Donnerstag, 4. November 1982
Der Autor Holan, Fotograf, hat ein neues Buch "Farbiges Wien" heraus-
gebracht und mir eines mit Widmung übergeben. Bei dieser Gelegenheit
diskutierte er gleich die Möglichkeit eines Fotomuseums. Er besitzt
die größte Kamerasammlung und stellt immer wieder fest, daß für die
Errichtung eines Museums kein Geld aufzutreiben ist. Mein Versuch,
gestern beim Fotohändler Niedermeyer diesen für eine Kooperation mit
Holan zu gewinnen, mußte ich ihm mitteilen, ist leider gescheitert.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Vielleicht findest Du einmal mit irgendjemand
eine Gelegenheit darüber zu sprechen.
Preisbehördentagung hatte eine umfangreiche Tagesordnung über die
Auswirkung der neuen Preisgesetznovelle in legislativer, technischer
Hinsicht. Insbesondere interessieren sich natürlich die Ländervertreter
der Landespreisbehörden über die Intentionen der Zentralstelle. Ich
selbst habe sie begrüßt, mich bei ihnen für die gute Zusammenarbeit
bedankt und in der kurzen Zeit wo ich anwesend war versucht, mit ihnen
meine Idee eines Rute-im-Fenster-System-Gesetzes zu diskutieren. Interes-
sant für mich war dabei die Erkenntnis, daß die Ländervertreter, hoch-
gradige Beamte wie Hofräte usw. keinesfalls, wie vielleicht im gene-
rellen die Landeshauptleute immer wieder behaupten, sie mehr Kompetenz
in Preisagenden wünschen. Im Einzelfall konnte ich sogar feststellen,
daß sie eher wünschen, daß die Zentralstelle die Kompetenzen wahrnimmt
und nicht Preisbeobachtung, Preisauszeichnung oder Preisfestsetzung
an die Länder delegiert.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wir müssen diesen Gesichtspunkt in
der nächsten Legislaturperiode beim Preisgesetz stärker beachten.
Die Konferenzhotels Österreich haben eine dritte Börse im Palais
Schwarzenberg abgehalten. Ich habe bei meiner Eröffnungsansprache auf
die Wichtigkeit des Konferenztourismus hingewiesen, da bis jetzt, und
auch in Zukunft wird sich daran nichts ändern, die Finanzminister die
Ausgaben für solche Konferenzen und Seminare als Abzugsposten bei
der Steuer betrachten, ist es für die Unternehmungsführung immer mehr
aktuell, sich dieses Mittels um Anerkennung und Schulung ihrer Mitar-
beiter zu bedienen. KR Scheiner für Kammerpräsident Sallinger erklärte
auch, daß die Ausgaben den Konferenzhotels höher liegen als die durch-
schnittlichen Urlaubsausgaben.
In der anschließenden Pressekonferenz wurde über die verschiedensten
Möglichkeiten diskutiert, insbesondere fragte mich Redakteur Löwy,
wie es mit meiner Idee den Bildungsurlaub, wenn er verstärkt noch
kommt, stärker in die privaten Hotels geführt werden kann. Ich bestä-
tigte ihm, daß ich vor Jahren schon die Handelskammer auf diese Mög-
lichkeit aufmerksam gemacht habe. Schön langsam zeigt sich jetzt ein
gewisser Erfolg.
Die Konferenzhotels zahlen 5.000 bis 10.000 S, durchschnittlich 7.000
S Mitgliedsbeitrag bei ihrer Vereinsorganisation, bei der Gründung
anfangs der 70er-Jahre waren es 60, dann wurden die nicht an der Ent-
wicklung zu Konferenzen und Konferenzhotels interessierten, sondern eben
nur größeren Hotels, die sich, ohne daß sie die Voraussetzung eines
wirklichen Konferenzhotels hatten, zuerst meldeten, ausgeschieden. Jetzt
sind es 43, ein 44. und 45. Hotel wird gerade jetzt geprüft. An der Messe
in Wien nahmen natürlich nur die Hotels der östlichen und der unge-
fähr bis zur Mitte Österreichs gehenden teil, so daß 27 Teilnehmer ge-
zählt wurden. Voriges Jahr hat es 170 Interessenten an dieser Börse ge-
geben. Selbstverständlich stellten dort auch die Firmen aus, die an
die Seminarhotels entsprechende Einrichtungen, insbesondere konferenz-
technischer Natur verkaufen wollen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Würzl soll über das Ergebnis berichten.
Beim Mittagessen für den slowakischen Forstminister berichtete mir
Landwirtschaftsminister Haiden, und Margetin bestätigte dies, daß sie
sich so wie ich gestern mit ihm auf ein Selbstbeschränkungsabkommen
geeinigt hätten. Margetin wird nach seiner Rückkehr sofort mit dem
Außenhandelsminister Urban Kontakt aufnehmen um zu klären, wie sie
eine gewisse Reduktion der Schnittholzexporte nach Österreich durch-
führen können. Die Hauptschwierigkeit glaube ich liegt darin, ohne daß
er es sagte, daß dann die CSSR geringere Exporterlöse hat, die sie
sicherlich in ihrem Plan nicht einkalkuliert haben.
Ich habe den tschechischen Botschafter in Österreich, Kadnár gefragt,
wie er die Situation bezüglich des großen Projektes in Litvinov für
die VÖEST-Alpine beurteilt, nachdem gestern der tschechische Handels-
rat Chrust zu mir meinte, die Spanier hätten jetzt ein ganz neues
günstigeres Offert gemacht. Apfalter, mit dem ich ja sofort Kontakt
aufgenommen hatte, erklärte dezidiert, daß die Spanier sicherlich ein
so unbekanntes Know-how anbieten werden, daß sich die CSSR hüten wird,
dies tatsächlich zu akzeptieren. Kadnár bestätigte dies und ich habe
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davon sofort GD Apfalter informiert. Die tschechische Seite wird alles
unternehmen, damit vor dem Besuch Husáks auch die Frage der Schnitt-
holzexporte bereinigt ist. Kadnár fragte dann aber doch bei mir an,
wie es mit dem tschechischen Wunsch auf Zollreduktion steht. Ich ver-
sicherte ihm, daß derzeit alles unternommen wird, um mit der Handels-
kammer zu einem Accord zu kommen, damit ein gewisses Entgegenkommen
auf diesem Sektor auch der CSSR bewiesen werden kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK und HK setzen.
Als Obmann der ÖFVW habe ich an den Argentinier Seoane die goldene
Medaille und an den Brasilianer Neves für Verdienste um die Koopera-
tion mit dem österreichischen Fremdenverkehr überreicht. Seoane hat,
wie er mich erinnerte, indem er mir gleich um den Hals fiel, darauf
hingewiesen, daß wir bereits vor 7 Jahren beim ersten Kontakt mit der
lateinamerikanischen Reisebüroveranstalter COTAL gehabt haben. Als
Gegenleistung für die Medaille hat er mir dann sofort ein Abzeichen
25 Jahre COTAL angesteckt.
Der FPÖ-Vizepräsident der HK OÖ und Bundesobmann des Ringes freiheit-
licher Wirtschaftstreibender, Eigruber hat bei seiner Vorsprache bei mir,
wo er sich erstens vorstellen wollte, zweitens gleich an das seiner-
zeitige Abkommen zwischen dem ehem. FPÖ-Obmann LRat Rader mit Minister
Bock über die Kommerzialratstitelverleihung gesprochen. Mündlich wurde
damals vereinbart, daß aus dem Ministerkontingent auch die Freiheit-
lichen Kommerzialräte bekommen, er hat mir drei erwähnt, Hämmerle,
Innsbruck, Walch vom Westen, der jetzt nach seiner Meinung zu den Sozi-
alisten abgewandert ist, und Krenn in Wien. Ich konnte ihm nur mitteilen,
daß es derzeit kein Ministerkontingent gibt, sondern eben die Handels-
kammer vor mir das gesamte Kommerzialratskontingent bekommen hat.
Ich versprach ihm, dieses Problem mit Präs. Sallinger zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe HK setzen.
Red. Balvany war vor kurzer Zeit erst im Irak. U.a. hat er sogar die
iranisch-irakische Südfront besucht und interessierte sich für meine Er-
fahrungen und Ergebnisse der 5. Gem. irak.-österr. Kommission. Ich
habe freizügig mit ihm seine und meine Erkenntnisse ausgetauscht.
Die Schuhsohlenfabrik Honesta in Krems hat große Absatzschwierigkeiten,
mit der Fa. Saniped im Burgenland hat sie einen Vertrag auf Lieferung
von 618.000 Stück. Bis jetzt konnte sie nur 286.000 ausliefern, da
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Saniped nicht mehr abnimmt. Dies bedeutet einen Umsatzverlust von
9 Mio. S. Ich habe sofort erklärt, bei GD Dr. Bader bei Saniped zu
intervenieren, die Firmenleitung wollte aber nicht in Erscheinung
treten, da Saniped für ihre Schuhproduktion Polyurethan um 3 Mio. S
kauft. Zum Glück hatten die Besitzerin Frau Ehrlich und der Dir. Dr.
Ivan auch den BRO Resch mitgenommen. Dieser kannte mich von der Sozial-
akademie und ich habe sofort bei GD Bader dann auf die Intervention
eben des Betriebsrates bei mir verwiesen. Bader erklärte mir, daß
Saniped von 35.000 Stk. auf 17.000 Stück die Produktion zurücknehmen
mußte und selbst 250 Arbeiter abbaute. Der Rückgang ist keine Krisen-
erscheinung, sondern auf eine Umstellung der Konsumenten von Holzschuhen
auf Plastikschuhe zurückzuführen. Nach langem Zureden erklärte er sich
bereit, mit der Firmenleitung Montag nächster Woche um 3 Uhr die Ge-
spräche aufzunehmen.
Leichter war es für mich als dann auch noch um eine Intervention bei
der DDR ersucht wurde. Die Fa. Salamander AG hat über eine Mio ge-
kauft, bis zum April nächsten Jahres sollen jetzt noch 170.000 ge-
liefert werden, Honesta ersuchte mich zu versuchen, daß sie womöglich
früher schon diese 170.000 Stk. Holzschuhe ausliefern können. Botschaf-
ter Schramm hat mir sofort zugesagt, dies wohlwollend zu prüfen.
Der Präs. der Gewerbesektion KR Edelmann und der Syndikus Dr. Ehrenberger
wollten von mir für das Institut für Gewerbeforschung einen weiteren
Beitrag von 480.000 S für Konjunkturbeobachtung. Die Handelskammer
selbst hat sich bereit erklärt, ebenfalls einen solchen Betrag zur
Verfügung zu stellen. Wie mir unser dafür zuständiger Referent Vondru-
ska, der selbstverständlich bei dieser Aussprache dabei war, vorher
schon dezidiert nachweisen konnte, ist die Arbeit des Instituts für
Gewerbeforschung für die Konjunkturbeobachtung kaum zu brauchen.
Grossendorfer, der ja aus der Statistik kommt und auch diese Arbeiten
genau kennt, teilt seine Meinung. Darüber hinaus teilte konnte er mir
aus Berichten des Institutes nachweisen, daß sie in sehr ungeschickter
und sogar teilweise gehässiger Form über die Regierungspolitik berich-
ten. Ich habe daher sofort erklärt, daß wir außer den 990.000 S, die
wir im vergangenen Jahr und auch heuer dem Institut für Gewerbefor-
schung geben, keine Möglichkeit haben mehr noch zuzuschießen. Die
beiden Gewerbevertreter waren darüber sehr erschüttert. Über den so-
genannten Gewerbeschilling, 15 S pro Innungsmitglied, bringen sie 1,3
Mio. für dieses Institut auf, die Handelskammer gibt 700.000 S und sie
haben gehofft, daß das Handelsministerium über diese 990.000 S hi-
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naus Mittel flüssig machen kann. Ich habe ihnen aber versucht klarzu-
machen, daß wir im nächsten Jahr größte Anstrengungen machen müssen,
diese 990.000 S nach der ÖVP-Forderung durch die Budgeteinsparung auf-
bringen zu können. Als Ausweg habe ich ihnen vorgeschlagen, wir sollten
versuchen, aus den WIPO-Zuwendungen, 8 Mio. S in einen zweijährigen
Vertrag heuer und im nächsten Jahr 2 Mio. S für das Spezialprojekt
Mikroelektronik und noch zu beschließende 1.250.000 für die Fitaktion,
einen Teil davon eben umzuwidmen, die beiden haben sofort gemeint,
dagegen würde die Handelskammer, Präs. Sallinger besonders Stellung
nehmen und sogar auf sie sehr bös sein. Ich erklärte trotzdem, beim
nächsten Jour fixe sehr wohl dieses Problem anzuschneiden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Jour fixe HK setzen.
Den ganzen Tag beschäftigte mich und das Büro das Ausfallen des Malta-
kraftwerkes. Erst im Laufe des Tages bekamen wir dann eine detaillierte
Information. Die Behauptung, daß die Wasserrechtsbehörde die sofortige
Abschaltung verlangte, stellte sich als nicht richtig heraus. Die
ÖDK, Dir. Hautzenberg, hat gleich am Donnerstag vergangener Woche, als
die ersten Risse bekannt wurden, die notwendigen Maßnahmen eingeleitet.
Kontakt mit den Lieferfirmen VÖEST-Alpine und Waagner-Biro, Information
des technisches Überwachungsvereines TÜV und dann auch natürlich der
Wasserrechtsbehörde. Gleichzeitig wurde der Experte Prof. Sattler
herangezogen. Über das Ausmaß des Schadens und wie lange die Behebung
dauert kann noch nichts endgültiges gesagt werden.
GD Fremuth, der natürlich auch mit dieser Frage konfrontiert war, ist
über die unzulängliche und insbesondere verspätete Information sehr
verärgert. Mit Malta hat die Verbund wirklich Pech, die Undichtheit
des Dammes und jetzt noch die Rohrrisse in der Druckleitung.
Fremuth informierte mich, daß aus den Bruttoüberschüssen der Ver-
bundgesellschaft von 1,7 Mrd. S mindestens 650 Mio. jetzt für die Rück-
stellung der Pensionen herangezogen werden sollen. Dadurch wird das
Sozialkapital der Verbund wesentlich erhöht und Investitionsmöglichkei-
ten geschaffen, andererseits das Ergebnis dieses sehr guten Jahres in
nicht so großem Ausmaß ausgewiesen. Ich verlangte von Fremuth eine
detaillierte Aufstellung und insbesondere eine Besprechung über die
Finanzlage.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Fremuth ist auch über die kostenmäßige Entwicklung des Zillergründls
erschüttert, er ist fest davon überzeugt, daß die 1 Mrd. S Reserve, die
man in der Kalkulation für dieses Dammprojekt und Kraftwerksanlage
vorgesehen hat, längst verbraucht ist. Er meinte, wenn man 30 Mio. S
mehr für Probebohrungen ausgegeben hätte, hätte man sich jetzt 300
Mio. S mehr Kosten ersparen können. Dies ist aber in meinen Augen immer
die schwierige Entscheidung des Vorstandes und letzten Endes auch des
Aufsichtsrates dieser Sondergesellschaften, man will von vorne herein
Kosten sparen, man bewegt sich mit den Entwürfen und Konstruktionen
an der Grenze des technisch möglichen weil dies letzten Endes, wenn es
gelänge, natürlich entsprechend günstige Abrechnungs- und Leistungser-
gebnisse erbringt. Das in der letzten Zeit bei allen Sondergesell-
schaften diesbezüglich schwere Rückschläge gegeben hat, kann ich nicht
bestreiten. Wenn aber die Vorstände das denkbar mögliche bei ihren
Überlegungen berücksichtigt haben und dann letzten Endes aber doch so
entschieden, wie sie eben entschieden haben, finde ich, daß sie richtig
gehandelt haben.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wenn Gmeinhart das nächste mal in Wien
ist möchte ich mit ihm sprechen.
In unserer Bezirkskonferenz berichtete Landesparteisekretär Sallaberger
als Präsidiumsmitglied der Landstraße über unsere Kandidaten zur Na-
tionalratswahl 83. Da er bis jetzt selbst auf der 4. Stelle unseres
Vorschlages gestanden ist, diesmal uns aber nur 3 Vorschläge durch
Abwandern von 3 Mandaten nach dem Westen nur mehr zustehen, war er
dafür der richtige Mann. Bis jetzt hatten wie 78 Kandidaten zu nominie-
ren, da 4 nach dem Westen abwandern, 2 Grundmandate der SPÖ, ein
Reststimmenmandat, ein Grundmandat der ÖVP, verbleiben nur mehr 70
zu nominieren. 14 davon sind zentrale Notwendigkeiten. Er schlug auf-
grund des einstimmigen Beschlusses des Bezirksvorstandes, aber auch
im Bezirksausschuß vom Dienstag vergangener Woche Staribacher,
Heindl und als neue Frau anstelle der nicht mehr kandidierenden Sekre-
tärin Tischler Charlotte Beier, bei der Privatangestelltengewerkschaft
beschäftigt, vor. Bei der geheimen Wahl wurde dann von 231 gültigen
Stimmen ich mit 216, Heindl mit 203 und Beier mit 215 gewählt.
Sallaberger hat mir dann auch gleichzeitig die Wiener Liste gezeigt,
er selbst meinte, nach unserem Spitzenkandidaten Präs. d. NR Benya
hätte nach seinem Vorschlag ich sofort an zweiter Stelle kommen sollen.
Da es innerhalb des Wiener Präsidiums eine Diskussion gegeben hat
man dann den Vizeobmann Lanc an zweite Stelle gesetzt und mich an
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dritter. Sallaberger sagte mir, und ich bestätigte ihm dies sofort,
daß es mir eigentlich ganz egal ist wo ich auf der Liste stehe, ich
habe ihm auch versichert, daß, wenn er weitere Schwierigkeiten mit
jemandem hat, mich ohne weiteres von mir aus bis zum zwanzigsten Platz
reihen kann. Die Wiener hoffen nämlich, daß sie 21 Mandate auch dieses-
mal trotz der Abwanderung erringen, so sicher bin ich für Wien nicht.
Klubobmann Fischer hielt dann das politische Referat, an das sich
natürlich eine Diskussion über den Parteitag und insbesondere das
Rauswählen von SJ-Obmann Cap ergab. Unsere soz. Jugendlichen auf der
Landstraße haben dieses Problem natürlich in der Diskussion dann ang-
eschnitten. Dagegen hatte ich gar nichts einzuwenden, im Gegenteil, wir
hatten ja bereits im Bezirksausschuß am Dienstag entsprechend lang
und breit und sehr offen, wie es auf der Landstraße seit meiner
Obmannsübernahme wichtig ist und immer geschieht, diskutiert. Erschüttert
war ich nur, daß der ehem. SJ-Obmann der Landstraße Schubert so neben-
bei bemerkte, er hätte sich zwischenzeitig schon überlegt, ob er über-
haupt die SPÖ wieder wählen wird. Jetzt sei er wieder gefestigt. Auf
der einen Seite imponiert mir die Freizügigkeit, mit der die jungen
Leute auch über Probleme diskutieren, die in unserer Jugend selbstver-
ständlich waren. Niemals wäre mir oder unseren Freunden in der Jugend
eingefallen, daß, wenn wir über irgend eine Maßnahme verärgert waren,
dann gleich erklärt hätten, wir werden uns überlegen, Sozialisten zu
wählen. Da Schubert lange über die vorgesehene Redezeit hinaus sprach,
wir vorher aber nicht eine Redezeitbeschränkung beschlossen hatten,
habe ich ihm als Vorsitzender natürlich nicht das Wort entzogen, den
Unmutsäußerungen und Zwischenrufen mußte er aber entnehmen, daß die
Bezirkskonferenz wahrlich nicht seiner Meinung war.
Anschließend an die Bezirkskonferenz diskutierten wir dann noch beim
Bez.Vst. Reviczky die neue ÖVP-Taktik auf der Landstraße. Bei der
nächsten Bezirksratssitzung will die ÖVP durch demagogische Anträge
sozusagen die Landstraßer Unternehmer, Kleingewerbetreibende gegen
den U-Bahn-Bau mobilisieren. Im Gemeinderat ist die ÖVP für diese
U-Bahn eingetreten, jetzt dagegen möchte sie Schwierigkeiten, die sich
bei einem Bau der U-Bahn-Linie auf alle Fälle für gewisse Gewerbetrei-
bende ergeben, diese gegen die SPÖ mobilisieren. Einstimmig wurde be-
schlossen, einen offensiven Kampf gegen die ÖVP zu führen.
Tagesprogramm, 4.11.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)