Mittwoch, 2. Februar 1983
Architekt Mang hat ein Buch über die Geschichte der Sesselproduktion
insbesondere von der österreichischen Möbelfirma Thonet geschrieben
und mir eines mit Widmung überreicht. Mang hat bereits seine Bücher,
die er mir zeigte, jetzt auch in Italienisch und sogar in Japanisch
übersetzt bekommen. Darauf ist er mit Recht sehr stolz. Wir stellten
in der Aussprache fest, daß die österreichische Möbelindustrie viel
zu wenig Aktivität entwickelt. In der Vergangenheit, selbst noch in
der ersten Republik gab es wesentlich mehr in Europa, manchmal sogar
weltweit wirkende Architekten und Produktionseinfluß.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Mang möchte mit Dir und dem Handelsministerium
viel mehr Anregungen der Möbelindustrie geben.
Der ehem. amerikanische Botschafter und insbesondere auch Energieberater
vom amerikanischen Präsidenten Owen arbeitet jetzt bei einer Consulting-
Firma. Diese möchte ein trade center in der Nähe des Konferenzzentrums
in Wien bauen. Amerikanische Geldgeber würden dafür nach seiner Meinung
ohne weiteres zu finden sein. Als erstes wird er eine Studie für
600.000 S veranlassen. Eine Aussprache mit Staatssekretär Lacina und
dem Finanzministerium, Dr. Liebich, ergab ein positives Ergebnis, auch
die Bundeshandelskammer, Gen.Sekr. Kehrer und Gleißner, waren für diese
Idee, meinten nur, man könne sie höchsten nach der Wahl in Angriff
nehmen. Dem steht aber die Wiener Kammer, Präs. Dittrich, und auch Stadt-
rat Mayr entgegen, die meinen, dieses Projekt sollte sofort in Angriff
genommen werden. Ich erinnerte Owen, der dies nicht wußte, daran, daß
die Amerikaner vor ca. 8 Jahren ein trade center im kleinen Maßstab in
der Prinz-Eugen-Straße errichtet haben. Dieses wurde leider dann nach
3 oder 4 Jahren wieder aufgelassen. Dr. Waas hat es übernommen, die
österreichische Erfahrung dieser amerikanischen Aktivität genau zu
prüfen und dann in einem Brief an Owen mitzuteilen.
Die Amerikaner haben ca. 120 solcher trade center rund um die Welt und
natürlich auch in der USA selbst. Gebaut und betrieben könnte es dann
in Form eines joint ventures werden. Kreisky selbst, der diese Idee
auch von Owen präsentiert bekommen hat, meint, dies müsse man unbedingt
in Angriff nehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Waas soll den Brief für mich vorbereiten.
Der Zentralbetriebsrat der Verbund unter Führung von Obmann Nischkauer,
aber auch mit den ÖVP-Vertretern kam, um sich über die Angriffe in
der Öffentlichkeit nach dem Rechnungshofbericht über die ÖDK zu be-
schweren. Die Betriebsräte haben das Gefühl, daß sie jetzt die Verfeh-
lungen gewisser Vorstände insbesondere der ÖDK in der Vergangenheit
ausbaden müssen. Sie werden jetzt für die Privilegien, die sich die
Vorstände selbst zugeschanzt haben, mitverantwortlich gemacht. Nischkauer
mußte zugeben, daß als die Elektrizitätskompetenz ins Handelsministe-
rium bekommen habe, sofort die Mitwirkungsmöglichkeit des Betriebsrates
weit über die gesetzliche Verpflichtungen hinaus befürwortet und
letzten Endes auch durchgesetzt habe. Seit damals wirken die Betriebs-
räte in jedem Arbeitsausschuß mit, früher war gerade die Regelung für
den Vorstand Angelegenheit eines Arbeitsausschusses, in dem die BR
nicht dabei waren. Hatten sich BR dann über Vereinbarungen erkundigt,
so hat man ihnen nichts gesagt, wenn der einzelne nachstoßen wollte,
wurde er brutalst abgewiesen. Trotzdem müssen sie jetzt, weil die Er-
gebnisse dieser Arbeitsausschüsse dann formell im Aufsichtsrat beschlos-
sen wurden, als Aufsichtsratsmitglieder die Haftung mitübernehmen. Ich
sicherte den Betriebsräten zu, daß sich meine Einstellung über ihr Mit-
wirkungsrecht in keiner Weise geändert hat. Mitsprache bedeutet aber
auch Mitverantwortung. Der jetzige Vorstand ist aber besonders bemüht
Privilegien abzubauen. Darüber hinaus aber muß er auch versuchen, mit
den BR gemeinsam zu Gehaltsregelungen zu kommen, die in der Öffentlich-
keit durch das negative Image, das der Rechnungshofbericht ausgelöst
hat, die Elektrizitätsregelungen verantwortbar erscheinen lassen. Ich
erklärte einmal mehr in Anwesenheit des SL Zluwa und MR Burian, daß
auch die Eigentumsvertreter ein stärkeres Mitspracherecht in den Ar-
beitsausschüssen bekommen müssen. Früher waren es die Arbeitgeber allein,
dann habe ich die Arbeitnehmer, wenn man so will reingebracht, jetzt
ist es notwendig, daß auch die Eigentumsvertreter in diesen Gremien
in Hinkunft werden mitwirken werden müssen. Wenn es unüberwindbare
Streitfragen zwischen BR und Direktion geben soll, bin ich jederzeit
bereit für beide zur Verfügung zu stehen.
ANMERKUNG FÜR GORSSENDORFER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.
Mit SL Zluwa und dem Präsidialisten Schuberth besprach ich dann Organi-
sationsfragen der Energiesektion. Seinerzeit wurde mit dem Personal-
vertreter Herold nur die Nachfolge nach der Pensionierung von SC Peyerl
besprochen, nicht aber die Auflösung der Peyerl-Abteilung. Herold sieht
darin eine Verletzung seines Vertretungsrechtes. Zluwa hat jetzt mit
ihm sich geeinigt, daß er trotzdem dies alles akzeptiert, wenn für MR
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Pollak ein Umweltschutzreferat ab 1.4. geschaffen wird. SL Schuberth
wird versuchen die ganzen offenen Fragen mit Personalobmann Herold in
einem zu bereinigen.
Die NÖ Presse aus St. Pölten hat ein weiteres Kletterbuch, Bergglück
vor der Haustür, rausgebracht und der Autor hat es mir feierlichst über-
geben; da dies ein Kärntner ist, geht das Bergglück vor der Haustür bis
zu den Karawanken. Die Kletterrouten sind wirklich auch mit Skizzen
bestens dargestellt. Die Tochter unserer Kollegin Wykydal und der
Schwiegersohn sind Kletterfexe, daß sie sich sehr dafür interessiert
und ich es ihr gerne gegeben habe, ist wohl selbstverständlich.
Der Textilgroßhändler Thürfelder hat für seine langjährige Tätigkeit
im Textilgroßhandelsgremium jetzt mit 73 Jahren vom Bundespräsidenten
das Silberne Ehrenzeichen erhalten. Für die persönliche und schnelle
Überreichung war er sehr dankbar.
Der Obmann des Weingremiums, Petermichl, aber auch Weisböck vom Verband
NÖ Winzergenossenschaften erkundigten sich, welche Unterstützung ich
ihnen bezüglich der Weinexporte insbesondere in die DDR, aber auch in
die SU geben könnte. GD Schindler in der DDR, Berlin, hat sie zur Offert-
legung aufgefordert. Sie selbst haben verschiedenste Weinsorten von
4.20 S bis 5.60 S angeboten. Die teureren würden meiner Meinung kaum
geliefert werden können. Da sie für diese Weine aber Stützung bis zu
2 S brauchen, erklärte ich ihnen sofort, es wird wahrscheinlich nur die
billigere Sorte in Frage kommen, der Weinwirtschaftsfonds, der noch
800.000 S hat, das Land Niederösterreich verdoppelt dann die Export-
stützung, wird aber auch letzten Endes nicht mehr wie als 1.60 S geben
können. Die von Staatssekretär Beil zugesagte Verdoppelung von heuer
gegenüber dem Vorjahr kommt dem hiesigen Weinernteüberschuß sehr zugute.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Mandl verständigen.
Erstmals, seitdem ich jetzt jahrzehntelang im Parlament tätig bin,
wurde während der Haussitzung des Plenums Ausschußtätigkeit zugelassen.
Der Zollausschuß, der sonst wahrscheinlich zur mitternächtlichen Stunde
hätte erst nach Ende der Haussitzung zusammentreten sollen, wurde
für den Nachmittag einberufen. Auf der Tagesordnung stand die Änderung
des GATT-Zolles für Gemüse. Die Landwirtschaft hat in diesen Ausschuß
ihre Befriedigung zum Ausdruck gebracht, daß es gelungen ist in lang-
wierigen und mühsamen Verhandlungen eine größere Schutzmöglichkeit für
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den österreichischen Gemüseanbau zu erreichen. Bauernbunddirektor
NR Riegler hat dafür dem Finanzministerium und ganz besonders dem Han-
delsministerium, Dr. Waas persönlich gedankt. Ich erklärte sofort,
dies sei auch notwendig, denn gerade die Landwirtschaft hat bei diesen
Verhandlungen den Beamten die größten Schwierigkeiten bereitet.
Auf der Landstraße wurde versuchsweise ein sogenannter Bürgermeistertag
abgewickelt. Bgm. Gratz hatte vormittags Betriebe besucht, ist mittags
dann mit einer kleinen Gruppe von Funktionären ins Steirereck essen ge-
gangen, nachmittag sollte dann ein Spaziergang auf der Landstraße mit
gleichzeitigen Geschäftsbesuchen, wo auch ich in seiner Begleitung ge-
wesen wäre, abgewickelt werden. Durch einen momentanen Schneeschauer
waren aber alle so naß, daß nur mehr die dann beabsichtigte Besichtigung
des neu renovierten Sünnhofs erfolgte. Dieses dem Verfall ausgesetzte
Althaus wurde jetzt von Ing. Rogner revitalisiert. Ein großes Hotel
mit Biedermeiermöbeln hat den Biedermeierhof und das Gebäude insbeson-
dere durch eine große Anzahl von Boutiquen neu belebt. Alle Geschäfts-
lokale sind bereits vermietet, interessanterweise aber meistens von
Geschäftsleuten, die nicht auf der Landstraße schon ein Geschäft haben,
sozusagen sogenannte Zuagraste. Das Hotel hat Rogner bereits auch bis
ins nächste Jahr ausgebucht. Hotelpreise für Einzelzimmer werden für
Gruppen 800, für Einzelreisende 1200 S betragen und sind damit um
mindestens 1/4 billiger als Hilton.
Der bosnische Wirtschaftsminister wollte dann mit seiner Delegation
neuerdings mit mir sprechen. Im Laufe des Tages ist es geglückt, die
Getreidepreisverhandlung erfolgreich zu beenden. Man einigte sich auf
158 $ 50 Cent die Tonne, damit entsteht ein Volumen von 157 Mio. S
für die Kompensation. Da die Kohlenlieferung, 200.000 to, aber 180 Mio.
S ausmachte, hofften die Bosnier, daß ich zustimmen würde, daß der
Rest in frei konvertierbarer Währung, sprich ÖS, d.h. eine weitere Kre-
ditgewährung an die Jugoslawen genehmigt wird. Ich versuchte der jugosl.
Seite klarzumachen, daß dies unmöglich ist; wenn Lieferungen erfolgen,
die die Jugoslawen nicht sofort wieder zu Käufen in Österreich verwen-
den, würde die Österreichische Kontrollbank verlangen, daß die 11 Mrd. S
Kredit damit zurückgezahlt werden. Ich empfahl daher der bosnischen
Delegation dringend 23 Mio. S, die dann noch offen sind, zu irgendwelchen
Käufen in Österreich zu verwenden. Dies würde auch dann als Kompensation
angerechnet werden, wenn auch die Abwicklung Ende des Jahres, vielleicht
sogar erst Anfang des nächsten Jahres erfolgen würde. Auch die Kohlen-
lieferung erstreckt sich ja so lange. Das Verhandlungspouvoir der
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Jugoslawen war dafür nicht ausreichend, sie müssen ihrer Zentralstelle
in Belgrad berichten und werden uns dann über den Handelsrat sofort
Mitteilung machen, welche Produkte sie kaufen würden.
Über diese Verhandlungen habe ich dann Finanzminister Salcher im
Parlament berichtet. Dieser war mit meiner Vorgangsweise voll einver-
standen, er ist auch der Meinung, es ist unmöglich den Jugoslawen für
solche Kompensationen, wie wir sie auch im Vorjahr bei Kohle abgewickelt
haben, einen Teil davon in harter Währung zu bezahlen, damit sie
irgendwelche anderen Schulden im Ausland mit unserem Schilling abdecken.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Abteilungen verständigen.
Salcher mußte im Parlament anwesend sein, denn die ÖVP hat eine dringliche
Anfrage über das AKH, erster Bericht der VÖEST-Alpine, verlangt. Da auch
die soz. Abg. eine zweite dringliche Anfrage über die 60 Mrd. Einsparun-
gen der ÖVP brachten, gab es von 4 Uhr bis 1/2 11 eine Unterbrechung
der normalen Sitzung. Die Tagesordnung war dann knapp vor 12 Uhr erst
abgewickelt.
Zum Empfang des Bgm. durch die Z auf der Landstraße kam ich durch die
Abstimmungen schon so spät, daß Gratz bereits weg war. Ich konnte
mich dann aber noch mit vielen Landstraßern unterhalten, u.a. war auch
die sowjetische Botschaft, die auch auf der Landstraße liegt, noch immer
vertreten. Die Idee des Bürgermeistertages glaube ich ist gut, die
Durchführung aber natürlich sehr stark witterungsabhängig. Dies wird
man wahrscheinlich bei den Planungen in anderen Bezirken mehr berück-
sichtigen.
Tagesprogramm, 2.2.1983
Klubsitzung Parlament
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