Dienstag, 1. Februar 1983
In der Bundesvorstandssitzung berichtete Präs. Benya über die wirt-
schaftspolitische Situation, insbesondere über das Maßnahmenpaket. Er
stellte eindeutig klar, daß er keinesfalls, wie in den Zeitungen
stand, BK Kreisky sofort für alle Maßnahmen als ÖGB die Zustimmung ge-
geben hat. Benya ist viel zu schlau, um so einen Fehler zu machen.
Er erklärte, er wird den zuständigen Stellen im ÖGB darüber berichten.
Er informierte sofort den Vizepräsidenten Gassner, dann wurde die
Steuerkommission des Gewerkschaftsbundes damit sofort beauftragt die
Vorschläge zu prüfen. Offiziell wurde dann das Präsidium des ÖGB
damit befaßt, heute obliegt es dem Bundesvorstand seinen Bericht
zu diskutieren und dann eben zuzustimmen; da die Sicherung der Be-
schäftigung die größte Priorität hat, ist die soz. Fraktion, nachdem
für die kleineren Einkommen und Konsumenten wesentliche Verbesserun-
gen erzielt werden konnten, bereit dem zuzustimmen.
Der Vertreter der christlichen Gewerkschafter, NR Gassner, lehnte im
Namen seiner Fraktion das Maßnahmenpaket ab, ebenso die kommunisti-
schen Kollegen.
Für die Steuerkommission berichtete der Vorsitzende NR Teschl, der
Sekretär der christlichen Gewerkschaft, Ing. Engelmayer, ein karenzier-
ter Handelsministeriumsbeamter, hatte dort erklärt, er nehme an den
Beratungen sozusagen gar nicht teil, er sei nur gekommen, weil er
eingeladen wurde. Präs. Benya bemerkte zu Recht, dies sei ein komisches
Verhalten, er könne selbstverständlich ohne weiteres, wenn die christ-
lichen Gewerkschafter der Meinung sind, etwas sei schlecht, dies durch
ein ablehnendes Votum zum Ausdruck bringen. Benya sei es aber auch
recht, wenn er glaubt, sozusagen in einer Kommission als Unperson
dort und dennoch nicht dort zu sein.
Überrascht war ich dann am Abend in den Medien zu hören, daß die
christliche Gewerkschaft wegen dieses Maßnahmenpaketes eine Gefahr
für die Überparteilichkeit des Gewerkschaftsbundes sieht. Benya hatte
ausdrücklich erklärt, daß das Paket ja nicht vom ÖGB, sondern vom
Parlament zu beschließen ist. Ich glaube, diese Gefahr besteht wegen
dieser offenen Diskussion und letzten Endes Zustimmung der soz. Seite
nicht. Dies ist in meinen Augen nur die Folge der Wahlkampfzeit.
In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky, daß er von
Betriebsfunktionären immer wegen der 30-S-Wohnbeihilfe-Wegnahme ange-
sprochen wird. Nicht, daß man nicht einsieht, daß die 30 S für andere
Zwecke jetzt verwendet werden, sondern daß auch die Regierungsmit-
glieder hier ein entsprechendes Opfer zu bringen hätten. In Graz
hätte die Alternative Liste schon erklärt, daß die Politikerbezüge
zu hoch sind, es herrscht über dieses Problem eine unerfreuliche
Stimmung. Dies wird auch zentrales Thema des Wahlkampfes bleiben, ohne
etwas wird es nicht gehen. Er möchte nur zeitgerecht darauf aufmerksam
gemacht haben.
Die ersten Motoren und Getriebe von Aspern wurden jetzt in Detroit
geprüft, es wurde festgestellt daß sie die besten innerhalb des
GM-Konzernes sind. Derzeit werden 832 täglich erzeugt, GM wünscht
jetzt überall nur die österreichische Produktion, man denkt sogar
an eine Produktionsvergrößerung.
Kreisky hat auch von Masterfoods ein entsprechendes Schreiben wegen
des Hunde- und Katzenfutters bekommen. Vizekanzler Sinowatz erklärte
ihm die Verhandlungen, die wir geführt haben, und daß es jetzt leider
wieder Schwierigkeiten gibt. Ich verwies darauf, daß eine Lösung
gefunden werden kann und gefunden werden muß. Wenn heute diese Produk-
te in Deutschland und in der Schweiz erzeugt werden können, dann
sehe ich nicht ein, warum man nicht in Österreich auch eine diesbezüg-
liche Lösung finden können. Kreisky ersuchte Sinowatz unbedingt
die Verhandlungen weiterzuführen. Vom Gesundheitsminister Steyrer
wurde zugesagt, daß jetzt von ihm die Veterinäre nach Deutschland
fahren, um sich dort anzusehen, wie es gemacht und wie es genehmigt
werden kann.
ÖVP-Abg. Bergmann hat alle Minister jetzt wegen der Benutzung von Pri-
vatflugzeugen parlamentarisch gefragt. Die Koordination übernimmt
Staatssekretär Löschnak.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Antwortschreiben sofort an Löschnak
schicken, bevor dann die endgültige Antwort von mir erfolgt.
Klubobmann Fischer berichtete, daß die ÖVP innerhalb von 4 Tagen
für die verschiedensten Einsparmaßnahmen die verschiedensten Ziffern
nennt, am 27. Jänner, nach der ÖVP-Parteivorstandssitzung, Vizebürger-
meister Busek, am 31.1. der Wirtschaftssprecher Präs. Graf.
Einsparung bei der ÖBB 8 Mrd. zu 18 Mrd., Beamteneinsparung zu 1 Mrd.
zu 2 Mrd., Straßenbaueinsparungen 15 Mrd. zu 6 Mrd. Nur das Konferenz-
zentrum ist mit je 10 Mrd. gleich. Dort hat der NR bereits das Fi-
nanzierungsgesetz beschlossen, wo 3 Mrd. 750 Mio. vorgesehen sind.
Kreisky erwiderte sofort die Hoffnung, daß die Bauwirtschaft oder die
Handelskammer hier gegen diese unsachliche Polemik auftreten, weil
sie ja letzten Endes davon am meisten betroffen ist, ist nicht zu er-
waren. Das Ganze müßte man ständig im NR diskutieren.
Blecha schlug vor, die SPÖ sollte eine dringliche Anfrage daraus
machen.
Fischer hatte dagegen gewisse Bedenken, weil er zwar den Vorteil
sieht, die Widersprüchlichkeit aufzuzeigen, der Nachteil ist aber,
daß eigene Regierungsmitglieder dann mehr oder minder die ÖVP-Ziffern
präsentieren müssen. Am Mittwoch wird im Parlament zuerst ein Justiz-
kapitel verhandelt und dann kommt der Bundesrechnungsabschluß, wo
man all diese Diskussionen führen kann. Ich habe anschließend nach dem
Ministerrat Fischer im Vorzimmer getroffen und erklärt, diese Haltung
verstehe ich nicht ganz. Ich habe während meiner ganzen jetzt bald
13-jährigen Handelsministertätigkeit zwei dringliche Anfragen gehabt,
die erste war von NR Heindl wegen der Zuckerversorgung an mich ge-
richtet und, wie ich glaube, ein wirklich voller Erfolg. Die zweite
war von der ÖVP wegen angeblicher Falschinformation des Nationalrates
und auch diese ging eindeutig zu unseren Gunsten aus. Fischer gab
mir Recht und meinte, er wird neuerdings mit Präs. Benya darüber re-
den.
Kreisky verlangte sofort, daß jetzt die Wahlpropaganda geändert wird,
er hat ja auch sofort den richtigen Slogan, der große Schwindel mit
den 60 Mrd. Blecha meinte, wenn diese neue Parole propagiert werden
soll, dann müßte er 2 1/2 Mio. S neuerdings für den Wahlkampf zusätz-
lich bekommen, alles andere sei bereits verplant. Kreisky ärgerte
diese Aussage sehr, denn er sagt, 2 1/2 Mio. S muß man zusätzlich auf-
bringen; wenn dies notwendig ist, wird er sich selbst darum bemühen.
So unbeweglich kann es nicht sein und vor allem eine solche Gelegen-
heit darf man sich nicht entgehen lassen.
Sinowatz schlug vor, man sollte zuerst jetzt die Unterlagen sammeln
und dann die Strategie besprechen, auch das lehnte Kreisky ganz ent-
schieden ab. Die Strategie muß vorher festgelegt werden und die 2 1/2
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müsse man auftreiben. Die ÖVP-Argumente haben gewisse Wirkungen und
man müsse daher jetzt eben die generelle Gegenkampagne starten, der
große Schwindel mit den 60 Mrd. Wenn Kreisky einmal erkannt hat,
und ich glaube, hier hat er vollkommen Recht, welche Gegenmaßnahmen
resp. welche Schwächen sich die ÖVP in einem gewissen Punkt gibt, dann
wird er sehr ungeduldig, wenn auch noch so begründete sachliche
Einwendungen, wie es ist kein zusätzliches Geld mehr vorhanden man
nicht sofort alles unternimmt, um diese Politik auch zu unterstützen.
Dallinger berichtete über die Arbeitsmarktsituation, Ende Jänner waren
es nur 181.494, das ist eine Arbeitslosenrate von 6,3 %. Ursprünglich
hatte er geschätzt, daß es 185.000 werden, weil er angenommen hat,
daß von Mitte Jänner, wo eine Schätzung vorlag, bis Ende Jänner im
Vorjahr 8.000 dazugekommen sind. Heuer waren es Gott sei dank nur
4.500. Dar Bau ist mit 51.000 Arbeitslosen darin enthalten, das sind
um 2.000 weniger als im Vorjahr. Die Prognose der Unternehmer hat
bekanntlicherweise 100.000 vorhergesagt. Am meisten beunruhigend ist,
daß darin auch 46.000 Jugendliche sind bis 25 Jahre. Die Arbeitslosen-
rate bei diesen ist 5,9 %, also unter dem allgemeinen Durchschnitt,
aber hier wird man sich besonders etwas einfallen lassen müssen.
Dallinger verwies auch darauf, daß die Witwerpension von Busek
Einsparungsmöglichkeit 5 Mo vorgesehen sind, im Budget 83 sind aber
für die zu erwartenden Aufwendungen nur 27 Mio. notwendig und auch
vorgesehen.
Klubobmann Fischer berichtete dann, daß Landesparteiobmann von OÖ
und LH-Stv. Grünner ihn wegen der Sondermüllbeseitigung in Asten
angesprochen hat. Er fürchtet, daß es jetzt zu keiner Einigung kommt
und letzten Endes aber doch gegenüber LH Ratzenböck die Regierung nach-
gibt.
Salcher erklärte, daß er im Finanzausgleichsgesetz 3 x 20 Mio., die
geforderten 60 Mio., vorsieht in Form eines Zweckzuschusses für Asten.
Dieser dient nur zur Errichtung der Anlage, die Betriebskosten müssen
dann kostendeckend weiterverrechnet werden. Der Wasserwirtschafts-
fonds, auch eine Bundesleistung, wird darüber hinaus noch 70 % der
Kosten übernehmen.
Staatssekretär Eypeltauer meinte, eine solche Lösung wird schwer zu-
stande kommen, denn bei den Finanzausgleichsverhandlungen über die-
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sen Zweckzuschuß werden der Vertreter Wiens nicht zustimmen. Diese
haben ja auch bereits mit den Entsorgungsbetrieben Simmering wesent-
liche Eigenleistungen für die Giftmüllentsorgung geleistet.
Kreisky behauptet, in OÖ hat die verstaatlichte Industrie größtenteils
diesen Sondermüll verursacht. Es muß eine Lösung über das Budget
gefunden werden, da man ansonsten vorwerfen wird, die verstaatlichte
Industrie ist der Hauptverursacher, sie soll daher wenn notwendig
vielleicht sogar über die ÖIAG diese Entsorgung mitfinanzieren.
Steyrer verwies darauf, daß 130.000 to pro Jahr dieses giftigen Mülls
anfallen. EBS ist für Ostösterreich, für die westlichen Bundesländer
soll eben Asten errichtet werden. Die Medien nehmen sich dieses
Problemes an. In Lambach soll eine Deponie existieren, die skandalöse
Zustände hat. Das Sonderabfallbeseitigungsgesetz, das jetzt im Na-
tionalrat verhandelt wird, scheitert derzeit an der Finanzierung.
Kreisky ersucht Salcher und vor allem auch Steyrer für diese Probleme
endlich eine Lösung zu finden. Man muß eben mit Wien und OÖ Genossen
besonders sprechen.
Löschnak berichtet, daß jetzt die AHS- und BHS-Lehrer wegen der unzu-
länglichen Beförderungsrichtlinien für diese Gruppen Maßnahmen
setzen werden. Für Freitag ist eine Dienststellenversammlung vorge-
sehen. Es war bis jetzt noch nie der Fall, daß, während Verhandlungen
geführt wurden, Maßnahmen gesetzt werden, die Forderung würde allein
4 Mrd. S kosten. Kreisky bemerkt dazu, die Forderungen der Lehrer
werden bei der Bevölkerung schlecht ankommen, schon allein, weil
die kurze Arbeitszeit, 20 Stunden pro Woche, die Lehrer unbeliebt
macht. Die Behauptung von Sinowatz, daß die Lehrer sagen, Kreisky
hätte das Prinzip bereits anerkannt, welches auch bei den Richtern
bereits durchgeführt wird, bestreitet Kreisky auf das Entschiedenste.
Löschnak teilt mit, daß jetzt ein 3-monatliger Versuch gemacht
wird 100 Lehrer deren Überstunden durch neue Dienstposten zu er-
setzen.
Staatssekretär Fast will wissen, ob die Polenflüchtlinge, die als
Flüchtlinge abgewiesen werden, von ihrer Organisation weiter betreut
werden sollen. Kreisky stellt sofort fest, irgendwer muß sich um
diese Polen kümmern. Hier zeigt sich die Heuchelei der ÖVP, die nach
außen dafür eintritt, aber innen bei der Bevölkerung gegen die Flücht-
linge schürt. Salcher bemerkt dazu, daß Flüchtlingshilfe Sozialhilfe
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ist und eigentlich die Länder betrifft.
Eypeltauer verweist darauf, daß die Heizkostenzuschüsse in OÖ
nur teilweise gefragt werden und daher beträchtliche Mittel über-
bleiben.
Im Ministerrat hat Broda das Jugendgerichtsgesetz zurückgestellt,
Kreisky hat wieder bei den Staatsbürgerschaften, die diesmal das
Handelsministerium überhaupt nicht betroffen haben, bei jedem einzelnen
gefragt, worum es sich hier handelt.
Pahr beantragt dann, daß die Dienstreise Lacina durchführen mußte,
um in Amerika jetzt die technologischen Transferprobleme zu lösen.
Lacina hat mich dann auch am Nachmittag angerufen, um zu klären, wer
jetzt ein solches Abkommen paraphieren könnte, ich habe gesagt, er,
wenn er will, in meinem Namen, dies hat Lacina aber nicht für zweck-
mäßig gehalten und ersucht, daß MR Fischer von mir dazu ermächtigt
wird.
Dallinger berichtet dann über die Arbeitslosenziffern, er wird jetzt
nach Jugoslawien fahren, um dort über das Gastarbeiterproblem zu ver-
handeln.
Salcher hat die Freigabe der Stabilisierungsquote beantragt.
Lanc berichtet, daß der irakische Innenminister bei ihm war. Über
kriminaltechnische Fragen wurde gesprochen, insbesondere aber auch
über die österreichischen Lieferwünsche von Schuhen und Spaten.
Nach dem Ministerrat hat mir Pahr erzählt, daß die Saudis angeblich
nur mehr bis zur Mitte des Jahres den Irakern Geld geben.
Mit Pahr und Salcher besprach ich dann seine Algerienreise. Die
Algerier drängen darauf, daß so wie bei Frankreich und Italien eine
große Gemischte Kommission mit Österreich gebildet werden sollte.
Pahr ist absolut dagegen und wünscht nur, daß wir bei den nächsten
Wirtschaftsverhandlungen über alle Wirtschaftsfragen reden sollen.
Dies habe ich zugesagt. Die Hauptschwierigkeit wird aber darin sein,
daß Salcher mit Recht sich nicht mehr bereit erklärt für eine weitere
Tranche den Algeriern einen 6 %-igen Kredit zu gewähren. Die ersten
6 Mrd. S sind bereits verbraucht. Staatssekretär Nußbaum hat seinerzeit
einen Rahmenvertrag von 30 Mrd. zu 6 % abgeschlossen. Ich selbst
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glaube, daß man aus diesem Dilemma rauskommt, indem man eben den
Algeriern sagt, vor der Wahl kann nichts mehr beschlossen werden. Der
Zeitpunkt der zweiten Tranche liegt nämlich im Ermessen der öster-
reichischen Seite. Nach den Wahlen wird man verhandeln müssen, daß
den österreichischen Exporteuren dann die Differenz zu dem möglichst
wahrscheinlich über 8 % liegenden Zinsfuß auf die 6 % durch irgendeine
Konstruktion abgegolten werden muß. Sollten dann die Produkte
in Algerien nicht mehr übernommen werden, weil sie eben zu teuer sind,
dann haben wir den 30 Mrd. Rahmenvertret theoretisch erfüllt. In
der Praxis kann er halt nicht abgewickelt werden. Mit diesem meinem
Vorschlag waren sowohl Pahr als auch Salcher einverstanden, da ja
niemand eine bessere Lösung hatte.
Ich habe diese Hauptproblematik der Leiterin des Vorkommandos
Mag. Burian mitgeteilt. Diese wird jetzt gleichzeitig mit dem MR
Bodo Beelitz nach Algerien fahren, um dort insbesondere den großen
Eisenbahnvertrag endgültig auszuarbeiten.
Innenminister Lanc ergänzte mir noch gegenüber, daß er diese Schuh-
und Spatenbriefe in der offiziellen Sitzung dem irakischen Innenmini-
ster gegeben hat. Dadurch erscheint dies im Protokoll auf. Dieser
ist auch Mitglied des Revolutionsrates, hat einen großen Einfluß und
er hofft, daß er sich in Bagdad dann tatsächlich für diese Lieferungen
einsetzten wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Spatenfirma und Kastinger verständigen.
Die Verhandlungen mit dem bosnischen Wirtschaftsminister Pulja über
die Kompensationslieferung Getreide gegen Kohle verlief deshalb dra-
matisch, weil die Jugoslawen auf einen Abschluß hoffen, für die Tonne
Qualitätsweizen aber nur 152 $ anbieten. Das Landwirtschaftsministe-
rium, SL Steiner, hat aber mir gegenüber begründend erklärt, daß sie
unter 162 $ nicht gehen können. Schon bei diesem Preis beträgt die
Stützung mehr als 2.000 S pro to. Ich habe den Jugoslawen nur zugesagt,
wenn der erkrankte Landwirtschaftsminister Haiden kommt, dann sofort
mit ihm über dieses Problem neuerdings zu sprechen. Die Verhandlungen
wurden in der Zwischenzeit fortgesetzt, die Bosnier wünschen jetzt
allerdings, daß ein Teil der Kohle, die wir übernehmen wollen, als
Kompensation angerechnet wird, der größere Teil soll dann bar be-
zahlt werden. Diese Forderung, habe ich MR Sterk und Dr. Hille gesagt,
können wir kaum erfüllen. Da die bosnische Seite eine ganze Reihe
von Kompensationswünschen nicht nur bei Kohle, sondern auch anderen
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Produkten hat, ihre größte Industriefirma Ferroelektro ist in der
Delegation, müßte es gelingen entsprechende Lösungen zu finden. Die
Bosnier waren sehr enttäuscht, daß die ÖDK von ihnen heuer anstelle
der 380.000 to im Vorjahr geplant war, tatsächlich wurden nur 320.000
to geliefert, auf 200.000 to reduziert hat und gleichzeitig auch aus
Montenegro rund 200.000 to in Kompensation kauft. Ich habe der jug.
Seite auf Wunsch der Zuckerindustrie auch ev. Zuckerkompensations-
lieferungen für die Kohle angeboten. Auf alle Fälle erklärte ich,
müssen wir versuchen Kompensationsgüter für diese Kohleabnahme zu
finden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Haiden sofort verbinden, wenn er
wieder im Büro ist.
Im Direktorium der ÖFVW berichtete Geschäftsführer Zolles, daß die
Schweizer Verkehrszentrale vom Bund eine 40 %-ige Zuschußerhöhung
bekommen hat, um den Fremdenverkehrsrückgang besser bekämpfen zu
können. Wir werden in Österreich max. eine 10 %-ige Erhöhung mit
den Ländern durchsetzen können.
In Deutschland wurde festgestellt, daß auch der innerdeutsche Urlau-
berverkehr einen Rückschlag um -7 % erlitten hat.
Die atb war ein voller Erfolg, für den dritten Tag ist jetzt vorgesehen,
daß die österreichischen Anbieter mit dem Außenhandelsstellenleiter
der ÖFVW und mit allen Verkaufsförderern zusammentreffen können.
KR Scheiner bemerkt, daß insbesondere die Anbieter mehr konkrete Ver-
käufe durchführen sollten die konkret angeboten haben haben nicht
nur Kontakte hergestellt, sondern auch Kontrakte abgeschlossen, wie
ich immer wieder sage.
Bei dem Cotal-Kongreß in Argentinien wird der ganze südamerikanische
Raum vertreten sein. Die Tiroler haben angekündigt, sie werden einen
eigenen workshop dort machen, der Vertreter Tirols im Kuratorium,
Dr. Braun, mußte zugeben, daß dies nicht allzu zweckmäßig ist. Alle
Aktivitäten sollen im Einvernehmen mit der österreichischen Fremden-
verkehrswerbung erfolgen.
Zolles wird im Fontainebleau an einem Wochenkurs teilnehmen.
Zweiter Geschäftsführer Kübler berichtet, daß die Rotation jetzt schön
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langsam anläuft. In München wurde Hofbauer jetzt durch Fitz ersetzt.
Bei der offiziellen Übergab waren 200 Besucher bei dem Empfang, wo
er vorgestellt wurde. Ende Februar soll es in London sein, Ende Dez-
ember dann in Frankfurt, zuletzt dann in New York. Syndikus Schimka
verwies mit Recht darauf, daß Paris jetzt seit Monaten unbesetzt
ist, wir beschlossen daher auf meinem Antrag, die Geschäftsführung
soll alles unternehmen, um den neuen Geschäftsführer Patzak, derzeit
in New York, so schnell als möglich nach Paris zu bringen.
Die Länder halten sich jetzt an die neuen Termine für die Mitglieds-
beitragszahlung, insbesondere Salzburg und Tirol haben bereits bezahlt.
In Südafrika wird der Honorarkonsul in Durham, weil er 70 Jahre alt ist,
zurücklegen. Das Außenamt will keinen neuen bestellen, man befürchtet,
daß 3.000 bis 4.000 Visa, die jetzt nach Kapstadt geschickt werden
müssen, zu lange dauern, wodurch diese zusätzlichen, nach Österreich
kommenden Reisenden über die Reisebüros verloren gehen könnten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Außenamt davon verständigen.
Kübler berichtete, daß jetzt die Finanzierung über meinen Vorschlag
mit den zinsenfreien Krediten unter Führung von GD Wallner anläuft.
Ich schlug vor, man soll außer dem Bürohaus in der Margaretenstraße
auch andere Projekte, insbesondere das Anbot von NR Heindl, die Fa.
Schöps möchte in der Mariahilfer Straße ein Haus günstig verkaufen,
genau besichtigt werden soll. Mit unserem derzeitigen Hausherren GD
Kornis von der Generali habe ich beim Empfang für Kirchschläger, "Mann
des Jahres", gesprochen und erklärt, daß wir auch andere Projekte jetzt
überlegen. Kornis wäre zu konkreten Verhandlungen jetzt mit Scheiner
mehr aufgeschlossen als vor etlichen Monaten. Scheiner bestätigte
mir, daß der Büroraum und überhaupt Realitätenmarkt jetzt ganz zusammen-
gebrochen ist. So billig wie jetzt konnte man bis jetzt noch niemals
kaufen.
Zur Nominierung der Rechnungsprüfer wurde auf Vorschlag Scheiner
wieder der Vertrag mit Ziegler verlängert.
In Amsterdam, berichtete Kübler, müssen wir uns eine neue Zweigstelle
suchen. In New York wurde der Mietvertrag, der bis Ende des Jahres
gilt, bis 1987 verlängert, bei 50 %-iger Erhöhung. Vergleichsangebote
lagen alle um 100 bis 300 % höher. Scheiner bemerkte zu Recht, wir
werden noch alle der Idee nachtrauern, daß wir dort nicht, wie beabsichtigt,
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tigt, das Österreichhaus errichtet haben. Dr. Braun von Tirol berichtet,
daß bei ihm Finanziers für dieses Österreichhaus gewesen wären, wenn
der ORF ähnlich der Krebs- und Sporthilfe-Aktionen solche Gewinn-
lotterie starten würde. Solche Vorschläge gibt es zu Dutzenden, das
Österreichhaus in New York ist übrigens nicht an der Finanzierung
gescheitert, diese wäre möglich gewesen, sondern an der Ablehnung
der betroffenen Stellen.
Im Bezirksvorstand auf der Landstraße kam die Frage des Landstraßer
Museums, Berufung des neuen Präsidenten, zur Diskussion. In diesem
Verein besteht ein vollkommen unzulängliches Statut, trotzdem konnte
jetzt eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Der ehem. Bez.vst.
Berger hat bei seiner Berufung damals ausdrücklich festgestellt, daß
der jeweilige Bezirksvorsteher automatisch Präsident des Vereines
ist.
In der Bezirksausschußsitzung wurde nach meinem politischen Bericht
kaum diskutiert. Auch nach den Organisationsberichten und einzelnen
Diskussionen darüber war diese Sitzung verhältnismäßig sehr kurz.
Entweder ist schon alles im Wahlkampffieber oder die befreundeten
Organisationen, die ja eigentlich im Bezirksausschuß vertreten sind ,
man wird die ganze Diskussion dann bei unserer nächsten Bezirkskon-
ferenz Mitte des Monats abhalten. Das Gerücht geistert nämlich rum,
daß die Vertreter der JG eine eigene Liste für die Bezirksvertretung
aufstellen wollen. Jetzt wurde einmal bei unserer Bezirksausschuß-
sitzung nur anhand der Statuen geklärt, welche Organisation und wer
von diesen Organisationen zur Bezirkskonferenz geschickt wird.
Tagesprogramm, 1.2.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 162. Ministerratssitzung (TOP 1–26), 1.2.1983
Nachtrag TO 162. Ministerratssitzung (TOP 31–35), 1.2.1983
hs. Notizen, 1. Teil (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)
Tagesordnung 162. Ministerratssitzung (TOP 27–30), 1.2.1983
hs. Notizen, 2. Teil (TO MR-Sitzung, TOP 27–30, Rückseite)