ANMERKUNG FÜR MARTIN: Wie sieht meine Zeit für diesen Empfang aus?

Dallinger berichtet, daß jetzt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 1 % mit 1. März erhöht werden soll. Die 2,3 Mrd. S, die dadurch hereinkommen, braucht er dringend. Kreisky ersucht Dallinger auch, für die Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen, damit sie wissen, warum diese Arbeitslosenversicherungerhöhung erfolgt, um nämlich wie Dallinger dann erwidert 3,4 Mrd. S für die Arbeitsmarktförderung heuer ausgeben zu können.

Klubobmann Fischer meint, es ist jetzt ein CSSR-Vertrag, den die Außenminister beim Husák-Besuch unterschrieben haben, im Parlament strittig. Die VP meint, mit dieser Störfallmeldung [hs. korrigiert, Anm.] der Kernkraftwerke würde man die Kernkraftwerke der CSSR anerkennen. Kreisky ersucht, man sollte daraus im Parlament keinen großen Streitfall machen, wenn der Vertrag jetzt nicht ratifiziert wird, kann dies ruhig auch dann die nächste Regierung machen. Kreisky fürchtet, daß die ÖVP in ihrer Demagogie in NÖ damit die Bevölkerung nur wieder gegen Kernkraftwerke mobilisiert. Wie sie dies auch bei einer Volksabstimmung über das Atomsperrgesetz in Vorarlberg mit dem Schweizer Kernkraftwerk Rüthi gemacht haben.

Dallinger verweist darauf, daß die Belangsendungen der HK mehr gegen die Regierungspolitik gerichtet sind als die Belangsendungen der ÖVP. Kreisky meint, da müßte man entsprechende Maßnahmen des ORF, insbesondere durch Richtigstellungen verlangen. Blecha stellt fest, daß für Belangsendungen der ORFkeine wie immer geartete Verantwortung übernimmt. Die SPÖ könnte daher nur gegen diese Belangsendungen Klage bei Gericht erheben. Vizepräsident Mühlbacher wird sich jetzt die wichtigsten Passagen vorlegen lassen und dagegen protestieren.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte auch mir die wichtigsten Auswüchse vorlegen.

Lausecker berichtet, daß jetzt der Verkehrsverbund Ost, der seit 1974 verhandelt wird, abgeschlossen werden konnte. Stadtrat Mayr hat mit einer Platzkilometerrechnung den Durchbruch erzielt. Wien übernimmt jetzt 34 %, NÖ 15 und Bgld. nicht wie beabsichtigt 5, sondern nur 1 %. Wien hat daher scheinbar mehr Vorleistung erbracht. In Wirklichkeit wird Wien aber gut heraussteigen, wenn die Busse dann einbezogen werden. Von Tulln nach Wien kostet in Hinkunft eine Fahrt nicht 56,50 S, sondern nur mehr 42,-- S. Die Jahreskarten werden durch diesen Verbund von S 7.544,-- auf S 5.540,-- gesenkt.

Kreisky ging dann auf den Wochenpresse-Artikel ein und meint, die Regierung sei durch einen Brief von ihm über die Aktivitäten, die PR-Arbeit ist und nicht nur Parteipropaganda, von 20. Okt. 82 abgedeckt. Blecha berichtet, daß es sich hier um eine konzertierte ÖVP-Aktion handelt. Die Südost-Tagespost hat bereits von Geheimaufzeichnungen, die gefunden wurden, berichtet. GS Graff hat von ungeheurer Verschwendung gesprochen. Bevor dann die Wochenpresse das Papier des Propagandaleiters Mahr veröffentlichte. Dieses Papier waren Vorschläge an Kreisky, interne Mitteilungen von Mitarbeitern, das Mahr entwendet wurde. Mehr trifft Blecha, dasdaß enge Unterstützung des Rennbahn-Expresses auch in diesem Papier geschrieben steht. Mahr, der immer für den Bgm. Gratz vorher, solange er noch bei der Gemeinde war, und jetzt eben als Propagandaleiter bei den MR-Vorbesprechungen ist, erklärte, bei der Bezirkssekretäretagung hätte er ein Referat gehalten. Die Tasche hat er dort vergessen, als er sie zurückbekommen hat, war das Papier nicht mehr drinnen. In dem Papier gibt es Umfragen über Zielgruppenanalysen vom April und Mai 82. Ebenso wurde dort Ministerüberlegungen über Leistungsberichte geschrieben. Jugendwahlkampfvorschläge, die jetzt bereits in Durchführung sind, stehen ebenfalls drinnen. Die ÖVP Stmk. hat zuerst dieses Papier scheinbar gehabt und dann der Wochenpresse zugespielt. Keinesfalls stammt es aber ausvon Mitarbeitern des Zentralsekretariats. Seiner Meinung nach ist es ein kleines österr. Watergate[hs. korrigiert, Anm.].

Kreisky erwidert, man hätte eben bei den Unterlagen mehr Vorsicht walten lassen müssen. Erkenntnisse der Illegalität, man trägt nicht alles mit sich herum, insbesondere geht man aber nicht in ein Kongreßhaus wie nach Graz, das der ÖVP nahesteht. Die Regierung sei durch den Kreisky-Brief wie er noch einmal feststellt, abgedeckt. Negativer Einfluß wird insbesondere bei unseren Funktionären sein, die meinen, das Geld sei rausgeschmissen, von 103 Mio. S aber Wahlkampfausgaben könne nicht die Rede sein.

Löschnak berichtet, daß die VP jetzt eine Aktion A-Z startet, A war jetzt AKH, B sind die Beamten, dort werden falsche Behauptungen berichtet, Kreisky meinte, man müsse dann immer sofort Richtigstellungen vornehmen.

Sinowatz meint, der Rennbahn-Expreß hätte von dem BMfUuK deshalb Inserate bekommen, weil es die größte gelesenste Jugendzeitung ist und daher das Schulservice dort vorgestellt wird. Blecha berichtet, daß für die neue Jugendzeitung Exit, die die Rennbahn-Leute für den Kurier machen, dieser 9 Mio. S bezahlt.

Lanc informiert, daß der Sicherheitsbericht jetzt im Nationalrat ist. Die Resultate über die Volkszählung, sie hätten sollen bis 15. Februar vorliegen, jetzt möchte der Präsident des Stat. Zentralamtes, Schmidl, eine Verlängerung bis 24. Feb. Diesem Verschiebungswunsch kann er nicht Rechnung tragen. Fischer meint auch, nach Regierungsvorplan müßte ein Sonderministerrat am 24. Mai tagen oder im Umlauf eben beschlossen werden, daß der Stichtag der 25. Mai ist, und damit die Wahlprozedur ausgelöst werden kann.

Im Ministerrat frägt Kreisky dann weiter? über die zwei Staatsbürgereinbürgerungen. Botowamungu aus Zaire ist ein Amateurboxer und Tykal ein Konventionsflüchtling, ein Baugeologe und Felsmechaniker. In beiden Fällen war das HGI involviert.

VÖEST-GD Apfalter verständigt mich, daß er in Berlin über die weiteren 600.000 t Öllieferung verhandelt hat, die die DDR noch im Jahre 1983 erwartet. Die VÖEST-Alpine hat nur große Schwierigkeiten die Exportmenge nach Iran zusammenzubringen. Sowohl Dr. Mittag als auch Beil haben ihn ersucht, ich möchte unbedingt an der Leipziger Messe teilnehmen. Ich sage Apfalter sofort zu, daß wir gemeinsam Sonntag zur Eröffnung hin- und dann wieder sofort zurückfliegen.

Die Staatswappenverleihung an die Fa. Sirucek aus Großpetersdorf war für mich eine sehr schwierige Aufgabe. Der einzige Sohn von dem 71-jährigen Besitzer hat Selbstmord begangen, die Familie erschien in Trauer. Ich konnte daher meine sonst immer launige Ansprache nicht halten, sondern habe, ohne auf dieses tragische Ereignis einzugehen, der Familie versprochen, in jeder Beziehung sie zu unterstützen. Dieser Betrieb hat nämlich jetzt 150 Beschäftigte, macht mit den Kfz-Ersatzteilen einen Umsatz von 40 Mio. S und exportiert über 80 %.

Beim Jour fixe mit GD Fremuth und seinem Stellvertreter Zach kam selbstverständlich das unqualifizierte Verhalten des LH Ludwig zur Sprache. Dieser hat mir und Bgm. Gratz versichert, er will[aus] Dürnrohr kein Politikum machen. Die gemeinsam vereinbarte Entschwefelungslösung sei für ihn optimal und er würde nicht auf die Tour des Vizebgm. Busek einschwenken, unberechtigte und unbegründete Forderungen zu stellen. Jetzt vor den Wahlen hat er genau das gemacht und sowohl mich als[auch] Minister Steyrer und vor allem auch Bgm. Gratz in die größten Verlegenheiten gebracht. Zach hat zugegeben, daß man scheinbar mit der ÖVP, obwohl er ja dessenderen? Exponent[in?] der Elektrizitätswirtschaft ist, und vor allem einmal nicht mehr mit LH Vereinbarungen schließen kann. Die Bürgerinitiativversammlung wird äußerst kritisch verlaufen. Fremuth ist zudazu geladen und wird dort versuchen, dem LH Ludwig seine Meinung zu sagen. Ich habe ihn davon gewarnt, sich allzu spektakulär mit Ludwig anzulegen. Dieser wird demagogisch versuchen, den Grünen ausschließlich nach dem Mund zu reden.

Die Strompreissenkung für die vereinigten Metallwerke Ranshofen Aluminiumerzeugung von 33 auf 30 g soll durchgeführt werden. Jetzt verlangt Fremuth nur, daß dies bei der nächsten Preiserhöhung abgegolten wird. Eine solche Zusage ist rein theoretisch, da er? die Preisanträge der Verbundgesellschaft niemals voll erfüllt werden, kann man dann immer sagen, daß die Aufwendungen der Verbundgesellschaft für die Strompreissenkung für Aluminiumerzeugung an Ranshofen eben in dem letzten Endes genehmigten Prozentsatz drinnen istsind.

Hainburg soll weiter überprüft werden, eine Vorverlegung der Wiener Stufe ist unmöglich.

Die Tauernkraftwerke hat für Zillergründl jetzt entsprechende Teilbaubescheide bekommen. Die Veränderung des Aufsichtsrates soll nach Rücklegung des Mandates durch den SPÖ-Safe-Vertreter Kettl durch Rückziehung eines ÖVP Mitgliedes ausgeglichen werden. GD-Stv. Zach meint, die starke Reduktion der Aufsichtsräte sei nicht zweckmäßig. Ich vertrete aber die gegenteilige Meinung. Fremuth wird sich um eine Lösung weiter bemühen.

Die Finanzierung der Verbundgesellschaft wird durch eine Aufnahme aus Japan, 15 Mrd. Yen = 1? Mrd. S, aber auch druck niederländische Anleihen, 50 – 100 Mio. Gulden, d.s. also ca. 700 Mio. S, gedeckt werden. Fremuth hätte in der Vergangenheit gerne noch weitere Finanztransaktionen gemacht ist aber im Aufsichtsrat auf das Unverständnis insbesondere der Arbeitnehmervertreter gestoßen. Da man ihm dort, wenn auch nicht offiziell aber doch dann hinter herum vorgeworfen hat, er würde eine Finanzierungsspekulation betreiben, hat er diese Aktivität, die er als ehemaliger Banker gut beherrscht, sehr reduziert. Mit seinen bisherigen Finanzierungsmethoden hat er der Verbund schon 100.ehunderte? Mio. S erspart. Eine weitere risikoreichere Finanzierungsspekulation möchte er nicht machen, um sich eben nicht diesem Vorwurf auszusetzen. Zach meint, dies sei sicherlich nicht der Fall, da man nachweisen kann, daß die neuen Finanzierungsmethoden, wie sie seit Fremuths Eintritt durchgeführt werden, wesentlich billiger und kostengünstiger sind, als die Verbundgesellschaft bis jetzt die Finanzierung durchführte. Ich verstehe den Standpunkt Fremuths sehr gut. Jede Finanzierung ist mit einem gewissen Spekulationsrisiko verhaftet. Der Kurs kann fallen, die Zinsen steigen usw. und man kann dann leicht daraus ein Spekulationsergebnis, das negativ verläuft, den Verantwortlichen dann ankreiden. Bei Währungsoperationen kann nämlich niemand endgültig sagen, wie und zu welchem Ergebnis sie letzten Endes führen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Nächstes Jour fixe bei Anwesenheit von KeinzlKienzl setzen.

Dir. Hrabac soll jetzt bereits das österr. Konferenzzentrum zu vermarkten beginnen. Salcher hat ihm diesen Auftrag erteilt. Hrabac wird jetzt im Einvernehmen mit allen beteiligten Stellen versuchen, viele Kongresse nach Österreich zu bringen. Die Großkongresse sind ziemlich fix an gewisse Orte schon gebunden. Manila z.B. bemüht sich sehr erfolgreich, weil die philipp. Regierung riesige Subventionen jedem Kongreß gibt. Das ursprüngl. Kongreßzentrum wird jetzt innen anders gestaltet, d.h. umgeplant, ein großer Kongreßsaal mit 1500 Sitzplätzen, 12 Räume mit 50 – 100 Sitzplätzen. Immer mehr stellt sich heraus, daß das nämlich solche 1500[-Personen-]Kongresse sich sofort in verschiedene Workshops untergliedern und daher entsprechend viele Räume brauchen. Hier sieht Hrabac eine günstige Verwendungsmöglichkeit. Darüber hinaus aber muß er verschiedenste Veranstaltungen vom Wandertheater bis zum ORF, die jetzt vom Rosenhügel Mitte der 80er-Jahre raus müssen, für Ausstellungen, für Messen usw. ins Konferenzzentrum zu bringen. Wenn dies Gebäude nicht benützt werden, werden 35 Mio. S Kosten erwachsen. Die zu gründende Betriebsgesellschaft wird hier größtenteils die entsprechenden Aktivitäten entwickeln müssen. Hrabac ist ein typischer Aufreißer und ich kann mir vorstellen, daß er diese schwierige Aufgabe meistert. Ich habe beim Empfang für Dkfm. Träxler den Hofburg-Kongreßmanger Stock getroffen und mit ihm auch dieses Problem besprochen. Stock meint, wir müssen uns eben alle sehr anstrengen, um hier eine vernünftige und tragbare Lösung zu finden, da Stock jetzt als Dir. des Verkehrsbüros Salcher sehr verpflichtet ist, wird er mit Hrabac zusammen sicherlich zu lösen versuchen. Hier wurde glaube ich wirklich in letzterim letzten Moment die andere Konzeption entwickelt. Wäre das Konferenzzentrum so wie ursprünglich wie geplant gebaut worden, hätte es dann viele Verwendungsmöglichkeiten, die man in Hinkunft dorthin verlegen will, nicht abwickeln können.

Bei der Verabschiedung von Dkfm. Träxler habe ich mich gleichzeitig auch beim Präs. Zorn und Skardarasy, der mit seiner Frau auch anwesend war, für mein Nichtkommen entschuldigt. Skardarasy hat mit Recht vermerkt, daß es dringendst notwendig[ist], den letzten Teil der Flexenstraße lawinensicher anzulegen. Zwischen Lech und Zürs, wo ja alles schon mit Lawinengalerien verbaut ist, war der Verkehr jederzeit möglich, von Zürs aber nicht nach Langen fahren zu können, ist für Zürs auf die Dauer wirklich unerträglich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit dem Bautenminister Gespräche darüber führen lassen.

In der ÖGB-Fraktion hat Kreisky so wie in der Regierungsfraktion berichtet. Hier kam [er] aber ganz besonders noch auf die Wahleinschätzung durch die Meinungsumfragen zu sprechen. Die Entscheidung sei keinesfalls schon gefallen. Wenn wir uns alle anstrengen und das Paket erklären, müßten wir auch damit Erfolg erzielen. Mock erklärt jetzt immer, er könne 60 Mrd. S einsparen, wir müssen ihn daher überall und immer wieder zwingen zu sagen, wie er dies machen will. Die Auseinandersetzung war in der Gewerkschaft niemals sehr leicht, aber der ÖGB hat sich hier besonders durch die Unterstützung Benyas sehr hervorgetan. Kreisky erinnerte dann auch, daß seinerzeit die Lohn-Preis-Abkommen sehr umstritten waren, auch dort wurden Maßnahmen vorgeschlagen und Böhm sogar einmal niedergeschrieben. Jetzt kann man feststellen, daß die Lösung damals für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs von größter Bedeutung warenwar. Die franz. Politik kritisierte Kreisky noch stärker. Die Verstaatlichung der Banken war seiner Meinung nach sicher problematisch und hat zu einer riesigen Kapitalflucht geführt. In Deutschland selbst gewinnt jetzt die SPD 2 – 3 % dazu, die CSUCDU hat keine absolute Mehrheit mehr. Die Gefahr besteht, daß Deutschland nicht regierungsfähig wird. Bei seiner Amerikareise wird er eine feste Haltung, wie er sie gegen alle Großmächte immer hat, vertreten. Österreich kann auf seine Exporte dann wenn es insbesondere seine Technologie ist, den Amerikanern keinen Einfluß zugestehen. Die Amerikaner haben nur ein gewisses Recht dort, wo es sich um amerik. Lizenzen und amerik. Know-how handelt.

Kienzl verwies darauf, daß die Meinungsumfrage überfordert ist. Genaue Wahlvorhersagen sind nicht möglich. Die Meinungsumfragen erheben nur Leute zwischen 16 und 70 Jahre, ältere sind daher nicht beinhaltet. 20 % erklären immer wieder, daß sie kein Parteibekenntnis ablebenabgeben. Natürlich wird durch Zusatzfragen dann indirekt versucht, die Parteipräferenz herauszulesen. Dies ist aber nicht sehr treffend. 10 % des Samples werden überhaupt nicht angetroffen und dann wird geschätzt. 5 %, und das steht eindeutig fest, entscheiden sich erst auf dem Weg zur Wahlurne, wen sie wählen werden.

Dallinger berichtet dann über die Arbeitslosenversicherungsbeitragserhöhung. Daran knüpfen insbesondere die Metallarbeiter die Diskussion, ob man nicht auch die öffentlich Bediensteten hätte zu einem Solidaritätsbeitrag heranziehen sollen. Die öffentlich Bediensteten aber auch Benya erklären, daß dies nicht gut gegangen wäre. Die öffentlich Bediensteten haben jetzt 4 mal durch Lohnerhöhungen jeweils 1/2 % Pensionsversicherungsbeitragserhöhung akzeptiert. Es wird jetzt auch weiterhin um eine neuerliche Pensionsbeitragserhöhung zu verhandeln sein. Wichtig ist, und dies[wird] übereinstimmend festgestellt, daß wir eben innerhalb des ÖGB und ganz besonders auch nicht? innerhalb der Fraktion eine Diskussion über Leistungen, die gewisse Gruppen erbringen, dann durch Forderungen an andere Gruppen dies solidarische Verhalten, das bis jetzt der ÖGB gezeigt hat, zerstört wird.

Der Vorsitzende der Steuerkommission des ÖGB, Teschl berichtete, daß jetzt über das Maßnahmenpaket verhandelt wurde. Der Vertreter der christl. Gewerkschaft, Engelmayer, den ich ja aus dem HGI sehr gut kenne, hat sofort erklärt, er nimmt an dieser Diskussion nicht teil. Hat sich sozusagen außerhalb der Sitzung gestellt. Die Fraktion hat aber das Maßnahmenpaket positiv begutachtet.

Im CA-Forum hat Androsch nicht nur mich, sondern auch noch Landwirtschaftsminister Haiden und Sts. Schober sowie Verteidigungsminister Rösch begrüßen können. Ich war das 1. Mal in diesem Oktaeder und sehr überrascht, daß es wirklich ganz voll war.

Im Klub der SPÖ-Bezirksräte wurden die nächsten Aktivitäten solange noch der Gemeinderat und damit der Bezirksrat tagt besprochen.

In der SL-Sitzung berichtete ich über die politische Situation. Diesmal gab es fast keine Diskussion. Interessant war nur eine Bemerkung des SL Bergen, der meinte, die SPÖ müsse viel mehr darauf verweisen, daß jetzt die ÖVP wieder den ehemaligen NR Helbich auf wählbare Stelle aufstellt. Dieser hatte seinerzeit mit den 100.000,-- S Bestechung des Kronen-Zeitungs-Redakteurs die ÖVP-Methoden dargelegt. Damals mußte er sein Mandat zurücklegen und jetzt hat die ÖVP scheinbar alles wieder verziehen.

Im Zuge der ATB – Austria Tourist Börse hat Vizebgm. Fröhlich-Sandner einen großen Empfang im Rathaus gegeben. Sie hat im Namen des Bgm. begrüßt. Ich konnte mich dann als Obmann der ÖFVW bei ihr herzlichst bedanken. Bei dieser Gelegenheit habe ich erstmals wieder KR Scheiner getroffen, der mich sehr freundlich begrüßt. Ich habe ihm nur amauf den Kopf zugesagt, und war sehr verwundert von ihm zu hören, daß ich kein FV-Konzept habe. Scheiner und KR Fröhlich wollten sich dann ausreden und meinten sie hätten ja nicht mich angegriffen, sondern nur erklärt, die Bundesregierung hätte kein FV-Konzept. Meine Erwiderung, daß ich für den FV verantwortlich bin, und daß ich sehr wohl ein Konzept mit ihnen gemeinsam seit 1970 verfolge, ließen sie nicht gelten. Ihrer Meinung nach hätte ein FV-Konzept die Aufgabe, die finanzielle Seite sozusagen im Finanzministerium zu sagen, was für den FV zu geschehen hat. Die steuerl. Problematik nur vom FV-Standpunkt aus zu betrachten und womöglich zu lösen und dies in alle Ressort hineinspielend, sozusagen die ganze Regierungspolitik nur nach dem FV auszurichten. Ich habe Fröhlich ganz besonders darauf aufmerksam gemacht, daß diese Regierungspolitik und -stil in der ÖVP-Alleinregierungszeit üblich war. Damals hat jeder Ressortminister sein Ressortinteresse nicht nur in seinem Ressort vertreten, sondern auch versucht, in andere Ressorts hineinzupfuschen. Das Ergebnis war dann der Zusammenbruch der Regierungsarbeit. Fröhlich meinte, daß aber der Finanzminister Androsch sehr wohl versucht hat, von sich aus alle Ressorts direkt oder indirekt zu beeinflussen. Dies konnte ich nicht bestreiten, meinte aber nur, daßdas sei? auch mit ein Grund gewesen, [daß?] letzten Endes diese Art der Politik bei ihm zu dem bekannten Ergebnis geführt hat. Ich glaube nämlich wirklich und bin davon überzeugt, daß eine Regierung nur dann existieren kann, wenn sich jedes Regierungsmitglied auf seine Kompetenz und seine Funktion einschränkt. Zusammenfassende Koordinationstätigkeit hat, wie dies auch durch Gesetzesänderungen in unserer Regierungszeit geschehen ist, nur der BK. Bis 1974 war es ja sogar so, daß aufgrund der verfassungsmäßigen Situation und der gesetzl. Grundlage selbst der BK die Koordination nur Kraft seiner Persönlichkeit, niemals aber Kraft eines gesetzlichen Auftrages durchführen konnte. Bis zur Änderung des Kompetenzgesetzes war nämlich auch der BK nur ein Primus inter pares. Wie man da allerdings eine koordinierte Regierungspolitik, wenn man nicht einen überragenden BK gehabt hat, führen konnte, war mir theoretisch schleierhaft. In der Praxis hat sich eben ja dann herausgestellt, daß, ob in Koalition oder in monocolorer Regierung, das Regierungsgeschäft nur funktionieren konnte, wenn ein entsprechend überragender BK die Regierung führte.