Montag, 24. Jänner 1983
Beim Jour fixe mit der HK ergab sich natürlich sofort die Diskussion
über die Grazer Gemeinderatswahl. Die ÖVP-FPÖ-Koalition hatte die Mehr-
heit durch Verlust der 5 Mandate der FPÖ die Mehrheit verloren. 4 gingen
an die Alternative Liste, 1 an die soz. Partei. Niemand hatte jetzt die
absolute Mehrheit. Bgm. Götz wird nicht nur als Bürgermeister demissionie-
ren müssen, sondern wahrscheinlich auch als Parteiobmann abtreten.
Sallinger glaubt auch die Alternativen werden bei den NR-Wahlen ins
Parlament einziehen. Ich erklärte ihm, und Kehrer bestätigte dies, daß
sie dazu sich auf eine Liste einigen müssen. So lange sie aufgespalten
sind, haben die Grünen kaum eine Chance. Sallinger meinte zwar, daß der
Gemeinderat Fux aus Salzburg, der kandidieren wird, ins Parlament einzieht.
Dies wäre möglich, doch erklärte ich ihm sofort, sie brauchen nicht wie
bei Gemeinderatslisten 2.700 Stimmen, sondern die 10-fache Stimmenanzahl,
um ein NR-Mandat zu erbringen. Wenn die gesplitterten Grünen auf ver-
schiedensten Listen kandidieren, meinte Kehrer mit Recht, hilft dies ja
nur der soz. Partei. Diese kann dann die absolute Mehrheit an Mandaten
erringen, ohne die absolute Stimmenmehrheit zu haben.
Kehrer beschwerte sich auch über die Äußerung des BK in der Fragestunde
über die Exporteure. Er berichtete mir, daß das Kabinett Kreiskys vor
jeder Auslandsreise von BK in der HK anfrägt, welche Firmen besonders
an diesem Land interessiert sind, diese werden dann vom Kanzler einge-
laden, ihn zu begleiten. Selbstverständlich fahren sie mit, um ihn zu
unterstützen, andererseits aber auch, um vielleicht doch ein Geschäft
machen zu können. Als Dank werden sie dann derartig hart und unfair im
Parlament abgekanzelt. Ich erwiderte sofort, daß man ihn entsprechend
provozierte, er sicherlich sich dann zu dieser Äußerung, die Exporteure
möchten die Geschäfte machen und kriechen in alle Körperteile, nicht be-
wußt sagte, sondern es ihm rausrutschte, er hat sich ja dann dafür auch
entschuldigt. Das ganze, war mir zumindestens klar, ohne daß ich es dort
sagte, wäre ihm früher wahrscheinlich nicht passiert, wenn man älter
wird, wird man ungeduldig und läßt sich eben leichter provozieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stelle vorsichtig fest, ob tatsächlich sol-
che Listen von der HK angefordert werden und welche Länder dies betrifft.
Mit Kehrer diskutierte ich dann die weitere Vorgangsweise mit der Video-
importbeschränkung. Das HK-Präsidium hat beschlossen, auf ein weiteres
Jahr die Tischgeräte zu kontingentieren und gleichzeitig soll die Anzahl
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von 11.560 auf 14.000 erhöht werden. Der Handel behauptet, daß insge-
samt im heurigen Jahr 50 bis 60.000 verkauft werden. Die Industrie steht
auf dem Standpunkt, voriges Jahr wurden 40.000 angenommen, tatsächlich
sind 34.000 nur verkauft worden, 3.000 liegen noch auf Lager. Bezüglich
der Portable erwartet die HK, daß die Japaner mit uns über eine Selbst-
beschränkung verhandeln. Ich erklärte Kehrer, daß ich mir nicht vor-
stellen kann, daß die Japaner tatsächlich eine Selbstbeschränkung akzep-
tieren werden. Sallinger meinte, Philips soll diesen Schutz weiter be-
kommen, obwohl von ihm dadurch behauptet wird, er sei von Philips ge-
kauft. Dies können einige Leute darauf zurückführen, weil er mit dem
ehemaligen GS der Industriellenvereinigung Fetzer mit dem ehemaligen
soz. Sts. und Perlmoser-GD Gehart sowie dem Univ.-Prof. und RA Schönherr
in einem sogenannten Philips-Beirat als Berater von Philips fungiert.
Ich hatte das 1. Mal von einem solchen Beirat gehört, der eigentlich
außerhalb der Organe existiert und deren Zusammensetzung mir sehr komisch
vorkommt.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte vorsichtigst recherchieren,
was dieser Beirat überhaupt für Bewandtnis hat.
Kehrer hat mir bezüglich der Hühnerimportsperreverlängerung bis 28. Feb.
eine schriftliche Erklärung gegeben, warum die HK jetzt doch dieser Ver-
längerung letztmalig zustimmt, nachdem sie sich vorher im Außenhandels-
beirat abgelehnt hat.
Bezüglich der Betonarmierungsstahlimporte aus Italien meinte Kehrer, das
HGI soll aufgrund des § 69 GewO eine Verwendungseinschränkung bestimmen.
Ich erklärte ihm, daß SC Jagoda mit Recht sich dagegen wehrt. Dieser
Paragraph sieht vor, daß Produkte, die lebensgefährlich sind, nicht ver-
kauft werden dürfen. Dies kann man bei ital. Baustahl beim besten Willen
nicht behaupten. Die Baubehörden müßten schon selbst eben in ihren Zu-
lassungen gewisse Bedingungen stellen. Nachdem Salzburg so etwas gemacht
hat, könnte ich mir eher vorstellen, daß ein Land jetzt gewisse Normen-
bestimmungen erlassen hat, die ich um die Gleichheit in Österreich sicher-
zustellen, für alle anderen Bundesländer auch als Grundlage für Import-
genehmigungen machen könnte. Dieser Weg wird aber von der HK entschieden
abgelehnt. Sie sieht darin ein Non-Tariff barrier, also ein nichttarifa-
risches Handelshemmnis. Die HK sieht daher als einzigen Ausweg einen
Staatsvertrag Art. 15 a für die auch von ihnen vertretene Importbe-
schränkung. Präs. Sallinger wird mit allen Landeskammerpräsidenten be-
sprechen, damit die Länder endlich nach jahrelangen Verhandlungen viel-
leicht doch zu einer Übereinstimmung kommen.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND HAFFNER: Wie steht dieser Vorschlag?
Kehrer, der in Moskau bei einer Ausstellungseröffnung gewesen ist, teilt
mir mit, daß er erfahren hat, auch die Finnen werden jetzt eine Landwirtschaftslebensmittelindustrieausstellung machen mit Beteiligung von
75 Firmen. Die Franzosen haben schon eine gemacht mit 300 Firmen. An
der österr. werden sich ca. 30 Firmen beteiligen.
Kehrer wollte sich bei mir beschweren, daß das österr. Institut für
Berufsfortbildung von 77 bis ins vergangene Jahr 5,8 Mio. S Aufträge be-
kommen hat, das Institut für Bildung und Wissenschaft nur 1,9 Mio. S.
Ich habe sofort meinen alten Plan wieder als Gegenargument angeführt,
daß es dringendst notwendig wäre, beide Institute zusammenzulegen. Ich
sehe nicht ein, warum jede Interessensvertretung, AK und ÖGB auf der
einen Seite das ÖIBF und die HK das IBW haben muß.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND VECSEI: Wie steht jetzt diese Zusammenlegungs-
idee?
Ich diskutierte mit Kehrer die letzte Entscheidung der Präsidenten, end-
lich wieder den Sozialbeirat zwei Studien über den Umweltschutz und über
Arbeitszeitverkürzung zu beauftragen. Diese Institution hatte so lange
ich ihr angehört habe, damals wesentlich mehr gearbeitet und kritische
ökonomische Probleme nicht nur untersucht, sondern auch brauchbare
Studien darüber geliefert. Jetzt ist dies alles eingeschlafen. Die HK
meint, diese beiden Studien werden jetzt den Beirat mit sehr interessan-
ten Problem beschäftigen.
Kehrer hat mit dem Zuckerindustrievertreter Skene über Biospriterzeugung
verhandelt. Skene steht auf dem Standpunkt, daß auch die Zuckerrübe als
Biospritrohstoff gut geeignet ist. Ich wies darauf hin, daß selbst wenn
die Bauern für diese Zuckerrübe einen besonders niedrigen Preis bekommen
würden. Nach Berechnungen der Landwirtschaft die Zuckerrübe eine ungün-
stige Rohstoffbasis gibt als die Zuckerhirse, da die Sugana, der Zusam-
menschluß der gewerblichen Zuckerfabriken, 60 % heute der Zuckerrübenpro-
duktion verarbeitet, die landwirtschaftl. Genossenschaft, obwohl sie eine
Zuckerfabrik mehr hat, nur 40 %, streben diese für die Brucker Zucker-
fabrik eben die Zuckerhirseproduktion als Biospritausgangsbasis als
zweckmäßigsten Rohstoff an.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mandl soll bitte eine diesbezügliche Zusammen-
stellung über Zuckerproduktionsanteil jeder Fabrik, jeder Gruppe und auch
der Spritmöglichkeit machen.
GS Kehrer ist sehr überrascht von mir zu hören, daß die Chemie Linz einen
gespaltenen Gaspreis in OÖ möchte, damit sie ihre Düngemittelproduktion
aufrecht erhalten kann. Die Konkurrenz hat einen S im Schnitt den Gas-
preis billiger. Chemie Linz erleidet dadurch einen Verlust von 600 Mio. S,
wenn es zu keinem gespaltenen Gaspreis kommt. Kehrer sieht derzeit
keine Möglichkeit.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND GROSSENDORFER: Bitte mit der HK aufklärende
Gespräche führen.
Vor dem Journalistenfrühstück hat sich Dr. Pein bei mir mit Recht be-
schwert, daß über die Winterergebnisse von MR Würzl bei der Hotelierver-
einigung alles bereits gesagt wurde, obwohl er wußte, daß heute dieses
Problem auf die Tagesordnung kommen sollte. Pein hat daher diesen Punkt
vorerst vom Programm abgesetzt. Ich habe mit aller Deutlichkeit MR Würzl
darauf aufmerksam gemacht, daß ich diese Vorgangsweise nicht akzeptiere.
Würzl hat dann kleinlaut bei Pein ersucht, er möge doch seinen Punkt
außerhalb der Tagesordnung dann doch noch aufnehmen. Da ich zu einer
anderen Veranstaltung gehen mußte, habe ich außer einer harten Kritik
Würzl klar zu erkennen gegeben, daß ich diese Vorgangsweise in Hinkunft
nicht mehr wünsche.
Dr. Zolles und Dr. Zaunbauer berichtete über die ATB 83. Es ist die 8.
630 Anbieter, 532 Reisebüros aus 37 Ländern haben sich gemeldet. Neu ist,
daß mindestens jetzt 120 Betten angeboten werden müssen, entweder von
einem Hotel oder eben von einer ganzen Gruppe von Hotels, um nicht eine
allzu große Zersplitterung zu erreichen. Für mich überraschend gab es
dabei weder eine Anfrage noch eine Diskussion.
Als Ersatz für die ausgefallene Würzl-Berichterstattung hat Dr. Burian
von der Grundsatzabteilung eine Analyse der Deviseneingänge von 70 – 82
zusammengestellt. Leider ist dabei ein großer Fehler passiert. Bis 1981
hat man die bereinigten Einnahmen in eine Graphik optisch sehr gut zu-
sammengefaßt. 1982 hat man dann die unbereinigte Ziffer genommen, dadurch
wäre die Deviseneinnahme vom Vorjahr von 91 Mrd. auf 86 Mrd. zurückge-
gangen. In Wirklichkeit aber kann man bei der Bereinigung, die die öster.
Nationalbank nach paar Monaten erst durchführt, mit ca. 95 Mrd., also
noch ein Ansteigen rechnen. Die Ausländerübernachtung ist von 92,5 Mio.
im Jahre 1981 auf 90 Mio. 1982, also auf den Wert des Jahres 1980 zu-
rückgefallen. Hier gab es natürlich dann allein aus der Aufklärungsnot-
wendigkeit dieser graphisch falschen Darstellung eine Diskussion.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: In Hinkunft muß, selbst wenn wir unter Druck arbei-
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ten, Material was verteilt wird, genau geprüft sein.
Das Institut für Grundlagenforschung in Salzburg, Dr. Zieser, berichtet
mit Ing. Gehmacher vom IFES-Institut über die Projektstudie 2. Bein für
den Wintertourismus, nämlich Skiwandern, Winterwanderung ohne Ski, sozu-
sagen einen ausgeschaufelten Weg, die in immer stärkerem Maße von Win-
terurlaubern verlangt werden. Alpin-Ski-fahren ist nur bei Jugendlichen
besonders gefragt. Bis 30 Jahre sind es 52 %, die sich dafür interessie-
ren, bis 50 Jahre dann nur mehr 31 und bis 70 sogar nur 7 %. In Skandi-
navien und Amerika ist jetzt ein neuer Begriff für dieses Ski-Wandern,
Telemarking geprägt worden. Dazu ist es notwendig, daß die Industrie
eine Kombination von Lang- und Abfahrtsski entwickelt und eine eigene
Ausrüstung für den Skiwanderer kommt. Bezüglich der Jungwälderschutz und
Lawinengefahr muß allerdings noch viel Aufklärungsarbeit geleistet wer-
den.
Das Fernsehen, Dr. Friedrich, hat mir fairerweise vorher mitgeteilt, daß
er über die Ergebnisse der GATT-Beratungen über Dumping, Exporte nach
Amerika ein Interview dringend braucht. Ich hatte daher Gelegenheit
mich bei der zuständigen Abteilung zu erkundigen. MR Willenpart ist im
letzten Moment in Genf bei den Verhandlungen erkrankt, jetzt in Spitals-
untersuchung. Zum Glück hatte ihn MR Fels vom Flughafen abgeholt und mir
über die Einzelheiten berichten können. Dieses ganze System ist sehr un-
befriedigend, ich komme dann meistens sehr umfangreiche Berichte in Form
von Aktnotizen, allerdings meistens schon zu einem Zeitpunkt, wo es ganz
unaktuell ist. Zweckmäßiger erschiene es mir, wenn man mich oder zumin-
destens das Büro von Ergebnissen telefonisch informieren würde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte organisiere eine schnellere Berichter-
stattung.
Neun Wiener Betriebe haben ein Faschingsbuffet im Kurcafé Oberlaa aufge-
baut, eine Gemäldepräsentation "Winter in der Wiener Küche" sollte von
mir dort eröffnet werden. Als ich dort erschien, war gerade die Faschings-
gesellschaft, die einzigen, die ja mit diesen neun sehr bekannten gastro-
nomischen Stätten diese Veranstaltung, auch optisch auf Narretei aufge-
baut, präsentiert. Ich habe dann dort den Schmäh rennen lassen. Die Wie-
ner Narrengesellschaft hat mir daraufhin einen Narrenorden überreicht,
obwohl der Präsident erklärt, er weiß, daß ich auf Orden keinen Wert
lege. Vor einiger Zeit schon wollte er mich ja unbedingt für eine
Narrenveranstaltung mit Überreichung des Lieben-Augustin-Preises auszeich-
nen. Vecsei sagte mit Recht, daß diese Art der Faschingsveranstaltung
eine schlechte Kopie aus der Bundesrepublik ist, weshalb er vollkommen
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versteht, daß ich mich gegen diese Narretei, die so gar nicht typisch
österreichisch ist, zur Wehr setze.
GD Seefranz, den ich auf Intervention der Betriebsräte von Unilever
wegen des Verkaufes der Bensdorp-Fa. an Suchard anrief, versicherte mir,
daß nach seinem Dafürhalten und seinen Einsatz dies nicht geschehen wird.
Unilever bleibt nach wie vor an Bensdorp beteiligt, die Mitarbeiter sind
gesichert, die Verträge, die seinerzeit die Gewerkschaft mit Unilever bei
Übersiedlung von Bensdorp nach Tulln abgeschlossen hat, gelten nach wie
vor. Seefranz meint nur, es müßte jetzt Bensdorp und Suchard zusammen-
arbeiten, um den großen Ansturm der jetzt von dt. Firmen, z.B. Ritter
über Walde, Innsbruck, den Ritter gekauft hat, zu erwarten ist, begegnen
zu können. Seefranz meinte, die Schokoladeindustrie befindet sich jetzt
in einer ähnlichen Situation wie vor 15 Jahren, als auf dem Waschmittel-
sektor Procter & Gamble auf dem österr. Markt aufgetaucht sind. See-
franz bedankte sich auch bei mir als er erfuhr, daß ich selbstverständ-
lich bezüglich der 30.000 t Waschmittelexporte in die Sowjetunion un-
terstützen werde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß die Industrie, vor allem aber MR Fälbl
von diesem Geschäft?
Bei dem Betriebsbesuch bei der Fa. Rank Xerox, den ich mit dem neuen
Präsidialisten Schuberth, Burian und Vecsei abstattete, wurden uns die
neuen Telekommunikationssysteme und Druckmöglichkeiten demonstriert.
Unwahrscheinlich wie diese Technik ständig neue Maschinen und Systeme
entwickelt. Ich persönlich fürchte nur, daß erst die nächste Generation,
wenn sie bereits mit Fernsehspielen diese Art der Technik kennengelernt
hat, die nötigen Voraussetzungen für eine wirksame Nutzung dieser techn.
Möglichkeit mitbringt.
Rank Xerox hat einen Umsatz im vergangen Jahr von 870 Mio. gemacht, um
6,7 % mehr als im Vorjahr. Heuer erwarten sie 1 Mrd., der Bruttogewinn
ist 57 % vom Umsatz. Das Betriebsergebnis 6,3 % vom Umsatz. Cashflow
mit 215 Mio. S, 25 % vom Umsatz, also ein sehr gesunder Betrieb. 1980 war
das Deckungsverhältnis der Exporte an den Importen 38 %, jetzt hat sich
dies auf 95 % erhöht, weil ein Import von 299 Mio. S, sollen 261 Mio.
heuer exportiert werden. Darin allerdings ist der Export der Neusiedler
Papierfabrik, ein Spezialpapier, das Rank Xerox dort bestellt hat, bein-
haltet. Ich ersuchte den GD, doch vom Konzern, wenn möglich außer den
140 Mio. S Rank-Xerox-Papier an die Betriebe in Europa für weitere Zu-
lieferungen zu sorgen. Die VÖEST-Alpine hat jetzt 2,2 Mio., die Siemens
12 Mio. und die ÖMV 1,6 Mio. Aufträge von Xerox bekommen. Rank Xerox
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hat Schwierigkeiten bei gewissen öffentlichen Stellen. Ich habe ihnen
daher zugesagt, SC Marsch wird mit ihnen über die Art der Nachweis-
führung ihrer Inlandsleistung noch Verhandlungen führen.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit dem GD weitere Zuliefe-
rungen und vor allem mal die Bestätigungsmöglichkeit im Einzelnen
besprechen.
Tagesprogramm, 24.1.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)