Montag, 31. Jänner 1983
Beim Jour fixe mit der Handelskammer ersucht Präs. Sallinger, daß wir
die Aussprache mit dem Philips-GD Lap bezüglich der Videorecorderein-
fuhren anschließend an eine der nächsten Sitzungen machen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin genau feststellen und Unterlagen
mitgeben.
Sallinger wird auch zur Mayerhofer Tagung, wie er sie bezeichnet, der
Gastwirte kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte genaue Tagesordnung verlangen.
Gen.Sekr. Kehrer informiert mich über die Marokko-Reise des Außenmin
Pahr. Die Handelskammer hat außer dem dort ansässigen Handelsdelegierten
Dr. Ertl auf die ganze Reise mitgeschickt. In Marokko gibt es kaum
eine Vergrößerung des Außenhandelsvolumens, sie beschwerten sich, daß die
Gemischte Kommission seit 1975 noch nicht zusammengetreten ist. SDP
hat dort aus Lieferungen, insbesondere der Panzer, 250 Mio., offen. Der
CA-Vertreter innerhalb der Begleitergruppe von Pahr versuchte diese offe-
nen Rechnungen beglichen zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich, wie das mit der gemischten
Kommission wirklich steht.
In Tunis gab es die Beschwerde, daß wir zu wenig Phosphate importieren.
In Algerien war die Beschwerde, daß die ÖMV ihre Rohölbezüge wesentlich
reduzierte. Die ÖMV behauptet mit Recht, daß dies im Einvernehmen mit
algerischen Ölfirma Sonatrach geschehen ist. Die Algerier wollen außer-
dem den 6-Mrd.-Rahmenvertrag, den sie mit 6 % Verzinsung bekommen haben,
weiter verlängert. Die ersten 6 Mrd. sind vollkommen ausgenützt, SGP
hat eine Promesse für Waggons für 1,4 Mrd., die von den Algeriern allerdings
nicht abgenommen werden. Die Handelskammer ist sehr einverstanden, daß
wir dieses Vorkommando hinschicken, die Leiterin Dr. Burian wird ersucht
sich mit Dr. Ertl, aber auch mit dem neuen Mitglied dieser Kommission,
Dr. Skorcic, ins Einvernehmen zu setzen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes bei Burian veranlassen.
Ich berichtete von dem Besuch des Industrieministers aus Dschibuti, dieser
möchte, daß am November 83 Österreicher auch bei der Konferenz der
Kooperationspartner in Dschibuti teilnehmen. Die HK wird mit dem Indu-
strieminister über den Handelsdelegierten Kontakt aufnehmen, eine Teil-
nahme erscheint bei 16 Mio. S Jahresexport aber kaum möglich.
Ich informiere die Handelskammer über die Aussprache der GD Verbund,
Fremuth, und VMW, Streicher, wegen Senkung der E-Preise für die Elektrolyse
von 33 auf 30 Groschen. Ich informiere gleichzeitig auch über die Wünsche
der Verbund diese Strompreissenkung dann auf die anderen Abnehmer bei
der nächsten Preiserhöhung zu überwälzen. Gen.Sekr. Kehrer nimmt dies
zur Kenntnis, weil er auch meine Meinung teilt, Preisanträge der Verbund
werden niemals voll erfüllt, bei jedweder Kürzung kann man dann ohne
weiteres sagen, diese 1 1/2 % Strompreiserhöhung, die für den Ausgleich
ev. notwendig wären, in dem genehmigten Prozentsatz beinhaltet sind.
Ich informiere die Handelskammer auch, daß der Gaspreis auf Wunsch der
Chemie Linz für sie tiefer sein müßte als für die anderen Abnehmer,
über diesen gespaltenen Gaspreis müßte aber erst in der Preiskommission
entsprechend verhandelt werden.
Kehrer ersucht mich um Prüfung der aktiven Textilveredlung in Vorarlberg,
die Textilisten waren auch bei ihm und er teilt deren Meinung, daß wenn
dort nichts geschieht, der deutsche Markt früher oder später vollkommen
verloren geht. Bei der jetzigen Regelung haben die Maghrebstaaten Zoll-
vorteile bei diesem aktiven Textilveredelungsverkehr.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND MARSCH: Bitte dieses Problem gemeinsam prüfen
und womöglich einer Lösung zuführen.
Ich teile der Handelskammer mit, daß ich auf Verlangen Dr. Mittag und
Staatssekretär Beil jetzt zum dritten Mal zur Leipziger Messe fahre.
Sallinger erwägt, ob er nicht auch mit Apfalter über ein ev. Mitfliegen
reden sollte. Sallinger ist immer bestrebt, womöglich wo ich auftauche
ebenfalls zu sein. Ich erkläre Sallinger aber sofort, ich weiß nicht, ob
genug Platz im VÖEST-Alpine-Flugzeug vorhanden ist. Wir blödeln noch
über die Kostenersparnis, die dadurch entsteht, daß wir uns bei der
VÖEST-Alpine anschließen. Ohne daß ich es weiß, erst als ich ins Büro
zurückkomme, erfahre ich, daß tatsächlich eine ÖVP-Anfrage jetzt vorliegt,
wer und zu welchem Zwecke Minister Linienmaschinen nicht benützt haben.
Ich rufe daher sofort Gen.Sekr. Kehrer an, um ihn über diese haarsträu-
bende Anfrage, die die Handelskammer auch nicht politisch vertritt, zu
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informieren. Kehrer hat nämlich beim Jour fixe noch zum Abschluß gesagt,
auch bezüglich der Dampfkesselemissionsverordnung habe der Handelsminister
sich sehr bemüht zu einem Kompromiß zu kommen. Dies ist letzten Endes
auch gelungen, jetzt haben Dr. Riegler, Bauernbund, und Heinzinger, ÖAAB, dem
Handelsminister bei einer Anfrage diese Regelung vorgeworfen. Die Han-
delskammer ist über dieses Verhalten erstaunt, ebenso wie über die neue-
ste Entwicklung bei Dürnrohr, sie verurteilt, daß LH Ludwig zuerst mit
Gratz und mir eine vernünftige Regelung vereinbart hat und jetzt ver-
sucht durch Erklärungen im Wahlkampf von dieser Vereinbarung wieder
eindeutig abzurücken. Die von den ÖVP-Oppositionspolitikern jetzt
immer mehr sichtbare Taktik wird von der Handelskammer nicht geteilt,
andererseits aber unternimmt sie dagegen überhaupt nichts, die Belang-
sendung der Handelskammer dagegen attackieren in unverantwortlicher Weise
Regierungspolitik.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Wo bleibt diese versprochene Aufzeichnung darüber.
Im Journalistenfrühstück haben SL Zluwa und MR Obermair über den Öster-
reichbericht der Internationalen Energieagentur berichtet. Diese hat
die österreichischen Maßnahmen, die bis jetzt ergriffen wurden, gelobt.
Als einzige kritische Bemerkung schlägt die IEA vor, es sollte der Strom-
preis im Westen, 89 Groschen in Tirol pro kWh, auf den Osttarif, Wien
und Niederösterreich 1,42 S, angehoben werden. Eine solche Maßnahme
halte ich, wie ich auch freimütigst erkläre, derzeit für ausgeschlossen
durchzuführen. Möglich erscheint mir dagegen, daß der Salzburger Tarif
jetzt auch in Vorarlberg eingeführt wird. Dieses Tarifsystem begünstigt
die Stromsparer.
ORat Koprivnikar berichtet über die Ausübungsregeln für die Immobilien-
makler und Personalkreditvermittler, dort wird in dieser Branche erstmals
aufgrund der GewO verlangt, daß sie die Geschäftsbedingungen, sofern
sie nicht das Schema des Fachverbandes verwenden, dem VKI mitzuteilen
sind. Gleichzeitig wird auch neuerdings festgehalten, daß die maximal
5 %-ige Gebühr von der Bruttokreditsumme nicht durch zusätzliche Antrags-
und Bearbeitungsgebühren usw. überzogen wird.
Diskussion gibt es so wie immer in dieser Runde eigentlich nur, wenn es
sich um konkrete, unmittelbar den Konsumenten betreffende Fragen handelt,
dies war bei diesen Themen der Fall. Insbesondere interessierte sich
dann das Fernsehen über die Energiesituation. Eindeutig hat nämlich auch
die IEA festgestellt, daß es zu einer Entkoppelung des Bruttoinlandspro-
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duktes und des Energieverbrauches gekommen ist. 1981 war bei 0,1
BIP-Realzuwachs Energieverbrauch um 5,2 % geringer, 1982 bei einem
1 %-igen BIP-Realzuwachs immerhin noch um -3,5 % weniger Energiever-
brauch. 1982 haben wir damit das Energieverbrauchsniveau von 73 er-
reicht, obwohl die Industrieproduktion jährlich um 3 % zugenommen hat.
Durch diese günstige Entwicklung wurden die Importe der Energie von
62,4 Mrd. auf 53,6 Mrd. verringert. Insbesondere wurde um 4 % weniger Nor-
malbenzin verbraucht und nur um 1 % mehr Superbenzin, 3 % mehr Diesel-
kraftstoff, Öl zum Heizen war bei extra leicht um 1,1 % weniger und bei
Heizöl schwer um 13 %. In der Summe dürfte nach Schätzungen, die endgül-
tigen Ziffern liegen ja erst wesentlich später vor, im vergangenen Jahr um
4 1/2 % weniger Erdölderivate verbraucht worden sein. Da eben Kohle
und insbesondere auch Elektrizität mehr verbraucht wurden, ergab sich dann
letzten Endes nur eine -3 1/2 % Energieverbrauchsquote, doch aber eine
beträchtliche Einsparung. Auch das Fernsehen interessierte sich für
diese Ziffern.
Die Fa. Brüder Grill, Weinhändler aus Fels am Wagram, haben das Staats-
wappen verliehen bekommen, selbstverständlich sind sie mit ihrem Spezi-
alrotwein aufgetaucht, bei dieser Gelegenheit haben wir uns über die
Absatzschwierigkeiten der heurigen Weinernte unterhalten. Die Überschuß-
menge drückt überall, die Exporte werden daher sehr schwierig sein.
Derzeit allerdings sind durch die warme Witterung die Weinstöcke be-
reits in Saft, kommt es jetzt zu einem stärkeren Frost, -10°, dann
werden die Weinstöcke einen schweren Schaden erleiden. Die 83-er
Ernte wird dann auf alle Fälle katastrophal schlecht sein. Da die Progno-
sen für den Weinbau aber immer sehr schwierig sind und meistens nie
stimmen, warte ich erst ab, bis dann das Ernteergebnis von heuer vor-
liegen wird.
Mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer über die Käse-
regelung mit der EG gab mir Gelegenheit vorher Präs. Lehner von der
Landwirtschaft eindeutig zu sagen, daß ich mir diese Art der Verhandlun
und auch der Angriffe nicht gefallen lasse. Die Landwirtschaft wird zur
Kenntnis nehmen müssen, daß man mit dieser harten Methode bei mir über-
haupt nichts erreicht. In der Sitzung haben wir dann mit Landwirtschafts-
minister Haiden gemeinsam vereinbart, daß durch die Aufstockung des
Importschmelzkäsekontingentes von 2.200 auf 2.600 to den gewerblichen
Schmelzkäsereien Rupp und Wörle kein Nachteil erwachsen sollte. Die
Landwirtschaft wird sich dafür einsetzen, daß gegebenenfalls, wenn
dadurch inländischer Schmelzkäse in Österreich nicht verkauft werden
kann, entsprechende Exportmöglichkeiten geschaffen werden. Landwirt-
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schaftsminister Haiden hat die Landwirtschaftskammervertreter heftigst
attackiert, daß in unverantwortlicher Weise mit dem Fernschreiben, das sie
an ihn und an mich gerichtet haben, der EG dokumentiert haben, daß bis
jetzt attestiert haben nicht-zulässige Regelungen angewendet wurden.
Ich selbst erklärte auch, daß diese Taktik in Wirklichkeit unverantwort-
lich ist. Die Vereinbarung, die wir dann trafen, lautete, daß Haiden so wie
bisher die Exporte durchführen wird und die Inalandsversorgung sichert,
bei gleichzeitiger weitgehendster Produktionssicherung der gewerblichen
Betriebe, daß weiters die gewerblichen Kontingente im Milchwirtschafts-
fonds ebenso wie bisher garantiert werden eine Goodwill-Erklärung für
die ev. Inlandsschwierigkeiten durch die Aufstockung der 400 to Schmelz-
käse dahin führt, daß der Marktanteil der gewerblichen Betriebe in Öster-
reich weitestgehend erhalten bleibt. Damit waren Kehrer und seine Beglei-
ter einverstanden, wodurch ich diesen Kompromiß dann einstimmig feststel-
len konnte, der ratifizierte Antrag wird also jetzt im Ministerrat einge-
bracht werden.
Annähernd die selben Leute haben dann auch die Holzimport- und Export-
situation besprochen, ergänzt durch den Waldbesitzervertreter Orsini.
Die Beschwerde der Agrarier geht dahin, daß jetzt Rundholz aus der
DDR, 270.000 Festmeter, und auch aus der CSSR 720.000 Festmeter im vergan-
genen Jahr zu Billigstpreisen, 715 S pro Festmeter, importiert wurde.
Landwirtschaftsminister Haiden hat aber kategorisch abgelehnt dafür
jetzt eine sofortige Entliberalisierung vorzunehmen und Einfuhrsperren
zu errichten. Im vergangenen Jahr wurden 4 1/2 Mio. Festmeter Schnitt-
holz exportiert, die waren überhaupt nur möglich, indem man 1 Mio. Fest-
meter importierte. Nach langer Diskussion einigten wir uns dahingehend,
daß erstens die von der Handelskammer im Holzwirtschaftsrat zugesagten
300.000 Festmeter Rundholzexporte stillschweigend dahingehend aufge-
stockt werden, weil die darin vorgesehenen 100.000 Festmeter für Deutschland
maximal bis 15.000 Festmeter ausgenützt werden. Eine offizielle Erhöhung
der deutschen Quote kommt nicht infrage, weil der deutsche Landwirtschafts-
minister Ertl, als er die 38.000 Stück Nutzrinder zugesagt hat, diese
100.000 Festmeter für sich reserviert, dies dürfte auch noch eine opti-
sche Ziffer sein, denn Ertl weiß genau, daß er max. 15 bis 20 % davon
importieren kann. Mit der stillschweigenden Erhöhung war die Handels-
kammer einverstanden. Der Holzwirtschaftsrat wird Entsprechendes veran-
lassen. Das eingeleitete Antidumpingverfahren im Handelsministerium wird
beschleunigt durchgeführt, die Interessensvertreter wurden veranlaßt die
notwendigen Unterlagen so schnell als möglich zu liefern. Die Land-
wirtschaftskammer erwartet von mir, daß ich so wie in der CSSR mit der
DDR Selbstbeschränkungsgespräche führe. Am liebsten wäre ihnen ein
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Selbstbeschränkungsabkommen. Durch reinen Zufall hat zur selben Zeit
Staatssekretär Beil angerufen, ich habe ihm sofort von dieser Sitzung
berichtet, er erklärte sich bereit, daß auf der Leipziger Messe wir
gemeinsam über dieses Problem Gespräche führen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vom Holzwirtschaftsrat die nötigen
letzten zur Verfügung stehenden Ziffern knapp vor Abreise beschaffen.
Staatssekretär Beil teilte mir mit, daß er für Elin jetzt einen 36-Mio.-
S-Auftrag unterschreiben wird. Ich sollte dies sozusagen für mich
nützend jetzt der Elin persönlich mitteilen. Auf der Leipziger Messe
wird er außerdem für Stubai die Lieferung ebenfalls unterschreiben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die beiden Firmen verständigen.
Beim EWV berichtete Bgm. Gratz über die Wahlvorbereitungen. Die von der
ÖVP jetzt gewünschte Wahlkartenwählermöglichkeit auch für die Gemeinde-
ratswahlen in ganz Österreich ist verfassungsrechtlich unmöglich. Ein
Antrag, daß die Bundesregierung jetzt ein Gesetz einbringt, ist unzweck-
mäßig, die Verfassungsjuristen erklären, es würde in so einem Fall die
Landeskompetenz durch eine Bundeskompetenz geregelt. Landesgesetze können
aber wieder nur von den Landesnormunterworfenen in den Landtagen be-
schlossen werden. Andere Länder können daher nach Auffassung der Wiener
Verfassungsjuristen auch nicht verhalten werden durch ein Bundesgesetz
ihre Organisation dahingehend zu ändern.
Das Wiener Präsidium wird jetzt das Arbeitsprogramm für die Landtags-
wahlen noch einmal durcharbeiten und dann dem Vorstand zur Genehmigung
vorlegen. Übereinstimmung herrscht darüber, daß keine detaillierten Be-
zirkswünsche in das Wiener Wahl- oder Arbeitsprogramm aufgenommen werden.
Landesparteisekretär Sallaberger berichtete dann über die technischen
Wahlvorbereitungen, für die SPÖ ist es wichtig ihre Nichtwähler zu mobi-
lisieren, 1978 waren von 160.000 Nichtwählern in Wien 130.000 SPÖ
Sympathisanten. Während die FPÖ 45.000 Stimmen bei den Gemeinderatswahlen
bekommen hat, waren es bei den Nationalratswahlen nur 47.000, bei der
SPÖ dagegen ist es leider umgekehrt.
Der Sekretär des Bundes Sozialistischer Akademiker, Skotton, legt sein
Bundesratsmandat zurück. Der stellvertretende Vorsitzende dieser Orga-
nisation, Ogris wird auf Vorschlag Gratz, der auch gleichzeitig Vorsitzender
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des BSA ist, beschlossen.
Der Bildungsausschußvorsitzende NR NEtnwich berichtet, daß jetzt eine
Novelle zum Parteiengesetz von Lanc vorbereitet wird. Derzeit gibt es
nämlich keine Möglichkeit Parteien aufzulösen, die gegen das NS-Gesetz
oder gegen den Staatsvertrag, Art. 9, verstoßen. Da man den Richter-Staat
nicht wollte, wie Gratz sich ausdrückte, andererseits aber die politi-
schen Parteien auch nicht Beschlüsse über eine Auflösung von Parteien
fassen sollten, hat man jetzt als Ausweg vorgeschlagen, daß der Haupt-
ausschuß auf Antrag des Innenministers mit 2/3-Mehrheit einen solchen
Beschluß fassen sollte, der in der Wiener Zeitung zu veröffentlichen
wäre. Die Hauptwahlbehörde würde dann mit Bescheid den Parteienausschluß
festlegen.
Vizebürgermeister Sandner berichtete über die sogenannte Jugendfanklubs
von Rapid und Austria. In der Zeitung Rennbahnexpreß wurden solche Leute
interviewt. Die Brutalität, die da zum Durchbruch gekommen ist und auch
die nazistische Ideologie, war erschreckend. Nach den Wahlen wird man sich
mit diesen Problemen besonders beschäftigen müssen.
Gawlik beschwerte sich, daß jetzt, obwohl die Polizei genug Beschäftigte
bekommen kann, noch immer die Kadettenschulen von der Polizei geführt
werden, dadurch kommen junge Leute, die kaum die Pflichtschule verlassen
haben, sofort wieder in eine Kadettenschule, ohne vorher im normalen
Zivilleben gearbeitet zu haben. Auch Gratz schloß sich dieser Meinung
an und meinte, er plädiert seit längerem schon, es sollte für berufsbil-
dende Schulen auch ein Typ für öffentliche Verwaltung geschaffen werden.
Alle anderen Formen müßten dazu führen, daß ein Polizeikader entsteht,
den niemand eigentlich will.
Die Zeitschrift Trend hat den Bundespräsidenten zum Mann des Jahres ge-
macht. Im Palais Schwarzenberg wurde deshalb die Festlichkeit für ihn
durchgeführt. Kirchschläger bekannte sofort, es ist das erste Mal, daß
er zu so etwas auserkoren wurde. Der Trend wieder sagte, auch für ihn
ist es das erste Mal, daß er einen Bundespräsidenten, ja überhaupt jemanden
zum Mann des Jahres gewählt hat. Das Ganze, finde ich, ist ja nichts an-
deres als ein geschickter Gag vom Trend. Ob er sich propagandistisch
auszahlt, weiß ich nicht, den Herausgebern war eine große Feier zweck-
mäßig, von der Regierung sind sogar Finanzminister Salcher, Sozialminister
Dallinger und ich erschienen. Dies glaube ich war deshalb notwendig,
weil wirklich nicht der Eindruck entstehen sollte, daß doch für ein sol-
ches Ereignis, das den Herrn Bundespräsidenten betrifft, die Regierung
kein Interesse zeigt.
Tagesprogramm, 31.1.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)