Dienstag, der 9. November 1982

Dienstag, 9. November 1982

Im SPÖ-Klub berichtete Kreisky über seine Verhandlungen mit Betriebsrat
und der Direktion der VEW. Die Direktion hat nach ihrer Auffassung
sehr wohl den Bundeskanzler über sein Büro informiert, nach Auffassung
Kreiskys handelt es sich um eine Ausrede. Die vorgesehenen Kündigungen
und vor allem die beabsichtigte Aktion 57, d.h. daß die älteren Arbeiter
und Angestellten bereits 3 Jahre vor Erreichung des Frühpensionsalters
in Pension geschickt werden, wurde vom Sozialminister und ihm entschieden
abgelehnt. Die Gefahr eines Präjudizes und vor allem die finanziellen
Belastungen dafür wären zu groß gewesen. Die Sonderunterstützung für
59 bez. 54 Jahre bei Frauen wird dagegen gewährt, 4.500 müssen auf
Kurzarbeit gehen und 450 werden gekündigt. Kreisky unterstrich beson-
ders die Kooperationsbereitschaft des Sozialminister Dallinger.

Die Schwierigkeit die es bei Stahlerzeugung und deren Produkten durch
ständige Änderung des Marktes ergeben, demonstrierte[er] an der Kindberger
Röhrenproduktion. Dort glaube man Anfang des Jahres noch, daß man die
Kapazität vergrößern sollte, derzeit kann man nicht einmal die laufende
Produktion absetzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso erklärt die VÖEST-Alpine, daß sie die
Sowjet-Rohrlieferung verdoppeln möchte.

Die Arbeitslosenratenzunahme geht größtenteils jetzt auf gekündigte An-
gestellte zurück. Dies erklärt, warum Sozialminister Dallinger ganz be-
sonders jetzt weitere Arbeitszeitverkürzungen prüfen läßt. Die SPÖ und
der ÖGB werden nach Meinung Kreiskys hier in absehbarer Zeit eine ge-
meinsame Linie und Sprache finden müssen. GM in Wien wurde zu einer
Zeit gegründet, als in Wien noch eine sehr gute Beschäftigung war. Jetzt
dagegen braucht man es in dem Raum dringender denn je. Ähnliches will
Kreisky auch mit BMW in Steyr, der Landeshauptmann Ratzenböck dagegen
will nicht so wie die Wiener Gemeindeverwaltung mitzahlen. Das gute
Klima in der OÖ Landesregierung zwischen ÖVP und SPÖ wird wahrscheinlich
durch notwendige härtere Attacken gegen Ratzenböck, wenn er seine Meinung
nicht ändert, gestört werden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir über die konkreten
Pläne.

Die Einladung Kreiskys in die Vereinigten Staaten zeigt deutlich, daß
es nur eine ÖVP-Erfindung war, daß riesige Differenzen zwischen der
österreichischen Regierung und dem Präs. Reagan bestehen. Auch die
Bestellung des neuen Botschafters, seiner langjährigen Sekretärin von
Damm, ist ein gutes Zeichen. Manche konservative Kreise werden wahrschein-
lich hier anderer Meinung sein und möglich vielleicht von Damm als Frau
und nicht gewachsene Diplomatin schneiden. Er wird sie aber mit allen
Ehren empfangen. Der Wiener Botschafterposten ist kein Abseits, sondern
ein wirklich attraktiver Posten, der immer schon mit bedeutenden Männern
von jeweiligen US-Präsidenten besetzt wurden. Auch der letzte überraschend
verstorbene US-Botschafter Cummings war ein bester Freund von Reagan.
Die amerikanische Regierung, insbesondere aber Präs. Reagan hatten es
auch immer anerkannt, daß z.B. in der UNO Österreich eine selbständige
Politik gemacht hat. In entscheidenden Fragen aber auf der Seite der
USA gestanden ist. Dies galt z.B. als es im Leitungsausschuß notwendig
war und mit der USA gestimmt wurde, beim Problem Puerto Rico. Kreisky hat
meiner Meinung auch schon immer die richtige Methode gehabt, darzustellen,
wenn es zu einer wesentlichen Änderung einer Politik gekommen ist. Dies
trifft meiner Meinung nach auch jetzt im Fall der amerikanischen Annähe-
rung zu, die ÖVP hat sich ja gerade auf diese wie sie behauptet schlech-
te österreichische, sprich Kreisky-Politik gegen Amerika eingeschossen,
glaubte damit ihre eigene außenpolitische Linie begründen zu können.
Kreisky hat hier wieder einmal einen wesentlich größeren Weitblick ge-
habt, Reagan ist sicherlich daran interessiert, ihn jetzt für die PLO-
Lösung als Vermittler gewinnen zu können, die ganze aufgebaute ÖVP-
Propaganda gegen Kreisky in diesem Punkt bricht damit zusammen. Natürlich
ist hier auch eine Portion Glück, aber Kreisky sagt immer mit Recht, was
fangt der Dumme mit dem Glück an, und Napoleon hat schon erklärt, Glück
hat nur der Tüchtige.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky darauf verwiesen, daß jetzt
die Abgrenzung resp. wenn man so will Verkleinerung des Finanzministe-
riums endgültig beschlossen wird. Durch die Zuweisung verschiedenster
Kompetenzen an andere Ministerien, Straßenbau an Bauten usw. wird auch
eine gewisse Verwaltungsvereinfachung seiner Meinung nach erzielt
werden. In Wirklichkeit kommt es ihm natürlich darauf an, daß nach sehr
langer Zeit jetzt endlich seine 10 Punkte, die er damals im Gefolge mit
der Auseinandersetzung Androsch statuiert hat, durchgeführt wird.

Im ÖIAG-Anleihegesetz gibt es zwischen GD Grünwald, ÖIAG, und Finanzmini-
ster Salcher Differenzen, die er aber nicht im Detail erörterte, ja nicht
einmal andeutete. Da weder Grünwald noch Salcher, der auf der Regierungs-


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bank sitzen mußte, anwesend war. Kreisky hat nämlich jetzt wieder das
seinerzeit von meinem Sekretär Gehart, als er bei ihm Kabinettschef war,
eingeführte System aufgenommen, auf einer Liste alle offenen Punkte
aufgeschrieben zu bekommen, die er gelegentlich benützt und dann tatsäch-
lich nur vorliest ohne sie im einzelnen zu erörtern oder gar eine Lö-
sung anzustreben.

Der Abg. Schranz hat ihm einen Brief geschrieben wo er ersucht, daß man
die Aktivitäten für die älteren Menschen, die insbesondere im Jahr der
Alten von den einzelnen Ressorts geleistet wurden, auch fortsetzt. Der
Pensionistenverband möchte insbesondere mehr Mitwirkungsmöglichkeiten
in den einzelnen Ressorts. Auch hier weder eine Diskussion noch eine
Anregung, nur eine Mitteilung.

Die Volksanwaltschaft wird von der Bürokratie negiert. In der Bevölke-
rung gibt es eine ambivalente Beurteilung, manche loben die Volksanwalt-
schaft, manche beschweren sich über deren Wirkungslosigkeit. Der Volks-
anwalt ist nicht eine neue Gerichtsinstanz doch wird es zweckmäßig sein,
daß die Regierung mit dem Volksanwalt anläßlich eines Jubiläums neuen
Kontakt aufnimmt.

Löschnak hatte vorgeschlagen, man sollte Beanstandungen der Volksanwalt-
schaft über einzelne Ministerien und Fälle bei ihm sammeln.

Eine lange und ausführliche Information gab Kreisky dann über den Rech-
nungshofbericht der ÖDK. 17 Gehälter, Reisespesen für die Frauen, auch
für die Direktoren selbst, 100 % über dieden? Regierungsmitgliederreisespesen,
Gärtner, der auf Kosten der ÖDK für die Villen arbeitet, die Villen-Re-
paratur und Herabsetzung dann des Verkehrswertes mit falschen Angaben,
hohe Instandhaltung und dann günstiger Verkauf, Geburtstagsgeschenke
nach Guatemala-Reisen, Perserteppiche, Filmkameras usw., wurde von ihm auf-
gezählt und erklärt, daß es sich hier um eine angebliche Kameraderie
handelt und in Wirklichkeit eine skandalöse Korruption ist. Kreisky
meinte nur in einem Nebensatz an mich gewandt, er ist nicht überzeugt,
ob tatsächlich alles schon abgestellt ist. Da ich aber über die Fälle,
die vor meiner Zeit liegen und für die eigentlich Frühbauer oder viel-
leicht gar noch vorhergehende Minister verantwortlich sind, keine Be-
merkungen machen wollte, habe ich zu diesen Anschuldigungen nicht Stellung
genommen, was sicherlich bei den meisten sehr überraschend gewirkt hat,
Kreisky hat angekündigt, er wird jetzt eine generelle Untersuchung aller
Einkommensverhältnisse durchführen, er hofft nur, daß es jetzt solche


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Auswüchse nicht mehr gibt, zu diesem Zweck hat er ja seinerzeit schon
vorgeschlagen, es soll in jedem Ministerium eine eigene Kontrollstelle
eingerichtet werden, damit man soltesolche Fälle wie bei der ÖDK zeitgerecht
aufdeckt.

Minister Pahr, der ebenfalls nicht anwesend war, hat Kreisky wegen der
Psychotropen, die die UNO schwer verurteilt und Chemie Linz noch immer
erzeugt, an Kreisky einen Brief geschrieben. Kreisky wendete sich an
Gesundheitsminister Steyrer, um diesen Fall auch abzustellen.

In der Ministerratssitzung selbst kündigte dann Kreisky ganz offiziell
an, daß im Jänner 83 mit der Volksanwaltschaft ein Erfahrungsaustausch
mit der Regierung abgehalten wird.

Zu der Martinifeier, wo Rösch schon 20 Jahre hingeht, wurde diesmal so-
gar wenn man so will in der Ministerratssitzung ein Regierungsbeschluß
dafür hergestellt. Ansonsten wurde die Tagesordnung mit einigen Maßnahmen-
beschlüssen d.h. einvernehmliche Änderungen mit anderen Ministern eindeu-
tig geregelt. Auslandsreisen kündigte nur Sinowatz in die DDR und ich
für einen Tag, Freitag nach Zürich, an, wobei ich erklärte, der Ackerbau-
minsiter wird mich vertreten. Kreisky meinte nur, ich hätte das Privileg,
entgegen dem[im] Ministeriengesetz vorgesehenen Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft diesen Ackerbauminister zu nennen. Humorvoll meinte
er, ich hätte eben ein eigenes Protokoll.

Die Ministerratssitzung und die Vorbesprechung war diesmal meiner Mei-
nung nach besonders kurz, da Kreisky eben auch auf Urlaub war und im Klub
schon die entscheidenden Informationen gegeben hat. Noch immer gilt das
alte Prinzip Kreiskys, das ich bereits 1970 festgestellt habe, er hat die
Gewohnheit, fast würde ich sagen das Bedürfnis, seine Probleme einem
größeren Kreis darzulegen, dann schön langsam diese Ideen auch aufgrund
von Einwendungen oder Erfahrungen, die er macht, zu motivieren aber auch
zu ändern. Dies ist ein Teil seines Arbeitsstils, auf den sich die Re-
gierungsmitglieder schon ganz eingestellt haben. Aus gelegentlichen
Bemerkungen weiß ich, daß er sich über die geringe Diskussion, sei es in
der Regierung oder im Parteivorstand oder in sonstigen Gremien wundert,
und sie gerne ändern würde. Dazu glaube ich ist es aber zu spät, da
nicht direkt jemand fragt, sondern eben nur berichtet, geben ihm die
Leute nur dann, wenn sie direkt angesprochen werden, normalerweise Antwort.
Dadurch hat sich eigentlich an der Ministerratssitzung seit 70 nichts
wesentliches geändert, sie bleibt nach wie vor wie ich immer sage eine


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Postsitzung.

Ein amerikanischer Journalist möchte eine Artikelserie Außenhandel und
Investitionsförderung bringen, dazu sind wie ich feststellte 13 Stellen
mehr oder minder verpflichtet, einen finanziellen Beitrag dazu zu lei-
sten, für das Handelsministerium wären 80.000 S vorgesehen, ich habe
sofort erklärt, soviel Geld haben wir nicht, wir werden die Hälfte ge-
ben, die Hälfte muß man wo anders auftreiben. SC Marsch, MR Gröger und
ich haben diesem Journalisten Carson alle Informationen gegeben, ich bin
sehr gespannt, was nun darüber geschrieben wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte klär, wieso nicht 18 sondern 13 jetzt das
Projekt unterstützen und wie wir die weiteren 40.000 S auftreiben.

Die VÖEST-Alpine hat mit dem Bundesheer einen Radlader entwickelt. Jetzt
sollen 12 Stück bestellt werden, das Finanzministerium verlangt aber
eine internationale Ausschreibung, in diesem Fall ist Rösch überzeugt,
würde es zu keinem Zuschlag für die VÖEST-Alpine kommen können. Ich habe
daher mit Salcher und ihm vereinbart, daß ich einen Brief an das Finanz-
ministerium schreiben werde, durchschriftlich an Rösch, wo ich feststelle,
daß es sich hier um eine Entwicklungs- oder wenn man so will O-Serie han-
delt, die nicht ausgeschrieben werden kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort entsprechendes veranlassen.

Mit dem Bgm. Gratz, Stadträten Hofmann und Schieder und seinen Beamten
und auch mit dem LH Ludwig, mit seinem Landesamtsdirektor und den Vertre-
tern der Verbund und NEWAG einigten wir uns nach einer längeren und
harten Auseinandersetzung über die Erklärung der Kraftwerksbetreiber zum
Dürnrohr-Kohlekraaftwerk. Bgm. Gratz hat dann, nachdem festgehalten wurde,
daß in Dürnrohr sofort Vorbereitungen und in Angriff genommen wird eine
80 %-ige Rauchgaserfassung, und daß das weit allerdings entfernte Ziel
eine 100 %-ige Erfassung ist, daß weiters Korneuburg I in den Reserve-
stand kommt und nur bei Abschaltungsgefahr eingeschaltet wird, daß er
weiters in die Emissionsaufzeichnungen? Einsicht bekommt, dann vor lau-
fender Kamera erklärt, daß er dem Stadtsenat vorschlagen wird, den Ein-
spruch zurückzunehmen. Auch LH Ludwig hat dann auf Insistenz von mir
eindeutig mitgeteilt, daß er keine politischen Absichten verbindet, außer
daß das Verfahren so schnell als möglich zugunsten der Kraftwerksbetreiber
unter optimaler Sicherung von Gesundheit des Menschen, der Tiere und der
Landschaft abwickeln wird. Derzeit sind nämlich 26 Berufungen, darunter
3 Gemeinden beim Gemeinderat in Zwentendorf anhängig, nach dessen Ent-


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scheidung wird dann das Land als letzte Instanz angerufen werden.
Sicherlich wird dann auch noch das ganze zum Verwaltungsgerichtshof gehen,
da aber die ganzen Einsprüche keine aufschiebende Wirkung haben, habe
ich auch vor laufender Kamera erklärt, daß ich den Weiterbau des Kraftwer-
kes Dürnrohr erwarte und dafür die politische Verantwortung innerhalb
der E-Wirtschaft übernehmen werde.

Natürlich wurde dann beim Pressegespräch Gratz immer wieder gesagt, was
sich jetzt materiell geändert hat, Gratz meinte nur die Absichtserklärun-
gen und die Willensübereinstimmung genüge ihm vollkommen, auf eine di-
rekte Frage, ob damit der Wienerwald gerettet ist, meinte er, jawohl, am
liebsten hätte ich allerdings die Bemerkung gemacht, der war eigentlich
ja nie gefährdet. Die Behauptung nämlich in der Sitzung von Dipl.Ing.
Löffler, dem Umweltschutzmann von Schieder, daß aufgrund des Forstgesetzes
0,15 mg pro m² nur zugelassen sind, während im Bescheid jetzt 0,2 mg
pro m² drinnenstehen, ist deshalb leicht zu widerlegen, weil alle Forst-
leute sagen, im Winter spielt dieser höhere Emissionswert? überhaupt keine
Rolle. Natürlich hat GD Gruber immer mit Recht Stadtrat Schieder ge-
fragt, was er in Wien unternimmt, um der niederösterreichischen Bevölke-
rung die Belastung aus den Kraftwerken Simmerung usw. zu ersparen. LH
Ludwig wieder meinte, das Schieder mit Busek gemeinsam gegen die nieder-
österreichischen Interessen handeln, die Gefahr, die Schieder sieht, daß
Ludwig dann mit Busek eine Sondertour reitet, ist glaube ich abgewehrt.
Ludwig erklärte dezidiert, aufgrund der jetzigen Aussprache wird er
für die bestmögliche Entschwefelungslösung eintreten. Womit auch
Gratz, aber selbst Schieder dann einverstanden waren. Ich habe dann noch
LH Ludwig und Bgm. Gratz vorgeschlagen, daß wir über diesen letzten Punkt
eine gemeinsame Erklärung in Form eines Briefes, den wir uns gegenseitig
bestätigen, abgeben werden.

ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Bitte diesen Briefentwurf mit
Gratz und dann Ludwig sofort absprechen.

Bei der ÖFVW war wegen der Charterflüge Präs. Olivares erschienen und
hat mit Dr. Zolles, aber auch Syndikus Schimka von der Handelskammer und
insbesondere mit dem KR Scheiner, in diesem Fall gleichzeitig Aufsichts-
ratsmitglied der AUA, Gespräche wegen der Durchführung dieser Charterflüge
geführt. Ich selbst habe vorher noch mit dem Verkehrsminister Lausecker
darüber verhandelt. Dieser beschwerte sich zurecht, daß Zolles wegen
der Charterflüge den Italienern recht gibt, während die österreichische
AUA dabei benachteiligt werden würde. Ich schlug daher Olivares, der


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behauptet, er hätte mit der AUA ja eine diesbezügliche Vereinbarung ange-
strebt und teilweise auch erreicht, vor, es sollten weitere Gespräche mit
ihm und dem Amt für Zivilluftfahrt stattfinden. Damit war er sofort
einverstanden. Ein Memorandum habe ich dann auch abends noch Verkehrs-
minister Lausecker gegeben, der SC Halbmayer auffordern wird, diese
Gespräche aufzunehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll sich gegebenenfalls mit einschalten.

Bei der Direktoriumssitzung wurde nach dem Bericht der Geschäftsführer,
die keinerlei neue Erkenntnisse brachten, hauptsächlich über die Frage
der DDSG-Schiffe diskutiert. Die SU hat jetzt auf der Donau 3 laufen,
die Bulgaren wollen 2 einsetzen und der Bayerische Lloyd fährt jetzt
von Passau bis Linz und wird wahrscheinlich, wenn die DDSG ausfällt, dann
auch die Wachau miteinbeziehen. 2 Ausflugsschiffe, die die DDSG will,
würden aber 350 Mio. S kosten, ich habe sofort erklärt, der Finanzmini-
ster hat auch in der Regierungssitzung festgestellt, dieses Geld nicht
zu haben, weshalb die jetzigen Schiffe um 4 Mio. repariert werden.

Hofrat Hlous von Niederösterreich meinte, sie würden sich an einem Neubau
von Schiffen beteiligen, allerdings zahlt die DDSG auch bei Passagier-
schiffen drauf, im vergangenen Jahr 30 Mio. S Defizit.

Eine weitere Diskussion ergab sich dann über die Frage des Kaufes des
Bürohauses Margaretenstraße. KR Scheiner, der mit GD Kornis, Generali-Ver-
sicherung, der ja auch das Bürohaus gehört, verhandelt hat, meinte, die
genannten 70 Mio. seien sicherlich nicht das letzte Wort, vielleicht
wäre es sogar möglich bis auf 60 Mio. den Kaufpreis runterzudrücken. Da-
zu kommen noch ca. 10 % Kosten, 8 % Grundsteuer, 1 % Eintragungsgebühr,
den Vertrag, meinte Würzl, würde er mit seiner langjährigen Erfahrung
gratis machen, so daß man mit wahrscheinlich 70 Mio. S alles in allem
das Haus erwerben könnte. Wenn man bedenkt, daß wir jetzt 4,6 Mio. S
jährlich Miete zahlen, kann man sich ausrechnen, selbst wenn man eine
Finanzierung für den Aufkauf finden muß, weder der Bund noch die Länder
würden das Geld sofort zur Verfügung stellen können, rechnet sich der
Kauf auf längere Sicht auf alle Fälle. Die Geschäftsführung wurde be-
auftragt, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten.

Ähnlich verhält es sich mit der Textverarbeitungsanlage. Hier haben wir
von Philips zwei Bildschirme und einen Drucker, der jetzt noch ergänzt
werden muß, geleast, derzeit zahlen wir 11.000 S, mit der Erweiterung


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kommen 13.000 pro Monat dazu, so daß wir 24.000 S pro Monat bezahlen
müssen. Tirol hat eine ähnliche TV-Anlage mit 4 Bildschirmen um 470.000
S von Philips gekauft. Da wir in unserem Vertrag ein gewisses Kaufrecht
haben, wird überlegt, wie wir dies dann auch, wenn sich diese Textver-
arbeitungsanlage bewährt, kaufen können.

Im Parlament gab es die erste Lesung des Budgets, den ganzen Tag mußte
also Salcher auf der Regierungsbank sitzen und bis 8 Uhr abends wurde
er von den Oppositionsparteien attackiert, aber ich glaube von unseren
Leuten wirklich geschickt und erfolgreich verteidigt. In Wirklichkeit
hat die ÖVP ja gar keine andere Konzeption, sie selbst erklärt zwar
immer, man muß die Monsterprojekte unterlassen, überall sparen, kaum
hat sie sich auf diese Linie eingeschwenkt, erklärt dann der Obmann der
ÖVP, Mock, in ihrer Klausurtagung, daß wenn sie die Verantwortung im Staat
übernehmen müßten auch um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen nichts
anderes machen könnten als weiteres Deficit spending. Genau das macht
aber auch Salcher mit seinem Budget.