Dienstag, 15. Februar 1983
Landwirtschaftsminister Haiden hat BuKa-Präs. Sallinger, Kehrer und den
Weingremiumvorsteher Petermichl sowie von der Landwirtschaftskammer
Bierbaum und den Weinfondsobmann Mauss sowie den Genossenschafter Weisböck
sowie zuständige Beamte und mich zu einem Weingipfel geladen. Die Land-
wirtschaft war nicht bereit, vor den Wahlen aus den 180.000 hl Weinein-
fuhrkontingent auch nur die geringste Menge Deckwein reinzulassen. Die
HK fordert 25.000 hl, ich schlug dann als Kompromiß vor, 8000 hl als
erste Tranche, die Landwirtschaft meinte, darüber könne man reden, wenn die
100.000 hl Export in die UdSSR, 4,–– S/l, oder die 20.000 hl in die DDR,
S 4,20, abgeschlossen seien. Offen ist noch bei diesen Exporten die
Stützung, UdSSR wahrscheinlich 20 Mio. und in die DDR sollte ebenfalls
vom Weinfonds ein gewisser Betrag zur Verfügung gestellt werden. Mauss er-
klärte, der Weinwirtschaftsfonds hat jetzt 145 Mio. S Budget, im Vorj. waren
es noch 47,5 Mio. Für die DDR-Exporte muß jetzt Petermichl SC Steiner die
Preiskalkulation vorlegen. Bierbaum erbat sich Bedenkzeit. Aktuell wird
das Ganze, wenn auf der Leipziger Messe am 13. März der DDR-Vertrag sicher
unterzeichnet wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die letzten Weinpreis- und -mengenunterlagen
mir dann mitgeben.
Bei der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky einen Exilösterreicher,
der jetzt in London in der Gemeindeverwaltung tätig ist und der über
das Konferenzzentrum dort berichten konnte, vorgestellt. Mr. Gold refe-
rierte, daß in einem neuen Siedlungsgebiet, 5000 Wohnungen, 68 geplant
wurde, ein Konferenzzentrum um 10 Mio. £ zu errichten. Voriges Jahr hat
es die Königin eröffnet, gekostet hat es 153 Mio. £, ca. 3,8 Mrd. S. Die-
ses Konferenzzentrum besteht aus einem Konzertsaal für die Londoner
Symphoniker, 2000 Sitze, einem Theatersaal, 1600 Sitze, 3 Kinos, eine
Gemäldegalerie, also ein Art Center, und vor allem zwei Ausstellungsräume,
die sehr wenig kosteten und die größte Attraktion darstellen. In diesen
Ausstellungsräumen werden insbesondere kommerzielle Veranstaltungen,
Messen, Verkaufsinformationen usw. im Zusammenhang mit den Konferenzen ab-
gehalten. Nachteilig stellt sich jetzt heraus, daß das Personal nicht
eingeschult ist. Die Verpflegung müssen jetzt größere Restaurants, die in
Lizenz dies bekommen, versorgen. Nach elfeinhalb Monaten Betrieb ist es
jetzt ein großer Erfolg, Kreisky verwies darauf, daß Gold ihm gesagt hat,
alles ist jetzt ausgebucht bis zum Jahre 1992, ein kanad. Manager hat
die Administration für das Ganze und macht eine Produktkoordination. Für
mich war entscheidend, daß auch dort das Konferenzzentrum nur vermietet
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wird und keine Eigenveranstaltung machen, mit Ausnahme der Kunstausstel-
lung. Die Jahreskosten sind derzeit 7 Mio. £. Einnahmen gibt es von Aus-
stellungen und Messen 1 Mio., Konferenzen 500.000,––, Konzerte 500.000,––
und sonstiges auch 500.000,––, also insgesamt 2,5 Mio. £, derzeit ein
jährliches Defizit von 4,5 Mio. £, d.s. rund 130 Mio. S. In fünf Jahren
hoffen sie, daß sie ausgeglichen bilanzieren. Nach dieser Diskussion ver-
abschiedete Kreisky Gold mit vielen Dank, daß er sich zur Verfügung ge-
stellt hat und dem Hinweis, daß er ja jetzt noch mit den österr. dafür
in Frage kommenden Stellen Spezialgespräche führen wird. Kreisky be-
richtet dann gleich über die Konferenzzentrumsfinanzierung. Es wird ein
Joint venture geben zwischen dem Bund, Wien und den drei arab. Fonds,
Saudi-Arabien, Kuwait und die Emirate. Das Aktienkapital wird 2–3 Mrd. S
betragen. Die Ausländer bekommen dafür eine Vorzugsdividende mit 6 % ga-
rantiert. Über das Kapital werden eben die billigeren Gelder zur Finanzie-
rung herangezogen. Nach 14 Jahren wird ein Rückkauf des Bundes und der
Gemeinde möglich sein. Im Gespräch steht auch noch ein 3. Partner, Shera-
ton, die 500 Mio. einzahlen würden. Diese wollen ein Hotel und sonstige
Aktivität dort betreiben. Feststeht, daß das Konferenzzentrum zu teuer
kalkuliert ist. Es wird sicher von einem Manager betrieben und keine
Beamtenverwaltung und genau wie in London auch eine Mehrzweckverwendung
vorsehen. Kreisky hofft, daß er sehr bald einen Letter of intent bekommt,
zu diesem Zeitpunkt wird er dann in die Öffentlichkeit treten.
Kreisky fragt Firnberg, ob der Klimt-Fries, der zur 100-Jahr-Feier für
Beethoven seinerzeit geschaffen wurde, von der kleinbürgerlichen Mentali-
tät aber in der Monarchie als obszön abgelehnt wurde, die Familie Lederer
dann diesen Fries erworben hat, die Nazi ihn beschlagnahmten und verrotten
ließen. Auch alle ÖVP-Unterrichtsminister bis 70 haben kein Interesse für
die Restaurierung gezeigt. Jetzt, wo ein Teil fertig ist, beginnen die
Museen sich zu streiten, wer ihn bekommen soll. Insbesondere Peichl, ein
Gegner des Konferenzzentrums, möchte ihn für irgend ein Museum geben, Kreis-
ky möchte ihn am liebsten im Konferenzzentrum aber aufstellen.
Fischer berichtet, daß am 21. die Auflösungssitzung im Nationalrat stattfin-
det, Mock wird sicher attackieren. Kreisky wird antworten und darauf ver-
weisen, daß von der Regierungserklärung alles schon verwirklicht ist.
Am 2. März wird dann über die Vorschläge und Wünsche des Gesundheits-
ministeriums verhandelt sowie etliche Verträge genehmigt. Am 3. März
aber, der letzten Sitzung nach wird der Sicherheitsbericht und der Volks-
anwaltschaftsbericht diskutiert und dann kommen 40 Vorlagen, sicherlich
von Kreisky dann auch noch der Bericht über die Finanzierung des Konfe-
renzzentrums.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Das Produktsicherungsgesetz kommt, wie ich ver-
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mutete, erst spät nachts.
Kreisky berichtet auch, daß mit LH Ratzenböck von OÖ über den Ausbau von
BMW Steyr es sehr schwer ist, zu einer Einigung zu kommen. Die Drittel-
lösung wie mit General Motors Gemeinde Wien lehnt Ratzenböck entschieden
ab. Er ist mit der Stadt Steyr höchstens bereit, 100 Mio. S zu geben.
Die Investition muß aber für Steyr gerettet werden, da BMW sonst nach
Regensburg mitgeht.
Kreisky urgiert neuerdings, daß für den Wegfall der 30,–– S Wohnungsbei-
hilfe auch die Politiker eine weitere Kürzung ihrer Einkommen akzeptie-
ren müssen. Der Hinweis, daß jetzt die Politiker keine Wohnungspauschale
mehr beziehen, genügt nicht, denn Staberl und viele andere attackieren
jetzt alle Politiker, daß sie dafür die Pauschalbetragregelung bekommen
haben.
Für Ecuador schlägt Kreisky vor, sollte man S 1 Mio. aus der Katastrophen-
hilfe zahlen. Der Finanzminister stimmt zu. Die HK hat vorgeschlagen, man
sollte wegen eines Bergrutsches dort helfen. Kreisky meint, das könnte
die HK ja besorgen.
Der allgemeine Bauernverband hat vorgeschlagen, es soll wieder ein Bauern-
gipfel stattfinden. Haiden meint, es wäre zweckmäßig, wenn man nur mit
den Funktionären spricht und Kreisky ersucht ihn, dies zu organisieren.
Im Angestelltenverzeichnis der UNO scheint auch die 3. Frau von Nimmer-
richter auf. Kreisky wird prüfen lassen, wieviel von Zollfreibezügen
dort auch Staberl über seine Frau kauft.
Kreisky informiert auch von Reagan-Gespräch, das verhältnismäßig leicht
zu führen war, da jeder Präsident seinen eigenen Stil hat, Reagan regiert
monarchisch. Er trifft keine Entscheidungen, das einzige, was er macht,
daß er über vorbereitete Unterlagen seinen Sanktus gibt. Wenn der Berater
das negativ referiert, dann sagt er Nein, wenn positiv, dann Ja. Unser
österr. Botschafter in Amerika, Klestil, war über diese Qualifikation nicht
sehr glücklich, die Kreisky auch öffentlich andeutete. Kreisky befürchtet
aber, daß wenn es zu einem Gipfelgespräch mit Reagan kommt, dieses Gipfel-
gespräch sehr kurz sein wird. Die Washington-Administration entwickelt
keine Spontanität. Der gescheiteste Mann in dem ganzen Reagan-Team ist
der Sicherheitsbeauftragte Clark, dieser hat auch den ehemaligen Außen-
minister Haig, der als unbesonnener Mann galt, durch den durch überra-
gende Qualität sich auszeichnenden Shultz ersetzt. Dieser spricht in
der Wirtschaft den anderen politischen Entscheidungen immer mehr mit.
Reagan hat seine Mannen weitverzweigtest untergebracht. Dazu benötigte
er zumindestens die vorgesehene amerik. Botschafterin in Österreich,
von Damm. Mit ihrer ungeheurem Personalkenntnis war sie für Reagan unent-
behrlich und hat über alle Personalprobleme entsprechend Bescheid gewußt
und disponiert. Clark dürfte von Damm bei Reagan für den österr. Bot-
schafterposten weggelockt haben. Diese hat jetzt von gewissen Kreisen,
wo sie gesnobt werden könnte, Angst. Kreisky hatte sofort gesagt, wegen
ihrer Herkunft und ihrer großen Aufstiegschance braucht sie bei der soz.
Seite keine Bedenken haben. Die VP sie als militante Exponentin nützen.
Der kleine Khol, wie Kreisky den Leiter der ÖVP-Schulung bezeichnet, und
der Berater von Mock auch bei der Amerikareise war, hat mit seinem Manö-
ver Schiffbruch erlitten. Douglas, der ja von Khol nach Wien eingeladen
war und hier die angeblichen Schwierigkeiten und Widersprüche verbreitete,
möchte jetzt gerne vom Renner-Institut eingeladen werden. Kreisky hat
aber abgesagt, weil er, wie er sagte, dafür schon aus der alten Garde Paul
gewonnen hatte. Bis jetzt gibt es für den Freitagvortrag bereits 1500 An-
meldungen. Der Begleiter von Mock in Washington, Allen, ist jetzt wegen
seinem korrupten Verhalten von der Reagan-Administration und auch von
Reagan fallen gelassen worden. Mock hat sich in Amerika nicht unkorrekt
verhalten. die Nullösung, die er dort vertreten hat, war außenpolitisch
falsch. Selbst der dt. Außenminister Genscher, der dies miterfunden hat,
geht jetzt davon schon ab. Mock wollte in Amerika auch mit entsprechenden
Zeitungen Kontakt aufnehmen, seine Berater haben ihn zur Washington Times
gebracht. Er wußte nicht, daß es sich hier um eine Zeitung der Moon-Sekte
handelt. Kreisky selbst hat im National Press Club eine ungeheuer große Be-
teiligung gehabt. Washington Post, Business Week, New York Times usw., alle
führenden Zeitungen berichteten entsprechend. Die negativen Probleme. z.B.
Gaddafi-Besuch, hat Kreisky selbst angeschnitten, um ja alles sozusagen
zu bereinigen und zu besprechen. Damit ist das ÖVP-Manöver, Khol kriegt
von Presse-Amerika Beobachter Possanner Informationen und gibt diese dann
nach Washington weiter, dort kommt es wieder nach Wien zurück und so
werden die Zeitungen mit Falschmeldungen informiert.
Kreisky fragt bei Salcher, ob dieser schon den Brief wegen der kredit-
schädigenden Äußerung von Seinitz in der Kronen-Zeitung an den Herausge-
ber berichtet hat, was dieser auch bestätigt.
Kreisky faßt dann zusammen, daß er von der Amerikareise persönlich sehr
zufrieden ist, politisch leider nicht, da er mit Carter nicht allzu viel
geredet werden konnte. Sein Moskau-Termin wird jetzt fixiert. Andropow
hat ein beträchtliches Format. Er weiß, daß in der Sowjetunion einen
tiefen Wandel durchführen muß, ohne die Liberalisierung allerdings wirk-
lich zuzulassen.
Staatssekretär Fast fragt, ob die amerik. neue Politik bezüglich einer
Beschäftigungsaktivität zutrifft. Kreisky befürchtet, daß Regan, der
Finanz- und Handelsminister, mit denen er geredet hat, meinen, sie sind
schon überm Berg. In Detroit werden jetzt ein paar tausend Autoarbeiter
wieder aufgenommen. Es besteht ein riesiger Aufholbedarf. Früher wurden
die Wagen alle drei Jahre gewechselt, jetzt sind es sieben Jahre.
Dallinger berichtet dann über die Arbeitslosensituation Mitte Februar:
182.509, um 1000 mehr als Ende Jänner, Arbeitslosenrate 6,3 %. Bauarbeiter
sind gleichgeblieben und nicht mehr gestiegen. Von den 45.000 arbeitslosen
Jugendlichen sind aber um 1242 weniger als im Vormonat. Bis 19 Jahre
8000 um 187 weniger, von 19–25 37.000, um 1055 weniger.
Im Belgrad hat er über die jugosl. Gastarbeiter verhandelt. Die Belgrader
möchten gerne, daß finanziell auch noch den Rückkehrern geholfen wird.
Vor allem aber wünschen sie, daß die Arbeitslosenversicherung auch nach
Belgrad überwiesen wird, was Dallinger natürlich ablehnt. Höhepunkt 73
gab es 185.000 jugosl. Gastarbeiter. jetzt sind es 97.000. Insgesamt
haben die Jugoslawen 1 Mio. Gastarbeiter, die aber jetzt zum größten
Teil wieder rückwandern müssen. Unser Slogan im Wahlprogramm, wir haben
Arbeitskräfte gerufen und die Menschen sind gekommen, hat die Jugoslawen
sehr beeindruckt. Sie selbst haben 800.000 Arbeitslose jetzt.
Sts. Fast fragt an, was jetzt mit den Polenflüchtlingen geschehen sollte,
die nicht anerkannt werden und die doch in Österreich leben. Man schätzt,
es sind ungefähr 3000. Lanc berichtet, daß 10.500 Polen in Österreich
jetzt registriert sind, davon sind 1000 legal mit Genehmigung der Regie-
rung zu kommerziellen oder sonstigen Zwecken in Österreich. Salcher meint,
man wird diesen allen helfen müssen. Die Finanzlandeskonferenz hat aller-
dings Länderhilfe verweigert, sie können diese Sozialfälle wegen budget-
tärer Belastung nicht übernehmen.
Blecha berichtet dann über das Sparprogramm der ÖVP. Wissenschaftler
sollen jetzt endlich beweisen, wie diese 60 Mrd. eingespart werden könn-
ten. Salcher verweist darauf, daß wir ja schon im Budget 83 eine 15-%ige
Kürzung der Subventionen durchgeführt haben, Bundestheaterausgaben
werden 83 gleich der 82er Quote sein. Lausecker verweist darauf, daß die
ÖBB 72 2,5 Mrd. S investiert , heuer werden 10,3 Mrd. sein. Dazu kommen
die 3,8 Mrd., die ja für soziale Tarifgestaltung subventioniert werden
müssen. Lanc meint, Überstunden wurden von ihm im Vorjahr bereits 100 Mio.
eingespart. Haiden berichtet, daß er bei Bauernversammlungen jetzt darauf
hinweist, daß er z.B. am Opernball nicht mehr war. Kreisky spricht sich
ganz entschieden gegen eine Politik aus, jetzt der ÖVP mit ihrem Slogan
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nachzugeben und ein paar hundert Mio. in den Ressorts zusammenzukratzen,
die man schon gespart hat oder vielleicht noch in Zukunft sparen wird.
Gegen das 60-Mrd.-Ding kann man sich nur wehren, indem man weder vom Sparen
noch vom Kürzen spricht, diese Begriffe sind positiv besetzt, sondern
eben die 60 Mrd. als ein Ganzes als Schwindel hinstellt.
Kreisky erwartet für seine Diskussion mit Mock, daß jedes Ressort ihm
ganz kurz die Regierungserklärungserfüllung unverzüglich mitteilt.
ANMERKUNG FÜR VECSEI UND BURIAN: Bitte von den Sektionen sofort anfor-
dern und sofort Brief entwerfen.
Zur Ministerratstagesordnung, die dann auch genehmigt wird, bemerkt Lösch-
nak, daß Notenwechsel über Käse-GATT-Vereinbarungen EWG der Verfassungs-
dienst doch Bedenken wegen der Genehmigung des paraphierten Abkommens hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Waas hat das Gegenteil behauptet.
GD Mieling von Shell geht jetzt in Pension, wird allerdings Aufsichts-
ratsmitglied. Sein Nachfolger DI Berch-Nielsen, ein Däne, wird von ihm
vorgestellt. Ich werfe Mieling vor, daß im Shell-Nachrichtendienst die
österr. Energiepolitik, insbesondere meine Verhalten, hart kritisiert
wird. Mieling ist sehr überrascht und hat dies nicht gewußt, aber auch
nicht gelesen. Er wird dies unverzüglich prüfen.
Ich ersuche zu dieser Aussprache dann auch Landwirtschaftsminister Haiden
wegen des Fernwärmeprojektes in Schwechat für die Gemüsegärtner . Invest-
itionen für Shell betragen 350 Mio. Sie brauchen daher eine 15jährige
Abnahmegarantie. Haiden meint, die Vegetationsheizung, die in zwei Verzugsanalgen in Schwechat durchgeführt wurde, hat sich bestens bewährt
und eine 50-%ige Energieeinsparung mindestens gebracht, der 2. Betrieb
ja sogar 70 %. Für die Leitungsfinanzierung kann er AEK-Kredite, das ist
ein fast 50-%iger Zinsenzuschuß, zur Verfügung stellen. Das muß jetzt
so schnell als möglich ein Rechtsträger, womöglich in Form einer Genossen-
schaft aller dieser Gemüsegärtner, gefunden werden. Er wird dazu einladen.
Mieling berichtet dann noch, daß die Unterdeckung 550,–– S derzeit auf
den Listenpreis ausmacht, eine Benzinpreissenkung daher nicht möglich
ist. Mieling bestätigt mir auch, wäre jetzt noch der Benzinpreis geregelt,
hätten sie im vergangenen Jahr mindestens 40 g Benzinpreiserhöhung sicher-
lich bekommen.
Die ägypt. Bohrungen sind jetzt fündig. Heuer werden im 3. Quartal dann
25.000 t Rohöl für Österreich dort gewonnen werden.
Bei der Eröffnung des Verbandstages des Pensionistenverbandes, an dem
sicherlich Rösch als neuer Obmann gewählt wird, haben viele Regierungs-
mitglieder, Präs. Benya, aber auch sogar BP Kirchschläger teilgenommen, de
dann auch eine Eröffnungsansprache hielt.
Dir. Heckel von Waagner-Biro berichtet mir auch, daß die Iraker nur mehr
auf Kredit abrechnen wollen. Bis Herbst vergangenen Jahres haben sie
alles in bar bezahlt. Den im Irak arbeitenden Firmen entstehen Kriegs-
mehrkosten. Die Japaner haben 40 % verlangt, jetzt 10 % zuerkannt bekom-
men. Bei den Indern ist es ähnlich. Heckel wünscht, daß die Österr. Kontroll-
bank jetzt, wenn sie die Kreidebezahlungen Irak anerkennt, ihnen hilft,
daß auch die österr. Firmen Kriegsmehrkosten anerkannt bekommen. Die
Österr. Kontrollbank wird darüber am 22.2. beraten. MR Fälbl, der der
Sitzung zugezogen war, erklärt mir nachher, daß es sich hier nur um eine
Routinesitzung handelt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte über die Irakfinanzierung Österr. Kontroll-
bank genaue Informationen dann einholen.
Der bulgar. FV-Minister Eftimow ist nach Wien gekommen. Ich habe im Haus
Wittgenstein zu einer Kulturveranstaltung, die er gegeben hat, besucht
und mich kurz auch aufgehalten.
Um 19 Uhr wurde die Bezirkskonferenz vom NR Heindl geleitet, mit einer
Multimediaschau begonnen. Dies hat sich gut bewährt. Ich berichtete
dann in der Konferenz über die Aktivität in den letzten Jahren und ganz
besonders über unsere Wahlaufgaben. Vorher hatte über ein ähnliches Thema
NR Braun als Delegierter des Wr. Vorstandes gesprochen. Das Hauptreferat
hielt aber dann Parteivorsitzender-Stv. Blecha. Über die Berichte, auch
den sehr positiven des neuen Kassiers Dolinek, wurde nur vereinzelt disku-
tiert.
Die Junge Generation hat 3 Anträge eingebracht, zwei über die Abwicklung
von Konferenzen, insbesondere Wahlvorgang, und aber auch über die Dekla-
rierung der politischen Mandatare über die Bezüge, Nebenbeschäftigungen
usw. wurden dem Vorstand zugewiesen. Der Antrag des Jungen-Generation-Ver-
treters Dr. Hein über die notwendigen Maßnahmen auf der Landstraße beim
Bau der U3 wurde vom Parteilandessekretär Sallaberger, der einer meiner
Stellvertreter ist, auf das entschiedenste abgelehnt. Die Argumentation
der Jungen Generation ist genau dieselbe, die auch die ÖVP auf der Land-
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straße gegen den U3-Bau verwendet.
Diesmal wurde unsere Wahl statutenmäßig geheim durchgeführt. Am Ergebnis
änderte sich im Prinzip nichts. Manche hatten überhaupt keine Streichung,
ich selbst 6, manche mehr. Der Wahlvorschlag für die Organe des Bezirkes,
aber auch für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungsliste antragsgemäß
trotz geheimer Abstimmung gewählt und bestätigt. Die 15 vorgesehenen
Umreihungsverbesserungen waren natürlich bei 280 Delegierten natürlich
nicht zu berücksichtigen. Die geheime Wahl hatte nur zur Folge, daß die
Sitzung unterbrochen werden mußte. Nach dem Wahlvorgang sind über 100
dann der Delegierten gleich weggegangen.
Erstmals hatte ich, seitdem ich mich erinnern kann, im Büro, wo ja der
Bezirkskonferenz Zeit genug um eine Stunde mit MR Fälbl und den Sekretären
ein bißchen zu plaudern und nostalgisch die Zeit zu besprechen, wo er und
ich im Krieg gewesen sind. Unwahrscheinlich, wie jetzt, fast würde ich
sagen, die Arbeit abgerissen ist, wir, also sich, sozusagen das HGI, sondern
auch Leute, die sonst immer nach Terminen drängen, auf solche verzichten.
Entweder nehmen sie an, daß nach den Wahlen bei anderen vorsprechen wird
müssen oder ist auch jetzt in dieser Beziehung, sicherlich durch den
Wahlkampf ausgelöst, eine Stagnation aller Aktivitäten in der Bevölkerung
und besonders in der Wirtschaft festzustellen.
Tagesprogramm, 15.2.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 164. Ministerratssitzung, 15.2.1983
Nachtrag TO 164. Ministerratssitzung, 15.2.1983
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)