Mittwoch, 1. Dezember 1982

Das große Fernwärmeprojekt Dürnrohr – St. Pölten beginnt sich endlich zu konkretisieren. Die VÖEST-Alpine hat übernommen eine Studie zu erstellen. Zu diesem Zweck wird alles Material von der NIOGAS, die die Abwärme von Dürnrohr im Auftrage der NEWAG und der Verbund verkaufen wird, VÖEST- Alpine zur Verfügung gestellt. Es muß ein Wärmeplan und es müssen die Energiekennziffern und es muß vor allem die Rentabilität genau berechnet werden. Dr. Schmidt von der NIOGAS hat festgestellt, daß ca. 25 Groschen die kWh, obwohl die Abwärme nicht berechnet wird, die Investitionen die Verluste, die durch die Auskoppelungen entstehen, usw. für das Kraftwerk Dürnrohr ankaufen und daher ersetzt werden müssen. Dipl. Ing. Wentner von der VÖEST-Alpine war über die Kooperation, die sicherlich durch meine Anwesenheit besonders positiv herausgestrichen wurde, befriedigt. NIOGAS hat selbst schon Studien angefertigt und glaubt, daß in St. Pölten nicht die notwendige Abnahme der Wärme vorhanden sein wird.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll entsprechend mitwirken.

Die NIOGAS ist in Verhandlungen mit der Wienerberger, damit beim Gelände des Kraftwerkes eine Ziegelfabrik errichtet wird. In einer Entfernung von 8 km ist die Tonqualität und Menge dafür vorhanden, die Abwärme könnte dann vom Werk besser genützt werden, ebenso könnten die Asche und die Rauchgasentschwefelungsrückstände auch von der Wienerberger verwertet werden.

GD Fremuth berichtet mir, daß er jetzt die einzelnen Gesellschaften über deren Lohnverhältnisse und insbesondere sonstige Benefizien genau untersuchen läßt. Die wesentlich besseren Bezüge, die jetzt in der Öffentlichkeit behauptet werden, treffen zu. Fremuth wird mir entsprechende Vorschläge in absehbarer Zeit unterbreiten.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuche vorsichtig die Meinung der Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte zu recherchieren.

GD Schützelhofer von der BBU berichtet, daß er 100 Mio. S heuer und im nächsten Jahr theoretisch 120 Mio. S Bergbauförderung brauchen würde. Die Kärntner Landesregierung verlangt wesentliche Umweltschutzverbesserungen, die chemische Fabrik wurde deshalb teilweise schon umgebaut, der Rest, insbesondere die Zinkschmelze, soll aufgegeben werden. Zur Erforschung der Lagerstätten hat die Landesregierung 3 Mio. vorgesehen, von den Gesamtinvestitionen von 80 Mio. sollen wir über die OB und Bergbauförderung ca. 75 % übernehmen. Heuer noch bekommt für die Prospektion im Grazer Paläozoikum eine neue Lagerstätte die BBU 3 Mio. Insgesamt sind dort 33 Mio. Untersuchungsprojekt[e?] vorgesehen, 1/3 wird der Staat, 1/3 die Steiermark und 1/3 die ÖIAG davon übernehmen. Die BBU leidet insbesondere darunter, daß ihr Zinkpreis mit ca. 1.000 $ Kosten derzeit nur 800 $ pro to seit 1975 auf den Märkten erzielen kann. Bei Blei ist es ähnlich, Blei hat aber in der Produktion nicht annähernd die Bedeutung von Zink.

Zwei ältere Damen beschwerten sich über eine Betriebsanlage in ihrem Haus. MR Schedl kannte die beiden sehr gut, seinerzeit wurde dort auch die Tischlerei Kraus im Beschwerdeweg von ihm behandelt und auch eine befriedigende Lösung, wie die beiden zugegeben hatten, gefunden. Dann ging die Tischlerei leider in Konkurs, die Hausverwaltung hat jetzt an eine Metallstanzerei vermietet. Schedl vermutet, daß es sich bei dem Verfahren um einen übergangenen Nachbar handelt, die beiden Damen haben aber über den Bürgerdienst Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen, die zuständige Referentin hat aber dann, durch wessen Verschulden weiß ich nicht, sie so verärgert, daß sie wieder weggelaufen sind. Beide waren Kindergärtnerinnen, die eine hat sogar die Tochter von Kreisky gehabt und erklärt, deshalb sie wird sie an alle wenden und sich über diese unzumutbare Belästigung und Lärmentwicklung beschweren. MR Schedl hat sehr geschickt die beiden, wenn man so sagen darf, behandelt. Er wird sich auch mit der dafür zuständigen Magistratsabteilung in Verbindung setzen.

Für einen Beamten gibt es auch heute noch sicherlich nichts Größeres, als mit dem Hofratstitel ausgezeichnet zu werden. Dies konnte ich wieder einmal feststellen, RR Klement ist zwar schon in Pension und war daher sehr angenehm überrascht, nicht nur den Titel zu bekommen, sondern auch noch 2 Sektionschefs, die Personalvertretung und andere Beamten bei diesem feierlichen Akt als Gratulanten zu haben.

Der neue marokkanische Botschafter hat die Idee, daß bei der Reise von Außenminister Pahr nach Marokko im nächsten Frühjahr die Gemischte Kommission zusammentreten sollte. Es gibt eine solche im Handelsabkommen und eine im Investitionsabkommen. Beide sollen zusammengefaßt werden und es soll eine große Gemischte Kommission tätig werden. In der Handelskammer aus den 50-er Jahren gibt es noch indikative Listen, die [sie?] meinte, sollte man im Rahmen der 5-Jahres-Pläne notifizieren usw. Genau daran war ich aber überhaupt nicht interessiert, weil dies viele Beamten beschäftigen würde, aber kein konkretes Projekt wirklich bringt. Ich schlug ihm daher vor, er soll die begleitenden Wirtschaftler und Firmenvertreter, die Pahr nach Marokko mitbringt, durch vorbereitende Vermittlung zu den zuständigen Stellen, vielleicht Ministerien bringen, in unserem Wirtschaftssystem schließen ausschließlich die Firmen die Verträge ab. Bis jetzt ist es geglückt die Importe vom Vorjahreszeitraum [von] 40 Mio. auf 102 Mio., aber auch unsere Exporte von 95 auf 161 Mio. zu steigern. Weitere Steigerungen können nur Geschäftsabschlüsse der Firmen bringen und keine großen Kommissionen. Interessant war von ihm zu erfahren, daß in Deutschland in Bonn der Wirtschaftsberater sitzt, der auch für Österreich zuständig ist. Mag. Burian, die hervorragend übersetzt hat und sich mit den Maghrebstaaten beschäftigt, war so wie ich sehr interessiert mit diesem Mann in Kontakt zu kommen.

Die Fa. Margreiters Enkel, eine Stempelerzeugungsfirma, die aber auch Gummistempel für große Verpackungsdrucks jetzt herstellt, hat das Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen. Bei der Betriebsbesichtigung wurde mir voll Stolz gezeigt, daß 4 weibliche Lehrlinge das Graveurhandwerk erlernen, selbstverständlich ersuchte ich sofort, ob es nicht möglich ist, ausnahmsweise noch einen fünften einzustellen. Der Firmenchef meinte, er wird dies überprüfen. Die lustigste Story ist, daß einmal tatsächlich ein Bauer geschrieben hat, ob er ihm nicht einen 20-Mark-Geldscheinstempel machen könnte. Zuerst dachte er an einen Witz, war aber sehr überrascht, als dann tatsächlich dieser Auftrag noch einmal urgiert wurde.

Der Geschäftsführer von ImmoRent, Pölleritzer, hat mit Dr. Heindl, der mich darum ersuchte und mir die Probleme einer Leasingfinanzierung besprochen. ImmoRent macht nur Bauleasing, derzeit ist die Leasingmöglichkeit für Bau, aber auch für Mobilien, sprich also Maschinen, aus der Bürges ausgeschlossen. Die Problematik liegt darin, daß eben der Eigentümer die Leasinggesellschaft ist und nicht der Gewerbebetrieb. Pölleritzer meinte, er könne garantieren, daß man vertragsmäßig vorsehen kann, daß der Kreditzuschuß tatsächlich dem Leasingnehmer zugute kommt. Selbstverständlich würde die Leasinggesellschaft auch die Kreditobergrenzen einhalten. Da diese wahrscheinlich wesentlich tiefer liegen als die normalen Leasingkreditzinsen, war ich brennendst daran interessiert zu erfahren, warum die Leasingfirmen sich trotzdem um diese Kreditzuschüsse so bemühen. Die Erklärung war dann, daß selbstverständlich die Mutter der ImmoRent, die GZ der Sparkassen, hofft, daß durch die Leasing- Kreditgewährung doch kleinere und mittlere Betriebe sich dem Leasing bedienen und dann die anderen Geschäftszweige, Betriebsmittelkredite, Exportfinanzierung usw., eben auch den Sparkassen zugute kommen. Die Gemeinde Wien hat mit ihrer Investitionszuschußaktion, aber auch die Bundesregierung mit der Kreditgewährung 78 das Leasing nicht ausgeschlossen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI UND JAGODA: Bitte noch einmal die Möglichkeit prüfen und mit Pölleritzer Kontakt aufnehmen.

Der Bürgermeister von Rechnitz ersuchte mich, ob ich die Windmeßergebnisse von Schacher im Zuge der Errichtung eines Kohlekraftwerkes im Burgenland ihm zur Verfügung stellen könnte. Ich habe ihm dies zugesagt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER Bitte sofort, ohne auf Rechnitzer Bürgermeister zu verweisen, für mich verschaffen.

Die Brauindustrie ist derzeit in Preisverhandlungen mit AK, Dr. Weihs, und ÖGB, Tumpel. Im Vorjahr haben sie am 15. Dezember 54 gr pro l bekommen diesmal verlangen sie 47 gr. Wie mir dann Weihs mitteilte, ist die maximale Preiserhöhung 34 gr. GD Beurle war damit zwar nicht zufrieden, aber wird sich glaube ich mit dieser Erhöhung abfinden. Das wirklich Entscheidende ist, daß dann die zugestandene Preiserhöhung nicht wieder mit Rabatten unterfahren wird, die Brauindustrie hat nach Ableben von Egger sen. Hoffnungen, daß Egger jun. diese Schleuderpolitik, wie sie die alteingesessenen Braufirmen bezeichnen, nicht mehr fortführen wird.

BK Kreisky hat mehr lächelnd als ernst gemeint, im Parlament mir vorgeworfen, ich hätte der Braunauer Kabelbäumefabrik bei meinem Betriebsbesuch vor Jahren versprochen, daß wenn sie 200 Beschäftigte mehr haben sie entsprechende Unterstützung bekommen, ich kann mich noch genau erinnern, daß ich ein solches Versprechen sicherlich nicht dahingehend abgegeben habe, daß wir vom Handelsministerium ihnen Subventionen zukommen lassen könnten. Kreisky sagte dann auch, wir hätten sie nur ans Sozialministerium verwiesen. Staatssekretär Lacina meinte dann, bei der heutigen Vorsprache bei Kreisky hätten sie für eine Investition von 130 Mio. S 25 Mio. Zuschuß verlangt. Die Mitteilungen in der Presse, daß man eben für GM, jetzt für BMW usw. sehr große Subventionen gibt, veranlassen eben andere Firmen dasselbe von Kreisky zu verlangen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir über diesen Wunsch.

Im Parlament war den ganzen Tag Budgetdebatte, nach [den] obersten Organen und Bundeskanzleramt, die abends zur Abstimmung kamen, ist dann noch Äußeres behandelt worden, zu meiner größten Überraschung gab es nur 5 Redner und die Sitzung war vor 10 Uhr schon aus. Scheinbar herrschte diesmal doch mehr Disziplin und die Klubs versuchen die Sitzungen nicht endlos auszudehnen. Vielleicht allerdings irre ich mich und es geht bei den anderen Kapiteln dann wesentlich länger. Interessanter wird dadurch diese Budgetdebatte, die natürlich dieals letzte vor den nächsten Wahlen sehr hart geführt wird, nicht.