Mittwoch, 13. Oktober 1982
Bei der Brotwoche hat der Verein für getreidewirtschaftliche Marktfor-
schung nicht nur etliche Zegerln mit allen guten Brotsorten gebracht,
sondern gleichzeitig auch seine Wünsche deponiert. Der Mühlenvertreter
ersuchte, daß wir nach der SU oder überhaupt so weit wir Getreide ex-
portieren doch Mehl exportieren sollten, die Bäcker wieder hatten nur
einen einzigen Wunsch, nämlich daß endlich der Brotpreis als Fixpreis
festgelegt wird. Jenes konnte ich problemlos zusagen, dieses aber wird
erst zwischen den Sozialpartnern abzusprechen sein. Beim Rausgehen
meinte dann noch ein zweiter mitgehender Mühlenvertreter, daß er sich
bei mir herzlichst bedankt, daß das Mühlengesetz wieder verlängert
wurde.
Botschafter Schramm und der bereits wieder aus Berlin geschickte Reh
kamen um insbesondere die Verhandlungen jetzt zu konkretisieren, die
zur Durchführung des Kreisky-Mittag-Paketes nach Meinung der Deutschen
dringendst notwendig ist. Vorerst erklärte ich ihnen, daß ich mit der
Handelskammer über die Konsumgüterlieferungen gesprochen habe, mit
VÖEST-Alpine über die Stahllieferungen, Schramm meinte, und dies zu
Recht, daß ich eigentlich wegen der Aufteilung der Stahllieferungen mit
VEW ebenfalls Kontakt aufnehmen sollte, ich habe sofort GD Bayer vor
den Deutschen davon informiert. In Wirklichkeit aber war ihr Haupt-
problem der Bezug von Öl, Intrac, GD Steinebach würde nämlich jetzt
sofort mit der ÖMV Kontakt aufnehmen. Ich habe Dir. Meszaros davon
verständigt und für nächsten Donnerstag einen Termin vereinbart.
Meszaros erklärte mir dezidiert, daß Dir. Haschek von der Österr.
Kontrollbank ihm gerade vor 5 Minuten erklärt hat, daß eine Finanzie-
rung durch ihn nicht in Frage kommt, weil der Ölexport den Bestimmun-
gen widerspricht. Diese Meinung teile ich nicht ganz. Die DDR wünscht
übrigens außer Rohöl vor allem Benzin und auch Diesel geliefert, möchte
dies aber auf das Konto Lieferung von chemischen Produkten für 600 Mio.
S. Ich habe den Deutschen die ablehnende Haltung von der österreichi-
schen Kontrollbank klar gemacht und erklärt, dies müsse noch der Fi-
nanzminister Salcher mit Haschek im Detail besprechen. Ich informierte
auch Schramm und Reh über das Interview mit Profilredakteurin Palme.
Schramm war über das Wissen von Profil genauso wenig erfreut als ich.
Meinte aber in Österreich haben es eben schon zu viele gewußt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Salcher verbinden.
In der AK gab es eine fraktionelle Aussprache der Gewerkschaftsobleute,
Zentralsekretäre mit den AK-Präsidenten und Kammeramtsdirektoren. Der
Leiter der soz. Fraktion im ÖGB, AK-Präs. Czettel meinte, daß 1981
eine erste solche Gesprächsrunde stattgefunden hat, dort hätte man eine
politische Übersicht gegeben und damit die Spitzenvertreter der Ge-
werkschaften im Bundesgebiet informiert. In Hinkunft soll dies nicht
alle Jahre nur einmal sein sondern womöglich in Zwei- bis Drei-Monats-
Intervallen. In Zukunft solle man auch noch die Sozialversicherungsträ-
ger heranziehen, damit man mehr Informationen, die jetzt nur von Sozial-
minister Dallinger und dem Präs. des Hauptverbandes und gleichzeitig
Zentralsekretär der Bau- und Holzarbeiter Millendorfer bekommt. Wichtig
sei jetzt vor allem, die Fragen der Finanzen des ÖGB insbesondere der
soz. Fraktion zu berichten und diskutieren.
Der AK-Tags-Vorstand kommt öfters zusammen, hat daher mehr Information
doch auch dort müsse wesentlich mehr noch Detailinformationen gegeben
werden.
Auch die Kollektivvertragslohnkommission im Gewerkschaftsbund müßte
jetzt aktiviert werden, die Einkommenspolitik müßte in diesem Rahmen
diskutiert werden, sozusagen in uns und nicht wie dies ja gerade in der
letzten Zeit immer wieder aufgetaucht ist, insbesondere zwischen den
Privatangestellten und den Metallarbeitern oder auch zwischen dem
öffentlichen Dienst und Metallarbeitern in der Öffentlichkeit disku-
tiert, um nicht zu sagen gestritten wurde.
Diese Zusammenkunft soll auch einmal mehr dazu beitragen, daß wir bei
den Nationalratswahlen geschlossen auftreten, wie es für die soz.
Fraktion der Gewerkschaft gehört und wie es in Wirklichkeit der ÖAAB
jetzt von uns übernommen hat.
Czettel präsentierte dann auch das neugegründete Institut für Wirtschaft
und Umweltschutz. Dieses ist von der AK und vom ÖGB geschaffen worden
um eine Faktenergründung zu haben. Ihm kommt es darauf an, daß auch hier
innerhalb des ÖGB und der AK diskutiert wird. Czettel verwies mit
Recht darauf, daß es einen Bruch in der Ansicht der jungen Funktionäre
und vor allem der Mitglieder und den Älteren in der ökologischen Frage
gibt. Der ÖGB muß aber entsprechende Antwort geben. Für dieses Insti-
tut wird auch, und dies ist strengst vertraulich, Traxler von der Ver-
bund eine Zeitung herausgeben, diese wird in 10.000 Exemplaren erschei-
nen und den Betriebsräten zugesendet werden.
Hofstetter berichtete dann über die Betriebsratswahlanalysen. In der
ÖGB-Fraktion hätte man schon festgestellt, daß der ÖAAB und die Fraktion
christlicher Gewerkschafter FCG insbesondere im Westen, Tirol, Salzburg,
Vorarlberg, stärker werden. Dies erklärt sich dadurch, daß noch immer
eine Mandatszuteilung erfolgt ohne die Gewichtung zu berücksichtigen.
Bis 20 Beschäftigte gibt es 3 Betriebsräte, bis 200 sind es 5 Betriebs-
räte, wenn also 5 Betriebe mit 20 wählen, sind das 15 Betriebsräte ge-
genüber den 5 Betriebsräten des 200-Mann-Betriebes.
Benya gab dann einen politischen Bericht. Im Präsidium des Nationalra-
tes, der gerade mit der ÖVP über den Termin der nächsten Wahlen disku-
tiert, wenn der ÖVP-Antrag durchgegangen wäre, hätten wir zu Weihnach-
ten wirklich wählen müssen. Darin sieht er ein wenig ernsthafte Vor-
schläge. Der Einspruch des jetzt mehrheitlichen Bundesrates macht eine
Terminplanung mit allen Gesetzen notwendig. Die ÖVP wird die Einspruchs-
frist von 2 Monaten in den meisten Fällen jetzt ausnützen. Benya appellier-
te auch an die Präsidenten der Kammern, daß diese ihre Abteilungen ver-
anlassen sollten, und dies gilt ganz besonders für Wien, daß sie nicht
gleich mit Ergebnissen in die Öffentlichkeit gehen, dazu müßten sie vor-
erst im Präsidium berichten und dort müßte man entscheiden, wie vorge-
gangen wird. Als Beispiel erwähnte er, daß es jetzt eine neue Berechnung
über die Reallöhne gibt, wodurch jetzt die AK Reallohnverluste konstru-
iert, die es in der Vergangenheit gar nicht gegeben hat.
Benya erwähnte dann auch die Diskussion über die Pensionsanpassung. Der
Richtsatz ist 5,1 %. Mit Dallinger hätte man sich geeinigt, daß alle
jetzt im nächsten Jahr eine 5,5 %-ige Erhöhung ihrer Pensionen bekommen.
Die Steuersenkung die mit 1.1.83 in der zweiten Etappe auch eintritt,
wird überhaupt nicht mehr erwähnt und scheinbar auch gar nicht berück-
sichtigt. Jetzt kommen wieder Sozialromantiker und möchten für Heiz-
kosten einen entsprechenden Zuschlag für die Ausgleichszulagenempfänger.
Dies müsse man entschieden ablehnen.
Benya erwartet eine solidarischere Lohnpolitik in Zukunft, insbesondere
die geschützten Branchen müßten bedenken, daß die anderen, die in Welt-
marktkonkurrenz stehen, nicht annähernd ihre Lohnerhöhungen durchsetzen
können. Diese rückhaltende Lohnpolitik gilt auch für die eigenen Ange-
stellten im ÖGB. Er appellierte an die AK, daß hier Gleichklang herrschen
muß, die AK bezahlt nämlich jetzt schon unvergleichlich besser als der
ÖGB. Benya erinnerte daran, daß die Lohnpolitik der Sozialversicherung
in der Öffentlichkeit hart kritisiert wurde.
Auf die Wahlen zu sprechen kommend meinte er, die ÖVP wird jetzt den
Gesundheitszustand Kreiskys durch entsprechende Schmutzpropaganda nicht
offiziell, aber dafür um so hintenherum heruntermachen. Er meinte, man
müsse sich nur den Terminkalender von Kreisky ansehen, dann wird mancher
sich wundern und müßte mit Essig gewaschen werden um diese Arbeitslei-
stung zu vollbringen. Die Finanzierung der Wahlen wird an die soz. Frak-
tion des ÖGB große Anforderungen stellen, das wichtigste aber sei die
einheitliche Sprachregelung.
Bautenminister Sekanina meinte in der Sozialversicherung sei es not-
wendig, nicht nur die Funktionäre in Hinkunft zu erfassen sondern auch
die leitenden Angestellten. Ebenso schlug er vor, daß man die Vorstands-
direktoren der verstaatlichten Betriebe, soweit sie eben Sozialisten
sind, heranziehen sollte.
Millendorfer verwies darauf, daß der Hauptverband eine eigene Arbeits-
weise hat, die man berücksichtigen muß, Präsidium, Sektionsausschüsse,
Fachgruppen usw., ist aber auch der Meinung, daß die Sozialversicherungs-
träger stärker herangezogen werden sollten. Der wichtigste Punkt aber
war eben, daß er darauf verwies, daß im ersten Beschäftigungsgesetz die
Landeshauptleute tatsächlich sabotiert haben, was er glaubt nachweisen
zu können. Im zweiten Beschäftigungsgesetz dagegen haben sie bereits
viel aktiver mitgewirkt.
Dallinger vertrat den selben Standpunkt wie Benya in der Sozialversiche-
rung, Heizkostenzuschlag, er verwies aber ganz besonders darauf, daß
jetzt durch ein BÜG 2,1 Mrd. S für die Arbeitslosenversicherung er noch
vom Finanzminister bekommen muß, dies ist darauf zurückzuführen, daß
die Arbeitslosenrate von 2,8 % auf 3,7 % angestiegen ist, um 28.000
mehr, die in brutto sogar um 2,3 Mrd. mehr Aufwand erfordern. In der
Summe aber kosten die mehr Arbeitslosen sogar 5 Mrd., weil man Steueraus-
fall und Sozialversicherungsabgabenausfall ebenfalls berechnen muß. Für
die Pensionsversicherung braucht er 1 1/2 Mrd. S BÜG, eine Erhöhung der
Pensionsbeiträge kommt nicht mehr in Frage, da wir jetzt bereits Arbeit-
geber und Arbeitnehmer 21,1 % Obergrenze erreicht haben. Notwendig wird
es daher in Zukunft sein, die kumulierenden Leistungen durch Ruhensbe-
stimmungen doch wieder auf ihre ursprüngliche gesetzliche Regelung
zurückzuführen.
Dallinger appellierte an die öffentlich Bediensteten, in Hinkunft selbst-
verständlich nach den Wahlen dafür Verständnis zu haben, daß insbesonde-
re für die Arbeitslosenversicherung, wo ja die öffentlich Bediensteten
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gar keine leisten, ebenfalls ein Beitrag von ihnen erwartet werden muß.
Auch bei der Arbeitslosenversicherung wurde 81 von 2,1 % auf 2,6 %, 82
dann auf 3 % erhöht, in Zukunft wird man wahrscheinlich 4 % brauchen und
dies können die Arbeiter und Angestellten, die ja heute nur Arbeitslosen-
versicherungsbeiträge zahlen, nicht allein aufbringen. Die Schichtung der
Arbeitslosigkeit zeigt, daß bis 17 Jahre keine Arbeitslosen sind, bis
25 Jahre 25 %, bis 30 Jahre 41 %. Eine Möglichkeit jetzt für diese eine
besondere Leistung zu erbringen ergibt sich nicht, weil die weitere Schich-
tung klar uns zeigt, daß 55 bereits alle wieder von der Arbeitslosen in
die Pension abgeschoben wurden und auch in Hinkunft werden.
Dallinger meinte, trotzdem gibt es keinen Sozialstopp, er erinnerte an
das Nachtschichtgesetz, Arbeitnehmerschutznovelle, Urlaubsverlängerungs-
novelle, die er jetzt eingebracht hat, Arbeitsmarktförderungsnovelle wo
er weitere 600 Mio. braucht und auch kriegen wird, und wo insbesondere durch
den Anpassungsfaktor und durch die Pensionserhöhung die Pensionisten
oft mehr kriegen als die im aktiven Dienst stehenden. Dies gilt insbeson-
dere für den nächstjährigen Richtsatz. Der Anpassungsfaktor, und das wieder-
holte er noch einmal, 5,1 % betragen, wird aber mit 5,5 % festgelegt, dies
bedeutet, daß man für die Pension 6 Mrd. S aufbringen muß.
Die Diskussion ging dann noch weiter, brachte aber keinerlei konkrete Er-
gebnisse, außer daß der übereinstimmende Wunsch herrschte, in Hinkunft nicht
mehr eine Tour d'Horizon über die politische und wirtschaftliche Situ-
ation zu machen, sondern sehr konkrete zwei bis drei Themen vorher be-
reits in der Aussendung anzukündigen und dann auch im Detail durchzudis-
kutieren. Mir erscheint eine solche Zusammenkunft deshalb für notwendig,
weil damit die Gewähr besteht, daß doch bundeseinheitlich Sprachregelung
und insbesondere Information erfolgt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Termine als Priorität I betrachten.
Vor dieser Aussprache habe ich mit Sekanina über die Möglichkeit der
Sanierung der Rennwegkaserne gesprochen, da Bürgermeister Gratz im
kleinsten Kreis ja zu erkennen gibt, daß die Gemeinde kaum Tauschflächen
anbieten kann, meinte Sekanina, er wird jetzt dies in die Hand nehmen.
Für nächste Woche hat er einen Beamtengipfel einberufen, er ersuchte mich,
daß auch das Handelsministerium und die Landstraße vertreten sein sollen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Du und Bezirksvorsteher Reviczky sollen
daran teilnehmen.
Bei der Sekretärsbesprechung bei der LUGA hat es zu meiner größten Über-
raschung für mich überhaupt keinerlei Anfragen oder auch Kritiken gege-
ben. Früher war es so, daß die Sekretäre, da ja keine Funktionäre dabei
sind, mich zumindestens mit Lohn- und Gehaltsfragen, ich will nicht sagen
traktiert, aber doch die Wünsche zumindestens geäußert haben. Jetzt dürfte
es Zentralsekretär Blümel geglückt sein, ihnen klar zu machen, daß wir
zusätzliche Leistungen nicht erbringen können, und daß andererseits er
alles unternimmt, um jedem einzelnen wirklich hier individuell zu helfen.
Bei der Sekretärsbesprechung wurde mir vorgeschlagen, daß der Handelsmini-
steriumsbeamte Dr. Mandl bei Aussprachen der Betriebsräte in der Gewerk-
schaft oder zwischen Betriebsräten in einzelnen Gruppen überhaupt an-
wesend sein sollte. Ich habe es ihnen sofort zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Möglichkeit Mandls immer sicherstellen.
Lang wurde dann über das Problem Biosprit diskutiert, der Gmünder Ver-
treter Wohlmeyer möchte jetzt eine Brennereifabrik errichten, die er
dann auch für Biosprit verwenden kann und angeblich in Vormerklohn
Sprit herstellen. Da alle überzeugt sind, daß früher oder später dann
diese Fabrik auch ein Kontingent von Brennwein aus Österreich bekommen
muß, bestehen bei der Gruppe Getränke, wo er schon eine riesige Überkapa-
zität auf diesem Gebiet festgestellt wird, dagegen größte Bedenken.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte genau überprüfen lassen.
Der britische Handelsminister Rees war nur kurze Zeit in Österreich, der
britische Botschafter war sehr froh, daß ich zum Essen gekommen bin, da
ich dadurch Gelegenheit hatte, mit Rees über politische Fragen zu disku-
tieren. Dieser war jetzt in Ungarn und reist dann in die CSSR und inte-
ressierte sich über die Einstellung Österreichs zu den COMECON-Staaten.
Soweit ich dies mit meinem schlechten Englisch konnte, habe ich versucht,
ihm unsere Politik klarzumachen. Der britische Botschafter meinte beim
runtergehen, weil ich immer wieder darauf hinweise, daß ich oft sicher-
lich furchtbare falsche Ausdrücke verwende, dies stimmt überhaupt nicht,
man versteht mich ganz hervorragend. Mein Hinweis, daß ich oft kaum
den Inhalt der schnell sprechenden und natürlich in ihrer Muttersprache
mit riesig vielen Wörtern, die ich nicht kenne, sich ausdrückenden Englän-
der verstehen muß, meint er, es müßte doch funktionieren, denn aus den
Antworten könne er feststellen, daß alles bestens ist. Mein schlechtes
Englisch, die verhältnismäßig schlechte englische Küche, beides paßt
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scheinbar gut zusammen.
Im Integrationsausschuß des Parlamentes kam außer einem Wissenschaftsge-
setzentwurf, Beteiligung bei der Klärschlammklärung auch der Integrations-
bericht des Vorjahres zur Debatte. In der Debatte selbst wurde von den
ÖVP-Abg., die SPÖ-Abg. redeten überhaupt nicht, waren auch am Anfang
kaum beschlußfähig, so wenige waren anwesend, wollten diese entsprechende
Auskünfte, die ich ihnen auch restlos erteilen konnte, wie es in der
Integration weitergeht, warum nicht mehr für die Bauern geschieht usw.
Jahr für Jahr wiederholt sich dasselbe, so daß ich eigentlich froh bin,
daß in Hinkunft nur alle zwei Jahre ein solcher Bericht gegeben wird.
Dazu brauchen wir gar keine gesetzliche Änderung, denn ich habe keiner
jährliche Berichtsverpflichtung, sondern nur eine diesbezügliche Erklä-
rung am Anfang der Legislaturperiode abgegeben. Der Vorsitzende des Inte-
grationsausschusses, Chemiearbeiterobmann Teschl, ist überhaupt der Meinung
man sollte den Integrationsausschuß in der nächsten Legislaturperiode auf-
lösen. Die Integration ist nach seiner Meinung nach abgeschlossen und
was hier zur Debatte steht, könnte man auch im Handelsausschuß besprechen.
Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit nur dagegen gewehrt und wird dies
sicherlich auch in Zukunft tun. Für mich war es beeindruckend, daß
Teschl aus rein sachlichen Gründen einen solchen Vorschlag machte, es
wird wenige Obleute von Ausschüssen geben, die sozusagen wenn sie wenig
zu tun haben dann erklären, lösen wir den Ausschuß auf, die meisten von
ihnen legen größten Wert darauf, eben als Ausschußvorsitzende gegenüber den
anderen Abg. doch ein wenig herausgestrichen zu werden.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Was sagst Du zu der selbstlosen Art von Teschl und
zu seinem Vorschlag.
In der LUGA haben wir eine Festveranstaltung 90 Jahre LUGA gefeiert. In
dem sehr traditionsreichen Saal, Benya erinnerte mich beim raufgehen wie
es noch 47 hier harte Betriebsrätekonferenzen des ÖGB gegeben hat, wurde
diese Feier abgehalten. Das Volkstheater hat von Peter Haie aus dem Leben
von Lebensmittelarbeitern dramatisch dargestellt und insbesondere einige
Gedichte von Petzold und von dem ehem. Lebensmittelarbeiter, Brauer und
Fleischergehilfen Weinheber rezitiert. Der Chor des ÖGB unter Führung von
Prof. Weiss hat die musikalische Umrahmung gegeben. Das ganze war wirk-
lich sehr schön, sehr beeindruckend, Präs. Czettel für die AK und Präs.
Benya für den ÖGB haben nach meiner Laudatio dann auch uns herzlichst
dazu gratuliert. Diesmal ist die ganze Aufführung auf Videorecorder auf-
gezeichnet worden, unsere ursprünglichen Veranstaltungen 60 Jahre LUGA,
süßes Leben, 100 Jahre Zuckerbäcker in der AK, 25 Jahre LUGA unter dem
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Motto Schlaraffia LUGA 0075 im Dohmes-Heim sind ja leider alle verloren
gegangen. Gleichzeitig wurde auch von mir dann unser neue Museum eröffnet,
das ebenfalls sehr beeindruckend ist, am meisten aber hat dann die Lei-
stungsschau der LUGA, sprich ein riesen Buffet unserer Betriebe, die sich
überstürzten an Angebot, Anklang gefunden.
Tagesprogramm, 13.10.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 148. Ministerratssitzung, 12.10.1982
67_1191_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 149. Ministerratssitzung, 13.10.1982