Mittwoch, 16. Februar 1983
Bei meiner Ehrenzeichenüberreichung an Lainopoulos einem Mitgesellschaf-
ter von Steyr-Hellas, sprachen wir selbstverständlich auch über den lau-
fenden Besuch von Ministerpräsident Papandreou. In dessen Begleitung
ist der Bautenminister, der in der griechischen Regierung einen bedeutenden
Einfluß hat. Da ich von der Handelskammer bereits eine ganze liste von
Projekten besitze, die ich abschriftlich sofort Lainopoulos zur Verfü-
gung stellte, meinte dieser, dies müßte ich dem Bautenminister geben
und mit ihm besprechen. Ich ersuchte das Präsidentschaftsprotokoll
beim Essen des Bundespräsidenten neben dem Bautenminister sitzen zu
können. Ich bin sehr gespannt, ob dies gelingen wird.
Lainopoulos empfahl mir auch, daß BK Kreisky bei dem 4-Augen-Gespräch
mit Papandreou die Schwierigkeiten und das besondere Interesse Österreichs
an Steyr-Hellas im Rahmen Steyr-Daimler-Puch besonders erwähnen sollte.
Diesen Auftrag habe ich dann abends bei der Wiener Konferenz Kreisky ge-
genüber erfüllt. Er erklärte mir, er hätte bereits bis jetzt fast nur
ausschließlich über dieses Steyrproblem mit Ministerpräsidenten Papan-
dreou gesprochen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte SDP verständigen.
Die AK, Dr. Neuwirth, und der ÖGB-Sekr. Verzetnitsch und der neue Jugend-
sekretär Prager besprachen mit SC JAgoda und mir ihre Wünsche bezüglich
der nächsten Novelle des Berufsausbildungsgesetzes. Hauptanliegen ist
die Regelung der Doppellehre. AK und ÖGB, insbesondere aber die Fachge-
werkschaften haben gegen vernünftige Doppellehren wie z.B Koch und Kellner
nichts einzuwenden. Problematisch wird es nur, wenn zum Beispiel die Kom-
bination Bäcker- und Rauchfangkehrerlehrling gewünscht wird. Derzeit kann
dies nicht verhindert werden, sollte nämlich z.B. selbst Bundesberufsaus-
bildungsbeirat der Meinung sein, daß eine gewisse Doppellehre nicht
zweckmäßig ist, kann das Unternehmen diese negative Entscheidung leicht
umgehen. Wird z.B. ein Mechanikerlehrling in irgendeiner Kombination als
Doppellehrling gewünscht, dies abgelehnt, dann nimmt der Lehrherr einen
kaufmännischen Lehrling auf. Damit bekommt er die Lehrbefähigung, der
zweite Lehrling ist dann ein Mechanikerlehrling und er hat genau das
erreicht, was er ursprünglich wollte.
Jagoda und ich waren erstaunt zu erfahren, daß es bei 225 Lehrberufen, die
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wir derzeit haben 235 Kombinationen von Doppellehrlingen gibt, die der-
zeit in Berufsausbildung stehen. Schwierigkeiten gibt es dafür die
klaren Berufsbilder zu schaffen, insbesondere aber die Berufsschulkombi-
nation dann zu garantieren, welche Kollektivverträge dann anzuwenden
sind und vor allem eine sinnvolle Ausbildung zu ermöglichen. Meistens
handelt es sich nur um eine Lehrzeitverlängerung, die vom Lehrherren
angestrebt wird. Wir einigten uns darauf, daß es zweckmäßig ist die
konkreten Unterlagen jetzt Jagoda zur Verfügung zu stellen, der dieses
Problem im einzelnen prüfen wird.
Die zweite wichtige Frage ist, daß jetzt die Handelskammer die Techni-
sche Hochschule beauftragt hat eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Lehrlings-
ausbildung zu erstellen. Ursprünglich hat das Institut für Bildung und
Wirtschaft solche Unterlagen geliefert, die aber keine wirklich seriösen
Ziffern und Fakten beinhaltet haben. AK und ÖGB konnten daher diese Studie
gleich im Keime ersticken. Die Handelskammer hat sich gar nicht getraut
sie zu publizieren. Jetzt wird das Österreichische Institut für Berufs-
forschung eine Untersuchung um 680.000 S erstellen, das Handelsministerium
wird sich daran finanziell beteiligen, zweckmäßig ist es, wie alle über-
einstimmend feststellen, daß SC Jagoda und ich versuchen die Handelskammer
auch für eine finanzielle Beteiligung zu gewinnen. Durch einen solchen
Zuschuß könnte dann die Handelskammer sicherlich auch für die Mitarbeit
und Anerkennung der Ergebnisse gewonnen werden.
Die Behaltezeit, die bereits bei der letzten Novelle 78 ein Problem war,
ist nach wie vor unbefriedigt geregelt. Eine gesetzliche Regelung wurde
von der Handelskammer damals abgelehnt und es wurde gemeint, der Wunsch
der Arbeitnehmerseite, daß kein befristetes Dienstverhältnis in der
Behaltezeit geschlossen werden soll, wird von ihr aus in den Lehrverträ-
gen verhindert. Dies stimmt auch doch, bestehen sehr viele Nebenabreden,
wodurch eben nach Beendigung der Lehrzeit defacto ein befristetes
Dienstverhältnis für die Behaltezeit vereinbart ist.
Neu geregelt muß auch die überbetriebliche Berufsausbildungsstätte werden,
hier werden ÖGB und AK mit dem Sozialminister noch Gespräche führen. Prin-
zipiell sagten Jagoda und ich zu, daß wir an diesem Weg der Lehrausbil-
dung durch Ausnützung der jetzt freistehenden Ausbildungsstätten-Kapa-
zitäten sehr interessiert sind.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte die Ausbildungskapazitäten mit
dem Sozialministerium gemeinsam feststellen lassen.
An der Österreichischen Ferienmesse im Messerestaurant fand eine Presse-
konferenz der ÖFVW statt. Dr. Zolles und ich referierten und präsentier-
ten dann die Dokumentation für unseren neuen Slogan "Mitfeiern, Festland
Österreich". Die negative Entwicklung des Fremdenverkehrs, im Vorjahr ein
Nächtigungsverlust von 2,8 %, auch der jetzige Winter läuft durch den
Schneemangel bedingt nicht so positiv, als zu erwarten gewesen wäre,
erscheint es schon allein aus diesem Grund zweckmäßig neue Aktivitäten
vorzustellen. Erfreulich ist, daß es gelungen ist jetzt bereits einzelne
Firmen, vor allem aber Organisationen zum Mitmachen zu veranlassen. Alle
9 Bundesländer sind mit dem Slogan nicht nur einverstanden, sondern variie-
ren ihn für ihre spezifischen Bedürfnisse. Die Bundessportorganisation
Fit mach mit wird neben der bisherigen Kooperation bezüglich Wanderbares
und Radlbares Österreich auch bei der neuen Aktion voll einsteigen. Mit
dem Handelsministerium wurde bereits vereinbart, daß so wie seinerzeit
die Wanderführer auf unsere Kosten ausgebildet wurden, jetzt bereits an
die 400 auch jetzt Sportanimateure, die zum Mitspielen geschult werden
sollen, von der Bundessportorganisation in Wochenend- und dann sogar in
Wochenkursen ausgebildet werden. Die PSK wird mit der ÖFVW ihre spezi-
fische Propaganda auf die Jugendlichen und über die ganzen 2.300 Post-
ämter ihre Kunden für diesen Slogan aufschließen. Die Fa. Alpquell wird
ihre Flaschen für Slogans zur Verfügung stellen und gleichzeitig Parties
und Quizveranstaltungen mit den Ländern resp. Regionen durchführen. Der
Weinwirtschaftsfonds wird sich auch mit dem Slogan "Mitfeiern mit einem
Glaserl Wein" besonders daran beteiligen. Der Verlag Jugend und Volk
wird ein eigenes Buch über das Mitfeiern in Österreich herausbringen.
In der Diskussion wurde ich natürlich sofort gefragt, wie ich es verantwor-
ten könnte, daß vereinzelte Firmen jetzt auch für ihre Produkte damit
indirekt, ja sogar direkt eine entsprechende Werbung mit Unterstützung
der ÖFVW erhalten. Ich erklärte sofort, daß das Gegenteil der Fall ist.
Diese Firmen stellen ihr Geld und ihre Werbekonzeption im Interesse des
österreichischen Fremdenverkehrs und des neuen Slogans zur Verfügung.
Jede Firma ist in jeder Branche eingeladen hier mitzuwirken. Auch bei
Wanderbarem Österreich hatte ich anfangs die selben Schwierigkeiten;
als sich dann herausstellte, daß, wie ich immer predigte, die ÖFVW mit
dem Slogan Wanderbares Österreich eine gewisse Grundwerbung durchführt,
auf die sich dann die einzelnen Firmen, die mit uns kooperieren, aufbauen
und stützen können, haben dann ganze Branchen erkannt, welcher Vorteil sich
für sie ergibt. Die Schuhindustrie hat allein durch die Wanderschuhpro-
duktion ein zweites Produktionsbein gerade in ihrer saisonarmen Zeit
bekommen, die Bekleidungs- und Textilindustrie hat sich dann ganz auf die-
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se neue Wanderwelle eingestellt. Ähnlich kann es also jetzt bei unserem
Slogan "Mitfeiern, Festland Österreich" von der Nahrungs- und Genußmittel-
industrie und Gewerbe bis zu den Gschnasspaßartikelherstellern gute
Absatzchancen geben, wenn der Slogan durchgezogen und erfolgreich wird.
Die Frage von Prof. Moser, ob ich hier nicht gigantische Mittel für die
Spielwiese Österreichs ausgegeben werden, habe ich sofort widerlegt. "Spiel-
wiese Österreich" wäre negativ besetzt, soll daher und wird daher von uns
nicht gebraucht. Wir wollen mit Festland Österreich einen positiven Be-
griff prägen. Vom Aufwand, von gigantischen Mitteln könnte gar keine Rede
sein. Die ÖFVW hat für alle Sach- und Personalaufwendungen 304 Mio. zur
Verfügung. Die Raika Österreich wirbt allein mit 500 Mio., in Deutschland
kostet eine Zigarettenwerbung für eine neue Marke und eine einzelne
Fabrik genauso viel, als uns insgesamt zur Verfügung steht.
Auch die Kritik, daß wir vielleicht mit diesem Festland Österreich von,
wie ich immer sage, Salzburger Festspielen bis zu den Zeltveranstaltungen,
der örtlichen Feuerwehr oder des kleinen Fremdenverkehrsvereines das
Brauchtum und die Volkskunde darunter leidet, widerlegte Zolles eindeutig.
Mit den Wissenschaftlern und Volkskundlern wurde in Salzburg darüber ein
Symposium abgehalten. Die Abgrenzung ist eindeutig erfolgt und auch
diese Organisationen und Institute werden uns unterstützen. Das Buch, wel-
ches der Verlag Jugend und Volk herausbringt, wird von einer wissenschaft-
lichen Volkstumskennerin selbst geschrieben. Die Vereine, die heute Brauch-
tum und Volkskunde durchführen, könnten ohne die kommerzielle Fremdenver-
kehrswerbung und Unterstützung gar nicht mehr ihre sehr teuren Aufgaben,
von Anschaffung von Trachten, Musikinstrumenten usw., die notwendigen
Gelder dafür aufbringen.
Das Fernsehen, Swietly, hat dann mit mir, ich am Spinnrad sitzend, darüber
sogar eine Fernsehaufzeichnung für unseren Start Festland Österreich ge-
dreht. Ich war persönlich davon überrascht, wie ich zwar sicherlich ein
unbrauchbares Garn, aber doch überhaupt ein Garn spinnen konnte.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT UND VECSEI: Wir müssen jetzt in mehr oder minder
längeren Abständen im Pressefrühstück darüber berichten.
Der ungarische Handelsrat Hammer fährt jetzt nach Budapest auf eine Woche
Urlaub, er besprach mit MR Tschach und mir die Möglichkeiten laufender
Projekte. Die Zitronensäure Voglbuschfabrik auf Maisbasis sollte durch
ein Joint venture verwirklicht werden. Die ungarische Seite hat schein-
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bar Bedenken, daß erstmals Mais als Rohstoff auch tatsächlich funktio-
nieren wird. Da von den 10.000 to Jahreskapazität 6.000 exportiert wer-
den sollen, wünschen die Ungarn, daß sich die VÖEST-Alpine als Mutterge-
sellschaft von Vogelbusch, mindestens bis 49 % Anteil, sowohl was die Er-
richtung, vor allem aber auch den Betrieb betrifft, mit aller Risiko-
beteiligung mit einsteigt.
Ev. Beteiligungsinteresse Ungarns an der Rohrwerkvergrößerung in Krieg-
lach ist derzeit nicht aktuell, da bekanntlich die VÖEST-Alpine an einer
weiteren Kapazitätsausweitung derzeit nicht denkt. Die jetzt vorliegen-
den sowjetischen Aufträge können mit der Rohrwerkskapazität leicht be-
friedigt werden.
Die Firma Haltex hat jetzt mit der Rückgewinnung von Kohle von der Wolfs-
berger Kohlenhalde begonnen. Die Investitionen betragen ca. 30 Mio. S,
die ungarische Seite erwartet dafür Zollermäßigungen resp. Zollfrei-
liefermöglichkeiten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND GROSSENDORFER: Bitte beim Finanzministerium
unterstützen.
Die Brauerei, die an der Theiß errichtet werden soll und wo sich öster-
reichische Firmen dafür interessierten, wird den Deutschen zugeschlagen.
Diese haben eine Kooperation angeboten.
Der Flughafen mit 700 Mio. S Investitionen liegt auch noch Deutschland
mit österreichischen Firmen in einer für die Deutschen guten Ausgangs-
position in Konkurrenz. Ich habe Hammer ersucht, er möge bei Vizemini-
sterpräsident Marjai, aber ganz besonders beim Außenhandelsminister
Veres darauf drängen, daß Österreich größten Wert darauf legt und er-
wartet, daß dieses Projekt nach Österreich vergeben wird. Welche öster-
reichische Firma dann sogar in Kooperation mit einer deutschen den Zuschlag
dann erhält, ist mir persönlich egal, mein Bestreben ist es so wie immer,
daß alles unternommen wird, damit der Auftrag nach Österreich kommt.
Hammer wird diesbezüglich in Budapest berichten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte HR Wagner in Budapest sofort verständigen
lassen.
Der bulgarische Fremdenverkehrsminister Eftimow mit seinem Botschafter
und vor allem Handelsrat Minister Opov bedankten sich bei mir, daß die
Gespräche mit der AUA dank meiner Intervention gut gelaufen sind. Von
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Von den 2 Mrd. S Fremdenverkehrskredit für Bulgarien ähnlich dem, der
mit den Ungarn vereinbart wurde, sind bis jetzt 400 Mio. an die Universale
vergeben. 350 Mio. werden für das Hotel Intercontinental vorgesehen,
180 Mio. für die Feriendörfer Rogner, 200 Mio. für die Kabinen- und Sessel-
lifte Doppelmayr im Witoscha-Gebirge bei Sofia, 300 Mio. für eine Brau-
erei. Eftimow wollte von mir unbedingt wissen, welcher Marke er den
Vorzug geben soll. Ich erklärte ihm dezidiert, hier würde ich niemals
eine Empfehlung geben, die österreichischen Markenbrauereien werden
sich mit ihm im einzelnen darüber unterhalten.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Brauereiverband verbinden.
Eftimow denkt auch 2 Schiffe ähnlich der der Russen auf der Donau einzu-
setzen. Auf diesen Schiffen möchte er gerne einen Casinobetrieb, die
Bulgaren haben jetzt eingesehen, daß die österreichische Casino AG
viel seriöser und erfolgreicher joint ventures oder wenigstens Lizenz-
verträge an Bulgarien vergibt. Das Beispiel Ungarn macht jetzt im Come-
con auch Schule.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Wallner verbinden.
Auch in Bulgarien ist im vergangenen Jahr die Saison schlecht gelaufen.
Österreicher -15 %, Deutsche -11, GB -9, die Zuwächse bei Belgiern, NL
usw. konnten diese Verluste nicht ausgleichen. Österreicher sind
47.000 nach Bulgarien auf Urlaub gefahren, Bulgaren nach Österreich
um 4,3 5 mehr, allerdings nur 8.500 Eftimow wollte unbedingt, daß ich
zur Eröffnung des Sesselliftes nach Sofia komme, bei dieser Gelegenheit
möchte ich gerne, daß die große Gemischte Kommission, die Bulgaren sind
aber nur bereit die Fremdenverkehrs-Gemischte-Kommission gleichzeitig da
abzuhalten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie geht dies zeitlich noch vor den Wahlen.
Die Firma Beton- u. Monierbau aus Innsbruck bekam das Staatswappen, die
Firmenleitung und der Betriebsrat haben bei der Überreichung mir neuer-
dings gedankt, weil ich 1979 durch Intervention bei der Länderbank und
anderen Stellen diesen gefährdeten Betrieb, die deutsche Mutter ist ja
in Konkurs gegangen, mitgerettet habe. Der damalige und jetzige Besitzer
hat mich besonders daran erinnert. Komischerweise wird immer wieder
behauptet, Minister hätten das Gefühl ihres Imperiums, also ihrer Machtaus-
übung, das sie zu dieser, wie alle sagen, nicht gerade sehr ruhigen Arbeit
drängt. Wenn mich irgendetwas befriedigt, so wahrlich nicht dieses Impe-
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rium, dieses Machtausüben, sondern höchstens das Gefühl manchmal geholfen
zu haben, eine gute Lösung zu erzielen. Für die schlechten Lösungen
wird man sowieso in der Öffentlichkeit hart kritisiert, manchmal sogar
ungerecht.
Bundesparteiobmann Mock hat in einer Pressekonferenz, wie wir zeitgerecht
erfuhren. behauptet, daß für die Klein- und Mittelbetriebe nichts ge-
schieht. Durch eine Aussendung konnten wir eindeutig nachweisen, daß
sehr wohl seit 1970 für die Klein- und Mittelbetriebe mehr geschehen ist
als jahrzehntelang vorher. Ich bin sehr gespannt, wer diese Information
bringen wird.
Dr. Hille fürchtet durch die jetzt von SL Zluwa formal vielleicht zu Recht
bestehende Abgrenzung zwischen ihrer Abteilung und der des MR Hladik,
daß sie in ihrer Kompetenz beschränkt wird. Hille, die sicherlich ein
Arbeitsvieh ist, fürchtet, daß sie jetzt in ihrer bisherigen Tätigkeit
dadurch eingeschränkt wird. Ich habe mit Zluwa sofort telefoniert und
ihn ersucht doch noch einmal nicht vom rein formalen Standpunkt, sondern
von der Praxis her eine zweckmäßige Abgrenzung zwischen Aktivität
Hille und Hladik zu erreichen.
Die Wiener Konferenz als Wahlauftaktsveranstaltung war gut besucht und
auch eine sehr gute Stimmung. Gratz referierte über das Wiener Programm
für die nächste Gemeinderatswahlperiode. Kreisky ergänzte dann durch
die politische Bedeutung nicht nur der Nationalratswahl, sondern auch
der Landtagswahl. Der einzige neue Gesichtspunkt für mich zumindestens
war, daß Kreisky besonders darauf verwies, daß die Solidarität der
Arbeiterschaft der ersten Republik durch die Krise bedingt zusammenge-
brochen ist. Im Februar 34 sind die Arbeitslosen zur Verteidigung der
Republik aufgestanden. Die Privilegierten, die noch in Beschäftigung
waren haben um ihren Arbeitsplatz gebangt und sind neben den Kämpfern,
wie er sich ausdrückte, zur Arbeit geschlichen. Diese Zeit habe ich noch
gut in Erinnerung. Mein Vater war damals nachdem er als Vertrauensperson
1926 von der Austro-Belgischen gekündigt wurde, zur Straßenbahn gekommen.
Er hat sich am Generalstreik natürlich auch nicht beteiligt, von meiner
Mutter verlangt, daß sie mich, ich war damals 13 Jahre, einsperrt, weil
er fürchtete, daß ich mich sonst in die Kämpfe eingeschaltet hätte.
Heute kann ich das Verhalten meines Vaters verstehen. Damals hatte ich
dafür überhaupt kein Verständnis. Ähnlich war die Situation bei einem
Onkel von mir, der Eisenbahner gewesen ist. Dieser allerdings hat zu-
mindestens anfangs mitgetan. Den habe ich dann zeitlebens geachtet, ja
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fast verehrt, er ist dann allerdings Kommunist geworden, meinen Vater
aber, so viel ich mich erinnern kann, sogar gehaßt. Da ich ja dann letzten
Endes vom Schuschnigg-Regime als auch vom Naziregime eingesperrt wurde,
weiß ich heute, was dies für meinen Vater, um seine Existenz sorgend, be-
deutet haben muß. Als ich das erstemal von der Haft entlassen und dann
auch von der Schule religiert wurde, verlangte meine Mutter, ich müsse
mich dafür bei meinem Vater entschuldigen, daß ich ihm sozusagen so viele
Sorgen bereite. Ich erinnere mich noch ganz genau, daß ich dies niemals
getan habe. Kreisky hatte daher mit der Aussage vollkommen recht, daß
eine wirtschaftliche Krise, Arbeitslosigkeit nicht nur die Solidarität
der Arbeiterschaft bricht, sondern sogar auch Familien in den größten
Konflikt stürzt.
Tagesprogramm, 16.2.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)