Donnerstag, der 14. Oktober 1982

Donnerstag, 14. Oktober 1982

In der Fraktionssitzung des Gesamtvorstandes der LUGA berichtete ich
über die soz. Fraktionszusammenkunft der Spitzenfunktionäre des ÖGB
und der AK. Vor allem appellierte ich aber an die Funktionäre, daß gerade
für den kommenden Wahlkampf ein wesentlich stärkerer Einsatz notwendig
sein wird, da der ÖAAB bei uns stärker in der Form der christlichen
Gewerkschafter alles daran setzen wird, die nächsten Nationalratswahlen
für sich zu entscheiden.

In der Diskussion hat nur der Linzer soz. Landessekretär Schaufler da-
rauf verwiesen, daß es Gewerkschaftssozialisten und Parteisozialisten
gibt. Er wollte damit sagen, daß es eben zwischen den beiden Organisa-
tionen Differenzen gibt, die sich bis zu den kleinen Sekretären und
Funktionären runter feststellen läßtlassen. Dagegen habe ich mich ganz ent-
schieden ausgesprochen. Ich persönlich kann immer wieder feststellen,
so lange und so weit die Gewerkschaftssekretäre die Funktionäre sind
da viel stärker verankert eben nur in der Fraktion der Gewerkschaft
arbeiten, kann es größere Differenzen geben, so bald aber Gewerkschafts-
sekretäre und Funktionäre in der Partei, sei es in den Sektionen oder
im Bezirk verankert sind, ist diese formelle Trennung meist gar nicht
festzustellen. Der ÖAAB und die Fraktion christlicher Gewerkschafter
hat da in der Vergangenheit viel größere Differenzen gehabt. Um dem
zu begegnen, hat der ÖAAB allerdings jetzt eigene Sekretäre für die Ge-
werkschaftsarbeit eingestellt.

Parteiobmann-Stellvertreter Blecha berichtete über die Medienpolitik.
Die Printmedien seien bis jetzt privatrechtlich organisiert, die elek-
tronischen Medien immer öffentlich rechtlich. Der ORF gehört daher
seiner Meinung nach unter alle Umständen zu erhalten, wie es jetzt ist
und dürfte nicht aufgelockert werden, so? geht es uns bei einer Vielzahl
von Anstalten genauso wie bei den Printmedien. Dort gibt es drei große
Gruppen, die Kronen-Zeitung, eine gewinnträchtige Zeitung von Dichand und
Falk, mit je 1 Mio. S Gewinn nach Steuerabzug pro Tag. Die größte Tages-
zeitung der Welt, 2 bis 2,1 Mio. Leser. Das Druckimperium, das sich
Dichand geschaffen hat und von der BAWAG gekauft, ist allerdings defizi-
tär. Dies kann er sich aber ohne weiteres leisten. 2/3 seiner Leser
kommen aus Arbeiterkreisen, daher kommen für die AZ nur mehr wenige
über, allerdings istsind dort daher 73 % der Leser Sozialisten. Um diese
2/3 Leser nicht zu verärgern, wird er immer wieder den Sozialisten ge-
wisse Konzessionen machen. Sobald aber nur ein Minister von der Inte-


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ressenslage der Eigentümer abweicht, z.B. Salcher mit seinem Steuerre-
formprogramm, wird er von den verschiedensten Kolumnisten, Gnam auf
Seite 2, in der Wirtschaft von Frasl und zuletzt noch von Staberl hart
angegriffen.

Die zweite große Zeitung ist der Kurier. Dort werden 51 % durch ein
Syndikat St. Vitus gehalten. In diesem Syndikat hat der ehem. Industri-
ellenpräsident Igler 51 % zu treuen Handen. 37 % hat die Landwirt-
schaft über die genossenschaftliche Zentralbank, deren Redner ist GD
Klauhs für die RAIKA, Zuckerfabriken und für den Österreichischen Bauern-
bund. In der Vergangenheit hatte auch noch 10 % der Süddeutsche Verlag,
doch hat dieser seinen Anteil eben der genossenschaftlichen Zentral-
bank verkauft. 12 % ist Streubesitz, wobei ein großer Teil davon in der
Verlassenschaft Pruscha liegt. Der Kurier hat 88.000 Leser, ebenfalls
Gewinn, 81 12 % Dividende, 82 20 % wahrscheinlich. Der Kurier hat ein
ganzes Imperium mit Trend, Eco, Neue Wirtschaft, Der Markt, er lebt
durch die Inseratenplantagen, die ihm den Gewinn bringen. Profil und
Wochenpresse bekämpfen sich, obwohl sie aus dem selben Verlag stammen,
Blecha meint, dieses Gerangel wird ihnen sogar befohlen. Typisches
Beispiel die Wochenpresse, wo Ludwig und Sauerzopf von dem jeweiligen
Organ unterstützt resp. angegriffen wird.

Die dritte große Gruppe der katholische Preßverein mit seinen Wochen-
zeitungen. In Niederösterreich gibt es 23 Bezirksausgaben mit 100.000
Wochenlesern, in Linz den OÖ Landesverlag, in Tirol den selben und in
Bozen Athesia von Südtirol. Herold in Wien gibt die Furche heraus,
die stärkste ist aber die Diözese Seckau mit dem Styria Druck und
der Kleinen Zeitung in der Steiermark und in Kärnten und vor allem
der neuen Vorarlberger Zeitung. Dazu kommen dann auch noch die vielen
Kirchenzeitungen.

Dem gegenüber stehen die sozialistische Presse mit 5 Tageszeitungen,
AZ, OÖ Tagblatt, Sbg. Tagblatt, Die neue Zeit in der Steiermark und
Klagenfurter Zeitung. Nur letztere ist aktiv und haben eigentlich kei-
nen großen Einfluß.

In der LUGA-Gesamtvorstandssitzung berichte ich über die wirtschafts-
und sozialpolitische Situation. Es gibt darüber eine Diskussion, ohne
daß besondere Probleme entstehen oder zu verzeichnen wären. Ich ver-
abschiede bei dieser Gelegenheit auch gleich den christlichen Sekretär
Hacker, der in Pension geht und stelle den neuen Gabmayer vor.

Am Abend gibt es dann noch vom Präsidium und allen Angestellten eine
Abschiedsfeier für ihn und[die] drei anderen ausscheidenden Kolleginnen,
da es bei dieser Veranstaltung wieder eine Dreier-Jazzband gibt, mit der
ich schon einmal mit der Mundharmonika mitgespielt habe, ersucht man
mich zum Abschied dies auch zu tun, nach dem ich mir dadurch das Essen
sparen kann, bin ich sehr einverstanden damit.

Im Handelsausschuß des Parlamentes wird zuerst das Investitionsschutzab-
kommen mit Bulgarien zurückgezogen da die Bulgaren jetzt eine andere
Formulierung wünschen. Da ich für diesen Gesetzentwurf nicht zuständig
bin, sondern das Außenamt, gibt man sich interessanterweise auch von der
FPÖ damit zufrieden, verweist nur darauf, daß eine einseitige bulgarische
Bevorrechtung mit diesem Gesetz verbunden wäre.

Über den Energiebericht gibt es eine lange Diskussion. Vor allem be-
schwert man sich, daß der 81er-Energiebericht jetzt erst im Oktober
zur Debatte kommt, ich erkläre, daß ich hoffe, nachdem wir jetzt dann
alle zwei Jahre nur mehr einen Energiebericht bringen, das Plenum und
der Handelsausschuß noch zu einem Zeitpunkt diesen Bericht dann disku-
tieren, wo er noch aktueller ist.

Mit dem Bauernbund-Gen.Sekr. NR Riegler diskutiere ich im Handelsaus-
schuß die Möglichkeit des Ausbaues von Biosprit. Dieser stimmt mir zu,
daß es unsinnig ist zu glaube, daß ein eigener Biofonds ähnlich dem
Milchwirtschaftsfonds gegründet werden könnte. Er akzeptiert, daß die
modernste Technologie aber auch die billigste Biospriterzeugnis nur in
Frage kommt, die Landwirtschaftskammer wird die Koordination durch-
führen. Damit steht für mich fest, daß die Absicht des Stärkemannes
Wohlmeyer, in Aschach oder in Gmünd eine eigene Spritfabrik zu errichten
und auf Kartoffelbasis Sprit zu erzeugen, sicherlich als zu teuer auch
von der Landwirtschaft nicht unterstützt werden wird.

Über den Mühlenfondsbericht gibt es auch eine Diskussion. Abg. Gorton
so wie immer verlangt auch in Hinkunft eine Vermögensrechnung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte ergründen, warum der Mühlenfonds diese nicht
im Mühlenbericht schreibt.

Bei der Berggesetznovelle wird ein Beharrungsbeschluß gefaßt. Die Frei-
heitlichen, Stix, stimmen diesmal für die Regierungsvorlage.

Die Lenkungsmaßnahmen über das Energielenkungsgesetz und auch
Novelle zum Erdölbevorratungs- und Meldegesetz wird einstimmig beschlos-
sen, da ja die von der ÖVP abgelehnten weitergehenden Bestimmungen
nicht mehr aufrechterhalten werden, weil ansonsten die ÖVP nicht einmal
dieser Verlängerung zustimmen würde.

Finanzminister Salcher ersuchte mich, ich sollte über die Fernwärmere-
gelung bei den Finanzlandesreferenten referieren, ich erklärte das
Fernwärmekonzept der Regierung und meinte, der Finanzminister, der inzwi-
schen die Sitzung verlassen hatte, hätte mir die Budgetmittel für einen
3 %-igen Zinsenzuschuß zur Verfügung gestellt. Ich erwarte daher, daß
auch die Länder bei dieser Aktion nicht nur mitmachen, sondern wir uns
auf einen gemeinsamen Zinsenzuschuß einigen, der dann zwischen den
Ländern und dem Bund geteilt werden sollte. Dagegen hat sich ganz beson-
ders Stadtrat Mayr ausgesprochen. Er meinte, daß die Wiener Gesell-
schaft 1 Mrd. Eigenkapital und 2 Mrd. S Kredit von der Gemeinde Wien be-
kommen hat. Es müßte daher die Vergangenheit ebenfalls abgegolten werden.
Die anderen Landesräte, insbesondere der ÖVP waren hier viel konzilian-
ter. Sie wollten vor allem, daß eine Regelung nur über eine Staatsvertrags-
vereinbarung 15a erfolgt. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, ob-
wohl diese Verhandlungen wiederum längere Zeit dauern werden. Auch in
diesem Gremium glaube ich wollen die soz. Landesräte der Länder besonders
beweisen, und Wien ist da an der Spitze, daß sie von der soz. Regierungs-
politik und von der soz. Regierung unabhängiger agieren. Bei dieser
Zinsenzuschußaktion verstehe ich dies zwar wenig, denn wenn Wien zu
keinem Einvernehmen mit dem Bund kommt, wird es für seine Projekte
wieder die volle Zinsenlast zu tragen haben.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte mit Wiener Fernwärmegesellschaft
besprechen.

Da ich die Finanzreferenten gleich beisammen hatte, ersuchte ich sie
auch für die österreichische Fremdenverkehrswerbung, da für das Jahr
83 keine Erhöhung über die 6 % zu erwarten ist, für das Jahr 84 mind-
estens dann 10 % vorzusehen. Die Finanzreferenten haben zwar nichts
zugesagt, aber wohlwollend meinen Wunsch zur Kenntnis genommen. Damit
können sie in Zukunft wenigstens nicht mehr sagen, man hat sie nicht
zeitgerecht über die Intentionen der Fremdenverkehrswerbung informiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zolles soll dies allen Fremdenverkehrsverantwort-
lichen mitteilen.

Bundeskanzler Kreisky hat mich offiziell verständigt, daß er über die
Entscheidung der Wiener, gegen den Bescheid für das Kohlekraftwerk
Dürnrohr Einspruch zu erheben sehr erschüttert ist. Kreisky hat aufgrund
einer Mitteilung von Bgm. Gratz vor einiger Zeit angenommen, daß dies
jetzt endgültig erledigt ist. Zwischen der Gemeinde Wien, der Verbund
und der NEWAG, die das Dürnrohr-Kraftwerk errichten, war es nach länge-
ren Diskussionen zu einer? gemeinsamen Erklärung gekommen. Kreisky er-
suchte mich, ich sollte mich mit Gratz ins Einvernehmen setzen, der
Einfachheit halber tat ich dies nicht telefonisch, sondern bin gleich
zu ihm gefahren und habe ihn in der Stadtratsfraktion, diese wird Amts-
rat genannt, angetroffen. Gratz und ganz besonders dann Umweltschutz-
stadtrat Schieder erklärten mir, sie hätten festgestellt, daß die
Verbund ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, sie sozusagen rein-
legen wollten. Dies wird in einem Schreiben des Bürgermeisters an die
Verbund festgehalten. Der wahre und wirkliche Grund aber ist, daß Dr.
Draxler von der EVA bei einer Fraktionsbesprechung der ÖVP anwesend
war, da die nicht wußten, daß er nicht ihrer Fraktion angehört, erzählten
sie freimütig, daß jetzt Vizebürgermeister Busek den Bürgermeister Gratz
reinläßt. Dieser stimmt den Bescheidauflagen vom Bgm. von Zwentendorf
zu. Busek wird dann als Vizebürgermeister dagegen remonstrieren und die
Gesundheit der Wiener Bevölkerung an die Spitze seiner Angriffe gegen
Gratz stellen. Die Niederösterreicher, insbesondere LH Ludwig werden
dann erklären, dies ist richtig und für Dürnrohr soll eine ähnliche
Lösung dann getroffen werden wie für Mellach. Das Kraftwerk wird zuerst
mit Gas gefahren und erst bis die Kohleentschwefelungsanlagen so weit
sind, wird auf Kohle umgestellt. Da in dem Amtsrat die allgemeine
Stimmung natürlich gegen einen solchen Plan war, hatte Gratz Oberwasser,
für mich war aber entscheidend, daß Gratz und Schieder wie? insbesondere
behauptete, die Verbund hätte sie reingelegt. Ich habe sofort erklärt,
daß ich diesbezüglich die Verbund kontaktieren werden und sollte das
zutreffen zur Verantwortung ziehen werde.

Eine Aussprache mit GD Fremuth ergab, daß dies nicht stimmt. Fremuth
hatte das Schreiben noch nicht erhalten und wird es bis in die letzten
Details genau beantworten. Bezüglich der Reinlegerpolitik von Busek
gegenüber Gratz ist er fest davon überzeugt, daß die niederösterreichi-
sche Landesgesellschaft, deren Präsident LH Ludwig ist, so etwas niemals
machen wird, er ist fest in dieser Frage mit GD Gruber von der NEWAG
verbunden und er konnte auch eine Aussendung des Landes NÖ vorlegen.
Dies war mir zu wenig, denn eine Landesaussendung ist keinesfalls eine
bindende Aussage des Landeshauptmanns. Bgm. Gratz verlangt von LH Ludwig,
aber auch von mir als Eigentumsvertreter der Verbund eine schriftliche


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Erklärung, um sich gegen eine solche Reinlegertaktik gegenüber Busek
absichern zu können.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte entsprechendes Schreiben nach
entsprechenden Verhandlungen vorbereiten.

Bei der Verabschiedung der alten ÖMV-Vorstände und Vorstellung der
neuen hatte ich Gelegenheit mit dem Präsident des Aufsichtsrates der
Verbund, ehem. Handelskammer-Gen.Sekr. Mussil darüber zu sprechen. Er
mußte zugeben, er hätte auch schon so etwas gehört, glaube dies aber
keinesfalls.

Bei der Sendung 25 Jahre Österreichwoche habe ich Präs. Sallinger von
der Handelskammer getroffen und ihm auch dasselbe gesagt. Er äußerte sich
gar nicht, war aber über die Aktionen, die jetzt der Wiener Handelskammer-
präsident Dittrich mit dem Vizebürgermeister Busek startet, sehr ver-
ärgert. Beide hatten nämlich die Handelskammerpolitik indirekt eben-
falls kritisiert, indem sie erklärten es müßte ein ganz neue und bessere
Politik gemacht werden. Innerhalb der ÖVP, Wirtschaftsbund entstehen
durch Busek ausgelöst in Wien immer stärkere Spannungen, die selbst ich
jetzt als Außenstehender beobachten kann. Sallinger ist so verärgert, daß
er über diese Sache gar nicht mehr sprechen will.

Bei dieser 25 Jahre Österreichwoche sollte ich ein sehr kurzes State-
ment abgeben, als mich der Moderator Tolar fragte, wie es in dieser
so schlechten prognostizierten Zukunft mit Österreich weitergehen wird,
antwortete ich lapidar, wenn wir in Zukunft genauso gut zusammenar-
beiten wie in den 25 Jahren seitdem es die Österreichwoche gibt, dann
werden wir auch die Zukunft derpacken. Mit diesem, wie mir die Regie
sagte, Hit waren alle einverstanden und begeistert. Für mich war dies
die beste Gelegenheit aus dem Dilemma herauszuwurschteln. Das hätte
ich der Österreichwoche besonders empfohlen wenn dies die Handelskammer
besonders herausgestrichen hätte. Internationale Verwicklungen womöglich
in der EFTA durch eine protektionistischer angekündigte Politik bekommen
hätte. Sallinger meinte nachher zu mir, Sie machen doch überall und
immer wieder Regierungspropaganda. Dies trifft in dem Fall aber nur
indirekt zu, denn ich sprach immerhin von 25 Jahren. Ich gebe allerdings
zu, daß die jungen Leute wahrscheinlich gar nicht mehr wissen, daß
die sozialistische Regierung nur 12 Jahre derzeit im Amt ist.