Freitag, 26. November 1982
Ich besuche zum ersten Mal das Ausweichquartier der Österr. Nationalbank
im Gebäude der ehemaligen Intern. Atomenergiebehörde respektive Grand
Hotel. Kienzl demonstriert mir, daß wenn dieses Gebäude wieder ein
Hotel werden sollte, die denkmalgeschützte Außenfassade das einzige ist,
was übrigbleiben kann. Das Gebäude müßte entkernt werden, d.h. innen
ganz neu aufgebaut und sämtliche Wasser-, Elektro- und Heizungsinstalla-
tionen neu gemacht werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit steht die Idee, dieses Grand Hotel wieder
zu errichten, vom Besitzer des Gebäudes?
Die Nationalbank hat eine Studie aus ihrem Jubiläumsfonds über Winter-
fremdenverkehr finanziert. Für ihn ist das Ergebnis überraschend, daß
ein Teil der älteren Leute insbesondere im Winter keinen spezifischen
Sport betreiben will, sondern spazieren gehen möchten. Dazu werden die
Gemeinden im stärkeren Maße als bisher Wege ausschaufeln müssen. Diese
etliche hundert Seiten umfassende Studie sollte man genauer analysieren.
ANMERKUNG FÜR VECSEI UND HAFFNER: Wer hat die Studie aller bekommen?
Zum 1. Mal fällt mir jetzt gerade auf, teile ich auf die FV-Agenden dem
neuen Sekretär Vecsei zu, Haffner, Vecsei und Grossendorfer haben sich
jetzt endgültig über die Aufteilung ihrer Agenden geeinigt. Diesmal ist
es gelungen, eine klare Abgrenzung der einzelnen Sektionen bei den
Sekretärsagenden zu erreichen. Haffner hat schweren Herzens die FV-Agen-
den, die bei der Gewerbesektion sind, die in Zukunft Vecsei haben wird,
abzugeben. Da Haffner aber auch außer der Industriesektionen auch die
Außenhandelssektion hat sowie das Präsidium haben wird, wäre es meiner
Meinung nach wirklich zuviel gewesen, hätte von der Gewerbesektion auch
noch den FV wie bisher mitübernommen.
Sts. Albrecht ist von Genf ein wenig enttäuscht zurückgekommen. Leider
habe ich recht gehabt, daß der GATT-Tagung kein positives Ergebnis wird
zu erwarten sein, da die Minister-GATT-Zusammenkünfte, aus den Beamtenbe-
sprechungen klar ersichtlich, keinen positiven Vorschlag über die wei-
tere Entwicklung des GATT von der Beamtenseite vorgelegt konnte, die
differenten Auffassungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europ.
Gemeinschaft, das Problem Japans und viele andere Differenzen vorher
nicht ausgeräumt werden. Albrecht, die ja jahrzehntelang in internationa-
len Organen mitgearbeitet hat, insbesondere im Europarat, die also das
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internationale Bankett genau kennt, berichtete aber und war ein wenig
enttäuscht, daß auch auf intern. Ebene sich einiges zum Negativen hin
gewendet hat.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Überlegst Du Dir dies eventuell zu analysieren?
Der volkswirtschaftl. Sekretär des Gewerkschaftsbundes, NR Schmidt,
teilt mir mit, daß er mit den Mercedes-Leuten geredet hat und die für
Februar einen Einkaufstag in Österreich vorsehen. Dir. Ulsamer hätte ihm
versprochen, daß 1983 Mercedes anstelle der bis jetzt 130 Mio. DM Einkäu-
fe diese Summe auf 160 Mio. DM erhöhen wird. Mit Hilfe des Einkaufstages
hofft Mercedes auch die österr. Unternehmer dafür zu gewinnen und ent-
sprechende Offerte zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Was wißt Ihr davon?
In der Bundesvorstandssitzung des ÖGB berichtet Benya über die wirt-
schafts- und sozialpolitische Situation. Er strich die positiven Seiten,
verhältnismäßig geringe Arbeitslosigkeit, Verbraucherpreissenkung, Lei-
stungsbilanzausgleich, besonders hervor. Bezüglich der Arbeitslosigkeit
verwies er mit Recht darauf, daß in der 1. Republik bei 1,3 Mio. Beschäftigten
in der Krise der 30er Jahre 405.000 Arbeitslose und bei Ende der Repub-
lik 37 noch immer 320.000 Arbeitslose waren. Aber auch in der 2. Repub-
lik wurden bei 1,9 Mio. Beschäftigten 1953 184.000 Arbeitslose gezählt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dr. Kiefer soll einmal die wichtigsten Beschäftig-
ten- und Arbeitslosenjahre, insbesondere auch die ausgesteuerten zusam-
menstellen.
Die Diskussion über die Verstaatlichte, meinte Benya, sei sinnlos. Diese
Industrie hätte in den 70er Jahren 84 Mrd. ohne größere Unterstützung
des Staates investiert, für 112 Mrd. S Steuern bezahlt und 6 Mrd. Divi-
denden an den Staat als Eigentümer abgeführt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auch hier sollte man solche Zusammenstellung machen.
Bezüglich der Urlaubsverlängerung verwies Benya darauf, daß 1971 in ei-
nem Kollektivvertrag der Mindesturlaub von 2 auf 3 Wochen zwischen ÖGB
und HK vereinbart wurde. Erst 1977 wurde dann im Gesetz eine 24-Werk-
tage-Regelung Mindesturlaub festgelegt. Die Urlaubsbeschlüsse des letzten
Bundesvorstandes müßten jetzt reasymiert werden. Dort wurde er einstim-
mig beschlossen, daß mit 1. Jänner 83 der 5-Wochen-Mindesturlaub einge-
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führt werden soll. Jetzt wurde ja die Regelung mit 1. Jänner 84 in Aus-
sicht genommen. Eine Arbeitszeitverkürzung durch Herabsetzung von 40
auf 35 Stunden ist für den ÖGB derzeit nicht diskutabel. Wenn aber ein-
zelne Fachgewerkschaften in Kollektivvertragsverhandlungen Arbeitszeit-
verkürzungen erreichen, so bleibt es selbstverständlich den autonomen
Fachgewerkschaften freigestellt.
Erstmal, wie sich in der Diskussion dann auch herausstellte, da ja die
christl. Gewerkschafter aus politischen Gründen einer Urlaubsverlänge-
rung jetzt nicht zustimmen konnten, gab es auch in der Diskussion da-
rüber eine härtere Auseinandersetzung. 16 Diskussionsredner beschäftig-
ten sich mit diesen Problemen. Zum Schluß wurde jetzt festgehalten,
trotzdem jetzt darüber auch im Wahlkampf eine härtere Sprache geführt
werden wird, alles unternehmen sollen, damit der Österr. Gewerkschafts-
bund nicht als ein zerstrittener Haufen dasteht. Es gibt eben, wie Benya
dann mit Recht zusammenfaßte, in diesem Punkt verschiedene Meinungen und
man sollte alles unternehmen, damit darüber nicht im Wahlkampf das An-
sehen des Österr. Gewerkschaftsbundes Schaden leidet. Eine ungar. Par-
lamentarierdelegation, die Österreich diese Woche besucht hat, zum Ab-
schluß ein Essen im BKA gehabt. Kreisky ließ sich durch Minister Firn-
berg vertreten. Ich kam durch Zufall neben dem Verbandssekretär der
Deutsch-Ungarn zu sitzen. Zum Unterschied von Rumänien, die ihre Minder-
heiten, sowohl die Ungarn als auch die Deutschen, zwar auch theoretisch
organisieren läßt, sehr wenig Bewegungsfreiheit gibt, haben die Deutsch-
Ungarn von deren liberalem System in Ungarn auch profitiert. Die Unter-
haltung war für mich deshalb interessant, weil dieser Unterschied von
Minderheitenpolitik in den Oststaaten auch jeweils ganz verschieden
gehandhabt wird. Sicher ist für mich eines, daß auch außer dem wirtschafts-
politisch differenten System in den Staatshandelsländern, sprich
COMECON-Staaten, es eben auch kulturelle, bevölkerungspolitische diffe-
rente große Auffassungsunterschiede in den einzelnen Staaten gibt.
Burian berichtete mir dann eine Aussprache mit Personalvertreter Herold,
ergeben hätte, daß dieser seinen Ausschuß erst Diensttag nächster Woche
zusammenrufen kann und dann erst über die Teilung der Energiesektion,
wie sie seinerzeit war, Elektrizitätswirtschaft, Oberste Bergbehörde,
beraten könnte. Erst in weiterer Folge wäre dann die Möglichkeit diese
neue Sektion Oberste Bergbehörde auszuschreiben; wenn der Zeitplan der
Personalvertreter nicht verkürzt wird, sah ich eine große Gefahr, daß
uns der 9er Posten der Energiesektion verlorengeht. Ich habe deshalb
sofort mit zur Verfügung stehenden Personalvertretern Freitag noch eine
Aussprache gehabt, die auf diesen Punkt besonders hingewiesen hat. Nach
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längeren Verhandlungen gelang es dann, den ÖAAB-Vertreter zu überzeugen,
daß hier wirklich schnell gehandelt werden muß. Der ÖAAB hält derzeit
seinen Bundestag ab, weshalb die ÖAAB-Vertreter auch am Samstag greif-
bar waren. Wir vereinbarten für Samstag mittags eine neuerliche
Sitzung. Herold konnte nämlich trotz der Anwesenheit den für die Aus-
schreibung zuständigen Sekt.Chef Bujatti und vor allem den jahrelang so
erfolgreichen zweiten Arbeitgebervertreter SC Jagoda nicht sofort über-
zeugt werden, daß wir schnell handeln müssen. Übereinstimmend wurde von
allen festgehalten, daß die formalen Ausschreibungsbestimmungen auf alle
Fälle einzuhalten sind, d.h. ein Monat Ausschreibungsfrist gewährt wer-
den muß. Dies bedeutet, daß wir den Zuschlag auf alle Fälle noch bis
Dezember durchführen müßten.
Ich habe mit Sts. Löschnak anschließend sofort telefoniert und ihm über
die neue Situation bis ins Detail informiert. Löschnak selbst hat volles
Verständnis dafür, daß dieser Sekt.Chef-Posten unbedingt im Handels-
ministerium bleiben muß. Er versprach mir auch sich dafür einzusetzen.
Ersuchte nur um eine für ihn schriftliche genaue Darstellung der ganzen
Angelegenheit.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Samstag, 27. November, und Sonntag, 28. November 1982
Die vereinbarte Sitzung mit Personalvertretern begann wesentlich ver-
spätet, weil Dr. Herold zuerst mit mir unter 4 Augen redete. Freimütig
hatte er mir erklärt, seine Fraktion erwarte, daß mit April die Führung
des HGI im nächsten Jahr auf die ÖVP fallen wird. Er selbst und vor
allem mal seine Leute rechnen daher, daß sie dann wesentlich mehr Ein-
fluß auf die Personalführung des HGI bekommen. Ich erwiderte ihm sofort
hier die ÖVP eine vollkommen falsche Ansicht hat. Selbst wenn die abso-
lute Mehrheit der Sozialisten verlorengehen sollte, bin ich überzeugt,
wird sicherlich kein Minister kommen, der ihnen mehr Einfluß einräumt,
als sie jetzt haben. In der ÖVP-Zeit war die Personalvertretung über-
haupt vollkommen ausgeschaltet, der damalige ÖVP-Sekt.Chef, Präsidialist
Schipper, hat für die Personalvertretung überhaupt kein Verständnis ge-
habt und sie in keiner Weise informiert, geschweige denn herangezogen.
Die große Gefahr, die ich natürlich besonders herausgestrichen habe,
obwohl ich davon gar nicht so überzeugt bin, besteht aber, wenn die Sozia-
listen tatsächlich die absolute Mehrheit verlieren würden, daß ein Frei-
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heitlicher sogar Handelsminister wird. In diesem Fall wird er auch kaum
eine Chance haben, mehr mitzureden, als dies jetzt der Fall ist.
Herold wollte dann, daß wenn schon die Bergbehörde eine eigene Sektion
wird, in der handelspol. Sektion die jetzt nicht besetzte Abteilung
II/4 wieder aufgemacht wird. Seinerzeit wurden die zwei Abteilungsagen-
den in die eine Abteilung des MR Fischer zusammengezogen. Fischer, ein
ehemaliger Sekretär bei Minister Bock, hat sich dort bestens bewährt
und eine Teilung will auch Herold nicht. Ihm schwebt vor, man soll die
Abteilung Willenpart aufteilen und den dortigen Referatsleiter Waas,
der allerdings der prädestinierte Nachfolger von Willenpart wird, aus
der Abteilung herauslösen. Dies habe ich ganz entschieden abgelehnt,
weil es sachlich nicht begründet ist, Willenpart hart treffen würde und
wahrscheinlich auch MR Waas gar nicht anstrebt.
Ein weiterer Punkt war, daß die Personalvertretung gegen den Plan des
Rechnungshofes, die Berghauptmannschaft in Graz aufzulösen, ganz ent-
schieden dagegen Stellung nimmt. Ich konnte Herold aber nichts anderes
versprechen, als daß ich prüfen lasse, ob tatsächlich die Nichtbesetzung
der Berghauptmannschaft Graz dem Ressort mehr Kosten verursacht, als der
Rechnungshof vorschlägt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Der stellvertretende Leiter der Berghauptmannschaft Wien, Widor, ist
auf einem Dienstposten eben dieser nachgeordneten Dienststelle. Dadurch
könnte er mit 1. Jänner 84, wenn er dann MR werden könnte, diesen Dienst-
grad nicht bekommen, weil dafür kein Dienstposten dort vorgesehen ist.
Der jetzige Leiter der Berghauptmannschaft Wien, Wüstrich, hat einen
8er Posten der Zentralstelle und ist der Berghauptmannschaft Wien nur
zugeteilt. Damit jetzt Widor seinen MR erreichen kann, müßte man Wü-
strich jetzt auf den Dienstposten von Widor setzen und Widor sozusagen
in die Zentrale übernehmen. Dieser Weg erscheint mir möglich und wenn es
zu einem Arrangement kommen sollte, bin ich auch bereit, eine solche
Zusage zu geben.
Burian hat mich noch dankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht, daß
eine Mitarbeiterin von Herold, Frau Dosch, jetzt die B-Prüfung gemacht
und einen B-Posten braucht. Er ist bereit, Dosch als derzeitiger Leiter
der Grundsatzabteilung in seine Abteilung zu übernehmen, wodurch diese
Forderung der Personalvertretung erfüllt werden könnte. Prinzipiell
stehe auch ich auf dem Standpunkt, wenn jemand eine B-Prüfung gemacht
hat, dann man ihm auch so schnell als möglich einen B-Posten zuteilen
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sollte.
Trotzdem meiner Meinung nach Herold durch diese Personalwunsch-Erfül-
lung und vor allem mal aber auch, da es bei der Obersten Bergbehörde-
trennung ja nur um die Frage geht, den 9er Posten für das Ministerium,
als für das Ressort zu erhalten, hat dann eine sehr lange Aussprache
von Herold mit seinen Leuten zu keinem positivem Ergebnis geführt. Herold
erklärte sich außerstande, jetzt am Samstag zuzustimmen, die Ausschrei-
bungsbedingungen, die auch nach seinem Wunsch abgeändert wurden und
worüber dann einvernehmliche Auffassung bestand, noch in die Wiener
Zeitung kommen, damit sie am Sonntag, dem 28., verlautbart sind. Herold
hat sich ausgebeten, daß Montag noch einmal eine Besprechung zwischen
ihm, seiner Personalvertretung, dann auch mit der anderen Fraktion und
letzten Endes wahrscheinlich auch mit mir noch erfolgen kann. Da nur
durch seine Zustimmung der Terminplan eingehalten werden kann, werde ich
auch diesen Vorschlag akzeptieren müssen. Bis Montag Nachmittag einigten
wir uns, soll dann die endgültige Entscheidung fallen. Wenn am 29. No-
vember dies in die Wr. Zeitung kommt, kann dann noch allerdings fast mit
Sicherheit erst mit Jahresende dann im letzten Moment die Bestellung des
Sektionsleiters für die Oberste Bergbehörde erfolgen. Mir unerklärlich
ist, daß die Personalvertretung angeblich sehr leichtfertig auf den 9er
Posten verzichtet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Herold nicht im
Stande ist, seine Leute davon zu überzeugen, daß ein verloren gegangener
9er Posten kaum mehr rückzugewinnen ist. Wie Sekt.Chef Bujatti ihm mit-
teilte, sind im BKA auf diesem Personalreserveposten 12 Anwärter gemel-
det. Da jedes Ministerium wesentlich mehr Sektionen als Sektionschef-
posten hat, nur bei uns im HGI war es anders, wäre es in meinen Augen
unverantwortlich, diesen 9er Posten durch diese hinhaltende Ausschrei-
bungspolitik zu gefährden. Ich habe dies auch mit aller Deutlichkeit
Herold insbesondere auch bei unserem 4-Augen-Gespräch auseinanderge-
setzt. Die Argumentation Herolds, den 9er Posten interessiert nur den,
der den 9er Posten bekommt, ist meiner Meinung nach falsch. Auch in
Zukunft rechnet sich jeder Beamte aus, daß wenn dies oft in einem Jahr-
zehnt erst der Fall ist, der alte Sekt.Chef dann wieder geht, ein neuer
kommt und damit andere nachrücken können. Überraschend viel Verständnis
habe ich für dieses Problem bei der soz. Fraktion der Personalvertretung
gefunden. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, am Montag doch noch zu
einem positiven Ergebnis zu kommen.
Beim philharmonischen Konzert, das ich ja leider nur wirklich jetzt
gelegentlich besuchen kann, trifft man immer eine Anzahl von Botschaftern,
aber auch Handelsdelegierten. Diesmal hatte ich eine interessante Aus-
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sprache, ich glaube, mit dem uruguayischen Handelsdelegierten. Er erzähl-
te mir über die Schwierigkeit mancher südamerikanischer Staaten durch
die währungspolitische Situation in Argentinien, aber auch in Brasilien
bedingt wurde in der letzten Zeit Uruguay, das noch die liberalste Wirt-
schaft hat und auch in ihrer Geld- und Währungspolitik bis jetzt noch
keine Restriktionen verfügt hat, leidet sehr unter den Dollarabfluß
durch Private, die nach Uruguay kommen, um sozusagen Dollar in größeren
Maße zu kaufen. Der Dollarabfluß soll exorbitant gewesen sein, Südame-
rika wird jetzt durch diese Währungssituation schwer erschüttert. Die
Vereinigten Staaten werden sich daher auch etwas einfallen lassen müssen,
um dieses Problem gemeinsam mit den Südamerikanern zu lösen.
Tagesprogramm, 26.11.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)