Freitag, der 3. Dezember 1982

Freitag, 3. Dezember 1982

Die Fraktion und der Unterausschuß über das Fernwärmeförderungsgesetz verliefen für mich wie erwartet, große Probleme gab es in den letzten Wochen, die Wiener Stadtwerke, GD Reisinger, und insbesondere Finanzstadtrat Mayr wollten die Förderung nicht nur auf kohlegeheizte Fernkraftwerke, sondern auch Gas- und Ölkraftwerke als Brennstoff anerkannt. Dagegen hat sie die ÖVP ganz entschieden ausgesprochen. Letzten Endes gelang es dann für die erläuternden Bemerkungen den Satz gegen die ÖVP durchzudrücken, daß derzeit eine solche Förderung nicht infrage kommt.

Stadtrat Mayr hat mir dann mitgeteilt, daß die Wiener Heizbetriebe ein Projekt mit 40.000 Anschlüssen fertighaben. Mit dieser Neuregelung wird die Leitung bis zum Haus gefördert, durch die Änderung des Wohnungsverbesserungsgesetzes auch der Wohnungsinhaber, die Hausleitung aber, also zwischen Hausanschluß und Wohnungsabnahme, bleiben ausgenommen. Ich habe Mayr aufgefordert, er soll sofort entsprechende Anträge stellen, damit wir womöglich noch aus dem heurigen Budget, dann spätestens aber im nächsten Jahr dieses Projekt fördern können, die Frage des Zwischenstückes müßte geprüft werden.

ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Bitte was können wir dazu beitragen.

Dr. Kienzl berichtet über die letzte Erhebung der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft Klubobmann Fischer und mir. Bezüglich der Urlaubsverlängerung stellt sich jetzt heraus, daß die Jugendlichen und ganz besonders die weiblichen Jugendlichen sehr wohl positiv zu diesem 2 Tage längeren Urlaub stehen. Je älter die Leute werden, umso geringer ist das Interesse. Bis 20 Jahre sind 49 % dafür, über 45 Jahre nur mehr 18 %. Je geringer der Bildungsgrad, Hilfsarbeiter 55 %, Studenten 39 %. Die Selbständigen überhaupt sehr negativ. Landwirte nur 8 % dafür.

Das Image Verschwendung ist noch immer sehr stark und steigt ständig an. 64 % bejahen, daß die Regierung eine verschwenderische Politik macht. Ausländische Verschuldung wird hart kritisiert, 17 % selbst SPÖ- Wähler sehen darin keineeine? Gefahr. Steuererhöhungen erwarten 69 % SPÖ-Sympatisanten, aber auch 63 % der ÖVP sagen, die Steuer wird erhöht werden.

Eine längere Diskussion gab es dann über die Wirtschaftssituation, ich glaube, daß es notwendig wäre ein ähnliches Abkommen wie seinerzeit Bretton Woods zu finden, Kienzl meint, die Zahlungsunfähigkeit von Staaten wie Südamerika, Ostblock, Entwicklungsländern müßte zuerst geklärt werden. Nach Berechnungen und Wissen der Nationalbank ist jetzt nicht nur Jugoslawien mit 1 Mrd. $ Schulden gefährdet, die Amerikaner könnten höchstens 150 Mio. $ derzeit ohne Kongreßbeschluß zur Verfügung stellen, sondern auch Belgien. Dort haben Gemeinden bereits Gemeindesteuern verwenden müssen, die durch die Wirtschaftskrise aber gar nicht kommen. Für Belgien habe ich keine Angst, denn die EG kann einen Staat, noch dazu einen verhältnismäßig kleinen Staat wie Belgien, nicht Pleite gehen lassen.

Die OeNB hat 4.500 Mio. S Gewinn, im nächsten Jahr werden es nur 3.500 Mio. S sein, dadurch werden auch die Dividenden an den Finanzminister geringer werden.

Kienzl erwartet im zweiten Halbjahr 83 einen kurzfristigen Konjunkturaufschwung. Ausgelöst soll dieser durch eine neue Politik in der BRD, aber vor allem auch in Amerika werden. Die Reaganomics, die supply-[side] economic[s] usw. haben Schiffbruch erlitten, 180 Mrd. $ Budgetdefizit können ohne weiteres binnenmarktmäßig gedeckt werden, da 350 Mrd. $ die Amerikaner sparen. Wenn allerdings davon mehr als die Hälfte zur Budgetdeckung abgezweigt werden muß, werden die Zinsen dort nicht fallen, sondern eher wieder steigen, die Finanz- und Währungssituation ist auch in meinen Augen die Kernfrage für eine normalere ökonomische Entwicklung.

Übereinstimmung herrschte auch bei uns, daß auch der Kreisky-Androsch- Konflikt, der jetzt neu ausgebrochen ist, die Wahlen sehr negativ für uns beeinflussen können. Fischer glaubt eine gewisse Beruhigung jetzt festgestellt zu haben, ich glaube, das ist nur nach außenhin, was allerdings auch vollkommen genügen würde. Ich fürchte nur, daß bei irgendeiner Gelegenheit wieder ein solcher Zusammenstoß erfolgen wird. Da ich sowohl zu Androsch als auch zu Kreisky, letzteren seit eh und je, Androsch nach ein zwei Jahren, wo ich wirklich geglaubt habe Anfang der 70-iger Jahre, daß wir ein Team sind, die nötige Distanz habe, bilde ich mir ein die ganze Frage objektiv beurteilen zu können. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß Androsch nicht mehr in die Politik zurückkommen kann, je mehr allerdings durch öffentliche Konflikte dieser Gegensatz Kreisky–Androsch zum Austragen kommt, umso schlimmer für die Partei und umso mehr wird sich eine Polarisation ergeben.

Beim Jour fixe AK-ÖGB berichtete Dr. Weihs, daß mit der Brauindustrie die Bierpreiserhöhung mit 34 S pro Hektoliter vereinbart wurde, die Gastwirte dürften oder sollten das Krügerl um 50 gr erhöhen, in den besseren Gaststätten erwartet man aber, daß es um 1 S teurer wird. Weihs erwähnte dabei meine Vermittlerfunktion, ich habe dies ganz entschieden bestritten, denn ich habe wirklich nur sozusagen die endgültigen Ziffern, die die eine Seite akzeptiert und die andere Seite gerade noch verkraften kann, weitergegeben.

Bezüglich der notwendigen Äpfelimporte für die Fa. Yo wurde festgestellt, daß es sich hier um eine aktive Veredelung handelt, die eigentlich gar nicht notwendig ist. Säurefreie Äpfel gibt es auch nicht in Ungarn oder Jugoslawien. Die Argumentation, deshalb 30 Arbeiter entlassen zu müssen, ist eine Version, die fachlich nicht hält und nur als Ausrede dient. Gewerkschaftlich mußte festgestellt werden, daß die Fa. Yo überhaupt keine Gewerkschaftsmitglieder hat.

Jetzt wünscht auch die Fa. Ozean Pajor? in Kompensation gegen Äpfel Exporte nach Ungarn von ihren Produkten durchführen zu dürfen.

Die Fa. Yo braucht so wie die Fa. Rauch und auch Coca Cola roten Traubensaft zum Verschneiden. Dies ist bei der heurigen Traubenernte auch von der Landwirtschaftsseite kaum zu verkraften.

Zum Initiativantrag Schranz zum Konsumentenschutzgesetz, Verlegung des Rücktrittsrechtes, Abbestellungsverlängerung, wird einmütig festgestellt, daß dieser Initiativantrag Schranz zeitmäßig sehr unglücklich erfolgte. Sekr. Rieder von Büro Broda hat mitgeteilt, daß Schranz jetzt den Initiativantrag rückziehen will oder zumindestens soll, das Justizministerium wird im Februar eine Enquete über drei Jahre Konsumentenschutzgesetz machen. Justizminister Broda fürchtet, daß wenn dieser Initiativantrag im Parlament zur Verhandlung kommt, dann die Wirtschaft entsprechende Abänderungswünsche ebenfalls geltend machen wird.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Koppe mitteilen, daß ich dort dezidiert erklärt habe, er hat nichts damit zu tun.

Die Strompreiserhöhung der TIWAG um 24 % wird einvernehmlich abgelehnt, d.h. es wird zwar der Antrag entsprechend geprüft, aber er hat keine Chance im nächsten Jahr verwirklicht zu werden. Der Haushaltsstrom liegt im Osten um 50 % höher, der Industriestrom bis 80 %, trotzdem ist ein Anheben der TIWAG-Strompreise auf diese Art und Weise nicht möglich.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll auch runhören, wer sonst noch diese Zwischenstrompreislösungen wünscht.

Die Videorecorderkontingentierung, die mit 15.2. n. Jahres abläuft, wird auf alle Fälle verlängert. Der ZBRO von Philips, Bramml, hat dem ÖGB und der AK mitgeteilt, daß erst jetzt die normale Produktion, 1.000 Stk. pro Tag, anlaufen würde. Bis jetzt hat es durch technische und qualitätsmäßige Probleme eine Produktion von nur 180 Stück pro Tag gegeben. Die Frage, wie weit portables in die Kontingentierung mit einbezogen werden können, wird noch im einzelnen zu diskutieren sein. Mein Vorschlag lautet, daß man portables nicht nach dem Haltegriff, sondern nach dem Gewicht definieren sollte. Bis zu der Gewichtsklasse, wo Philips Videorecorder in Österreich erzeugt, sollte man rundweg erklären, bis dorthin geht das Portablegewicht, was leichter ist, kann dann frei eingeführt werden.

Das Staatswappenansuchen der Fa. Beko wird nach wie vor von der AK wegen weiterer Personalvermietung abgelehnt. Richtig ist, daß ein immer geringerer Anteil des Umsatzes durch Personalleasing hereinkommt. Mit Recht sagt aber die AK, müßte jetzt abgewartet werden, wie das Gesetz des Sozialministeriums gegen die Personalvermietung aussehen wird, das jetzt bereits bearbeitet ist und ins Parlament kommen soll.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte der Fa. Beko diese Stellungnahme mitteilen.

Mag. Zurek fragt an, wie jetzt die Stellungnahme des Handelsministeriums in der EG-Ausschußsitzung bezüglich der nichttarifarischen Hemmnisse Frankreichs lauten wird. Frankreich hat z.B. angeordnet, daß ein einziges Zollamt die Viderecorder abfertigen kann. Dies richtet sich primär gegen die japanischen Einfuhren. Bis jetzt hat aber auch Philips Austria [um] 400 Mio. S Videorecorder nach Frankreich exportiert. Angeblich will Philips aber ein neues Videorecorderwerk in Le Mans errichten.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte vorsichtigst bei Philips anfragen, wie es zu der französischen Maßnahme steht.

Dr. Burian, Grundsatzabteilung, berichtet über die Gewerbestrukturrichtlinienverhandlungen, Einvernehmen besteht, daß Umweltschutzanträge als Schwerpunkt gelten. Ev. Bedenken der AK habe ich mit Hinweis, daß Gesundheitsminister Steyrer solche Erfolge dringend braucht, entkräften können. Bezüglich der Finanzierung von Leasing, d.h. Zinsenzuschüsse für solche Verträge, werden SC Jagoda und Burian weitere Verhandlungen mit den Interessensvertretungen führen. Prinzipiell aber soll auch dies in die Richtlinien aufgenommen werden.

Sekr. Hruby von der AK fragt, wie jetzt die Gaspreisanträge für Inlandsgas, ÖMV und der RAG behandelt werden. Da diese Gaspreise jetzt bis 31. Mai 83 für mich erledigt sind, werden weitere Wünsche resp. Verhandlungen sehr dilatorisch geführt.

Ich teile AK und ÖGB mit, daß ich jetzt die Landeshauptleute gefragt habe, ob sie eine sechsmonatige Verlängerung der Benzinpreisfreigabe etwas einzuwenden haben; da ich mit Sicherheit annehme, daß dies nicht der Fall ist, wird noch zeitgerecht auch die Preiskommission und damit alle Interessensvertretungen und beteiligten Ministerien mit dieser Frage konfrontiert werden. Dem Finanzminister Salcher habe ich bereits für eine Verlängerung des Preisaussetzungsantrages gewonnen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER UND VECSEI: Bitte alles entsprechend termingemäß vorbereiten.

Die AK und der ÖGB wollen Details wissen, wie es jetzt mit Bauknecht weitergeht. Leider ist SC Marsch nicht anwesend, der die Detailverhandlungen führt. Ich kann nur allgemeine Auskunft geben, daß jetzt an der Errichtung der beiden Auffanggesellschaften gearbeitet wird. Die AuiftrAufträge? von Philips für die nächsten 2 Jahre sind wahrscheinlich so, daß ein Weiterbestand möglich erscheint. Die Hauptaufgabe ist nur, wie man Käufer für die Werke in Rottenmann und Spielberg findet.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte auch mich über die Details der Verhandlungen stets am laufenden zu halten.

Der Unterausschuß über das Übereinkommen des gemeinsamen Rohstoffonds verläuft, wie ich es in der Fraktion angekündigt habe. Abg. Steinbauer von der ÖVP, der sich mit diesem Problem scheinbar mehr beschäftigt hat, stellt etliche Zusatzfragen und ist sehr skeptisch, daß dieser Fonds funktionieren wird. Diese Meinung teile ich auch, denn die Entwicklungsländer haben ganz andere Vorstellungen über Leistungen der Industrieländer eben über diesen Rohstoffonds. Steinbauer meint, ob nicht dann auch eine Weltbanklösung die zweckmäßigere ist, dies kann ich nicht beurteilen, aber ich möchte sie nicht ausschließen. Da dieser Fonds erst zu arbeiten beginnen kann, wenn 90 Staaten ratifiziert haben, derzeit sind es erst 36, und 2/3 des Kapitals aufgebracht wird, glaube ich, wird es noch lange dauern, bis es zu einer wirklichen wirksamen Lösung kommt. Mein Argument war für alle überzeugend, daß wir die Entwicklungsländer als neutrales kleinen Land nicht enttäuschen können und vielleicht gar die Ratifizierung zurückstellen. Die Schweiz die skandinavischen Staaten usw. haben bereits alle ratifiziert. Der Streit geht nur zwischen den großen Industrieländern, Amerika, EG usw., und den Entwicklungsländern. Letzten Endes wurde daher auch dieser Gesetzesentwurf einstimmig gebilligt.

Im Handelsausschuß war durch die Vorarbeiten, die Abg. Heindl mit dem Energiesprecher König abgeführt hat, die Tagesordnung verhältnismäßig leicht zu bewältigen. Beim ersten Punkt Rohstofffonds war Steinbauer bis jetzt Berichterstatter; da er aber sicherlich im Haus zu diesem Fall reden will, lehnte er die Berichterstattung entschieden ab. Ich bemerkte, daß dieser Gesetzesentwurf wahrscheinlich erst spät abends zur Debatte kommen wird und deshalb eine Diskussion gerade nicht viel bringen kann. Steinbauer beharrte aber auf seinem Wunsch.

Die Ausverkaufsverordnung, wonach Ankündigungen gewissen Beschränkungen unterliegen, wurde dann auch einstimmig genehmigt.

Die Frage des Fernwärmeförderungsgesetzes gab durch die gute Vorarbeit der Experten und insbesondere auch der Absprache zwischen Heindl und König überhaupt keine Problem mehr. König hat nur angekündigt, daß er den Entschließungsantrag, der jetzt in einem Unterausschuß des Finanzministeriums ruht, wonach Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, als sie von 8 auf 13 % für die Energie erhöht wurde, zweckgebunden der Fernwärme zugeführt werden sollen, wieder im Haus urgieren wird. König ist sich vollkommen klar darüber, daß dieser Antrag im Haus sicherlich von der soz. Fraktion abgelehnt wird.

Bezüglich des Vertrages zwischen der DDR und Österreich über den Rechtsschutz von Erfindern wurde nach einem erklärenden Referat von Präs. Leberl vom Patentamt trotzdem kein Beschuß gefaßt, sondern wie beabsichtigt ein Unterausschuß eingesetzt. Dr. Schüssel hat zwar, auch für mich deutlich zu hören, fast hatte ich den Eindruck, er wollte sogar, daß ich davon Kenntnis nehme, dem Ausschußvorsitzenden Staudinger erklärt, die Handelskammer und er persönlich hätten gar nichts dagegen, wenn wir jetzt einen Beschluß fassen. Staudinger dagegen meinte, es hätte die Kronen-Zeitung und auch die OÖ Nachrichten vor einiger Zeit gegen die angebliche Spionagemöglichkeit des Ostens dann mit diesen Gesetzen polemisiert und er möchte daher unbedingt, daß wir einige Zeit verstreichen lassen und dann in nächsten Jahr im Unterausschuß diesen Vertrag so wie immer einstimmig beschließen.

Die Vertreter des Außenministeriums, Botschafter Resch und Gesandter Maschke, versuchten nach der Sitzung Präs. Leberl und mir zu erklären, daß vielleicht jetzt gerade im Zuge mit den Amerikanern über die Lösung der Frage des Technologietransfers von West nach Ost eine wirklich sofortige Beschlußfassung über diesen Gesetzentwurf nicht sehr günstig gewesen wäre. Ich war mit der Vorgangsweise sehr einverstanden, dies umso mehr, als der Gesetzentwurf gar nicht mich betrifft, sondern eigentlich formal zumindestens den Außenminister Pahr, dieser hat nämlich mit seinem Konterpart Außenminister Fischer von der DDR den Vertrag, der jetzt im Parlament beschlossen werden muß, unterfertigt.