Freitag, 5. und Samstag, 6. November 1982

Bei der Verleihung von Ehrenzeichen waren diesmal 20 Männer und nur eine Frau. Die weit über 80-jährige Hofbauer wollte aber unbedingt alleine vorher das große Ehrenzeichen überreicht bekommen. Angeblich hat ihr Enkerl irgendwelche andere Feierlichkeiten. Unwahrscheinlich aber, wie diese rüstige Frau vom kleinsten Zuckerlgeschäft jetzt bei dieser großen Schokoladefabrik noch mitwirkt.

Die anderen 20 Auszuzeichnenden waren aus den verschiedensten Branchen und eigentlich auch aus den verschiedensten Gründen ausgezeichnet worden. Zum ersten Mal war Vecsei dabei, er hat sofort erkannt, was für mich an Unterlagen wichtig ist und sofort ein eigenes Schema entwickelt, nach dem er hofft, daß ich in Hinkunft die Unterlagen bekommen werde. Wenn dies nach 12 Jahren möglich ist, wäre ich sehr überrascht. Bis jetzt ist es mir auf alle Fälle nicht gelungen.

Mit dem Vorstandsdirektor Gmeinhart von den Tauernkraftwerken, dem Aufsichtsrat der TKW Dr. Haffner [ev. Falschidentifikation, Anm.] und vor allem auch Grossendorfer besprach ich die Verbundkonzern notwendigen Überprüfungen von Unzulänglichkeiten. Die vom Rechnungshof kritisierten Punkte sind größtenteils abgestellt. Stromdeputate gibt es weder für Vorstände noch für Aufsichtsräte, etliche aber noch kritisierte Privilegien wie Familienzusatzversicherungen auf Gesellschaftskosten, mitfahrende Ehegattinnen usw. sollen nach übereinstimmender Meinung so schnell als möglich abgeschafft werden. Dies soll aber womöglich sofort geschehen, damit eine ev. Kampagne der Oppositionsparteien im Parlament unterlaufen werden. Bei Kritiken des Rechnungshofes hat sich immer gut gemacht, wenn dann bereits im endgültigen Bericht verzeichnet wurde, daß die Beanstandung des Rechnungshofes in der Zwischenzeit erledigt ist.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Laß eindeutig klären, was in den einzelnen Gesellschaften noch zusätzlich gegeben wird.

Im Shopping Center Süd haben die Zillertaler einen eigenen Werbestand aufgestellt. Bei einer Pressekonferenz haben sie den Zeitungen auf den Zusammenschluß aller 111 Lifte von 10 Gesellschaften in einen Skipaß mitgeteilt. Die einzelnen Bürgermeister berichteten über das Zillertal, neu für mich war ein sogenannter Stock-Expreß. Der Skiweltmeister Stock gibt den Namen, sein Bruder führt jetzt von Wien jedes Wochenende mit Tanzwaggon usw. um 1.390-- S Feriengäste nach Tirol. Für mich erfreulich ist, daß jetzt die Tiroler anfangen sich schön langsam mehr um den Wiener Gast zu kümmern. Ob es ihnen gelingt wird sich erst weisen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir bitte nach einiger zeit über den Erfolg berichten.

Bgm. Steiner von Ramsberg ersuchte mich für eine Wirtin, deren Mann durch einen Verkehrsunfall derzeit in Haft ist, für die Weihnachtsamnestie beim Bundespräsidenten zu intervenieren. Da es sich um keinen alkoholisierten Unfall handelt, ist Kirchschläger normalerweise dazu bereit.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei der Präsidentschaftskanzlei anfragen.

Der japanische Botschafter Yamato berichtete MR Würzl und mir, daß er bezüglich des Tourismus, wenn die Japan Airlines und natürlich dann auch die AUA entsprechendes Übereinkommen zustande bringt, eine große Ausdehnungsmöglichkeit sieht. Würzl hat aber für eine japanische Gruppe bereits alles vorbereitet, damit die japanischen Manager mit den österreichischen Stellen zusammen deren Wünsche weitestgehend erfüllen. Yamato war damit sehr zufrieden, meinte allerdings, wir sollten ihm viel mehr noch Vorschläge unterbreiten, was japanische Firmen und auch öffentliche Stellen für eine Verstärkung des japanisch-österreichischen Handels tun könnten.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Vielleicht könnten wir die Investorenwerbung über ihn in Japan verstärken.

Beim Jour fixe mit der AK und dem ÖGB berichtete ich über die Vorsprache des Dr. Schuster von Ankerbrot. Die AK ist nicht bereit, auch nur über eine Fixpreisregelung für Brot zu sprechen. Mit Ach und Krach haben sie dann zur Kenntnis genommen, daß, sollte neuerdings die Innung und die Industrie an mich herantreten, ich ihnen sagen kann, daß ich im Gespräch mit AK und ÖGB bin. Natürlich sind wir uns alle klar, daß vor den Wahlen im April 83 überhaupt nichts geschehen kann und wird.

Die AK und ÖGB stellten mit Recht fest, daß wichtiger als ein Fixpreis für Brot die ungeheuren Importzunahmen abgestellt werden sollten. Dr. Weihs von der AK berichtete, daß in den Importwaren Konservantien sind, z.B. bis 10 % Propionsäure, die lt. österreichischer Vorschrift höchstens 2 % betragen dürfte. AK und ÖGB waren sofort damit einverstanden, daß Dr. Mandl, Branchenreferent, unverzüglich die anderen Ministerien mobilisieren soll, damit jetzt endlich dieser Unfug abgestellt wird. Dr. Kienzl meinte, Mandl soll als crash programme manager fungieren. Dieser hat diese Aufgabe sofort übernommen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Wenn nötig mir sofort sagen, wenn ich bei Ministern intervenieren muß.

Die Futtermittelverordnung läßt noch immer nicht eine Hunde- und Katzenfuttererzeugung in Österreich zu. Die Fa. Master Food würde sofort 50 Beschäftigte und in weiterer Folge bis 120 Beschäftigte mit dieser neuen Produktion aufnehmen können. Niemand versteht, warum es bis jetzt nicht zu dieser Genehmigung der Produktion gekommen ist, obwohl vor Monaten bereits man prinzipiell erklärt hat, daß dies möglich sei. Dr. Burian berichtete, daß jetzt die Veterinäre große Schwierigkeiten machen, weil sie Konfiskate dazu nicht freigeben wollen. Für dieses Hundefutter wird eine hygienischere Produktion verlangt als dies bei menschlichen Konserven der Fall ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte wenn nötig sofort an andere Minister jetzt ein Schreiben richten.

Über die Änderung der Fremdenverkehrsrichtlinien konnte nach langwierigen Verhandlungen zwischen SC Jagoda und den AK-Vertretern dann doch eine Einigung erzielt werden. Doppelförderung ist ausgeschlossen, die Innovationsprämie resp. Qualifikationsprämie von 15 % soll restriktiv gegeben werden, wird aber grundsätzlich auch akzeptiert, wenn dadurch zusätzliche Fremdenverkehrsaufkommen möglich sind. Für die einzelnen Fälle wird eine 10-Mio.-Obergrenze eingezogen. Ausnahme davon bilden aber Gemeinschaftsprojekte wie z.B. Hallenbäder, Tennisplätze usw.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte Finanzminister Salcher sofort verständigen, damit er diese neue Idee noch in der Budgetdebatte verwerten kann.

Die Grundpreisauszeichnung wird neuerdings bezüglich des Salzes und Öles, 2-1/2-Liter-Gefäß mit AK und ÖGB und anderen Interessensvertretungen neuerdings besprochen. Sollten von einzelnen Produkten noch größere Vorräte an Verpackungsmaterial vorhanden sein, besteht von mir eindeutig die Absicht, auch nach 1. Juli 83, wo die neue Grundpreisauszeichnung in Kraft tritt, diesen Termin neuerdings für dieses Produkt dann zu verschieben.

Bezüglich der Weinwerbung erklärte sich Ing. Weihs von der AK, aber auch vorher schon LUGA-Sekretär Macho bereit, in Hinkunft die Werbeprojekte und Methoden der ÖFVW zur Kenntnis zu bringen. Der letzte Slogan hat den Ausdruck Jodeln, auf Englisch joddelingyodeling? übersetzt und nicht beachtet, daß dies ein negativer Begriff in Amerika ist. Weihs allerdings meint, daß der Repräsentant der ÖFVW deshalb verärgert ist, weil seine Werbeagentur nicht zum Zug gekommen ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß dies prüfen.

Bei Einweggebinde herrscht Übereinstimmung, daß wir im Handelsministerium weiter auf Sozialpartnerebene versuchen sollen eine Lösung zu finden, die von der Gemeinde Wien beabsichtigte Steuer wird sowohl von AK, ÖGB als auch von der Handelskammer entschieden abgelehnt. Alle sehen darin eine Benachteiligung der Wiener Händler, Dr. Koppe, VKI, behauptet sogar, die Steuer ist überhaupt nicht administrierbar. Laut dem Hygienegesetz ist derzeit die Abfüllung von Mineralwasser in Plastikflaschen verboten, die 2-Liter-Plastikflasche wird daher nach wie vor ein Flopp, auf dieses Gebiet nicht anzuwenden sein. Darüber hinaus gibt es beim Codex eine Empfehlung, daß nur bis 1-1/2-Liter-Flaschen Mineralwasser abgefüllt werden darf. Die Aludosenproduktion dagegen wird mehr oder minder von allen akzeptiert.

Bezüglich der gewünschten Zollreduktion der Tschechen, womöglich noch erledigt vor dem Husák-Besuch, wird von der AK und dem ÖGB im Prinzip eine Verhandlungsaufnahme zugestimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit der Handelskammer jetzt so schnell als möglich die Gespräche einleiten lassen.

Kienzl will von mir wissen, ob das Handelsministerium dafür ist, daß für Fremdenverkehrsprojekte, insbesondere des Kärntners Pipsi Mayr, billige ausländische Kredite hereinkommen sollen. Da ich genau weiß, daß die ÖNB einer solchen Differenzierung und Spaltung des Kapitalmarktes nie zustimmen wird, erkläre ich sofort, diese Frage braucht er mir gar nicht stellen, da sie nicht vom Standpunkt des Pipsi Mayr, auch nicht vom Standpunkt des Fremdenverkehrs, sondern in der ÖNB sowieso ausschließlich vom währungspolitischen Standpunkt beurteilt wird. AK und ÖGB sprechen sich aber im übrigen gegen eine Aufspaltung des Kapitalmarktes aus.

Kienzl berichtet, daß die Habenzinssenkung von einem 1/2 % von den Banken abgelehnt wurde. Die ÖNB hat daher den Diskontsatz um 1/2 % zusätzlich gesenkt, die Banken aber warten ab, bis mit Jahresanfang die Sollzinsen ebenfalls gesenkt werden. Die Leistungsbilanz 82 wird ausgeglichen sein, die österreichischen Devisenreserven sind jetzt 75 Mrd. S. Der internationale Währungsfonds hat eine Delegation hier, die aber insbesondere die Ostkreditgewährung sich genauer ansieht und kritisiert. Die ÖNB befürchtet, daß die westlichen Banken dann durchdrehen, so wie bei den Ungarn die Kredite dann kündigen resp. sperren, wodurch auch die österreichische Bankenwirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen würde. Ich sehe keinesfalls so schwarz, muß aber zugeben, daß natürlich, wenn die westlichen Banken sich gegenseitig absprechen oder vielleicht gar einem politischen Druck ihrer Regierung folgen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, dann kann es auch bei uns zu beträchtlichen Schwierigkeiten kommen. Trotzdem glaube ich aber haben wir gerade jetzt wieder einmal bewiesen, wie wir die DDR-Wünsche, die gleichzeitig auch der VÖEST-Alpine wesentliche Lieferungen ermöglichen, ohne Inanspruchnahme der ÖNB finanzieren können. Die Kreditsituation wird immer kritischer, weil international überhaupt keine Auswege sichtbar werden, der ganze Berg wird sozusagen vor uns hergeschoben, den 100 Mrd. $ Ostkrediten stehen mindestens 400 Mrd. $ Entwicklungsländer und Lateinamerika im Westen gegenüber, wenn es daher nicht bald gelingt eine generelle Lösung zu finden, dann kann tatsächlich ein finanzieller Kollaps entstehen.

Samstag trafen sich im Hofmann & Maculan-Keller eine bunt gemischte Gesellschaft, eingeladen von NR Heindl. Mit GD Fremuth besprach ich die Privilegienprobleme, er wird sofort veranlassen, daß innerhalb des Konzernes festgestellt wird, wer eigentlich solche Privilegien hat und soweit dies nicht schon geschehen ist, die Abstellung versuchen. Schwierigkeiten wird es geben bei dem Wohnungsgeld für die Direktoren der DoKW, Kobilka und TKW, Kandolf. Diese haben sie vertraglich zugesichert, ich habe Fremuth vorgeschlagen, er soll darüber Gespräche führen und wenn möglich irgendwelche andere Ersatzlösungen vorsehen.

Der Marchfeldkanal gibt jetzt der E-Wirtschaft die Möglichkeit, vom Landwirtschaftsminister eine vernünftige Lösung für Hainburg zu verlangen. Der Gesundheitsminister Steyrer wird, wie er mir immer wieder, auch bei diesem Abend versicherte, vernünftige Lösungen sowohl in Osttirol als auch an der Donau zustimmen.

Bezüglich der Intervention des AR-Präsident der Verbund Mussil wegen des ehem. Dir. Berchtold von VIKVIW erklärt Fremuth, daß er nicht bereit ist, auch nur geringsten von den bisherigen Beschlüssen, die alle einstimmig gefaßt wurden, abzuweichen.

Die STEWEAG kann nach Meinung von Fremuth keinerlei zusätzliche Braunkohlenmengen der GKB übernehmen, dies bedeutet, daß eigentlich die ÖDK die Zusatzproduktion aufnehmen müßte, ich werde jetzt einen Plan über die Importversorgung, aber insbesondere Unterbringung der österreichischen Kohlenproduktion für das Jahr 83 im Detail erstellen lassen. Auf die Dauer halte ich es wirklich für unmöglich, daß die E-Wirtschaft als alleiniger Großabnehmer sozusagen übrig bleibt. Dies gilt ganz besonders für die Verbund, die Landesgesellschaften müssen? hier stärker eingeschaltet werden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte entsprechendes veranlassen.

Die Stromexportmöglichkeiten Albaniens über Jugoslawien nach Österreich sieht Fremuth ausschließlich nur dann für durchführbar, wenn die 380 Zweisystem KV Linie errichtet wird. Die österreichischen Investitionen würden 210 Mio. betragen, die jugoslawischen 160 Mio. Da die Jugoslawen sicherlich dafür kein Geld haben, müßte auch Österreich diesen Betrag vorfinanzieren, der ev. dann mit Stromlieferungen abgegolten werden könnte. Fremuth wird die diesbezüglichen Verhandlungen genau wie jetzt mit Italien wegen der Österreich-Italien-Schweiz- Leitung selbst führen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was weiß unsere Sektion davon.

Fremuth wird zu dem Dürnrohr-Gipfel am 9.11. um 13 Uhr ins Parlament selbst kommen. Er wird mit seinen Leuten dann anschließend mit einem Sonderjet nach Klagenfurt runterfliegen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte offene Punkte in Tabellenform zusammenstellen lassen.

Der Verbundkonzern hat ein Vorsteuerbruttoergebnis von 1,7 Mrd. S, 630 Mio. muß für die Pensionsrückstellung bereitgestellt werden, wodurch sich das Sozialkapital entsprechend verbessert. Für die Strompreisrückstellung können 200 Mio. abgezogen werden, die verbliebenen rund 800 Mio. werden durch Gewinnzuweisung auf die einzelnen Konzernbetriebe, wobei interessanterweise die Verbundgesellschaft selbst durch ihren geringen Eigenkapitalschlüssel nur ein bißchen mehr als über 20 % bekommt, also 170 Mio. erwarten kann. Da die Verbund einen Verlustvortrag von 1 Mrd. S hat, wird sie ohne Steuerleistung durchkommen. Ob dies bei den anderen Konzernbetrieben auch so geschehen wird, ist noch zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was weiß unsere Sektion darüber.

Der ebenfalls anwesende Harry Schachner meinte, wir sollten in der BRD jetzt eine Fremdenverkehrskampagne mit dem Motto "auch Arbeitslose können ihren Urlaub in Österreich preiswert verbringen" starten. Er hat bei einem Besuch im Burgenland festgestellt, daß viele deutsche Besucher, die arbeitslos waren, immer wieder erklären, nach Österreich geht es sich gerade noch aus. Früher sind diese Gäste wahrscheinlich bis in die Karibik oder auf die Seychellen gefahren, zumindestens aber haben sie das Mittelmeer besucht. Schachner wird diesbezüglich auch mit Zolles über seine neue Idee reden. Ich selbst bin nicht ganz sicher, ob[wir] wirklich eine Propaganda Österreich das billigste Reiseland starten sollen. Vor allem habe ich Schachner sofort erklärt, wir sollten eher mit dem Begriff preiswert operieren, dem steht ja nicht entgegen, daß man dann gewisse Gegenden wie Waldviertel, Mühlviertel, südliches Burgenland, Oststeiermark usw. als besonders preiswert, in dem Fall aber wirklich auch billig vorstellt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles darüber reden.

Der Peugeot-Besitzer Walter, bei dem ich mich wegen der unglückseligen Autobestellung auch entschuldigte, erklärte, heuer ist er wieder über den Berg. Peugeot selbst hat auch in Frankreich einen riesigen Rückschlag hinnehmen müssen, das jetzt von Peugeot herausgebrachte neue Modell schlägt angeblich alles dagewesene und ist konkurrenzlos.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß entsprechende Vergleiche anstellen.

Sonntag, 7. und Montag, 8. November 1982

Botschafter Nettel, insbesondere aber seine Frau, die ganz hervorragend kocht, läßt es sich nicht nehmen, unbedingt bei ihr am Abend immer eine Zusammenkunft aller Delegierten mit den Beamten in Genf und deren Frauen zu arrangieren. Diesmal gab es eine ganze Reihe von Mehlspeisen, Topfenpalatschinken, Schokoladestrudel, Apfelkuchen, Buchteln mit Kanarisauce, Vanillekipferl und noch ein Dutzend andere kleine Mehlspeisen. Wie sie mir sagte, macht sie sich diese Arbeit gern, weil sie, und das glaube ich ihr wirklich, nicht nur hervorragend, sondern auch gerne selbst kocht, und vor allem das Haus Nettel sehr gastfreundlich ist.

Die vorher durchgeführte Vorbesprechung für die EFTA-Tagung verlief wie üblich, jetzt ist es für mich leichter, nachdem ich nach 10 Jahren, wo ich mich immer Englisch plagen mußte, das heißt ich die aufgesetzten Statements runtergelesen habe, Deutsch und damit frei sprechen kann. Die einzelnen Teilnehmer, vor allem aber die in Genf ansässigen Beamten kennen die Materie und wollen sie mir bis ins letzte Detail auch immer wieder erklären, dies bedeutet, daß ich trotz meiner EFTA-Routine immer wieder neue Detailprobleme serviert bekomme. Daß sie mich nicht besonders interessieren, weil die ganze EFTA jetzt schon immer in Routine erstickt, möchte ich gar nicht laut sagen, damit die Beamten dort nicht frustriert werden. Da wir jetzt den Gen.Sekr.-Stv. stellen, ist anstelle des dafür von uns abgestellten Faustenhammer von der Steiger-Abteilung Komaz neu nach Genf gekommen, der sich sehr gut eingearbeitet hat. Botschafter Nettel ist mit ihm sehr zufrieden, wie er uns im Auto sozusagen unter 6 Augen, MR Steiger und mir erklärte.

Die Tagung selbst unter Vorsitz des isländischen Handelsministers lief ebenfalls sehr routinemäßig, interessant waren bei der offiziellen, aber dann insbesondere bei der informellen Sitzung nur die Frage Jugoslawien, in 14 Tagen stattfindende GATT-Ministertagung und das beabsichtigte Treffen der 17 Minister, 10 von der EG und 7 EFTA zu einer feierlichen Zehnjahres-Gedenksitzung über das Abkommen zwischen EG- und EFTA- Staaten.

Bei der offiziellen Sitzung wurde über die Zusammenkunft des Kontaktkomitees Jugoslawien - EFTA berichtet, an den Einstellungen der einzelnen Staaten zu diesem Problem hat sich wenig geändert, prinzipiell sagen alle, man soll mit den Jugoslawen weiterverhandeln, der große Unterschied besteht nur zwischen Norwegen und Österreich auf der einen Seite, die ein schnelles Tempo und so bald wie möglich einen positiven Abschluß wollen - der Schweiz und Finnland auf der anderen Seite, die sehr zurückhaltend agieren. Da die Jugoslawen den Vertrag mit der EFTA nur aufgrund des Anhanges 4 für die Entwicklungsländer wünschen, die Schweiz aber darauf besteht, daß nur der Art. 24 des GATT-Vertrages wo die Reziprozität von Präferenzen vorgesehen ist erwartet, ergibt sich daraus jetzt eine jahrelange Diskussion die durch nicht sehr geschickte und starre Erklärungen der Jugoslawen, wie ich ja selbst auch bei meinem letzten Besuch in Belgrad feststellen mußte, auch nicht gerade förderlich für einen Abschluß ist. In der offiziellen Sitzung wurde unter dem selben Punkt auch über den arbeitenden portugiesischen Investitionsfonds berichtet. Ich habe dies daher als Aufhänger benützt um auch anzudeuten, daß man überlegen sollte, ob nicht auch für die Jugoslawen ein solcher Fonds vorgesehen werden könnte. Der Vorteil einer solchen Regelung wäre, daß die Jugoslawen ein noch größeres Interesse hätten mit der EFTA zu einem Abschluß zu kommen. Da sich auch in der inoffiziellen Sitzung dazu niemand äußerte, bin ich nicht sehr überzeugt, daß man diese Idee ernstlich diskutieren will. Beim Mittagessen war es nur noch der portugiesische Minister der mich angesprochen hat und meinte, bei ihnen hat sich der Fonds bestens bewährt, er würde dafür eintreten, daß die Jugoslawen einen solchen Investitionsfonds bekommen.

Wichtiger aber als die Details dieser Verhandlungen mit Jugoslawien war die eindeutige Erklärung des norwegischen Ministers, daß man die jugoslawischen Verhandlungen und das Ergebnis aus politischen Gesichtspunkten, Erhaltung der Jugoslawen für den Westen sehen muß. Interessant haben alle erwartet, daß die Schweizer hier reagieren würden, dann hätte ich mich natürlich noch ausführlicher mit dem Problem beschäftigen müssen, Bundesrat Honegger aber schwieg. Vielleicht ist dies aber auch darauf zurückzuführen, daß er mit Jahresende, wie er mir gleich bei der Begrüßung erklärte, endgültig entschieden hat aus dem Amt zu scheiden. Ich brauchte daher bei der informellen Sitzung nur die Erklärung des norwegischen Ministers als zutreffend bezeichnen, mich seiner Äußerung anschließen.

Über die GATT-Ministertagung wurde sowohl in der offiziellen als auch in der inoffiziellen Sitzung lange diskutiert. Die hohen Beamten im GATT, die ja gleichzeitig auch die Beamten der EFTA sind, verhandeln jetzt bei mehr als ein Dutzend Problemen von der Schutzklausel bis zur Landwirtschaft und insbesondere die Nord-Süd-Entwicklungsländerfragen, ohne einem sichtbaren Ergebnis. Alles erwartet, daß bei der GATT-Ministertagung die einzelnen Minister, wenn sie überhaupt kommen, gerade noch erscheinen, um dort ein Statement runterzulesen, und dann die Sitzung wieder verlassen. Ich habe bereits angekündigt, daß wahrscheinlich Frau Staatssekretär Albrecht nach Genf kommen wird, die dann, und dies wird Österreich wieder einmal positiv auszeichnen, die ganze Zeit während der Tagung zumindestens in Genf bleiben wird.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte bereite dich geistig darauf vor, materiell wird es kaum eine Diskussion geben.

Unerklärlich für mich war es, daß dann in der informellen Sitzung über die Möglichkeit einer Einladung zur EG um den 10. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung zu feiern, so große Differenzen entstehen können. Die Schweiz war diesmal nicht nur durch den Bundesrat Honegger, sondern auch durch Staatssekretär Jolles und den leitenden Beamten Sommaruga vertreten. Die Schweiz tüftelt bei allen Problemen und wo keine sind, macht sie welche. Zuerst hat es sogar den Anschein als wollten die Schweizer nicht nur eine Anregung, daß eine extra Sitzung und womöglich nicht in Brüssel stattfinden soll zur Bedingung machen. Als ich dazu feststellte, daß man der EG keine Bedingungen wegen des Ortes und wegen der Zeit stellen sollte, meinte dann Honegger, daß dies von ihnen nicht beabsichtigt sei. Ich glaube, daß wenn es zu einer Zusammenkunft aller 17 Minister kommt, dies nur entweder vor oder im Anschluß an eine EG-Ministerratssitzung erfolgen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die 10 Minister extra wegen der 10-Jahres-Feier womöglich noch an einen anderen Ort wo sie sich sonst eben gerade treffen anreisen. Lange wurde dann noch diskutiert, wie man die heutige Entscheidung der Minister der EFTA, die allerdings nicht im offiziellen Sitzungsteil dann besprochen wurde, der EG zur Kenntnis bringt. Eine wirklich lächerliche Frage.

Interessant und überrascht war ich, daß diesmal der ORF den Fernsehredakteur Friedrich nach Genf geschickt hat, damit er über die EFTA eine entsprechende Aufnahme macht. Er interviewte mich unter dem Gesichtspunkt, was hat die EFTA noch für einen Wert, in der Wirtschaftskrise wird ja doch der Protektionismus immer stärker sozusagen unter dem sehr negativen Gesichtspunkt dieser wie ich glaube äußerst wichtigen Freihandelszonenregelung und Organisation. Angeblich soll daraus sogar eine Schilling-Sendung gemacht werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht kann Swietly dies ein bißchen positiver darstellen.

Außerhalb der Tagesordnung versuchte ich bei Bundesrat Honegger zu erfahren, wie sie die beabsichtigten Beschränkungen der USA zu CoCom- Listenprodukte, Exportverhinderungen? in die SU und insbesondere den Technologietransfer dorthin behandeln. Wie ich erwartet habe, gehen die Schweizer sehr pragmatisch vor. Sie sind so wie wir nur bereit ein Endverbrauchszertifikat, daß die Importprodukte die aus den Vereinigten Staaten kommen, und wo es die amerikanische Firma für ihre Ausfuhrgenehmigung braucht, der Schweizer Firma, die diese Produkte bezieht, eine Endverbrauchsbestätigung auszustellen. Kontrolliert wird dies auch genauso wenig wie bei uns, für den Technologietransfer gibt es überhaupt keine Bestimmungen und werden auch keine eingeführt. Mit dem neuen schwedischen Finanzminister, der erst ganz kurze Zeit im Amt ist und der wahrscheinlich nach Reorganisation der Regierung dann gar nicht mehr die handelspolitischen Agenden wahrnimmt, habe ich erst darüber gar nicht gesprochen, weil ich fest davon überzeugt war, er kann dies ja gar nicht wissen. Auf Beamtenebene hat Steiger sowohl mit Sommaruga von der Schweiz als auch mit dem langjährigen schwedischen Delegationsleiter über diese Fragen auch vorsichtigst vorgefühlt und gesprochen. Sommaruga bestätigte das, was ich von Honegger erfahren habe, der schwedische Beamte dagegen war entweder im Detail nicht informiert oder wollte nichts sagen, er erklärte nur prinzipiell, daß die Schweden aus Neutralitäts- und Souveränitätsgründen sich keine Vorschriften machen lassen.

Überrascht war ich, daß die Unterlagen und Informationen, die ich für die CoCom-Liste und Probleme gesammelt hatte und mit hatte, MR Steiger überhaupt nichts wußte. Ich hatte fest angenommen, daß innerhalb der Sektion dieses wie ich zugebe sehr delikate Problem doch mit den direkt oder indirekt betroffenen Abteilungen der Sektion besprochen wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtig recherchieren warum dies bis jetzt nicht erfolgt ist.