Montag, 29. November 1982
Beim Jour fixe in der HK erfuhr ich, daß Gen.Sekr. Kehrer Moskau beim
Symposium der österr. Firmen und Ausstellung die Eröffnung vornimmt. An
seiner Stelle hatte Sallinger den Außenhandelsabteilungsleiter Gleißner
zugezogen.
Sallinger wollte, daß KR Lieb, Gremialvorsteher des Möbelhandels, wegen
unzulänglicher Tätigkeit in dieser Funktion abberufen wird. SC Jagoda
hat ihm aber bereits erklärt, daß dies sehr schwer möglich sein wird.
Ich selbst bin ebenfalls der Meinung, daß wenn er seine Organsitzungs-
funktionen erfüllt, ihn dieser Funktion zu entheben. Die Gremialsekretä-
rin, die nachher telefonisch gefragt wurde, bestätigte, genau, wie ich
vermutet habe, daß er zwar die Hälfte der Zeit im Ausland größtenteils
Urlaub macht, manchmal sogar bis zu drei Monate, daß er genau aber bei
den Organsitzungen immer anwesend ist.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND VECSEI: Bitte genau den Sachverhalt prüfen
und mir berichten.
Der Sprecher der Versicherungen, GD Kornis, beschwerte sich bei Sallin-
ger, daß jetzt gegen die Versicherungen wegen des Haustürgeschäftes
argumentiert wird. Sts. Albrecht konnte darauf verweisen, daß sie dieses
Problem in einem Konsumentenbeiratsausschuß behandelt.
Dr. Gleißner berichtete mir, daß er jetzt Zypern war und der dortige
neue Handelsminister Andreou, den vorhergehenden Kittis hatte ich nach
Österreich eingeladen, unbedingt jetzt meinen Gegenbesuch wünscht. Bei
dieser Gelegenheit könnte gleich das Abkommen über Zollermäßigungen
respektive Zollfreistellung von handwerklich hergestellten Waren unter-
zeichnet werden. Ich habe nur zugesagt, daß wenn ich einmal eine Zwi-
schenlandung in Zypern bei einem Flug in den Osten machen muß, dieser
Einladung Folge leisten werde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vormerken.
Bezüglich der Wünsche der Firma Grundig, eine Zollsenkung von eingeführ-
ten japanischen Farbfernsehröhren, meint Gleißner auch, wir sollten
unbedingt einen Kompromiß suchen. Die beste Möglichkeit wäre, wenn Grun-
dig auch in Zukunft über Singapur Farbfernsehröhren beziehen könnte,
eine Fabrik wird dort bereits von den Japanern angeblich errichtet, ihm
die Regelung zu geben, die er dann aufgrund der Vertragsverhältnisse
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mit Singapur auch jetzt schon bekäme. Österreich hat das Präferenzab-
kommen. Danach würden 50 % Zoll von dem 25 % autonomen Zoll zu leisten
sein, also der Zoll nicht 15 % wie jetzt betragen, sondern 12,5 %. Die
EG hat sogar einen Nullzollsatz vorgesehen, doch wäre dies nur für ein
gewisses Kontingent gegeben.
Gleißner wollte von mir auch hören, ob wir die Videokontingentierung
auch 83 fortsetzen. Ich erklärte sofort, daß dies der Wunsch der Video-
produzenten sei und daher jetzt eine neuerliche Sitzung der Arbeitsge-
meinschaft Videoerzeuger, -händler usw. abgewartet wird, um dann neuer-
dings die Verlängerung zu bestätigen.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte wann findet diese Arbeitsge-
meinschaft Video endlich statt.
Gleißner berichtet, daß Präsident Okada von Mitsukoshi, der auf Ein-
ladung des Wr. HK-Präs. Dittrich in Wien war und den ich auch getroffen
habe, von seinen Untergebenen gestürzt wurde und jetzt sogar eingesperrt
ist. Im Jänner n.J. wird in den Kaufhäusern von Mitsukoshi eine große
Österreichausstellung starten, dann wird sich zeigen, ob die von Okada
zugesagten Einkäufe tatsächlich durchgeführt werden. Präs. Sallinger
ist sehr glücklich, daß die HK dagegen die andere große Japangruppe unter
Präs. Ikeda eingeladen und auch dann betreut hat, da er sich von diesem
japan. Kontakt mehr verspricht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir über diese Situation?
Sallinger kam neuerdings auf die Subventionierung des Gewerbeforschungs-
institutes zu sprechen. Das WIFI bekommt nicht, wie ich ihm das letzte
Mal mitgeteilt habe, 10,250.000,––, sondern angeblich nur 10 Mio. Daraus
wollte Sallinger ableiten, daß 250.000,–– also dem Gewerbeforschungsin-
stitut eventuell übers WIFI zusätzlich gegebenen werden könnte. Ich so-
fort richtiggestellt, daß selbst, wenn seine Ziffern im WIFI stimmen, ich
keine Möglichkeit habe, die Gewerbeforschung zu subventionieren.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wieso gibt es über die WIFIs diese verschiedenen
Subventionsziffern?
Die HK wird jetzt einen Lehrgang Projektmanagement auf der T-Uni respek-
tive W-Uni in Wien sponsern. Bis jetzt gibt es nur zweisemestrige Abend-
lehrgänge über Exporte in Wien, Linz, Innsbruck und Graz auf den Unis.
Die HK möchte damit dokumentieren, daß sie für den Export stets immer
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neue Aktivitäten entfaltet. Ich habe sofort festgehalten, daß trotzdem
der ehemalige Generalsekretär der ÖVP, Lanner, bei der letzten Integra-
tionsausschuß vier Punkte verlangt hat, die im Export in Zukunft durch-
geführt werden müssen. Gleißner wurde beauftragt die Reden nachzulesen
und die Vorschläge dort auch entsprechend zu prüfen. Präs. Sallinger hat
sich über diese Sitzung und die ÖVP-Kritik sehr negativ geäußert. Unbe-
stritten ist dagegen, daß die von Tichy-Schreder aufgezeigten administra-
tiven Ursprungszeugnis- und Prüfungskontrollen beim Weinexport zwar nicht
schikanös, aber sicherlich sehr umständlich sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat unsere Abteilung zu der schon seinerzeit
von mir verlangten Stellungnahme zu sagen?
Das Weltausstellungsprojekt Tsukuba 85 wurde von mir der HK übermittelt.
Gleißner wird mit dem japan. Botschafter Kontakt aufnehmen und prüfen,
ob eine Beteiligung zweckmäßig ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den japanischen Botschafter davon verstän-
digen.
Gleißner hat Bedenken, ob wir jetzt im Parlament zur Beschlußfassung
liegenden Common Fund bereits jetzt ratifizieren sollen. Über dieses
Projekt gibt es im Rahmen der UNCTAD die größten differenten Auffassun-
gen. Da der Fonds noch nicht genau definiert ist, weder die Geldmittel-
beschaffung noch deren Verwendung, streiten die UNCTAD-Staaten noch im-
mer, meinte Gleißner wir sollten die Beschlußfassung im Parlament zu-
rückstellen. Dies halte ich nicht für zweckmäßig. Die Entwicklungsländer
würden darin einen Affront Österreichs sehen. Richtig ist, daß von den
90 Entwicklungsländern, die ratifizieren müssen, erst 22 und die meisten
Nicht-Industriestaaten die Ratifizierung vorgenommen haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch Außenamts-Stellungnahme einholen.
Beim Journalistenfrühstück berichtete MR Fels, weil Willenpart von Genf
noch nicht zurück war, über die GATT-Tagung. Daran knüpfte sich dann
natürlich die Diskussion, ob die Video-Kontingentierung, wo wir ja von
Japan beim GATT angeklagt sind, in Österreich fortgesetzt wird, was ich
sofort bejahte.
Die Journalisten berichteten mir dann, daß der Präs. d. dt. HK in Ö.,
Backsmann, bei seiner Pressekonferenz über die restriktiven Maßnahmen Ö.
insbesondere auf dem Bausektor heftigste Anklage geführt hat. Dies war
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mir wieder unverständlich, denn bei der Ordensverleihung hatte er mir
gegenüber gesagt, seine Ausführungen gegen den Protektionismus haben
sich nicht gegen Österreich gerichtet. Tatsächlich wurde mir anschließend
dann von "Presse"-Redakteur Hoorn gesagt, er hat sehr dezidiert die Aus-
schreibungsmethoden der österr. öffentlichen Hand und teilweise auch
anderer insbesondere bei Bauausschreibungen, aber ganz allgemein gehal-
ten, bei allen anderen Ausschreibungen hart kritisiert, weil diese ein-
deutig österr. Firmen bevorzugen. Zum Glück konnte ich in der Sitzung
dies insofern abbiegen, als ich erklärte, es hätte sich sowohl Graf
Lambsdorff als auch der bayer. Wirtschaftsminister Jaumann bei mir wegen
der Konzessionspflicht kleiner dt. Bauunternehmer, die in Österreich
Grenzgebiet bauen wollen, sich beschwert. Hier hätte ich vergeblichst
versucht, dieses Problem eventuell durch Dispens, ist leider gesetzlich
nicht möglich, abzuschaffen.
Dr. Osterauer berichtete dann über die Analyse des Außenhandels in den
ersten drei Quartalen. Sein Vortrag und seine Aufstellung hat mir sehr
gut gefallen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Stammt diese von Osterauer oder von Setril?
Gefragt wurde dann von einer Journalistin, ob diese Analyse nicht im
Gegensatz zu der Kritik der Industriellenvereinigung steht, diese hat
nämlich festgestellt, daß die österr. Exporte gegenüber den anderen
europ. zurückbleiben. Sofort wurde von Osterauer repliziert, daß wenn
man die realen Exportziffern betrachtet, Deutschland 5 %, Belgien 1,7 %,
Frankreich dagegen -3,5 % und Österreich mit 2,9 realem Zuwachs sehr
gut liegt. Über diese Antwort war ich sehr begeistert, auch als ich dann
später erfuhr, daß um eben der Industriellenvereinigung antworten zu
können, die Frage bestellt war. Dies betrachte ich absolut als ein legi-
times Vorgehen.
Blamabel dagegen war, daß ich gefragt wurde, ob tatsächlich die DDR
heuer und dann noch viel mehr in nächsten Jahr bis zu 2,5 Mio. Festmeter
Rohholz importieren will, bis nach zweimaliger Rückfrage von Dr. Haffner
beim Holzwirtschaftsrat erklärte, dies sei nicht richtig. Über diese
Frage wurde sogar mit mir ein Fernsehinterview aufgenommen. Wie sich
dann im Laufe des Nachmittags herausstellte, verständigte mich Vecsei
unmittelbar, daß meine Aussage falsch ist. Das Landwirtschaftsministerium
hat mitgeteilt, daß sehr wohl aus der DDR sowohl im Vorjahr als auch heu-
er Holz importiert wird und daß sogar für das nächste Jahr von der DDR
größere mengen Export gewünscht werden. Vescei hat sofort dann die Fern-
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sehausstrahlung gestoppt und auch den Redaktionen über meine Fehlinfor-
mation am Vormittag eine Berichtigung geschickt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND VESCEI: Was schlägt Ihr vor, daß in Zukunft
eine solche blamable Situation nicht mehr entsteht. War Hönel tatsäch-
lich Urlaub gemeldet.
Der Sohn von Dr. Norden hat ein Buch "Wer ist wo", also nach den amerik.
Vorbild "Who is who" herausgebracht, das er mir feierlichst übergab.
Bei dieser Gelegenheit behauptete , daß Dr. Grafinger, Geschäftsführer
der Hogast, sich bei ihm beschwert hat, daß die Hoteliers kein Quali-
tätsrindfleisch bekommen, weil dieses ausschließlich exportiert wird.
Dr. Haffner wird sich mit Grafinger sofort in Verbindung setzen, denn
selbstverständlich ist die Viehkommission brennendst daran interessiert,
daß sehr wohl in Österreich diese hochwertigen Stiere ebenfalls verkauft
werden können.
Der Personalvertreter Herold wartete angeblich den ganzen Tag auf eine
Aussprache mit Burian. Zum Glück habe ich dann knapp, bevor die Frist
für die Mitteilung an die Wiener Zeitung abgelaufen ist, bei SC Bujatti
nachgefragt, wie es jetzt eigentlich weitergeht. Eine dann sofort durch-
geführte Sitzung ergab, daß Herold allen Ernstes weitere Zugeständnisse,
als wir bereits am Samstag besprochen haben, wünscht, bevor er der Aus-
schreibungsmodalität zustimmt. Dies lehnte ich ganz entschieden ab, wir
konkretisierten dann noch einmal die Punkte. Widor wird Anfang nächsten
Jahres in das Ministerium versetzt damit er in Jänner 84 seine MR-Poster
bekommen kann, defacto ändert sich aber an der Berghauptmannschaft Wien
nichts, weil ja nur die Posten zwischen dem Stellvertreter Widor und dem
Bergbehördenleiter Wüstrich getauscht werden. Die Sekretärin Dosch
kommt in B und zwar in die Abt. I/5 zu Burian. In der Berghauptmann-
schaft Graz wird Ressmann nicht extra bestellt; da er derzeit sowieso
Stellvertreter des mit Ende des Jahres in Pension gehenden Berghaupt-
manns ist, braucht er auch nicht, wie Herold dies unbedingt wollte,
provisorisch betraut werden. Allerdings wird auch nicht der Berghaupt-
mann von Leoben sofort jetzt mit der Leitung der Berghauptmannschaft
Graz betraut. Mehr als eine Verwendungszusage, dies genau zu prüfen,
konnte und wollte ich nicht geben. Herold erklärt zwar, er ist fest
davon überzeugt, daß eine Überprüfung ergibt, daß die Bestellung des
Leobener Berghauptmanns zur Leitung von Graz wesentlich teurer kommt,
als wenn man eben Ressmann zum Berghauptmann ernennt. Wöchentlich eine
Reise nach Graz würde bereits eine höhere Belastung ergeben. Die in
Graz aber wohnenden zwei Akademiker, zwei C-Beamte, ein D-Beamter und
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eine Teilzeitbeschäftigte, die ersten fünf pragmatisiert, in eine andere
Dienststelle zu versetzen, würde ungeheure Trennungszulagen erfordern.
Das Ganze habe ich zugesagt und wird von SC Bujatti überprüft und dann
mit dem Rechnungshof besprochen. Wenn dieser ebenfalls einsieht, daß
eine solche Lösung teurer wäre, als die Bestellung eines Berghauptmanns,
dann bleibt es natürlich bei der Berghauptmannschaft in Graz.
Die Vereinbarung zwischen Herold und mir in Anwesenheit von SC Bujatti
und dem Sekretariat lautet also dahingehend, daß wir alles unternehmen,
damit zeitgerecht der von der Kommission vorzuschlagende neue Sektions-
leiter der Bergbehörde noch in diesem Jahr ernannt werden kann. Herold
behauptet, daß dies sicherlich der MR Sterk sein wird. Ich erklärte, ich
warte ab, was mir die Kommission vorschlägt.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND HAFFNER: Bitte alles entsprechend vorbe-
reiten.
Präs. Leberl hat bezüglich des Vertrags Österreich-DDR eingesehen, daß
es zweckmäßiger gewesen wäre, wenn auch er in dem Ausschuß im Parlament
anwesend gewesen wäre. Leberl ist fest davon überzeugt, daß bei der
nächsten Ausschußsitzung auch die ÖVP diesen Abkommen zustimmen wird.
MR Fischer hat nach Rückkehr aus Bern, wo er mit dem Finanzministeriums-
vertreter Fuchs unter Führung des Außenamtes, Gesandter Maschke, Erhebun-
gen über die CoCom-Regelung in der Schweiz durchgeführt hat, mir darüber
berichtet. Die Schweizer selbst haben ein besseres System, das insbe-
sondere eine genauere Exportkontrolle ermöglicht. Fischer möchte daher
mit SC Meisl und dann auch mit den Interessensvertretungen gemeinsam
eine solche Regelung auch für hauch diskutieren. Ich habe ihm vor-
geschlagen, daß es zweckmäßig ist, zuerst nur in höchstem Beamtenkreis
der drei jetzt schon beteiligten Ministerien die Gespräche zu führen.
Federführend müßte dabei selbstverständlich das HGI bleiben. Ich werde
diesbezüglich auch mit Außenminister Pahr respektive Finanzminister
Salcher sprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn MR Fischer grünes Licht gibt, dann für
Ministerratsvorbesprechung mit Pahr und Salcher Unterlagen mitgeben.
Der Verband der Arbeiterheime, wo ich Vorstandsmitglied bin aufgrund
der Obmannfunktion auf der Landstraße, berichtete Dr. Ludl, ein sehr
tüchtiger Manager, daß auch dieses Jahr wieder 5,5 Mio. S Gewinn ge-
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macht werden konnte. Vor der Zeit Ludls hatten die Arbeiterheime
stets negativ gebart.
Im Wiener Vorstand hat Gratz, der noch immer sehr stark verkühlt ist,
eine präsidialbeschlossene Resolution vorlegt, wonach Wien heftigst
dagegen protestiert, daß die VEW-Zentrale jetzt nach Kapfenberg verlegt
werden soll. Der bei der Landeskonferenz in der Steiermark als Wien-Ver-
treter anwesende Klubobmann Edlinger berichtete, daß LH-Stv. Gross
nicht nur diesen apodiktischen Satz, im Fernsehen zu hören, gesagt hat,
sondern breit ausgeführt hat, was die Steirer bewegt, diese Forderung
zu erheben. Dabei wurde, was natürlich am Parteitag nicht gesagt wurde,
auch bekannt, daß LH Krainer eine solche Forderung beabsichtigt und
Gross ihm damit zuvorkommen wollte.
Dazu hat Schnell wird mit 10. Jänner 83 aus dem NR ausscheiden, an
seiner Stelle wird der jetzige Stadtschulratspräsident Matzenauer vorge-
schlagen. Das BR, das jetzt Matzenauer hat und auf das seinerzeit die
Post verzichtete, fällt jetzt wieder Postgewerkschaft zurück und der
Obmann Tmej wird Bundesrat. Mit 31.12.82 scheidet BR Karny aus, dafür
wird der Obmann-Stellvertreter von öffentlichen Dienst, Strutzenberger,
entsandt. Die BR-Fraktion setzt sich dann zusammen 1. Skotton, 3. Heller,
4. Schmölz, 6. Suttner, 7. Hintschig, 9. Dittrich, alle schon bis jetzt
im Bundesrat, neu dann 10. Tmej, 11. Strutzenberger.
Im Bundesparteirat können außer den 36 Wiener Delegierten, 1 Delegierter
auf 8.000 Mitglieder, mindestens jeder Bezirk 1 Delegierter, auch 36
Gastdelegierte nach Graz am 15. Jänner geschickt werden. Dies sollen
Wiener Ausschußmitglieder sein, der Rest wird dann auf die Bezirke auf-
geteilt.
Die Mitglieder-Werbeaktion und Situation ist beängstigend. Am 1. Oktober
waren 235.268, am 1. November nur mehr 234.338, das sind um 900 weniger.
Scheinbar werden mit Jahresende die Karteileichen von den Bezirken ausge-
sondert. Beängstigend für mich aber ist, daß eine ungeheure Überalte-
rung in der Wiener Partei festzustellen ist: bis 20 Jahre 3.800, bis
30 Jahre 30.500, bis 40 Jahre 46.500, bis 50 Jahre 43.600, bis 60 Jahre
45.300, bis 70 Jahre 32.700, über 70 Jahre 40.800. Ich habe zwar dann
diese Ziffern zusammengezählt und bin auf 243.200 gegenüber den angesag-
ten 234.300 gekommen. Dies kann aber darauf zurückzuführen sein, daß die
Altersschichtung auf einem früheren Monats- oder Jahresdurchschnitt
beruht.
Bei der Aufteilung der Bezirksanteile bei den E-Marken, derzeit bekommt
der Bezirk nur 3,75 S, mußte eine Änderung vorgenommen werden. In Hin-
kunft wird der Bezirk von den 25 S – S 5,20 bekommen. Bei den Vollmar-
ken bekommt er S 7,20.
Arbeitszeitregelung zu den Feiertagen wurde Journaldienst zwischen den
Weihnachten und dann auch zwischen Neujahr bis 7. Jänner beschlossen.
Ich selbst habe nur allerdings erfolglos appelliert, man sollte in Hin-
kunft doch vorher mit der Fraktion der Gewerkschaften, um ein einheitli-
ches Vorgehen zu ermöglichen, reden. Die Wiener Partei, aber scheinbar
auch die Zentralpartei wollen unbedingt hier autonom vorgehen. Dies wird
und muß sich schlecht auswirken bei der Diskussion zwischen den Gewerk-
schafts- und Parteiangestellten.
Die Bezirkssekretäre bekommen 3.500,–– S Autopauschale. In Hinkunft
will die Wiener Partei jetzt einmal sieben Pkw anschaffen und dann
mit dem Autopauschale den Bezirkssekretären die Autos, die sofort in den
Besitz der Bezirkssekretäre übergeben, finanzieren. Audi 80 können um
S 143.000,–– minus 20 % Rabatt eben nur für diese Aktion von der Wiener
Organisation für die Bezirkssekretäre angekauft werden.
Die Häuser der Begegnung wollen um 20 % ihre Miete erhöhen. Schon jetzt
werden wenig Veranstaltungen dort durchgeführt, weil die Mieten für die
großen Saal, für drei Stunden S 2.400,––, für acht Stunden S 4.900,––,
Private müssen sogar S 7.400,–– zahlen, zu hoch sind. Über die Miet-
zinserhöhung wird nun mit dem Obmann der Häuser der Begegnung, Wiesinger,
weiter verhandelt.
Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung bekommt eine 25.000-S-Sub-
vention so wie auch im Vorjahr. Über alle diese Punkte gibt es teils
eine heftige, aber teils überhaupt keine Diskussion.
Unter Allfälligem ersucht Hofmann, im Parlament ist jetzt das Fernwärme-
förderungsgesetz nicht nur auf die Kohle-, Braunkohle-, Abfallverbrennung,
sondern, wie derzeit ausgeschlossen, auch auf Öl und Gas wieder aufge-
baut wird. Dies ist für die Wiener Betriebe von ungeheurer Bedeutung.
Stadtrat Mayr möchte dazu dann sogar noch haben, daß auch die bisherigen
Investitionen der Wiener Heizbetriebe eine nachträgliche Subvention vom
HGI gegeben wird. Letzteres lehne ich sofort ab, über die Frage, ob Öl
und Gas wieder herangezogen werden kann, erkläre ich, daß ja die Intern.
Energieagentur, aber auch die österr. Energiewirtschaft beschlossen hat,
daß man von Öl und Gas unbedingt wegkommen muß. Da Hofmann selbst vor-
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geschlagen hat, das Ganze sollte man im Parlament diskutieren, bin ich
mit dieser Vorgangsweise nicht zuletzt, weil wir ja schon beim Wr. Aus-
schuß sein sollten, einverstanden.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Ich habe dieses Problem mit Heindl schon
besprochen, bitte Zluwa verständigen.
Auf der Tagesordnung des Wiener Ausschusses stand ein wirtschaftl. Situ-
ationsbericht vom Genossen Braun. Dieser hat dann allerdings den Bericht
aus dem Parteivorstand gebracht. Die anschließende Diskussion Soz.-Jugend-
Obmann Faymann gegen den CA-Generaldirektor und die Panzerexporte her-
vorgebracht. Der Wiener Fraktionsobmann der Gewerkschaft Kinigadner be-
grüßte die VEW-Resolution, wäre diese nicht vom Vorstand gekommen, hätte
die soz. Fraktion der Gewerkschafter, die bereits in der Vergangenheit
auf einer Wiener Konferenz eine solche Absiedlung auf das entschieden-
ste abgelehnt hat, eine solche Resolution verlangt.
Hatzl verteidigte die Waffenproduktion von Steyr-Daimler-Puch, die als
neutrales Österreich leider notwendig ist. Über den Katalog der zu be-
liefernden Länder könnte man ja reden.
Mayr machte dann neuerdings eine Bemerkung über das Fernheizwerk. Gleich-
zeitig verwies er darauf, daß jetzt in einer Straßenverkehrsverordnung
die Reflexion der Verkehrsschilder geregelt werden soll, dabei kommt
wieder nur das ausl. Unternehmen 3M zum Zuge. Andere Wiener Firmen wer-
den aufgrund der Bestimmungen, wie sie Minister Lausecker vorsieht, ausge-
schaltet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen lassen, damit ich Lausecker
verständigen kann.
Zweiter Punkt war Vorstellung und Ziele der Wiener Sozialistinnen zur
Kommunalpolitik, wo Genossin Seidl berichtete. Organisationsangelegenhei-
ten, wie im Wiener Vorstand gab es keine Diskussion und unter Allfälligem
hat Stadtrat Hatzl sich gemeldet, um festzuhalten, daß die Kritik, die
im Samstag-Kurier vom nicht amtsführenden Stadtrat Mauthe über Stadtrat
Veleta geschrieben wurde, ein Skandal ist. Man sollte Mauthe dafür durch
nicht einmal mit ihm reden strafen. Diese Meinung fand die Zustimmung
aller Beteiligten. Beschlüsse wurden allerdings keine gefaßt.
Tagesprogramm, 29.11.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)