Donnerstag, 3. Februar 1983
GD Pöchhacker von der Fa. Porr informiert MR Tschach und mich über die
Anbote für den Flughafen in Budapest. Drei österreichische Anbieter,
jeweils mit einer deutschen Firma, konkurrenzieren sich sehr hart. Ich
kann keinerlei Hilfestellung hier gewähren. Mein Bestreben, und dies
erkläre ich immer wieder eindeutig, ist nur den Auftrag nach Österreich
zu bekommen. Derzeit konkurrenzieren sich außer den Österreichern
Deutsche, Japaner und Schweden. Natürlich ist dieses 700-Mio.-S-Projekt
für alle sehr interessant. Die einzige Möglichkeit, überhaupt konkurrenz-
fähig anzubieten, ist, daß dieses Projekt durch die 300 Mio. Fremdenver-
kehrskredit finanziert werden kann. Der Vertreter des Finanzministe-
riums, Staringer, hat nämlich MR Tschach mitgeteilt, dies geht keinesfalls,
denn dieses Projekt widerspricht dem im Rahmen der OECD festgelegten
Vereinbarung den sogenannten Konsensus. Gegen diese Auffassung hätte
ich ganz energisch Stellung genommen und ich ersuchte daher MR Tschach
sofort mit Staringer Kontakt aufzunehmen. Tschach war sehr überrascht
von ihm dann zu hören, daß es sich bei ihm um ein Mißverständnis
handeln muß, er hätte niemals behauptet, das dies nicht geht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Tschach soll sich von den Firmen auf dem Laufen-
den halten lassen.
Ing. Haberleitner, der neue Inhaber der Möbelindustriefirma Bobbin,
bemüht sich um 2.000 Wohnhäuser, die fürs Militär in Alexandria
gebaut werden sollen, genauso wie für drei Einrichtungshäuser in diesen
Gebiet. Da dieses Projekt für ihn viel zu groß ist, meinte er, ob über-
haupt österreichische Firmen joint ventures, wie die Ägypter verlangen,
eingehen sollen. Bei Ägypten bin ich äußerst vorsichtig, da ich im
Laufe meiner 13-jährigen Tätigkeit die schlechtesten Erfahrungen habe.
Haberleitner fragt auch an, und das ist mir während meiner 13-jährigen
Tätigkeit auch noch nie passiert, ob er das Staatswappen, das die Firma
Bobbin bekommen hat, weiter führen darf, bis die neue Rechtsform der
Fa. Bobbin wieder das Staatswappen bekommt. Österreichische Mentalität
ist es ja, wer immer einen Titel oder Auszeichnung bekommen hat, die
temporär war, daß sie nach Ablauf dieser sozusagen gesetzlich ge-
deckten Phase natürlich von dem Inhaber weiter genützt wird. Bei
Bobbin trifft noch zu, daß wahrscheinlich auch die neue Rechtsform das
Staatswappen garantiert bekommen wird. Haberleitner ist der einzige und
erste, der diese konkrete und korrekte Auskunft und Regelung wünscht.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Wie war die Auskunft der Abteilung.
Der Vorstandsdirektor von SGP, Woltron, hat unserer Energiesektion und
Industriesektion seine Rauchgasentschwefelungsanlage und insbesondere
aber mir sein bisheriges Verhalten erklärt. Ich selbst habe meine
Enttäuschung und sogar auch meine Verärgerung über die bisherige Vor-
gangsweise Woltrons klar und deutlich gesagt. Die Elektrizitätsunter-
nehmungen Verbund und NEWAG haben mir bei der Diskussion über die
Rauchgasentschwefelung in Dürnrohr immer mitgeteilt, sie können Forde-
rungen der Umweltschützer meist aus technischen Gründen nicht akzept-
ieren. Nach Rücksprache scheinbar mit Woltron aber haben sie dann immer
wieder, ohne mich davon zu verständigen, ihre Meinung geändert, den Grünen
Zugeständnisse gemacht, sozusagen das Ministerium im Regen stehen lassen.
Dies gilt sowohl für die Beamtenschaft als auch für mich. Woltron
hat jetzt endgültig, wie er sagt, festgehalten, daß eine 100 %-ige Rauch-
gaserfassung ohne weiteres geht, die max. 92 %-ige Entschwefelung
ebenfalls. Die jetzt zur Diskussion stehende technische Lösung sieht
vor, daß die 3 Türme mit je 40 % Kapazität arbeiten, das heißt in
Wirklichkeit 120 % also überdimensioniert sind. Die Fa. Niro wird das
Naßverfahren, welches in Amerika bereits 100 % Rauchgasentschwefelung
erfaßt, als vollhaftender Konsortialpartner mit der SGP errichten. Technisch
gibt es deshalb keine Probleme, denn sollte das Verfahren nicht wirken,
wird eben zusätzlich Heißluft oder Gas in die Türme eingeblasen werden.
Das von der STEWEAG jetzt angekündigte von Dir. Märzendorfer erfundene
System ist ähnlich, die angeblich 95 %-ige Entschwefelung aber nach Wol-
tron nicht verwirklichbar. Ich bin fest davon überzeugt, daß jetzt der
Zwentendorfer Gemeinderat als zweite Instanz die 100 %-ige Erfassung
verlangen wird. Ich habe aus dieser ganzen Diskussion und insbesondere
aus dem Verhalten der Elektrizitätsunternehmungen, aber auch der öster-
reichischen Betriebe, die sich alle um diesen Auftrag reißen, erkannt,
daß ich in Hinkunft noch viel vorsichtiger auf Aussagen der Leute sein
werde. Insbesondere werde ich mich hüten, durch Vermittlungstätigkeit
zwischen den Landeshauptleuten und der E- Gesellschaft Kompromißlösungen
zu erzielen, die dann nicht halten.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe Fremuth setzen.
Der polnische Botschafter in Österreich Adamkiewicz, ehem. Schwerindu-
strieminister usw., hat jetzt gesundheitliche Schwierigkeiten mit seinem
Fuß. Aus diesem Grund, erklärte er mir bei seinem Abschied, hätte er
jetzt selbst um seine Rückversetzung nach Polen ersucht. Seinen Nach-
folger kennt er noch nicht. Bei dieser Gelegenheit hat er mich gleich-
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zeitig gebeten, daß ich die Posener Messe besuchen möchte. MR Fälbl
hat diesbezüglich schon Gespräche aufgenommen und erklärt, es könne nur
so geschehen, wenn gleichzeitig Posen Freitag, Samstag, max. Sonntag
noch die Gemischte Kommission, die wir diesmal unbedingt in Polen auf
dessen Wunsch abhalten müssen, abgewickelt wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Lösung versuchen unbedingt durchzu-
setzen.
Die Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft der Fa. Polsterer, Dr. Mahr,
wurde mir von Schachner, dem Polsterer-Reisebürovertreter, vorgestellt
Diese Gesellschaft berät derzeit Ing. Schaffer, der einen Aufzug erfun-
den hat, der in Österreich patentiert wurde. Dieser Aufzug beruht auf
einer primitiven Systemführung in Zahnradstangen, Antrieb über einen
Lichtstrom, keinen Elektromotor, der Aufzug ist 45 % billiger als die
herkömmlichen. Ein Prototyp wurde von Ing. Schaffer schon gebaut, jetzt
hat er eine Bestellung für 16 Stück. Die große Gefahr besteht, daß
wenn sich eine österreichische Firma nicht für eine Produktion mit
Ing. Schaffer einigt, er dieses Patent an Japan verkauft. Schaffer
selbst hat Aufwendungen von 1 1/2 Mio., von einer japanischen Firma
hofft er für dieses Patent 80 Mio. S zu bekommen. In Europa werden im
Jahr 85.000 Aufzüge gebaut; wenn dieses System wirklich einschlägt,
wäre dies für Österreich eine große Produktions- und Exportmöglichkeit.
Auch eine deutsche Firma interessiert sich für diese Lizenz. Ich ver-
sprach Ing. Schaffer, daß das Handelsministerium ihn in jeder Be-
ziehung unterstützen wird, damit er mit österreichischen Firmen in Kontakt
kommt, SGP interessiert sich angeblich sehr dafür, die österreichische
Patentverwertungsgesellschaft wird, wie MR Fellner ihm erklärte, auch
in jeder Beziehung unterstützen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fellner soll uns weiter auf dem Laufenden halten.
SC Marsch hat mir mitgeteilt, daß jetzt die Wissenschaftsmesse, mit
2.930.000,–– S präliminiert, doch zur Durchführung kommen wird. Das
Wissenschaftsministerium bezahlt eine halbe Mio, Wien 300.000, die HK
und Industriellenvereinigung je 100.000 und selbst die AK 50.000. Da
die HK 100.000 gibt, erklärte ich Marsch, wir könnten ebenfalls auch
100.000 geben. Da wir auf dieser Messe einen Stand bekommen, für den
wir nichts bezahlen, der uns sonst aber 20.000,–– S kosten würde, ist
die echte Subvention ja nur 80.000 S.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Dies ist für dich ein guter Einstand zu sagen, da
wir uns auch an dieser Messe finanziell beteiligen.
Der sehr große Radiohändler Köck teilte mir mit, daß über die Einbe-
ziehung von Portables in das japanische Importkontingent von den Wiener
Händlern ohne weiteres akzeptiert wird. Ich ersuchte Köck dies auch
Gen.Sekr. Kehrer mitzuteilen, da er diesen persönlich nicht kannte, habe
ich die Verbindung hergestellt. Kehrer hat dabei die Gelegenheit wahr-
genommen Köck über die Wünsche des Photohandels bezüglich der Video-
lizenzen zu informieren. Der Photohandel nämlich möchte so schnell
als möglich die ganze Videoeinfuhrbeschränkung abgeschafft, da er
seine Marken vom Filmgerät bis zum Videoaufzeichnungsgerät komplett
anbieten möchte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fischer verständigen.
Der Vorteil einer Parlamentssitzung ist, daß im Laufe des Tages natürlich
verschiedenste Abgeordnete mit den verschiedensten Wünschen, Anregungen
und Anfragen kommen. Ich bin bestrebt alle so schnell als möglich
womöglich noch am selben Tage zu beantworten. Dies gelingt auch meistens
und trägt zum guten Image des Handelsministeriums wesentlich bei.
Z.B. hat der FPÖ-Abg. Frischenschlager in einer Rednerpultbankdiskussion
mit dem Abg. Schlager über die Papierförderung diskutiert. Frischen-
schlager als Salzburger griff die Pölser Papierfabriksunterstützung
heftigst an. Schlager als örtlicher Abgeordneter wehrte sich dagegen.
Da Frischenschlager behauptet, die Halleiner Borregaard hätte keine
Unterstützung bekommen, habe ich mich nicht nur allein als Schützen-
hilfe für Schlager, sondern auch um der Wahrheit Rechnung zu tragen,
mich ebenfalls eingemischt. Frischenschlager mußte dann vom Pult aus
zugeben, daß sowohl für Hallein auch etwas geschehen ist. Ich habe mir
dann von Haffner unverzüglich ganz konkrete Ziffern verschafft und sie
ihm am selben Tag noch gegeben. Frischenschlager war über dies Erledi-
gung sehr überrascht. Bei dieser Gelegenheit konnte ich feststellen,
daß der FPÖ-Abg. Murer, der wieder im Gebiet der Steiermark wohnt, sehr
wohl so wie Schlager für Pöls eingetreten ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Schlager davon verständigen.
Abg. Köck, BRO der DoKW, beschwerte sich neuerdings bei mir, daß durch
die Eingliederung der Ennskraftwerke der von der Verbund eingesetzte
Direktor Lohmann nebenberuflich sozusagen die Ennskraftwerke betreut
und viel zu wenig bei diesen Werken in Erscheinung tritt. Der OKA-Ver-
treter Eilmansberger ist von der OKA freigestellt und kümmert sich
daher um die Ennskraftwerke und deren Probleme wesentlich mehr als
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Lohmann, der Verbundvertreter. Ich habe mit Köck darüber heftigst
diskutiert. Köck meint, er hätte nichts gegen Lohmann, komme mit ihm
persönlich sehr gut aus, die Belegschaft der Ennskraftwerke fühlt
sich aber sehr vernachlässigt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.
Der Wirtschaftssprecher der ÖVP und gleichzeitig Präsident der Handels-
kammer Burgenland ersuchte mich jetzt, wenn die zusätzlichen KR vom
Bundespräsidenten genehmigt sind, mit ihm den Termin der Überreichung
zu vereinbaren. Graf ersucht mich, daß ich unbedingt zu der dann
festzulegenden Vollversammlung persönlich komme, um die Überreichung
durchzuführen. Selbstverständlich habe ich dies endgültig jetzt zuge-
sagt.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Wie steht diese Auszeichnungsangelegenheit.
Im Plenum wurden die Beharrungsbeschlüsse wegen der Urlaubsverlängerung,
die der Bundesrat beeinsprucht hat, von der Regierungspartei neuerdings
beschlossen. Die ÖVP hatte außerdem wegen der Kürzung von bäuerlichen
Ausgleichszulagenrentnern eine dringlich Anfrage an Dallinger gerichtet.
Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, daß die bäuerlichen Vertreter
bei Verhandlungen im Sozialministerium zuerst einer Lösung zugestimmt
hatten, die Dallinger dann auch gesetzlich verankerte. Jetzt im Wahl-
kampf aber ist der österreichische Bauernbund dagegen aufgetreten.
Dallinger versprach daher neuerdings Gespräche mit den Bauernvertretern
zu führen. Einmal mehr konnte ich feststellen, daß die Bauernvertreter
scheinbar nicht fair verhandeln oder sich aufgrund der Verhandlungser-
gebnisse, die sie erzielen, dann bei ihren eigenen Leuten nicht durch-
setzen können. Ich sehe darin eine Bestätigung meiner Taktik gegenüber
den Bauernvertretern, die ich auch bei der Genehmigung der Käseregelung,
Vereinbarung mit der EG, anwendete. Solange nicht ein voller Akkord
zwischen allen Sozialpartnern erzielt ist, bin ich nicht bereit den
Bauernvertretern eine besondere Regelung zuzugestehen. Angriffe, die
ich deshalb zu erwarten habe, werde ich auch in Hinkunft mit aller
Deutlichkeit und Härte zurückweisen. Dies ist ja scheinbar die einzige
Sprache, die die Bauernvertreter verstehen. Bauernbunddirektor Abg.
Riegler ist in der Frage der Gesetzwerdung dieser Vereinbarungen neuer-
dings an mich herangetreten und hat mich ersucht beim Bundespräsidenten
zu intervenieren, damit ja noch in dieser Legislaturperiode, das heißt
im Februar, März die Vereinbarungen im Parlament beschlossen werden
können. Da wir jetzt einen Akkord mit den Interessensvertretungen er-
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zielt haben, erklärte ich mich dazu bereit.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alles vorkehren, damit die Termine
gehalten werden können.
Tagesprogramm, 3.2.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)