Montag, 29. November 1982

Beim Jour fixe in der HK erfuhr ich, daß Gen.Sekr. Kehrer [in] Moskau beim Symposium der österr. Firmen und Ausstellung die Eröffnung vornimmt. An seiner Stelle hatte Sallinger den Außenhandelsabteilungsleiter Gleißner zugezogen.

Sallinger wollte, daß KR Lieb, Gremialvorsteher des Möbelhandels, wegen unzulänglicher Tätigkeit in dieser Funktion abberufen wird. SC Jagoda hat ihm aber bereits erklärt, daß dies sehr schwer möglich sein wird. Ich selbst bin ebenfalls der Meinung, daß wenn er seine Organsitzungsfunktionen erfüllt, ihn dieser Funktion zu entheben. Die Gremialsekretärin, die nachher telefonisch gefragt wurde, bestätigte, genau, wie ich vermutet habe, daß er zwar die Hälfte der Zeit im Ausland größtenteils Urlaub macht, manchmal sogar bis zu drei Monate, daß er genau aber bei den Organsitzungen immer anwesend ist.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND VECSEI: Bitte genau den Sachverhalt prüfen und mir berichten.

Der Sprecher der Versicherungen, GD Kornis, beschwerte sich bei Sallinger, daß jetzt gegen die Versicherungen wegen des Haustürgeschäftes argumentiert wird. Sts. Albrecht konnte darauf verweisen, daß sie dieses Problem in einem Konsumentenbeiratsausschuß behandelt.

Dr. Gleißner berichtete mir, daß er jetzt Zypern war und der dortige neue Handelsminister Andreou, den vorhergehenden Kittis hatte ich nach Österreich eingeladen, unbedingt jetzt meinen Gegenbesuch wünscht. Bei dieser Gelegenheit könnte gleich das Abkommen über Zollermäßigungen respektive Zollfreistellung von handwerklich hergestellten Waren unterzeichnet werden. Ich habe nur zugesagt, daß wenn ich einmal eine Zwischenlandung in Zypern bei einem Flug in den Osten machen muß, dieser Einladung Folge leisten werde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vormerken.

Bezüglich der Wünsche der Firma Grundig, eine Zollsenkung von eingeführten japanischen Farbfernsehröhren, meint Gleißner auch, wir sollten unbedingt einen Kompromiß suchen. Die beste Möglichkeit wäre, wenn Grundig auch in Zukunft über Singapur Farbfernsehröhren beziehen könnte, eine Fabrik wird dort bereits von den Japanern angeblich errichtet, ihm die Regelung zu geben, die er dann aufgrund der Vertragsverhältnisse mit Singapur auch jetzt schon bekäme. Österreich hat das Präferenzabkommen. Danach würden 50 % Zoll von dem 25 % autonomen Zoll zu leisten sein, also der Zoll nicht 1525 % wie jetzt betragen, sondern 12,5 %. Die EG hat sogar einen Nullzollsatz vorgesehen, doch wäre dies nur für ein gewisses Kontingent gegeben.

Gleißner wollte von mir auch hören, ob wir die Videokontingentierung auch 83 fortsetzen. Ich erklärte sofort, daß dies der Wunsch der Videoproduzenten sei und daher jetzt eine neuerliche Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Videoerzeuger, -händler usw. abgewartet wird, um dann neuerdings die Verlängerung zu bestätigen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte wann findet diese Arbeitsgemeinschaft Video endlich statt.

Gleißner berichtet, daß Präsident Okada von Mitsukoshi, der auf Einladung des Wr. HK-Präs. Dittrich in Wien war und den ich auch getroffen habe, von seinen Untergebenen gestürzt wurde und jetzt sogar eingesperrt ist. Im Jänner n.J. wird in den Kaufhäusern von Mitsukoshi eine große Österreichausstellung starten, dann wird sich zeigen, ob die von Okada zugesagten Einkäufe tatsächlich durchgeführt werden. Präs. Sallinger ist sehr glücklich, daß die HK dagegen die andere große Japangruppe unter Präs. Ikeda eingeladen und auch dann betreut hat, da er sich von diesem japan. Kontakt mehr verspricht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir über diese Situation?

Sallinger kam neuerdings auf die Subventionierung des Gewerbeforschungsinstitutes zu sprechen. Das WIFI bekommt nicht, wie ich ihm das letzte Mal mitgeteilt habe, 10,250.000,––, sondern angeblich nur 10 Mio. Daraus wollte Sallinger ableiten, daß 250.000,–– also dem Gewerbeforschungsinstitut eventuell übers WIFI zusätzlich gegebenen werden könnte. Ich sofort richtiggestellt, daß selbst, wenn seine Ziffern im WIFI stimmen, ich keine Möglichkeit habe, die Gewerbeforschung zu subventionieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wieso gibt es über die WIFIs diese verschiedenen Subventionsziffern?

Die HK wird jetzt einen Lehrgang Projektmanagement auf der T-Uni respektive W-Uni in Wien sponsern. Bis jetzt gibt es nur zweisemestrige Abendlehrgänge über Exporte in Wien, Linz, Innsbruck und Graz auf den Unis. Die HK möchte damit dokumentieren, daß sie für den Export stets immer neue Aktivitäten entfaltet. Ich habe sofort festgehalten, daß trotzdem der ehemalige Generalsekretär der ÖVP, Lanner, bei der letzten Integrationsausschuß[sitzung?] vier Punkte verlangt hat, die im Export in Zukunft durchgeführt werden müssen. Gleißner wurde beauftragt die Reden nachzulesen und die Vorschläge dort auch entsprechend zu prüfen. Präs. Sallinger hat sich über diese Sitzung und die ÖVP-Kritik sehr negativ geäußert. Unbestritten ist dagegen, daß die von Tichy-Schreder aufgezeigten administrativen Ursprungszeugnis- und Prüfungskontrollen beim Weinexport zwar nicht schikanös, aber sicherlich sehr umständlich sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat unsere Abteilung zu der schon seinerzeit von mir verlangten Stellungnahme zu sagen?

Das Weltausstellungsprojekt Tsukuba 85 wurde von mir der HK übermittelt. Gleißner wird mit dem japan. Botschafter Kontakt aufnehmen und prüfen, ob eine Beteiligung zweckmäßig ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den japanischen Botschafter davon verständigen.

Gleißner hat Bedenken, ob wir jetzt im Parlament zur Beschlußfassung liegenden Common Fund bereits jetzt ratifizieren sollen. Über dieses Projekt gibt es im Rahmen der UNCTAD die größten differenten Auffassungen. Da der Fonds noch nicht genau definiert ist, weder die Geldmittelbeschaffung noch deren Verwendung, streiten die UNCTAD-Staaten noch immer, meinte Gleißner wir sollten die Beschlußfassung im Parlament zurückstellen. Dies halte ich nicht für zweckmäßig. Die Entwicklungsländer würden darin einen Affront Österreichs sehen. Richtig ist, daß von den 90 Entwicklungsländern, die ratifizieren müssen, erst 22 und die meisten Nicht-Industriestaaten die Ratifizierung vorgenommen haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch Außenamts-Stellungnahme einholen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete MR Fels, weil Willenpart von Genf noch nicht zurück war, über die GATT-Tagung. Daran knüpfte sich dann natürlich die Diskussion, ob die Video-Kontingentierung, wo wir ja von Japan beim GATT angeklagt sind, in Österreich fortgesetzt wird, was ich sofort bejahte.

Die Journalisten berichteten mir dann, daß der Präs. d. dt. HK in Ö., Backsmann, bei seiner Pressekonferenz über die restriktiven Maßnahmen Ö. insbesondere auf dem Bausektor heftigste Anklage geführt hat. Dies war mir wieder unverständlich, denn bei der Ordensverleihung hatte er mir gegenüber gesagt, seine Ausführungen gegen den Protektionismus haben sich nicht gegen Österreich gerichtet. Tatsächlich wurde mir anschließend dann von "Presse"-Redakteur Hoorn gesagt, er hat sehr dezidiert die Ausschreibungsmethoden der österr. öffentlichen Hand und teilweise auch anderer insbesondere bei Bauausschreibungen, aber ganz allgemein gehalten, bei allen anderen Ausschreibungen hart kritisiert, weil diese eindeutig österr. Firmen bevorzugen. Zum Glück konnte ich in der Sitzung dies insofern abbiegen, als ich erklärte, es hätte sich sowohl Graf Lambsdorff als auch der bayer. Wirtschaftsminister Jaumann bei mir wegen der Konzessionspflicht kleiner dt. Bauunternehmer, die in Österreich Grenzgebiet bauen wollen, sich beschwert. Hier hätte ich vergeblichst versucht, dieses Problem eventuell durch Dispens, ist leider gesetzlich nicht möglich, abzuschaffen.

Dr. Osterauer berichtete dann über die Analyse des Außenhandels in den ersten drei Quartalen. Sein Vortrag und seine Aufstellung hat mir sehr gut gefallen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Stammt diese von Osterauer [Häkchen, Anm.] oder von Setril? -> GATT

Gefragt wurde dann von einer Journalistin, ob diese Analyse nicht im Gegensatz zu der Kritik der Industriellenvereinigung steht, diese hat nämlich festgestellt, daß die österr. Exporte gegenüber den anderen europ. zurückbleiben. Sofort wurde von Osterauer repliziert, daß wenn man die realen Exportziffern betrachtet, Deutschland 5 %, Belgien 1,7 %, Frankreich dagegen -3,5 % und Österreich mit 2,9 realem Zuwachs sehr gut liegt. Über diese Antwort war ich sehr begeistert, auch als ich dann später erfuhr, daß um eben der Industriellenvereinigung antworten zu können, die Frage bestellt war. Dies betrachte ich absolut als ein legitimes Vorgehen.

Blamabel dagegen war, daß ich gefragt wurde, ob tatsächlich die DDR heuer und dann noch viel mehr in nächsten Jahr bis zu 2,5 Mio. Festmeter Rohholz importieren will, bis nach zweimaliger Rückfrage von Dr. Haffner beim Holzwirtschaftsrat [dieser] erklärte, dies sei nicht richtig. Über diese Frage wurde sogar mit mir ein Fernsehinterview aufgenommen. Wie sich dann im Laufe des Nachmittags herausstellte, verständigte mich Vecsei unmittelbar, daß meine Aussage falsch ist. Das Landwirtschaftsministerium hat mitgeteilt, daß sehr wohl aus der DDR sowohl im Vorjahr als auch heuer Holz importiert wird und daß sogar für das nächste Jahr von der DDR größere mengen Export gewünscht werden. Vescei hat sofort dann die Fernsehausstrahlung gestoppt und auch den Redaktionen über meine Fehlinformation am Vormittag eine Berichtigung geschickt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND VESCEI: Was schlägt Ihr vor, daß in Zukunft eine solche blamable Situation nicht mehr entsteht. War Hönel tatsächlich [in] Urlaub gemeldet.

Der Sohn von Dr. Norden hat ein Buch "Wer ist wo", also nach den amerik. Vorbild "Who is who" herausgebracht, das er mir feierlichst übergab. Bei dieser Gelegenheit behauptete [er], daß Dr. Grafinger, Geschäftsführer der Hogast, sich bei ihm beschwert hat, daß die Hoteliers kein Qualitätsrindfleisch bekommen, weil dieses ausschließlich exportiert wird. Dr. Haffner wird sich mit Grafinger sofort in Verbindung setzen, denn selbstverständlich ist die Viehkommission brennendst daran interessiert, daß sehr wohl in Österreich diese hochwertigen Stiere ebenfalls verkauft werden können.

Der Personalvertreter Herold wartete angeblich den ganzen Tag auf eine Aussprache mit Burian. Zum Glück habe ich dann knapp, bevor die Frist für die Mitteilung an die Wiener Zeitung abgelaufen ist, bei SC Bujatti nachgefragt, wie es jetzt eigentlich weitergeht. Eine dann sofort durchgeführte Sitzung ergab, daß Herold allen Ernstes weitere Zugeständnisse, als wir bereits am Samstag besprochen haben, wünscht, bevor er der Ausschreibungsmodalität zustimmt. Dies lehnte ich ganz entschieden ab, wir konkretisierten dann noch einmal die Punkte. Widor wird Anfang nächsten Jahres in das Ministerium versetzt damit er in Jänner 84 seine MR-Poster bekommen kann, defacto ändert sich aber an der Berghauptmannschaft Wien nichts, weil ja nur die Posten zwischen dem Stellvertreter Widor und dem Bergbehördenleiter Wüstrich getauscht werden. Die Sekretärin Dosch kommt in B und zwar in die Abt. I/5 zu Burian. In der Berghauptmannschaft Graz wird Ressmann nicht extra bestellt; da er derzeit sowieso Stellvertreter des mit Ende des Jahres in Pension gehenden Berghauptmanns ist, braucht er auch nicht, wie Herold dies unbedingt wollte, provisorisch betraut werden. Allerdings wird auch nicht der Berghauptmann von Leoben sofort jetzt mit der Leitung der Berghauptmannschaft Graz betraut. Mehr als eine Verwendungszusage, dies genau zu prüfen, konnte und wollte ich nicht geben. Herold erklärt zwar, er ist fest davon überzeugt, daß eine Überprüfung ergibt, daß die Bestellung des Leobener Berghauptmanns zur Leitung von Graz wesentlich teurer kommt, als wenn man eben Ressmann zum Berghauptmann ernennt. Wöchentlich eine Reise nach Graz würde bereits eine höhere Belastung ergeben. Die in Graz aber wohnenden zwei Akademiker, zwei C-Beamte, ein D-Beamter und eine Teilzeitbeschäftigte, die ersten fünf pragmatisiert, in eine andere Dienststelle zu versetzen, würde ungeheure Trennungszulagen erfordern. Das Ganze habe ich zugesagt und wird von SC Bujatti überprüft und dann mit dem Rechnungshof besprochen. Wenn dieser ebenfalls einsieht, daß eine solche Lösung teurer wäre, als die Bestellung eines Berghauptmanns, dann bleibt es natürlich bei der Berghauptmannschaft in Graz.

Die Vereinbarung zwischen Herold und mir in Anwesenheit von SC Bujatti und dem Sekretariat lautet also dahingehend, daß wir alles unternehmen, damit zeitgerecht der von der Kommission vorzuschlagende neue Sektionsleiter der Bergbehörde noch in diesem Jahr ernannt werden kann. Herold behauptet, daß dies sicherlich der MR Sterk sein wird. Ich erklärte, ich warte ab, was mir die Kommission vorschlägt.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND HAFFNER: Bitte alles entsprechend vorbereiten.

Präs. Leberl hat bezüglich des Vertrags Österreich-DDR eingesehen, daß es zweckmäßiger gewesen wäre, wenn auch er in dem Ausschuß im Parlament anwesend gewesen wäre. Leberl ist fest davon überzeugt, daß bei der nächsten Ausschußsitzung auch die ÖVP diesen Abkommen zustimmen wird.

MR Fischer [evtl. Falschidentifikation, Anm.] hat nach Rückkehr aus Bern, wo er mit dem Finanzministeriumsvertreter Fuchs unter Führung des Außenamtes, Gesandter Maschke, Erhebungen über die CoCom-Regelung in der Schweiz durchgeführt hat, mir darüber berichtet. Die Schweizer selbst haben ein besseres System, das insbesondere eine genauere Exportkontrolle ermöglicht. Fischer möchte daher mit SC Meisl und dann auch mit den Interessensvertretungen gemeinsam eine solche Regelung auch für hauch diskutieren. Ich habe ihm vorgeschlagen, daß es zweckmäßig ist, zuerst nur in höchstem Beamtenkreis der drei jetzt schon beteiligten Ministerien die Gespräche zu führen. Federführend müßte dabei selbstverständlich das HGI bleiben. Ich werde diesbezüglich auch mit Außenminister Pahr respektive Finanzminister Salcher sprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn MR Fischer grünes Licht gibt, dann für Ministerratsvorbesprechung mit Pahr und Salcher Unterlagen mitgeben.

Der Verband der Arbeiterheime, wo ich Vorstandsmitglied bin aufgrund der Obmannfunktion auf der Landstraße, berichtete Dr. Ludl, ein sehr tüchtiger Manager, daß auch dieses Jahr wieder 5,5 Mio. S Gewinn gemacht werden konnte. Vor der Zeit Ludls hatten die Arbeiterheime stets negativ gebart.

Im Wiener Vorstand hat Gratz, der noch immer sehr stark verkühlt ist, eine präsidialbeschlossene Resolution vorlegt, wonach Wien heftigst dagegen protestiert, daß die VEW-Zentrale jetzt nach Kapfenberg verlegt werden soll. Der bei der Landeskonferenz in der Steiermark als Wien-Vertreter anwesende Klubobmann Edlinger berichtete, daß LH-Stv. Gross nicht nur diesen apodiktischen Satz, im Fernsehen zu hören, gesagt hat, sondern breit ausgeführt hat, was die Steirer bewegt, diese Forderung zu erheben. Dabei wurde, was natürlich am Parteitag nicht gesagt wurde, auch bekannt, daß LH Krainer eine solche Forderung beabsichtigt und Gross ihm damit zuvorkommen wollte.

Dazu hat Schnell wird mit 10. Jänner 83 aus dem NR ausscheiden, an seiner Stelle wird der jetzige Stadtschulratspräsident Matzenauer vorgeschlagen. Das BR[-Mandat], das jetzt Matzenauer hat und auf das seinerzeit die Post verzichtete, fällt jetzt wieder Postgewerkschaft zurück und der Obmann Tmej wird Bundesrat. Mit 31.12.82 scheidet BR Karny aus, dafür wird der Obmann-Stellvertreter von öffentlichen Dienst, Strutzenberger, entsandt. Die BR-Fraktion setzt sich dann zusammen 1. Skotton, 3. Heller, 4. Schmölz, 6. Suttner, 7. Hintschig, 9. Dittrich, alle schon bis jetzt im Bundesrat, neu dann 10. Tmej, 11. Strutzenberger.

Im Bundesparteirat können außer den 36 Wiener Delegierten, 1 Delegierter auf 8.000 Mitglieder, mindestens jeder Bezirk 1 Delegierter, auch 36 Gastdelegierte nach Graz am 15. Jänner geschickt werden. Dies sollen Wiener Ausschußmitglieder sein, der Rest wird dann auf die Bezirke aufgeteilt.

Die Mitglieder-Werbeaktion und Situation ist beängstigend. Am 1. Oktober waren 235.268, am 1. November nur mehr 234.338, das sind um 900 weniger. Scheinbar werden mit Jahresende die Karteileichen von den Bezirken ausgesondert. Beängstigend für mich aber ist, daß eine ungeheure Überalterung in der Wiener Partei festzustellen ist: bis 20 Jahre 3.800, bis 30 Jahre 30.500, bis 40 Jahre 46.500, bis 50 Jahre 43.600, bis 60 Jahre 45.300, bis 70 Jahre 32.700, über 70 Jahre 40.800. Ich habe zwar dann diese Ziffern zusammengezählt und bin auf 243.200 gegenüber den angesagten 234.300 gekommen. Dies kann aber darauf zurückzuführen sein, daß die Altersschichtung auf einem früheren Monats- oder Jahresdurchschnitt beruht.

Bei der Aufteilung der Bezirksanteile bei den E-Marken, derzeit bekommt der Bezirk nur 3,75 S, mußte eine Änderung vorgenommen werden. In Hinkunft wird der Bezirk von den 25 S – S 5,20 bekommen. Bei den Vollmarken bekommt er S 7,20.

[Als] Arbeitszeitregelung zu den Feiertagen wurde Journaldienst zwischen den Weihnachten und dann auch zwischen Neujahr bis 7. Jänner beschlossen. Ich selbst habe nur allerdings erfolglos appelliert, man sollte in Hinkunft doch vorher mit der Fraktion der Gewerkschaften, um ein einheitliches Vorgehen zu ermöglichen, reden. Die Wiener Partei, aber scheinbar auch die Zentralpartei wollen unbedingt hier autonom vorgehen. Dies wird und muß sich schlecht auswirken bei der Diskussion zwischen den Gewerkschafts- und Parteiangestellten.

Die Bezirkssekretäre bekommen 3.500,–– S Autopauschale. In Hinkunft will die Wiener Partei jetzt einmal sieben Pkw anschaffen und dann mit dem Autopauschale den Bezirkssekretären die Autos, die sofort in den Besitz der Bezirkssekretäre übergeben, finanzieren. Audi 80 können um S 143.000,–– minus 20 % Rabatt eben nur für diese Aktion von der Wiener Organisation für die Bezirkssekretäre angekauft werden.

Die Häuser der Begegnung wollen um 20 % ihre Miete erhöhen. Schon jetzt werden wenig Veranstaltungen dort durchgeführt, weil die Mieten für die großen SaalSäle, für drei Stunden S 2.400,––, für acht Stunden S 4.900,––, Private müssen sogar S 7.400,–– zahlen, zu hoch sind. Über die Mietzinserhöhung wird nun mit dem Obmann der Häuser der Begegnung, Wiesinger, weiter verhandelt.

[Der] Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung bekommt eine 25.000-S-Subvention so wie auch im Vorjahr. Über alle diese Punkte gibt es teils eine heftige, aber teils überhaupt keine Diskussion.

Unter Allfälligem ersucht Hofmann, im Parlament ist jetzt das Fernwärmeförderungsgesetz nicht nur auf die Kohle-, Braunkohle-, Abfallverbrennung, sondern, wie derzeit ausgeschlossen, auch auf Öl und Gas wieder aufgebaut wird. Dies ist für die Wiener Betriebe von ungeheurer Bedeutung. Stadtrat Mayr möchte dazu dann sogar noch haben, daß auch die bisherigen Investitionen der Wiener Heizbetriebe eine nachträgliche Subvention vom HGI gegeben wird. Letzteres lehne ich sofort ab, über die Frage, ob Öl und Gas wieder herangezogen werden kann, erkläre ich, daß ja die Intern. Energieagentur, aber auch die österr. Energiewirtschaft beschlossen hat, daß man von Öl und Gas unbedingt wegkommen muß. Da Hofmann selbst vorgeschlagen hat, das Ganze sollte man im Parlament diskutieren, bin ich mit dieser Vorgangsweise nicht zuletzt, weil wir ja schon beim Wr. Ausschuß sein sollten, einverstanden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Ich habe dieses Problem mit Heindl schon besprochen, bitte Zluwa verständigen.

Auf der Tagesordnung des Wiener Ausschusses stand ein wirtschaftl. Situationsbericht vom Genossen Braun. Dieser hat dann allerdings den Bericht aus dem Parteivorstand gebracht. Die anschließende Diskussion Soz.-Jugend- Obmann Faymann gegen den CA-Generaldirektor und die Panzerexporte hervorgebracht. Der Wiener Fraktionsobmann der Gewerkschaft Kinigadner begrüßte die VEW-Resolution, wäre diese nicht vom Vorstand gekommen, hätte die soz. Fraktion der Gewerkschafter, die bereits in der Vergangenheit auf einer Wiener Konferenz eine solche Absiedlung auf das entschiedenste abgelehnt hat, eine solche Resolution verlangt.

Hatzl verteidigte die Waffenproduktion von Steyr-Daimler-Puch, die als neutrales Österreich leider notwendig ist. Über den Katalog der zu beliefernden Länder könnte man ja reden.

Mayr machte dann neuerdings eine Bemerkung über das Fernheizwerk. Gleichzeitig verwies er darauf, daß jetzt in einer Straßenverkehrsverordnung die Reflexion der Verkehrsschilder geregelt werden soll, dabei kommt wieder nur das ausl. Unternehmen 3M zum Zuge. Andere Wiener Firmen werden aufgrund der Bestimmungen, wie sie Minister Lausecker vorsieht, ausgeschaltet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen lassen, damit ich Lausecker verständigen kann.

Zweiter Punkt war Vorstellung und Ziele der Wiener Sozialistinnen zur Kommunalpolitik, wo Genossin Seidl berichtete. Organisationsangelegenheiten, wie im Wiener Vorstand gab es keine Diskussion und unter Allfälligem hat Stadtrat Hatzl sich gemeldet, um festzuhalten, daß die Kritik, die im Samstag-Kurier vom nicht amtsführenden Stadtrat Mauthe über Stadtrat Veleta geschrieben wurde, ein Skandal ist. Man sollte Mauthe dafür durch nicht einmal mit ihm reden strafen. Diese Meinung fand die Zustimmung aller Beteiligten. Beschlüsse wurden allerdings keine gefaßt.