Dienstag, 15. Februar 1983

Landwirtschaftsminister Haiden hat BuKa-Präs. Sallinger, Kehrer und den Weingremiumvorsteher Petermichl sowie von der Landwirtschaftskammer Bierbaum und den Weinfondsobmann Mauss sowie den Genossenschafter Weisböck sowie zuständige Beamte und mich zu einem Weingipfel geladen. Die Landwirtschaft war nicht bereit, vor den Wahlen aus den 180.000 hl Weineinfuhrkontingent auch nur die geringste Menge Deckwein reinzulassen. Die HK fordert 25.000 hl, ich schlug dann als Kompromiß vor, 8000 hl als erste Tranche, die Landwirtschaft meinte, darüber könne man reden, wenn die 100.000 hl Export in die UdSSR, 4,–– S/l, oder die 20.000 hl in die DDR, S 4,20, abgeschlossen seien. Offen ist noch bei diesen Exporten die Stützung, UdSSR wahrscheinlich 20 Mio. und in die DDR sollte ebenfalls vom Weinfonds ein gewisser Betrag zur Verfügung gestellt werden. Mauss erklärte, der Weinwirtschaftsfonds hat jetzt 145 Mio. S Budget, im Vorj. waren es noch 47,5 Mio. Für die DDR-Exporte muß jetzt Petermichl SC Steiner die Preiskalkulation vorlegen. Bierbaum erbat sich Bedenkzeit. Aktuell wird das Ganze, wenn auf der Leipziger Messe am 13. März der DDR-Vertrag sicher unterzeichnet wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die letzten Weinpreis- Mais? und -mengenunterlagen mir dann mitgeben.

Bei der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky einen Exilösterreicher, der jetzt in London in der Gemeindeverwaltung tätig ist und der über das Konferenzzentrum dort berichten konnte, vorgestellt. Mr. Gold referierte, daß in einem neuen Siedlungsgebiet, 5000 Wohnungen, 68 geplant wurde, ein Konferenzzentrum um 10 Mio. £ zu errichten. Voriges Jahr hat es die Königin eröffnet, gekostet hat es 153 Mio. £, ca. 3,8 Mrd. S. Dieses Konferenzzentrum besteht aus einem Konzertsaal für die Londoner Symphoniker, 2000 Sitze, einem Theatersaal, 1600 Sitze, 3 Kinos, eine Gemäldegalerie, also ein Art Center, und vor allem zwei Ausstellungsräume, die sehr wenig kosteten und die größte Attraktion darstellen. In diesen Ausstellungsräumen werden insbesondere kommerzielle Veranstaltungen, Messen, Verkaufsinformationen usw. im Zusammenhang mit den Konferenzen abgehalten. Nachteilig stellt sich jetzt heraus, daß das Personal nicht eingeschult ist. Die Verpflegung müssen jetzt größere Restaurants, die in Lizenz dies bekommen, versorgen. Nach elfeinhalb Monaten Betrieb ist es jetzt ein großer Erfolg, Kreisky verwies darauf, daß Gold ihm gesagt hat, alles ist jetzt ausgebucht bis zum Jahre 1992, ein kanad. Manager hat die Administration für das Ganze und macht eine Produktkoordination. Für mich war entscheidend, daß auch dort das Konferenzzentrum nur vermietet wird und [sie?] keine Eigenveranstaltung machen, mit Ausnahme der Kunstausstellung. Die Jahreskosten sind derzeit 7 Mio. £. Einnahmen gibt es von Ausstellungen und Messen 1 Mio., Konferenzen 500.000,––, Konzerte 500.000,–– und sonstiges auch 500.000,––, also insgesamt 2,5 Mio. £, derzeit ein jährliches Defizit von 4,5 Mio. £, d.s. rund 130 Mio. S. In fünf Jahren hoffen sie, daß sie ausgeglichen bilanzieren. Nach dieser Diskussion verabschiedete Kreisky Gold mit vielen Dank, daß er sich zur Verfügung gestellt hat und dem Hinweis, daß er ja jetzt noch mit den österr. dafür in Frage kommenden Stellen Spezialgespräche führen wird. Kreisky berichtet dann gleich über die Konferenzzentrumsfinanzierung. Es wird ein Joint venture geben zwischen dem Bund, Wien und den drei arab. Fonds, Saudi-Arabien, Kuwait und die Emirate. Das Aktienkapital wird 2–3 Mrd. S betragen. Die Ausländer bekommen dafür eine Vorzugsdividende mit 6 % garantiert. Über das Kapital werden eben die billigeren Gelder zur Finanzierung herangezogen. Nach 14 Jahren wird ein Rückkauf des Bundes und der Gemeinde möglich sein. Im Gespräch steht auch noch ein 3. Partner, Sheraton, die 500 Mio. einzahlen würden. Diese wollen ein Hotel und sonstige Aktivität dort betreiben. Feststeht, daß das Konferenzzentrum zu teuer kalkuliert ist. Es wird sicher von einem Manager betrieben und keine Beamtenverwaltung [haben] und genau wie in London auch eine Mehrzweckverwendung vorsehenvorgesehen sein. Kreisky hofft, daß er sehr bald einen Letter of intent bekommt, zu diesem Zeitpunkt wird er dann in die Öffentlichkeit treten.

Kreisky fragt Firnberg, ob der Klimt-Fries, der zur 100-Jahr-Feier für Beethoven seinerzeit geschaffen wurde, von der kleinbürgerlichen Mentalität aber in der Monarchie als obszön abgelehnt wurde, die Familie Lederer dann diesen Fries erworben hat, die Nazi ihn beschlagnahmten und verrotten ließen. Auch alle ÖVP-Unterrichtsminister bis 70 haben kein Interesse für die Restaurierung gezeigt. Jetzt, wo ein Teil fertig ist, beginnen die Museen sich zu streiten, wer ihn bekommen soll. Insbesondere Peichl, ein Gegner des Konferenzzentrums, möchte ihn für irgend einirgendeinem Museum geben, Kreisky möchte ihn am liebsten im Konferenzzentrum aber aufstellen.

Fischer berichtet, daß am 21. die Auflösungssitzung im Nationalrat stattfindet, Mock wird sicher attackieren. Kreisky wird antworten und darauf verweisen, daß von der Regierungserklärung alles schon verwirklicht ist. Am 2. März wird dann über die Vorschläge und Wünsche des Gesundheitsministeriums verhandelt sowie etliche Verträge genehmigt. Am 3. März aber, der letzten Sitzung nachvor der Wahl??? wird der Sicherheitsbericht und der Volksanwaltschaftsbericht diskutiert und dann kommen 40 Vorlagen, sicherlich von Kreisky dann auch noch der Bericht über die Finanzierung des Konferenzzentrums.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Das Produktsicherungsgesetz kommt, wie ich vermutete, erst spät nachts.

Kreisky berichtet auch, daß mit LH Ratzenböck von OÖ über den Ausbau von BMW Steyr es sehr schwer ist, zu einer Einigung zu kommen. Die Drittellösung wie mit General Motors Gemeinde Wien lehnt Ratzenböck entschieden ab. Er ist mit der Stadt Steyr höchstens bereit, 100 Mio. S zu geben. Die Investition muß aber für Steyr gerettet werden, da BMW sonst nach Regensburg mitgeht.

Kreisky urgiert neuerdings, daß für den Wegfall der 30,–– S Wohnungsbeihilfe auch die Politiker eine weitere Kürzung ihrer Einkommen akzeptieren müssen. Der Hinweis, daß jetzt die Politiker keine Wohnungspauschale mehr beziehen, genügt nicht, denn Staberl und viele andere attackieren jetzt alle Politiker, daß sie dafür die Pauschalbetragregelung bekommen haben.

Für Ecuador schlägt Kreisky vor, sollte man S 1 Mio. aus der Katastrophenhilfe zahlen. Der Finanzminister stimmt zu. Die HK hat vorgeschlagen, man sollte wegen eines Bergrutsches dort helfen. Kreisky meint, das könnte die HK ja besorgen.

Der allgemeine Bauernverband hat vorgeschlagen, es soll wieder ein Bauerngipfel stattfinden. Haiden meint, es wäre zweckmäßig, wenn man nur mit den Funktionären spricht und Kreisky ersucht ihn, dies zu organisieren.

Im Angestelltenverzeichnis der UNO scheint auch die 3. Frau von Nimmerrichter auf. Kreisky wird prüfen lassen, wieviel von Zollfreibezügen dort auch Staberl über seine Frau kauft.

Kreisky informiert auch vonüber das Reagan-Gespräch, das verhältnismäßig leicht zu führen war, da jeder Präsident seinen eigenen Stil hat, Reagan regiert monarchisch. Er trifft keine Entscheidungen, das einzige, was er macht, daß er über vorbereitete Unterlagen seinen Sanktus gibt. Wenn der Berater das negativ referiert, dann sagt er Nein, wenn positiv, dann Ja. Unser österr. Botschafter in Amerika, Klestil, war über diese Qualifikation nicht sehr glücklich, die Kreisky auch öffentlich andeutete. Kreisky befürchtet aber, daß wenn es zu einem Gipfelgespräch mit Reagan kommt, dieses Gipfelgespräch sehr kurz sein wird. Die Washington-Administration entwickelt keine Spontanität. Der gescheiteste Mann in dem ganzen Reagan-Team ist der Sicherheitsbeauftragte Clark, dieser hat auch den ehemaligen Außenminister Haig, der als unbesonnener Mann galt, durch den durch überragende Qualität sich auszeichnenden Shultz ersetzt. Dieser spricht in der Wirtschaft den anderen politischen Entscheidungen immer mehr mit.

Reagan hat seine Mannen weitverzweigtest untergebracht. Dazu benötigte er zumindestens die vorgesehene amerik. Botschafterin in Österreich, von Damm. Mit ihrer ungeheurem Personalkenntnis war sie für Reagan unentbehrlich und hat über alle Personalprobleme entsprechend Bescheid gewußt und disponiert. Clark dürfte von Damm bei Reagan für den österr. Botschafterposten weggelockt haben. Diese hat jetzt von gewissen Kreisen, wo sie gesnobtgemobbt??? werden könnte, Angst. Kreisky hatte sofort gesagt, wegen ihrer Herkunft und ihrer großen Aufstiegschance braucht sie bei der soz. Seite keine Bedenken haben. Die VP [wird] sie als militante Exponentin nützen. Der kleine Khol, wie Kreisky den Leiter der ÖVP-Schulung bezeichnet, und der Berater von Mock auch bei der Amerikareise war, hat mit seinem Manöver Schiffbruch erlitten. Douglas, der ja von Khol nach Wien eingeladen war und hier die angeblichen Schwierigkeiten und Widersprüche verbreitete, möchte jetzt gerne vom Renner-Institut eingeladen werden. Kreisky hat aber abgesagt, weil er, wie er sagte, dafür schon aus der alten Garde Paul gewonnen hatte. Bis jetzt gibt es für den Freitagvortrag bereits 1500 Anmeldungen. Der Begleiter von Mock in Washington, Allen, ist jetzt wegen seinem korrupten Verhalten von der Reagan-Administration und auch von Reagan [selbst] fallen gelassen worden. Mock hat sich in Amerika nicht unkorrekt verhalten. die Nullösung, die er dort vertreten hat, war außenpolitisch falsch. Selbst der dt. Außenminister Genscher, der dies miterfunden hat, geht jetzt davon schon ab. Mock wollte in Amerika auch mit entsprechenden Zeitungen Kontakt aufnehmen, seine Berater haben ihn zur Washington Times gebracht. Er wußte nicht, daß es sich hier um eine Zeitung der Moon-Sekte handelt. Kreisky selbst hat im National Press Club eine ungeheuer große Beteiligung gehabt. Washington Post, Business Week, New York Times usw., alle führenden Zeitungen berichteten entsprechend. Die negativen Probleme. z.B. Gaddafi-Besuch, hat Kreisky selbst angeschnitten, um ja alles sozusagen zu bereinigen und zu besprechen. Damit ist das ÖVP-Manöver, Khol kriegt von Presse-Amerika Beobachter Possanner Informationen und gibt diese dann nach Washington weiter, dort kommt es wieder nach Wien zurück und so werden die Zeitungen mit Falschmeldungen informiert.

Kreisky fragt bei Salcher, ob dieser schon [über?] den Brief wegen der kreditschädigenden Äußerung von Seinitz in der Kronen-Zeitung an den Herausgeber berichtet hat, was dieser auch bestätigt.

Kreisky faßt dann zusammen, daß er von derüber die Amerikareise persönlich sehr zufrieden ist, politisch leider nicht, da er mit Carter nicht allzu viel geredet werden konnte. Sein Moskau-Termin wird jetzt fixiert. Andropow hat ein beträchtliches Format. Er weiß, daß in der Sowjetunion einen tiefen Wandel durchführen muß, ohne die Liberalisierung allerdings wirklich zuzulassen.

Staatssekretär Fast fragt, ob die amerik. neue Politik bezüglich einer Beschäftigungsaktivität zutrifft. Kreisky befürchtet, daß Regan, der Finanz- und Handelsminister, mit denendem er geredet hat, meinenmeint, sie sind schon überm Berg. In Detroit werden jetzt ein paar tausend Autoarbeiter wieder aufgenommen. Es besteht ein riesiger Aufholbedarf. Früher wurden die Wagen alle drei Jahre gewechselt, jetzt sind es sieben Jahre.

Dallinger berichtet dann über die Arbeitslosensituation Mitte Februar: 182.509, um 1000 mehr als Ende Jänner, Arbeitslosenrate 6,3 %. Bauarbeiter sind gleichgeblieben und nicht mehr gestiegen. Von den 45.000 arbeitslosen Jugendlichen sind aber um 1242 weniger als im Vormonat. Bis 19 Jahre 8000 um 187 weniger, von 19–25 37.000, um 1055 weniger.

Im Belgrad hat er über die jugosl. Gastarbeiter verhandelt. Die Belgrader möchten gerne, daß finanziell auch noch den Rückkehrern geholfen wird. Vor allem aber wünschen sie, daß die Arbeitslosenversicherung auch nach Belgrad überwiesen wird, was Dallinger natürlich ablehnt. [Am] Höhepunkt 73 gab es 185.000 jugosl. Gastarbeiter. jetzt sind es 97.000. Insgesamt haben die Jugoslawen 1 Mio. Gastarbeiter, die aber jetzt zum größten Teil wieder rückwandern müssen. Unser Slogan im Wahlprogramm, wir haben Arbeitskräfte gerufen und die Menschen sind gekommen, hat die Jugoslawen sehr beeindruckt. Sie selbst haben 800.000 Arbeitslose jetzt.

Sts. Fast fragt an, was jetzt mit den Polenflüchtlingen geschehen sollte, die nicht anerkannt werden und die doch in Österreich leben. Man schätzt, es sind ungefähr 3000. Lanc berichtet, daß 10.500 Polen in Österreich jetzt registriert sind, davon sind 1000 legal mit Genehmigung der Regierung zu kommerziellen oder sonstigen Zwecken in Österreich. Salcher meint, man wird diesen allen helfen müssen. Die Finanzlandeskonferenz hat allerdings Länderhilfe verweigert, sie können diese Sozialfälle wegen budgettärer Belastung nicht übernehmen.

Blecha berichtet dann über das Sparprogramm der ÖVP. Wissenschaftler sollen jetzt endlich beweisen, wie diese 60 Mrd. eingespart werden könnten. Salcher verweist darauf, daß wir ja schon im Budget 83 eine 15-%ige Kürzung der Subventionen durchgeführt haben, Bundestheaterausgaben werden 83 gleich der 82er Quote sein. Lausecker verweist darauf, daß die ÖBB 72 2,5 Mrd. S investiert [hat], heuer werden 10,3 Mrd. sein. Dazu kommen die 3,8 Mrd., die ja für soziale Tarifgestaltung subventioniert werden müssen. Lanc meint, Überstunden wurden von ihm im Vorjahr bereits 100 Mio. eingespart. Haiden berichtet, daß er bei Bauernversammlungen jetzt darauf hinweist, daß er z.B. am Opernball nicht mehr war. Kreisky spricht sich ganz entschieden gegen eine Politik aus, jetzt der ÖVP mit ihrem Slogan nachzugeben und ein paar hundert Mio. in den Ressorts zusammenzukratzen, die man schon gespart hat oder vielleicht noch in Zukunft sparen wird. Gegen das 60-Mrd.-Ding kann man sich nur wehren, indem man weder vom Sparen noch vom Kürzen spricht, diese Begriffe sind positiv besetzt, sondern eben die 60 Mrd. als ein Ganzes als Schwindel hinstellt.

Kreisky erwartet für seine Diskussion mit Mock, daß jedes Ressort ihm ganz kurz die Regierungserklärungserfüllung unverzüglich mitteilt.

ANMERKUNG FÜR VECSEI UND BURIAN: Bitte von den Sektionen sofort anfordern und sofort Brief entwerfen.

Zur Ministerratstagesordnung, die dann auch genehmigt wird, bemerkt Löschnak, daß Notenwechselaufgrund des Notenwechsels? über Käse-GATT-Vereinbarungen [mit der?] EWG der Verfassungsdienst doch Bedenken wegen der Genehmigung des paraphierten Abkommens hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Waas hat das Gegenteil behauptet.

GD Mieling von Shell geht jetzt in Pension, wird allerdings Aufsichtsratsmitglied. Sein Nachfolger DI Berch-Nielsen, ein Däne, wird von ihm vorgestellt. Ich werfe Mieling vor, daß im Shell-Nachrichtendienst die österr. Energiepolitik, insbesondere meine Verhalten, hart kritisiert wird. Mieling ist sehr überrascht und hat dies nicht gewußt, aber auch nicht gelesen. Er wird dies unverzüglich prüfen.

Ich ersucheziehe? zu dieser Aussprache dann auch Landwirtschaftsminister Haiden wegen des Fernwärmeprojektes in Schwechat für die Gemüsegärtner [zu?]. Investitionen für Shell betragen 350 Mio. Sie brauchen daher eine 15jährige Abnahmegarantie. Haiden meint, die Vegetationsheizung, die in zwei VerzugsanalgenVersuchsanlagen in Schwechat durchgeführt wurde, hat sich bestens bewährt und eine 50-%ige Energieeinsparung mindestens gebracht, der 2. Betrieb ja sogar 70 %. Für die Leitungsfinanzierung kann er AEK-Kredite, das ist ein fast 50-%iger Zinsenzuschuß, zur Verfügung stellen. Das muß jetzt so schnell als möglich ein Rechtsträger, womöglich in Form einer Genossenschaft aller dieser Gemüsegärtner, gefunden werden. Er wird dazu einladen.

Mieling berichtet dann noch, daß die Unterdeckung 550,–– S derzeit auf den Listenpreis ausmacht, eine Benzinpreissenkung daher nicht möglich ist. Mieling bestätigt mir auch, wäre jetzt noch der Benzinpreis geregelt, hätten sie im vergangenen Jahr mindestens 40 g Benzinpreiserhöhung sicherlich bekommen.

Die ägypt. Bohrungen sind jetzt fündig. Heuer werden im 3. Quartal dann 25.000 t Rohöl für Österreich dort gewonnen werden.

Bei der Eröffnung des Verbandstages des Pensionistenverbandes, an dem sicherlich Rösch als neuer Obmann gewählt wird, haben viele Regierungsmitglieder, Präs. Benya, aber auch sogar BP Kirchschläger teilgenommen, de dann auch eine Eröffnungsansprache hielt.

Dir. Heckel von Waagner-Biro berichtet mir auch, daß die Iraker nur mehr auf Kredit abrechnen wollen. Bis Herbst vergangenen Jahres haben sie alles in bar bezahlt. Den im Irak arbeitenden Firmen entstehen Kriegsmehrkosten. Die Japaner haben 40 % verlangt, jetzt 10 % zuerkannt bekommen. Bei den Indern ist es ähnlich. Heckel wünscht, daß die Österr. Kontrollbank jetzt, wenn sie die Kreidebezahlungen Irak anerkennt, ihnen hilft, daß auch die österr. Firmen Kriegsmehrkosten anerkannt bekommen. Die Österr. Kontrollbank wird darüber am 22.2. beraten. MR Fälbl, der der Sitzung zugezogen war, erklärt mir nachher, daß es sich hier nur um eine Routinesitzung handelt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte über die Irakfinanzierung [der? bei der?] Österr. Kontrollbank genaue Informationen dann einholen.

Der bulgar. FV-Minister Eftimow ist nach Wien gekommen. Ich habe [ihn] im Haus Wittgenstein zu einer Kulturveranstaltung, die er gegeben hat, besucht und mich kurz auch [dort] aufgehalten.

Um 19 Uhr wurde die Bezirkskonferenz vom NR Heindl geleitet, mit einer Multimediaschau begonnen. Dies hat sich gut bewährt. Ich berichtete dann in der Konferenz über die Aktivität in den letzten Jahren und ganz besonders über unsere Wahlaufgaben. Vorher hatte über ein ähnliches Thema NR Braun als Delegierter des Wr. Vorstandes gesprochen. Das Hauptreferat hielt aber dann Parteivorsitzender-Stv. Blecha. Über die Berichte, auch den sehr positiven des neuen Kassiers Dolinek, wurde nur vereinzelt diskutiert.

Die Junge Generation hat 3 Anträge eingebracht, zwei über die Abwicklung von Konferenzen, insbesondere Wahlvorgang, und aber auch über die Deklarierung der politischen Mandatare über die Bezüge, Nebenbeschäftigungen usw. wurden dem Vorstand zugewiesen. Der Antrag des Jungen-Generation-Vertreters Dr. Hein über die notwendigen Maßnahmen auf der Landstraße beim Bau der U3 wurde vom Parteilandessekretär Sallaberger, der einer meiner Stellvertreter ist, auf das entschiedenste abgelehnt. Die Argumentation der Jungen Generation ist genau dieselbe, die auch die ÖVP auf der Landstraße gegen den U3-Bau verwendet.

Diesmal wurde unsere Wahl statutenmäßig geheim durchgeführt. Am Ergebnis änderte sich im Prinzip nichts. Manche hatten überhaupt keine Streichung, ich selbst 6, manche mehr. Der Wahlvorschlag für die Organe des Bezirkes, aber auch für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungsliste [wurde] antragsgemäß trotz geheimer Abstimmung gewählt und bestätigt. Die 15 vorgesehenen Umreihungsverbesserungen waren natürlich bei 280 Delegierten natürlich nicht zu berücksichtigen. Die geheime Wahl hatte nur zur Folge, daß die Sitzung unterbrochen werden mußte. Nach dem Wahlvorgang sind über 100 dann der Delegierten gleich weggegangen.

Erstmals hatte ich, seitdem ich mich erinnern kann, im Büro, wo ja [nach?] der Bezirkskonferenz Zeit genug [ist, (?)] um eine Stunde mit MR Fälbl und den Sekretären ein bißchen zu plaudern und nostalgisch die Zeit zu besprechen, wo er und ich im Krieg gewesen sind. Unwahrscheinlich, wie jetzt, fast würde ich sagen, die Arbeit abgerissen ist, wir, also sichich?, sozusagen das HGI, sondern auch Leute, die sonst immer nach Terminen drängen, auf solche verzichten. Entweder nehmen sie an, daß[sie] nach den Wahlen bei anderen vorsprechen wirdwerden müssen oder ist auch jetzt in dieser Beziehung, sicherlich durch den Wahlkampf ausgelöst, eine Stagnation aller Aktivitäten in der Bevölkerung und besonders in der Wirtschaft festzustellen.