Mittwoch, 22. Dezember 1982
In der Staatsdruckerei hatte ich erstens Gelegenheit die Herstellung
der österreichischen Briefmarken zu sehen. Das Markenstechen, die
Herstellung der Druckplatten und letzten Endes den Druck hatte ich
mir nicht so kompliziert vorgestellt.
Natürlich unterhielt ich mich mit GD Schwarzmann über die Möglichkeit
von Markenexporten, bis jetzt war ich ja wenig erfolgreich bei meinem
Versuch in den reichen arabischen Ländern trotz Intervention bei den
höchsten Stellen einen Auftrag für die Staatsdruckerei zu bekommen.
Der Obmann der Industriesektion, Schoeller, interveniert bei mir, daß
das Handelsministerium unter allen Umständen eine Baustahlverordnung
gegen die weiteren Billigimporte aus Italien erlassen sollte. Die
Industriesektion ist der Meinung, auf den Artikel der GewO, wo von Ge-
fährdung der Gesundheit die Rede ist, sollte dafür herangezogen werden;
die Möglichkeit, daß die Bundesländer in ihren Bauordnungen für eine
solche Verordnung eine Voraussetzung schaffen, schließt Schoeller aus.
Auch die Industrie dürfte erkannt haben, daß man sich auf die Länder
in dieser Beziehung nicht verlassen kann.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte mit der Industriesektion der Handelskammer
Kontakt aufnehmen.
Der Sekr. des Städtebundes, Suttner, ersucht mich, daß der Wunsch der
Stadtgemeinde Klagenfurt aus den 50 Mio. FAG-Mitteln für die Gemeinden
1 Mio. für Klagenfurt zu genehmigen. Klagenfurt hat eine ähnliche Kon-
struktion wie Wien, auch dort sind die Stadtwerke nicht unmittelbar
von der Gemeinde direkt betrieben, obwohl jedermann weiß, daß sie in
genau dem selben Naheverhältnis stehen, als wenn die Gemeinde selbst
diee Aktivitäten ausüben würde. Bgm. Guggenberger von Klagenfurt hat
nun bei Suttner interveniert, damit der diese Zuwendung, die ausschließ-
lich aufgrund der Richtlinien für reine Gemeindebetriebe vorgesehen
ist, doch noch bekommt. Mit Recht verweist Guggenberger, aber auch
Suttner darauf hin, daß durch meine Intervention die Stadtwerke
seinerzeit österreichische Autobusse gekauft haben und nicht die
wesentlich billigeren aus Deutschland. Eine Rücksprache mit MR Würzl
ergibt, daß dieser bereit ist einen Sonderfall aus dem Klagenfurter
Wunsch zu machen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte finanziell so schnell als mög-
lich abwickeln.
Wie alljährlich finden wieder im Marmorsaal eine Überreichung von
Dekreten für Vorrückungen, Bestellung von Sektionen, Pensionierung
von Sektionschefs und auch namens des Bundespräsidenten Ordensverlei-
hungen statt. diesmal sind es mehr als ein halbes Hundert. Für mich
ist es schon Routine, zweimal im Jahr durch 12 Jahre hindurch, obwohl
ich mich sehr bemühe, daß daraus nicht eine Routineansprache wird.
Nach der Verleihung kommt noch einmal SC Peyerl zu mir, um auf der
einen Seite sich für das Wohlwollen, das ich ihm entgegengebracht
habe zu bedanken, auf der anderen Seite aber dafür auch seinen Leidens-
weg als jahrzehntelanger Kronprinz für die Energiesektionsleitung mir
zu schildern. Einmal mehr hat sich bei mir die Auffassung verstärkt,
man soll alles unternehmen, um niemals in eine Kronprinzenrolle zu
kommen.
Der Besitzer der Fa. Schrack und sein BRO Kapfer informieren mich,
daß sie jetzt in der Fabrik Pottendorfer Straße einen Bau für 50 Mio.
S beabsichtigen. Schrack hat bis jetzt immer ziemlich antizyklisch
sich verhalten, jetzt um 50 Mio. einen Bauauftrag zu vergeben, heißt
zu dem günstigsten konjunkturpolitisch richtigsten Zeitpunkt und
wahrscheinlich auch zu dem billigsten Preis zu bekommen.
Schrack beschwert sich aber neuerdings, daß die VDE-Prüfstelle für ihre
Gutachten oft bis zu 2 Jahre braucht. Ohne dieses Prüfzeichen ist
heute kaum ein Produkt zu verkaufen, der lange Wartezeitraum, bis die
Prüfung aber abgeschlossen ist, schadet den Unternehmungen. Ich ver-
spreche, daß wir, wo das Handelsministerium dafür nicht zuständig ist,
diesbezüglich intervenieren werden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte klär, was ich persönlich dazu beitragen
kann, um diesem Mißstand abzuhelfen.
Der Vorstandsdirektor Dipl.Ing. Wimberger von Ranshofen bekam den
Titel Bergrat h.c., dieser Bergratstitel ist irrsinnig beliebt, nach
welchen Gesichtspunken er verliehen wird, ist mir nciht ganz klar, der
wirtschafliche Erfolg zur Unternehmungsführung kann dafür nicht das
ausschließliche Kriterium sein.
Neuerdings ersucht der Red. der "Internationalen Wirtschaft", Balvany,
67-1499
ein Interview mit mir über Saudi-Arabien. Da dieser als ehem. Mentor
von Vecsei agierte, bin ich natürlich jederzeit bereit ihm immer ent-
sprechende Informationen zu geben. Der Irakartikel von ihm soll sehr
gut angekommen sein, dasselbe verspricht er auch für Saudi-Arabien.
Von der AVA-Bank kommt KR Dörr einen Orden von mir überreicht. Für die
Banken wäre eigentlich das Finanzministerium zuständig, zum Glück
erfahre ich, daß Dörr in der italienisch-österreichischen Handels-
kammer mitwirkt und ich ihm daher für diese Tätigkeit danken kann.
Gen.Sekr. Krejci von der Industriellenvereinigung bekommen zu seinem 60.
Geburtstag ebenfalls einen höheren Orden. Bevor ich ihm diesen über-
reiche, habe ich mit Albrecht ausgemacht, werde ich sie zu dieser Zere-
monie dazubitten. Bevor ich dies tue, verweise ich noch ganz kurz,
daß seine Berufskollegin Albrecht, Krejci selbst war ja jahrzehntelang
Redakteur, gebeten habe dabei zu sein, obwohl er ja seinerzeit, als sie
Staatssekretär wurde, sich nicht sehr nobel ihr gegenüber benommen hat.
Krejci war dies sichtbar peinlich und er meinte nur, das sei schon so
lange her und er hoffe, daß dies alles verziehen und vergessen ist.
Albrecht hat ihm dies, wie sie mir vorher sagte, in ihrer guten Art
natürlich verziehen, vergessen habe ich es nicht. Unfaires Behandeln
insbesondere einer Frau gegenüber, noch dazu meiner Staatssekretärin,
muß, wenn auch nicht brutal, so doch immer wieder geahndet werden. Nachher
entwickelt sich die Verleihung und die Feier nicht zuletzt durch Bei-
stellung von einer Flasche Sekt von Albrecht als, wenn man so sagen
kann, große Aussöhnung. Krejci selbst bedankte sich dann sozusagen bei
der Verabschiedung unter 4 Augen für diese menschliche, freundschaftliche
und wohlwollende Behandlung insbesondere natürlich durch Albrecht.
GD Fremuth von der Verbund, Dir. Kobilka von der DoKW besprechen mit
SL Zluwa, Grossendorfer, Haffner und mir die weitere Vorgangsweise be-
züglich der Streitigkeit mit der CSSR, Ungarn und Österreich über das
Donaukraftwerk Gabcikovo. Die jahrelange Intervention hat jetzt inso-
fern Früchte getragen, als die Tschechen einsehen, daß es doch
besser ist sich mit Österreich über dieses Grenzkraftwerk, die Stau-
wurzel geht weit ins österreichische Gebiet, zu einigen. beim Staatsbe-
such Husaks habe ich neuerdings dem tschechischen Außenminister Chnoupek
und vor allem auch dem Handelsminister Urban aufmerksam gemacht, daß
nach meinem persönlichen Augenschein die Tschechen zwar rüstig an
Gabcikovo bauen, die Ungarn aber sich auf ihrer Seite ungeheuer Zeit
lassen. Die Ungarn haben ein anderes Energiekonzept als ursprünglich
bei der Gesetzwerdung für den Bau von Gabcikovo, die Tschechen und die
67-1500
Ungarn vereinbart haben. Priorität in Ungarn hat derzeit der Ausbau
der Atomkraftwerke. GD Fremuth hat den Ungarn seinerzeit eine feasibili-
ty study, er bezeichnet sie als pre-feasibility study, also eine nicht
so teure Planungskonzeption für ein Donaukraftwerk versprochen, jetzt,
meint Fremuth, sei der Zeitpunkt gekommen, wo dieses Versprechen für eine
solche Studie für Gabcikovo die günstigste Lösung sei. Damit könnte
er sein Versprechen gegenüber den Ungarn erfüllen und gleichzeitig
auch die Voraussetzung für eine gemeinsame Gesellschaft, Finanzierung
des österreichischen Anteils, Kapitalbeschaffung für die Ungarn, viel-
leicht sogar auch für die Tschechen, und natürlich dann entsprechenden
Strombezug für diese Leistung und für unseren Wasseranteil zu doku-
mentieren. Da sich aber der tschechische Botschafter Kadnar in dieser
Frage im Auftrag seiner Regierung an mich gewandt hat, müssen wir
jetzt vor allem den Tschechen entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Einvernehmen herrscht, daß ich gleichzeitig die Ungarn über unseren
Briefverkehr mit den Tschechen informieren werde. Prinzipiell ist die
österreichische E-Wirtschaft an einer solchen Kooperation mit den
Tschechen und den Ungarn sehr interessiert. SL Zluwa wird ein dies-
bezügliches Schreiben im Einvernehmen mit den beiden Herren für mich
entwerfen. Natürlich kommt es zu einer längeren Diskussion, wie jetzt
die Voruntersuchungen bei der Donau, in der Donau und das Kraftwerk
Hainburg verlaufen. Die kritischste Stelle ist und bleibt die Heil-
quelle von Deutsch-Altenburg. Niemand weiß genau die geologischen Ver-
hältnisse dieser Heilquelle, sicher ist, daß ein Kalkfelsen, der der
Ursprung dieser Quelle ist, weit in die Donau hineinreicht, sicher ist,
daß die DoKW alles unternehmen wird, um diesen Felsen weder durch Über-
stauen noch geschweige denn durch Abgraben anzurühren und dadurch
womöglich die Heilquelle zu beschädigen. Die Experten verlangen
jetzt Tiefbohrungen um und in Deutsch-Altenburg, um die Heilquelle zu
lokalisieren. Mit größter Wahrscheinlichkeit muß die Projektion der
Donauführung für das Kraftwerk Hainburg, wo immer es letzten Endes
lokalisiert wird, wesentlich geändert werden. Für mich ist es selbst-
verständlich, und ich habe das einige Male schon Kobilka gesagt, daß
alles unternommen werden muß, damit die Heilquelle nicht nur erhalten
bleibt, sondern keine wie immer geartete Gefahr einer Gefährdung da-
durch entsteht. Kobilka ist sich darüber klar, schon allein aus den
sonst sich ergebenden Schadenersatzansprüchen muß eine solche Lösung
gefunden werden. Ich bekomme einmal mehr wieder meine Erfahrung be-
stätigt, daß niemand weiß, wenn man unter die Erde geht, was wirklich
dann alles noch geschehen kann und auch tatsächlich geschieht. Eine
weitere Erfahrung habe auch auch wieder bestätigt bekommen, je mehr
man sich in die Details vertieft, umso komplizierter wird ein Problem.
Übereinstimmend wird aber festgehalten, daß eine endgültige Entscheidung
über den Standort und insbesondere auch über die Baufläche die dann
letzten Endes bei welchem Konzept dann immer landen wird, vorübergehend
gerodet werden muß, spätestens Mitte des nächsten Jahres erfolgen
muß. Vorher sind, obwohl der AK-Präsident von NÖ, Hesoun, immer wieder
verlangt, keine endgültigen Beschlüsse notwendig. Hesoun fürchtet
nämlich, daß bei nicht zeitgerechter Entscheidung die kontinuierliche
Arbeit am Donauausbau gefährdet ist und dadurch die Bauarbeiter, er
ist dort Funktionär, gekündigt werden müssen. Diese Gefahr wird so-
wohl von Fremuth als auch von Kobilka entschieden bestritten. Die
Kontinuität des Donauausbaus wird nicht gefährdet und unter allen Um-
ständen fortgesetzt.
In der Schwechater Körnerhalle feiert die Schwechater Brauerei ihr
350-jähriges Bestehen. bei den Ansprachen verweist als erstes der BRO
Bergmann darauf, daß es jetzt wieder innerhalb des Aufsichtsrates der
Brau AG Differenzen über die einzelnen zweckmäßigen Maßnahmen der
verschiedensten Brauereien, die jetzt in der Brau AG zusammengefaßt
sind, gegeben hat. Er hofft, daß die Aufsichtsräte in Hinkunft am
einen gemeinsame Strick für alle Braubetriebe der Brau AG ziehen werden.
GD Beurle erklärt sofort, obwohl Schwechat nur einen 30 %-igen Aus-
stoß an der Brau AG hat, in den nächsten 5 Jahren 45 % der Investitionen
dagegen in Schwechat von der Brau AG aufgewendet werden. Mit Stolz
verkündet er, daß 1980 320.000 hl Bier importiert wurden und nur
250.000 exportiert wurden, 1982 300.000 noch immer importiert werden,
aber 400.000 hl bereits exportiert werden. Erfreulich ist die Ertrags-
lage der Brauindustrie, die besonders 1981, aber auch im heurigen Jahr
durch größeren Absatz bei geringer Beschäftigung und starker Rationa-
lisierung sehr positiv abgeschlossen hat.
Der Bürgermeister von Schwechat, jahrzehntelang BRO der Brauerei,
NR Tonn, verweist auf die Verbundenheit der Stadt mit der Brauerei.
Ich selbst kann daher auf meine Vorredner Bezug nehmen und auf die Be-
deutung dieses 350-Jahr-Jubiläums verweisen. 1905 hat die Drehersche
Brauerei, wie sie damals hieß, schon die selbe Kapazität gehabt wie
heute und war damit auch das größte Brauunternehmen der Welt, die Zu-
sammenführung von Schwechat und Brau AG hat nicht nur innerhalb der
Aktionäre große Probleme und Streitigkeiten ausgelöst, GD Beurle hat
mir Recht auch darauf verwiesen, daß es innerhalb der Betriebsräte
zu langjährigen harten Konfrontationen der einzelnen Betriebe gekommen
ist. Erst vor etlichen Tagen ist dieser Streit beigelegt worden, indem
67-1502
jetzt endlich der Zentralbetriebsrat konstituiert werden konnte.
Selbstverständlich, erklärte ich mit großer Freude, nehmen wir von
der Gewerkschaft, aber auch die Beschäftigten zur Kenntnis, daß jetzt
die Ertragslage der Brau AG gut ist, die Rationalisierungen haben sich
eben bewährt, obwohl sie von den Beschäftigten ein großes Opfer ver-
langt haben. Die meisten Redner haben mit schönen Brausprüchen, Hopfen
und Malz, Gott erhalts, Gott gebe Glück und Segen drein, ihre Reden
beschlossen. Ich war in einer besseren Situation, denn ich konnte zum
Schluß noch 15 Beschäftigten in humorvollen Laudationen für ihre Tätig-
keit danken. Aufgefallen ist mir, und ich habe dies auch besonders
erwähnt, daß nicht diese allein jahrzehntelang im Betrieb gearbeitet
haben, sondern daß bei vielen von ihnen der Vater und bei manchen sogar
der Großvater jahrzehntelang in der Brauerei Schwechat jetzt tätig
war. Die Schwechater waren früher wirklich ein Familienbetrieb der
Firma Mautner Markhof, aber auch von Generationen von Beschäftigten,
die dort sichere Arbeitsplätze und gut verdient haben. Die Besitzerge-
neration, auch durch Jahrhundert hindurch, ist verschwunden, die Be-
schäftigten sind Gott sei Dank geblieben.
Tagesprogramm, 22.12.1982