Freitag, 8. Oktober, bis Sonntag, 10. Oktober 1982
Bei der Eröffnung der Sitzung des Nationalrates zur Abstimmung über
die Unterausschußeinsetzung für Finanzierungsfragen, die Kreisky-Ge-
schichten, die jetzt dann aber über alle, auch Rabelbauer-Finanzierung,
ausgedreht werden sollte, gab es zuerst Applaus, bei der SPÖ zögernd be-
ginnend, doch dann auch auf die anderen Fraktionen übergreifend, wußte
Präs. Benya nicht oder zumindestens hat er sehr geschickt dann gespielt,
um was es sich handelte. Als alle drei Parteien aber einstimmten, wußte
er, daß es sich um seinen Geburtstag handeln muß. In echter Metallarbei-
termanier machte er ein symbolisches Händeschütteln, heute würde man
sagen shake hands in die Richtungen der drei im Parlament vertretenen
Parteien. Benya hat zu seinem 70. Geburtstag von überall derartig
positive Laudationen bekommen, daß man ihm dazu wirklich nur gratulie-
ren und als Gewerkschafter freuen kann, wie sehr heute sein Präsident
und damit auch der Gewerkschaftsbund anerkannt ist.
Die Z hat die Idee oder zumindestens deren Vertreter Dräxler vom 6.
Bez., einen zinsbegünstigten Kredit für Konsumkäufe, wenn es sich um
österreichische Waren handelt, zu gewähren. Zuerst glaubte ich, sie erwarten
von uns einen Zinsenzuschuß wie bei Investitionskrediten. Dies ist aber
nicht der Fall, sie wollen von uns nur Kriterien, wie man österreichische
Waren abgrenzen kann und wer in der Handelskammerorganisation, aber auch
im Handelsministerium ihnen bei der Aufstellung der Richtlinien helfen
könnte. SC Marsch hat es übernommen mit der ARGE Qualitätswaren ev.
notwendige Kriterien festzulegen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir über den Fortgang berichten.
Kreisky hatte wegen der Polenkredite ins Parlament geladen und, wie ich
aus der Einladung entnehmen konnte, die Minister Salcher, Pahr dazu ge-
beten. Ich hatte angenommen, wir würden über die Möglichkeit einer wei-
teren Finanzierung reden, war aber sehr überrascht, als ich ein volles
Ministerzimmer vorfand, mit vielen Beamten des Außenministeriums und
auch anderen Vertretern bis zu dem Leiter des Ostinstitutes Levcik.
Kreisky eröffnete dann, daß er sich eine unparteiische Institution,
Organisation vorstellen kann, in dem West- und Ostvertreter bis jetzt
zumindestens agierten. Diese Institution soll dann eine Studie über die
Wirtschaftspolitik und politische Lage der Polen ausarbeiten. Im Sinne
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des Helsinkiabkommens würde natürlich die Souveränität der Polen nach
wie vor anerkannt, doch müßte man über diese Studie zu einer Lösung der
schwierigen wirtschaftspolitischen Probleme Polens kommen. Kreisky wird
daher ein Memorandum an alle Staatsmänner schicken und sie zur Mitar-
beit auffordern. Er ist sich vollkommen bewußt, daß er damit genauso wie
seinerzeit bei der Anerkennung der PLO auf weitesten Widerstand stoßen
wird, wäre heute in Amerika noch der Außenminister Haig, hält er es
überhaupt nicht für durchführbar, mit dem neuen amerikanischen Außen-
minister Shultz glaubt er aber, daß man zumindestens über die Frage
wird reden können. Auch bei den Sowjets hat er vorsichtigst vorgefühlt,
diese fürchten, daß man bei einer solchen Studie bereits entsprechende
politische Konditionen fordern wird. Trotzdem will Kreisky jetzt seine
Idee in Angriff nehmen, denn er fürchtet ansonsten, daß aus solchen Si-
tuationen, sei es wie im Nahen Osten, jetzt auch in Polen, ein größerer Kon-
flikt, ja sogar ein Krieg ausbrechen könnte.
Außenminister Pahr schlug die ECE oder die Helsinki-Nachfolgeorganisa-
tion KSZE vor. Die Polen wollen den Internationalen Währungsfonds, bei
dem sie aber nicht einmal Mitglied sind und wahrscheinlich auch aufgrund
ihrer jetzigen finanziellen Situation längere Zeit auch nicht werden.
Ev. gibt es auch die Möglichkeit, daß Kreisky jetzt nur ein Memorandum
an die Staaten schickt, und wer sich dann meldet von diesen eine Exper-
tengruppe ev. zu bilden.
Kontrollbankdirektor Haschek erklärte, daß er bei der Weltbanktagung in
Toronto feststellen konnte, daß überall eine Hilflosigkeit herrscht.
Wenn dies weiter anhält und wenn weiter nichts geschieht, wird die
Situation dramatisch, jetzt momentan kann man ohne weiteres das ganze Pro-
blem noch auffangen, bevor ein Staat umfällt und dann natürlich eine
Dominoeffekt entsteht. Auch die Ungarn seien ins Schleudern gekommen,
doch hätte mit Hilfe der Schweizer und vor allem aber Österreich ihnen
jetzt eine Hilfe gewährt werden können. In Amerika wird es vielleicht
jetzt leichter werden, weil Mexiko so wie die Oststaaten jetzt auch voll-
kommen zahlungsunfähig ist. Mexiko allein ist in Dollar so hoch verschul-
det, wie der Gesamtosten in Österreich in Schilling. Allein 5 amerikani-
sche Großbanken sind mit 10 Mrd. $ in Mexiko engagiert und sind dadurch
ins Gespräch gekommen. Die wichtigste Aufgabe ist es jetzt einmal den
Bevölkerungen klarzumachen, daß es immer nur bei Staatsverschuldungen
bei einer Umschulung darum geht, daß wieder die Zinsen bezahlt werden
können, niemals noch wurden Staatsschulden effektiv zurückgezahlt. Die
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Summe der Staatsschulden wächst eben immer weiter an und solange die
Zinsen bezahlt werden, ist ein Staat immer noch kreditfähig.
Diese Anschauung deckt sich genau mit meiner, die ich seit langer Zeit
schon vertrete. Da niemals noch die Staatsschulden in Summe zurückge-
zahlt wurden, sondern immer nur der einzelne, wenn er Geld benötigte,
eben seine Staatspapiere und Anleihen zurückgibt, kommt es zur An-
häufung von Staatsschuld, eine teilweise Bereinigung erfolgt meistens nur
dann im Zuge eines Krieges, weil insbesondere die Verlierer ihre Staats-
verschuldung auch verlieren resp. für die Zeichner verlustig werden.
Levcik schlug vor, daß man wenn sich keine internationale Institution
findet, als letzten Ausweg, dem Kreisky dann auch zustimmt, gegebenenfalls
so wie seinerzeit die Sozialistische Internationale eine Brandt- oder
Palme-Gruppe eingesetzt hat. Kreisky hätte aber lieber eine vorhandene
Institution. Die letzte so auf eine einfache Empfehlung durchgeführte
Aktion in Cancun, wo das Nord-Süd-Problem gelöst werden sollte, hat auch
nichts zusammengebracht.
Kreisky schlug dann vor, es sollte jedes Ministerium ein Memorandum
ausarbeiten und ihm schicken, ich habe dagegen vorgeschlagen, mir er-
scheint es zweckmäßiger, die leitenden Beamten setzen sich zusammen und
bauen gleich gemeinsam ein Memorandum und habe zu dieser Kommission
SC Meisl delegiert. Im Außenamt wird dies Botschafter Reisch zusammen-
fassend redigieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte über weiteren Vorgang berichten.
Verteidigungsminister Rösch habe ich die neuen Stubaier Eispickel mit
den verschiedensten Variationsmöglichkeiten erklärt und dann auch den
von Stubai mir geschenkten Pickel zur Erprobung der Gebirgstruppe über-
geben. Rösch wollte vor allem wissen, was ein solcher Satz kostet; da die
Stubaier zuerst über die Qualität ihrer Produkte demonstrieren wollen,
haben sie mich nicht ermächtigt diesbezügliche Auskünfte zu geben.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Stubaier verbinden.
Kreisky hatte zur Aussprache mit Dr. Mittag und Staatssekretär Beil und
dem deutschen Botschafter Schramm Minister Salcher und mich dazu gebeten.
Er erklärte ganz freimütig Mittag, daß es für Österreich ein Risiko
darstellt der DDR noch einen weiteren Kredit, wenn auch nur ganz kurzfri-
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stig, 360 Tage, und zum Ankauf von österreichischen Produkten zu gewähren.
Insbesondere die Finanzierung der Öllieferung, die ja in Wirklichkeit nur
ein Transitgeschäft ist, wird sich sehr schwierig durchführen lassen.
Er vertraut aber auf die Geschicklichkeit des Handelsministers, daß es
letzten Endes gelingen wird diesen ganzen Kreditrahmen abzuwickeln. Be-
züglich der Ölmengen hatten wir uns vorher schon, Salcher, Beil und ich,
geeinigt. Im heurigen Jahr sollten noch 400.000 to geliefert werden, im
nächsten ersten Halbjahr weitere 400.000 to. Die gewünschten 1 1/2
Mio. to wurden dann auf 800.000 to defacto reduziert, Beil ersuchte nur,
daß wir in das Paket nur 1 Mio. to hineinschreiben, wissend, daß er dies
nur dann bekommt, wenn alle sonstigen Verpflichtungen genau erfüllt
werden. Kreisky hat auch bei dieser Aussprache ganz besonders darauf
verwiesen, daß die Abwicklung dieser Geschäfte mit fast 150.000 to Stahl-
lieferung, besonders für die verstaatlichten sehr interessant, abhängig
ist, daß die DDR ihre Zahlungsverpflichtungen auch bis ins letzte ein-
hält. Dr. Mittag hat dies auch sofort bestätigt. Die DDR wird ihre Ver-
pflichtungen nicht nur gegenüber Österreich erfüllen, sondern überhaupt.
Voriges Jahr und heuer hat es anfangs noch Schwierigkeiten gegeben, weil
man die Polenprobleme auffangen mußte. Jetzt ist die DDR über den Berg,
da die Polen sich stabilisiert haben und Kohle wieder liefern. Am deut-
lichsten kommt die Kreditwürdigkeit indirekt auch dadurch zum Ausdruck,
daß jetzt Westdeutschland, auch die neue Regierung, 5 Mrd. DM Ostdeutschland
zur Verfügung stellen wird. Ohne daß es bei dieser Sitzung erwähnt
wurde, darf man nicht wissen, daß 2,6 Mrd. DM nicht kommerzielle Einnahmen
aus Verwandtenbesuchen, Transit usw. Westdeutschland jährlich an die
DDR zu bezahlen hat. Die fast 30 Mrd. S Kredite, die jetzt die DDR aus
Österreich hat und die eben jetzt noch kurzfristig wieder um 5 Mrd.
erhöht werden, seien daher nach Meinung Kreiskys, aber auch Mittags vertret-
bar und werden daher so abgewickelt.
Ich habe Salcher dann, als die DDR schon weg war, darauf aufmerksam ge-
macht, daß er jetzt mit der Kontrollbank, Haschek, reden muß, um die Finan-
zierung zu klären.
Kreisky hat dann noch Salcher und mir Bezug nehmend auf die dringliche
Anfrage im Parlament dann Broda wegen der Weisungen an die Staatsanwalt-
schaft angedeutet, daß wir uns das alles hätten ersparen können, wenn
nicht viel zu lange Regierungskollegen, er persönlich auch, Vorgehen des
ehem. Finanzminister Androsch gedeckt hätten. Kreisky kündigte mir an,
scheinbar weil er weiß, daß es ja doch alle Begebenheiten, bei denen
ich anwesend bin, im Tagebuch festhalte und dies bis jetzt strengst ver-
traulich immer niemals noch in die Zeitungen gekommen ist, daß er auch
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in der Frage Androsch sozusagen die Partei oder, besser gesagt, das Par-
teiarchiv verständigen wird. Er ärgert sich mit Recht, und da teile ich
seine Meinung, daß jetzt Finanzminister Salcher die Politik, insbe-
sondere was die Staatsschulden betrifft, auslöffeln muß, die Androsch
mehr oder minder einbrockte. Insbesondere hatte Kreisky sich über einen
Artikel in der Wochenpresse, wo Androsch indirekt Salcher kritisiert,
sehr geärgert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Wochenpresseartikel beschaffen.
Am Sonntag Vormittag haben die Purkersdorfer Naturfreunde zu einem Wander-
tag eingeladen. Gestartet wurde von Purkersdorf, das Ziel war der
Troppberg. Ich war sehr überrascht, daß nur nicht einmal ein Dutzend
Leute, obwohl ein sehr schöner Herbsttag mit Sonnenschein war, an dieser
Wanderung teilnahmen. Ich hatte allerdings die Möglichkeit mit dem Sekre-
tär Ströer vom ÖGB etliche Gewerkschaftsprobleme freimütig und einge-
hend zu besprechen. Schon allein deshalb war dieser Ausflug für mich
wichtig und interessant. Überrascht war ich dann aber, als am Troppberg,
sozusagen beim Ziel der Wanderung, etliche hundert Leute bei Musikkapelle
und Essen und Trinken sich eingefunden hatten und feierten. Auch die
Naturfreundewanderer fahren jetzt so weit wie möglich an das Ziel heran
und gehen halt die letzten paar Meter zu Fuß.
Bei der Geburtstagsfeier mit meinen alten Freunden und Verwandten konnte
ich nur kurze Zeit anwesend sein, da ich den neuen bulgarischen Vor-
sitzenden der Gemischten bulgarisch-österreichischen Kommission Tschakarow
einleitende Gespräche führen wollte. Tschakarow selbst hat, wie er mir
versicherte, sich über die österreichischen Verhältnisse besonders in-
teressiert und jetzt auch studiert, weshalb es glaube ich umso notwendiger
war ihn bereits am Vorabend über die wirklich offenen Probleme frei-
mütigst zu informieren. Das Protokoll Über die Tagung, das ja immer
sehr nichtssagend ist, war bereits bis ins letzte Detail ausgearbeitet;
wenn es allein wegen der Protokolle ist, so frage ich mich wirklich,
warum eine Gemischte Kommission zusammentreten muß. Für die Bulgaren ist
entscheidend, daß sie womöglich einen neuen großen offenen Finanzkredit
bekommen, zu diesem Zweck möchte er auch eine Zusammenkunft mit Finanz-
minister Salcher. Ich habe Tschakarow klar und deutlich gesagt, daß wir
einen offenen Finanzkredit nicht geben; wenn österreichische Lieferungen
an Waren, aber auch an Anlagen nach Bulgarien erfolgen sollten, d.h. die
Bulgaren jetzt endlich die schon oft Monate und Jahre lang dauernden
Gespräche zu einem positiven Abschluß bringen, daß dann sicherlich auch
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die Kreditfinanzierung mit gelöst werden wird. Warenlieferungen und ins-
besondere auch Anlagenlieferungen sind bis jetzt noch nie an Kreditfrage
gescheitert. Da Tschakarow im Laufe dieser Woche fast alle wichtigen
österreichischen Betriebe, VÖEST-Alpine, SDP, GFM, Philips, Heid, Voith,
besichtigen wird, hat er dort Gelegenheit mit den Managern über weitere
Kontrakte zu sprechen.
Ein anderes offenes Problem ist die Erhöhung der grenzüberschreitenden
Genehmigungen für bulgarische LKW. Verkehrsminister Lausecker hat mir
bereits erklärt, daß die Erhöhung unter gar keinen Umständen infrage
kommt. Die Bulgaren wünschen vor allem Drittländergenehmigungen, d.h.
sie nehmen in Österreich dann Frachtgüter auf, transportieren sie bei
ihrer Hinfahrt in die EG und bei der Rückfahrt dann womöglich nach Irak
Iran. Durch diese Methode nehmen sie österreichischen Frächtern den
Transport weg, die österreichischen Frächter, die ebenfalls die selbe
Anzahl von Bewilligungen haben wie die Bulgaren in Österreich, können
nicht einmal zu einem Drittel diese ausnützen. Dieses Problem mußte ich
aber im Detail mit Tschakarow nicht besprechen, da er einen eigenen Termin
mit Lausecker hat.
Die dritte offene Frage wurde in der Zwischenzeit geklärt, das Textilab-
kommen sieht vor, daß wir 109.000 Hemden importieren, 25.000 wurden
jetzt dazugelegt, das sind 134.000 Stk. Da aber im heurigen Jahr wahr-
scheinlich 142.000 Hemden defacto importiert werden und die Bulgaren
größten Wert darauf legen, daß sie auch im nächsten Jahr die selbe Menge
importieren können, hat Fälbl schon indirekt bei den Vorgesprächen den
Bulgaren zugesagt, daß wir sicherlich diese 142.000 auch im nächsten Jahr
kaufen werden. Damit ist der bulgarische Unterhändler einverstanden ge-
wesen.
Ich habe dann aufgrund der österreichischen Projektlisten, die die
Bulgaren auch schon inoffiziell bekommen haben, den Minister besonders
darauf aufmerksam gemacht, daß wir in Österreich das System haben, nur
österreichische Firmen können mit bulgarischen Außenhandelsstellen oder
dazu berufenen und autorisierten Firmen Kontrakte abschließen, das Han-
delsministerium hat keinen wie immer gearteten direkten Einfluß darauf,
ob eine Firma abschließt oder nicht. Dies hat der bulgarische Botschafter
in Österreich, Georgiew, aber auch der Handelsrat Penkow auf das entschie-
denste bestritten. Sie glauben nach wie vor, und ich kann sie scheinbar mit
Worten gar nicht überzeugen, daß es mein Einfluß ist der die Ausweitung
des bulgarisch-österreichischen Handels herbeiführt und daß ich dabei
auch indirekt an dem fast 17 %-igen Rückgang des bulgarischen Exportes
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nach Österreich in den ersten 8 Monaten dieses Jahres mehr oder minder
mitverantwortlich bin. Da ich aber niemals die Absicht habe mich mit
Fremden Federn zu schmücken, weder im positiven noch im negativen Sinne,
erklärte ich dezidiert noch einmal unser österreichisches System, damit
die Aufgabe der Bulgaren eben mit österreichischen Firmen, sei es auf
der Importseite oder auf der Exportseite, ins Geschäft zu kommen, nur
diese entscheiden letzten Endes ob wir Waren beziehen oder Waren liefern
resp. ob sie dies eben können.
Als ich abends dann nach Hause kam, war natürlich die Geburtstagsfeier
schon zu Ende. Meine Frau hat sich über das Geschenk des Büros, eine
Vase, die Haffner glaubte, man könne sie ihr nicht geben, wie gar nicht
anders zu erwarten, sehr gefreut.
Tagesprogramm, 8.10.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesprogramm, 10.10.1982