Freitag, 3. Dezember 1982
Die Fraktion und der Unterausschuß über das Fernwärmeförderungsgesetz
verliefen für mich wie erwartet, große Probleme gab es in den letzten
Wochen, die Wiener Stadtwerke, GD Reisinger, und insbesondere Finanz-
stadtrat Mayr wollten die Förderung nicht nur auf kohlegeheizte Fern-
kraftwerke, sondern auch Gas- und Ölkraftwerke als Brennstoff anerkannt.
Dagegen hat sie die ÖVP ganz entschieden ausgesprochen. Letzten Endes
gelang es dann für die erläuternden Bemerkungen den Satz gegen die ÖVP
durchzudrücken, daß derzeit eine solche Förderung nicht infrage kommt.
Stadtrat Mayr hat mir dann mitgeteilt, daß die Wiener Heizbetriebe
ein Projekt mit 40.000 Anschlüssen fertighaben. Mit dieser Neuregelung
wird die Leitung bis zum Haus gefördert, durch die Änderung des
Wohnungsverbesserungsgesetzes auch der Wohnungsinhaber, die Hausleitung
aber, also zwischen Hausanschluß und Wohnungsabnahme, bleiben ausgenommen.
Ich habe Mayr aufgefordert, er soll sofort entsprechende Anträge stellen,
damit wir womöglich noch aus dem heurigen Budget, dann spätestens aber
im nächsten Jahr dieses Projekt fördern können, die Frage des Zwischen-
stückes müßte geprüft werden.
ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Bitte was können wir dazu bei-
tragen.
Dr. Kienzl berichtet über die letzte Erhebung der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft Klubobmann Fischer und mir. Bezüglich der Urlaubs-
verlängerung stellt sich jetzt heraus, daß die Jugendlichen und ganz
besonders die weiblichen Jugendlichen sehr wohl positiv zu diesem
2 Tage längeren Urlaub stehen. Je älter die Leute werden, umso geringer
ist das Interesse. Bis 20 Jahre sind 49 % dafür, über 45 Jahre nur mehr
18 %. Je geringer der Bildungsgrad, Hilfsarbeiter 55 %, Studenten
39 %. Die Selbständigen überhaupt sehr negativ. Landwirte nur 8 %
dafür.
Das Image Verschwendung ist noch immer sehr stark und steigt ständig
an. 64 % bejahen, daß die Regierung eine verschwenderische Politik
macht. Ausländische Verschuldung wird hart kritisiert, 17 % selbst SPÖ-
Wähler sehen darin keine Gefahr. Steuererhöhungen erwarten 69 %
SPÖ-Sympatisanten, aber auch 63 % der ÖVP sagen, die Steuer wird erhöht
werden.
Eine längere Diskussion gab es dann über die Wirtschaftssituation, ich
glaube, daß es notwendig wäre ein ähnliches Abkommen wie seinerzeit
Bretton Woods zu finden, Kienzl meint, die Zahlungsunfähigkeit von
Staaten wie Südamerika, Ostblock, Entwicklungsländern müßte zuerst ge-
klärt werden. Nach Berechnungen und Wissen der Nationalbank ist jetzt
nicht nur Jugoslawien mit 1 Mrd. $ Schulden gefährdet, die Amerikaner
könnten höchstens 150 Mio. $ derzeit ohne Kongreßbeschluß zur Verfügung
stellen, sondern auch Belgien. Dort haben Gemeinden bereits Gemeinde-
steuern verwenden müssen, die durch die Wirtschaftskrise aber gar nicht
kommen. Für Belgien habe ich keine Angst, denn die EG kann einen Staat,
noch dazu einen verhältnismäßig kleinen Staat wie Belgien, nicht Pleite
gehen lassen.
Die OeNB hat 4.500 Mio. S Gewinn, im nächsten Jahr werden es nur
3.500 Mio. S sein, dadurch werden auch die Dividenden an den Finanzmini-
ster geringer werden.
Kienzl erwartet im zweiten Halbjahr 83 einen kurzfristigen Konjunktur-
aufschwung. Ausgelöst soll dieser durch eine neue Politik in der BRD,
aber vor allem auch in Amerika werden. Die Reaganomics, die supply-
economic usw. haben Schiffbruch erlitten, 180 Mrd. $ Budgetdefizit können
ohne weiteres binnenmarktmäßig gedeckt werden, da 350 Mrd. $ die Amerikaner
sparen. Wenn allerdings davon mehr als die Hälfte zur Budgetdeckung
abgezweigt werden muß, werden die Zinsen dort nicht fallen, sondern
eher wieder steigen, die Finanz- und Währungssituation ist auch in mei-
nen Augen die Kernfrage für eine normalere ökonomische Entwicklung.
Übereinstimmung herrschte auch bei uns, daß auch der Kreisky-Androsch-
Konflikt, der jetzt neu ausgebrochen ist, die Wahlen sehr negativ
für uns beeinflussen können. Fischer glaubt eine gewisse Beruhigung
jetzt festgestellt zu haben, ich glaube, das ist nur nach außenhin,
was allerdings auch vollkommen genügen würde. Ich fürchte nur, daß
bei irgendeiner Gelegenheit wieder ein solcher Zusammenstoß erfolgen
wird. Da ich sowohl zu Androsch als auch zu Kreisky, letzteren seit eh
und je, Androsch nach ein zwei Jahren, wo ich wirklich geglaubt habe
Anfang der 70-iger Jahre, daß wir ein Team sind, die nötige Distanz
habe, bilde ich mir ein die ganze Frage objektiv beurteilen zu können.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß Androsch nicht mehr in die
Politik zurückkommen kann, je mehr allerdings durch öffentliche Konf-
likte dieser Gegensatz Kreisky–Androsch zum Austragen kommt, umso
schlimmer für die Partei und umso mehr wird sich eine Polarisation er-
geben.
Beim Jour fixe AK-ÖGB berichtete Dr. Weihs, daß mit der Brauindustrie
die Bierpreiserhöhung mit 34 S pro Hektoliter vereinbart wurde, die Gast-
wirte dürften oder sollten das Krügerl um 50 gr erhöhen, in den
besseren Gaststätten erwartet man aber, daß es um 1 S teurer wird.
Weihs erwähnte dabei meine Vermittlerfunktion, ich habe dies ganz ent-
schieden bestritten, denn ich habe wirklich nur sozusagen die endgülti-
gen Ziffern, die die eine Seite akzeptiert und die andere Seite gerade
noch verkraften kann, weitergegeben.
Bezüglich der notwendigen Äpfelimporte für die Fa. Yo wurde festge-
stellt, daß es sich hier um eine aktive Veredelung handelt, die eigent-
lich gar nicht notwendig ist. Säurefreie Äpfel gibt es auch nicht
in Ungarn oder Jugoslawien. Die Argumentation, deshalb 30 Arbeiter ent-
lassen zu müssen, ist eine Version, die fachlich nicht hält und nur
als Ausrede dient. Gewerkschaftlich mußte festgestellt werden, daß die
Fa. Yo überhaupt keine Gewerkschaftsmitglieder hat.
Jetzt wünscht auch die Fa. Ozean Pajor in Kompensation gegen Äpfel
Exporte nach Ungarn von ihren Produkten durchführen zu dürfen.
Die Fa. Yo braucht so wie die Fa. Rauch und auch Coca Cola roten Trauben-
saft zum Verschneiden. Dies ist bei der heurigen Traubenernte auch
von der Landwirtschaftsseite kaum zu verkraften.
Zum Initiativantrag Schranz zum Konsumentenschutzgesetz, Verlegung des
Rücktrittsrechtes, Abbestellungsverlängerung, wird einmütig festgestellt,
daß dieser Initiativantrag Schranz zeitmäßig sehr unglücklich erfolgte.
Sekr. Rieder von Büro Broda hat mitgeteilt, daß Schranz jetzt den Ini-
tiativantrag rückziehen will oder zumindestens soll, das Justizministe-
rium wird im Februar eine Enquete über drei Jahre Konsumentenschutz-
gesetz machen. Justizminister Broda fürchtet, daß wenn dieser Initiativ-
antrag im Parlament zur Verhandlung kommt, dann die Wirtschaft entspre-
chende Abänderungswünsche ebenfalls geltend machen wird.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Koppe mitteilen, daß ich dort dezidiert erklärt
habe, er hat nichts damit zu tun.
Die Strompreiserhöhung der TIWAG um 24 % wird einvernehmlich abgelehnt,
d.h. es wird zwar der Antrag entsprechend geprüft, aber er hat keine
Chance im nächsten Jahr verwirklicht zu werden. Der Haushaltsstrom
liegt im Osten um 50 % höher, der Industriestrom bis 80 %, trotzdem ist
ein Anheben der TIWAG-Strompreise auf diese Art und Weise nicht möglich.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll auch runhören,
wer sonst noch diese Zwischenstrompreislösungen wünscht.
Die Videorecorderkontingentierung, die mit 15.2. n. Jahres abläuft, wird
auf alle Fälle verlängert. Der ZBRO von Philips, Bramml, hat dem ÖGB
und der AK mitgeteilt, daß erst jetzt die normale Produktion, 1.000 Stk.
pro Tag, anlaufen würde. Bis jetzt hat es durch technische und qualitäts-
mäßige Probleme eine Produktion von nur 180 Stück pro Tag gegeben. Die
Frage, wie weit portables in die Kontingentierung mit einbezogen werden
können, wird noch im einzelnen zu diskutieren sein. Mein Vorschlag lautet,
daß man portables nicht nach dem Haltegriff, sondern nach dem Gewicht
definieren sollte. Bis zu der Gewichtsklasse, wo Philips Videorecorder
in Österreich erzeugt, sollte man rundweg erklären, bis dorthin geht das
Portablegewicht, was leichter ist, kann dann frei eingeführt werden.
Das Staatswappenansuchen der Fa. Beko wird nach wie vor von der AK
wegen weiterer Personalvermietung abgelehnt. Richtig ist, daß ein immer
geringerer Anteil des Umsatzes durch Personalleasing hereinkommt. Mit
Recht sagt aber die AK, müßte jetzt abgewartet werden, wie das Gesetz
des Sozialministeriums gegen die Personalvermietung aussehen wird, das
jetzt bereits bearbeitet ist und ins Parlament kommen soll.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte der Fa. Beko diese Stellungnahme mitteilen.
Mag. Zurek fragt an, wie jetzt die Stellungnahme des Handelsministeriums
in der EG-Ausschußsitzung bezüglich der nichttarifarischen Hemmnisse
Frankreichs lauten wird. Frankreich hat z.B. angeordnet, daß ein einzi-
ges Zollamt die Viderecorder abfertigen kann. Dies richtet sich primär
gegen die japanischen Einfuhren. Bis jetzt hat aber auch Philips Austria
400 Mio. S Videorecorder nach Frankreich exportiert. Angeblich will
Philips aber ein neues Videorecorderwerk in Le Mans errichten.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte vorsichtigst bei Philips anfra-
gen, wie es zu der französischen Maßnahme steht.
Dr. Burian, Grundsatzabteilung, berichtet über die Gewerbestrukturricht-
linienverhandlungen, Einvernehmen besteht, daß Umweltschutzanträge
als Schwerpunkt gelten. Ev. Bedenken der AK habe ich mit Hinweis, daß
Gesundheitsminister Steyrer solche Erfolge dringend braucht, entkräften
können. Bezüglich der Finanzierung von Leasing, d.h. Zinsenzuschüsse
für solche Verträge, werden SC Jagoda und Burian weitere Verhandlungen mit
den Interessensvertretungen führen. Prinzipiell aber soll auch dies in
67-1432
die Richtlinien aufgenommen werden.
Sekr. Hruby von der AK fragt, wie jetzt die Gaspreisanträge für Inlands-
gas, ÖMV und der RAG behandelt werden. Da diese Gaspreise jetzt bis
31. Mai 83 für mich erledigt sind, werden weitere Wünsche resp. Verhand-
lungen sehr dilatorisch geführt.
Ich teile AK und ÖGB mit, daß ich jetzt die Landeshauptleute gefragt
habe, ob sie eine sechsmonatige Verlängerung der Benzinpreisfreigabe
etwas einzuwenden haben; da ich mit Sicherheit annehme, daß dies nicht
der Fall ist, wird noch zeitgerecht auch die Preiskommission und damit
alle Interessensvertretungen und beteiligten Ministerien mit dieser
Frage konfrontiert werden. Dem Finanzminister Salcher habe ich bereits
für eine Verlängerung des Preisaussetzungsantrages gewonnen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER UND VECSEI: Bitte alles entsprechend ter-
mingemäß vorbereiten.
Die AK und der ÖGB wollen Details wissen, wie es jetzt mit Bauknecht
weitergeht. Leider ist SC Marsch nicht anwesend, der die Detailverhand-
lungen führt. Ich kann nur allgemeine Auskunft geben, daß jetzt an der
Errichtung der beiden Auffanggesellschaften gearbeitet wird. Die Auiftr
von Philips für die nächsten 2 Jahre sind wahrscheinlich so, daß ein
Weiterbestand möglich erscheint. Die Hauptaufgabe ist nur, wie man
Käufer für die Werke in Rottenmann und Spielberg findet.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte auch mich über die Details der
Verhandlungen stets am laufenden zu halten.
Der Unterausschuß über das Übereinkommen des gemeinsamen Rohstoffonds
verläuft, wie ich es in der Fraktion angekündigt habe. Abg. Steinbauer
von der ÖVP, der sich mit diesem Problem scheinbar mehr beschäftigt hat,
stellt etliche Zusatzfragen und ist sehr skeptisch, daß dieser Fonds
funktionieren wird. Diese Meinung teile ich auch, denn die Entwicklungs-
länder haben ganz andere Vorstellungen über Leistungen der Industrie-
länder eben über diesen Rohstoffonds. Steinbauer meint, ob nicht dann
auch eine Weltbanklösung die zweckmäßigere ist, dies kann ich nicht
beurteilen, aber ich möchte sie nicht ausschließen. Da dieser Fonds erst
zu arbeiten beginnen kann, wenn 90 Staaten ratifiziert haben, derzeit
sind es erst 36, und 2/3 des Kapitals aufgebracht wird, glaube ich, wird
es noch lange dauern, bis es zu einer wirklichen wirksamen Lösung kommt.
Mein Argument war für alle überzeugend, daß wir die Entwicklungsländer
67-1433
als neutrales kleinen Land nicht enttäuschen können und vielleicht
gar die Ratifizierung zurückstellen. Die Schweiz die skandinavischen
Staaten usw. haben bereits alle ratifiziert. Der Streit geht nur zwischen
den großen Industrieländern, Amerika, EG usw., und den Entwicklungslän-
dern. Letzten Endes wurde daher auch dieser Gesetzesentwurf einstimmig
gebilligt.
Im Handelsausschuß war durch die Vorarbeiten, die Abg. Heindl mit dem
Energiesprecher König abgeführt hat, die Tagesordnung verhältnismäßig
leicht zu bewältigen. Beim ersten Punkt Rohstofffonds war Steinbauer
bis jetzt Berichterstatter; da er aber sicherlich im Haus zu diesem
Fall reden will, lehnte er die Berichterstattung entschieden ab. Ich
bemerkte, daß dieser Gesetzesentwurf wahrscheinlich erst spät abends
zur Debatte kommen wird und deshalb eine Diskussion gerade nicht viel
bringen kann. Steinbauer beharrte aber auf seinem Wunsch.
Die Ausverkaufsverordnung, wonach Ankündigungen gewissen Beschränkungen
unterliegen, wurde dann auch einstimmig genehmigt.
Die Frage des Fernwärmeförderungsgesetzes gab durch die gute Vorarbeit
der Experten und insbesondere auch der Absprache zwischen Heindl und
König überhaupt keine Problem mehr. König hat nur angekündigt, daß
er den Entschließungsantrag, der jetzt in einem Unterausschuß des Finanz-
ministeriums ruht, wonach Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, als
sie von 8 auf 13 % für die Energie erhöht wurde, zweckgebunden der
Fernwärme zugeführt werden sollen, wieder im Haus urgieren wird. König
ist sich vollkommen klar darüber, daß dieser Antrag im Haus sicherlich
von der soz. Fraktion abgelehnt wird.
Bezüglich des Vertrages zwischen der DDR und Österreich über den Rechts-
schutz von Erfindern wurde nach einem erklärenden Referat von Präs.
Leberl vom Patentamt trotzdem kein Beschuß gefaßt, sondern wie beab-
sichtigt ein Unterausschuß eingesetzt. Dr. Schüssel hat zwar, auch
für mich deutlich zu hören, fast hatte ich den Eindruck, er wollte
sogar, daß ich davon Kenntnis nehme, dem Ausschußvorsitzenden Staudinger
erklärt, die Handelskammer und er persönlich hätten gar nichts dagegen,
wenn wir jetzt einen Beschluß fassen. Staudinger dagegen meinte, es
hätte die Kronen-Zeitung und auch die OÖ Nachrichten vor einiger Zeit
gegen die angebliche Spionagemöglichkeit des Ostens dann mit diesen
Gesetzen polemisiert und er möchte daher unbedingt, daß wir einige
Zeit verstreichen lassen und dann in nächsten Jahr im Unterausschuß
diesen Vertrag so wie immer einstimmig beschließen.
Die Vertreter des Außenministeriums, Botschafter Resch und Gesandter
Maschke, versuchten nach der Sitzung Präs. Leberl und mir zu erklären,
daß vielleicht jetzt gerade im Zuge mit den Amerikanern über die Lö-
sung der Frage des Technologietransfers von West nach Ost eine wirklich
sofortige Beschlußfassung über diesen Gesetzentwurf nicht sehr günstig
gewesen wäre. Ich war mit der Vorgangsweise sehr einverstanden, dies
umso mehr, als der Gesetzentwurf gar nicht mich betrifft, sondern
eigentlich formal zumindestens den Außenminister Pahr, dieser hat nämlich
mit seinem Konterpart Außenminister Fischer von der DDR den Vertrag,
der jetzt im Parlament beschlossen werden muß, unterfertigt.
Tagesprogramm, 3.12.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)