Dienstag, 21. Dezember 1982
Redakteur Klausnitzer vom ORF-Hörfunk möchte in Salzburg in der
Fremdenverkehrsschule Kleßheim ein Institut für die Ausbildung und Frem-
denverkehrsunterhaltung einrichten. Dieses soll eng mit der Univ.
Sbg. und der Handelskammer kooperieren. Vom Ministerium wünscht er
keine finanzielle Unterstützung, wohl aber eine gewisse moralische
Förderung. MR Würzl wird ihn diesbezüglich unterstützen.
Klausnitzer war jetzt in Amerika und hat Disney world besucht, dort
hat man ihm gesagt, daß zwar Deutschland, Frankreich, Kanada und andere
Staaten daran interessiert waren sozusagen typische Bauten und Sehens-
würdigkeiten zu errichten, Österreich aber hat es abgelehnt. Würzl
konnte ihm sofort erklären, daß dieser Wunsch über die Industriellen-
vereinigung, die Handelskammer 1977 an das Ministerium herangetragen
wurde, alle Beteiligten hatten aber sofort erkannt, daß dafür große
Aufwendungen nicht nur für die Investitionen, sondern letzten Endes
auch für die Erhaltung hätten geleistet werden müssen. Deshalb wurde
davon Abstand genommen. Ich verwies Klausnitzer darauf, daß jetzt die
Absicht besteht, im Safaripark eine Disneyland ähnliche Unterhaltungs-
show und Freizeitzentrum aufzubauen.
Dir. Matousek berichtet, daß der VW-Vorstand jetzt beschlossen hat
Wärmepumpenproduktion, die die Forschungsabteilung, Dr. Hofbauer, ent-
wickelt hat, nach Wr. Neustand zu verlegen. Porsche wird das Zentral-
ersatzlager aus Wr. Neustadt nach Salzburg verlegen, dadurch würden
gerade in dem industrieschwachen Gebiet von Wr. Neustadt weitere Ar-
beitsplätze verloren gehen. Bei einer Investition von 70 Mio. S
können dann 300 Beschäftigte bei der Wärmepumpenproduktion aufge-
nommen werden.
Für Fohnsdorf hat er neben der Kunststoffproduktion der deutschen
Firma Kautex jetzt eine zweite deutsche Firma Peutener, die Werkzeuge
für Kunststoffproduktion herstellt. Matousek wird sich bemühen, damit
den Fohnsdorfer Betrieb von Eumig so zu beschäftigen, daß Kreiskys
Versprechen, für diese Arbeitsplätze garantiert er persönlich, auch
tatsächlich dann erfüllt werden kann.
EKB in Braunau, die Kabelbäume für Mercedes, BMW herstellt, hat jetzt
so gute Qualität geliefert, daß VW-Werk Audi ebenfalls dort Kabel-
bäume bestellen wird. Dadurch können weitere 200 Beschäftigte, ins-
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gesamt dann 600, größtenteils Frauen, aufgenommen werden. Dir. Dräxl-
maier hat seinerzeit nur von 180 Beschäftigten ausgehend entsprechende
geringe Unterstützung bekommen. Jetzt sind 20 Mio. strittig, die EKB
zusätzlich braucht. Dräxlmaier wäre auch bereit im Lungau einen Zweig-
betrieb von 20 Beschäftigen aufzubauen. Diesbezügl. wird Matousek
mit NR Schmidt, der sich für Salzburger Betriebe sehr einsetzt, spre-
chen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte diese Möglichkeiten entspre-
chend unterstützen.
Vor dem Ministerrat hat mir Minister Firnberg mitgeteilt, daß sie
jetzt den Export für das von der gewerblichen Schlosserei Lurf ge-
baute Gitter für das Drauzumpalais zum Export freigibt. Das Bundes-
denkmalamt hat nach wie vor Bedenken, obwohl das Gitter für das Palais
nicht gekauft wird. Ich habe Gen.Sekr. Kehrer, der seinerzeit bei mir
intervenierte, davon verständigt. Dieser meinte allerdings, er wird mir
die genaue Anschrift von Lurf sofort mitteilen, damit ich diese
freudige Botschaft ihm mitteilen kann, nachdem es ja mir gelungen ist
die Exportfreigabe zu erreichen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Nötiges dann veranlassen.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky darauf verwiesen, daß
jetzt das Bundesheer Kriegsgerät aus Jugoslawien beziehen müßte.
Die Hirtenberger erklären aber, sie könnten dies sofort auch produ-
zieren, was Kreisky allerdings bezweifelt. Rösch hat mir vor längerer
Zeit schon gesagt, daß Kreisky jetzt diese Entscheidung treffen will.
Es handelt sich um Ersatzteile für die Raketen, die seinerzeit von der
CSSR geliefert wurden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte laß dies vorsichtig recherchieren, ob
Hirtenberg dies tatsächlich liefern kann.
Über die Beschäftigtensituation wurde Dallinger von Kreisky aufgefor-
dert zu berichten, Mitte Dezember haben wir 142.000 Arbeitslose, das
sind um 31 % als im Vorjahr, die größere Zuwachsrate liegt darin,
daß der Fremdenverkehr weder in Tirol, Vorarlberg oder Salzburg noch
nicht angelaufen ist. In diesen 142.000 sind 23.000 arbeitslose Bau-
arbeiter. Im Jänner 82 war die höchste Bauarbeiterarbeitslosigkeit
55.000, wenn man daher zu den 142.000 33.000 Bauarbeiter, die bis Jänner
893 noch zu erwarten sind, noch dazurechnet, ergibt dies einen Arbeits-
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losenstand von 175.000, mit Ende Dezember rechnet Dallinger mit 155.000
Arbeitslosen. Die Prognose für die Arbeitslosenrate muß daher von
3,7 auf 4,6 % für 1983 aufgrund des Wirtschaftsforschungsinstitutes
erhöht werden. Dadurch müßte die Arbeitslosenversicherung unbedingt eben-
falls raufgesetzt werden. Kreisky warnt sofort, daß man sich allzu sehr
auf die Prognose verläßt und beruft, sein berühmter Ausspruch, er hat
schon mehr Prognoseleichen den Fluß herunterschwimmen gesehen. Ganz
entschieden spricht er sich dagegen aus, daß die Arbeitslosenversiche-
rung für die öffentlich Bediensteten jetzt eingeführt werden soll, da-
gegen würde nicht nur der ÖGB, sondern insbesondere die Gewerkschaft
öffentlicher Dienst sich entschieden aussprachen. Da von den Beamten
es besser wäre höhere Versicherungsleistungen zu verlangen, wie auch
die Politiker jetzt einen höheren Beitrag bezahlen, könnte damit der
selbe Effekt für das Budget erreicht werden. Dallinger sagt, er hat
mit Benya über dieses Problem gesprochen und dieser wäre mit einer
1 %-igen Erhöhung einverstanden, auch die Beamten könnten einen halben
Prozent Solidaritätsleistung erbringen. Die Differenz zwischen Beamten
und Arbeitern und Angestellten wird immer größer, bei der Pensionslei-
stung haben die Beamten 7 %, die Arbeiter und Angestellte 9,75 %. Arbeits-
losenversicherung ist jetzt von 2,1 % auf 3 % erhöht worden, die Hälfte
davon, also 1 1/2 %, zahlen die Arbeiter und Angestellten. Kreisky wi-
derspricht und meint, er hat den Eindruck, daß die Freunde im ÖGB diesem
Gedanken nicht näher treten, öffentlich Bedienstete mit einem Solida-
ritätsbeitrag zu belasten. Die Erhöhung der Pensionsleistung für die
Beamten bringt politisch weniger Unruhe und dem Bund genau die selben
Einnahmen. Dallinger meint, die Arbeitslosenversicherung muß aber er-
höht werden, weil er sonst die großen Steigerungen aus dem Topf nicht
abdecken kann. Kreisky widerspricht neuerlich und verweist darauf, daß
es beim Urlaub ähnlich gewesen ist. Dort hätte er auch in der Regierung
dieses Problem nur flüchtig angeschnitten, dann aber sofort in der
Öffentlichkeit für die Urlaubsverlängerung Propaganda gemacht, die
Freunde im ÖGB hätten dann erklärt, ja wenn die Regierung sich diesen
sozialpolitischen Schritt leisten kann, wir werden nichts dagegen
einwenden. Die Folge davon war, daß jetzt die älteren Wähler, die früher
immer Sozialisten weitestgehend gewählt haben, wegen dieser Urlaubs-
verlängerung verärgert sind und wir dort Stimmen verlieren. Kreisky
kündet gleichzeitig an, daß es diesmal kein Rüberschwindeln über die
Wahlen gibt, er behält sich vor nach den Weihnachtsfeiertagen, wahr-
scheinlich am Parteirat in Graz, entsprechende Ankündigungen über zu
künftige Belastungen zu machen.
Ratzenböck verlangt ein Luftreinhaltegesetz, das jetzt Gesundheitsmi-
nister Steyrer mit ihm verhandeln soll.
Kreisky verweist darauf, daß er von mir jetzt einen Brief bekommen
hat, daß die skandalösen Zustände bei der ÖDK abgestellt wurden, lange
genug hat es gedauert, die Präsidentenkonferenz hat sich bei ihm we-
gen der Holzimporte beschwert, er hat gestern am Abend die Diskussion
zwischen Malzacher Orsini gesehen und will von mir entsprechende De-
tailinformationen, ich teile ihm sofort mit, daß der Streit glaube ich
jetzt beigelegt ist, wir haben in der Vergangenheit Rundholzimporte
aus der DDR und aus der CSSR dringend benötigt und dies wird sicherlich
au beim nächsten Konjunkturaufschwung der Fall sein. Wenn SDP sich
von seiner Kriegsproduktion auf Friedensproduktion umstellen soll,
dann muß man ihm die Möglichkeit geben, seine Forstgeräte auch zu
verkaufen; wenn dies in den Oststaaten nur mit Kompensation möglich
ist, dann muß ich diese Kompensation auch akzeptieren.
Landwirtschaftsminister Haiden erklärt, daß er sich immer gegen die
Entliberalisierung ausgesprochen hat, weil wir ja wesentlich mehr
exportieren als importieren, die Landwirtschaft könnte auch gar keine
Kompensation für eine GATT-Entliberalisierung für Holz zur Verfügung
stellen. In den 70-er Jahren wurden 7 1/2 bis 8 Mio. Festmeter geschlä-
gert und exportiert, jetzt sind es 9 Mio. gewesen inkl. 1 Mio. Sägerund-
holz, die wir importieren mußten, um die Exporte, bevor der Holzpreis-
zusammenbruch gekommen ist, überhaupt tätigen zu können. Haiden verweist
aber neuerdings , daß gerade die billigen Importe aus der CSSR und der
DDR den Preis zusammengeschlagen haben, ich verweise doch darauf, daß
die Qualitätsunterschiede dabei zu wenig berücksichtigt wurden.
Kreisky hat von Kery einen Brief bekommen, wo dieser sich ganz ent-
schieden für die Hunde- und Katzenfutterproduktion bei Masterfoods
im Burgenland einsetzt. Ich erkläre Kreisky die Situation, Haiden
erklärt, er könnte einer solche Produktion in Österreich nicht zustimmen,
weil dadurch die Tierkörperverwertung so weit geschädigt wird,
daß selbst bei einem Seuchenzug dann sie nicht mehr zur Verfügung
stehen würde. Insbesondere spricht er sich dagegen aus, daß Konfiskate
importiert werden können. In der Futtermittelverordnung ist ausdrück-
lich festgehalten, daß nur genußfähiges Fleisch verarbeitet werden
darf. Die selbe Meinung vertritt auch Steyrer, er weißt darauf hin,
daß bei dem letzten Seuchenzug der Bund 43 Mio. und bei dem vorletzten
16 Mio. aufwenden mußte. Mein Hinweis, daß Masterfoods erklärt, 10 %
der benötigten Roh- und sonstigen Materialien zu importieren, beeindruckt
die beiden nicht, Vizekanzler Sinowatz verweist darauf, daß die große
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Gefahr besteht, daß Masterfoods dann auch mit ihrer Schokoladeproduktion
dann auch aus Breitenbrunn weg in die Schweiz geht, dort kann sie nämlich
neben der Schokoladeproduktion auch die Tierfutterproduktion sofort
aufnehmen. Kreisky ersucht Sinowatz als Vizekanzler, nachdem er jetzt
wegfährt, die Koordination zu übernehmen, um doch einen gemeinsamen Aus-
weg aus diesem Dilemma zu finden.
Nach der Ministerratssitzung haben Sinowatz Haiden, Steyrer und ich
dann doch vereinbart, daß Konfiskate nicht eingeführt werden dürften,
damit nicht die Gefahr einer Seucheneinschleppung entsteht, andererseits
aber der Firma Masterfoods vorgeschlagen werden soll, sie sollte ohne
diese Konfiskate versuchen eine Produktion in Österreich aufzubauen und
was sie dazu sagt.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Dr. Busch von Sinowatz wird die
entsprechende Koordinationssitzung einberufen.
Kreisky ersucht Firnberg, ob sie für den österreichischen Mathematiker
Göthel, der jetzt einige Publikationen rausbringen will, nicht eine
Förderung durchführen kann, was Firnberg bejaht.
Kreisky berichtet dann, daß Lacina jetzt in Washington ist, um die
CoCom-Probleme mit einem Vertreter des Außenamtes und des Handelsmini-
steriums gemeinsam mit den Amerikanern zu besprechen. Kreisky meint,
er hätte einen Druck auf die HK ausüben müssen, damit auch ein Vertre-
ter von dort mitfährt. Ich bin sehr überrascht zu erfahren, daß ein
Handelsministeriumvertreter jetzt doch gefahren ist, stelle dann
allerdings fest, daß sich hier Kreisky irrte. Vom Handelsministerium
wurde niemand eingeladen. Kreisky spricht sich neuerdings dagegen
aus, daß von der GFM Schmiedemaschinen, die österr. Techniker und
österr. Know-how beinhalten, jetzt von den Amerikanern beeinsprucht
werden. Auch seinerzeit, als das Wiener Memorandum zur Diskussion
stand, haben die Amerikaner zuerst die Unterschrift verweigert, die
Öllobby hat damals über Raab, Kamitz und Figl geglaubt, sie können
uns in die Knie zwingen. Kreisky war der einzige, so behauptet er, der
sich dagegen gewehrt hat. Jetzt wird von der ÖVP ein ähnliches Ge-
schäft betrieben. Generalsekretär Graff z.B. spricht sich jetzt gegen
die Ostexporte aus und meint, wir müßten uns mehr nach Westexporten
orientieren, was allerdings in der letzten Zeit sowieso schon geschehen
ist. Die Gefahr ist immer dieselbe, daß die öffentliche Meinung von
solchen Äußerungen beeinflußt wird. Businessweek hat jetzt wieder
einen Artikel geschrieben. Der Redakteur wurde von der Adenauer-Stif-
tung eingeladen und bezahlt. Dies bedeutet, daß Kohl und von Öster-
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reich Steiner die Informanten für all diese Artikel sind.
Kreisky verweist auch darauf, daß jetzt Lacina, bevor er noch weggefah-
ren ist, ihm über die schlechte Situation bei Brevellier Urban in
Neunkirchen, Enker in St. Pölten, Bauknecht, Stölze-Oberglas angeb-
lich Zusagen, die er niemals gegeben hat, die weit über unsere Möglich-
keiten hinausgehen, der Grund sind, daß auch dort jetzt Beschäftigte
freigesetzt werden sollen. Hinter Stölzle-Oberglas steht aber insbe-
sondere die CA, die hier dem Bund scheinbar wieder mehr Belastung
auflegen will.
Ganz besonders geht Kreisky dann auf die geringe Solidarität der
Diemlacher Felten & Guillaume, Kapfenberger, VEW, Donawitz, VÖEST-Alpine,
ein. Felten hat jetzt Diemlach um 7 Mio. S an die Deutschen verkauft,
die VÖEST-Alpine will aber, daß dort unter gar keinen Umständen der
Stahl produziert wird. Kreisky hat ihnen nun als Eigentumsvertreter
der VÖEST-Alpine eine Verwendungszusage gemacht, daß keine juristi-
schen Maßnahmen gegen Diemlach ergriffen werden.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER UND BURIAN: Bitte vorsichtig
recherchieren, wie es dort jetzt weitergehen soll.
Innenminister Lanc berichtet über die Volkszählungsergebnisaufhebung
durch den Verfassungsgerichtshof. 44.000 Fälle müßten jetzt im An-
hörungsverfahren bis 15. Jänner erledigt sein, die Wahlen können aber
aufgrund der neuen Ergebnisse dann sicherlich zeitgerecht beschlossen
und auch durchgeführt werden. Zentralsekretär Marsch macht aufmerksam,
daß daher die Kandidatenliste beim Grazer Parteirat nicht endgültig
beschlossen werden kann, der Parteivorstand wird für allfällige
Korrekturen ermächtigt werden müssen.
Blecha verweist darauf, daß das Wahlprogramm jetzt im Konzept fertig
ist und ersucht die einzelnen Minister über ihren Anteil, soweit es
sich um generelle und prinzipielle Einwände handelt, dies bis Mittwoch
abends bekanntzugeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Kreisky teilt mit, daß die Gehälterprüfungskommission im nächsten
Jahr von ihm einberufen wird.
Kreisky hat immer die Möglichkeit während des Neujahrskonzertes in
den acht Minuten eine Ansprache zu halten, da er jetzt nach Mallorca
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fährt, meint er, er könne dies jetzt noch nicht dem ORF auf Band
sprechen, weil er auf letzte Ereignisse Bezug nehmen möchte. Da es ihm
aber als zu großer Aufwand erscheint, wenn der ORF für diese Aufnahme
extra nach Mallorca kommt, überlegt er, ob nicht Sinowatz diese Rede
halten sollte. Natürlich wird eine allgemeine, sehr heftige Widerspruchs-
aktion dadurch ausgelöst, an der ich mich allerdings nicht beteilige.
Alle anderen meinen, heute ist Mallorca gar nichts anderes als wie ein
anderer Urlaubsort. Dort verbringen die österr. Pensionisten ihren
Winter. Kreisky kann daher ohne weiteres diese Ansprache mit einem
ORF-Team aus Mallorca selbst machen. Ich weiß allerdings nicht, warum
es nicht möglich ist, wenn Kreisky diesen Ausgaben ersparen will, er
ganz einfach übers Telefon diese Ansprache auf ein Band spricht.
Der Ministerrat wird wie üblich abgewickelt. Eine größere Diskussion
ergibt sich, als Kreisky fragt, wer am Ballhausplatz dann das neue
Gebäude bauen wird. Er meint, die neue Ballhausplatzgesellschaft hat
dieselben Eigentümer, nämlich die Wal-u.Janusitz, die er ja ganz ent-
schieden ablehnt. Nach Kreiskys Meinung sind wir irregeführt worden.
Sekanina sagt, er könne dies jetzt noch nicht endgültig beurteilen.
Ein gewisser Dr. Tschaitschoni, der die Verhandlungen führt, meint
nur, er könnte der Regierung eine Option von 50 % geben. Der Baupreis
ist allerdings S 7.800,––/m³. Innerhalb von vier Wochen kann Kreisky
dann mit einer genauen Information von Sekanina rechnen. Lanc macht
darauf aufmerksam, daß die Sicherheitsauflagen, die das Innenministerium
verlangt hat, in der 1. Bauverhandlung nicht berücksichtigt wurden.
Kreisky verweist darauf, daß er vom BKA keine Sicherheitsauflagen
bei diesem Bau wünscht.
SC Bujatti wird von Sekanina und mir, insbesondere der Personalver-
tretung verabschiedet. Dr. Haffner ist ein wenig entsetzt, als er er-
fährt, daß die Bautenleute S 20.000,–– Abschiedsgeschenke gesammelt
haben. Sparsam und zweckmäßig wie wir sind, bekommt er von uns Schall-
platten, die ich als Weihnachtsgeschenk von Firmen erhalten habe.
Da man ihm von der Bautenseite Kameras, Feldstecher, Luftbildkarten
gegeben hat, erkläre ich, dies ist alles Wanderbares Österreich, längst
vorüber. Zukünftige Parole ist Festland Österreich zur festlichen Ein-
stimmung, bevor er sich die Platten anhört. Sekanina wieder hat ihm
überhaupt nur ein Album von gemeinsamen Aufnahmen übergeben.
100 Jahre Veitscher Magnesit gibt mir die Gelegenheit den 60 Betriebs-
angehörigen, die Orden bekommen haben, in launiger Weise diese auch
auszuhändigen. Vorher spielt ein Bläser-Quintett von Bergarbeitern
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so falsch, daß es einem die Schuhe auszieht.
Im Direktorium der ÖFVW wird insbesondere mein Plan, ein Kuratorium
von Firmen und Institutsvertretungen zu gründen, die die 80 Mio. S,
die das Haus, wenn wir es kaufen würden, kostet, zinsenfrei Kredite
aufbringen sollen. Generaldirektor Wallner von den österr. Casino AG
hat sich für diese Arbeit selbstlos zur Verfügung gestellt und sich
bereit erklärt, auch 3 Mio. zuzuschießen. Überrascht bin ich von
Würzl zu hören, daß der Verband der Landeshypothekenanstalten 18 Mio. S
zinsenloses Darlehen bringen könnte. Wenn die anderen Verbände und die
Vereine für Versicherung und Banken, Raiffeisenkassen usw. in ähnlichem
Ausmaß großzügig sind, dann haben wir die 80 Mio. bald beisammen. Wall-
ner wird mit KR Scheiner und Würzl die einzelnen Interessensvertretun-
gen und dafür in Frage kommenden Betriebe abklappern.
Dr. Zolles berichtet aus der Schweiz: Stagnation im Sommer, aber auch in
der Wintersaison. In Deutschland hat jetzt eine Charterflugaktion be-
gonnen, die mit 42 Mio. S für Flugpauschale werben will. Da diese
Aktion für fernere Destinationen bestimmt ist Österreich dadurch nur
negativ beeinflußt. Überrascht bin ich von ihm zu erfahren, daß LR
Bassetti jetzt gegen eine 10-%ige Budgeterhöhung für das Jahr 1984
größte Bedenken hat. Seine Parole ist, die österr. FVW soll einsparen.
Alle Anwesenden, inklusive Dr. Braun von Tirol, halten eine solche Vor-
gangsweise für falsch. MR Würzl wird daher versuchen, im Budgetaus-
schuß bis 1. März 83 eine entsprechende 10-%ige Erhöhung in das Budget
einzubauen und die Länder davon zu überzeugen. Schwierigkeit besteht
darin, daß für die Länderbudgets in Tirol keine Erhöhung, Burgenland,
sogar, wie Hofrat Tschach mitteilt, 1,5 % weniger zur Verfügung stehen
werden, nur Vorarlberg hat um 8 % erhöht und Salzburg um 5 %. Solange
die Länder sozusagen ihre Länderbudgets nicht erhöhen, besteht kaum
eine Aussicht, daß sie eine 10-%ige Erhöhung bei der ÖFVW akzeptieren
können. Uns ist diese Vorgangsweise allerdings unerklärlich, bei jeder
Rezession müßte man in die Werbung mehr stecken und nicht weniger.
Dr. Schimka berichtet, daß in Linz, Bauerseminar, Dr. Bohmann sich für die
Reservierungssysteme nicht nur aufgeschlossen gezeigt hat, sondern
auch als EDV-Fachmann entsprechende Vorschläge erstattet hat. Würzl
verweist darauf, daß er je Vorarlberg 150.000 S jedes System dort
bis jetzt subventioniert haben. Fink will jetzt im Kleinen Walsertal
maschinelle Reservierungssystem einführen. Ohne Reservierung wird es
in Zukunft nicht gehen. Wir beschließen, daß im Rahmen der Hotelier-
tagung in Zürs dieses Problem besonders besprochen werden sollte.
Dkfm. Kübler ersucht, daß der Mietvertrag um ein Jahr verlängert wird,
da ja der Hauskauf unmittelbar nicht abgeschlossen werden kann. Die
Gemeinnützigkeit der ÖFVW wurde im Finanzministerium diskutiert. Hier
wird eine Satzungsänderung notwendig sein. Die Krankenkasserprüfung
hat ergeben, daß alles in Ordnung ist. Nur bei den Aushilfskräften hat
es trotz der Beratung durch MR Schuh eine 50.000,–– S Nachzahlung ge-
geben. Für MR Schuh wird seine Expertentätigkeit verlängert, ganz klar
ist mir diese Entscheidung nicht, Schuh bekommt immerhin S 7.500,––
pro Monat, im Jahr also 90.000,––, wieviel wir uns durch seine Beratung
erspart haben, kann allerdings nicht genau festgestellt werden.
Die ÖFVW hat dann mit allen Beschäftigten einen Abschiedsabend im Hotel
Stefanie. Ich halte dort die übliche Feiertagsansprache und wünsche
auch für das nächste Jahr dieselbe gute Zusammenarbeit.
Im Bundesrat wurden die das HGI betreffenden Gesetze einstimmig be-
schlossen. Dem neuen Bundesrat Gargitter von der Chemie Linz konnte ich
klarmachen, daß sein Verlangen, die Fa. sollte ein billigeres Gas be-
kommen, zwar berechtigt ist, aber halt kaum durchzusetzen. Gargitter
wird mit AK wegen einem gespaltenen Gaspreis sprechen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Nächstes Jour fixe AK & ÖGB setzen.
Die Bezirksräte und Sektionsleiter haben auch auf der Landstraße eine
Weihnachtsfeier. Dort wurde von der Genossin Tischler in alter Tradition
wie am Vortag für die Wiener Bezirkssekretäre auch diesmal wieder köst-
liches Abendmahl bereitet. Ich selbst gratuliere allen, wünsche ihnen
ein frohes Weihnachtsfest und verweise darauf, daß wir heuer ein ver-
hältnismäßig ruhiges Jahr gehabt haben, was natürlich auf allgemeinen
Widerspruch stößt, im nächsten Jahr dagegen müssen wir im April und Ok-
tober itt zwei schweren Wahlgegnern rechnen. Die absolute Mehrheit ist
drin, wie man so schön sagt, gewonnen ist sie aber noch lange nicht,
da wird es noch großer Anstrengungen bedürfen.
Überrascht bin ich von unserem Kassier, Dolleschal, zu hören, daß die
Erlagscheinspendenaktion gut eingeschlagen hat. Wir werden uns schön
langsam von den drückenden Schulden, die unser Bezirk in den letzten
Jahren erwirtschaftet hat, endlich jetzt ein bißchen herabarbeiten. Ein
wenig tröstet mich, daß ich nicht nur die Landstraße in einer schlechten
finanziellen Situation befindet, sondern ich glaube alle 22 Wiener Be-
zirke.
Tagesprogramm, 21.12.1982
Tagesordnung 158. Ministerratssitzung, 21.12.1982
67_1496_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)