Dienstag, der 12. Oktober 1982

Dienstag, 12. Oktober 1982

MR Fälbl wollte allen Ernstes gar keine Schlußsitzung mehr mit den
Bulgaren machen, sondern sofort die Protokolle? unterzeichnen. Dagegen
wehrte ich mich entschieden, denn schon allein aus optischen Gründen
mußte man doch zumindestens eine zweite Sitzung der Gemischten Kom-
mission abhalten, wenn so riesige Delegationen schon aufgeboten werden.
Tatsächlich konnte ich dann vor allem in der österreichischen Dele-
gation, die Vertreter der Textilindustrie, die ja den Briefwechsel
zu unterzeichnen hatten und die SDP-Vertreter, die ein Kooperations-
abkommen mit Balkancar sozusagen als Teil der österreichischen Dele-
gation begrüßen. Die Steyrer-Leute waren sehr froh, daß sie in Anwe-
senheit der Minister sozusagen hochoffiziell diesen Kooperationsvertrag
unterzeichnen konnten. Für Österreich und in Österreich ist es weniger
wichtig, in Bulgarien dagegen versicherten sie mir, sei es von größter
Bedeutung, weil dadurch ihr Kooperationsvertrag einen offiziöseren
Charakter bekommt. Dieser Kooperationsvertrag ist so wie wahrscheinlich
viele andere mit den Staatshandelsländern eigentlich nur eine Absichts-
erklärung. Ob dann tatsächlich daraus konkrete Kontrakte entstehen,
insbesondere von Lieferungen LKWs, ist fraglich, aber das erklärte Ziel
der Steyrer-Leute. Ich habe ihnen und vor allem unserem Handelsdelegier-
ten in Sofia zugesagt, daß ich sie in jeder Beziehung unterstützen
würde, und daß sie ohneweiters erklären können, jetzt im Auftrage
der Gemischten Kommission, also der beiden verantwortlichen Vorsitzenden,
eben der Minister zu handeln. Sie waren über diese Ermächtigung und
ganz besonders natürlich unser Handelsdelegierter in Sofia sehr er-
freut.

Nach der Protokollunterzeichnung erklärte mir der Geschäftsführer der
Bekleidungsindustrie Catharin, daß er jetzt mit den Tschechen diesbezüg-
liche Verhandlungen führt. Dort ist das Volumen 160 Mio. S und die
Tschechen wollen eine Erhöhung um 30 Mio., nämlich 50.000 Anzüge mehr
liefern. Ich ersuchte ihn, er sollte genau wie bei den Bulgaren ver-
suchen zu einem erträglichen Kompromiß für ihn zu kommen, ich gab ihm
von Seiten des Handelsministeriums ein volles Pouvoir bei diesen Verhand-
lungen, dies erschien mir umso wichtiger, als MR Fälbl mir berichtete,
daß in der Frage der Zollsenkungswünsche der Tschechen die Handels-
kammer ganz entschieden jede Verhandlung ablehnt. Fälbl hat jetzt ver-
einbart, daß das Ministerium unter Zuziehung der Handelskammervertreter
die entsprechenden Verhandlungen durchführen wird. Ich mußte mit dieser


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Vorgangsweise einverstanden sein, weil ich Fälbl auch keinen anderen,
schon geschweige denn besseren Weg empfehlen konnte.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte wenn möglich Handelskammer
unbedingt auch bei dem Ergebnis einbinden.

Beim Empfang, den der bulgarische Botschafter für die Gemischte Kommis-
sion und all den Firmenvertretern die jemals mit Bulgarien größere Ge-
schäfte gemacht haben oder machen gegeben hat, entledigte ich mich
des Wunsches von Kabinettschef Lacina bezüglich eines Joint venture
wegen der A. Enka, besser bekannt unter Glanzstoffwerke St. Pölten.
Lacina erzählte mir nach der Ministerratsvorbesprechung, daß Kreisky
seinerzeit Schiwkow bei seinem Wien-Besuch über eine Beteiligung der
Bulgaren bei dieser Fabrik angesprochen hatte, da die Muttergesell-
schaft, Akzo, die St. Pöltener Fabrik unbedingt abstoßen will.
Schiwkow hat Interesse gezeigt oder zumindestens Kreisky eben eine Zu-
sage machen wollen, weshalb jetzt sogar eine bulgarische Beamtendele-
gation hier war und mit den Glanzstoffwerken, GD Homan, Verhandlungen
führte. Der bulgarische Minister der ja das erste mal jetzt diese Ge-
mischte Kommission geführt hat, war über dieses Ergebnis der Verhand-
lungen noch nicht informiert, loyalerweise habe ich sofort den bulga-
rischen Handelsrat Penko Penkow zugezogen und dieser erklärte ihm in
seiner Sprache die ich natürlich nicht verstehen konnte, wie das ganze
läuft. Man hat mir dann versprochen unverzüglich nach Rückkehr nach
Sofia sofort eine Information zu schicken. Typisch für die bulgarische
Seite war nur, daß man mir sofort erklärte wir könnten ein Protokoll
aufnehmen, damit ich sozusagen auch gegen BK Kreisky abgesichert bin
und hinweise könnte, daß ich dieses Problem eben zur Sprache gebracht
habe. Darauf erklärte ich sofort verzichten zu können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll dies ad notam nehmen und SC Marsch
berichten wenn eine Antwort kommt.

In der Ministerratsvorbesprechung kündigte Kreisky an, daß die Ge-
meinde Wien wegen der Bewerbung um eine Sommerolympiade mit Bgm.
Gratz und seinen Stadträten vorsprechen wird.

Kreisky ersuchte auch den Ministerrat dann es möge für einen Chauffeur,
der durch eine Kopfverletzung arbeitsunfähig ist, eine Kulanzlösung ge-
nehmigt werden. Scheinbar hat es hier mit den auszahlenden Stellen, ins-
besondere Finanzministerium Schwierigkeiten gegeben.

Kreisky verwies darauf, daß man jetzt erhoben hat, der Bildungsstand
sei minimal, weshalb man über die Unterstützung des Institutes für Bild-
statistik, diedas Neurath in der ersten Republik gegründet hat und jetzt
dringend eine Subvention braucht, mit dem Wissenschaftsministerium ge-
redet werden muß. Kreisky versteht es immer blendend irgendwelche
allgemeine Stimmungen dafür zu nützen, um seine Zusagen zu motivieren
und dann bei den betreffenden zuständigen Ministern auch durchzubrin-
gen.

Kreisky erklärte auch, daß jetzt ein Brief von der Landstraßer SPÖ-Or-
ganisation, gezeichnet von Minister Staribacher und NR Heindl wegen der
Rennwegkaserne zu ihm gekommen ist, und daß es jetzt höchste Zeit
wird dieses Problem zu lösen. Schon bei der Regierungsübernahme hätte
er erklärt, daß die städtischen Kasernen sozusagen der Gemeinde über-
geben werden sollten, damit wertvoller Grund besser genützt werden
kann als eben mit alten Kasernen, die Rennwegkaserne verfällt jetzt
sogar schon und er kann sich nicht erklären wieso dies so lange ge-
dauert hat. Bautenminister Sekanina, bei der Sitzung war er leider nicht
anwesend, hätte ihm vormittags aber gesagt, er hätte mit der Gemeinde
Wien jetzt die Verbauung bereits ausgehandelt. Das Problem sei die
450 Mio. S Schätzwert für das Grundstück der Kaserne. Finanzminister
Salcher ergänzte sofort und meinte mit den zuständigen Ministerien,
Wissenschaftsministerium für Universitätsgründe, Unterrichtsministe-
rium für Schulen und sonstige Ministerien für Amtsgebäude, müsse eben
jetzt anderweitig vorgesorgt werden, der Grundtausch sei auf der Be-
amtenebene jetzt endgültig abzuschließen, die 95.000 m² haben einen
Schätzwert von 450 Mio. S, das sind ca. 5.000 S pro m². Da auch dieser
für einen sozialen Wohnbau zu hoch sei, hätte man sich ja gestern? in
der Gemeinde über einen Grundtausch, aber ergänzt durch Baurecht für
Wohnungen geeinigt. Dies gilt selbstverständlich nicht für die Ge-
schäftsbauten, die ebenfalls auf dieses Gebiet kommen müßten. Ich
erklärte Kreisky, wie wir von der Landstraße durch Jahrzehnte jetzt
versuchen dieses Problem auf friedliche Art zu lösen, viel wurde be-
reits aktiert, aber in Wirklichkeit ist noch gar nichts erreicht.
Wichtig erscheint mir nur, daß man jetzt endlich beginnt die alte
Kaserne, soweit sie nicht von Firnberg als denkmalgeschützt unbedingt
erhalten werden muß, niederzureißen. Firnberg meinte, der Denkmalschutz
bezieht sich nur auf die Kirche, die ja sowieso erhalten bleiben
soll. Da ich in meiner Darstellung immer sehr konziliant und humor-
voll bin ergab sich ein allgemeines Gelächter. Kreisky ärgerte sich
darüber und meinte, ihm kommt das gar nicht heiter vor, denn das zeigt
wie ineffizient die Regierung bei den Beamten ist. Alles was man den


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Beamten überläßt führt eben zu nichts. Hier müssen eben jetzt die zu-
ständigen Minister durchgreifen. Lausecker erklärte dann noch, daß
die Variante einer Schnellbahnüberdachung angeblich nicht in Frage komme,
weil die Wiener Feuerwehr die Güterzüge mit brennbarem Material durch
diesen langen Tunnel dann nicht fahren ließen. Die Überdachung würde
übrigens dann auch den m²-Preis verdoppeln. Lausecker bestätigte
übrigens, daß natürlich von 13 Verschiebebahnhöfen, die nach der Er-
richtung und Betrieb des Großverschiebebahnhofes Kledering im Wiener
Gebiet frei werden, ohne weiteres diese Fläche auch zur Verfügung ge-
stellt werden kann. 2/3 der jetzigen Verschiebebahnhöfe werden in
Zukunft für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Meine Anfrage an den
Finanzminister Salcher, daß gestern der Stadtrat Mayr erklärt hat es
gibt eine Weisung des Finanzministeriums, daß nichts abgegeben werden
kann, bezeichnete Salcher als Unsinn, die Ministerien wurden seiner-
zeit nur aufgefordert ihre Bedarfsmeldung dem Finanzministerium mit-
zuteilen.

Die wirkliche Schwierigkeit konnte ich dann aber abends beim Dinner
für den portugiesischen Präsident von Bgm. Gratz erfahren. Als ich ihm
berichtete, daß Kreisky verlangt und Salcher einverstanden ist, daß
jetzt sofort die Abbrucharbeiten beginnen können, meinte Gratz, in
Wirklichkeit hätte die Gemeinde Wien keine Tauschgrundstücke.

ANMERKUNG FÜR NR HEINDL: Bitte versuch Du doch vielleicht irgendwelche
Ersatzgrundstücke dem Bgm. selbst vorzuschlagen.

Lanc und Lausecker beschwerten sich über den Rechnungshof, der über
Grundverkäufe und bei der ÖBB sogar noch über Gehaltsabschlüsse erstes
Beschäftigungsprogramm, Taktverkehr usw. Rentabilitätsberechnungen
verlangt und Entscheidungen der Ministerien hart kritisiert. Kreisky
meinte das sei Aufgabe des Rechnungshofes, aber er ist der Regierung
nicht übergeordnet, sondern er ist nur eine Stelle für eine Kontrolle
im Auftrag des Nationalrates. Klubobmann Fischer schlug vor, daß wenn
der Rechnungshof immer weiter seine Befugnisse ausdehnen will, er
Präs. Benya in einer Präsidialsitzung bitten wird, daß die drei Fraktionen
im Parlament diese expansive Tätigkeit nicht erwarten. Kreisky meinte
sofort, jetzt vor den Wahlen wird sicherlich ein solcher Beschluß
nicht zustande kommen, sondern die einzelnen Minister müßten sich eben
bei Übergriffen wehren. Er selbst hat dem Rechnungshofpräsidenten
Kandutsch, der seinerzeit auch über die Zweckmäßigkeit der UNO-City-
Errichtung entscheiden wollte, klar und deutlich gesagt, daß dies nicht
seine Funktion ist. Bezüglich der harten Kritik der Rechnungshofbe-


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amten jetzt an der ÖBB sieht Kreisky einen gewissen Freundschaftsdienst
an die FPÖ. Der jetzige Präs. unterscheidet sich aber wohltuend von
seinem Vorgänger Kandutsch, obwohl beide FPÖ-ler waren und sind. Die
Schwierigkeit ist auch nur im Rechnungshof, daß manche verärgerte
Beamte aus den Ministerien dort landen und dort entsprechen hart gegen
ihr ursprüngliches Ministerium vorgehen wollen.

Stadtrat Zilk wurde von Kreisky aufgefordert, über die ORF-Kuratoriums-
sitzung zu berichten, dieser erklärte die Direktoren und Intendanten
wurden immer en bloc abgestimmt, strittig war ja nur In Der Maur,
Fernsehintendant für erste Programm, letzten Endes erhielten aber alle
27 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Bei dem OÖ Intendanten Leopoldseder,
der sich sehr qualifiziert und ambitioniert gezeigt hat und auch die
Arbeit bestens ausführt, wurde in der ersten Abstimmung 11 Zustimmungen,
16 Ablehnungen und 3 Enthaltungen verzeichnet, selbst wenn die SPÖ
16 Fraktionsstarke? Gruppe dagegen gestimmt hat, sind noch immer 3
Enthaltungen von der ÖVP zu verzeichnen. Der OÖ Vertreter Klubobmann
Peter war darüber sehr verärgert, weil er in Wirklichkeit als einen
en frontAffront? gegen sich genau erkannt hat. Leopoldseder, ein ÖVP-ler, wurde
also geschlagen und Peter hat man gemeint. Die ÖVP-Vertreter NR
Steinbauer und NR Bergmann verlangten also sofort die Abstimmung
sollte daher verlegt werden. Dagegen sprachen sich die Sozialisten
aus und Leopoldseder erhielt dann auch die notwendige Mehrheit. Da
Generalintendant Bacher neuerdings ihn sofort vorschlug.

Bezüglich der Wiederbestellung des burgenländischen Intendanten Hofer
gab es die Erklärung, daß er nicht die Mehrheit erreichen würde, weil
die Betriebsräte gegen ihn auftraten. Eine Resolution gegen seine Art
der Betriebsführung wurde bei 73 Beschäftigten von 72 unterschrieben.
Es wurde daher von Bacher Andics vorgeschlagen, der, nachdem die Sozia-
listen beschlossen hatten keine Fraktionsempfehlung zu geben, auch
dann gewählt wurde. Der Wiener Landesintendant Eibegger geht als
Korrespondent jetzt nach London, eine Stelle, die er sich gewünscht
hat, und die ein klein wenig gegen die sonst von Schulmeister in
Deutschland und Klaus Emmerich in Amerika ein wenig gegen Polen? dar-
stellen wird. Urban von der Sendung WIR wurde mit 25 Stimmen gewählt,
parteipolitisch hat sich also im Rundfunk nichts verändert, daß so-
wohl Burgenland als auch Wien mit Sozialisten besetzt wurden und daher
die Zustimmung aller gefunden hat, obwohl gerade LH Kery und einige
andere burgenländische Spitzenpolitiker auf Hofer bestanden. Sinowatz
erklärte, daß Kery nichts gegen den Andics hat, Andics daher auch ent-
sprechend aufgenommen wird, die burgenländische Parteispitze hat sich


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nur gegen die Anmaßung der Betriebsräte gewährt, daß sie letzten Endes
bestimmen wer Landesintendant wird. Kery ist außerdem verärgert ge-
wesen, weil er 14 Tage vorher aus den Zeitungen sozusagen die Änderung
erfahren mußte. Hofer selbst wird jetzt nach 8 Jahren Intendant eine
Hauptabteilung Ausbildung und Schulung bekommen, die einem Lehrerbe-
ruf entspricht. Kreisky ergänzte nur, daß Peter als Sprecher OÖ seiner-
zeit, als die ÖVP ihren Landeshauptmann in DOÖ in Gefahr gesehen hat
und die FPÖ gewinnen wollte, eben Peter diese Position zugesagt hat.

Salcher hat dann über das Budget 82 referiert, die Budgets werden immer
auf die September-Wirtschaftsvorschau aufgebaut. Sie stimmen daher nie
und müssen durch BÜGs ergänzt werden. Im 82er-Budget hatte er mehr
Ausgaben Arbeitslosenversicherung inkl. Arbeitsmarktförderung 2,1 Mrd.,
Sozialversicherung 1,5 Mrd., Flüchtlingswesen 1,2 Mrd., erstes und zweites
Beschäftigungsgesetz 1,2 Mrd., Exportförderung 300 Mio., Preisstützung
durch Land- und Forstwirtschaft 200 Mio., Personalerhöhungen 800 Mio.
und Pensionserhöhungen 700 Mio., also rd. 8 Mrd. Mehrausgaben. Dazu kommen
dann Mindereinnahmen bei der ÖBB 1,4 Mrd., Post 400 Mio., Österreichische
Bundesforste durch Holzpreisverfall 200 Mio., Münzregal durch Nichtab-
setzung der Münzen 500 Mio. und Mindereinnahmen durch öffentliche Ab-
gaben 9,5 Mrd.

In der Gewerkschaftsfraktion hat Salcher dann ebenfalls über die Bud-
getentwicklung berichtet und dort erstmalig auch die Gesamtziffern
genannt. Dia Ausgaben werden 83 400 Mrd. betragen, die Einnahmen leider
nicht einmal 330 Mrd., so daß 73 Mrd. Bruttobudgetdefizit entsteht, das
Nettodefizit mit 40 bis 45 Mrd. ausmachen und 3,8 % des Bruttoinlands-
produktes betragen. Ich verstehe ja nicht, wie immer wieder selbst in
der Regierung über die Ziffern verhältnismäßig so oberflächlich be-
richtet wird, Androsch hat ja noch viel weniger gesagt, mit der Be-
gründung man darf vor der Budgetrede im Nationalrat nichts über Budget-
ziffern verlautbaren. Zu diesem Zweck wurde auch bei der letzten
Ministerratssitzung, wo ich nicht anwesend war, das Finanzgesetz, also der
Budgetentwurf 83 wieder eingezogen, diesmal wurden die Arbeitsbehelfe
aber als Punkt 31 in der TO gar nicht vermerkt, verteilt und beschlos-
sen, darin kann man aber alles genau nachlesen. Die Inkonsequenz
bei einem sonst so konsequenten Finanzministeriumsbeamten kann mir nur
ein gewisses Lächeln abringen.

Staatssekretär Löschnak ersuchte dann um einen Beschluß, daß der
Freitag der 7. Jänner 83 eingearbeitet werden kann. Staatssekretär Fast
meinte, man sollte auf die Einarbeitung verzichten wie dies auch in


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der Privatwirtschaft geschieht, gegen diese Meinung haben sich alle
Minister gewendet.

Löschnak berichtet auch, daß die Gewerkschaft jetzt eine Weihnachts-
belohnungserhöhung verlangt, da diese in jedem Ministerium verschieden
ist, wurde von Kreisky erklärt, man müsse sie vereinheitlichen, eine Er-
höhung kommt aber nicht in Frage, da wie Löschnak zur allgemeinen
Überraschung mitteilte, doch die Weihnachtsbelohnung fast 100 Mio. S
ausmacht. Salcher verwies darauf, daß jetzt die Absicht besteht eine
gesetzliche Regelung der freiwilligen sozialen Leistungen die für
alle Ministerien gleich ist anzustreben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was gibt es alles bei uns.

Im Ministerrat hat dann Bgm. Gratz über die Sommerolympiade 1992 in Wien
berichtet, die Sportstätten müßten mit 1 Mrd. S Investition verbessert
werden, die Hauptschwierigkeit liegt aber darin, daß die Sportstätten
nach den letzten Beschlüssen der olympischen Organe entsprechen müssen,
man weiß aber nicht genau, ob nicht bis zu diesem Zeitpunkt noch
andere Beschlüsse gefaßt werden. 1 Mrd. S müßten für die Zuschauerplätze
aufgebracht werden, 3 1/2 Mrd. für das olympische Dorf, dies wären
dann 5.000 Wohnungen mit C-Typ, 350.000 m², dafür käme eben nur ein
Verschiebebahnhof der aufgelassen wird in Frage, 3 1/2 Mrd. wären
verlorener Aufwand bei den Austragungsstätten, für Verkehr müßten
keine zusätzlichen Investitionen sein, für die Presse und Kommunikation
könnte man das Konferenzzentrum heranziehen. In Summe würden unge-
fähr über 10 Mrd. herauskommen, also nicht wie immer behauptet wird,
billigere Spiele. München hat 1972 13,8 Mrd. S verlorenen Aufwand
allein gehabt, 9 Mrd. sind dort hereingekommen durch Fernsehübertragun-
gen, Ausgabe von Münzen, Lotterieergebnisse usw. Die Eintrittsgebühren
machen einen verschwindenden Betrag aus. Die letzten olympischen
Spiele in Moskau und die zukünftigen in Los Angeles haben eine Bevölke-
rung von 10 Mio. in den Städten oder Umgebung gehabt, dadurch kann man
auch in Hinkunft annehmen, daß der jugendliche Anteil diese Stätten
auch tatsächlich benützt. In Österreich können die Sportverbände eine
intensive Nutzung nicht garantieren. Die Fernsehnutzung ist fraglich,
wenn der ORF über Satellitenprogramm die Spiele ausstrahlt kann es
sowieso Mitteleuropa sehen. Gratz war daher sehr zurückhaltend, meinte
nur, wenn Kopfsubventionen Wien dasselbe wie Schladming bekommt
dann könne er sofort akzeptieren, dies wäre nämlich über 200 Mrd. S.

Finanzstadtrat Mayr meinte, daß es ja nicht bei den 10 Mrd. bleiben
wird, wenn man den selben Schlüssel rechnet wie die UNO-City sich
verteuert hat, dann müßte man 15 Mrd. mindestens annehmen. Bis zum
Jahre 1992. Bei Wintersportolympiaden kann man damit rechnen, daß
die große Masse dann auch nach dem Austragungsort z.B. Schladming
kommt, weil es dort Ski fahren will, womöglich auf den Pisten wo die
Rennläufer gefahren sind. Bei einer Sommerolympiade ist es nicht
anzunehmen, daß viele Leute in die Sportstätten ebenfalls aktive
Leichtathletik betreiben werden.

Stadtrat Schieder meinte billige Spiele wird es nicht geben, der in-
ternationale Schwimmverband z.B. verlangt, daß 8.000 bis 10.000
Zuschauerplätze für das Schwimmstadion gebaut werden müssen, niemals
mehr würden diese Zuschauerplätze gebraucht werden. Für Segeln ver-
langen die internationalen Segelverbände, daß es unbedingt am Meer
wegen der Windgarantie ausgetragen wird, entweder Kiel oder Adria-
hafen. Bodensee wäre zwar groß genug, aber hat keine Windgarantie.
In Los Angeles haben die Sponsoren McDonald's, Coca Cola usw., also
Firmen eine wesentliche Finanzierung übernommen, die in Österreich
wegfallen wird.

Kreisky faßte zusammen, daß man die drei Parteien im Nationalrat ver-
treten und auch die Gemeinderatsparteien zu einer Enquete zusammenfassen
sollte, was sofort zugestimmt wurde. Ich habe allerdings den Eindruck,
daß die Bewerbung Wiens um die Olympiade gestorben ist, obwohl wahr-
scheinlich das olympische Komitee sogar Wien bedrängen wird, die
Sommerolympiade zu nehmen. Prestigemäßig können sich's nämlich jetzt
wirklich nur mehr Großmächte leisten die finanziellen Aufwände auch
zu decken.

Wie schon gesagt, hat Salcher in der ÖGB-Bundesfraktion über das Budget
berichtet, daran schloß sich dann natürlich eine Diskussion an, weil
er doch auch in seinem Vortrag die Forderung der öffentlich Bediensteten
kritisierte. Der Sprecher des Verhandlungskomitees, Obmann der Ge-
meindebediensteten Pöder, meinte, du sollst deine Freunde nicht
schrecken. Salcher hat nämlich alles zusammengerechnet, weshalb[er?] auf
8 1/2 Mrd. S kommt, in Wirklichkeit wissen die öffentlich Bediensteten
sehr wohl, daß erst die Verhandlungen darüber beginnen. Dies weiß
aber auch Salcher. Der Obmann der Postgewerkschaft, Tmej, meinte die
Post hat sehr wohl um 400 Mio. geringere Einnahmen, noch immer aber einen
Reingewinn von 800 Mio. S. Salcher ersuchte so solle man nicht rechnen,


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die günstige Gebührenerhöhung und Erträge beim Telefonieren haben ihm
diesen Ertrag gebracht, wenn jedes Ministerium seine eigenen posi-
tiven Ergebnisse sagt, wenn welche vorhanden sind, dann wäre das Fi-
nanzministerium mit der Finanzverwaltung das produktivste weil es
bringt 120 Mrd. S. Transportarbeitergewerkschaft verlangte 2 weiße
Schiffe, 320 Mio. S und 80 Mio. S für die schwarzen Schiffe, die Frem-
denverkehrs-, weißen Schiffe, die zwar notwendig sind, aber auch im Be-
trieb dann die DDSG weiter mit höheren Verlusten belasten, hat Salcher
abgelehnt.

Ruhaltinger hat dann berichtet, daß sich die Betriebsräte gegen die
Bestellung des neunten Vorstandsposten in der VÖEST-Alpine wenden, der
in der nächsten Aufsichtsratssitzung beschlossen werden soll. Die
Arbeiterschaft kann nicht verstehen, daß jetzt Lohnverluste von
2000 bis 9000 S pro Monat durch Kurzarbeit usw. auf sich nehmen sollen
und jetzt ein zusätzlicher Vorstandsposten geschaffen wird. Kreisky
sei falsch informiert worden und er bittet um Unterstützung durch den
ÖGB: Benya erwiderte sofort, so geht das nicht, denn die Betriebsräte
haben auch verlangt, daß auf den achten Posten, der der ÖVP gehört hat,
ein neutraler Mann, nämlich der Finanzmann Koch kommt. Kreisky mußte
daher der ÖVP zusagen, daß der für die Elektronik zuständige Mann,
der jetzt schon eine Hauptabteilung hat und einen Stab besitzt, eben
in den Vorstand aufgenommen wird. Benya gibt immer noch entsprechende
Rückendeckung Kreisky, auch dann, wenn er sich gegen einen mächtigen Be-
triebsrat in seiner Heimatgewerkschaft Metall stellen muß.

Ruhaltinger ersuchte auch man sollte überlegen, ob man nicht die Funk-
tionsperiode der Betriebsräte von 3 auf 4 Jahre erhöhen soll, die
Betriebsratswahlen bei der VÖEST machen immerhin jetzt 1,2 Mio. S Kosten.
Auch hier meinte Benya müsse man sehr vorsichtig vorgehen, in der ersten
Rep. seien die Betriebsräte selbstverständlich alle Jahre gewählt wor-
den, nach 45 waren es 2 Jahre, jetzt hat man die Funktionsperiode
sowieso schon auf 3 Jahre erhöht. Dabei wird es wahrscheinlich auch
längere Zeit bleiben.

Benya berichtet dann, daß das Präs. beschlossen hat, dem Kontrollobmann
Kienzl zu seinem 60. Geburtstag die Johann-Böhm-Medaille zu ver-
leihen.

Kienzl informierte mich anschließend daß vom Profil Frau Palme er-
sucht hat, sich mit mir über das DDR-Geschäft zu unterhalten. Damit
Palme nicht nur negatives schreibt. Palme hat dann auch tatsächlich


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zu meiner größten Verwunderung alle Details dieses Geschäftes schon
gekannt und wollte von mir nur immer Bestätigungen resp. insbesondere
Hinweise auf die Öllieferung. Ich habe mich versucht aus dieser Si-
tuation herauszuziehen, denn mein Einwand, ich nehme nicht an, daß sie
die Informationen zu einem Artikel verwendet, wurde von ihr glatt
beantwortet, natürlich wird sie darüber schreiben.

Gen.Konsul? Maier aus Genf ersuchte um eine Staatsbürgerschaft für
seinen Schwager, da diese Firma für die österreichische Schiffbau-
technische Versuchsanstalt ständig Aufträge bringt, im 81er-Jahr 6
Mio. S, besteht ein österreichisches Interesse, wie MR Gröger selbst zu-
gab.

GD Horwath von der BEWAG hat seinen Nachfolger Pratl vorgestellt, er
möchte für Lockenhaus ein Energieinstitut, ich bin damit einverstanden,
weil er keine wie immer geartete Subvention vom Handelsministerium
verlangt.

KR Rosenstrauch hat den neuen GD Stachon von Weglokos vorgestellt,
diese wird ihre Verträge erfüllen. Höchste Produktion war 79 201 Mio. to,
41 Mio. Export, 80 dann nur mehr 193 Mio. to, 31 Mio. Export, 1981
nur 163 Mio. to, 15 Mio. Export, heuer bereits wieder 190 Mio. to und 30
Mio. Export. Die Leistung ist darauf zurückzuführen, daß jetzt am Samstag
wieder gearbeitet wird der doppelte Lohn gezahlt wird und 1 Tag frei
ist oder ebenfalls abgegolten werden kann. Mit dem Lohn können die
Arbeiter auch zusätzliche Produkte die es in Polen ja überhaupt nicht
gibt kaufen. 1 Mio. to, die wir jetzt aus Polen beziehen, wird in 84
auf 1 1/2 Mio. to erhöht, weil 500.000 to nach Dürnrohr geliefert werden.
Die STEWEAG hat ersucht, ihre 300.000 to von 84 auf 86 zu verschieben.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die Kohlenlieferung genau fest-
halten.

Das Abendessen für den portugiesischen Präs. verlief wie gehabt, mit dem
begleitenden Außenminister besprach ich die Restriktionen, die Portugal
jetzt auch gegen EFTA-Mitglieder handhabt, dieser erklärte, das sei
nur Bürokratismus, die liberale Politik Portugals bleibt aufrecht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für EFTA-Tagung Material zusammen-
stellen.