Dienstag, der 30. November 1982

Dienstag, 30. November 1982

Im soz. P-Klub wurden nur die Taktik und Redner der einzelnen Materien
der umfangreichen Tagesordnung besprochen. Diesmal gab es keinen Bericht
vom BK, Kreisky war nämlich gar nicht erschienen. Sicherlich hatten
viele, auch ich, angenommen, daß Kreisky wegen der Auseinandersetzung
mit Androsch diese auch im Parlamentsklub zur Sprache bringen würde. In
österr. Zeitungen wurden nämlich verschiedenste Stellungnahmen [von] mehr oder
minder dazu Berufenen oder sich zumindestens fühlenden zu diesem Streit
abgedruckt. Diese Auseinandersetzungen wird uns noch längere Zeit be-
gleiten und es ist keinesfalls für den Wahlkampf und das Wahlergebnis
förderlich.

In der MR-Vorbesprechung ging Kreisky auch mit keinem Wort auf dieses
Problem ein. Im Pressefoyer wurde er dann, wie gar nicht anders zu er-
warten, von der Presse natürlich über diese Auseinandersetzung und zur
Interpretation seiner Aussage im Kurier detailliert gefragt. Vecsei be-
richtete mir, daß er zum Unterschied von der Vorwoche diesmal diese
Frage sehr herunterspielte.

Kreisky berichtete in der Vorbesprechung, daß jetzt mit den Arabern über
die Finanzierung des Konferenzzentrums weitestgehend Einvernehmen be-
steht. Es wird zwischen Bund und der Stadt Wien, einer arab. Finanz-
gruppe und einer Hotelkette zu einem Joint Venture kommen. Hauptschwie-
rigkeit sind die Kreditbedingungen. Die Entwicklungsländer würden, wenn
die Araber uns besonders günstige Bedingungen geben, glattweg erklären,
daß sie dies nicht verstehen können, daß das für sie reiche Österreich
jetzt besondere Konditionen bekommt.

Kreisky macht dann die Bemerkung, die Schiffswerftfrage ist erledigt, wie
er in der AZ gelesen hat. Salcher machte sofort den Zwischenruf: nein.
Die DDSG verlangt für die alten Dampfer Stadt Wien und Stadt Passau 2
neue, diese kosten 320 bis wahrscheinlich 400 Mio. S. Da die Personen-
schiffahrt jetzt schon 50 Mio. S pro Jahr Defizit hat, die FV-Gemeinden
nichts dazuzahlen wollen, läßt Salcher jetzt untersuchen, ob nicht
doch eine Reparatur der beiden Schiffe noch möglich ist. Diese Angele-
genheit ist dringend, denn wenn technisch tatsächlich die Schiffe nicht
mehr einwandfrei sind, muß eine neue Lösung gefunden werden. Der Neubau
der Schiffe bedeutet ja auch, daß sie frühestens 85–86 ausgeliefert
werden.

Kreisky berichtet dann, daß am steir. Landesparteitag beschlossen wurde,
die Generaldirektion von VEW nach Kapfenberg zu verlegen. Booz-Allen[-Hamilton]-Gut-


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achten hat seinerzeit ähnliche Vorschläge gemacht. Zweckmäßig erscheint
auf alle Fälle ein Büro, das direkt mit der Produktion zu tun hat und
auch in die Produktionsstätte zu verlegen, also eine partielle Lösung
anzustreben. Die Wiener Partei hat jetzt aber einen Beschluß gefaßt,
der sich ganz entschieden gegen eine Verlegung ausspricht. Kreisky er-
innert daran, daß seinerzeit als die VÖEST-Alpine geschaffen wurde,
der Sitz dieses mächtigen Konzerns auch nach Linz verlegt wurde, woge-
gen auch die Wiener heftigst protestierten. Dallinger bemerkte, daß
noch immer die Konzentration in Wirklichkeit nicht erfolgt ist, denn
die Alpine hat in Wien noch immer 400 Beschäftigte, jetzt eben im Rahmen
der VÖEST-Alpine.

Dallinger berichtet dann über die Arbeitsmarktsituation, Ende November
127.000 Arbeitslose, eine Arbeitslosenrate von 4,5 % im Verhältnis zum
Vorjahr 3,2 %. Die Zuwachsraten nehmen zwar ab, September + 63 %,
Oktober 37 %, November 35 % im Verhältnis zum Vorjahr, dies muß aber logisch
eintreten, es sei denn, wir würden eine Massenarbeitslosigkeit im Winter
bekommen. Kreisky meint, man wird genau untersuchen müssen, von den 127.000
sind nämlich nur 13.000 Bauarbeiter arbeitslos. 110.000 sind also aus
anderen Berufen, die Dallinger verspricht, daß sie genau analysiert wer-
den.

Kreisky stellt einmal mehr fest, daß bei den Aktionen, sprich 1. u. 2.
Beschäftigungsgesetz, große Zurückhaltung auch bei den Bauunternehmen
festzustellen ist. Ein Unternehmer hat ihm gesagt, daß in Wien und
NÖ eine tendentielle Neigung besteht von diesen Aktionen keinen Gebrauch
zu machen.

Salcher berichtet, daß es im nächsten Jahr beim Bau durch Auslaufen
der Bausparkassenverträge zu einer katastrophalen Entwicklung käme. Die
Bausparkassen könnten wirksame Bauverträge von 12,4 Mrd. heuer im nächsten
Jahr nur mehr mit 9,2 Mrd. bezahlen. Er verhandelt derzeit mit den Baus-
sparkassen, damit 83 bis 85 eine Nachfolgeprämie von 20 % möglich sein
wird, dadurch werden 66 bis 70.000 Bausparkassenverträge verlängert
werden und zusätzlich 5 Mrd. zur Verfügung stehen. Dem Bund kostet das
ca. 35 bis 40 Mio. zusätzliche Budgetmittel.

Sekanina stellt sofort klar, daß die Behauptung im Kurier, daß die Stra-
ßenmittel nicht von ihm benutzt würden resp. er mit Salcher er im Streit
liegt, was überhaupt nicht stimmt. Der Kurier behauptete nämlich, 2,1 Mrd.

für den Straßenbau hätte Salcher freigegeben und Sekanina nicht bean-
sprucht. Salcher ergänzt sofort, daß ein Redakteur Cech, der mit ihm
diesbezüglich gesprochen hat, falsch meldete, denn er hätte ihm nur ge-
sagt, die Mittel wurden vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt.

Salcher berichtete auch, daß das WIFO, Lohner, 2 wichtige Gesichtspunkte jtjetzt?
bestätigt, 1., die Einnahmen im Budget 82 wurden zum Zeitpunkt der Er-
stellung des Budgets richtig geschätzt und 2., das Budget 83 hat eine
hohe Investitionsquote. Fischer ergänzte dann noch die Steuerquote
83 ist geringer als die 81, Salcher meinte allerdings, das kommt davon, daß
die Steuern schlechter bezahlt werden und nur die Einnahmen und nicht die
Vorschreibungen verglichen werden.

Eine Diskussion ergab dann, ob die Gehaltsabschlüsse jetzt bei den 4 %-
igen Politikererhöhungen nur auf den versteuerten Anteil in die Pension
übergeführt werden sollen oder auch auf die nicht versteuerte Aufwands-
pauschale. Kreisky hielt zwar am Prinzip der Bindung der Gehälter von
Politikern an das Bezügegesetz unbedingt fest, meinte aber, diesmal
dürfe die Aufwandsentschädigung nicht erhöht werden.

Die großen Gehälter, Banken, Versicherungen, Elektrizitätswirtschaften,
wo überall über 14 Bezüge bezahlt werden, bleiben unberührt und werden
auch in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. In den Ländern richten sich
die Landeshauptleute, Haslauer bekommt den Handelskammerbezug, das stimmt
sicherlich nicht, Katschthaler als LH-Stv. seinen Bezug als Schuldirektor,
dies ist angeblich schon wieder möglich, die Landeshauptleute nämlich
unterliegen der Bezügeregelung wie die Regierungsmitglieder, die LH-
Stv. dagegen sofort den länderweise verschieden und wesentlich günsti-
geren Länderbestimmungen. Die Doppelbezüge der Beamten könnte man nicht
lösen, indem man die freigestellten Politiker wieder dienstzuteilt. Was
sollte Außenminister Pahr mit Staatssekretär a.D. Steiner, Landespar-
teiobmann Mock, ÖAAB-Gen.Sekr.-Stv. Ettmayer, aber auch mit den SPÖ-Abg.
Hesele machen. Kreisky schwebt noch immer vor, daß die Beamten in eine
Art Vorpensionsstadium übergeführt werden, werden sie wieder aktiv, dann
wird ihnen alles wieder angerechnet.

Löschnak stellt dann fest, wenn also der im Bezügegesetz vorgesehene
steuerfreie Auslageersatz nicht der Pension zugeführt wird, die Minister
bis zu 1.200 S pro Monat mehr bekämen. Da dies nicht der Fall sein soll,
wird die Pensionsleistung nicht 4 %, sondern eben von 6 auf 16 %, d.h.
um 7 % erhöht werden. Dies ist auch berechtigt, denn immerhin bekommen
Politiker nach 4 Jahren bereits einen Anspruch auf einen Pension und nach


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9 Jahren haben sie das volle Pensionsausmaß erreicht. Für den National-
rat werden von 7 auf 13 % die Pensionsleistung auch erhöht. Die Grazer
und Salzburger, wo ja die Diskussion über die Politikerbezüge begonnen
wurde, unterliegen gar nicht dem Bezügegesetz.

Im Ministerrat wurde die TO wie üblich schnell abgewickelt und Dallinger
berichtete dann über die Arbeitsmarktsituation.

Mit Lausecker besprach ich die Angriffe des Finanzstadtrates Mayr im
Wiener Vorstand wegen der jetzt zu verhandelnden Straßenverkehrsordnungs-
novelle. Auch NR Hobl erklärte mir, daß diese Novelle ausschließlich der
Fa. 3M zugute kommt, über die Reflexregelung der autonomen [?] ein Weltpa-
tent hat. Angeblich hat das Handelsministerium die Fa. Swarovski unter-
stützt und der Forschungsförderungsfonds hat Mio. Swarovski gegeben, aber
kein befriedigendes Ergebnis erzielt. Lausecker hat seine Fachleute dann
gefragt und diese erklärten ihm, daß diese Gesetzesbestimmung erst
mit 1.1.93 in Kraft tritt. Bis dorthin müßte es doch möglich sein,
daß österreichische Firmen ein ähnliches Produkt wie 3M erzeugen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte ein diesbezügliches Konzept
sofort ausarbeiten.

Bezüglich des Importes von Rippentorstahl wurde von Dir. Banasch und
insb. Abg. Fauland von der VÖEST-Alpine Donawitz und Löschnak und mir
in Anwesenheit von SC Marsch und MR Bachmayer wegen der Importe aus Ita-
lien hart diskutiert. Letzten Endes habe ich mich entschlossen und MR
Bachmayer ersucht, wir sollten trotz größter rechtlicher Bedenken jetzt
eine Gewaltlösung herbeiführen. Aufgrund des Außenhandelsgesetzes könnten
wir, wenn die Länder die Zulassung von gewissen Baustählen nicht geneh-
migen, diese Baustähle dann bereits bei der Einfuhr aus Sicherheits-
gründen ausschließen. Verhandlungen mit den Ländern haben ergeben, daß
diese scheinbar daran nicht sehr interessiert sind, einzelne Länder
wie Salzburg und OÖ, angeblich auch Wien, was aber von Bachmayer bestritten
wird, haben solche Zulassungsbestimmungen festgelegt, die anderen Länder
lassen aber andere Baustähle zu, d.h. sie bedienen sich selbst der
billigen italienischen Baustähle. In Deutschland gibt es eine solche
gesetzliche Regelung bereits, in Österreich müßten wir erst einen Art
15a-Vertrag schließen, der noch jahrelang verhandelt werden muß. Ich
entschied daher, daß wenn 1 Land die Kriterien der Zulassung bereits
handhabt, daß wir jetzt eine Verordnung ausarbeiten werden, wonach
in ganz Österreich dann andere Stähle als die eben zugelassenen in dem
einen Bundesland nicht mehr eingeführt werden können. Ich machte


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Löschnak und ganz besonders die Vertreter der VÖEST-Alpine und Fauland
darauf aufmerksam, daß wenn ein Importeur zu den obersten Gerichten
geht, dann diese Verordnung bestimmt aufgehoben wird. Nach Aufhebung
gibt es dann keine gesetzliche Regelungsmöglichkeit mehr, außer das
Parlament beschließt ein anderes Gesetz. Trotzdem wünschen alle, daß
ich so vorgehe, und ich habe Löschnak sofort in einem Brief, den Bach-
mayer am selben Tag noch konzipierte, davon Mitteilung gemacht.

Bachmayer kooperiert ungeheuer kooperativ und daher war ich umso mehr
überrascht zu erfahren, bei einer Aussprache die zwischen Kreisky, Pahr
Rösch und mir wegen der Embargobestimmungen, sprich CoCom-Regelung, zu
hören, daß sehr wohl ein Beamter des Handelsministeriums bei den Beamten-
besprechungen auch zur Vorbereitung wegen der amerikanischen Verhandlun-
gen vom Handelsministerium anwesend war, der nur, nach der Beschreibung
nach, Bachmayer sein konnte. Ich war sehr überrascht über Pahr diese
Auskunft über die weiteren Verhandlungen zu erhalten und nicht über
das Haus darüber informiert zu sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weißt Du davon.

Die Generalversammlung der ÖFVW verlief wie üblich. Ich berichtet ganz
kurz, daß im Winter wir 4,3 % Zuwachs gehabt haben, in diesem Sommer
aber durch einen verhältnismäßig unbedeutenden, aber stabilen Oktober
die bisher -4,5 auf -4,3 % Nächtigung gerechnet werden mußten. MR
Würzl bezeichnet dies als positive Stagnation. Ich erklärte sofort,
wenn wir schon keinen anderen Erfolg haben in diesem Sommer, dann haben
wir wenigstens einen neuen Begriff geprägt. Der Bericht der Geschäfts-
führung, Zolles war erkrankt und Kübler verwies darauf, daß wenigstens
durch den in der letzten GV beschlossenen Finanzplan, Terminzahlung, wir
uns 1 Mio. S Zinsen für Zwischenkredite, die wir sonst aufnehmen hätten
müssen, erspart haben. Die Portospesen betragen jetzt bereits 24 Mio. S,
das sind 9 % des Budgets, die Prospekte sind früher einmal vom Schmal-
auf Quartformat, jetzt entwickeln sie sich schön langsam zu DIN-A4-
Format, dies bedeutet, daß viele Zweigstellen der ÖFVW neu ausgestattet
werden müssen, um die Formate überhaupt dort unterbringen zu können.
Einzelne werden sogar in größere Räume dadurch übersiedeln müssen.
Hauptproblem ist überhaupt die Hauptgeschäftsstelle in der Margareten-
straße. Dort müßte man unter allen Umständen bleiben.

Ich nützte die Gelegenheit, um der GV mein Konzept vorzuschlagen, um
das Haus in der Margaretenstraße erwerben zu können. Derzeit zahlen wir
dort 4.950.000 S Miete. Es müßte doch möglich sein mit Ehrenmitglied-


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schaft reiche Institutionen, auch Private wie z. B. die Casino AG, und
sonst an Fremdenverkehr interessierten Institutionen für einen zinsen-
losen Kredit in der Höhe von 70 Mio. S, so viel wird das Haus ungefähr
kosten, zu gewinnen. Wir könnten dann diesen Kredit aus der Hausmiete
zurückzahlen. Die Ehrenmitglieder würden dann in einer großen Marmor-
tafel beim Haus besonders geehrt. Dieser Plan fand allgemeine Zustimmung,
ich hoffe, daß wir ihn bald verwirklichen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte weiterverfolgen.

Präs. Ziegler, unser Wirtschaftsprüfer, gab den uneingeschränkten Be-
stätigungsvermerk und berichtete, daß im vergangenen Jahr die Buchhaltung
nur mehr ein paar Wochen im Rückstand ist. Ich erinnerte daran, daß
1970, als ich das Geschäft dort übernommen habe, die Buchhaltung jahrelang
im Rückstand war.

Die Mitgliedsbeiträge für 83 wurden im selben Ausmaß wie heuer, + 6 %
Steigerung, festgelegt. Ich verwies darauf, daß ich bei der Landesfinanz-
referententagung für 84 appelliert habe, daß man mindestens 10 % Erhöhung
braucht, 2 Länder, OÖ und Salzburg, haben uns dies auch bereits positiv
mitgeteilt.

Das Budget wurde dann für 83 nach Referat des Vorsitzenden des Budget-
ausschusses, MR Würzl, genehmigt, dabei wurde der Wunsch des LRat Ferrari-
Brunnenfeld, der schriftlich deponiert hatte, man müsse mehr für Deutschland
tun, in der Diskussion insbesondere vom Wiener Vertreter Krebs hart
kritisiert. Im Budgetausschuß sind alle Verhandlungsberechtigten und
ermächtigten Ländervertreter gesessen und haben dem zugestimmt. Jetzt
könne es keine Änderung mehr geben. Der Kärntner Vertreter Slama berich-
tete sogar, daß in Kärnten das Budget sogar um 12 % gekürzt wird. Der
Beschluß über das vorgeschlagene Budget erfolgte dann auch einstimmig.

Bei der Wahl des Obmann-Stv. HK KR Scheiner wie gehabt. Handelsminsterium,
MR Würzl, nur bei den Ländern wurde Gaisbacher, den ich bei der Gelegen-
heit auch gleich verabschiedete, weil er in Pension geht, in Zukunft er-
setzt, für Tirol wurde anstelle des jetzigen in Pension gegangenen Lässer
der neue Referent Dr. Braun gewählt. Bei dieser Gelegenheit kam auch
das Schreiben von LRat Bassetti, Tirol, zur Sprache, dieser wieder wollte
eine Satzungsänderung dahingehend, daß noch ein zusätzlicher Länderver-
treter ins Direktorium entsandt wird. Die anderen Länder bemerkten
zu Recht, daß darüber ja schon lange verhandelt wurde und daß eigentlich
eine Paketlösung, die ja der Wunsch auch der Handelskammer war, vorgeschla-
gen wurde. Diese Lösung wurde bei der letzten Hauptversammlung von Bassetti


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sehr zur Überraschung aller abgelehnt. Die Handelskammer, KR Fröhlich,
hatte sich daher ganz entschieden gegen den Wunsch Bassettis jetzt ausge-
sprochen. Ich, der ich ja die ganzen Verhandlungen immer sehr locker und
humorvoll führe, meinte, Tirol will eben aus dem Kuchen die Rosinen und
uns soll der Teig bleiben.

Anschließend an die GV gab es dann im Steirerstüberl von der ÖFVW im
kleinen Kreis eine Abschiedsfeier für Gaisbacher. Dort ist der Schmäh
gelaufen und auf seinen Wunsch habe ich sogar auf der Mundharmonika
ihm seine Lieder alle vorgespielt. Gaisbacher war sehr kooperativ, wie
es in der Steiermark wirklich weitergeht weiß keiner, dem politischen
Funktionär LH-Stv. Wegart hat man nun den Fremdenverkehr weggenommen,
darüber hat es einen Riesenkrach gegeben, für Gaisbacher werden auch
2 neue Leute eingesetzt, Hermann folgt ihm als Beamter und Trafler,
der Gen.Sekr. von der Skiweltmeisterschaft in Schladming, wird jetzt Ge-
schäftsführer des steirischen Fremdenverkehrsverbandes. Ich bin gespannt,
wie die Entwicklung in der Steiermark weiter verlaufen wird.

Ein Gespräch mit dem Dir. Seiler von der Swissair, den ich bereits in
Zürich kennengelernt hatte, bestätigte mir, daß die Swissair kommerziell
heute optimal geführt wird. Trotzdem hat sie auf dem Linienflug, wie
er mir streng vertraulich mitteilte, 50 Mio. S sfr [?] Verlust, Fracht und
ganz besonders die Post bringt aber soviel Gewinn, daß mit den Neben-
leistungen dann Swissair positiv abschließen wird. Die Schweizer Herren
glauben, daß es ein Fehler war, daß die AUA die Langstreckenflüge aufge-
geben hat, sie geben allerdings zu, daß sie z.B. bei der Strecke nach
den Vereinigten Staaten bei jedem Flug bis jetzt zumindestens drauf-
zahlen. Dort herrschte eine mörderische Konkurrenz. Die wirklich kritische
Situation aber ist bei der AUA, daß sie so stark mit dem Osten verbunden
ist, dort hat jetzt Bulgarien z.B., um die Schwarzmeerküste einigermaßen
zu beleben, den 9.000 S auf 1.900 S Wien–Varna und zurück festgelegt.
Seiler offerierte mir auch, daß wenn ich das nächste Mal in Zürich eine
Zwischenlandung mache und wahrscheinlich wieder 1 oder 2 Stunden warten
muß, ich ihre Küche besichtigen sollte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER MARTIN: Bitte vormerken.

Im Parlament kamen dann meine zwei Tagesordnungspunkte zur Diskussion
und Beschluß, die dritte Gewerbestrukturnovelle, Finanzierungsmöglichkei-
ten von Neugründungen und Haftungsübernahmen, gab eine sehr positive und
zustimmende Diskussion, außer über die angeblich schlechte Dotierung
des Handelsbudgets. Hier erwiderte ich ganz kurz, daß, wenn wir bei der


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Budgetdebatte sind dies dann noch im einzelnen besprochen wird, den
Wunsch der Frau Abg. Tichy-Schreder aber wegen der Richtlinienänderung,
erklärte ich, könnte ich jetzt erfüllen, denn mit der HK wurde vor einigen
Tagen und mit der AK jetzt gerade am selben Tag noch eine Einigung
erzielt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Richtlinien dann auch Tichy-Schreder
persönlich zustellen.

Bezüglich der Novelle des Bergbauförderungsgesetzes hat, wie nicht anders
zu erwarten, der Abg. Neumann hart kritisiert, er meint die 13 Jahre soz.
Regierung sind genug und er ist fest davon überzeugt, daß das nächste
Jahr der Spuk vorüber ist. Neumann [be]endete dann seine Rede mit einem
Loblied auf den Parteiobmann Mock, den er als Bundeskanzler im nächsten
Jahr schon begrüßte. Neumann kenne ich jetzt auch schon etliche Jahrzehnte,
er hat immer den jeweiligen Klubobmann resp. Parteiobmann seiner Partei
bei allen seinen Ausführungen am Rednerpult so positiv herausgestrichen
und angepriesen, daß es selbst für die eigenen Leute immer peinlich war.
Neumann bemerkt scheinbar gar nicht, daß sich seine eigenen Parteifreunde
darüber lustig machen. Ich kenne keinen anderen so Parteiobmann-ergebenen
Abg. wie Neumann. Auch diese Novelle wurde letzten Endes einstimmig be-
schlossen, Staatssekretär Albrecht, die ja stets bei allen unseren Ge-
setzen an meiner Seite sitzt, wundert sich ja jetzt nicht mehr, wie es
im Handelsausschuß und auch letzten Endes im Plenum so reibungslos ver-
läuft. Sie kennt ja die Taktik und unterstützt sie auch, daß es zweckmäßig
ist vorher mit der HK und den anderen Interessensvertretungen womöglich
eine vollkommene Übereinstimmung zu erzielen.

Das Fernwärmeförderungsgesetz wurde zwischen den Ländern, Interessensver-
tretungen, jetzt schon vom neuen Sektionsleiter Zluwa geleitet, ebenfalls
zu einer einstimmigen Lösung gebracht. Der Wiener Vertreter GD Reisinger
wollte zwar, daß auch in das Gesetz noch aufgenommen wird, daß eine
Förderung für Fernwärmeerzeuger, die auf Gas und Öl beruht, ebenfalls vor-
gesehen werden müßte. Dagegen sprachen sich alle Interessensvertretungen
und auch alle Länder außer Wien aus. Wir einigten uns dann unter sehr ge-
schickter Formulierung von Zluwa, daß im Ausschußbericht darauf verwie-
sen wird, wenn sich bis 85 herausstellen sollte, daß aus Umweltschutz-
gründen ein Gas- oder Ölkraftwerk gebaut werden muß, dies gilt insbeson-
dere, weil Wien Kohlekraftwerke ganz entschieden ablehnt, daß man dann
eine Novelle in Aussicht nehmen wird. Der neue Block Donaustadt wird
nämlich frühestens 1984 akut. Mit dieser Regelung war Reisinger auch
einverstanden. NR Heindl hat dann den ÖVP-Energiesprecher König infor-
miert und dieser hat gegen ein Öl- oder Gaskraftwerk ganz entschieden re-


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monstriert. Ich bin aber auch überzeugt, daß es gelingen wird im Han-
delsausschuß dann über diese Materie Einstimmigkeit zu erzielen.

Am Abend mußte dann noch über die Fristsetzungsanträge der SPÖ abge-
stimmt werden; da die ÖVP ja jetzt bereits die Zusammenarbeit im Parla-
ment endgültig aufgekündigt hat, muß jetzt für Materien, wo sie dagegen
ist, eine Frist festgelegt werden, weil ansonsten [wegen] Einspruch des Bundesra-
tes [in] dieser Legislaturperiode die Beharrungsgesetze dann nicht mehr im
Nationalrat beschlossen werden könnten. Dies betraf das Urlaubsgesetz
und das Postsparkassengesetz, das mit Stimmen der SPÖ allein beschlossen
werden mußte.