Donnerstag, 17. Februar 1983

Kaplan Pöschl, Organisator des Vereins Jugendzentrum, Wohngemeinschaft für berufstätige Mädchen aus Eisenstadt, den ich schon aus meiner AK-Zeit kenne, interessiert sich für den zweiten Teil meiner Wohnung. In Wien hat er mehrere Großwohnungen, wo er 160 Mädchen untergebracht hat. Zwei Halbtagssekretärinnen, Heidi Machtinger und Susi Matkovic, sind sofort begeistert 5 Studentinnen unterbringen zu können. Grossendorfer entdeckt ein Ansuchen des Vereines, der für eine andere Wohnung 830.000 S ausgeben mußte und beim Handelsministerium um eine Subvention ersuchte. Haffner und Vecsei machen mit Recht darauf aufmerksam, daß ich aufpassen muß, damit es dann nicht heißt, ich hätte die Wohnung auf der Linzer Straße ebenfalls über eine Subvention herrichten lassen. In der Presse würde man selbst meine Absicht diese möblierte Wohnung gratis zur Verfügung zu stellen, den Mietzins bezahle ich nämlich auf alle Fälle weiter, sicherlich anders berichten.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wann und wie viel hat der Verein schon Subventionen bekommen.

Haynes von Business International Vienna möchte ein Interview auch von mir. Vorher hatte er eine Aussprache mit GD der CA Androsch, dieser hat ihm erklärt, daß die Bank jetzt versucht die Innovation besonders zu unterstützen, Androsch kritisierte nämlich, daß viel zu wenig für neue Produkte und Innovation getan wird und man zu stark die Erhaltung von Betrieben betreibt. Auch bezüglich der sozialen Maßnahmen müßte es Reformen geben. Ich versuchte Haynes klar zu machen, daß wir beides versuchen müssen: Erhaltung des Sozialnetzes und Erhaltung der Arbeitsplätze bei gleichzeitigem Bestreben innovativ zu wirken. Dr. Kiefer hat dann mit ihm noch entsprechende Detailunterhaltungen geführt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was ist dann noch rausgekommen.

Vertreter von Kärntner-Slowenen-Betrieben, Holzindustrie Istenic [?], Mag. Warasch, Topsport, Handschuh- und StrixwarenerzeugerStrickwarenerzeuger? Dkfm. Habernich, und vor allem der slowenischen Genossenschaftsvertreter Ing. Kabun ersuchten das Handelsministerium um Unterstützung. Mittlere Betriebe, Topsport allerdings 100 Beschäftigte, haben im zweisprachigen Gebiet viel investiert und nur ganz geringe Unterstützung bekommen. Wie ich sofort feststellen konnte, waren sie alle von ihren Kreditinstituten unzulänglich beraten. Viele Investitionszinsenzuschüsse wurden nicht genützt. ORat Fabrizii wird sie in Hinkunft besser betreuen.

Die slowenische Genossenschaft mit 50 Mitgliedern wird heute weitestgehend vom Raiffeisenverband beliefert. Kabun hat jetzt Gespräche mit der Konsumgenossenschaft in Klagenfurt aufgenommen, ich konnte auf seinem Wunsch ihn mit GD Kaditz vom Konsum Österreich in Verbindung bringen. Finanzminister Salcher erklärte mir auf einen telefonischen Anruf, daß er auch bereit wäre, den Wunsch der Einlage von PSK-Geldern in ihr slowenisches Kreditinstitut zu prüfen. Weiters versprach ich mit Landwirtschaftsminister Haiden über deren Wünsche zu informieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist zum Schluß rausgekommen.

Der iranische Finanz- und Wirtschaftsminister Namazi, der in Innsbruck studiert hatte, perfekt Deutsch gekonnt hat, und ein Wirtschaftsabteilungsverantwortlicher im Außenministerium in Teheran, Adeli, haben mit ihre Botschafter, da sie bei der OPEC-Tagung in Wien waren, bei mir vorgesprochen. Die Außenhandelsziffern bewegen sich sehr unregelmäßig. Bis 1981 ist unser Import auf 1 1/2 Mio. S angestiegen, 1982 wieder auf 930 Mio. gefallen, auch der Export ist von 2,9 Mrd. auf 2,3 Mrd. zurückgegangen. In diesen offiziellen Ziffern ist allerdings die Intertrading, die ja große Drittländergeschäfte mit Iran macht, nur mit dem Teil enthalten, der über Österreich geht oder überhaupt nach Österreich importiert wird. Die iranischen Ziffern sind andere, die Iraner kannten sie selbst nicht, bestätigten aber diese Vermutung von MR Fälbl. Intertrading hat jetzt ein Volumen von 180 Mio. $ in Abwicklung. Ich überreichte dem Minister formlos eine Projektliste, insbesondere gelang es aber dann doch vom Finanzministerium die 20 Schadensfälle, ein Volumen von 1 Mrd., zeitgerecht zu bekommen und dem Minister Namazi mitzugeben. Die iranische Seite sagte zu, sie wird es genau prüfen und uns Bescheid sagen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dr. Sachs soll dann über die Details, wenn wir was erfahren, mir immer berichten.

Beim Bundespräsidenten beim offiziellen Mittagessen von Ministerpräsident Papandreou hat mich das Protokoll wunschgemäß zwischen den Bautenminister und vor allem den Wirtschaftsberater von Papandreou gesetzt, der Bautenminister hat am Vortag schon mit Sekanina Gespräche geführt, er hat Sekanina vorgeschlagen, man sollte eine Beamtendelegation zusammentreten lassen, damit über die Baumöglichkeiten auf Regierungsebene verhandelt wird, dann erst könnten die auch in meinem Elaborat ihm übergebenen Baufirmen konkretere Bauverhandlungen für Einzelprojekte führen. Ich habe beiden Wirtschaftsministern die Projektliste mit entsprechenden Erläuterungen gegeben. Kirchschläger und Benya meinten, daß sie zwar zu einem offiziellen Essen geladen haben, nichts aber dagegen haben, wenn ich ein Arbeitsessen daraus mache.

Kreisky, der bei dem Essen anwesend war, hat mir mitgeteilt, über die Anliegen der österreichischen verstaatlichten Industrie, aber auch insbesondere von SDP, Lieferung von LKW und Kettenfahrzeugen und insbesondere über den Weiterbestand von joint venture Steyr-Hellas, insbesondere mit Ministerpräsident Papandreou selbst lange gesprochen zu haben. Der Wirtschaftsberater hatte mit Staatssekretär Lacina eine Aussprache, über die er mir auch berichtete.

Der Mercedes-Importeur Pappas hat auch ein spezifisches Problem, welches ich entsprechend erörtern konnte. Eine österreichische Baufirma wird in Griechenland, obwohl es ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, nach der griechischen Usance, Gewinn ist 10 % vom Umsatz, zur Steuerleistung herangezogen. In keinem Bauunternehmen Österreichs und daher sicherlich nicht beim Anbot, das die österreichische Baufirma machte, kann man 10 % vom Umsatz als Gewinn erreichen. Die beiden griechischen Minister sagten zu, dieses Problem mit dem Finanzminister in Athen zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll dies weiter verfolgen, und mit Pappas Kontakt halten.

Kreisky hatte neuerlich mit gegenüber behauptet, daß noch immer bei ihm Klagen über die ÖDK-Privilegien eingehen. Ich versprach ihm eine neuerliche schriftliche Darstellung, wenn die Ergebnisse der Verbundgesellschaft über den Privilegienabbau aller Sondergesellschaften vorliegen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wann kommt der Endbericht von Fremuth.

Bei der Sektionsleitersitzung berichtete Präsidialist Schubert, daß die Mehrleistungsvergütungen im Jänner 14 % gegenüber der Monatstangente 8,33 ausmachen. Die Sektionschefs erklärten, dies ist darauf zurückzuführen, daß im Jänner auch noch Dezemberleistungen vergütet werden mußten. Bei den Inlandsdienstreisen liegen wir mit 2 % weniger als die Hälfte als im Vorjahr und unter der 8,33-Tangente, bei den Auslandsdienstreisen mit 13 1/2 % mehr als das Dreifache des Vorjahres. Auch bei den Repräsentationsaufwendungen haben wir mit 1,7 nicht einmal die Hälfte des vorjährigen Aufwandes. Schubert wird insbesondere mit den Sektionschefs die Auslandsdienstreisen genau verfolgen.

Ich brachte die manchmal zu knappe parlamentarische Anfragebeantwortung, 3 Monate ist Zeit, dann bekomme ich sie im letzten Augenblick zur Unterschrift, zur Sprache. Die Sektionschefs erklärten, dies war eine einmalige Ausnahme bei einer Bergbauförderungsanfragebeantwortung.

SC Meisl teilte mit, daß Gen.Sekr. Kehrer von der Handelskammer einer Entliberalisierung der transportablen Videorecorder nicht zustimmt. Kehrer hat scheinbar Angst vom Photohandel, er möchte diese Maßnahme, obwohl sie überhaupt nicht wirksam wäre, sondern nur eine Registrierung ermöglicht, daher nicht jetzt einführen. Meisl erklärt daher, wir werden auch davon Abstand nehmen. Ich selbst habe nämlich ihn gebeten unbedingt eine Maßnahme insbesondere vor den Wahlen nur im Einvernehmen mit den Interessensvertretungen zu setzen. Der sicherlich sehr enttäusche Philips- GD Lap wird davon verständigt. Die Industrie in der Handelskammer muß sich mehr für ihre Belange selbst einsetzen. Nur die Kritik, die insbesondere der Leiter der Sektion Industrie, Schoeller, immer wieder an der Regierung übt, genügt nicht.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Lap verbinden.

Mit Meisl besprach ich bei der Sektionsleitersitzung die neuen Vorschläge der Handelskammer bezüglich jugoslawischen Hilfsmaßnahmen. Die Handelskammer möchte, daß Österreich jetzt nur die selben Überlegungen anstellt, wie auch andere EFTA-Staaten, insbesondere aber Jugoslawien mit EFTA und Spanien besprochen hat, übernimmt. Die von mir angeregte Lösung, er möge ähnlich dem Portugalfonds einen solchen auch für Jugoslawien überlegen, wird jetzt nicht mehr weiterverfolgt.

Die Unternehmungen im Grenzgebiet zu Ungarn werden [in] Steinamanger auf Anregung der burgenländischen Handelskammer Gespräche mit den ungarischen Vertretern führen. Diese Aussprache halte ich für sehr zweckmäßig, da sie dem burgenländischen Wunsch Kerys, engere Kontakte im Grenzgebiet zu knüpfen, nachkommt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Pschorn soll uns über die Ergebnisse informieren.

Ein Symposium über Planung und Kontrolle öffentlicher Einrichtungen in Graz wird von allen Sektionen höchstens durch einen Vertreter des Ministeriums dann informiert.

Die gemeinsame Kreditaktion Handelskammer, Länder und Bund für die Kleinstbetriebe muß jetzt mit der derzeitigen Budgetziffer, 13 1/2 Mio. S, mit den Ländern abgeschlossen werden. Mein Versuch aufgrund einer einstimmigen Entschließung des Nationalrates beim Finanzministerium eine Aufstockung zu erreichen, ist vom Salcher-Büro bis jetzt nicht akzeptiert worden. Ich glaube, daß Salcher die Details hier nicht kennt oder falsch informiert ist.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte die Aufteilung und insbesondere die Entschließung mir für nächsten Ministerrat mitgeben, damit ich mit Salcher sprechen kann.

Über die Bürges-Richtlinien [zur?] Gewerbestruktur wird mit den Ländern noch verhandelt, spätestens am 23. Februar, verspricht Jagoda, wird der Durchführungserlaß draußen sein.

Bei den Preisanträgen [der] ÖMV, bis 25.4., 6-Monats-Frist, TIWAG ebenfalls, allerdins auch erst nach den Wahlen, wird das Ermittlungsverfahren bis dorthin abgeschlossen. Ev. Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof sehe ich gelassen entgegen.

Für das Ekazent, Hotelneubau, wird mit Recht von Jagoda auf der Mindestausstattung bestanden. In der Öffentlichkeit wurde mir bei Erlassung dieser Mindestausstattung wegen Klopapier, Papierserviettengrößen das Handelsministerium in der Öffentlichkeit verrissen. Jetzt stellt sich heraus, daß es Neubauten gibt, wo man diese Mindestausstattung, Klo und Bad z.B. getrennt, gar nicht mehr anwenden möchte. Jagoda verweist mit Recht, dann wird kein Zinsenzuschuß gewährt.

Die Wissenschaftsmesse wird vom Handelsministerium mit 100.000 S subventioniert, 80.000 aber kann man theoretisch durch den uns zur Verfügung stehenden Stand für das Patentamt und die Industriesektion, für den nicht gezahlt wird, gegenrechnen. Diese Erklärung brauche ich für etwaige Ansuchen weiterer Unterstützungen von Einzelmessen.

Bei unserer Stellungnahme über das öffentliche Vergabewesen wurde vom BKA die interne Stellungnahme [von] Fabrizii, Sektion IV, wie ich hoffe unbeabsichtigt, von der Sektion II, Bodo Beelitz, weitergegeben und daher von diesem kritisiert. Bodo Beelitz als Verstaatlichtenindustrievertreter tut sich theoretisch scheinbar sehr leicht, wenn er seine Betriebe fragt, werden sie ihm genau das Gegenteil erklären.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND MARSCH: Was sagen die einzelnen verstaatlichten Unternehmer zu der Auffassung [von] Bodo Beelitz.

Dem Wunsch der Handelskammer, Kompensationsabkommen mit Mexiko für die 500.000-to-Öllieferungen von 25 bis 30 S zu erreichen, wird mit dem ÖMV- Einkäufer Kalbach, MR Willenpart und mit Mag. Treu, Handelskammer, verhandelt.

Die VW-Wärmepumpenproduktion basiert auf einem Verbrauch von gefärbtem Gasöl, 6,50 S pro Liter, und nicht von Dieselöl, 9,–– rund pro Liter. Die Rückvergütung für die Verwendung von Dieselöl würde 2,48 betragen, wenn eine entsprechende Meßeinrichtung in die Wärmepumpen eingebaut wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: VW-Einkäufer Matousek soll berichten, ob sie dies können.

SGP hat jetzt ein Müllentsorgungskonzept für Österreich vorgelegt. SC Marsch wird darüber insbesondere wegen der [sich] daraus ergebenden Recyclingprobleme und Fernwärmefragen ein Gespräch abhalten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Darüber möchte ich dann genau informiert werden.

SC Zluwa erörtert die neuen Strukturen seiner Sektion seit Beginn des Jahres, 1. Rechtsabteilung, 2. allgemeine Energie, 3. international, 4. Brennstoffe, 5. Elektrizität und Fernwärme. Bezüglich der Abteilungen 3, Hladik, und 4, Hille, mag diese Einteilung sehr korrekt sein, ergibt aber, wie ich mit Zluwa nachher noch durch Spezialgespräche klären konnte, große Reibereien. Zluwa versprach mir, er wird diese Frage mit Hille noch einmal besprechen.

Die leitungsgebundene Energie soll durch das Fernwärmewirtschaftsgesetz endgültig geregelt werden, die Begutachtung ergab 1.500 Seiten, die jetzt bearbeitet werden müssen.

Zluwa beabsichtigt auch für Gas eine Österreichlösung vorzubereiten. Jetzt gilt noch immer das deutsche Wasser- und Energierecht. DanachDemnach bin ich auch noch der Generalinspektor für Wasser und Energie. Unwahrscheinlich, daß nach 38-jährigen Ende von Deutschland noch immer deutsches Recht gilt, dies ist aber darauf zurückzuführen, daß die Energiesektion fürchtet im Parlament nie mehr so eine strenge Handhabung des Gasrechtes zu bekommen als aus der deutschen Verordnung.

ANMERKUNG FÜR ZLUWA: Was auch immer geschieht, die Austrofizierung ist dringendst nötig.

Für Energieprognosen haben wir dem Wirtschaftsforschungsinstitut jährlich 130.000 S bezahlt. Trotzdem wird infolge der unzulänglichen Prognosen selbst dann vom WIFO das Handelsministerium in der Energiepolitik attackiert. Zluwa meint, wir sollten anstelle des WIFO Herrn Jansen von der TU heranziehen. Dem müßte man allerdings auch wieder 100.000 S bezahlen. Da der Vertrag bis 1983 mit dem WIFO läuft, kann heuer nichts mehr geändert werden. In Hinkunft werden wir aber eine andere Taktik machen.

SL Sterk berichtet, daß das WIFO für die Rohstoffuntersuchung ebenfalls 320.000 S erwartet. Diese hohen Subventionsbeträge kommen in Zukunft überhaupt nicht mehr für das WIFO infrage.

Das Kalkulationsschema über die Preisregelung für leitungsgebundene Energie wird bei der Preisreferententagung behandelt.

Handelsrat Hammer wünscht jetzt eine Arbeitsgruppe Geowissenschaft und Energie im Rahmen der Gemischten Kommission. Meisl wird mit seinem Vis- a-vis SC Antalpeter im März über diesen Vorschlag Gespräche führen.

In Leoben wird ein Rohstoffinstitut der Akademie der Wissenschaft gegründet, das Handelsministerium wird sich daran beteiligen, da keine Kosten erwachsen. Die Rohstoffprojekte sind jetzt in einer EDV-Anlage in Graz gespeichert und können jederzeit abberufen werden.

Kärnten wünscht jetzt die Abdeckung der Betriebsverluste durch die Bergbauförderung in einer Ergänzung des 15a-Abkommens. Darüber wird noch zu verhandeln sein.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wie ist die Stellung des Finanzministeriums dazu.

Vizepräsident Fichte berichtet, daß jetzt über das Sortenschutzgesetz mit dem Land- und Forstwirtschaftsministerium eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte. Die Durchführung obliegt selbstverständlich dem Landwirtschaftsministerium, vorher müssen aber die Marken im Patentamt registriert werden.

Die Herkunftsabkommen aus der BRD wurden im Parlament genehmigt, die DDR bleibt nach wie vor sozusagen im Parlament liegen, das heißt, das Abkommen zwischen Außenminister Pahr und Fischer muß im nächsten Nationalrat eingebracht werden.

Die Konferenz über das Madrider Markenübereinkommen in Genf muß angeblich vom Patentamt deshalb beschickt werden, obwohl materiell gar nichts verhandelt wird, weil man Budgetbelastungen sonst befürchtet. Ob diese kommen, weiß ich nicht, ich glaube, die könnte auch ein Vertreter der österreichischen Mission in Genf durch Teilnahme verhindern, die Budgetbelastung aber durch die Dienstreise ist auf alle Fälle gegeben.

Die Gesellschaft für Energiewesen, Vorsitzender ehem. Außenminister Gruber und Initiator Welser, hat, wie ich dann eingestehen muß, eine Reihe von Topjournalisten zu einer informellen Aussprache in das Institut, ein Teil der AK, eingeladen. Ich konnte ihnen, wie ich glaube, ergänzt durch Ausführungen von Zluwa, eine wirklich umfangreiche Information geben. Ich bin sehr gespannt, was sie dann schreiben werden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Welser soll dies genau verfolgen.

Beim Empfang des griechischen Botschafters konnte ich mich, da ich eine Minute vor Ministerpräsident Papandreou hingekommen bin, bei ihm kurz melden und gleichzeitig entschuldigen, daß ich nicht länger daran teilnehmen kann. Er war sehr erstaunt, daß ich deshalb überhaupt persönlich gekommen bin.

Die Stadthallengesellschaft hat im Gartenbaukino den Film Gandhi in der Premiere vorgestellt, mir hat man erzählt, wenn ich nicht komme, dann ist Vizebürgermeister Busek allein dort. Tatsächlich waren mehrere Stadträte anwesend. Der Film selbst dauert 3 Stunden, der Dialog ist manchmal sehr interessant. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, daß er stark verzeichnet ist. Das Ganze ist filmisch aufgearbeitet stellenweise viel zu lange, man hätte ihn wesentlich kürzen können, man braucht nicht Zugfahrten minutenlang sehen, wodurch man auch nicht unbedingt auf 3 Stunden Vorführungsdauer hätte kommen müssen. Interessieren würde mich, wie dieser Film nicht bei uns in Europa, aber in Indien aufgenommen wird.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Weißt du was darüber.