Mittwoch, der 13. Oktober 1982

Mittwoch, 13. Oktober 1982

Bei der Brotwoche hat der Verein für getreidewirtschaftliche Marktforschung nicht nur etliche Zegerln mit allen guten Brotsorten gebracht, sondern gleichzeitig auch seine Wünsche deponiert. Der Mühlenvertreter ersuchte, daß wir nach der SU oder überhaupt so weit wir Getreide exportieren doch Mehl exportieren sollten, die Bäcker wieder hatten nur einen einzigen Wunsch, nämlich daß endlich der Brotpreis als Fixpreis festgelegt wird. Jenes konnte ich problemlos zusagen, dieses aber wird erst zwischen den Sozialpartnern abzusprechen sein. Beim Rausgehen meinte dann noch ein zweiter mitgehender Mühlenvertreter, daß er sich bei mir herzlichst bedankt, daß das Mühlengesetz wieder verlängert wurde.

Botschafter Schramm und der bereits wieder aus Berlin geschickte Reh kamen um insbesondere die Verhandlungen jetzt zu konkretisieren, die zur Durchführung des Kreisky-Mittag-Paketes nach Meinung der Deutschen dringendst notwendig ist. Vorerst erklärte ich ihnen, daß ich mit der Handelskammer über die Konsumgüterlieferungen gesprochen habe, mit VÖEST-Alpine über die Stahllieferungen, Schramm meinte, und dies zu Recht, daß ich eigentlich wegen der Aufteilung der Stahllieferungen mit VEW ebenfalls Kontakt aufnehmen sollte, ich habe sofort GD Bayer vor den Deutschen davon informiert. In Wirklichkeit aber war ihr Hauptproblem der Bezug von Öl, Intrac, GD Steinebach würde nämlich jetzt sofort mit der ÖMV Kontakt aufnehmen. Ich habe Dir. Meszaros davon verständigt und für nächsten Donnerstag einen Termin vereinbart. Meszaros erklärte mir dezidiert, daß Dir. Haschek von der Österr. Kontrollbank ihm gerade vor 5 Minuten erklärt hat, daß eine Finanzierung durch ihn nicht in Frage kommt, weil der Ölexport den Bestimmungen widerspricht. Diese Meinung teile ich nicht ganz. Die DDR wünscht übrigens außer Rohöl vor allem Benzin und auch Diesel geliefert, möchte dies aber auf das Konto Lieferung von chemischen Produkten für 600 Mio. S. Ich habe den Deutschen die ablehnende Haltung von der österreichischen Kontrollbank klar gemacht und erklärt, dies müsse noch der Finanzminister Salcher mit Haschek im Detail besprechen. Ich informierte auch Schramm und Reh über das Interview mit Profilredakteurin Palme. Schramm war über das Wissen von Profil genauso wenig erfreut als ich. Meinte aber in Österreich haben es eben schon zu viele gewußt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Salcher verbinden.

In der AK gab es eine fraktionelle Aussprache der Gewerkschaftsobleute, Zentralsekretäre mit den AK-Präsidenten und Kammeramtsdirektoren. Der Leiter der soz. Fraktion im ÖGB, AK-Präs. Czettel meinte, daß 1981 eine erste solche Gesprächsrunde stattgefunden hat, dort hätte man eine politische Übersicht gegeben und damit die Spitzenvertreter der Gewerkschaften im Bundesgebiet informiert. In Hinkunft soll dies nicht alle Jahre nur einmal sein sondern womöglich in Zwei- bis Drei-Monats- Intervallen. In Zukunft solle man auch noch die Sozialversicherungsträger heranziehen, damit man mehr Informationen, die jetzt nur von Sozialminister Dallinger und dem Präs. des Hauptverbandes und gleichzeitig Zentralsekretär der Bau- und Holzarbeiter Millendorfer bekommt. Wichtig sei jetzt vor allem, die Fragen der Finanzen des ÖGB insbesondere der soz. Fraktion zu berichten und diskutieren.

Der AK-Tags-Vorstand kommt öfters zusammen, hat daher mehr Information doch auch dort müsse wesentlich mehr noch Detailinformationen gegeben werden.

Auch die Kollektivvertragslohnkommission im Gewerkschaftsbund müßte jetzt aktiviert werden, die Einkommenspolitik müßte in diesem Rahmen diskutiert werden, sozusagen in uns und nicht wie dies ja gerade in der letzten Zeit immer wieder aufgetaucht ist, insbesondere zwischen den Privatangestellten und den Metallarbeitern oder auch zwischen dem öffentlichen Dienst und Metallarbeitern in der Öffentlichkeit diskutiert, um nicht zu sagen gestritten wurde.

Diese Zusammenkunft soll auch einmal mehr dazu beitragen, daß wir bei den Nationalratswahlen geschlossen auftreten, wie es für die soz. Fraktion der Gewerkschaft gehört und wie es in Wirklichkeit der ÖAAB jetzt von uns übernommen hat.

Czettel präsentierte dann auch das neugegründete Institut für Wirtschaft und Umweltschutz. Dieses ist von der AK und vom ÖGB geschaffen worden um eine Faktenergründung zu haben. Ihm kommt es darauf an, daß auch hier innerhalb des ÖGB und der AK diskutiert wird. Czettel verwies mit Recht darauf, daß es einen Bruch in der Ansicht der jungen Funktionäre und vor allem der Mitglieder und den Älteren in der ökologischen Frage gibt. Der ÖGB muß aber entsprechende Antwort geben. Für dieses Institut wird auch, und dies ist strengst vertraulich, Traxler von der Verbund eine Zeitung herausgeben, diese wird in 10.000 Exemplaren erscheinen und den Betriebsräten zugesendet werden.

Hofstetter berichtete dann über die Betriebsratswahlanalysen. In der ÖGB-Fraktion hätte man schon festgestellt, daß der ÖAAB und die Fraktion christlicher Gewerkschafter FCG insbesondere im Westen, Tirol, Salzburg, Vorarlberg, stärker werden. Dies erklärt sich dadurch, daß noch immer eine Mandatszuteilung erfolgt ohne die Gewichtung zu berücksichtigen. Bis 20 Beschäftigte gibt es 3 Betriebsräte, bis 200 sind es 5 Betriebsräte, wenn also 5 Betriebe mit 20 wählen, sind das 15 Betriebsräte gegenüber den 5 Betriebsräten des 200-Mann-Betriebes.

Benya gab dann einen politischen Bericht. Im Präsidium des Nationalrates, der gerade mit der ÖVP über den Termin der nächsten Wahlen diskutiert, wenn der ÖVP-Antrag durchgegangen wäre, hätten wir zu Weihnachten wirklich wählen müssen. Darin sieht er ein? wenig ernsthafte Vorschläge. Der Einspruch des jetzt mehrheitlichen Bundesrates macht eine Terminplanung mit allen Gesetzen notwendig. Die ÖVP wird die Einspruchsfrist von 2 Monaten in den meisten Fällen jetzt ausnützen. Benya appellierte auch an die Präsidenten der Kammern, daß diese ihre Abteilungen veranlassen sollten, und dies gilt ganz besonders für Wien, daß sie nicht gleich mit Ergebnissen in die Öffentlichkeit gehen, dazu müßten sie vorerst im Präsidium berichten und dort müßte man entscheiden, wie vorgegangen wird. Als Beispiel erwähnte er, daß es jetzt eine neue Berechnung über die Reallöhne gibt, wodurch jetzt die AK Reallohnverluste konstruiert, die es in der Vergangenheit gar nicht gegeben hat.

Benya erwähnte dann auch die Diskussion über die Pensionsanpassung. Der Richtsatz ist 5,1 %. Mit Dallinger hätte man sich geeinigt, daß alle jetzt im nächsten Jahr eine 5,5 %-ige Erhöhung ihrer Pensionen bekommen. Die Steuersenkung die mit 1.1.83 in der zweiten Etappe auch eintritt, wird überhaupt nicht mehr erwähnt und scheinbar auch gar nicht berücksichtigt. Jetzt kommen wieder Sozialromantiker und möchten für Heizkosten einen entsprechenden Zuschlag für die Ausgleichszulagenempfänger. Dies müsse man entschieden ablehnen.

Benya erwartet eine solidarischere Lohnpolitik in Zukunft, insbesondere die geschützten Branchen müßten bedenken, daß die anderen, die in Weltmarktkonkurrenz stehen, nicht annähernd ihre Lohnerhöhungen durchsetzen können. Diese rückhaltende Lohnpolitik gilt auch für die eigenen Angestellten im ÖGB. Er appellierte an die AK, daß hier Gleichklang herrschen muß, die AK bezahlt nämlich jetzt schon unvergleichlich besser als der ÖGB. Benya erinnerte daran, daß die Lohnpolitik der Sozialversicherung in der Öffentlichkeit hart kritisiert wurde.

Auf die Wahlen zu sprechen kommend meinte er, die ÖVP wird jetzt den Gesundheitszustand Kreiskys durch entsprechende Schmutzpropaganda nicht offiziell, aber dafür um so hintenherum heruntermachen. Er meinte, man müsse sich nur den Terminkalender von Kreisky ansehen, dann wird mancher sich wundern und müßte mit Essig gewaschen werden um diese Arbeitsleistung zu vollbringen. Die Finanzierung der Wahlen wird an die soz. Fraktion des ÖGB große Anforderungen stellen, das wichtigste aber sei die einheitliche Sprachregelung.

Bautenminister Sekanina meinte in der Sozialversicherung sei es notwendig, nicht nur die Funktionäre in Hinkunft zu erfassen sondern auch die leitenden Angestellten. Ebenso schlug er vor, daß man die Vorstandsdirektoren der verstaatlichten Betriebe, soweit sie eben Sozialisten sind, heranziehen sollte.

Millendorfer verwies darauf, daß der Hauptverband eine eigene Arbeitsweise hat, die man berücksichtigen muß, Präsidium, Sektionsausschüsse, Fachgruppen usw., ist aber auch der Meinung, daß die Sozialversicherungsträger stärker herangezogen werden sollten. Der wichtigste Punkt aber war eben, daß er darauf verwies, daß im ersten Beschäftigungsgesetz die Landeshauptleute tatsächlich sabotiert haben, was er glaubt nachweisen zu können. Im zweiten Beschäftigungsgesetz dagegen haben sie bereits viel aktiver mitgewirkt.

Dallinger vertrat den selben Standpunkt wie Benya in der Sozialversicherung, Heizkostenzuschlag, er verwies aber ganz besonders darauf, daß jetzt durch ein BÜG 2,1 Mrd. S für die Arbeitslosenversicherung er noch vom Finanzminister bekommen muß, dies ist darauf zurückzuführen, daß die Arbeitslosenrate von 2,8 % auf 3,7 % angestiegen ist, um 28.000 mehr, die in brutto sogar um 2,3 Mrd. mehr Aufwand erfordern. In der Summe aber kosten die mehr Arbeitslosen sogar 5 Mrd., weil man Steuerausfall und Sozialversicherungsabgabenausfall ebenfalls berechnen muß. Für die Pensionsversicherung braucht er 1 1/2 Mrd. S BÜG, eine Erhöhung der Pensionsbeiträge kommt nicht mehr in Frage, da wir jetzt bereits Arbeitgeber und Arbeitnehmer 21,1 % Obergrenze erreicht haben. Notwendig wird es daher in Zukunft sein, die kumulierenden Leistungen durch Ruhensbestimmungen doch wieder auf ihre ursprüngliche gesetzliche Regelung zurückzuführen.

Dallinger appellierte an die öffentlich Bediensteten, in Hinkunft selbstverständlich nach den Wahlen dafür Verständnis zu haben, daß insbesondere für die Arbeitslosenversicherung, wo ja die öffentlich Bediensteten gar keine leisten, ebenfalls ein Beitrag von ihnen erwartet werden muß. Auch bei der Arbeitslosenversicherung wurde 81 von 2,1 % auf 2,6 %, 82 dann auf 3 % erhöht, in Zukunft wird man wahrscheinlich 4 % brauchen und dies können die Arbeiter und Angestellten, die ja heute nur Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, nicht allein aufbringen. Die Schichtung der Arbeitslosigkeit zeigt, daß bis 17 Jahre keine Arbeitslosen sind, bis 25 Jahre 25 %, bis 30 Jahre 41 %. Eine Möglichkeit jetzt für diese eine besondere Leistung zu erbringen ergibt sich nicht, weil die weitere Schichtung klar uns zeigt, daß 55 bereits alle wieder von der Arbeitslosen in die Pension abgeschoben wurden und auch in Hinkunft werden.

Dallinger meinte, trotzdem gibt es keinen Sozialstopp, er erinnerte an das Nachtschichtgesetz, Arbeitnehmerschutznovelle, Urlaubsverlängerungsnovelle, die er jetzt eingebracht hat, Arbeitsmarktförderungsnovelle wo er weitere 600 Mio. braucht und auch kriegen wird, und wo insbesondere durch den Anpassungsfaktor und durch die Pensionserhöhung die Pensionisten oft mehr kriegen als die im aktiven Dienst stehenden. Dies gilt insbesondere für den nächstjährigen Richtsatz. Der Anpassungsfaktor[hätte?], und das wiederholte er noch einmal, 5,1 % betragen, wird aber mit 5,5 % festgelegt, dies bedeutet, daß man für die Pension 6 Mrd. S aufbringen muß.

Die Diskussion ging dann noch weiter, brachte aber keinerlei konkrete Ergebnisse, außer daß der übereinstimmende Wunsch herrschte, in Hinkunft nicht mehr eine Tour d'Horizon über die politische und wirtschaftliche Situation zu machen, sondern sehr konkrete zwei bis drei Themen vorher bereits in der Aussendung anzukündigen und dann auch im Detail durchzudiskutieren. Mir erscheint eine solche Zusammenkunft deshalb für notwendig, weil damit die Gewähr besteht, daß doch bundeseinheitlich Sprachregelung und insbesondere Information erfolgt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Termine als Priorität I betrachten.

Vor dieser Aussprache habe ich mit Sekanina über die Möglichkeit der Sanierung der Rennwegkaserne gesprochen, da Bürgermeister Gratz im kleinsten Kreis ja zu erkennen gibt, daß die Gemeinde kaum Tauschflächen anbieten kann, meinte Sekanina, er wird jetzt dies in die Hand nehmen. Für nächste Woche hat er einen Beamtengipfel einberufen, er ersuchte mich, daß auch das Handelsministerium und die Landstraße vertreten sein sollen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Du und Bezirksvorsteher Reviczky sollen daran teilnehmen.

Bei der Sekretärsbesprechung bei der LUGA hat es zu meiner größten Überraschung für mich überhaupt keinerlei Anfragen oder auch Kritiken gegeben. Früher war es so, daß die Sekretäre, da ja keine Funktionäre dabei sind, mich zumindestens mit Lohn- und Gehaltsfragen, ich will nicht sagen traktiert, aber doch die Wünsche zumindestens geäußert haben. Jetzt dürfte es Zentralsekretär Blümel geglückt sein, ihnen klar zu machen, daß wir zusätzliche Leistungen nicht erbringen können, und daß andererseits er alles unternimmt, um jedem einzelnen wirklich hier individuell zu helfen.

Bei der Sekretärsbesprechung wurde mir vorgeschlagen, daß der Handelsministeriumsbeamte Dr. Mandl bei Aussprachen der Betriebsräte in der Gewerkschaft oder zwischen Betriebsräten in einzelnen Gruppen überhaupt anwesend sein sollte. Ich habe es ihnen sofort zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Möglichkeit Mandls immer sicherstellen.

Lang wurde dann über das Problem Biosprit diskutiert, der Gmünder Vertreter Wohlmeyer möchte jetzt eine Brennereifabrik errichten, die er dann auch für Biosprit verwenden kann und angeblich in Vormerklohn Sprit herstellen. Da alle überzeugt sind, daß früher oder später dann diese Fabrik auch ein Kontingent von Brennwein aus Österreich bekommen muß, bestehen bei der Gruppe Getränke, wo er schon eine riesige Überkapazität auf diesem Gebiet festgestellt wird, dagegen größte Bedenken.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte genau überprüfen lassen.

Der britische Handelsminister Rees war nur kurze Zeit in Österreich, der britische Botschafter war sehr froh, daß ich zum Essen gekommen bin, da ich dadurch Gelegenheit hatte, mit Rees über politische Fragen zu diskutieren. Dieser war jetzt in Ungarn und reist dann in die CSSR und interessierte sich über die Einstellung Österreichs zu den COMECON-Staaten. Soweit ich dies mit meinem schlechten Englisch konnte, habe ich versucht, ihm unsere Politik klarzumachen. Der britische Botschafter meinte beim runtergehen, weil ich immer wieder darauf hinweise, daß ich oft sicherlich furchtbare falsche Ausdrücke verwende, dies stimmt überhaupt nicht, man versteht mich ganz hervorragend. MeinZu meinem? Hinweis, daß ich oft kaum den Inhalt der schnell sprechenden und natürlich in ihrer Muttersprache mit riesig vielen Wörtern, die ich nicht kenne, sich ausdrückenden Engländer verstehen mußkann?, meint er, es müßte doch funktionieren, denn aus den Antworten könne er feststellen, daß alles bestens ist. Mein schlechtes Englisch, die verhältnismäßig schlechte englische Küche, beides paßt scheinbar gut zusammen.

Im Integrationsausschuß des Parlamentes kam außer einem Wissenschaftsgesetzentwurf, Beteiligung bei der Klärschlammklärung auch der Integrationsbericht des Vorjahres zur Debatte. In der Debatte selbst wurde von den ÖVP-Abg., die SPÖ-Abg. redeten überhaupt nicht, waren auch am Anfang kaum beschlußfähig, so wenige waren anwesend, wollten diese entsprechende Auskünfte, die ich ihnen auch restlos erteilen konnte, wie es in der Integration weitergeht, warum nicht mehr für die Bauern geschieht usw. Jahr für Jahr wiederholt sich dasselbe, so daß ich eigentlich froh bin, daß in Hinkunft nur alle zwei Jahre ein solcher Bericht gegeben wird. Dazu brauchen wir gar keine gesetzliche Änderung, denn ich habe keiner jährliche Berichtsverpflichtung, sondern nur eine diesbezügliche Erklärung am Anfang der Legislaturperiode abgegeben. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses, Chemiearbeiterobmann Teschl, ist überhaupt der Meinung man sollte den Integrationsausschuß in der nächsten Legislaturperiode auflösen. Die Integration ist nach seiner Meinung nach abgeschlossen und was hier zur Debatte steht, könnte man auch im Handelsausschuß besprechen. Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit nur dagegen gewehrt und wird dies sicherlich auch in Zukunft tun. Für mich war es beeindruckend, daß Teschl aus rein sachlichen Gründen einen solchen Vorschlag machte, es wird wenige Obleute von Ausschüssen geben, die sozusagen wenn sie wenig zu tun haben dann erklären, lösen wir den Ausschuß auf, die meisten von ihnen legen größten Wert darauf, eben als Ausschußvorsitzende gegenüber den anderen Abg. doch ein wenig herausgestrichen zu werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Was sagst Du zu der selbstlosen Art von Teschl und zu seinem Vorschlag.

In der LUGA haben wir eine Festveranstaltung 90 Jahre LUGA gefeiert. In dem sehr traditionsreichen Saal, Benya erinnerte mich beim raufgehen wie es noch 47 hier harte Betriebsrätekonferenzen des ÖGB gegeben hat, wurde diese Feier abgehalten. Das Volkstheater hat von Peter Haie [?] aus dem Leben von Lebensmittelarbeitern dramatisch dargestellt und insbesondere einige Gedichte von Petzold und von dem ehem. Lebensmittelarbeiter, Brauer und Fleischergehilfen Weinheber rezitiert. Der Chor des ÖGB unter Führung von Prof. Weiss hat die musikalische Umrahmung gegeben. Das ganze war wirklich sehr schön, sehr beeindruckend, Präs. Czettel für die AK und Präs. Benya für den ÖGB haben nach meiner Laudatio dann auch uns herzlichst dazu gratuliert. Diesmal ist die ganze Aufführung auf Videorecorder aufgezeichnet worden, unsere ursprünglichen Veranstaltungen 60 Jahre LUGA, süßes Leben, 100 Jahre Zuckerbäcker in der AK, 25 Jahre LUGA unter dem Motto Schlaraffia? LUGA 0075? im Dohmes-Heim sind ja leider alle verloren gegangen. Gleichzeitig wurde auch von mir dann unser neue Museum eröffnet, das ebenfalls sehr beeindruckend ist, am meisten aber hat dann die Leistungsschau der LUGA, sprich ein riesen Buffet unserer Betriebe, die sich überstürzten an Angebot, Anklang gefunden.