Dienstag, 25. Jänner 1983
Der Generalsekretär der EFTA, Kleppe, informiert mich und die Kollegen
der Außenhandelssektion, daß die Idee, die 10-Jahres-Feier 10 Jahre EG-
EFTA, endgültig tot ist. Deutschland hat den Vorsitz jetzt abgegeben, die
EG hat sich niemals ernstlich mit einer solchen Feier beschäftigt. Alle
Bedenken der Schweizer, welche Optik eine solche Feier im Anschluß an einen
EG-Ministerrat haben könnte, sind damit hinfällig.
Die Besprechungen mit Jugoslawien laufen dahin, daß Dr. Smole, der zu-
ständige Minister eine Deklaration anstrebt, über eine langfristige Zu-
sammenarbeit. Bisher hatte ich immer das Gefühl, daß die Jugoslawen an
einem Handelsvertrag, ähnlich wie ihn sie mit der EG haben, auch mit der
EFTA anstreben. Hier gab es große Schwierigkeiten auch insbesondere mit
der Schweiz, weshalb scheinbar jetzt die Jugoslawen eine generelle De-
klaration wünschen. Dies müßte meiner Meinung nach leicht zu erreichen
sein.
Auf mein besonderes Befragen erklärte Kleppe, daß es Schwierigkeiten
gibt, mit der Bezahlung, die die EFTA für die europ. Gewerkschaft leistet.
Voriges Jahr sind 12.800 Schweizer Franken aufgelaufen. Die Schweiz er-
klärt, 10.000 Schweizer Franken lautet der Beschluß, und kein Rappe mehr.
Da wir für diese Übersetzung seit 1974 bereits bezahlen, ersuche ich
MR Steiger zu veranlassen, daß auch das österr. Bedenken zurückgestellt
wird und wir sehr wohl diese Dienstleistung für den europ. Gewerkschafts-
bund übernehmen. Sollte dies im Budget keine Deckung finden, so schlage
ich sofort vor, das Festessen bei den EFTA-Tagungen zu streichen.
Die Schweiz wünscht eine genauere Untersuchung über die Subvention beim
Export innerhalb der EFTA, aber auch gegenüber den anderen Staaten. Hier
kann ich mit ruhigem Gewissen darauf verweisen, daß es eine solche Sub-
vention bei uns nicht erfolgt. Die österr. Kontrollbank bekommt keinerlei
Staatsunterstützung, die verhältnismäßig günstige Exportfinanzierung er-
folgt durch geschickte Kreditaufnahmen von der Kontrollbank.
Ich entschuldige mich dann gleich bei Kleppe, daß ich in den Ministerrat
muß und abends bei seinem Vortrag auch nicht dort bleiben kann, sondern
nur zu seiner Begrüßung in das CA-Forum kommen werde.
Vor dem Ministerrat informiere ich Landwirtschaftsminister Haiden über
die mir von Fritz Mauthner mitgeteilte Möglichkeit der Zuckerexporte in
die DDR. Mauthner hat bei der österr. Kontrollbank um 200 Mio. S Export-
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kredit angesucht, 1 Jahr Laufzeit. Er hofft, daß keinerlei Schwierigkei-
ten gemacht werden. Die DDR hat für 30.000 t als 1. Tranche größtes
Interesse. Der Preis wäre zum damaligen Tagespreis, wo er mit dem GD aus
der DDR verhandelt hat, 3.880,-- S in Polysäcke. Haiden wird bei der West-
berliner grünen Woche dann auch einen Sprung nach Ostberlin fahren und
mit Beil zusammentreffen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Mauthner davon verständigen.
Haiden ist damit einverstanden, daß für die 180 Mio. S Kohleimporte aus
Jugoslawien jetzt entweder aus dieser Ernte noch 50.000 t Qualitätsweizen
und ev. Roggen oder Weizen der heurigen Ernte den Jugoslawen als Kompen-
sation angeboten wird. Er wird seinen SC Steiner davon sofort verständi-
gen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: SL Sterk und Dr. Tschach verständigen.
Verteidigungsminister Rösch erinnert mich, daß er noch immer nicht den
Entwurf eines Empfehlungsschreibens für die Schuhe- und Spatenlieferungen
nach Irak hat. Dies ist mir unerklärlich, das ist ein äußerst dringender
Brief und ich hatte ihn ja bereits vor zwei Tagen approbiert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Rösch wird sich das Schreiben selbst auf Arabisch
übersetzen. Bitte sofort entsprechendes veranlassen.
In der MR-Vorbesprechung meint Kreisky, daß die Grazer Wahlen sehr gut
für uns ausgegangen sind und sie hätten nach seinen Befürchtungen wesent-
lich schlechter, nicht zuletzt durch das Maßnahmenpaket ausfallen können.
Mit Vizebgm. Stingl hatte er ja vorher ein langes Gespräch und dieser er-
klärte ihm, im günstigsten Fall könnte er ein Mandat dazugewinnen, dies
hat er auch tatsächlich erreicht. Leicht haben wir es Stingl, meinte
Kreisky, gerade durch die Ankündigung des Maßnahmenpaketes am Parteirat in
Graz nicht gemacht. Die VP hatte gerechnet, 3 bis 4 Mandate von der FPÖ
zurückzugewinnen und hat natürlich die ganze Bundesprominenz, Mock, Busek
usw. im Wahlkampf deshalb eingesetzt und auf eine vernichtende Nieder-
lage durch das Maßnahmenpaket gerechnet. Eine VP- und FPÖ-Koalition ist
nun für Österreich endgültig tot. Der Erfolg der Alternativliste mit 4
Mandaten ist beachtlich. Die Grünen müssen deshalb aber noch lange nicht
in den Nationalrat kommen. Trotzdem müßte man dem Umweltschutz ganz be-
sondere Beachtung zuwenden. Die SPÖ hat hier eine größere Glaubwürdigkeit
nicht zuletzt durch die Aktivität vom Gesundheitsminister Steyrer. Die
Zeichen vom Salzburg und Graz müssen wir aber erkennen.
LH-Stv. Gross hat mit dem LH Krainer schon ein Gespräch über die Bgm.-Wahl
geführt. Krainer meinte, das könne sofort gelöst werden, wenn SPÖ und ÖVP
sich darauf einigen, den Bgm. nach Halbzeit zu wechseln. Kreisky kann nur
warnen von einer solchen Idee und meint, die große Partei könne nicht auf
den Bgm. verzichten. Der Rundfunkreporter Ziesel aber propagiert schon
diesen Wunsch der ÖVP.
Götz hat jetzt sein Mandat zurückgelegt, mit dem neuen Landesobmann Turek
haben die Steirer gute Kontakte. Götz hat ja seinerzeit mit dem ÖVP-Obmann
Taus ein schriftliches Abkommen getroffen, daß nach der Wahl 1979, wenn
die SPÖ absolute Mehrheit gebrochen worden wäre, sei sofort eine Koalition
geschlossen hätten.
So beachtlich der Erfolg der Grazer war, 65.000 Stimmen wählten die SPÖ,
müßten bei den NR-Wahlen, wo nicht 42 %, sondern 52 % das letzte Mal SPÖ
wählten, 80.000 Stimmen wieder gewonnen werden. Die SPÖ muß daher auf die
Alternativ-Listen besonders aufpassen. Deren Politik müßte bereits und
wird auch in der SPÖ-Politik in der Vergangenheit mehr denn jetzt auch
in der Zukunft zu vertreten sein. Bei den Alternativen in Graz handelt es
sich um klassenspezifische politische Sammlung. Die Arbeiter sind daran
uninteressiert. Unzufriedene Kleinbürger aber, Angestellte, Akademiker,
Protestwähler etablieren sich jetzt in dieser Partei. Die Wirtschaftsidee
ein sogenanntes Nullwachstum und Schonung der Natur ist alles eine Chi-
märe. Trotzdem mußte man deren Politik, die einige Grundsätze auch der
so. Bewegung der Vergangenheit übernommen haben, insbesondere Privilegien-
abbau, sehr beachtlich.
Kreisky berichtet dann über seine Reise nach Frankreich. Die franz. Par-
tei ist in großen Schwierigkeiten. Die Doktrin ?, deren Maßnahmen sie
begonnen haben, können sie jetzt nicht durchziehen. Die großen arabischen
Kredite sind verbraucht. Der franz. Fr. müßte jetzt wieder abgewertet wer-
den, was jetzt äußerst schwer ist. Bei den jetzt kommenden Gemeinderats-
wahlen werden schwere Niederlagen erwartet. Die Regierung ist unsicher,
wenn der Wirtschaftsminister eine Zinssenkung ankündigt, erklärt der
Ministerpräsident das kommt nicht in Frage, in Frankreich ist nicht eine
Partei an der Regierung und die Regierung selbst hat fünf Parteien, die
schwer zusammenzuhalten sind. Dazu kommt, daß der Präsident Mitterrand
aufgrund der de Gaulle'schen Verfassung immer wieder vom Präsidentenamt rein-
regiert. Mitterrand hat spezielle Berater für jedes Ressort. Dort wird in
Wirklichkeit die Entscheidung getroffen. Der neue Parteiführer Jospin
führt die Partei sehr gut, doch hat er unendliche Schwierigkeiten.
In Schweden hat Palme jetzt durch seine großen Kenntnisse und Einsatz
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für die Abrüstung große Ansehen. Wichtig ist aber, daß die Wirtschaft
bisher in einer sehr kritischen Situation befindet. Jetzt spürt, daß eine
neue Regierungspolitik gemacht wird. Die innerschwedischen Wirtschaftsprob-
leme sind zu lösen, meint Kreisky.
In Spanien hat González erklärt, man kenne nicht die Ursachen der Krise,
diese Behauptung stellt er auf, damit er nicht eine doktrinäre Dis-
kussion bekommt oder gar womöglich eine Politik einleiten müßte, wie sie
in Frankreich geschehen ist, die zu keinem positivem Erfolg führte. Gon-
zález versucht also einen Krisenmystizismus zu verbreiten.
Der Portugiese Soares sieht sehr wohl die Grenzen seiner Möglichkeiten und
auch der Wirtschaftssituation.
Der Grieche Papandreou hat eine sehr gute Rede gehalten. Griechenland
wird jetzt doch Mitglied der soz. Internationale werden.
Der Ministerpräsident von Senegal dagegen hat gemeint, ihr seits alle
zu weiß, ihr versteht's daher die afrik. Verhältnisse nicht. Afrika müßte
man jetzt mehr helfen, u.a. auch auf dem Gebiet des Tourismus. Spanien,
Italien usw. geben den Afrikanern keine Möglichkeit ihre Produkte zu
verkaufen.
Kreisky schilderte dort vorsichtig die Geschichte und die Taten Österr.,
obwohl gegenüber allen anderen Ländern wir sehr gut abgeschnitten haben,
meinte er, müsse man dies vorsichtig vorstellen, damit nicht die Verärge-
rung anderer Ländern über die Leistungen Österreichs wächst. Kreisky
meinte, eine Götterdämmerung der konservativen Wirtschaft ist jetzt einge-
treten. Es müsse daher eine neue große Konzeption von der soz. Interna-
tionale entworfen werden. Zu diesem Zweck werden die Experten der Mini-
sterpräsidenten und Regierungschefs zusammentreten, um ein großes Programm
zu entwickeln. Nach einer solchen Zusammenkunft in Finnland wird dann im
Mai wieder in Frankreich, damit mit Mitterrand daran teilnehmen kann, die
soz. Internationale ein Aktionsprogramm beschließen, welches dann die
Staaten OECD beim Währungsfonds usw. konsequent vertreten sollen. Dies
wurde dann auch beschlossen. Die Internationale könnte dann also sich
sehr aktiv ins Wirtschaftsgeschehen einschalten und Koordinationsfunktion
zwischen den Staaten übernehmen.
Kreisky hat man eine große Geburtstagstorte beim Mittagessen überreicht,
das Mitterrand gegeben hat. Mitterrand wurde aber insbesondere auf den
dt. Genossen gefragt, was er aber eigentlich in Bonn gesagt hat. Mitter-
rand verteidigte sich und hat seine Rede verteilt und sie dann aber auch
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interpretieren müssen. Er vertrat keinesfalls, wie die deutschen Genossen
befürchteten, die Reagan-Linie, hat aber doch weitgehend seine eigene franz.
Großmachtpoltik, wie jeder franz. Präsident vertreten, muß seine Rede
jetzt entsprechend interpretieren und wird daher mit der SPD, d.h. den
dt. Genossen Schwierigkeiten haben.
Kreisky meinte dann auch, die nächsten Wochen werden insbesondere durch
die NR-Sitzungen äußerst hart werden. Jetzt bekommt er von der dringli-
chen Anfrage der ÖVP an ihn und die harte Auseinandersetzung, die er auch
mit dieser Entgleisung endete, von den Betrieben Briefe, die ihm zu die-
ser harten Auseinandersetzung gratulieren. Die offensive Linie muß fort-
gesetzt werden. Die Zeitungen wollen die Rolle von Gouvernanten eben
übernehmen. Der brüllende Schwimmer, der keifende Keimel, der gemein-
heitsstrotzende Kohlmaier kommen aber nach Kreiskys Meinung nicht an.
Unser Problem ist es, Aufklärungsarbeit zu leisten, dies gilt insbeson-
dere für Salcher wegen des Maßnahmenpaketes.
Seine Amerikareise, die er nächste Woche antritt, hat wenig Sinn und dient
nur einer gewissen Optik. Reagan ist momentan in einer so schlechten Situ-
ation, daß er kaum wirkliche fundierte Gespräche mit ihm führen wird.
Das Büro in Washington erwartet übrigens, daß man vorher jeden Diskussions-
punkt ankündigt, damit Reagan entsprechend vorbereitet wird. Bundespar-
teiobmann Mock versucht jetzt in Amerika für ihre europ. christl.-demokra-
tische Internationale sowohl die Republikaner als auch die Demokraten
zu gewinnen. Kreisky hat aber bereits mit Henry Reuss, einem engsten Mit-
arbeiter von Kennedy und Mondale darüber gesprochen. Die Demokraten werden
sicherlich nicht in diese Organisation eintreten.
Der Repulikaner Douglas, der über Österreich durch Vermittlung des ÖVP-
Bildungsverantwortlichen Khol nach Wien eingeladen wurde und dort die
Unstimmigkeiten auslöste, möchte jetzt auch vom Renner-Institut einge-
laden werden. Douglas macht sich nämlich Hoffnungen, wenn die Reagan-Be-
raterin Damm nicht als Botschafterin nach Wien kommt, daß er kommen könn-
te. Kreisky hat aber für das Renner-Institut bereits für Februar George
Ball, der über Trends in der US-Politik referieren wird, eingeladen. BuKa-
Präsident Sallinger hat den Amerikaner Clark, aber auch Damm zum Opernball
eingeladen. Bei dieser Gelegenheit stellt Kreisky gleich fest, daß man
diesmal nicht in allzu großer Anzahl den Opernball besuchen soll.
Trend hat zum Empfang für Kirchschläger, der von ihrer Zeitschrift zum
Mann des Jahres gefeiert wurde, eingeladen. Kreisky wird diesen Empfang
nicht besuchen, weil er mit Trend einen Prozeß über "großer Bluffer Kreis-
ky" wegen Fohnsdorf im Rechtsstreit liegt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Wie sieht meine Zeit für diesen Empfang aus?
Dallinger berichtet, daß jetzt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um
1 % mit 1. März erhöht werden soll. Die 2,3 Mrd. S, die dadurch herein-
kommen, braucht er dringend. Kreisky ersucht Dallinger auch, für die Auf-
klärung der Bevölkerung zu sorgen, damit sie wissen, warum diese Arbeits-
losenversicherungerhöhung erfolgt, um nämlich wie Dallinger dann erwidert
3,4 Mrd. S für die Arbeitsmarktförderung heuer ausgeben zu können.
Klubobmann Fischer meint, es ist jetzt ein CSSR-Vertrag, den die Außen-
minister beim Husák-Besuch unterschrieben haben, im Parlament strittig.
Die VP meint, mit dieser Störfallmeldung der Kernkraftwerke würde man
die Kernkraftwerke der CSSR anerkennen. Kreisky ersucht, man sollte da-
raus im Parlament keinen großen Streitfall machen, wenn der Vertrag jetzt
nicht ratifiziert wird, kann dies ruhig auch dann die nächste Regierung
machen. Kreisky fürchtet, daß die ÖVP in ihrer Demagogie in NÖ damit die
Bevölkerung nur wieder gegen Kernkraftwerke mobilisiert. Wie sie dies auch
bei einer Volksabstimmung über das Atomsperrgesetz in Vorarlberg mit dem
Schweizer Kernkraftwerk Rüthi gemacht haben.
Dallinger verweist darauf, daß die Belangsendungen der HK mehr gegen die
Regierungspolitik gerichtet sind als die Belangsendungen der ÖVP. Kreisky
meint, da müßte man entsprechende Maßnahmen des ORF, insbesondere durch
Richtigstellungen verlangen. Blecha stellt fest, daß für Belangsendungen
der ORF wie immer geartete Verantwortung übernimmt. Die SPÖ könnte daher
nur gegen diese Belangsendungen Klage bei Gericht erheben. Vizepräsident
Mühlbacher wird sich jetzt die wichtigsten Passagen vorlegen lassen und
dagegen protestieren.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte auch mir die wichtigsten Auswüchse vorlegen.
Lausecker berichtet, daß jetzt der Verkehrsverbund Ost, der seit 1974
verhandelt wird, abgeschlossen werden konnte. Stadtrat Mayr hat mit einer
Platzkilometerrechnung den Durchbruch erzielt. Wien übernimmt jetzt 34 %,
NÖ 15 und Bgld. nicht wie beabsichtigt 5, sondern nur 1 %. Wien hat daher
scheinbar mehr Vorleistung erbracht. In Wirklichkeit wird Wien aber gut
heraussteigen, wenn die Busse dann einbezogen werden. Von Tulln nach Wien
kostet in Hinkunft eine Fahrt nicht 56,50 S, sondern nur mehr 42,-- S. Die
Jahreskarten werden durch diesen Verbund von S 7.544,-- auf S 5.540,-- ge-
senkt.
Kreisky ging dann auf den Wochenpresse-Artikel ein und meint, die Regie-
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rung sei durch einen Brief von ihm über die Aktivitäten, die PR-Arbeit
ist und nicht nur Parteipropaganda, von 20. Okt. 82 abgedeckt. Blecha be-
richtet, daß es sich hier um eine konzertierte ÖVP-Aktion handelt. Die
Südost-Tagespost hat bereits von Geheimaufzeichnungen, die gefunden wur-
den, berichtet. GS Graff hat von ungeheurer Verschwendung gesprochen. Bevor
dann die Wochenpresse das Papier des Propagandaleiters Mahr veröffentlichte.
Dieses Papier waren Vorschläge an Kreisky, interne Mitteilungen von Mit-
arbeitern, das Mahr entwendet wurde. Mehr trifft Blecha, das enge Unter-
stützung des Rennbahn-Expresses auch in diesem Papier geschrieben steht.
Mahr, der immer für den Bgm. Gratz vorher, solange er noch bei der Gemein-
de war, und jetzt eben als Propagandaleiter bei den MR-Vorbesprechungen
ist, erklärte, bei der Bezirkssekretäretagung hätte er ein Referat gehal-
ten. Die Tasche hat er dort vergessen, als er sie zurückbekommen hat, war
das Papier nicht mehr drinnen. In dem Papier gibt es Umfragen über Ziel-
gruppenanalysen vom April und Mai 82. Ebenso wurde dort Ministerüberlegun-
gen über Leistungsberichte geschrieben. Jugendwahlkampfvorschläge, die
jetzt bereits in Durchführung sind, stehen ebenfalls drinnen. Die ÖVP Stmk.
hat zuerst dieses Papier scheinbar gehabt und dann der Wochenpresse zuge-
spielt. Keinesfalls stammt es aber aus Mitarbeitern des Zentralsekretariats.
Seiner Meinung nach ist es ein kleines österr. Watergate.
Kreisky erwidert, man hätte eben bei den Unterlagen mehr Vorsicht walten
lassen müssen. Erkenntnisse der Illegalität, man trägt nicht alles mit
sich herum, insbesondere geht man aber nicht in ein Kongreßhaus wie nach
Graz, das der ÖVP nahesteht. Die Regierung sei durch den Kreisky-Brief
wie er noch einmal feststellt, abgedeckt. Negativer Einfluß wird insbe-
sondere bei unseren Funktionären sein, die meinen, das Geld sei rausge-
schmissen, von 103 Mio. S aber Wahlkampfausgaben könne nicht die Rede
sein.
Löschnak berichtet, daß die VP jetzt eine Aktion A-Z startet, A war jetzt
AKH, B sind die Beamten, dort werden falsche Behauptungen berichtet,
Kreisky meinte, man müsse dann immer sofort Richtigstellungen vornehmen.
Sinowatz meint, der Rennbahn-Expreß hätte von dem BMfUuK deshalb Inserate
bekommen, weil es die größte gelesenste Jugendzeitung ist und daher das
Schulservice dort vorgestellt wird. Blecha berichtet, daß für die neue
Jugendzeitung Exit, die die Rennbahn-Leute für den Kurier machen, dieser
9 Mio. S bezahlt.
Lanc informiert, daß der Sicherheitsbericht jetzt im Nationalrat ist. Die
Resultate über die Volkszählung, sie hätten sollen bis 15. Februar vor-
liegen, jetzt möchte der Präsident des Stat. Zentralamtes, Schmidl, eine
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Verlängerung bis 24. Feb. Diesem Verschiebungswunsch kann er nicht Rech-
nung tragen. Fischer meint auch, nach Regierungsvorplan müßte ein Sonder-
ministerrat am 24. Mai tagen oder im Umlauf eben beschlossen werden, daß
der Stichtag der 25. Mai ist, und damit die Wahlprozedur ausgelöst werden
kann.
Im Ministerrat frägt Kreisky dann weiter über die zwei Staatsbürgerein-
bürgerungen. Botowamungu aus Zaire ist ein Amateurboxer und Tykal ein
Konventionsflüchtling, ein Baugeologe und Felsmechaniker. In beiden Fäl-
len war das HGI involviert.
VÖEST-GD Apfalter verständigt mich, daß er in Berlin über die weiteren
600.000 t Öllieferung verhandelt hat, die die DDR noch im Jahre 1983 er-
wartet. Die VÖEST-Alpine hat nur große Schwierigkeiten die Exportmenge
nach Iran zusammenzubringen. Sowohl Dr. Mittag als auch Beil haben ihn
ersucht, ich möchte unbedingt an der Leipziger Messe teilnehmen. Ich
sage Apfalter sofort zu, daß wir gemeinsam Sonntag zur Eröffnung hin- und
dann wieder sofort zurückfliegen.
Die Staatswappenverleihung an die Fa. Sirucek aus Großpetersdorf war für
mich eine sehr schwierige Aufgabe. Der einzige Sohn von dem 71-jährigen Be-
sitzer hat Selbstmord begangen, die Familie erschien in Trauer. Ich konn-
te daher meine sonst immer launige Ansprache nicht halten, sondern habe,
ohne auf dieses tragische Ereignis einzugehen, der Familie versprochen,
in jeder Beziehung sie zu unterstützen. Dieser Betrieb hat nämlich jetzt
150 Beschäftigte, macht mit den Kfz-Ersatzteilen einen Umsatz von 40 Mio.
S und exportiert über 80 %.
Beim Jour fixe mit GD Fremuth und seinem Stellvertreter Zach kam selbst-
verständlich das unqualifizierte Verhalten des LH Ludwig zur Sprache.
Dieser hat mir und Bgm. Gratz versichert, er will Dürnrohr kein Politikum
machen. Die gemeinsam vereinbarte Entschwefelungslösung sei für ihn opti-
mal und er würde nicht auf die Tour des Vizebgm. Busek einschwenken, unbe-
rechtigte und unbegründete Forderungen zu stellen. Jetzt vor den Wahlen
hat er genau das gemacht und sowohl mich als Minister Steyrer und vor allem
auch Bgm. Gratz in die größten Verlegenheiten gebracht. Zach hat zugege-
ben, daß man scheinbar mit der ÖVP, obwohl er ja dessen Exponent der
Elektrizitätswirtschaft ist, und vor allem einmal nicht mehr mit LH Ver-
einbarungen schließen kann. Die Bürgerinitiativversammlung wird äußerst
kritisch verlaufen. Fremuth ist zu geladen und wird dort versuchen, dem
LH Ludwig seine Meinung zu sagen. Ich habe ihn davon gewarnt, sich allzu
spektakulär mit Ludwig anzulegen. Dieser wird demagogisch versuchen, den
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Grünen ausschließlich nach dem Mund zu reden.
Die Strompreissenkung für die vereinigten Metallwerke Ranshofen Aluminium-
erzeugung von 33 auf 30 g soll durchgeführt werden. Jetzt verlangt Fre-
muth nur, daß dies bei der nächsten Preiserhöhung abgegolten wird. Eine
solche Zusage ist rein theoretisch, da er die Preisanträge der Verbund-
gesellschaft niemals voll erfüllt werden, kann man dann immer sagen, daß
die Aufwendungen der Verbundgesellschaft für die Strompreissenkung für
Aluminiumerzeugung an Ranshofen eben in dem letzten Endes genehmigten Pro-
zentsatz drinnen ist.
Hainburg soll weiter überprüft werden, eine Vorverlegung der Wiener Stufe
ist unmöglich.
Die Tauernkraftwerke hat für Zillergründl jetzt entsprechende Teilbaube-
scheide bekommen. Die Veränderung des Aufsichtsrates soll nach Rücklegung
des Mandates durch den SPÖ-Safe-Vertreter Kettl durch Rückziehung
eines ÖVP Mitgliedes ausgeglichen werden. GD-Stv. Zach meint, die starke
Reduktion der Aufsichtsräte sei nicht zweckmäßig. Ich vertrete aber die
gegenteilige Meinung. Fremuth wird sich um eine Lösung weiter bemühen.
Die Finanzierung der Verbundgesellschaft wird durch eine Aufnahme aus
Japan, 15 Mrd. Yen = 1 Mrd. S, aber auch druck niederländische Anleihen,
50 – 100 Mio. Gulden, d.s. also ca. 700 Mio. S, gedeckt werden. Fremuth
hätte in der Vergangenheit gerne noch weitere Finanztransaktionen gemacht
ist aber im Aufsichtsrat auf das Unverständnis insbesondere der Arbeit-
nehmervertreter gestoßen. Da man ihm dort, wenn auch nicht offiziell aber
doch dann hinter herum vorgeworfen hat, er würde eine Finanzierungsspekula-
tion betreiben, hat er diese Aktivität, die er als ehemaliger Banker gut
beherrscht, sehr reduziert. Mit seinen bisherigen Finanzierungsmethoden
hat er der Verbund schon 100.e Mio. S erspart. Eine weitere risikoreiche-
re Finanzierungsspekulation möchte er nicht machen, um sich eben nicht
diesem Vorwurf auszusetzen. Zach meint, dies sei sicherlich nicht der
Fall, da man nachweisen kann, daß die neuen Finanzierungsmethoden, wie sie
seit Fremuths Eintritt durchgeführt werden, wesentlich billiger und
kostengünstiger sind, als die Verbundgesellschaft bis jetzt die Finanzie-
rung durchführte. Ich verstehe den Standpunkt Fremuths sehr gut. Jede
Finanzierung ist mit einem gewissen Spekulationsrisiko verhaftet. Der
Kurs kann fallen, die Zinsen steigen usw. und man kann dann leicht daraus
ein Spekulationsergebnis, das negativ verläuft, den Verantwortlichen dann
ankreiden. Bei Währungsoperationen kann nämlich niemand endgültig sagen,
wie und zu welchem Ergebnis sie letzten Endes führen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Nächstes Jour fixe bei Anwesenheit von Keinzl
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setzen.
Dir. Hrabac soll jetzt bereits das österr. Konferenzzentrum zu vermarkten
beginnen. Salcher hat ihm diesen Auftrag erteilt. Hrabac wird jetzt im
Einvernehmen mit allen beteiligten Stellen versuchen, viele Kongresse nach
Österreich zu bringen. Die Großkongresse sind ziemlich fix an gewisse
Orte schon gebunden. Manila z.B. bemüht sich sehr erfolgreich, weil die
philipp. Regierung riesige Subventionen jedem Kongreß gibt. Das ursprüngl.
Kongreßzentrum wird jetzt innen anders gestaltet, d.h. umgeplant, ein
großer Kongreßsaal mit 1500 Sitzplätzen, 12 Räume mit 50 – 100 Sitzplätzen.
Immer mehr stellt sich heraus, daß das nämlich solche 1500Kongresse sich
sofort in verschiedene Workshops untergliedern und daher entsprechend
viele Räume brauchen. Hier sieht Hrabac eine günstige Verwendungsmöglich-
keit. Darüber hinaus aber muß er verschiedenste Veranstaltungen vom Wan-
dertheater bis zum ORF, die jetzt vom Rosenhügel Mitte der 80er-Jahre
raus müssen, für Ausstellungen, für Messen usw. ins Konferenzzentrum zu
bringen. Wenn dies Gebäude nicht benützt werden, werden 35 Mio. S Kosten
erwachsen. Die zu gründende Betriebsgesellschaft wird hier größtenteils
die entsprechenden Aktivitäten entwickeln müssen. Hrabac ist ein typischer
Aufreißer und ich kann mir vorstellen, daß er diese schwierige Aufgabe
meistert. Ich habe beim Empfang für Dkfm. Träxler den Hofburg-Kongreß-
manger Stock getroffen und mit ihm auch dieses Problem besprochen. Stock
meint, wir müssen uns eben alle sehr anstrengen, um hier eine vernünftige
und tragbare Lösung zu finden, da Stock jetzt als Dir. des Verkehrsbüros
Salcher sehr verpflichtet ist, wird er mit Hrabac zusammen sicherlich zu
lösen versuchen. Hier wurde glaube ich wirklich in letzter Moment die
andere Konzeption entwickelt. Wäre das Konferenzzentrum so wie ursprünglich
wie geplant gebaut worden, hätte es dann viele Verwendungsmöglichkeiten,
die man in Hinkunft dorthin verlegen will, nicht abwickeln können.
Bei der Verabschiedung von Dkfm. Träxler habe ich mich gleichzeitig auch
beim Präs. Zorn und Skardarasy, der mit seiner Frau auch anwesend war, für
mein Nichtkommen entschuldigt. Skardarasy hat mit Recht vermerkt, daß es
dringendst notwendig, den letzten Teil der Flexenstraße lawinensicher an-
zulegen. Zwischen Lech und Zürs, wo ja alles schon mit Lawinengalerien
verbaut ist, war der Verkehr jederzeit möglich, von Zürs aber nicht nach
Langen fahren zu können, ist für Zürs auf die Dauer wirklich unerträglich.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit dem Bautenminister Gespräche darüber
führen lassen.
In der ÖGB-Fraktion hat Kreisky so wie in der Regierungsfraktion berichtet.
Hier kam aber ganz besonders noch auf die Wahleinschätzung durch die Mei-
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nungsumfragen zu sprechen. Die Entscheidung sei keinesfalls schon gefallen.
Wenn wir uns alle anstrengen und das Paket erklären, müßten wir auch da-
mit Erfolg erzielen. Mock erklärt jetzt immer, er könne 60 Mrd. S einspa-
ren, wir müssen ihn daher überall und immer wieder zwingen zu sagen, wie
er dies machen will. Die Auseinandersetzung war in der Gewerkschaft nie-
mals sehr leicht, aber der ÖGB hat sich hier besonders durch die Unter-
stützung Benyas sehr hervorgetan. Kreisky erinnerte dann auch, daß seiner-
zeit die Lohn-Preis-Abkommen sehr umstritten waren, auch dort wurden Maß-
nahmen vorgeschlagen und Böhm sogar einmal niedergeschrieben. Jetzt kann
man feststellen, daß die Lösung damals für die wirtschaftliche Entwicklung
Österreichs von größter Bedeutung waren. Die franz. Politik kritisierte
Kreisky noch stärker. Die Verstaatlichung der Banken war seiner Meinung
nach sicher problematisch und hat zu einer riesigen Kapitalflucht geführt.
In Deutschland selbst gewinnt jetzt die SPD 2 – 3 % dazu, die CSU hat
keine absolute Mehrheit mehr. Die Gefahr besteht, daß Deutschland nicht
regierungsfähig wird. Bei seiner Amerikareise wird er eine feste Haltung,
wie er sie gegen alle Großmächte immer hat, vertreten. Österreich kann
auf seine Exporte dann wenn es insbesondere seine Technologie ist, den
Amerikanern keinen Einfluß zugestehen. Die Amerikaner haben nur ein ge-
wisses Recht dort, wo es sich um amerik. Lizenzen und amerik. Know-how han-
delt.
Kienzl verwies darauf, daß die Meinungsumfrage überfordert ist. Genaue
Wahlvorhersagen sind nicht möglich. Die Meinungsumfragen erheben nur
Leute zwischen 16 und 70 Jahre, ältere sind daher nicht beinhaltet. 20 %
erklären immer wieder, daß sie kein Parteibekenntnis ableben. Natürlich
wird durch Zusatzfragen dann indirekt versucht, die Parteipräferenz her-
auszulesen. Dies ist aber nicht sehr treffend. 10 % des Samples werden
überhaupt nicht angetroffen und dann wird geschätzt. 5 %, und das steht
eindeutig fest, entscheiden sich erst auf dem Weg zur Wahlurne, wen sie
wählen werden.
Dallinger berichtet dann über die Arbeitslosenversicherungsbeitragserhöhung. Da-
ran knüpfen insbesondere die Metallarbeiter die Diskussion, ob man nicht auch
die öffentlich Bediensteten hätte zu einem Solidaritätsbeitrag heranzie-
hen sollen. Die öffentlich Bediensteten aber auch Benya erklären, daß dies
nicht gut gegangen wäre. Die öffentlich Bediensteten haben jetzt 4 mal
durch Lohnerhöhungen jeweils 1/2 % Pensionsversicherungsbeitragserhöhung
akzeptiert. Es wird jetzt auch weiterhin um eine neuerliche Pensionsbei-
tragserhöhung zu verhandeln sein. Wichtig ist, und dies übereinstimmend
festgestellt, daß wir eben innerhalb des ÖGB und ganz besonders auch nicht
innerhalb der Fraktion eine Diskussion über Leistungen, die gewisse
Gruppen erbringen, dann durch Forderungen an andere Gruppen dies solidari-
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sche Verhalten, das bis jetzt der ÖGB gezeigt hat, zerstört wird.
Der Vorsitzende der Steuerkommission des ÖGB, Teschl berichtete, daß jetzt
über das Maßnahmenpaket verhandelt wurde. Der Vertreter der christl.
Gewerkschaft, Engelmayer, den ich ja aus dem HGI sehr gut kenne, hat sofort
erklärt, er nimmt an dieser Diskussion nicht teil. Hat sich sozusagen
außerhalb der Sitzung gestellt. Die Fraktion hat aber das Maßnahmenpaket
positiv begutachtet.
Im CA-Forum hat Androsch nicht nur mich, sondern auch noch Landwirt-
schaftsminister Haiden und Sts. Schober sowie Verteidigungsminister Rösch
begrüßen können. Ich war das 1. Mal in diesem Oktaeder und sehr über-
rascht, daß es wirklich ganz voll war.
Im Klub der SPÖ-Bezirksräte wurden die nächsten Aktivitäten solange noch
der Gemeinderat und damit der Bezirksrat tagt besprochen.
In der SL-Sitzung berichtete ich über die politische Situation. Diesmal
gab es fast keine Diskussion. Interessant war nur eine Bemerkung des
SL Bergen, der meinte, die SPÖ müsse viel mehr darauf verweisen, daß
jetzt die ÖVP wieder den ehemaligen NR Helbich auf wählbare Stelle auf-
stellt. Dieser hatte seinerzeit mit den 100.000,-- S Bestechung des
Kronen-Zeitungs-Redakteurs die ÖVP-Methoden dargelegt. Damals mußte er
sein Mandat zurücklegen und jetzt hat die ÖVP scheinbar alles wieder ver-
ziehen.
Im Zuge der ATB – Austria Tourist Börse hat Vizebgm. Fröhlich-Sandner
einen großen Empfang im Rathaus gegeben. Sie hat im Namen des Bgm. be-
grüßt. Ich konnte mich dann als Obmann der ÖFVW bei ihr herzlichst be-
danken. Bei dieser Gelegenheit habe ich erstmals wieder KR Scheiner ge-
troffen, der mich sehr freundlich begrüßt. Ich habe ihm nur am Kopf zu-
gesagt, und war sehr verwundert von ihm zu hören, daß ich kein FV-Kon-
zept habe. Scheiner und KR Fröhlich wollten sich dann ausreden und meinten
sie hätten ja nicht mich angegriffen, sondern nur erklärt, die Bundesre-
gierung hätte kein FV-Konzept. Meine Erwiderung, daß ich für den FV ver-
antwortlich bin, und daß ich sehr wohl ein Konzept mit ihnen gemeinsam seit
1970 verfolge, ließen sie nicht gelten. Ihrer Meinung nach hätte ein
FV-Konzept die Aufgabe, die finanzielle Seite sozusagen im Finanzmini-
sterium zu sagen, was für den FV zu geschehen hat. Die steuerl. Problema-
tik nur vom FV-Standpunkt aus zu betrachten und womöglich zu lösen und
dies in alle Ressort hineinspielend, sozusagen die ganze Regierungspolitik
nur nach dem FV auszurichten. Ich habe Fröhlich ganz besonders darauf
aufmerksam gemacht, daß diese Regierungspolitik und -stil in der ÖVP-Allein-
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regierungszeit üblich war. Damals hat jeder Ressortminister sein Ressort-
interesse nicht nur in seinem Ressort vertreten, sondern auch versucht,
in andere Ressorts hineinzupfuschen. Das Ergebnis war dann der Zusammen-
bruch der Regierungsarbeit. Fröhlich meinte, daß aber der Finanzminister
Androsch sehr wohl versucht hat, von sich aus alle Ressorts direkt oder
indirekt zu beeinflussen. Dies konnte ich nicht bestreiten, meinte aber
nur, daß auch mit ein Grund gewesen, letzten Endes diese Art der Politik bei
ihm zu dem bekannten Ergebnis geführt hat. Ich glaube nämlich wirklich
und bin davon überzeugt, daß eine Regierung nur dann existieren kann,
wenn sich jedes Regierungsmitglied auf seine Kompetenz und seine Funktion
einschränkt. Zusammenfassende Koordinationstätigkeit hat, wie dies auch
durch Gesetzesänderungen in unserer Regierungszeit geschehen ist, nur
der BK. Bis 1974 war es ja sogar so, daß aufgrund der verfassungsmäßigen
Situation und der gesetzl. Grundlage selbst der BK die Koordination nur
Kraft seiner Persönlichkeit, niemals aber Kraft eines gesetzlichen Auf-
trages durchführen konnte. Bis zur Änderung des Kompetenzgesetzes war
nämlich auch der BK nur ein Primus inter pares. Wie man da allerdings
eine koordinierte Regierungspolitik, wenn man nicht einen überragenden
BK gehabt hat, führen konnte, war mir theoretisch schleierhaft. In der
Praxis hat sich eben ja dann herausgestellt, daß, ob in Koalition oder
in monocolorer Regierung, das Regierungsgeschäft nur funktionieren konnte,
wenn ein entsprechend überragender BK die Regierung führte.
Tagesprogramm, 25.1.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 161. Ministerratssitzung, 25.1.1983
68_0094_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 161. Ministerratssitzung, 25.1.1983
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)