Donnerstag, der 14. Oktober 1982

Donnerstag, 14. Oktober 1982

In der Fraktionssitzung des Gesamtvorstandes der LUGA berichtete ich über die soz. Fraktionszusammenkunft der Spitzenfunktionäre des ÖGB und der AK. Vor allem appellierte ich aber an die Funktionäre, daß gerade für den kommenden Wahlkampf ein wesentlich stärkerer Einsatz notwendig sein wird, da der ÖAAB bei uns stärker in der Form der christlichen Gewerkschafter alles daran setzen wird, die nächsten Nationalratswahlen für sich zu entscheiden.

In der Diskussion hat nur der Linzer soz. Landessekretär Schaufler darauf verwiesen, daß es Gewerkschaftssozialisten und Parteisozialisten gibt. Er wollte damit sagen, daß es eben zwischen den beiden Organisationen Differenzen gibt, die sich bis zu den kleinen Sekretären und Funktionären runter feststellen läßtlassen. Dagegen habe ich mich ganz entschieden ausgesprochen. Ich persönlich kann immer wieder feststellen, so lange und so weit die Gewerkschaftssekretäre die Funktionäre sind da viel stärker verankert eben nur in der Fraktion der Gewerkschaft arbeiten, kann es größere Differenzen geben, so bald aber Gewerkschaftssekretäre und Funktionäre in der Partei, sei es in den Sektionen oder im Bezirk verankert sind, ist diese formelle Trennung meist gar nicht festzustellen. Der ÖAAB und die Fraktion christlicher Gewerkschafter hat da in der Vergangenheit viel größere Differenzen gehabt. Um dem zu begegnen, hat der ÖAAB allerdings jetzt eigene Sekretäre für die Gewerkschaftsarbeit eingestellt.

Parteiobmann-Stellvertreter Blecha berichtete über die Medienpolitik. Die Printmedien seien bis jetzt privatrechtlich organisiert, die elektronischen Medien immer öffentlich rechtlich. Der ORF gehört daher seiner Meinung nach unter alle Umständen zu erhalten, wie es jetzt ist und dürfte nicht aufgelockert werden, so? geht es uns bei einer Vielzahl von Anstalten genauso wie bei den Printmedien. Dort gibt es drei große Gruppen, die Kronen-Zeitung, eine gewinnträchtige Zeitung von Dichand und Falk, mit je 1 Mio. S Gewinn nach Steuerabzug pro Tag. Die größte Tageszeitung der Welt, 2 bis 2,1 Mio. Leser. Das Druckimperium, das sich Dichand geschaffen hat und von der BAWAG gekauft, ist allerdings defizitär. Dies kann er sich aber ohne weiteres leisten. 2/3 seiner Leser kommen aus Arbeiterkreisen, daher kommen für die AZ nur mehr wenige über, allerdings istsind dort daher 73 % der Leser Sozialisten. Um diese 2/3 Leser nicht zu verärgern, wird er immer wieder den Sozialisten gewisse Konzessionen machen. Sobald aber nur ein Minister von der Interessenslage der Eigentümer abweicht, z.B. Salcher mit seinem Steuerreformprogramm, wird er von den verschiedensten Kolumnisten, Gnam auf Seite 2, in der Wirtschaft von Frasl und zuletzt noch von Staberl hart angegriffen.

Die zweite große Zeitung ist der Kurier. Dort werden 51 % durch ein Syndikat St. Vitus gehalten. In diesem Syndikat hat der ehem. Industriellenpräsident Igler 51 % zu treuen Handen. 37 % hat die Landwirtschaft über die genossenschaftliche Zentralbank, deren Redner ist GD Klauhs für die RAIKA, Zuckerfabriken und für den Österreichischen Bauernbund. In der Vergangenheit hatte auch noch 10 % der Süddeutsche Verlag, doch hat dieser seinen Anteil eben der genossenschaftlichen Zentralbank verkauft. 12 % ist Streubesitz, wobei ein großer Teil davon in der Verlassenschaft Pruscha liegt. Der Kurier hat 88.000 Leser, ebenfalls Gewinn, 81 12 % Dividende, 82 20 % wahrscheinlich. Der Kurier hat ein ganzes Imperium mit Trend, Eco, Neue Wirtschaft, Der Markt, er lebt durch die Inseratenplantagen, die ihm den Gewinn bringen. Profil und Wochenpresse bekämpfen sich, obwohl sie aus dem selben Verlag stammen, Blecha meint, dieses Gerangel wird ihnen sogar befohlen. Typisches Beispiel die Wochenpresse, wo Ludwig und Sauerzopf von dem jeweiligen Organ unterstützt resp. angegriffen wird.

Die dritte große Gruppe der katholische Preßverein mit seinen Wochenzeitungen. In Niederösterreich gibt es 23 Bezirksausgaben mit 100.000 Wochenlesern, in Linz den OÖ Landesverlag, in Tirol den selben und in Bozen Athesia von Südtirol. Herold in Wien gibt die Furche heraus, die stärkste ist aber die Diözese Seckau mit dem Styria Druck und der Kleinen Zeitung in der Steiermark und in Kärnten und vor allem der neuen Vorarlberger Zeitung. Dazu kommen dann auch noch die vielen Kirchenzeitungen.

Dem gegenüber stehen die sozialistische Presse mit 5 Tageszeitungen, AZ, OÖ Tagblatt, Sbg. Tagblatt, Die neue Zeit in der Steiermark und Klagenfurter Zeitung. Nur letztere ist aktiv und haben eigentlich keinen großen Einfluß.

In der LUGA-Gesamtvorstandssitzung berichte ich über die wirtschafts- und sozialpolitische Situation. Es gibt darüber eine Diskussion, ohne daß besondere Probleme entstehen oder zu verzeichnen wären. Ich verabschiede bei dieser Gelegenheit auch gleich den christlichen Sekretär Hacker, der in Pension geht und stelle den neuen Gabmayer vor.

Am Abend gibt es dann noch vom Präsidium und allen Angestellten eine Abschiedsfeier für ihn und[die] drei anderen ausscheidenden Kolleginnen, da es bei dieser Veranstaltung wieder eine Dreier-Jazzband gibt, mit der ich schon einmal mit der Mundharmonika mitgespielt habe, ersucht man mich zum Abschied dies auch zu tun, nach dem ich mir dadurch das Essen sparen kann, bin ich sehr einverstanden damit.

Im Handelsausschuß des Parlamentes wird zuerst das Investitionsschutzabkommen mit Bulgarien zurückgezogen da die Bulgaren jetzt eine andere Formulierung wünschen. Da ich für diesen Gesetzentwurf nicht zuständig bin, sondern das Außenamt, gibt man sich interessanterweise auch von der FPÖ damit zufrieden, verweist nur darauf, daß eine einseitige bulgarische Bevorrechtung mit diesem Gesetz verbunden wäre.

Über den Energiebericht gibt es eine lange Diskussion. Vor allem beschwert man sich, daß der 81er-Energiebericht jetzt erst im Oktober zur Debatte kommt, ich erkläre, daß ich hoffe, nachdem wir jetzt dann alle zwei Jahre nur mehr einen Energiebericht bringen, das Plenum und der Handelsausschuß noch zu einem Zeitpunkt diesen Bericht dann diskutieren, wo er noch aktueller ist.

Mit dem Bauernbund-Gen.Sekr. NR Riegler diskutiere ich im Handelsausschuß die Möglichkeit des Ausbaues von Biosprit. Dieser stimmt mir zu, daß es unsinnig ist zu glaube, daß ein eigener Biofonds ähnlich dem Milchwirtschaftsfonds gegründet werden könnte. Er akzeptiert, daß die modernste Technologie aber auch die billigste Biospriterzeugnis nur in Frage kommt, die Landwirtschaftskammer wird die Koordination durchführen. Damit steht für mich fest, daß die Absicht des Stärkemannes Wohlmeyer, in Aschach oder in Gmünd eine eigene Spritfabrik zu errichten und auf Kartoffelbasis Sprit zu erzeugen, sicherlich als zu teuer auch von der Landwirtschaft nicht unterstützt werden wird.

Über den Mühlenfondsbericht gibt es auch eine Diskussion. Abg. Gorton so wie immer verlangt auch in Hinkunft eine Vermögensrechnung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte ergründen, warum der Mühlenfonds diese nicht im Mühlenbericht schreibt.

Bei der Berggesetznovelle wird ein Beharrungsbeschluß gefaßt. Die Freiheitlichen, Stix, stimmen diesmal für die Regierungsvorlage.

Die Lenkungsmaßnahmen über das Energielenkungsgesetz und auch Novelle zum Erdölbevorratungs- und Meldegesetz wird einstimmig beschlossen, da ja die von der ÖVP abgelehnten weitergehenden Bestimmungen nicht mehr aufrechterhalten werden, weil ansonsten die ÖVP nicht einmal dieser Verlängerung zustimmen würde.

Finanzminister Salcher ersuchte mich, ich sollte über die Fernwärmeregelung bei den Finanzlandesreferenten referieren, ich erklärte das Fernwärmekonzept der Regierung und meinte, der Finanzminister, der inzwischen die Sitzung verlassen hatte, hätte mir die Budgetmittel für einen 3 %-igen Zinsenzuschuß zur Verfügung gestellt. Ich erwarte daher, daß auch die Länder bei dieser Aktion nicht nur mitmachen, sondern wir uns auf einen gemeinsamen Zinsenzuschuß einigen, der dann zwischen den Ländern und dem Bund geteilt werden sollte. Dagegen hat sich ganz besonders Stadtrat Mayr ausgesprochen. Er meinte, daß die Wiener Gesellschaft 1 Mrd. Eigenkapital und 2 Mrd. S Kredit von der Gemeinde Wien bekommen hat. Es müßte daher die Vergangenheit ebenfalls abgegolten werden. Die anderen Landesräte, insbesondere der ÖVP waren hier viel konzilianter. Sie wollten vor allem, daß eine Regelung nur über eine Staatsvertragsvereinbarung 15a erfolgt. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, obwohl diese Verhandlungen wiederum längere Zeit dauern werden. Auch in diesem Gremium glaube ich wollen die soz. Landesräte der Länder besonders beweisen, und Wien ist da an der Spitze, daß sie von der soz. Regierungspolitik und von der soz. Regierung unabhängiger agieren. Bei dieser Zinsenzuschußaktion verstehe ich dies zwar wenig, denn wenn Wien zu keinem Einvernehmen mit dem Bund kommt, wird es für seine Projekte wieder die volle Zinsenlast zu tragen haben.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte mit Wiener Fernwärmegesellschaft besprechen.

Da ich die Finanzreferenten gleich beisammen hatte, ersuchte ich sie auch für die österreichische Fremdenverkehrswerbung, da für das Jahr 83 keine Erhöhung über die 6 % zu erwarten ist, für das Jahr 84 mindestens dann 10 % vorzusehen. Die Finanzreferenten haben zwar nichts zugesagt, aber wohlwollend meinen Wunsch zur Kenntnis genommen. Damit können sie in Zukunft wenigstens nicht mehr sagen, man hat sie nicht zeitgerecht über die Intentionen der Fremdenverkehrswerbung informiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zolles soll dies allen Fremdenverkehrsverantwortlichen mitteilen.

Bundeskanzler Kreisky hat mich offiziell verständigt, daß er über die Entscheidung der Wiener, gegen den Bescheid für das Kohlekraftwerk Dürnrohr Einspruch zu erheben sehr erschüttert ist. Kreisky hat aufgrund einer Mitteilung von Bgm. Gratz vor einiger Zeit angenommen, daß dies jetzt endgültig erledigt ist. Zwischen der Gemeinde Wien, der Verbund und der NEWAG, die das Dürnrohr-Kraftwerk errichten, war es nach längeren Diskussionen zu einer? gemeinsamen Erklärung gekommen. Kreisky ersuchte mich, ich sollte mich mit Gratz ins Einvernehmen setzen, der Einfachheit halber tat ich dies nicht telefonisch, sondern bin gleich zu ihm gefahren und habe ihn in der Stadtratsfraktion, diese wird Amtsrat genannt, angetroffen. Gratz und ganz besonders dann Umweltschutzstadtrat Schieder erklärten mir, sie hätten festgestellt, daß die Verbund ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, sie sozusagen reinlegen wollten. Dies wird in einem Schreiben des Bürgermeisters an die Verbund festgehalten. Der wahre und wirkliche Grund aber ist, daß Dr. Draxler von der EVA bei einer Fraktionsbesprechung der ÖVP anwesend war, da die nicht wußten, daß er nicht ihrer Fraktion angehört, erzählten sie freimütig, daß jetzt Vizebürgermeister Busek den Bürgermeister Gratz reinläßt. Dieser stimmt den Bescheidauflagen vom Bgm. von Zwentendorf zu. Busek wird dann als Vizebürgermeister dagegen remonstrieren und die Gesundheit der Wiener Bevölkerung an die Spitze seiner Angriffe gegen Gratz stellen. Die Niederösterreicher, insbesondere LH Ludwig werden dann erklären, dies ist richtig und für Dürnrohr soll eine ähnliche Lösung dann getroffen werden wie für Mellach. Das Kraftwerk wird zuerst mit Gas gefahren und erst bis die Kohleentschwefelungsanlagen so weit sind, wird auf Kohle umgestellt. Da in dem Amtsrat die allgemeine Stimmung natürlich gegen einen solchen Plan war, hatte Gratz Oberwasser, für mich war aber entscheidend, daß Gratz und Schieder wie? insbesondere behauptete, die Verbund hätte sie reingelegt. Ich habe sofort erklärt, daß ich diesbezüglich die Verbund kontaktieren werden und sollte das zutreffen zur Verantwortung ziehen werde.

Eine Aussprache mit GD Fremuth ergab, daß dies nicht stimmt. Fremuth hatte das Schreiben noch nicht erhalten und wird es bis in die letzten Details genau beantworten. Bezüglich der Reinlegerpolitik von Busek gegenüber Gratz ist er fest davon überzeugt, daß die niederösterreichische Landesgesellschaft, deren Präsident LH Ludwig ist, so etwas niemals machen wird, er ist fest in dieser Frage mit GD Gruber von der NEWAG verbunden und er konnte auch eine Aussendung des Landes NÖ vorlegen. Dies war mir zu wenig, denn eine Landesaussendung ist keinesfalls eine bindende Aussage des Landeshauptmanns. Bgm. Gratz verlangt von LH Ludwig, aber auch von mir als Eigentumsvertreter der Verbund eine schriftliche Erklärung, um sich gegen eine solche Reinlegertaktik gegenüber Busek absichern zu können.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte entsprechendes Schreiben nach entsprechenden Verhandlungen vorbereiten.

Bei der Verabschiedung der alten ÖMV-Vorstände und Vorstellung der neuen hatte ich Gelegenheit mit dem Präsident des Aufsichtsrates der Verbund, ehem. Handelskammer-Gen.Sekr. Mussil darüber zu sprechen. Er mußte zugeben, er hätte auch schon so etwas gehört, glaube dies aber keinesfalls.

Bei der Sendung 25 Jahre Österreichwoche habe ich Präs. Sallinger von der Handelskammer getroffen und ihm auch dasselbe gesagt. Er äußerte sich gar nicht, war aber über die Aktionen, die jetzt der Wiener Handelskammerpräsident Dittrich mit dem Vizebürgermeister Busek startet, sehr verärgert. Beide hatten nämlich die Handelskammerpolitik indirekt ebenfalls kritisiert, indem sie erklärten es müßte ein ganz neue und bessere Politik gemacht werden. Innerhalb der ÖVP, Wirtschaftsbund entstehen durch Busek ausgelöst in Wien immer stärkere Spannungen, die selbst ich jetzt als Außenstehender beobachten kann. Sallinger ist so verärgert, daß er über diese Sache gar nicht mehr sprechen will.

Bei dieser 25 Jahre Österreichwoche sollte ich ein sehr kurzes Statement abgeben, als mich der Moderator Tolar fragte, wie es in dieser so schlechten prognostizierten Zukunft mit Österreich weitergehen wird, antwortete ich lapidar, wenn wir in Zukunft genauso gut zusammenarbeiten wie in den 25 Jahren seitdem es die Österreichwoche gibt, dann werden wir auch die Zukunft derpacken. Mit diesem, wie mir die Regie sagte, Hit waren alle einverstanden und begeistert. Für mich war dies die beste Gelegenheit aus dem Dilemma herauszuwurschteln. Das hätte ich der Österreichwoche besonders empfohlen wenn dies die Handelskammer besonders herausgestrichen hätte. Internationale Verwicklungen womöglich in der EFTA durch eine protektionistischer angekündigte Politik bekommen hätte. Sallinger meinte nachher zu mir, Sie machen doch überall und immer wieder Regierungspropaganda. Dies trifft in dem Fall aber nur indirekt zu, denn ich sprach immerhin von 25 Jahren. Ich gebe allerdings zu, daß die jungen Leute wahrscheinlich gar nicht mehr wissen, daß die sozialistische Regierung nur 12 Jahre derzeit im Amt ist.