für den Straßenbau hätte Salcher freigegeben und Sekanina nicht beansprucht. Salcher ergänzt sofort, daß ein Redakteur Cech, der mit ihm diesbezüglich gesprochen hat, falsch meldete, denn er hätte ihm nur gesagt, die Mittel wurden vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt.

Salcher berichtete auch, daß das WIFO, Lohner, 2 wichtige Gesichtspunkte jtjetzt? bestätigt, 1., die Einnahmen im Budget 82 wurden zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets richtig geschätzt und 2., das Budget 83 hat eine hohe Investitionsquote. Fischer ergänzte dann noch die Steuerquote 83 ist geringer als die 81, Salcher meinte allerdings, das kommt davon, daß die Steuern schlechter bezahlt werden und nur die Einnahmen und nicht die Vorschreibungen verglichen werden.

Eine Diskussion ergab dann, ob die Gehaltsabschlüsse jetzt bei den 4 %- igen Politikererhöhungen nur auf den versteuerten Anteil in die Pension übergeführt werden sollen oder auch auf die nicht versteuerte Aufwandspauschale. Kreisky hielt zwar am Prinzip der Bindung der Gehälter von Politikern an das Bezügegesetz unbedingt fest, meinte aber, diesmal dürfe die Aufwandsentschädigung nicht erhöht werden.

Die großen Gehälter, Banken, Versicherungen, Elektrizitätswirtschaften, wo überall über 14 Bezüge bezahlt werden, bleiben unberührt und werden auch in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. In den Ländern richten sich die Landeshauptleute, Haslauer bekommt den Handelskammerbezug, das stimmt sicherlich nicht, Katschthaler als LH-Stv. seinen Bezug als Schuldirektor, dies ist angeblich schon wieder möglich, die Landeshauptleute nämlich unterliegen der Bezügeregelung wie die Regierungsmitglieder, die LH- Stv. dagegen sofort den länderweise verschieden und wesentlich günstigeren Länderbestimmungen. Die Doppelbezüge der Beamten könnte man nicht lösen, indem man die freigestellten Politiker wieder dienstzuteilt. Was sollte Außenminister Pahr mit Staatssekretär a.D. Steiner, Landesparteiobmann Mock, ÖAAB-Gen.Sekr.-Stv. Ettmayer, aber auch mit den SPÖ-Abg. Hesele machen. Kreisky schwebt noch immer vor, daß die Beamten in eine Art Vorpensionsstadium übergeführt werden, werden sie wieder aktiv, dann wird ihnen alles wieder angerechnet.

Löschnak stellt dann fest, wenn also der im Bezügegesetz vorgesehene steuerfreie Auslageersatz nicht der Pension zugeführt wird, die Minister bis zu 1.200 S pro Monat mehr bekämen. Da dies nicht der Fall sein soll, wird die Pensionsleistung nicht 4 %, sondern eben von 6 auf 16 %, d.h. um 7 % erhöht werden. Dies ist auch berechtigt, denn immerhin bekommen Politiker nach 4 Jahren bereits einen Anspruch auf einen Pension und nach 9 Jahren haben sie das volle Pensionsausmaß erreicht. Für den Nationalrat werden von 7 auf 13 % die Pensionsleistung auch erhöht. Die Grazer und Salzburger, wo ja die Diskussion über die Politikerbezüge begonnen wurde, unterliegen gar nicht dem Bezügegesetz.

Im Ministerrat wurde die TO wie üblich schnell abgewickelt und Dallinger berichtete dann über die Arbeitsmarktsituation.

Mit Lausecker besprach ich die Angriffe des Finanzstadtrates Mayr im Wiener Vorstand wegen der jetzt zu verhandelnden Straßenverkehrsordnungsnovelle. Auch NR Hobl erklärte mir, daß diese Novelle ausschließlich der Fa. 3M zugute kommt, über die Reflexregelung der autonomen [?] ein Weltpatent hat. Angeblich hat das Handelsministerium die Fa. Swarovski unterstützt und der Forschungsförderungsfonds hat Mio. Swarovski gegeben, aber kein befriedigendes Ergebnis erzielt. Lausecker hat seine Fachleute dann gefragt und diese erklärten ihm, daß diese Gesetzesbestimmung erst mit 1.1.93 in Kraft tritt. Bis dorthin müßte es doch möglich sein, daß österreichische Firmen ein ähnliches Produkt wie 3M erzeugen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte ein diesbezügliches Konzept sofort ausarbeiten.

Bezüglich des Importes von Rippentorstahl wurde von Dir. Banasch und insb. Abg. Fauland von der VÖEST-Alpine Donawitz und Löschnak und mir in Anwesenheit von SC Marsch und MR Bachmayer wegen der Importe aus Italien hart diskutiert. Letzten Endes habe ich mich entschlossen und MR Bachmayer ersucht, wir sollten trotz größter rechtlicher Bedenken jetzt eine Gewaltlösung herbeiführen. Aufgrund des Außenhandelsgesetzes könnten wir, wenn die Länder die Zulassung von gewissen Baustählen nicht genehmigen, diese Baustähle dann bereits bei der Einfuhr aus Sicherheitsgründen ausschließen. Verhandlungen mit den Ländern haben ergeben, daß diese scheinbar daran nicht sehr interessiert sind, einzelne Länder wie Salzburg und OÖ, angeblich auch Wien, was aber von Bachmayer bestritten wird, haben solche Zulassungsbestimmungen festgelegt, die anderen Länder lassen aber andere Baustähle zu, d.h. sie bedienen sich selbst der billigen italienischen Baustähle. In Deutschland gibt es eine solche gesetzliche Regelung bereits, in Österreich müßten wir erst einen Art 15a-Vertrag schließen, der noch jahrelang verhandelt werden muß. Ich entschied daher, daß wenn 1 Land die Kriterien der Zulassung bereits handhabt, daß wir jetzt eine Verordnung ausarbeiten werden, wonach in ganz Österreich dann andere Stähle als die eben zugelassenen in dem einen Bundesland nicht mehr eingeführt werden können. Ich machte Löschnak und ganz besonders die Vertreter der VÖEST-Alpine und Fauland darauf aufmerksam, daß wenn ein Importeur zu den obersten Gerichten geht, dann diese Verordnung bestimmt aufgehoben wird. Nach Aufhebung gibt es dann keine gesetzliche Regelungsmöglichkeit mehr, außer das Parlament beschließt ein anderes Gesetz. Trotzdem wünschen alle, daß ich so vorgehe, und ich habe Löschnak sofort in einem Brief, den Bachmayer am selben Tag noch konzipierte, davon Mitteilung gemacht.

Bachmayer kooperiert ungeheuer kooperativ und daher war ich umso mehr überrascht zu erfahren, bei einer Aussprache die zwischen Kreisky, Pahr Rösch und mir wegen der Embargobestimmungen, sprich CoCom-Regelung, zu hören, daß sehr wohl ein Beamter des Handelsministeriums bei den Beamtenbesprechungen auch zur Vorbereitung wegen der amerikanischen Verhandlungen vom Handelsministerium anwesend war, der nur, nach der Beschreibung nach, Bachmayer sein konnte. Ich war sehr überrascht über Pahr diese Auskunft über die weiteren Verhandlungen zu erhalten und nicht über das Haus darüber informiert zu sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weißt Du davon.

Die Generalversammlung der ÖFVW verlief wie üblich. Ich berichtet ganz kurz, daß im Winter wir 4,3 % Zuwachs gehabt haben, in diesem Sommer aber durch einen verhältnismäßig unbedeutenden, aber stabilen Oktober die bisher -4,5 auf -4,3 % Nächtigung gerechnet werden mußten. MR Würzl bezeichnet dies als positive Stagnation. Ich erklärte sofort, wenn wir schon keinen anderen Erfolg haben in diesem Sommer, dann haben wir wenigstens einen neuen Begriff geprägt. Der Bericht der Geschäftsführung, Zolles war erkrankt und Kübler verwies darauf, daß wenigstens durch den in der letzten GV beschlossenen Finanzplan, Terminzahlung, wir uns 1 Mio. S Zinsen für Zwischenkredite, die wir sonst aufnehmen hätten müssen, erspart haben. Die Portospesen betragen jetzt bereits 24 Mio. S, das sind 9 % des Budgets, die Prospekte sind früher einmal vom Schmal- auf Quartformat, jetzt entwickeln sie sich schön langsam zu DIN-A4- Format, dies bedeutet, daß viele Zweigstellen der ÖFVW neu ausgestattet werden müssen, um die Formate überhaupt dort unterbringen zu können. Einzelne werden sogar in größere Räume dadurch übersiedeln müssen. Hauptproblem ist überhaupt die Hauptgeschäftsstelle in der Margaretenstraße. Dort müßte man unter allen Umständen bleiben.

Ich nützte die Gelegenheit, um der GV mein Konzept vorzuschlagen, um das Haus in der Margaretenstraße erwerben zu können. Derzeit zahlen wir dort 4.950.000 S Miete. Es müßte doch möglich sein mit Ehrenmitgliedschaft reiche Institutionen, auch Private wie z. B. die Casino AG, und sonst an Fremdenverkehr interessierten Institutionen für einen zinsenlosen Kredit in der Höhe von 70 Mio. S, so viel wird das Haus ungefähr kosten, zu gewinnen. Wir könnten dann diesen Kredit aus der Hausmiete zurückzahlen. Die Ehrenmitglieder würden dann in einer großen Marmortafel beim Haus besonders geehrt. Dieser Plan fand allgemeine Zustimmung, ich hoffe, daß wir ihn bald verwirklichen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte weiterverfolgen.

Präs. Ziegler, unser Wirtschaftsprüfer, gab den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und berichtete, daß im vergangenen Jahr die Buchhaltung nur mehr ein paar Wochen im Rückstand ist. Ich erinnerte daran, daß 1970, als ich das Geschäft dort übernommen habe, die Buchhaltung jahrelang im Rückstand war.

Die Mitgliedsbeiträge für 83 wurden im selben Ausmaß wie heuer, + 6 % Steigerung, festgelegt. Ich verwies darauf, daß ich bei der Landesfinanzreferententagung für 84 appelliert habe, daß man mindestens 10 % Erhöhung braucht, 2 Länder, OÖ und Salzburg, haben uns dies auch bereits positiv mitgeteilt.

Das Budget wurde dann für 83 nach Referat des Vorsitzenden des Budgetausschusses, MR Würzl, genehmigt, dabei wurde der Wunsch des LRat Ferrari- Brunnenfeld, der schriftlich deponiert hatte, man müsse mehr für Deutschland tun, in der Diskussion insbesondere vom Wiener Vertreter Krebs hart kritisiert. Im Budgetausschuß sind alle Verhandlungsberechtigten und ermächtigten Ländervertreter gesessen und haben dem zugestimmt. Jetzt könne es keine Änderung mehr geben. Der Kärntner Vertreter Slama berichtete sogar, daß in Kärnten das Budget sogar um 12 % gekürzt wird. Der Beschluß über das vorgeschlagene Budget erfolgte dann auch einstimmig.

Bei der Wahl des Obmann-Stv. HK KR Scheiner wie gehabt. Handelsminsterium, MR Würzl, nur bei den Ländern wurde Gaisbacher, den ich bei der Gelegenheit auch gleich verabschiedete, weil er in Pension geht, in Zukunft ersetzt, für Tirol wurde anstelle des jetzigen in Pension gegangenen Lässer der neue Referent Dr. Braun gewählt. Bei dieser Gelegenheit kam auch das Schreiben von LRat Bassetti, Tirol, zur Sprache, dieser wieder wollte eine Satzungsänderung dahingehend, daß noch ein zusätzlicher Ländervertreter ins Direktorium entsandt wird. Die anderen Länder bemerkten zu Recht, daß darüber ja schon lange verhandelt wurde und daß eigentlich eine Paketlösung, die ja der Wunsch auch der Handelskammer war, vorgeschlagen wurde. Diese Lösung wurde bei der letzten Hauptversammlung von Bassetti sehr zur Überraschung aller abgelehnt. Die Handelskammer, KR Fröhlich, hatte sich daher ganz entschieden gegen den Wunsch Bassettis jetzt ausgesprochen. Ich, der ich ja die ganzen Verhandlungen immer sehr locker und humorvoll führe, meinte, Tirol will eben aus dem Kuchen die Rosinen und uns soll der Teig bleiben.

Anschließend an die GV gab es dann im Steirerstüberl von der ÖFVW im kleinen Kreis eine Abschiedsfeier für Gaisbacher. Dort ist der Schmäh gelaufen und auf seinen Wunsch habe ich sogar auf der Mundharmonika ihm seine Lieder alle vorgespielt. Gaisbacher war sehr kooperativ, wie es in der Steiermark wirklich weitergeht weiß keiner, dem politischen Funktionär LH-Stv. Wegart hat man nun den Fremdenverkehr weggenommen, darüber hat es einen Riesenkrach gegeben, für Gaisbacher werden auch 2 neue Leute eingesetzt, Hermann folgt ihm als Beamter und Trafler, der Gen.Sekr. von der Skiweltmeisterschaft in Schladming, wird jetzt Geschäftsführer des steirischen Fremdenverkehrsverbandes. Ich bin gespannt, wie die Entwicklung in der Steiermark weiter verlaufen wird.

Ein Gespräch mit dem Dir. Seiler von der Swissair, den ich bereits in Zürich kennengelernt hatte, bestätigte mir, daß die Swissair kommerziell heute optimal geführt wird. Trotzdem hat sie auf dem Linienflug, wie er mir streng vertraulich mitteilte, 50 Mio. S sfr [?] Verlust, Fracht und ganz besonders die Post bringt aber soviel Gewinn, daß mit den Nebenleistungen dann Swissair positiv abschließen wird. Die Schweizer Herren glauben, daß es ein Fehler war, daß die AUA die Langstreckenflüge aufgegeben hat, sie geben allerdings zu, daß sie z.B. bei der Strecke nach den Vereinigten Staaten bei jedem Flug bis jetzt zumindestens draufzahlen. Dort herrschte eine mörderische Konkurrenz. Die wirklich kritische Situation aber ist bei der AUA, daß sie so stark mit dem Osten verbunden ist, dort hat jetzt Bulgarien z.B., um die Schwarzmeerküste einigermaßen zu beleben, den 9.000 S auf 1.900 S Wien–Varna und zurück festgelegt. Seiler offerierte mir auch, daß wenn ich das nächste Mal in Zürich eine Zwischenlandung mache und wahrscheinlich wieder 1 oder 2 Stunden warten muß, ich ihre Küche besichtigen sollte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER MARTIN: Bitte vormerken.

Im Parlament kamen dann meine zwei Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Beschluß, die dritte Gewerbestrukturnovelle, Finanzierungsmöglichkeiten von Neugründungen und Haftungsübernahmen, gab eine sehr positive und zustimmende Diskussion, außer über die angeblich schlechte Dotierung des Handelsbudgets. Hier erwiderte ich ganz kurz, daß, wenn wir bei der Budgetdebatte sind dies dann noch im einzelnen besprochen wird, den Wunsch der Frau Abg. Tichy-Schreder aber wegen der Richtlinienänderung, erklärte ich, könnte ich jetzt erfüllen, denn mit der HK wurde vor einigen Tagen und mit der AK jetzt gerade am selben Tag noch eine Einigung erzielt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Richtlinien dann auch Tichy-Schreder persönlich zustellen.

Bezüglich der Novelle des Bergbauförderungsgesetzes hat, wie nicht anders zu erwarten, der Abg. Neumann hart kritisiert, er meint die 13 Jahre soz. Regierung sind genug und er ist fest davon überzeugt, daß das nächste Jahr der Spuk vorüber ist. Neumann [be]endete dann seine Rede mit einem Loblied auf den Parteiobmann Mock, den er als Bundeskanzler im nächsten Jahr schon begrüßte. Neumann kenne ich jetzt auch schon etliche Jahrzehnte, er hat immer den jeweiligen Klubobmann resp. Parteiobmann seiner Partei bei allen seinen Ausführungen am Rednerpult so positiv herausgestrichen und angepriesen, daß es selbst für die eigenen Leute immer peinlich war. Neumann bemerkt scheinbar gar nicht, daß sich seine eigenen Parteifreunde darüber lustig machen. Ich kenne keinen anderen so Parteiobmann-ergebenen Abg. wie Neumann. Auch diese Novelle wurde letzten Endes einstimmig beschlossen, Staatssekretär Albrecht, die ja stets bei allen unseren Gesetzen an meiner Seite sitzt, wundert sich ja jetzt nicht mehr, wie es im Handelsausschuß und auch letzten Endes im Plenum so reibungslos verläuft. Sie kennt ja die Taktik und unterstützt sie auch, daß es zweckmäßig ist vorher mit der HK und den anderen Interessensvertretungen womöglich eine vollkommene Übereinstimmung zu erzielen.

Das Fernwärmeförderungsgesetz wurde zwischen den Ländern, Interessensvertretungen, jetzt schon vom neuen Sektionsleiter Zluwa geleitet, ebenfalls zu einer einstimmigen Lösung gebracht. Der Wiener Vertreter GD Reisinger wollte zwar, daß auch in das Gesetz noch aufgenommen wird, daß eine Förderung für Fernwärmeerzeuger, die auf Gas und Öl beruht, ebenfalls vorgesehen werden müßte. Dagegen sprachen sich alle Interessensvertretungen und auch alle Länder außer Wien aus. Wir einigten uns dann unter sehr geschickter Formulierung von Zluwa, daß im Ausschußbericht darauf verwiesen wird, wenn sich bis 85 herausstellen sollte, daß aus Umweltschutzgründen ein Gas- oder Ölkraftwerk gebaut werden muß, dies gilt insbesondere, weil Wien Kohlekraftwerke ganz entschieden ablehnt, daß man dann eine Novelle in Aussicht nehmen wird. Der neue Block Donaustadt wird nämlich frühestens 1984 akut. Mit dieser Regelung war Reisinger auch einverstanden. NR Heindl hat dann den ÖVP-Energiesprecher König informiert und dieser hat gegen ein Öl- oder Gaskraftwerk ganz entschieden remonstriert. Ich bin aber auch überzeugt, daß es gelingen wird im Handelsausschuß dann über diese Materie Einstimmigkeit zu erzielen.

Am Abend mußte dann noch über die Fristsetzungsanträge der SPÖ abgestimmt werden; da die ÖVP ja jetzt bereits die Zusammenarbeit im Parlament endgültig aufgekündigt hat, muß jetzt für Materien, wo sie dagegen ist, eine Frist festgelegt werden, weil ansonsten [wegen] Einspruch des Bundesrates [in] dieser Legislaturperiode die Beharrungsgesetze dann nicht mehr im Nationalrat beschlossen werden könnten. Dies betraf das Urlaubsgesetz und das Postsparkassengesetz, das mit Stimmen der SPÖ allein beschlossen werden mußte.