Montag, der 24. Jänner 1983

Montag, 24. Jänner 1983

Beim Jour fixe mit der HK ergab sich natürlich sofort die Diskussion über die Grazer Gemeinderatswahl. Die ÖVP-FPÖ-Koalition hatte die Mehrheit durch Verlust der 5 Mandate der FPÖ[hs. korrigiert, Anm.] die Mehrheit verloren. 4 gingen an die Alternative Liste, 1 an die soz. Partei. Niemand hatte jetzt die absolute Mehrheit. Bgm. Götz wird nicht nur als Bürgermeister demissionieren müssen, sondern wahrscheinlich auch als Parteiobmann abtreten. Sallinger glaubt auch die Alternativen werden bei den NR-Wahlen ins Parlament einziehen. Ich erklärte ihm, und Kehrer bestätigte dies, daß sie dazu sich auf eine Liste einigen müssen. So lange sie aufgespalten sind, haben die Grünen kaum eine Chance. Sallinger meinte zwar, daß der Gemeinderat Fux aus Salzburg, der kandidieren wird, ins Parlament einzieht. Dies wäre möglich, doch erklärte ich ihm sofort, sie brauchen nicht wie bei Gemeinderatslisten 2.700 Stimmen, sondern die 10-fache Stimmenanzahl, um ein NR-Mandat zu erbringenerringen. Wenn die gesplitterten Grünen auf verschiedensten Listen kandidieren, meinte Kehrer mit Recht, hilft dies ja nur der soz. Partei. Diese kann dann die absolute Mehrheit an Mandaten erringen, ohne die absolute Stimmenmehrheit zu haben.

Kehrer beschwerte sich auch über die Äußerung des BK in der Fragestunde über die Exporteure. Er berichtete mir, daß das Kabinett Kreiskys vor jeder Auslandsreise vondes BK in der HK anfrägt, welche Firmen besonders an diesem Land interessiert sind, diese werden dann vom Kanzler eingeladen, ihn zu begleiten. Selbstverständlich fahren sie mit, um ihn zu unterstützen, andererseits aber auch, um vielleicht doch ein Geschäft machen zu können. Als Dank werden sie dann derartig hart und unfair im Parlament abgekanzelt. Ich erwiderte sofort, daß man ihn entsprechend provozierte, er sicherlich sich dann zu dieser Äußerung, die Exporteure möchten die Geschäfte machen und kriechen in alle Körperteile, nicht bewußt sagte, sondern es ihm rausrutschte, er hat sich ja dann dafür auch entschuldigt. Das ganze, war mir zumindestens klar, ohne daß ich es dort sagte, wäre ihm früher wahrscheinlich nicht passiert, wenn man älter wird, wird man ungeduldig und läßt sich eben leichter provozieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stelle vorsichtig fest, ob tatsächlich solche Listen von der HK angefordert werden und welche Länder dies betrifft.

Mit Kehrer diskutierte ich dann die weitere Vorgangsweise mit der Videoimportbeschränkung. Das HK-Präsidium hat beschlossen, auf ein weiteres Jahr die Tischgeräte zu kontingentieren und gleichzeitig soll die Anzahl von 11.560 auf 14.000 erhöht werden. Der Handel behauptet, daß insgesamt im heurigen Jahr 50 bis 60.000 verkauft werden. Die Industrie steht auf dem Standpunkt, voriges Jahr wurden 40.000 angenommen, tatsächlich sind 34.000 nur verkauft worden, 3.000 liegen noch auf Lager. Bezüglich der Portable erwartet die HK, daß die Japaner mit uns über eine Selbstbeschränkung verhandeln. Ich erklärte Kehrer, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß die Japaner tatsächlich eine Selbstbeschränkung akzeptieren werden. Sallinger meinte, Philips soll diesen Schutz weiter bekommen, obwohl von ihm dadurch behauptet wird, er sei von Philips gekauft. Dies können einige Leute darauf zurückführen, weil er mit dem ehemaligen GS der Industriellenvereinigung Fetzer mit dem ehemaligen soz. Sts. und Perlmoser-GD Gehart sowie dem Univ.-Prof. und RA Schönherr in einem sogenannten Philips-Beirat als Berater von Philips fungiert. Ich hatte das 1. Mal von einem solchen Beirat gehört, der eigentlich außerhalb der Organe existiert und deren Zusammensetzung mir sehr komisch vorkommt.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte vorsichtigst recherchieren, was dieser Beirat überhaupt für Bewandtnis hat.

Kehrer hat mir bezüglich der Hühnerimportsperreverlängerung bis 28. Feb. eine schriftliche Erklärung gegeben, warum die HK jetzt doch dieser Verlängerung letztmalig zustimmt, nachdem sie sichsie vorher im Außenhandelsbeirat abgelehnt hat.

Bezüglich der Betonarmierungsstahlimporte aus Italien meinte Kehrer, das HGI soll aufgrund des § 69 GewO eine Verwendungseinschränkung bestimmen. Ich erklärte ihm, daß SC Jagoda mit Recht sich dagegen wehrt. Dieser Paragraph sieht vor, daß Produkte, die lebensgefährlich sind, nicht verkauft werden dürfen. Dies kann man bei ital. Baustahl beim besten Willen nicht behaupten. Die Baubehörden müßten schon selbst eben in ihren Zulassungen gewisse Bedingungen stellen. Nachdem Salzburg so etwas gemacht hat, könnte ich mir eher vorstellen, daß ein Land jetzt gewisse Normenbestimmungen erlassen hat, die ich um die Gleichheit in Österreich sicherzustellen, für alle anderen Bundesländer auch als Grundlage für Importgenehmigungen machen könnte. Dieser Weg wird aber von der HK entschieden abgelehnt. Sie sieht darin ein Non-Tariff barrier, also ein nichttarifarisches Handelshemmnis. Die HK sieht daher als einzigen Ausweg einen Staatsvertrag Art. 15 a für die auch von ihnen vertretene Importbeschränkung. Präs. Sallinger wird mit allen Landeskammerpräsidenten besprechen, damit die Länder endlich nach jahrelangen Verhandlungen vielleicht doch zu einer Übereinstimmung kommen.

ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND HAFFNER: Wie steht dieser Vorschlag?

Kehrer, der in Moskau bei einer Ausstellungseröffnung gewesen ist, teilt mir mit, daß er erfahren hat, auch die Finnen werden jetzt eine Landwirtschaftslebensmittelindustrieausstellung machen mit Beteiligung von 75 Firmen. Die Franzosen haben schon eine gemacht mit 300 Firmen. An der österr. werden sich ca. 30 Firmen beteiligen.

Kehrer wollte sich bei mir beschweren, daß das österr. Institut für Berufsfortbildung von 77 bis ins vergangene Jahr 5,8 Mio. S Aufträge bekommen hat, das Institut für Bildung und Wissenschaft nur 1,9 Mio. S. Ich habe sofort meinen alten Plan wieder als Gegenargument angeführt, daß es dringendst notwendig wäre, beide Institute zusammenzulegen. Ich sehe nicht ein, warum jede Interessensvertretung, AK und ÖGB auf der einen Seite das ÖIBF und die HK das IBW haben muß.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND VECSEI: Wie steht jetzt diese Zusammenlegungsidee?

Ich diskutierte mit Kehrer die letzte Entscheidung der Präsidenten, endlich wieder den Sozialbeirat[mit] zwei Studien über den Umweltschutz und über Arbeitszeitverkürzung zu beauftragen. Diese Institution hatte so lange ich ihr angehört habe, damals wesentlich mehr gearbeitet und kritische ökonomische Probleme nicht nur untersucht, sondern auch brauchbare Studien darüber geliefert. Jetzt ist dies alles eingeschlafen. Die HK meint, diese beiden Studien werden jetzt den Beirat mit sehr interessanten ProblemProblemen beschäftigen.

Kehrer hat mit dem Zuckerindustrievertreter Skene über Biospriterzeugung verhandelt. Skene steht auf dem Standpunkt, daß auch die Zuckerrübe als Biospritrohstoff gut geeignet ist. Ich wies darauf hin, daß selbst wenn die Bauern für diese Zuckerrübe einen besonders niedrigen Preis bekommen würden. Nach Berechnungen der Landwirtschaft die Zuckerrübe eine ungünstige Rohstoffbasis gibt als die Zuckerhirse, da die Sugana, der Zusammenschluß der gewerblichen Zuckerfabriken, 60 % heute der Zuckerrübenproduktion verarbeitet, die landwirtschaftl. Genossenschaft, obwohl sie eine Zuckerfabrik mehr hat, nur 40 %, streben diese für die Brucker Zuckerfabrik eben die Zuckerhirseproduktion als Biospritausgangsbasis als zweckmäßigsten Rohstoff an.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mandl soll bitte eine diesbezügliche Zusammenstellung über Zuckerproduktionsanteil jeder Fabrik, jeder Gruppe und auch der Spritmöglichkeit machen.

GS Kehrer ist sehr überrascht von mir zu hören, daß die Chemie Linz einen gespaltenen Gaspreis in OÖ möchte, damit sie ihre Düngemittelproduktion aufrecht erhalten kann. Die Konkurrenz hat einen S im Schnitt den Gaspreis billiger. Chemie Linz erleidet dadurch einen Verlust von 600 Mio. S, wenn es zu keinem gespaltenen Gaspreis kommt. Kehrer sieht derzeit keine Möglichkeit.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND GROSSENDORFER: Bitte mit der HK aufklärende Gespräche führen.

Vor dem Journalistenfrühstück hat sich Dr. Pein bei mir mit Recht beschwert, daß über die Winterergebnisse von MR Würzl bei der Hoteliervereinigung alles bereits gesagt wurde, obwohl er wußte, daß heute dieses Problem auf die Tagesordnung kommen sollte. Pein hat daher diesen Punkt vorerst vom Programm abgesetzt. Ich habe mit aller Deutlichkeit MR Würzl darauf aufmerksam gemacht, daß ich diese Vorgangsweise nicht akzeptiere. Würzl hat dann kleinlaut bei Pein ersucht, er möge doch seinen Punkt außerhalb der Tagesordnung dann doch noch aufnehmen. Da ich zu einer anderen Veranstaltung gehen mußte, habe ich außer einer harten Kritik Würzl klar zu erkennen gegeben, daß ich diese Vorgangsweise in Hinkunft nicht mehr wünsche.

Dr. Zolles und Dr. Zaunbauer berichtete über die ATB 83. Es ist die 8. 630 Anbieter, 532 Reisebüros aus 37 Ländern haben sich gemeldet. Neu ist, daß mindestens jetzt 120 Betten angeboten werden müssen, entweder von einem Hotel oder eben von einer ganzen Gruppe von Hotels, um nicht eine allzu große Zersplitterung zu erreichen. Für mich überraschend gab es dabei weder eine Anfrage noch eine Diskussion.

Als Ersatz für die ausgefallene Würzl-Berichterstattung hat Dr. Burian von der Grundsatzabteilung eine Analyse der Deviseneingänge von 70 – 82 zusammengestellt. Leider ist dabei ein großer Fehler passiert. Bis 1981 hat man die bereinigten Einnahmen in eine Graphik optisch sehr gut zusammengefaßt. 1982 hat man dann die unbereinigte Ziffer genommen, dadurch wäre die Deviseneinnahme vom Vorjahr von 91 Mrd. auf 86 Mrd. zurückgegangen. In Wirklichkeit aber kann man bei der Bereinigung, die die öster. Nationalbank nach paar Monaten erst durchführt, mit ca. 95 Mrd., also noch ein Ansteigen rechnen. Die Ausländerübernachtung ist von 92,5 Mio. im Jahre 1981 auf 90 Mio. 1982, also auf den Wert des Jahres 1980 zurückgefallen. Hier gab es natürlich dann allein aus der Aufklärungsnotwendigkeit dieser graphisch falschen Darstellung eine Diskussion.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: In Hinkunft muß, selbst wenn wir unter Druck arbeiten, Material was verteilt wird, genau geprüft sein.

Das Institut für Grundlagenforschung in Salzburg, Dr. Zieser, berichtet mit Ing. Gehmacher vom IFES-Institut über die Projektstudie 2. Bein für den Wintertourismus, nämlich Skiwandern, Winterwanderung ohne Ski, sozusagen einen ausgeschaufelten Weg, die in immer stärkerem Maße von Winterurlaubern verlangt werden. Alpin-Ski-fahren ist nur bei Jugendlichen besonders gefragt. Bis 30 Jahre sind es 52 %, die sich dafür interessieren, bis 50 Jahre dann nur mehr 31 und bis 70 sogar nur 7 %. In Skandinavien und Amerika ist jetzt ein neuer Begriff für dieses Ski-Wandern, Telemarking geprägt worden. Dazu ist es notwendig, daß die Industrie eine Kombination von Lang- und Abfahrtsski entwickelt und eine eigene Ausrüstung für den Skiwanderer kommt. Bezüglich der Jungwälderschutz und Lawinengefahr muß allerdings noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Das Fernsehen, Dr. Friedrich, hat mir fairerweise vorher mitgeteilt, daß er über die Ergebnisse der GATT-Beratungen über Dumping, Exporte nach Amerika ein Interview dringend braucht. Ich hatte daher Gelegenheit mich bei der zuständigen Abteilung zu erkundigen. MR Willenpart ist im letzten Moment in Genf bei den Verhandlungen erkrankt, jetzt in Spitalsuntersuchung. Zum Glück hatte ihn MR Fels vom Flughafen abgeholt und mir über die Einzelheiten berichten können. Dieses ganze System ist sehr unbefriedigend, ich kommebekomme? dann meistens sehr umfangreiche Berichte in Form von Aktnotizen, allerdings meistens schon zu einem Zeitpunkt, wo es ganz unaktuell ist. Zweckmäßiger erschiene es mir, wenn man mich oder zumindestens das Büro von Ergebnissen telefonisch informieren würde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte organisiere eine schnellere Berichterstattung.

Neun Wiener Betriebe haben ein Faschingsbuffet im Kurcafé Oberlaa aufgebaut, eine Gemäldepräsentation "Winter in der Wiener Küche" sollte von mir dort eröffnet werden. Als ich dort erschien, war gerade die Faschingsgesellschaft, die einzigen?, die ja mit diesen neun sehr bekannten gastronomischen Stätten diese Veranstaltung, auch optisch auf Narretei aufgebaut, präsentiert. Ich habe dann dort den Schmäh rennen lassen. Die Wiener Narrengesellschaft hat mir daraufhin einen Narrenorden überreicht, obwohl der Präsident erklärt, er weiß, daß ich auf Orden keinen Wert lege. Vor einiger Zeit schon wollte er mich ja unbedingt für eine Narrenveranstaltung mit Überreichung des Lieben-Augustin-Preises auszeichnen. Vecsei sagte mit Recht, daß diese Art der Faschingsveranstaltung eine schlechte Kopie aus der Bundesrepublik ist, weshalb er vollkommen versteht, daß ich mich gegen diese Narretei, die so gar nicht typisch österreichisch ist, zur Wehr setze.

GD Seefranz, den ich auf Intervention der Betriebsräte von Unilever wegen des Verkaufes der Bensdorp-Fa. an Suchard anrief, versicherte mir, daß nach seinem Dafürhalten und seinen Einsatz dies nicht geschehen wird. Unilever bleibt nach wie vor an Bensdorp beteiligt, die Mitarbeiter sind gesichert, die Verträge, die seinerzeit die Gewerkschaft mit Unilever bei Übersiedlung von Bensdorp nach Tulln abgeschlossen hat, gelten nach wie vor. Seefranz meint nur, es müßte jetzt Bensdorp und Suchard zusammenarbeiten, um den großen Ansturm der jetzt von dt. Firmen, z.B. Ritter über Walde, Innsbruck, den Ritter gekauft hat, zu erwarten ist, begegnen zu können. Seefranz meinte, die Schokoladeindustrie befindet sich jetzt in einer ähnlichen Situation wie vor 15 Jahren, als auf dem Waschmittelsektor Procter & Gamble auf dem österr. Markt aufgetaucht sind. Seefranz bedankte sich auch bei mir als er erfuhr, daß ich selbstverständlich bezüglich der 30.000 t Waschmittelexporte in die Sowjetunion unterstützen werde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß die Industrie, vor allem aber MR Fälbl von diesem Geschäft?

Bei dem Betriebsbesuch bei der Fa. Rank Xerox, den ich mit dem neuen Präsidialisten Schuberth, Burian und Vecsei abstattete, wurden uns die neuen Telekommunikationssysteme und Druckmöglichkeiten demonstriert. Unwahrscheinlich wie diese Technik ständig neue Maschinen und Systeme entwickelt. Ich persönlich fürchte nur, daß erst die nächste Generation, wenn sie bereits mit Fernsehspielen? diese Art der Technik kennengelernt hat, die nötigen Voraussetzungen für eine wirksame Nutzung dieser techn. Möglichkeit mitbringt.

Rank Xerox hat einen Umsatz im vergangen Jahr von 870 Mio. gemacht, um 6,7 % mehr als im Vorjahr. Heuer erwarten sie 1 Mrd., der Bruttogewinn ist 57 % vom Umsatz. Das Betriebsergebnis 6,3 % vom Umsatz. Cashflow mit 215 Mio. S, 25 % vom Umsatz, also ein sehr gesunder Betrieb. 1980 war das Deckungsverhältnis der Exporte an den Importen 38 %, jetzt hat sich dies auf 95 % erhöht, weil ein Import von 299 Mio. S, sollen 261 Mio. heuer exportiert werden. Darin allerdings ist der Export der Neusiedler Papierfabrik, ein Spezialpapier, das Rank Xerox dort bestellt hat, beinhaltet. Ich ersuchte den GD, doch vom Konzern, wenn möglich außer den 140 Mio. S Rank-Xerox-Papier an die Betriebe in Europa für weitere Zulieferungen zu sorgen. Die VÖEST-Alpine hat jetzt 2,2 Mio., die Siemens 12 Mio. und die ÖMV 1,6 Mio. Aufträge von Xerox bekommen. Rank Xerox hat Schwierigkeiten bei gewissen öffentlichen Stellen. Ich habe ihnen daher zugesagt, SC Marsch wird mit ihnen über die Art der Nachweisführung ihrer Inlandsleistung noch Verhandlungen führen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit dem GD weitere Zulieferungen und vor allem mal die Bestätigungsmöglichkeit im Einzelnen besprechen.