griechischen Usance, Gewinn ist 10 % vom Umsatz, zur Steuerleistung
herangezogen. In keinem Bauunternehmen Österreichs und daher sicherlich
nicht beim Anbot, das die österreichische Baufirma machte, kann man 10
% vom Umsatz als Gewinn erreichen. Die beiden griechischen Minister sagten
zu, dieses Problem mit dem Finanzminister in Athen zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll dies weiter verfolgen, und mit
Pappas Kontakt halten.
Kreisky hatte neuerlich mit gegenüber behauptet, daß noch immer bei ihm
Klagen über die ÖDK-Privilegien eingehen. Ich versprach ihm eine neuer-
liche schriftliche Darstellung, wenn die Ergebnisse der Verbundgesellschaft
über den Privilegienabbau aller Sondergesellschaften vorliegen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wann kommt der Endbericht von Fremuth.
Bei der Sektionsleitersitzung berichtete Präsidialist Schubert, daß die
Mehrleistungsvergütungen im Jänner 14 % gegenüber der Monatstangente
8,33 ausmachen. Die Sektionschefs erklärten, dies ist darauf zurückzuführen,
daß im Jänner auch noch Dezemberleistungen vergütet werden mußten. Bei
den Inlandsdienstreisen liegen wir mit 2 % weniger als die Hälfte als
im Vorjahr und unter der 8,33-Tangente, bei den Auslandsdienstreisen mit
13 1/2 % mehr als das Dreifache des Vorjahres. Auch bei den Repräsenta-
tionsaufwendungen haben wir mit 1,7 nicht einmal die Hälfte des vorjährigen
Aufwandes. Schubert wird insbesondere mit den Sektionschefs die Aus-
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landsdienstreisen genau verfolgen.
Ich brachte die manchmal zu knappe parlamentarische Anfragebeantwortung,
3 Monate ist Zeit, dann bekomme ich sie im letzten Augenblick zur Unter-
schrift, zur Sprache. Die Sektionschefs erklärten, dies war eine einmalige
Ausnahme bei einer Bergbauförderungsanfragebeantwortung.
SC Meisl teilte mit, daß Gen.Sekr. Kehrer von der Handelskammer einer
Entliberalisierung der transportablen Videorecorder nicht zustimmt.
Kehrer hat scheinbar Angst vom Photohandel, er möchte diese Maßnahme,
obwohl sie überhaupt nicht wirksam wäre, sondern nur eine Registrierung
ermöglicht, daher nicht jetzt einführen. Meisl erklärt daher, wir werden
auch davon Abstand nehmen. Ich selbst habe nämlich ihn gebeten unbedingt
eine Maßnahme insbesondere vor den Wahlen nur im Einvernehmen mit den
Interessensvertretungen zu setzen. Der sicherlich sehr enttäusche Philips-
GD Lap wird davon verständigt. Die Industrie in der Handelskammer muß sich
mehr für ihre Belange selbst einsetzen. Nur die Kritik, die insbesondere
der Leiter der Sektion Industrie, Schoeller, immer wieder an der Regierung
übt, genügt nicht.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Lap verbinden.
Mit Meisl besprach ich bei der Sektionsleitersitzung die neuen Vor-
schläge der Handelskammer bezüglich jugoslawischen Hilfsmaßnahmen. Die
Handelskammer möchte, daß Österreich jetzt nur die selben Überlegungen
anstellt, wie auch andere EFTA-Staaten, insbesondere aber Jugoslawien mit
EFTA und Spanien besprochen hat, übernimmt. Die von mir angeregte Lösung,
er möge ähnlich dem Portugalfonds einen solchen auch für Jugoslawien über-
legen, wird jetzt nicht mehr weiterverfolgt.
Die Unternehmungen im Grenzgebiet zu Ungarn werden Steinamanger auf
Anregung der burgenländischen Handelskammer Gespräche mit den ungarischen
Vertretern führen. Diese Aussprache halte ich für sehr zweckmäßig, da
sie dem burgenländischen Wunsch Kerys, engere Kontakte im Grenzgebiet
zu knüpfen, nachkommt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Pschorn soll uns über die Ergebnisse informieren.
Ein Symposium über Planung und Kontrolle öffentlicher Einrichtungen in
Graz wird von allen Sektionen höchstens durch einen Vertreter des Mini-
steriums dann informiert.
Die gemeinsame Kreditaktion Handelskammer, Länder und Bund für die Kleinst-
betriebe muß jetzt mit der derzeitigen Budgetziffer, 13 1/2 Mio. S, mit
den Ländern abgeschlossen werden. Mein Versuch aufgrund einer einstimmi-
gen Entschließung des Nationalrates beim Finanzministerium eine Auf-
stockung zu erreichen, ist vom Salcher-Büro bis jetzt nicht akzeptiert
worden. Ich glaube, daß Salcher die Details hier nicht kennt oder falsch
informiert ist.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte die Aufteilung und insbesondere die Ent-
schließung mir für nächsten Ministerrat mitgeben, damit ich mit Salcher
sprechen kann.
Über die Bürges-Richtlinien Gewerbestruktur wird mit den Ländern noch
verhandelt, spätestens am 23. Februar, verspricht Jagoda, wird der Durchfüh-
rungserlaß draußen sein.
Bei den Preisanträgen ÖMV, bis 25.4., 6-Monats-Frist, TIWAG ebenfalls, aller-
dins auch erst nach den Wahlen, wird das Ermittlungsverfahren bis dort-
hin abgeschlossen. Ev. Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof sehe
ich gelassen entgegen.
Für das Ekazent, Hotelneubau, wird mit Recht von Jagoda auf der Mindest-
ausstattung bestanden. In der Öffentlichkeit wurde mir bei Erlassung
dieser Mindestausstattung wegen Klopapier, Papierserviettengrößen das
Handelsministerium in der Öffentlichkeit verrissen. Jetzt stellt sich
heraus, daß es Neubauten gibt, wo man diese Mindestausstattung, Klo
und Bad z.B. getrennt, gar nicht mehr anwenden möchte. Jagoda verweist
mit Recht, dann wird kein Zinsenzuschuß gewährt.
Die Wissenschaftsmesse wird vom Handelsministerium mit 100.000 S subven-
tioniert, 80.000 aber kann man theoretisch durch den uns zur Verfügung
stehenden Stand für das Patentamt und die Industriesektion, für den nicht
gezahlt wird, gegenrechnen. Diese Erklärung brauche ich für etwaige
Ansuchen weiterer Unterstützungen von Einzelmessen.
Bei unserer Stellungnahme über das öffentliche Vergabewesen wurde vom
BKA die interne Stellungnahme Fabrizii, Sektion IV, wie ich hoffe unbe-
absichtigt, von der Sektion II, Bodo Beelitz, weitergegeben und daher von
diesem kritisiert. Bodo Beelitz als Verstaatlichtenindustrievertreter
tut sich theoretisch scheinbar sehr leicht, wenn er seine Betriebe fragt,
werden sie ihm genau das Gegenteil erklären.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND MARSCH: Was sagen die einzelnen verstaatlichten
Unternehmer zu der Auffassung Bodo Beelitz.
Dem Wunsch der Handelskammer, Kompensationsabkommen mit Mexiko für die
500.000-to-Öllieferungen von 25 bis 30 S zu erreichen, wird mit dem ÖMV-
Einkäufer Kalbach, MR Willenpart und mit Mag. Treu, Handelskammer, ver-
handelt.
Die VW-Wärmepumpenproduktion basiert auf einem Verbrauch von gefärbtem
Gasöl, 6,50 S pro Liter, und nicht von Dieselöl, 9,–– rund pro Liter. Die
Rückvergütung für die Verwendung von Dieselöl würde 2,48 betragen, wenn
eine entsprechende Meßeinrichtung in die Wärmepumpen eingebaut wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: VW-Einkäufer Matousek soll berichten, ob sie
dies können.
SGP hat jetzt ein Müllentsorgungskonzept für Österreich vorgelegt. SC
Marsch wird darüber insbesondere wegen der daraus ergebenden Recycling-
probleme und Fernwärmefragen ein Gespräch abhalten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Darüber möchte ich dann genau informiert werden.
SC Zluwa erörtert die neuen Strukturen seiner Sektion seit Beginn des
Jahres, 1. Rechtsabteilung, 2. allgemeine Energie, 3. international, 4.
Brennstoffe, 5. Elektrizität und Fernwärme. Bezüglich der Abteilungen 3,
Hladik, und 4, Hille, mag diese Einteilung sehr korrekt sein, ergibt aber,
wie ich mit Zluwa nachher noch durch Spezialgespräche klären konnte,
große Reibereien. Zluwa versprach mir, er wird diese Frage mit Hille noch
einmal besprechen.
Die leitungsgebundene Energie soll durch das Fernwärmewirtschaftsgesetz
endgültig geregelt werden, die Begutachtung ergab 1.500 Seiten, die jetzt
bearbeitet werden müssen.
Zluwa beabsichtigt auch für Gas eine Österreichlösung vorzubereiten. Jetzt
gilt noch immer das deutsche Wasser- und Energierecht. Danach bin ich
auch noch der Generalinspektor für Wasser und Energie. Unwahrscheinlich,
daß nach 38-jährigen Ende von Deutschland noch immer deutsches Recht
gilt, dies ist aber darauf zurückzuführen, daß die Energiesektion fürchtet
im Parlament nie mehr so eine strenge Handhabung des Gasrechtes zu bekommen
als aus der deutschen Verordnung.
ANMERKUNG FÜR ZLUWA: Was auch immer geschieht, die Austrofizierung ist
dringendst nötig.
Für Energieprognosen haben wir dem Wirtschaftsforschungsinstitut jähr-
lich 130.000 S bezahlt. Trotzdem wird infolge der unzulänglichen Progno-
sen selbst dann vom WIFO das Handelsministerium in der Energiepolitik
attackiert. Zluwa meint, wir sollten anstelle des WIFO Herrn Jansen von
der TU heranziehen. Dem müßte man allerdings auch wieder 100.000 S be-
zahlen. Da der Vertrag bis 1983 mit dem WIFO läuft, kann heuer nichts
mehr geändert werden. In Hinkunft werden wir aber eine andere Taktik machen.
SL Sterk berichtet, daß das WIFO für die Rohstoffuntersuchung ebenfalls
320.000 S erwartet. Diese hohen Subventionsbeträge kommen in Zukunft
überhaupt nicht mehr für das WIFO infrage.
Das Kalkulationsschema über die Preisregelung für leitungsgebundene
Energie wird bei der Preisreferententagung behandelt.
Handelsrat Hammer wünscht jetzt eine Arbeitsgruppe Geowissenschaft und
Energie im Rahmen der Gemischten Kommission. Meisl wird mit seinem Vis-
a-vis SC Antalpeter im März über diesen Vorschlag Gespräche führen.
In Leoben wird ein Rohstoffinstitut der Akademie der Wissenschaft ge-
gründet, das Handelsministerium wird sich daran beteiligen, da keine
Kosten erwachsen. Die Rohstoffprojekte sind jetzt in einer EDV-Anlage
in Graz gespeichert und können jederzeit abberufen werden.
Kärnten wünscht jetzt die Abdeckung der Betriebsverluste durch die Berg-
bauförderung in einer Ergänzung des 15a-Abkommens. Darüber wird noch
zu verhandeln sein.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wie ist die Stellung des Finanzministeriums
dazu.
Vizepräsident Fichte berichtet, daß jetzt über das Sortenschutzgesetz
mit dem Land- und Forstwirtschaftsministerium eine einvernehmliche Lösung
gefunden werden konnte. Die Durchführung obliegt selbstverständlich dem
Landwirtschaftsministerium, vorher müssen aber die Marken im Patentamt
registriert werden.
Die Herkunftsabkommen aus der BRD wurden im Parlament genehmigt, die DDR
bleibt nach wie vor sozusagen im Parlament liegen, das heißt, das Abkommen
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zwischen Außenminister Pahr und Fischer muß im nächsten Nationalrat
eingebracht werden.
Die Konferenz über das Madrider Markenübereinkommen in Genf muß angeb-
lich vom Patentamt deshalb beschickt werden, obwohl materiell gar nichts
verhandelt wird, weil man Budgetbelastungen sonst befürchtet. Ob diese
kommen, weiß ich nicht, ich glaube, die könnte auch ein Vertreter der öster-
reichischen Mission in Genf durch Teilnahme verhindern, die Budgetbela-
stung aber durch die Dienstreise ist auf alle Fälle gegeben.
Die Gesellschaft für Energiewesen, Vorsitzender ehem. Außenminister Gruber
und Initiator Welser, hat, wie ich dann eingestehen muß, eine Reihe von
Topjournalisten zu einer informellen Aussprache in das Institut, ein
Teil der AK, eingeladen. Ich konnte ihnen, wie ich glaube, ergänzt durch
Ausführungen von Zluwa, eine wirklich umfangreiche Information geben.
Ich bin sehr gespannt, was sie dann schreiben werden.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Welser soll dies genau verfolgen.
Beim Empfang des griechischen Botschafters konnte ich mich, da ich eine
Minute vor Ministerpräsident Papandreou hingekommen bin, bei ihm kurz
melden und gleichzeitig entschuldigen, daß ich nicht länger daran teilneh-
men kann. Er war sehr erstaunt, daß ich deshalb überhaupt persönlich
gekommen bin.
Die Stadthallengesellschaft hat im Gartenbaukino den Film Gandhi in
der Premiere vorgestellt, mir hat man erzählt, wenn ich nicht komme, dann
ist Vizebürgermeister Busek allein dort. Tatsächlich waren mehrere Stadt-
räte anwesend. Der Film selbst dauert 3 Stunden, der Dialog ist manchmal
sehr interessant. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, daß er
stark verzeichnet ist. Das Ganze ist filmisch aufgearbeitet stellenweise
viel zu lange, man hätte ihn wesentlich kürzen können, man braucht nicht
Zugfahrten minutenlang sehen, wodurch man auch nicht unbedingt auf 3
Stunden Vorführungsdauer hätte kommen müssen. Interessieren würde mich,
wie dieser Film nicht bei uns in Europa, aber in Indien aufgenommen wird.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Weißt du was darüber.
Tagesprogramm, 17.2.1983