Freitag, 5. und Samstag, 6. November 1982
Bei der Verleihung von Ehrenzeichen waren diesmal 20 Männer und nur
eine Frau. Die weit über 80-jährige Hofbauer wollte aber unbedingt
alleine vorher das große Ehrenzeichen überreicht bekommen. Angeblich
hat ihr Enkerl irgendwelche andere Feierlichkeiten. Unwahrscheinlich
aber, wie diese rüstige Frau vom kleinsten Zuckerlgeschäft jetzt bei
dieser großen Schokoladefabrik noch mitwirkt.
Die anderen 20 Auszuzeichnenden waren aus den verschiedensten Bran-
chen und eigentlich auch aus den verschiedensten Gründen ausgezeich-
net worden. Zum ersten Mal war Vecsei dabei, er hat sofort erkannt,
was für mich an Unterlagen wichtig ist und sofort ein eigenes Schema
entwickelt, nach dem er hofft, daß ich in Hinkunft die Unterlagen be-
kommen werde. Wenn dies nach 12 Jahren möglich ist, wäre ich sehr
überrascht. Bis jetzt ist es mir auf alle Fälle nicht gelungen.
Mit dem Vorstandsdirektor Gmeinhart von den Tauernkraftwerken, dem
Aufsichtsrat der TKW Dr. Haffner und vor allem auch Grossendorfer be-
sprach ich die Verbundkonzern notwendigen Überprüfungen von Unzuläng-
lichkeiten. Die vom Rechnungshof kritisierten Punkte sind größten-
teils abgestellt. Stromdeputate gibt es weder für Vorstände noch für
Aufsichtsräte, etliche aber noch kritisierte Privilegien wie Fami-
lienzusatzversicherungen auf Gesellschaftskosten, mitfahrende Ehe-
gattinnen usw. sollen nach übereinstimmender Meinung so schnell als
möglich abgeschafft werden. Dies soll aber womöglich sofort geschehen,
damit eine ev. Kampagne der Oppositionsparteien im Parlament unter-
laufen werden. Bei Kritiken des Rechnungshofes hat sich immer gut
gemacht, wenn dann bereits im endgültigen Bericht verzeichnet wurde,
daß die Beanstandung des Rechnungshofes in der Zwischenzeit erledigt
ist.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Laß eindeutig klären, was in den einzel-
nen Gesellschaften noch zusätzlich gegeben wird.
Im Shopping Center Süd haben die Zillertaler einen eigenen Werbestand
aufgestellt. Bei einer Pressekonferenz haben sie den Zeitungen auf den
Zusammenschluß aller 111 Lifte von 10 Gesellschaften in einen Ski-
paß mitgeteilt. Die einzelnen Bürgermeister berichteten über das
Zillertal, neu für mich war ein sogenannter Stock-Expreß. Der Skiwelt-
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meister Stock gibt den Namen, sein Bruder führt jetzt von Wien jedes
Wochenende mit Tanzwaggon usw. um 1.390-- S Feriengäste nach Tirol.
Für mich erfreulich ist, daß jetzt die Tiroler anfangen sich schön
langsam mehr um den Wiener Gast zu kümmern. Ob es ihnen gelingt wird
sich erst weisen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir bitte nach einiger zeit über den Erfolg
berichten.
Bgm. Steiner von Ramsberg ersuchte mich für eine Wirtin, deren Mann
durch einen Verkehrsunfall derzeit in Haft ist, für die Weihnachtsam-
nestie beim Bundespräsidenten zu intervenieren. Da es sich um keinen
alkoholisierten Unfall handelt, ist Kirchschläger normalerweise dazu
bereit.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei der Präsidentschaftskanzlei anfragen.
Der japanische Botschafter Yamato berichtete MR Würzl und mir, daß
er bezüglich des Tourismus, wenn die Japan Airlines und natürlich dann
auch die AUA entsprechendes Übereinkommen zustande bringt, eine große
Ausdehnungsmöglichkeit sieht. Würzl hat aber für eine japanische Gruppe
bereits alles vorbereitet, damit die japanischen Manager mit den öster-
reichischen Stellen zusammen deren Wünsche weitestgehend erfüllen.
Yamato war damit sehr zufrieden, meinte allerdings, wir sollten ihm
viel mehr noch Vorschläge unterbreiten, was japanische Firmen und auch
öffentliche Stellen für eine Verstärkung des japanisch-österreichischen
Handels tun könnten.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Vielleicht könnten wir die Investoren-
werbung über ihn in Japan verstärken.
Beim Jour fixe mit der AK und dem ÖGB berichtete ich über die Vorsprache
des Dr. Schuster von Ankerbrot. Die AK ist nicht bereit, auch nur über
eine Fixpreisregelung für Brot zu sprechen. Mit Ach und Krach haben
sie dann zur Kenntnis genommen, daß, sollte neuerdings die Innung und
die Industrie an mich herantreten, ich ihnen sagen kann, daß ich im
Gespräch mit AK und ÖGB bin. Natürlich sind wir uns alle klar, daß
vor den Wahlen im April 83 überhaupt nichts geschehen kann und wird.
Die AK und ÖGB stellten mit Recht fest, daß wichtiger als ein Fixpreis
für Brot die ungeheuren Importzunahmen abgestellt werden sollten. Dr.
Weihs von der AK berichtete, daß in den Importwaren Konservantien sind,
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z.B. bis 10 % Propionsäure, die lt. österreichischer Vorschrift
höchstens 2 % betragen dürfte. AK und ÖGB waren sofort damit einver-
standen, daß Dr. Mandl, Branchenreferent, unverzüglich die anderen
Ministerien mobilisieren soll, damit jetzt endlich dieser Unfug abge-
stellt wird. Dr. Kienzl meinte, Mandl soll als crash programme manager
fungieren. Dieser hat diese Aufgabe sofort übernommen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Wenn nötig mir sofort sagen, wenn
ich bei Ministern intervenieren muß.
Die Futtermittelverordnung läßt noch immer nicht eine Hunde- und
Katzenfuttererzeugung in Österreich zu. Die Fa. Master Food würde
sofort 50 Beschäftigte und in weiterer Folge bis 120 Beschäftigte mit
dieser neuen Produktion aufnehmen können. Niemand versteht, warum es
bis jetzt nicht zu dieser Genehmigung der Produktion gekommen ist, ob-
wohl vor Monaten bereits man prinzipiell erklärt hat, daß dies möglich
sei. Dr. Burian berichtete, daß jetzt die Veterinäre große Schwierig-
keiten machen, weil sie Konfiskate dazu nicht freigeben wollen. Für
dieses Hundefutter wird eine hygienischere Produktion verlangt als
dies bei menschlichen Konserven der Fall ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte wenn nötig sofort an andere Minister jetzt
ein Schreiben richten.
Über die Änderung der Fremdenverkehrsrichtlinien konnte nach langwie-
rigen Verhandlungen zwischen SC Jagoda und den AK-Vertretern dann doch
eine Einigung erzielt werden. Doppelförderung ist ausgeschlossen, die
Innovationsprämie resp. Qualifikationsprämie von 15 % soll restriktiv
gegeben werden, wird aber grundsätzlich auch akzeptiert, wenn dadurch
zusätzliche Fremdenverkehrsaufkommen möglich sind. Für die einzelnen
Fälle wird eine 10-Mio.-Obergrenze eingezogen. Ausnahme davon bilden
aber Gemeinschaftsprojekte wie z.B. Hallenbäder, Tennisplätze usw.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte Finanzminister Salcher sofort
verständigen, damit er diese neue Idee noch in der Budgetdebatte
verwerten kann.
Die Grundpreisauszeichnung wird neuerdings bezüglich des Salzes und
Öles, 2-1/2-Liter-Gefäß mit AK und ÖGB und anderen Interessensvertre-
tungen neuerdings besprochen. Sollten von einzelnen Produkten noch
größere Vorräte an Verpackungsmaterial vorhanden sein, besteht von
mir eindeutig die Absicht, auch nach 1. Juli 83, wo die neue Grundpreis-
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auszeichnung in Kraft tritt, diesen Termin neuerdings für dieses Pro-
dukt dann zu verschieben.
Bezüglich der Weinwerbung erklärte sich Ing. Weihs von der AK, aber auch
vorher schon LUGA-Sekretär Macho bereit, in Hinkunft die Werbeprojekte
und Methoden der ÖFVW zur Kenntnis zu bringen. Der letzte Slogan hat
den Ausdruck Jodeln, auf Englisch joddeling übersetzt und nicht be-
achtet, daß dies ein negativer Begriff in Amerika ist. Weihs allerdings
meint, daß der Repräsentant der ÖFVW deshalb verärgert ist, weil seine
Werbeagentur nicht zum Zug gekommen ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß dies prüfen.
Bei Einweggebinde herrscht Übereinstimmung, daß wir im Handelsministerium
weiter auf Sozialpartnerebene versuchen sollen eine Lösung zu finden,
die von der Gemeinde Wien beabsichtigte Steuer wird sowohl von AK,
ÖGB als auch von der Handelskammer entschieden abgelehnt. Alle sehen
darin eine Benachteiligung der Wiener Händler, Dr. Koppe, VKI, behaup-
tet sogar, die Steuer ist überhaupt nicht administrierbar. Laut dem
Hygienegesetz ist derzeit die Abfüllung von Mineralwasser in Plastik-
flaschen verboten, die 2-Liter-Plastikflasche wird daher nach wie vor
ein Flopp, auf dieses Gebiet nicht anzuwenden sein. Darüber hinaus
gibt es beim Codex eine Empfehlung, daß nur bis 1-1/2-Liter-Flaschen
Mineralwasser abgefüllt werden darf. Die Aludosenproduktion dagegen
wird mehr oder minder von allen akzeptiert.
Bezüglich der gewünschten Zollreduktion der Tschechen, womöglich noch
erledigt vor dem Husák-Besuch, wird von der AK und dem ÖGB im Prinzip
eine Verhandlungsaufnahme zugestimmt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit der Handelskammer jetzt so schnell
als möglich die Gespräche einleiten lassen.
Kienzl will von mir wissen, ob das Handelsministerium dafür ist, daß
für Fremdenverkehrsprojekte, insbesondere des Kärntners Pipsi Mayr,
billige ausländische Kredite hereinkommen sollen. Da ich genau weiß,
daß die ÖNB einer solchen Differenzierung und Spaltung des Kapital-
marktes nie zustimmen wird, erkläre ich sofort, diese Frage braucht er
mir gar nicht stellen, da sie nicht vom Standpunkt des Pipsi Mayr,
auch nicht vom Standpunkt des Fremdenverkehrs, sondern in der ÖNB
sowieso ausschließlich vom währungspolitischen Standpunkt beurteilt
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wird. AK und ÖGB sprechen sich aber im übrigen gegen eine Aufspaltung
des Kapitalmarktes aus.
Kienzl berichtet, daß die Habenzinssenkung von einem 1/2 % von den
Banken abgelehnt wurde. Die ÖNB hat daher den Diskontsatz um 1/2
% zusätzlich gesenkt, die Banken aber warten ab, bis mit Jahresanfang
die Sollzinsen ebenfalls gesenkt werden. Die Leistungsbilanz 82
wird ausgeglichen sein, die österreichischen Devisenreserven sind
jetzt 75 Mrd. S. Der internationale Währungsfonds hat eine Delegation
hier, die aber insbesondere die Ostkreditgewährung sich genauer an-
sieht und kritisiert. Die ÖNB befürchtet, daß die westlichen Banken
dann durchdrehen, so wie bei den Ungarn die Kredite dann kündigen
resp. sperren, wodurch auch die österreichische Bankenwirtschaft schwer
in Mitleidenschaft gezogen würde. Ich sehe keinesfalls so schwarz,
muß aber zugeben, daß natürlich, wenn die westlichen Banken sich gegen-
seitig absprechen oder vielleicht gar einem politischen Druck ihrer
Regierung folgen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, dann kann es
auch bei uns zu beträchtlichen Schwierigkeiten kommen. Trotzdem glaube
ich aber haben wir gerade jetzt wieder einmal bewiesen, wie wir die
DDR-Wünsche, die gleichzeitig auch der VÖEST-Alpine wesentliche Liefe-
rungen ermöglichen, ohne Inanspruchnahme der ÖNB finanzieren können.
Die Kreditsituation wird immer kritischer, weil international über-
haupt keine Auswege sichtbar werden, der ganze Berg wird sozusagen vor
uns hergeschoben, den 100 Mrd. $ Ostkrediten stehen mindestens 400 Mrd.
$ Entwicklungsländer und Lateinamerika im Westen gegenüber, wenn es
daher nicht bald gelingt eine generelle Lösung zu finden, dann kann
tatsächlich ein finanzieller Kollaps entstehen.
Samstag trafen sich im Hofmann & Maculan-Keller eine bunt gemischte
Gesellschaft, eingeladen von NR Heindl. Mit GD Fremuth besprach ich die
Privilegienprobleme, er wird sofort veranlassen, daß innerhalb des
Konzernes festgestellt wird, wer eigentlich solche Privilegien hat
und soweit dies nicht schon geschehen ist, die Abstellung versuchen.
Schwierigkeiten wird es geben bei dem Wohnungsgeld für die Direktoren
der DoKW, Kobilka und TKW, Kandolf. Diese haben sie vertraglich zuge-
sichert, ich habe Fremuth vorgeschlagen, er soll darüber Gespräche
führen und wenn möglich irgendwelche andere Ersatzlösungen vorsehen.
Der Marchfeldkanal gibt jetzt der E-Wirtschaft die Möglichkeit, vom Land-
wirtschaftsminister eine vernünftige Lösung für Hainburg zu verlangen.
Der Gesundheitsminister Steyrer wird, wie er mir immer wieder, auch bei
diesem Abend versicherte, vernünftige Lösungen sowohl in Osttirol als
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auch an der Donau zustimmen.
Bezüglich der Intervention des AR-Präsident der Verbund Mussil wegen
des ehem. Dir. Berchtold von VIK erklärt Fremuth, daß er nicht bereit
ist, auch nur geringsten von den bisherigen Beschlüssen, die alle
einstimmig gefaßt wurden, abzuweichen.
Die STEWEAG kann nach Meinung von Fremuth keinerlei zusätzliche Braun-
kohlenmengen der GKB übernehmen, dies bedeutet, daß eigentlich die
ÖDK die Zusatzproduktion aufnehmen müßte, ich werde jetzt einen Plan
über die Importversorgung, aber insbesondere Unterbringung der öster-
reichischen Kohlenproduktion für das Jahr 83 im Detail erstellen las-
sen. Auf die Dauer halte ich es wirklich für unmöglich, daß die
E-Wirtschaft als alleiniger Großabnehmer sozusagen übrig bleibt.
Dies gilt ganz besonders für die Verbund, die Landesgesellschaften müssen
hier stärker eingeschaltet werden.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte entsprechendes veranlassen.
Die Stromexportmöglichkeiten Albaniens über Jugoslawien nach Österreich
sieht Fremuth ausschließlich nur dann für durchführbar, wenn die
380 Zweisystem KV Linie errichtet wird. Die österreichischen Investi-
tionen würden 210 Mio. betragen, die jugoslawischen 160 Mio. Da die
Jugoslawen sicherlich dafür kein Geld haben, müßte auch Österreich
diesen Betrag vorfinanzieren, der ev. dann mit Stromlieferungen abge-
golten werden könnte. Fremuth wird die diesbezüglichen Verhandlungen
genau wie jetzt mit Italien wegen der Österreich-Italien-Schweiz-
Leitung selbst führen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was weiß unsere Sektion davon.
Fremuth wird zu dem Dürnrohr-Gipfel am 9.11. um 13 Uhr ins Parlament
selbst kommen. Er wird mit seinen Leuten dann anschließend mit einem
Sonderjet nach Klagenfurt runterfliegen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte offene Punkte in Tabellenform
zusammenstellen lassen.
Der Verbundkonzern hat ein Vorsteuerbruttoergebnis von 1,7 Mrd. S,
630 Mio. muß für die Pensionsrückstellung bereitgestellt werden, wo-
durch sich das Sozialkapital entsprechend verbessert. Für die Strom-
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preisrückstellung können 200 Mio. abgezogen werden, die verbliebenen
rund 800 Mio. werden durch Gewinnzuweisung auf die einzelnen Konzern-
betriebe, wobei interessanterweise die Verbundgesellschaft selbst durch
ihren geringen Eigenkapitalschlüssel nur ein bißchen mehr als über
20 % bekommt, also 170 Mio. erwarten kann. Da die Verbund einen Ver-
lustvortrag von 1 Mrd. S hat, wird sie ohne Steuerleistung durchkommen.
Ob dies bei den anderen Konzernbetrieben auch so geschehen wird, ist
noch zu prüfen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was weiß unsere Sektion darüber.
Der ebenfalls anwesende Harry Schachner meinte, wir sollten in der BRD
jetzt eine Fremdenverkehrskampagne mit dem Motto "auch Arbeitslose
können ihren Urlaub in Österreich preiswert verbringen" starten. Er
hat bei einem Besuch im Burgenland festgestellt, daß viele deutsche
Besucher, die arbeitslos waren, immer wieder erklären, nach Österreich
geht es sich gerade noch aus. Früher sind diese Gäste wahrscheinlich
bis in die Karibik oder auf die Seychellen gefahren, zumindestens aber
haben sie das Mittelmeer besucht. Schachner wird diesbezüglich auch
mit Zolles über seine neue Idee reden. Ich selbst bin nicht ganz sicher,
ob wirklich eine Propaganda Österreich das billigste Reiseland starten
sollen. Vor allem habe ich Schachner sofort erklärt, wir sollten eher
mit dem Begriff preiswert operieren, dem steht ja nicht entgegen, daß
man dann gewisse Gegenden wie Waldviertel, Mühlviertel, südliches
Burgenland, Oststeiermark usw. als besonders preiswert, in dem Fall
aber wirklich auch billig vorstellt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles darüber reden.
Der Peugeot-Besitzer Walter, bei dem ich mich wegen der unglückseli-
gen Autobestellung auch entschuldigte, erklärte, heuer ist er wieder
über den Berg. Peugeot selbst hat auch in Frankreich einen riesigen
Rückschlag hinnehmen müssen, das jetzt von Peugeot herausgebrachte neue
Modell schlägt angeblich alles dagewesene und ist konkurrenzlos.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß entsprechende Vergleiche anstellen.
Sonntag, 7. und Montag, 8. November 1982
Botschafter Nettel, insbesondere aber seine Frau, die ganz hervorragend
kocht, läßt es sich nicht nehmen, unbedingt bei ihr am Abend immer eine
Zusammenkunft aller Delegierten mit den Beamten in Genf und deren Frauen
zu arrangieren. Diesmal gab es eine ganze Reihe von Mehlspeisen,
Topfenpalatschinken, Schokoladestrudel, Apfelkuchen, Buchteln mit Kanari-
sauce, Vanillekipferl und noch ein Dutzend andere kleine Mehlspeisen.
Wie sie mir sagte, macht sie sich diese Arbeit gern, weil sie, und das
glaube ich ihr wirklich, nicht nur hervorragend, sondern auch gerne
selbst kocht, und vor allem das Haus Nettel sehr gastfreundlich ist.
Die vorher durchgeführte Vorbesprechung für die EFTA-Tagung verlief
wie üblich, jetzt ist es für mich leichter, nachdem ich nach 10 Jahren,
wo ich mich immer Englisch plagen mußte, das heißt ich die aufgesetzten
Statements runtergelesen habe, Deutsch und damit frei sprechen kann.
Die einzelnen Teilnehmer, vor allem aber die in Genf ansässigen Beamten
kennen die Materie und wollen sie mir bis ins letzte Detail auch immer
wieder erklären, dies bedeutet, daß ich trotz meiner EFTA-Routine
immer wieder neue Detailprobleme serviert bekomme. Daß sie mich nicht
besonders interessieren, weil die ganze EFTA jetzt schon immer in
Routine erstickt, möchte ich gar nicht laut sagen, damit die Beamten
dort nicht frustriert werden. Da wir jetzt den Gen.Sekr.-Stv. stellen,
ist anstelle des dafür von uns abgestellten Faustenhammer von der
Steiger-Abteilung Komaz neu nach Genf gekommen, der sich sehr gut einge-
arbeitet hat. Botschafter Nettel ist mit ihm sehr zufrieden, wie er
uns im Auto sozusagen unter 6 Augen, MR Steiger und mir erklärte.
Die Tagung selbst unter Vorsitz des isländischen Handelsministers
lief ebenfalls sehr routinemäßig, interessant waren bei der offiziellen,
aber dann insbesondere bei der informellen Sitzung nur die Frage Jugos-
lawien, in 14 Tagen stattfindende GATT-Ministertagung und das beabsich-
tigte Treffen der 17 Minister, 10 von der EG und 7 EFTA zu einer feier-
lichen Zehnjahres-Gedenksitzung über das Abkommen zwischen EG- und EFTA-
Staaten.
Bei der offiziellen Sitzung wurde über die Zusammenkunft des Kontakt-
komitees Jugoslawien - EFTA berichtet, an den Einstellungen der einzel-
nen Staaten zu diesem Problem hat sich wenig geändert, prinzipiell
sagen alle, man soll mit den Jugoslawen weiterverhandeln, der große
Unterschied besteht nur zwischen Norwegen und Österreich auf der einen
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Seite, die ein schnelles Tempo und so bald wie möglich einen positiven
Abschluß wollen - der Schweiz und Finnland auf der anderen Seite, die
sehr zurückhaltend agieren. Da die Jugoslawen den Vertrag mit der
EFTA nur aufgrund des Anhanges 4 für die Entwicklungsländer wünschen,
die Schweiz aber darauf besteht, daß nur der Art. 24 des GATT-Vertra-
ges wo die Reziprozität von Präferenzen vorgesehen ist erwartet, er-
gibt sich daraus jetzt eine jahrelange Diskussion die durch nicht sehr
geschickte und starre Erklärungen der Jugoslawen, wie ich ja selbst
auch bei meinem letzten Besuch in Belgrad feststellen mußte, auch nicht
gerade förderlich für einen Abschluß ist. In der offiziellen Sitzung
wurde unter dem selben Punkt auch über den arbeitenden portugiesischen
Investitionsfonds berichtet. Ich habe dies daher als Aufhänger benützt
um auch anzudeuten, daß man überlegen sollte, ob nicht auch für die
Jugoslawen ein solcher Fonds vorgesehen werden könnte. Der Vorteil
einer solchen Regelung wäre, daß die Jugoslawen ein noch größeres In-
teresse hätten mit der EFTA zu einem Abschluß zu kommen. Da sich auch
in der inoffiziellen Sitzung dazu niemand äußerte, bin ich nicht sehr
überzeugt, daß man diese Idee ernstlich diskutieren will. Beim Mittag-
essen war es nur noch der portugiesische Minister der mich angesprochen
hat und meinte, bei ihnen hat sich der Fonds bestens bewährt, er würde
dafür eintreten, daß die Jugoslawen einen solchen Investitionsfonds
bekommen.
Wichtiger aber als die Details dieser Verhandlungen mit Jugoslawien
war die eindeutige Erklärung des norwegischen Ministers, daß man die
jugoslawischen Verhandlungen und das Ergebnis aus politischen Gesichts-
punkten, Erhaltung der Jugoslawen für den Westen sehen muß. Interes-
sant haben alle erwartet, daß die Schweizer hier reagieren würden, dann
hätte ich mich natürlich noch ausführlicher mit dem Problem beschäfti-
gen müssen, Bundesrat Honegger aber schwieg. Vielleicht ist dies aber
auch darauf zurückzuführen, daß er mit Jahresende, wie er mir gleich
bei der Begrüßung erklärte, endgültig entschieden hat aus dem Amt zu
scheiden. Ich brauchte daher bei der informellen Sitzung nur die Er-
klärung des norwegischen Ministers als zutreffend bezeichnen, mich
seiner Äußerung anschließen.
Über die GATT-Ministertagung wurde sowohl in der offiziellen als auch
in der inoffiziellen Sitzung lange diskutiert. Die hohen Beamten im
GATT, die ja gleichzeitig auch die Beamten der EFTA sind, verhandeln
jetzt bei mehr als ein Dutzend Problemen von der Schutzklausel bis
zur Landwirtschaft und insbesondere die Nord-Süd-Entwicklungsländer-
fragen, ohne einem sichtbaren Ergebnis. Alles erwartet, daß bei der
67-1294
GATT-Ministertagung die einzelnen Minister, wenn sie überhaupt kommen,
gerade noch erscheinen, um dort ein Statement runterzulesen, und dann
die Sitzung wieder verlassen. Ich habe bereits angekündigt, daß wahr-
scheinlich Frau Staatssekretär Albrecht nach Genf kommen wird, die
dann, und dies wird Österreich wieder einmal positiv auszeichnen,
die ganze Zeit während der Tagung zumindestens in Genf bleiben wird.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte bereite dich geistig darauf vor, mate-
riell wird es kaum eine Diskussion geben.
Unerklärlich für mich war es, daß dann in der informellen Sitzung über
die Möglichkeit einer Einladung zur EG um den 10. Jahrestag der Vertrags-
unterzeichnung zu feiern, so große Differenzen entstehen können. Die
Schweiz war diesmal nicht nur durch den Bundesrat Honegger, sondern auch
durch Staatssekretär Jolles und den leitenden Beamten Sommaruga vertre-
ten. Die Schweiz tüftelt bei allen Problemen und wo keine sind, macht
sie welche. Zuerst hat es sogar den Anschein als wollten die Schweizer
nicht nur eine Anregung, daß eine extra Sitzung und womöglich nicht
in Brüssel stattfinden soll zur Bedingung machen. Als ich dazu fest-
stellte, daß man der EG keine Bedingungen wegen des Ortes und wegen
der Zeit stellen sollte, meinte dann Honegger, daß dies von ihnen
nicht beabsichtigt sei. Ich glaube, daß wenn es zu einer Zusammenkunft
aller 17 Minister kommt, dies nur entweder vor oder im Anschluß an
eine EG-Ministerratssitzung erfolgen kann. Ich kann mir nicht vorstellen,
daß die 10 Minister extra wegen der 10-Jahres-Feier womöglich noch an
einen anderen Ort wo sie sich sonst eben gerade treffen anreisen. Lange
wurde dann noch diskutiert, wie man die heutige Entscheidung der Mini-
ster der EFTA, die allerdings nicht im offiziellen Sitzungsteil dann
besprochen wurde, der EG zur Kenntnis bringt. Eine wirklich lächerliche
Frage.
Interessant und überrascht war ich, daß diesmal der ORF den Fernseh-
redakteur Friedrich nach Genf geschickt hat, damit er über die EFTA
eine entsprechende Aufnahme macht. Er interviewte mich unter dem Ge-
sichtspunkt, was hat die EFTA noch für einen Wert, in der Wirtschafts-
krise wird ja doch der Protektionismus immer stärker sozusagen unter
dem sehr negativen Gesichtspunkt dieser wie ich glaube äußerst wichti-
gen Freihandelszonenregelung und Organisation. Angeblich soll daraus
sogar eine Schilling-Sendung gemacht werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht kann Swietly dies ein bißchen posi-
tiver darstellen.
Außerhalb der Tagesordnung versuchte ich bei Bundesrat Honegger zu er-
fahren, wie sie die beabsichtigten Beschränkungen der USA zu CoCom-
Listenprodukte, Exportverhinderungen in die SU und insbesondere den Tech-
nologietransfer dorthin behandeln. Wie ich erwartet habe, gehen die
Schweizer sehr pragmatisch vor. Sie sind so wie wir nur bereit ein
Endverbrauchszertifikat, daß die Importprodukte die aus den Vereinigten
Staaten kommen, und wo es die amerikanische Firma für ihre Ausfuhr-
genehmigung braucht, der Schweizer Firma, die diese Produkte bezieht,
eine Endverbrauchsbestätigung auszustellen. Kontrolliert wird dies
auch genauso wenig wie bei uns, für den Technologietransfer gibt es
überhaupt keine Bestimmungen und werden auch keine eingeführt. Mit dem
neuen schwedischen Finanzminister, der erst ganz kurze Zeit im Amt
ist und der wahrscheinlich nach Reorganisation der Regierung dann gar
nicht mehr die handelspolitischen Agenden wahrnimmt, habe ich erst
darüber gar nicht gesprochen, weil ich fest davon überzeugt war, er kann
dies ja gar nicht wissen. Auf Beamtenebene hat Steiger sowohl mit
Sommaruga von der Schweiz als auch mit dem langjährigen schwedischen
Delegationsleiter über diese Fragen auch vorsichtigst vorgefühlt und
gesprochen. Sommaruga bestätigte das, was ich von Honegger erfahren habe,
der schwedische Beamte dagegen war entweder im Detail nicht informiert
oder wollte nichts sagen, er erklärte nur prinzipiell, daß die Schweden
aus Neutralitäts- und Souveränitätsgründen sich keine Vorschriften
machen lassen.
Überrascht war ich, daß die Unterlagen und Informationen, die ich für
die CoCom-Liste und Probleme gesammelt hatte und mit hatte, MR Steiger
überhaupt nichts wußte. Ich hatte fest angenommen, daß innerhalb der
Sektion dieses wie ich zugebe sehr delikate Problem doch mit den direkt
oder indirekt betroffenen Abteilungen der Sektion besprochen wurde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtig recherchieren warum dies bis
jetzt nicht erfolgt ist.
Tagesprogramm, 5.11.1983
Tagesprogramm, 6.–8.11.1983
Wiener Ausschuss
Liste Wr. SPÖ-Kandidaten Nationalratswahl 1983