Einsparung bei der ÖBB 8 Mrd. zu 18 Mrd., Beamteneinsparung zuvon? 1 Mrd. zu 2 Mrd., Straßenbaueinsparungen 15 Mrd. zu 6 Mrd. Nur das Konferenzzentrum ist mit je 10 Mrd. gleich. Dort hat der NR bereits das Finanzierungsgesetz beschlossen, wo 3 Mrd. 750 Mio. vorgesehen sind.

Kreisky erwiderte sofort die Hoffnung, daß die Bauwirtschaft oder die Handelskammer hier gegen diese unsachliche Polemik auftreten, weil sie ja letzten Endes davon am meisten betroffen ist, ist nicht zu erwaren. Das Ganze müßte man ständig im NR diskutieren.

Blecha schlug vor, die SPÖ sollte eine dringliche Anfrage daraus machen.

Fischer hatte dagegen gewisse Bedenken, weil er zwar den Vorteil sieht, die Widersprüchlichkeit aufzuzeigen, der Nachteil ist aber, daß eigene Regierungsmitglieder dann mehr oder minder die ÖVP-Ziffern präsentieren müssen. Am Mittwoch wird im Parlament zuerst ein Justizkapitel verhandelt und dann kommt der Bundesrechnungsabschluß, wo man all diese Diskussionen führen kann. Ich habe anschließend nach dem Ministerrat Fischer im Vorzimmer getroffen und erklärt, diese Haltung verstehe ich nicht ganz. Ich habe während meiner ganzen jetzt bald 13-jährigen Handelsministertätigkeit zwei dringliche Anfragen gehabt, die erste war von NR Heindl wegen der Zuckerversorgung an mich gerichtet und, wie ich glaube, ein wirklich voller Erfolg. Die zweite war von der ÖVP wegen angeblicher Falschinformation des Nationalrates und auch diese ging eindeutig zu unseren Gunsten aus. Fischer gab mir Recht und meinte, er wird neuerdings mit Präs. Benya darüber reden.

Kreisky verlangte sofort, daß jetzt die Wahlpropaganda geändert wird, er hat ja auch sofort den richtigen Slogan, der große Schwindel mit den 60 Mrd. Blecha meinte, wenn diese neue Parole propagiert werden soll, dann müßte er 2 1/2 Mio. S neuerdings für den Wahlkampf zusätzlich bekommen, alles andere sei bereits verplant. Kreisky ärgerte diese Aussage sehr, denn er sagt, 2 1/2 Mio. S muß man zusätzlich aufbringen; wenn dies notwendig ist, wird er sich selbst darum bemühen. So unbeweglich kann es nicht sein und vor allem eine solche Gelegenheit darf man sich nicht entgehen lassen.

Sinowatz schlug vor, man sollte zuerst jetzt die Unterlagen sammeln und dann die Strategie besprechen, auch das lehnte Kreisky ganz entschieden ab. Die Strategie muß vorher festgelegt werden und die 2 1/2 [Mio.] müsse man auftreiben. Die ÖVP-Argumente haben gewisse Wirkungen und man müsse daher jetzt eben die generelle Gegenkampagne starten, der große Schwindel mit den 60 Mrd. Wenn Kreisky einmal erkannt hat, und ich glaube, hier hat er vollkommen Recht, welche Gegenmaßnahmen resp. welche Schwächen sich die ÖVP in einem gewissen Punkt gibt, dann wird er sehr ungeduldig, wenn auch noch so begründete sachliche Einwendungen, wie es ist kein zusätzliches Geld mehr vorhanden man nicht sofort alles unternimmt, um diese Politik auch zu unterstützen.

Dallinger berichtete über die Arbeitsmarktsituation, Ende Jänner waren es nur 181.494, das ist eine Arbeitslosenrate von 6,3 %. Ursprünglich hatte er geschätzt, daß es 185.000 werden, weil er angenommen hat, daß von Mitte Jänner, wo eine Schätzung vorlag, bis Ende Jänner im Vorjahr 8.000 dazugekommen sind. Heuer waren es Gott sei dank nur 4.500. Dar Bau ist mit 51.000 Arbeitslosen darin enthalten, das sind um 2.000 weniger als im Vorjahr. Die Prognose der Unternehmer hat bekanntlicherweise 100.000 vorhergesagt. Am meisten beunruhigend ist, daß darin auch 46.000 Jugendliche sind bis 25 Jahre. Die Arbeitslosenrate bei diesen ist 5,9 %, also unter dem allgemeinen Durchschnitt, aber hier wird man sich besonders etwas einfallen lassen müssen.

Dallinger verwies auch darauf, daß diebei der Witwerpension von Busek Einsparungsmöglichkeit 5 Mo5 Mio.??? vorgesehen sind, im Budget 83 sind aber für die zu erwartenden Aufwendungen nur 27 Mio. notwendig und auch vorgesehen.

Klubobmann Fischer berichtete dann, daß Landesparteiobmann von OÖ und LH-Stv. Grünner ihn wegen der Sondermüllbeseitigung in Asten angesprochen hat. Er fürchtet, daß es jetzt zu keiner Einigung kommt und letzten Endes aber doch gegenüber LH Ratzenböck die Regierung nachgibt.

Salcher erklärte, daß er im Finanzausgleichsgesetz 3 x 20 Mio., die geforderten 60 Mio., vorsieht in Form eines Zweckzuschusses für Asten. Dieser dient nur zur Errichtung der Anlage, die Betriebskosten müssen dann kostendeckend weiterverrechnet werden. Der Wasserwirtschaftsfonds, auch eine Bundesleistung, wird darüber hinaus noch 70 % der Kosten übernehmen.

Staatssekretär Eypeltauer meinte, eine solche Lösung wird schwer zustande kommen, denn bei den Finanzausgleichsverhandlungen über diesen Zweckzuschuß werden der Vertreter Wiens nicht zustimmen. Diese haben ja auch bereits mit den Entsorgungsbetrieben Simmering wesentliche Eigenleistungen für die Giftmüllentsorgung geleistet.

Kreisky behauptet, in OÖ hat die verstaatlichte Industrie größtenteils diesen Sondermüll verursacht. Es muß eine Lösung über das Budget gefunden werden, da man ansonsten vorwerfen wird, die verstaatlichte Industrie ist der Hauptverursacher, sie soll daher wenn notwendig vielleicht sogar über die ÖIAG diese Entsorgung mitfinanzieren.

Steyrer verwies darauf, daß 130.000 to pro Jahr dieses giftigen Mülls anfallen. EBS ist für Ostösterreich, für die westlichen Bundesländer soll eben Asten errichtet werden. Die Medien nehmen sich dieses Problemes an. In Lambach soll eine Deponie existieren, die skandalöse Zustände hat. Das Sonderabfallbeseitigungsgesetz, das jetzt im Nationalrat verhandelt wird, scheitert derzeit an der Finanzierung.

Kreisky ersucht Salcher und vor allem auch Steyrer für diese Probleme endlich eine Lösung zu finden. Man muß eben mit Wien und OÖ Genossen besonders sprechen.

Löschnak berichtet, daß jetzt die AHS- und BHS-Lehrer wegen der unzulänglichen Beförderungsrichtlinien für diese Gruppen Maßnahmen setzen werden. Für Freitag ist eine Dienststellenversammlung vorgesehen. Es war bis jetzt noch nie der Fall, daß, während Verhandlungen geführt wurden, Maßnahmen gesetzt werden, die Forderung würde allein 4 Mrd. S kosten. Kreisky bemerkt dazu, die Forderungen der Lehrer werden bei der Bevölkerung schlecht ankommen, schon allein, weil die kurze Arbeitszeit, 20 Stunden pro Woche, die Lehrer unbeliebt macht. Die Behauptung von Sinowatz, daß die Lehrer sagen, Kreisky hätte das Prinzip bereits anerkannt, welches auch bei den Richtern bereits durchgeführt wird, bestreitet Kreisky auf das Entschiedenste.

Löschnak teilt mit, daß jetzt ein 3-monatliger Versuch gemacht wird[bei; von] 100 Lehrer[-n] deren Überstunden durch neue Dienstposten zu ersetzen.

Staatssekretär Fast will wissen, ob die Polenflüchtlinge, die als Flüchtlinge abgewiesen werden, von ihrer Organisation weiter betreut werden sollen. Kreisky stellt sofort fest, irgendwer muß sich um diese Polen kümmern. Hier zeigt sich die Heuchelei der ÖVP, die nach außen dafür eintritt, aber innen bei der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge schürt. Salcher bemerkt dazu, daß Flüchtlingshilfe Sozialhilfe ist und eigentlich die Länder betrifft.

Eypeltauer verweist darauf, daß die Heizkostenzuschüsse in OÖ nur teilweise gefragt werden und daher beträchtliche Mittel überbleiben.

Im Ministerrat hat Broda das Jugendgerichtsgesetz zurückgestellt, Kreisky hat wieder bei den Staatsbürgerschaften, die diesmal das Handelsministerium überhaupt nicht betroffen haben, bei jedem einzelnen gefragt, worum es sich hier handelt.

Pahr beantragt dann, daß die Dienstreise Lacina durchführen mußte, um in Amerika jetzt die technologischen Transferprobleme zu lösen. Lacina hat mich dann auch am Nachmittag angerufen, um zu klären, wer jetzt ein solches Abkommen paraphieren könnte, ich habe gesagt, er, wenn er will, in meinem Namen, dies hat Lacina aber nicht für zweckmäßig gehalten und ersucht, daß MR Fischer von mir dazu ermächtigt wird.

Dallinger berichtet dann über die Arbeitslosenziffern, er wird jetzt nach Jugoslawien fahren, um dort über das Gastarbeiterproblem zu verhandeln.

Salcher hat die Freigabe der Stabilisierungsquote beantragt.

Lanc berichtet, daß der irakische Innenminister bei ihm war. Über kriminaltechnische Fragen wurde gesprochen, insbesondere aber auch über die österreichischen Lieferwünsche von Schuhen und Spaten.

Nach dem Ministerrat hat mir Pahr erzählt, daß die Saudis angeblich nur mehr bis zur Mitte des Jahres den Irakern Geld geben.

Mit Pahr und Salcher besprach ich dann seine Algerienreise. Die Algerier drängen darauf, daß so wie bei Frankreich und Italien eine große Gemischte Kommission mit Österreich gebildet werden sollte. Pahr ist absolut dagegen und wünscht nur, daß wir bei den nächsten Wirtschaftsverhandlungen über alle Wirtschaftsfragen reden sollen. Dies habe ich zugesagt. Die Hauptschwierigkeit wird aber darin sein, daß Salcher mit Recht sich nicht mehr bereit erklärt für eine weitere Tranche den Algeriern einen 6 %-igen Kredit zu gewähren. Die ersten 6 Mrd. S sind bereits verbraucht. Staatssekretär Nußbaum hat seinerzeit einen Rahmenvertrag von 30 Mrd. zu 6 % abgeschlossen. Ich selbst glaube, daß man aus diesem Dilemma rauskommt, indem man eben den Algeriern sagt, vor der Wahl kann nichts mehr beschlossen werden. Der Zeitpunkt der zweiten Tranche liegt nämlich im Ermessen der österreichischen Seite. Nach den Wahlen wird man verhandeln müssen, daß den österreichischen Exporteuren dann die Differenz zu dem möglichst wahrscheinlich über 8 % liegenden Zinsfuß auf die 6 % durch irgendeine Konstruktion abgegolten werden muß. Sollten dann die Produkte in Algerien nicht mehr übernommen werden, weil sie eben zu teuer sind, dann haben wir den 30 Mrd. Rahmenvertret30-Mrd.-Rahmenvertrag? theoretisch erfüllt. In der Praxis kann er halt nicht abgewickelt werden. Mit diesem meinem Vorschlag waren sowohl Pahr als auch Salcher einverstanden, da ja niemand eine bessere Lösung hatte.

Ich habe diese Hauptproblematik der Leiterin des Vorkommandos Mag. Burian mitgeteilt. Diese wird jetzt gleichzeitig mit dem MR Bodo Beelitz nach Algerien fahren, um dort insbesondere den großen Eisenbahnvertrag endgültig auszuarbeiten.

Innenminister Lanc ergänzte mir noch gegenüber, daß er diese Schuh- und Spatenbriefe in der offiziellen Sitzung dem irakischen Innenminister gegeben hat. Dadurch erscheint dies im Protokoll auf. Dieser ist auch Mitglied des Revolutionsrates, hat einen großen Einfluß und er hofft, daß er sich in Bagdad dann tatsächlich für diese Lieferungen einsetzten wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Spatenfirma und Kastinger verständigen.

Die Verhandlungen mit dem bosnischen Wirtschaftsminister Pulja über die Kompensationslieferung Getreide gegen Kohle verlief deshalb dramatisch, weil die Jugoslawen auf einen Abschluß hoffen, für die Tonne Qualitätsweizen aber nur 152 $ anbieten. Das Landwirtschaftsministerium, SL Steiner, hat aber mir gegenüber begründend erklärt, daß sie unter 162 $ nicht gehen können. Schon bei diesem Preis beträgt die Stützung mehr als 2.000 S pro to. Ich habe den Jugoslawen nur zugesagt, wenn der erkrankte Landwirtschaftsminister Haiden kommt, dann sofort mit ihm über dieses Problem neuerdings zu sprechen. Die Verhandlungen wurden in der Zwischenzeit fortgesetzt, die Bosnier wünschen jetzt allerdings, daß ein Teil der Kohle, die wir übernehmen wollen, als Kompensation angerechnet wird, der größere Teil soll dann bar bezahlt werden. Diese Forderung, habe ich MR Sterk und Dr. Hille gesagt, können wir kaum erfüllen. Da die bosnische Seite eine ganze Reihe von Kompensationswünschen nicht nur bei Kohle, sondern auch anderen Produkten hat, ihre größte Industriefirma Ferroelektro ist in der Delegation, müßte es gelingen entsprechende Lösungen zu finden. Die Bosnier waren sehr enttäuscht, daß die ÖDK von ihnen heuer anstelle der 380.000 to[, die] im Vorjahr geplant war[en], tatsächlich wurden nur 320.000 to geliefert, auf 200.000 to reduziert hat und gleichzeitig auch aus Montenegro rund 200.000 to in Kompensation kauft. Ich habe der jug. Seite auf Wunsch der Zuckerindustrie auch ev. Zuckerkompensationslieferungen für die Kohle angeboten. Auf alle Fälle erklärte ich, müssen wir versuchen Kompensationsgüter für diese Kohleabnahme zu finden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Haiden sofort verbinden, wenn er wieder im Büro ist.

Im Direktorium der ÖFVW berichtete Geschäftsführer Zolles, daß die Schweizer Verkehrszentrale vom Bund eine 40 %-ige Zuschußerhöhung bekommen hat, um den Fremdenverkehrsrückgang besser bekämpfen zu können. Wir werden in Österreich max. eine 10 %-ige Erhöhung mit den Ländern durchsetzen können.

In Deutschland wurde festgestellt, daß auch der innerdeutsche Urlauberverkehr einen Rückschlag um -7 % erlitten hat.

Die atb war ein voller Erfolg, für den dritten Tag ist jetzt vorgesehen, daß die österreichischen Anbieter mit dem Außenhandelsstellenleiter der ÖFVW und mit allen Verkaufsförderern zusammentreffen können. KR Scheiner bemerkt, daß insbesondere die Anbieter mehr konkrete Verkäufe durchführen sollten[. Die,] die konkret angeboten haben haben nicht nur Kontakte hergestellt, sondern auch Kontrakte abgeschlossen, wie ich immer wieder sage.

Bei dem Cotal-Kongreß in Argentinien wird der ganze südamerikanische Raum vertreten sein. Die Tiroler haben angekündigt, sie werden einen eigenen workshop dort machen, der Vertreter Tirols im Kuratorium, Dr. Braun, mußte zugeben, daß dies nicht allzu zweckmäßig ist. Alle Aktivitäten sollen im Einvernehmen mit der österreichischen Fremdenverkehrswerbung erfolgen.

Zolles wird im Fontainebleau an einem Wochenkurs teilnehmen.

Zweiter Geschäftsführer Kübler berichtet, daß die Rotation jetzt schön langsam anläuft. In München wurde Hofbauer [evtl. Falschidentifimkation, Anm.] jetzt durch Fitz ersetzt. Bei der offiziellen Übergab waren 200 Besucher bei dem Empfang, wo er vorgestellt wurde. Ende Februar soll es in London sein, Ende Dezember dann in Frankfurt, zuletzt dann in New York. Syndikus Schimka verwies mit Recht darauf, daß Paris jetzt seit Monaten unbesetzt ist, wir beschlossen daher auf meinem Antrag, die Geschäftsführung soll alles unternehmen, um den neuen Geschäftsführer Patzak, derzeit in New York, so schnell als möglich nach Paris zu bringen.

Die Länder halten sich jetzt an die neuen Termine für die Mitgliedsbeitragszahlung, insbesondere Salzburg und Tirol haben bereits bezahlt.

In Südafrika wird der Honorarkonsul in Durham, weil er 70 Jahre alt ist, zurücklegen. Das Außenamt will keinen neuen bestellen, man befürchtet, daß 3.000 bis 4.000 Visa, die jetzt nach Kapstadt geschickt werden müssen, zu lange dauern, wodurch diese zusätzlichen, nach Österreich kommenden Reisenden über die Reisebüros verloren gehen könnten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Außenamt davon verständigen.

Kübler berichtete, daß jetzt die Finanzierung über meinen Vorschlag mit den zinsenfreien Krediten unter Führung von GD Wallner [evtl. Falschidentifikation, Anm.] anläuft. Ich schlug vor, man soll außer dem Bürohaus in der Margaretenstraße auch andere Projekte, insbesondere das Anbot von NR Heindl, die Fa. Schöps möchte in der Mariahilfer Straße ein Haus günstig verkaufen, genau besichtigt werden soll. Mit unserem derzeitigen Hausherren GD Kornis von der Generali habe ich beim Empfang für Kirchschläger, "Mann des Jahres", gesprochen und erklärt, daß wir auch andere Projekte jetzt überlegen. Kornis wäre zu konkreten Verhandlungen jetzt mit Scheiner mehr aufgeschlossen als vor etlichen Monaten. Scheiner bestätigte mir, daß der Büroraum und überhaupt Realitätenmarkt jetzt ganz zusammengebrochen ist. So billig wie jetzt konnte man bis jetzt noch niemals kaufen.

Zur Nominierung der Rechnungsprüfer wurde auf Vorschlag [von] Scheiner wieder der Vertrag mit Ziegler verlängert.

In Amsterdam, berichtete Kübler, müssen wir uns eine neue Zweigstelle suchen. In New York wurde der Mietvertrag, der bis Ende des Jahres gilt, bis 1987 verlängert, bei 50 %-iger Erhöhung. Vergleichsangebote lagen alle um 100 bis 300 % höher. Scheiner bemerkte zu Recht, wir werden noch alle der Idee nachtrauern, daß wir dort nicht, wie beabsichtigt, tigt, das Österreichhaus errichtet haben. Dr. Braun von Tirol berichtet, daß bei ihm Finanziers für dieses Österreichhaus gewesen wären, wenn der ORF ähnlich der Krebs- und Sporthilfe-Aktionen [eine] solche Gewinnlotterie starten würde. Solche Vorschläge gibt es zu Dutzenden, das Österreichhaus in New York ist übrigens nicht an der Finanzierung gescheitert, diese wäre möglich gewesen, sondern an der Ablehnung der betroffenen Stellen.

Im Bezirksvorstand auf der Landstraße kam die Frage des Landstraßer Museums, Berufung des neuen Präsidenten, zur Diskussion. In diesem Verein besteht ein vollkommen unzulängliches Statut, trotzdem konnte jetzt eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Der ehem. Bez.vst. Berger hat bei seiner Berufung damals ausdrücklich festgestellt, daß der jeweilige Bezirksvorsteher automatisch Präsident des Vereines ist.

In der Bezirksausschußsitzung wurde nach meinem politischen Bericht kaum diskutiert. Auch nach den Organisationsberichten und einzelnen Diskussionen darüber war diese Sitzung verhältnismäßig sehr kurz. Entweder ist schon alles im Wahlkampffieber oder die befreundeten Organisationen, die ja eigentlich im Bezirksausschuß vertreten sind [Satzteil fehlt offenbar, Anm.], man wird die ganze Diskussion dann bei unserer nächsten Bezirkskonferenz Mitte des Monats abhalten. Das Gerücht geistert nämlich rum, daß die Vertreter der JG eine eigene Liste für die Bezirksvertretung aufstellen wollen. Jetzt wurde einmal bei unserer Bezirksausschußsitzung nur anhand der Statuen geklärt, welche Organisation und wer von diesen Organisationen zur Bezirkskonferenz geschickt wird.