Mittwoch, der 1. Dezember 1982

Mittwoch, 1. Dezember 1982

Das große Fernwärmeprojekt Dürnrohr – St. Pölten beginnt sich endlich zu
konkretisieren. Die VÖEST-Alpine hat übernommen eine Studie zu erstellen.
Zu diesem Zweck wird alles Material von der NIOGAS, die die Abwärme von
Dürnrohr im Auftrage der NEWAG und der Verbund verkaufen wird, VÖEST-
Alpine zur Verfügung gestellt. Es muß ein Wärmeplan und es müssen die
Energiekennziffern und es muß vor allem die Rentabilität genau berech-
net werden. Dr. Schmidt von der NIOGAS hat festgestellt, daß ca.
25 Groschen die kWh, obwohl die Abwärme nicht berechnet wird, die In-
vestitionen die Verluste, die durch die Auskoppelungen entstehen, usw. für
das Kraftwerk Dürnrohr ankaufen und daher ersetzt werden müssen. Dipl.
Ing. Wentner von der VÖEST-Alpine war über die Kooperation, die sicher-
lich durch meine Anwesenheit besonders positiv herausgestrichen wurde,
befriedigt. NIOGAS hat selbst schon Studien angefertigt und glaubt, daß
in St. Pölten nicht die notwendige Abnahme der Wärme vorhanden sein
wird.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll entsprechend mit-
wirken.

Die NIOGAS ist in Verhandlungen mit der Wienerberger, damit beim Gelände
des Kraftwerkes eine Ziegelfabrik errichtet wird. In einer Entfernung
von 8 km ist die Tonqualität und Menge dafür vorhanden, die Abwärme
könnte dann vom Werk besser genützt werden, ebenso könnten die Asche
und die Rauchgasentschwefelungsrückstände auch von der Wienerberger ver-
wertet werden.

GD Fremuth berichtet mir, daß er jetzt die einzelnen Gesellschaften über
deren Lohnverhältnisse und insbesondere sonstige Benefizien genau unter-
suchen läßt. Die wesentlich besseren Bezüge, die jetzt in der Öffentlich-
keit behauptet werden, treffen zu. Fremuth wird mir entsprechende Vor-
schläge in absehbarer Zeit unterbreiten.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuche vorsichtig die Meinung der Ge-
werkschaftsvertreter und Betriebsräte zu recherchieren.

GD Schützelhofer von der BBU berichtet, daß er 100 Mio. S heuer und im
nächsten Jahr theoretisch 120 Mio. S Bergbauförderung brauchen würde.
Die Kärntner Landesregierung verlangt wesentliche Umweltschutzverbesse-
rungen, die chemische Fabrik wurde deshalb teilweise schon umgebaut, der


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Rest, insbesondere die Zinkschmelze, soll aufgegeben werden. Zur Erforschung
der Lagerstätten hat die Landesregierung 3 Mio. vorgesehen, von den
Gesamtinvestitionen von 80 Mio. sollen wir über die OB und Bergbauförde-
rung ca. 75 % übernehmen. Heuer noch bekommt für die Prospektion im
Grazer Paläozoikum eine neue Lagerstätte die BBU 3 Mio. Insgesamt sind
dort 33 Mio. Untersuchungsprojekt[e?] vorgesehen, 1/3 wird der Staat, 1/3
die Steiermark und 1/3 die ÖIAG davon übernehmen. Die BBU leidet ins-
besondere darunter, daß ihr Zinkpreis mit ca. 1.000 $ Kosten derzeit nur
800 $ pro to seit 1975 auf den Märkten erzielen kann. Bei Blei ist es
ähnlich, Blei hat aber in der Produktion nicht annähernd die Bedeutung
von Zink.

Zwei ältere Damen beschwerten sich über eine Betriebsanlage in ihrem
Haus. MR Schedl kannte die beiden sehr gut, seinerzeit wurde dort auch
die Tischlerei Kraus im Beschwerdeweg von ihm behandelt und auch eine
befriedigende Lösung, wie die beiden zugegeben hatten, gefunden. Dann ging
die Tischlerei leider in Konkurs, die Hausverwaltung hat jetzt an eine
Metallstanzerei vermietet. Schedl vermutet, daß es sich bei dem Ver-
fahren um einen übergangenen Nachbar handelt, die beiden Damen haben
aber über den Bürgerdienst Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen, die
zuständige Referentin hat aber dann, durch wessen Verschulden weiß ich
nicht, sie so verärgert, daß sie wieder weggelaufen sind. Beide waren
Kindergärtnerinnen, die eine hat sogar die Tochter von Kreisky gehabt
und erklärt, deshalb sie wird sie an alle wenden und sich über diese unzu-
mutbare Belästigung und Lärmentwicklung beschweren. MR Schedl hat sehr
geschickt die beiden, wenn man so sagen darf, behandelt. Er wird sich auch
mit der dafür zuständigen Magistratsabteilung in Verbindung setzen.

Für einen Beamten gibt es auch heute noch sicherlich nichts Größeres,
als mit dem Hofratstitel ausgezeichnet zu werden. Dies konnte ich wieder
einmal feststellen, RR Klement ist zwar schon in Pension und war daher
sehr angenehm überrascht, nicht nur den Titel zu bekommen, sondern auch
noch 2 Sektionschefs, die Personalvertretung und andere Beamten bei die-
sem feierlichen Akt als Gratulanten zu haben.

Der neue marokkanische Botschafter hat die Idee, daß bei der Reise von
Außenminister Pahr nach Marokko im nächsten Frühjahr die Gemischte
Kommission zusammentreten sollte. Es gibt eine solche im Handelsabkommen
und eine im Investitionsabkommen. Beide sollen zusammengefaßt werden und
es soll eine große Gemischte Kommission tätig werden. In der Handelskam-
mer aus den 50-er Jahren gibt es noch indikative Listen, die [sie?] meinte,
sollte man im Rahmen der 5-Jahres-Pläne notifizieren usw. Genau daran


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war ich aber überhaupt nicht interessiert, weil dies viele Beamten be-
schäftigen würde, aber kein konkretes Projekt wirklich bringt. Ich schlug
ihm daher vor, er soll die begleitenden Wirtschaftler und Firmenvertre-
ter, die Pahr nach Marokko mitbringt, durch vorbereitende Vermittlung zu
den zuständigen Stellen, vielleicht Ministerien bringen, in unserem Wirt-
schaftssystem schließen ausschließlich die Firmen die Verträge ab. Bis
jetzt ist es geglückt die Importe vom Vorjahreszeitraum [von] 40 Mio. auf
102 Mio., aber auch unsere Exporte von 95 auf 161 Mio. zu steigern. Weitere
Steigerungen können nur Geschäftsabschlüsse der Firmen bringen und keine
großen Kommissionen. Interessant war von ihm zu erfahren, daß in Deutsch-
land in Bonn der Wirtschaftsberater sitzt, der auch für Österreich zustän-
dig ist. Mag. Burian, die hervorragend übersetzt hat und sich mit den
Maghrebstaaten beschäftigt, war so wie ich sehr interessiert mit diesem
Mann in Kontakt zu kommen.

Die Fa. Margreiters Enkel, eine Stempelerzeugungsfirma, die aber auch
Gummistempel für große Verpackungsdrucks jetzt herstellt, hat das
Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen. Bei der Betriebsbesich-
tigung wurde mir voll Stolz gezeigt, daß 4 weibliche Lehrlinge das
Graveurhandwerk erlernen, selbstverständlich ersuchte ich sofort, ob es
nicht möglich ist, ausnahmsweise noch einen fünften einzustellen. Der
Firmenchef meinte, er wird dies überprüfen. Die lustigste Story ist, daß
einmal tatsächlich ein Bauer geschrieben hat, ob er ihm nicht einen
20-Mark-Geldscheinstempel machen könnte. Zuerst dachte er an einen
Witz, war aber sehr überrascht, als dann tatsächlich dieser Auftrag
noch einmal urgiert wurde.

Der Geschäftsführer von ImmoRent, Pölleritzer, hat mit Dr. Heindl, der
mich darum ersuchte und mir die Probleme einer Leasingfinanzierung
besprochen. ImmoRent macht nur Bauleasing, derzeit ist die Leasingmöglich-
keit für Bau, aber auch für Mobilien, sprich also Maschinen, aus der
Bürges ausgeschlossen. Die Problematik liegt darin, daß eben der Eigen-
tümer die Leasinggesellschaft ist und nicht der Gewerbebetrieb.
Pölleritzer meinte, er könne garantieren, daß man vertragsmäßig vorsehen
kann, daß der Kreditzuschuß tatsächlich dem Leasingnehmer zugute kommt.
Selbstverständlich würde die Leasinggesellschaft auch die Kreditober-
grenzen einhalten. Da diese wahrscheinlich wesentlich tiefer liegen als
die normalen Leasingkreditzinsen, war ich brennendst daran interessiert
zu erfahren, warum die Leasingfirmen sich trotzdem um diese Kreditzu-
schüsse so bemühen. Die Erklärung war dann, daß selbstverständlich die
Mutter der ImmoRent, die GZ der Sparkassen, hofft, daß durch die Leasing-
Kreditgewährung doch kleinere und mittlere Betriebe sich dem Leasing


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bedienen und dann die anderen Geschäftszweige, Betriebsmittelkredite,
Exportfinanzierung usw., eben auch den Sparkassen zugute kommen. Die
Gemeinde Wien hat mit ihrer Investitionszuschußaktion, aber auch die
Bundesregierung mit der Kreditgewährung 78 das Leasing nicht ausge-
schlossen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI UND JAGODA: Bitte noch einmal die Möglichkeit
prüfen und mit Pölleritzer Kontakt aufnehmen.

Der Bürgermeister von Rechnitz ersuchte mich, ob ich die Windmeßergeb-
nisse von Schacher im Zuge der Errichtung eines Kohlekraftwerkes im
Burgenland ihm zur Verfügung stellen könnte. Ich habe ihm dies zugesagt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER Bitte sofort, ohne auf Rechnitzer Bürger-
meister zu verweisen, für mich verschaffen.

Die Brauindustrie ist derzeit in Preisverhandlungen mit AK, Dr. Weihs,
und ÖGB, Tumpel. Im Vorjahr haben sie am 15. Dezember 54 gr pro l bekommen
diesmal verlangen sie 47 gr. Wie mir dann Weihs mitteilte, ist die
maximale Preiserhöhung 34 gr. GD Beurle war damit zwar nicht zufrieden,
aber wird sich glaube ich mit dieser Erhöhung abfinden. Das wirklich
Entscheidende ist, daß dann die zugestandene Preiserhöhung nicht wieder
mit Rabatten unterfahren wird, die Brauindustrie hat nach Ableben von
Egger sen. Hoffnungen, daß Egger jun. diese Schleuderpolitik, wie sie
die alteingesessenen Braufirmen bezeichnen, nicht mehr fortführen wird.

BK Kreisky hat mehr lächelnd als ernst gemeint, im Parlament mir vorge-
worfen, ich hätte der Braunauer Kabelbäumefabrik bei meinem Betriebsbe-
such vor Jahren versprochen, daß wenn sie 200 Beschäftigte mehr haben
sie entsprechende Unterstützung bekommen, ich kann mich noch genau er-
innern, daß ich ein solches Versprechen sicherlich nicht dahingehend abge-
geben habe, daß wir vom Handelsministerium ihnen Subventionen zukommen
lassen könnten. Kreisky sagte dann auch, wir hätten sie nur ans Sozialmi-
nisterium verwiesen. Staatssekretär Lacina meinte dann, bei der heutigen
Vorsprache bei Kreisky hätten sie für eine Investition von 130 Mio. S
25 Mio. Zuschuß verlangt. Die Mitteilungen in der Presse, daß man eben
für GM, jetzt für BMW usw. sehr große Subventionen gibt, veranlassen
eben andere Firmen dasselbe von Kreisky zu verlangen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir über diesen Wunsch.

Im Parlament war den ganzen Tag Budgetdebatte, nach [den] obersten Organen und


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Bundeskanzleramt, die abends zur Abstimmung kamen, ist dann noch Äußeres
behandelt worden, zu meiner größten Überraschung gab es nur 5 Redner
und die Sitzung war vor 10 Uhr schon aus. Scheinbar herrschte diesmal
doch mehr Disziplin und die Klubs versuchen die Sitzungen nicht end-
los auszudehnen. Vielleicht allerdings irre ich mich und es geht bei
den anderen Kapiteln dann wesentlich länger. Interessanter wird dadurch
diese Budgetdebatte, die natürlich dieals letzte vor den nächsten Wahlen
sehr hart geführt wird, nicht.

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